(openPR) Zur Erklärung der FDP-Bundesminister, einen erneuten NPD-Verbotsantrag nicht zu unterstützen, erklärt der Göttinger FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek:
„Ich freue mich über das klare Votum der FDP-Minister. Rechtsextreme Gesinnung bekämpft man durch Argumente und nicht durch Parteienverbote.
Die NPD ist personell und finanziell am Boden. Ein erneuter Verbotsantrag gibt der siechenden Partei nur unnötige mediale Präsenz.
Thomas Oppermanns wiederholter Hinweis, Bundestag und Bundesrat müssten beim Verbotsantrag einer Meinung sein, verfängt nicht. Die Karlsruher Richter legen mehr Wert auf handfeste Fakten als auf politische Signale.
Die FDP bleibt ihrer Linie treu. Schon bei der Einreichung des 2003 gescheiterten Verbotsantrages hatte die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag frühzeitig und klar ihre demokratietheoretischen und handwerklichen Bedenken geäußert.
Die FDP wird sich weiter argumentativ mit den politischen Extremen auseinandersetzen. Bürgerschaftliches Engagement gegen politischen Extremismus muss weiter unterstützt werden. Hier bin ich mir mit Thomas Oppermann einig.“
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Dr. Lutz Knopek wurde 1958 in Göttingen geboren, legte 1977 sein Abitur am dortigen Theodor-Heuss-Gymnasium ab und studierte nach Ableistung seines Wehrdienstes anschließend Biologie an der Universität Göttingen. Nach seinem Studienabschluss 1984 arbeite er zunächst zwei Jahre für ein pharmazeutisches Unternehmen bevor er 1989 am III. Zoologischen Institut der Georgia Augusta über ein embryonaltoxikologisches Thema promoviert wurde.
Bereits als Doktorand konnte Lutz Knopek als Chemikalienwart des Zoologischen Instituts Erfahrungen im Bereich der Chemikaliensicherheit sammeln. Im Anschluss an seine Promotion arbeite er mehrere Jahre bei einem Auftragsforschungsinstitut in Norddeutschland. Diese Berufserfahrung kommt ihm heute in seiner Funktion als Berichterstatter für Chemikalienpolitik der FDP-Bundestagsfraktion zugute.
Im Anschluss war er für verschiedene Pharmafirmen im Bereich Marketing/Vertrieb, unter anderem in Wien, Mailand und Osteuropa tätig. Seit 2002 lebt er wieder in Göttingen und wohnt mit Frau und Tochter im Stadtteil Geismar. Derzeit ruht sein Arbeitsverhältnis mit einer amerikanischen Biotechnologie-Firma, die Krebsmedikamente entwickelt und vermarket, um sich voll und ganz auf seine Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter konzentrieren zu können.
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Zur Auszeichnung des Göttinger Bahnhofs mit dem Titel „Bahnhof des Jahres 2013“ in der Kategorie Großstadtbahnhof durch die „Allianz pro Schiene“ erklärt der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek:
„Herzlichen Glückwunsch an das Göttinger Bahnhofsmanagement um Detlev Krusche und alle anderen beteiligten Akteure für diese tolle Auszeichnung.
Mit seiner Anbindung als ICE-Systemhalt, den Nahverkehrsoptionen, den guten Angeboten für Radfahrer, den hellen und offenen Zugängen, der gesteigerten Barrierefreiheit, dem gastronomischen Ange…
Zu dem Ergebnis der Beratungen im Stadtentwicklungsausschuss der Stadt Duderstadt und den Ausführungen der Straßenbaubehörde in Goslar erklärt der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek:
„Das klare Votum für die Ortsumgehung Gerblingerode sendet ein Zeichen großer Geschlossenheit nach Hannover und Berlin. Die Ortsumgehung Gerblingerode ist notwendig und die Bürger sehnen diese herbei.
