Die Hardliner blasen zur Attacke

(openPR) Thema: EU / Daten / Risiken / Bürgerrechte

Datum: 07. 09. 2005

Die Hardliner blasen zur Attacke

Die EU will die Erfassung und den Austausch persönlicher Daten erheblich ausweiten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:

Künftig sollen Handy- und Internet-Daten einheitlich und umfangreicher gespeichert werden, als bislang. Biometrische Daten sollen auf Pässen, Visen und neuerdings auch auf Führerscheinen ablesbar sein. Und nach US-amerikanischem Vorbild sollen Passagierdaten weltweit ausgetauscht werden. Das forderte der britische Innenminister Clark namens des EU-Rates.

Das wäre ein massiver Einbruch in den Datenschutz und damit in Persönlichkeitsrechte. Clark tut es mit Vorsatz, denn er bezeichnete zugleich die Europäische Menschenrechtskonvention für überholt. Die Hardliner blasen zur Attacke auf demokratische Errungenschaften.

Die Linkspartei.PDS lehnt diesen Vorstoß aus politischen und grundsätzlichen Erwägungen ab. Wie gefährlich diese Datenwut auch aus technischer Sicht ist, belegt aktuell der Chaos-Computer-Club (CCC). Demnach werden bis zu 25 Prozent der getesteten Dokumente mit biometrischen Daten als „fälschlich“ zurückgewiesen. D. h., jeder vierte Bürger liefe so Gefahr, als Terrorist ausgewiesen und „behandelt“ zu werden.


***