JuLis gegen Rechts - ohne Populismus

(openPR) Osnabrück. Zusammen mit über 5000 anderen Menschen aus Osnabrück und Umgebung haben die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt am Wochenende gegen den Aufmarsch der NPD und anderer Rechtsradikaler demonstriert. Diese Bürger-Demo hat eindrucksvoll gezeigt, dass Nazis in unserer Friedensstadt nichts verloren haben.

„Wir freuen uns, dass die menschenverachtenden Parolen der Nazis ungehört verhallten.“ erklärt die Kreisvorsitzende der JuLis Osnabrück-Stadt, Charlotte Winkler. Erschreckend war aus der Sicht der Jungliberalen der Hasestadt allerdings das gewaltbereite Auftreten einiger Linksradikaler. In diesem Zusammenhang betont Charlotte Winkler: „Die JuLis lehnen jegliche Form des Extremismus entschieden ab. Die gewaltbereiten Autonomen bewegen sich für uns außerhalb des gewaltfreien Konsenses der gesellschaftlichen Mitte. Wer eine friedliche Kundgebung gegen Rechtsradikalismus ausnutzt, um die direkte Konfrontation mit den Rechten und der Polizei zu suchen, liefert den Rechten selbst noch Argumente und drängt diese in eine Opferrolle, in die sie nicht gehören. So ein Verhalten, wie es einige Vermummte an den Tag gelegt haben, halten wir für wenig geistreich.“

Aktuell wird die Frage nach dem Verbot der rechtsextremistischen NPD wieder kontrovers diskutiert. Der Forderung des Osnabrücker Oberbürgermeisters Boris Pistorius nach einem Verbot der NPD wollen sich die Osnabrücker JuLis allerdings nicht einfach anschließen. Für ein Verbot der NPD spricht aus Sicht der JuLis Osnabrück-Stadt zwar, dass die Rechtsradikalen die Vorteile des Parteienstatus verlieren würden. Als Konsequenz daraus würden die Rechten nicht länger von der staatlichen Parteieinfinanzierung profitieren. Auch bei der Anmeldung von Demonstrationen profitieren die Rechtsradikalen vom Parteienstatus der NPD.

Im Hinblick auf ein Verbotsverfahren gegen die NPD erklärt Charlotte Winkler: „ Durch ein Verbot der NPD würde ein deutliches Zeichen für Toleranz in unserer Gesellschaft gesetzt. Meinungen lassen sich in einer pluralistischen Gesellschaft aber nicht verbieten. Deshalb lässt sich auch Rechtsextremismus nicht einfach verbieten. Ein Verbot der NPD würde die Parteianhänger dazu veranlassen, sich anderen rechtsextremistischen Parteien und Organisationen anzuschließen. Möglicherweise würden militante Organisationen so ungewollt Zulauf erfahren. Politisch motivierte Straftaten aus dem rechten Milieu müssen weiter konsequent verfolgt und geahndet werden.“

Statt auf ein Verbot der NPD setzten die JuLis Osnabrück-Stadt auf eine kritische inhaltliche Auseinandersetzung mit rechtsextremistischen Positionen, um die menschenverachtenden Parolen der NPD als solche zu entlarven. Es ist die Aufgabe der Zivilgesellschaft, zu demonstrieren, dass die NPD keine politische Alternative ist. Ausgangspunkt einer solchen Diskussion muss die Frage sein, warum die NPD überhaupt die Zustimmung von Wählern erfährt. Die Bürger-Demo in Osnabrück hat allerdings auch gezeigt, dass das Kräfteverhältnis eindeutig ist. Ausgehend von diesem Kräfteverhältnis sollte weiter für Toleranz und Weltoffenheit geworben werden. Ein Verbot der NPD alleine löst das Problem Rassismus nicht.