Es wird eine zentrale Aufgabe aller Bundestagsabgeordneten aus der Region, in den nächsten Legislaturperioden für die Sicherstellung der Finanzierung…
Der frühere Bundesverfassungsrichter Jentsch hat ein neues NPD-Verbotsverfahren als "heilsam" bezeichnet. Der einstige Berichterstatter im 2003 gescheiterten Verbotsverfahren sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe): "Wenn kein Zweifel an der Verfassungswidrigkeit der NPD besteht, dann muss man den Verbotsantrag stellen - oder bekennen, dass man die Partei aus taktischen Gründen lieber offen bekämpfen will." Wenn man freilich die NPD politisch bekämpfe, dürfe man sie und ihre Wähler nicht diskriminieren. Er widersprach dem…
… der gesellschaftlichen Mitte. Wer eine friedliche Kundgebung gegen Rechtsradikalismus ausnutzt, um die direkte Konfrontation mit den Rechten und der Polizei zu suchen, liefert den Rechten selbst noch Argumente und drängt diese in eine Opferrolle, in die sie nicht gehören. So ein Verhalten, wie es einige Vermummte an den Tag gelegt haben, halten wir für …
"Kein Hinweis, dass Richter in Karlsruhe ihre Auffassung geändert haben"
Der bayerische Ministerpräsident Beckstein wird einen neuen Verbotsantrag gegen die NDP beim Bundesverfassungsgericht nicht unterstützen. "Ich würde die NPD lieber heute als morgen verboten wissen, weil ich sie als eine ganz unanständige, eindeutig extremistische Partei ansehe", sagte der CSU-Politiker in einem Interview für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Ausgabe Freitag). Er verwies auf Äußerungen der NPD-Führung: "Wenn der NPD-Vorsitzende Voigt Hitler als großen…
… Richtung.
Während sich das Büro des Göttinger Bundestagsabgeordneten Thomas Oppermann sachlich korrekt über die weiteren Beratungen zur Wasser- und Schifffahrtsreform geäußert habe, stelle Oppermanns Parteifreund Ronald Schminke (SPD) diese konstruktive Basis wieder in Frage.
„Die Diskussion dreht sich im Kreis. Ohne neue Fakten zu haben, versucht Herr …
… zur bislang ersten Premiere eines Memoirenwerks an der Hochschule hob Rektor Prof. Dr. Armin Willingmann die vielschichtige Persönlichkeit und doppelte Begabung Karl Oppermanns als Meisters der bildenden und der schreibenden Kunst hervor.
„Autobiografische, nachdenkliche Bücher sind Werke mit ganz eigenem Charakter“, leitete Oppermann die Einblicke in …
Robert Ackermann hat persönlich Interviews mit Mitgliedern der Parteispitze der NPD geführt und kommt zum Schluss, dass die NPD in Deutschland derzeit das Wählerpotenzial für „Rechtsaußen“ nicht ausschöpfen kann.
Während bei unseren europäischen Nachbarn rechtspopulistische Parteien zum Teil große Erfolge feiern und in Parlamente gewählt werden, sind derartige Parteien in Deutschland vergleichsweise erfolglos. Den Gründen dafür geht Robert Ackermann in seinem neuen Buch nach.
Auf der Grundlage von Interviews, die der Politologe und Journali…
„Hamburg tut alles, um Kinder vor Missbrauch zu schützen – Jamaika muss diesem Beispiel folgen“
Die Hamburger Bürgerschaft hat gestern auf Antrag von FDP, SPD und GRÜNEN beschlossen, die vom Kinderschutzbund massiv kritisierte Spielmethode des „Original Play“ an den Kitas in Hamburg zu verbieten. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Sozialminister Heiner Garg (FDP) hat unseren Antrag, Original Play an den Kitas in Schleswig-Holstein zu verbieten, in der Landtagsdebatte vom 13. Dezember gerade erst…
18. September 2012. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT, Philipp Wolfgang Beyer, fordert ein schnelles Verbot der NPD.
Das Mitglied des Bundesvorstandes der Partei DIE FREIHEIT Beyer ist bestürzt über die neuesten Meldungen nach denen aus der rechtsradikalen Szene mit Anschlägen gegen Politiker, Prominente und vor allen Dingen gegen jüdische Mitbürger in Deutschland zu rechnen ist: „Der Kampf gegen den braunen Antisemitismus muss mit aller Härte fortgesetzt werden. Nicht nur der islamische Antisemitismus…
Robert Ackermann führte für sein Buch „Warum die NPD keinen Erfolg haben kann“ persönlich Interviews mit Mitgliedern der NPD-Parteispitze. Als Experte für Rechts-extremismus, die NPD und deren Führungspersönlichkeiten spricht er sich für ein NPD-Verbot aus.
„Der Staat darf seine Feinde nicht finanzieren, ihnen nicht die Möglichkeit geben, sich in Organisationen zu vereinigen, die einen von der Verfassung besonders geschützten Sta-tus genießen. Auch ich sehe Parteiverbote skeptisch, aber bei der NPD sind alle Bedin-gungen dafür erfüllt.“
War…
… Gewaltfrage bei der Durchsetzung Ihrer Ziele?
Unsere Partei und natürlich auch ich ganz persönlich lehnen Gewalt strikt ab. Gewalt übt meistens nur derjenige aus, der seine eigenen Argumente nicht klar untermauern kann und bei Aussagen seines vermeintlich politischen Gegners auch keine Argumente dagegen hat. Wir aber wissen genau was wir wollen und können …
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