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CDU – Verluste bei Hessenwahl sind konsequent

01.02.200808:44 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft
Bild: CDU – Verluste bei Hessenwahl sind konsequent
Das kritische Internetportal nicht nur (!) zum Medizin-, Pflege- und Gerontopsychiatrierecht - Lutz Barth
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(openPR) Es ist schon bemerkenswert, wie die CDU sich anschickt, ihren Populismus speziell in Wahlkampfzeiten an den subjektiven Befindlichkeiten der potentiellen Wähler auszurichten. Der Hardliner Koch ist „abgestraft“ worden und nunmehr fühlen sich einige Unionspolitiker dazu berufen, um ihres Machterhalt willens die Gunst der Wähler wieder zurück zu gewinnen. Ob dies gelingen wird, steht durchaus zu bezweifeln an, kommt doch das unionspolitische wertkonservative Bewusstsein einiger Politiker nicht zur Ruhe. Hier helfen auch die mahnende Worte von Geißler nicht weiter, hat doch die amtierende Bundeskanzlerin von des Deutschen liebsten Urlaubsinsel verkünden lassen, dass sie ganz persönlich nach wie vor zu Herrn Kochs Wahlkampfstrategie mit den „Schwerpunktthemen“ steht.

Wir dürfen gespannt sein, ob Frau Merkel ein Machtwort – freilich hinter verschlossenen Türen – sprechen wird, um so die Initiatoren des offenen Briefes zurückzupfeifen. Immerhin schicken diese sich derzeit an, ganz artig zu betonen, dass der Brief keinesfalls gegen die Person Koch gerichtet ist. In diesem Sinne dürfte es dann die Aufgabe der anderen politischen Lager sein, die „Steilvorlage“ für sich nutzbar zu machen und darauf hinzuweisen, dass es beileibe nicht nur um die Integrationspolitik der wertkonservativen Christdemokraten geht. Die bisherige Ära ist vielmehr ein Beleg für die Revitalisierung des Wertkonservatismus, in dem den Bürgern und Bürgerinnen nur noch eine eingeschränkte Rolle beigemessen wird. Grundrechte werden beharrlich ganzjährig „versenkt“ und spätestens mit dem Abschuss des ersten von der schönen Urlaubsinsel Mallorca startenden Passagierflugzeuges aus Gründen der nationalen Sicherheit dürften sich die Hardliner endgültig verabschiedet haben. Da helfen dann auch keine betretenen Mienen, Kondolenzbesuche bei den Angehörigen oder ganzseitige Mitleidsbekundungen in einschlägigen Printmedien.

Interne Sprach- und Denkverbote helfen hier der CDU nicht wirklich weiter, denn der Bürger und die Bürgerinnen haben in ganz zentralen Fragen durchaus ein Gespür dafür, wenn der „Bogen überspannt“ wird und dies ist allemal begrüßenswert.

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