direct/ FAZ: Beckstein gegen neuen NPD-Verbotsantrag

(openPR) "Kein Hinweis, dass Richter in Karlsruhe ihre Auffassung geändert haben"

Der bayerische Ministerpräsident Beckstein wird einen neuen Verbotsantrag gegen die NDP beim Bundesverfassungsgericht nicht unterstützen. "Ich würde die NPD lieber heute als morgen verboten wissen, weil ich sie als eine ganz unanständige, eindeutig extremistische Partei ansehe", sagte der CSU-Politiker in einem Interview für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Ausgabe Freitag). Er verwies auf Äußerungen der NPD-Führung: "Wenn der NPD-Vorsitzende Voigt Hitler als großen Staatsmann preist, der allerdings auch strategische Fehler gemacht habe, dann sage ich: Das ist ein Neo-Nazi." Es gebe aber die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im gescheiterten NPD-Verbotsverfahren. "Zwar hat nur eine Minderheit der Richter gesagt, das Verbotsverfahren müsse wegen des Einsatzes von V-Leuten eingestellt werden; doch es gibt nicht den leisesten Hinweis darauf, dass diese Richter ihre Auffassung geändert haben", gab Beckstein zu Bedenken. "Darum kann ich nicht empfehlen, nochmals ein Verbotsverfahren einzuleiten", kommentierte der Ministerpräsident Forderungen der SPD, einen neuen Verbotsantrag in Karlsruhe zu stellen. Zugleich verwies er darauf, dass die CSU eine Partei der Mitte sei, in der auch die demokratische Rechte ihren Platz habe. "Von Rechtsextremisten grenzen wir uns dagegen knallhart ab", hob Beckstein hervor. Wenn jemand sage, er sei stolz, ein Deutscher zu sein, dann sei das selbstverständlich: " Aber wenn jemand eine andere Nation als minderwertig bezeichnet, dann hat er in der CSU nichts zu suchen", sagte Beckstein.

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