Gericht bestätigt Anti-Kriegs-Haltung der Linkspartei.PDS

(openPR) Thema: Irak-Krieg / Deutschland / Bundesverwaltungsgericht

Datum: 05. 09. 2005


Gericht bestätigt Anti-Kriegs-Haltung der Linkspartei.PDS

Das Bundesverwaltungsgericht hat die indirekte Beteiligung Deutschlands am „Irak-Krieg“ kritisiert.
Dazu erklärt Petra Pau, Linkspartei.PDS im Bundestag:

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt in seinem Urteil die Auffassung der Linkspartei.PDS: Die Bundesrepublik Deutschland hat sich an einem völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak beteiligt. Das haben wir immer gesagt und das haben wir immer abgelehnt.

Im Urteil heißt es unter anderem: „Eine Beihilfe zu einem völkerrechtswidrigen Delikt ist selbst ein völkerrechtswidriges Delikt". Beihilfe lag und liegt deshalb vor, weil die Bundesregierung den USA und Großbritannien unter anderem Überflugrechte, die ungehinderte Nutzung ihrer in Deutschland liegenden Stützpunkte sowie den Schutz ihrer Einrichtungen auf deutschem Boden zugesichert hat.

Außerdem, so die Richter weiter, können sich die USA, Großbritannien und die anderen kriegsbeteiligten Staaten weder auf ein Mandat des UN-Sicherheitsrates, noch auf ein Selbstverteidigungsrecht berufen. Demnach ist der Krieg völkerrechtswidrig. Ich füge hinzu: Politisch unsinnig ist er obendrein. Außerdem verstößt der deutsche Part gegen das Grundgesetz.



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