(openPR) Thema: Wahlen / Beckstein / Innenminister
Datum: 02.09.2005
Kommt Beckstein, dann Bürgerrechte ade
Bayerns Innenminister Beckstein hat verkündet, er stehe für das Amt des Bundesinnenministers zur Verfügung. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:
Das klingt nicht nur wie eine Drohung! Das ist eine Drohung!
Beckstein will DNA-Tests ausweiten, er will den Datenschutz schreddern, er will die Bundeswehr im Innern einsetzen, er will den großen Lauschangriff vergrößern, er will Leute ohne Tatverdacht wegsperren und so weiter.
Kommt Beckstein, dann Bürgerrechte ade.
***
Petra Pau
Telefon [030] 227 71095
Telefax [030] 227 70095
www.petra-pau.de
Postanschrift:
Platz der Republik
11011 Berlin
Presseinformation
Kommt Beckstein, dann Bürgerrechte ade
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Rot-Grün bleibt auf dem Kriegspfad. Erneut wird ein Auslandsmandat verlängert, erneut wird das Kontingent aufgestockt und erneut wird das Einsatzgebiet ausgedehnt. Die Linkspartei.PDS im Bundestag wird das ebenso erneut ablehnen.
Hinzu kommt: Die Bundesregierung ist wed…
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