BRÜDERLE: Weniger Staat statt neue Schulden

(openPR) BERLIN. Zu den bekannt gewordenen Finanzierungsplänen für die Steuerreform von Bundesfinanzminister Hans Eichel erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer :

Bei der Finanzierung der Steuerreform will der Bundesfinanzminister den Weg des geringsten Widerstands gehen. Hans Eichel muss aufpassen, dass er mit der Gegenfinanzierung der Steuerreform nicht voll gegen die Wand fährt. Angeblich will er das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht bekämpfen, doch mit seiner Schuldenpolitik verschärft er die Ungleichgewichte der deutschen Volkswirtschaft. Vom Vorziehen der Steuerreform muss das Signal ausgehen, dass sich der Staat endlich zurücknimmt. Eine Steuerreform, die vor allem auf Pump finanziert wird, schafft nicht das notwendige Vertrauen bei den Menschen. Denn die Schulden von heute sind meistens die Steuern von morgen. Dann kommt nicht einmal ein konjunkturelles Strohfeuer heraus, weil die Menschen nicht stärker konsumieren und investieren.

Wir haben die große Chance endlich den Subventionsabbau ernsthaft einzuleiten. Mit einer linearen Kürzung aller Subventionen um 20 Prozent und einer klugen Privatisierungspolitik kann die Steuerreform finanziert werden. Wer zu schnell zu neuen Schulden greift, hat zu wenig Mut, den Staat wirkungsvoll zurückzudrängen.

 

Bettina Lauer

Telefon [030] 227-55736