(openPR) Unter einem Polizeiaufgebot von 8000 BeamtInnen, dem größten während eines Tageseinsatzes in der Geschichte des Bundeslandes Hessen überhaupt - sind am vergangenen Samstag, 7. Juli, nach Polizeiangaben ca. 550 Nazis um den hessischen NPD-Landesvorsitzenden, Holocaustleugner und Demonstrationsanmelder Marcell Wöll (Butzbach) durch den Frankfurter Stadtteil Industriehof (Bereich Neue Börse) marschiert.
Aufgrund des martialischen Polizeiaufgebotes war die Öffentlichkeit nicht in der Lage, an den beiden Kundgebungen dieses Marsches teilzunehmen. Die Nazis marschierten unter sich, dicht begleitet von Polizeiketten.
Das dem zugrundeliegende Sicherheitskonzept war nicht nur extrem kostspielig. Nach in der FAZ am 9. Juli veröffentlichten Medienberichten, denen bislang von Polizeiseite nicht widersprochen worden ist, rechnen Fachleute des Sicherheitsbereichs mit Kosten von 20 Millionen Euro.
Dieses Konzept war in sich absurd. Denn durch die hermetische Abriegelung der Nazi-Demonstration für die Öffentlichkeit (Einhaltung des "Abstandsgebots" aus Angst vor GegendemonstrantInnen) wurde gerade jene Passage aus einem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom 6. Juli 2007 zu dieser Demonstration verletzt, in der begründet wurde, daß es wegen des legitimen "kommunikativen Anliegens" der NPD angemessen sei, eine gegenüber den Auflagen der Stadt verlängerte Demonstrationsroute für die Nazis zu verfügen.
Die polizeiliche Umsetzung dieses Konzeptes beweist die Richtigkeit einer Einschätzung der Frankfurter AntifaschistInnen: Nazis können in Frankfurt nur unter massivstem Polizeischutz, dem Schutz des Staates, marschieren. Dann aber verhindert gerade dieser staatliche Schutz die öffentliche Wahrnehmung der Nazidemonstration - und damit die Begründung für eben diesen Schutz ihres "kommunikativen Anliegens". Das ist logisch und politisch absurd - und absurd teuer.
Noch absurder aber wird das gesamte Konzept durch die Tasache, daß unter den Augen der versammelten Polizeiarmada aus insgesamt fünf Bundesländern die Nazis ihr "kommunikatives Anliegen" durch ständige massive Rechtsverstöße an die - nicht vorhandene - Öffenlichtkeit brachten.
Es wird immer deutlicher: Der Frankfurter Polizeipräsident Dr. Achim Thiel hat in seiner öffentlichen Bilanz zur Nazi-Demonstration am 7. Juli (TV-Hessenjornal, 9. Juli) entweder über etwas geredet, wovon er nichts weiß.
Oder er hat gelogen. Dort hatte er wörtllich behauptet:
“Es waren keine vermummten NPD’ler dabei, es wurden auch nicht entsprechende verbotene Lieder gesungen, es wurden auch keine Steine geworfen. Wir haben in Absprache mit der Staatsanwaltschaft fortlaufend sehr eng kontrolliert, ob alle Auflagen eingehalten werden […] wir haben sehr aufgepaßt…”
(http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_31955300&mediakey=fs/hessenaktuell/20070709_npd&type=v&jm=1&jmpage=1)
Die Realität sah völlig anders aus:
der gesamte gigantische Polizeiaufwand hat weder Steinwürfe der Nazis aus ihrer Demonstration heraus verhindern können (oder wollen?), noch das Skandieren antisemitischer Parolen. Das bestätigen inzwischen die Nazis in eigenen Videos und Stellungnahmen:
Nazibericht im faschistischen Internetportal "Altermedia":
“das hüpfen und die erhobenen hände waren koordiniert, um steinwürfe von aktivisten aus dem block zu verdecken und wie man sieht mit erfolg...”
(http://de.altermedia.info/general/marcel-woll-uber-die-geschehnisse-am-070707-in-frankfurtmain_10414.html)
Nazis skandieren "Nie wieder Israel!": Nazi-Video auf http://www.youtube.com/watch?v=DIt-Xq3BnPc
Marcel Wöll bezeichnet Frankfurt als "Jersualem am Main":
Nazi-Video auf http://www.youtube.com/watch?v=6s6clpB2F1s
Nazis grüßen unter Polizeischutz mit "Sieg Heil!"
http://antinazi.wordpress.com/2007/07/11/nazi-sprueche-unter-polizeischutz/
Zeugenaussage zu Sprechchören: "Nie wieder Isarel", "Juden raus von deutschenStraßen!": http://antinazi.wordpress.com/2007/07/11/zeugenaussage-zu-antisemitischen-nazi-sprechchoren-am-7-juli/
Nazis danken der Polizei für den Einsatz:
http://antinazi.wordpress.com/2007/07/10/lob-von-den-nazis-woell-dankt-der-polizei/
Zur Frankfurter Polizeiführung im Umgang mit den Nazis siehe auch:
Polizei bezeichnet Nazi-Video grundlos als Antifa-Fake (Anmerkung: bis heute hat sich die NPD oder eine andere Nazi-Orgaisation nicht von diesem Video distanziert oder es als Fälschung bezeichnet!)
http://antinazi.wordpress.com/2007/07/09/die-npd-der-molotow-cocktail-die-polizei-und-die-faz/
Polizeipräsident Dr. Achim Thiel zur Gewaltfrage am 7. Juli:
http://antinazi.wordpress.com/2007/07/05/polizeiprasident-achim-thiel-was-gewalt-ist-bestimme-ich/
Polizeipräsident Dr. Achim Thiel warnt einseitig vor "Linksradikalen" am 7. Juli:
http://antinazi.wordpress.com/2007/07/01/frankfurts-polizeiprasident-achim-thiel-das-probem-sind-die-linksradikalen/
Aus all diesen Gründen erklärt die Anti-Nazi-Koordination Frankfurt am Main:
Wir wollen wissen, wer für das absurde Konzept des polizeilichen Vorgehens die politische Verantwortung trägt. Und wir fordern aufgrund der völlig falschen und einseitigen Äußerung des Polizeichefs der Stadt Frankfurt am Main: Herr Polizeipräsident Dr. Thiel: Treten Sie zurück!
