(openPR) Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW ist seit zwei Jahren im Amt. Die im Koalitionsvertrag festgelegte Messlatte ist hoch. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) hat den Koalitionsvertrag erneut gelesen und schildert aus Sicht des Mittelstands, was bereits umgesetzt wurde und wo noch Baustellen existieren.
Teil 6: Finanzpolitik
Aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP vom 20. Juni 2005:
"...Unsere Ziele sind die Reduktion der Nettoneuverschuldung und die
nachhaltige Rückführung des ungebremsten Ausgabenanstiegs. ...."
Quelle: http://www.im.nrw.de/vm/doks/Koalitionsvereinbarung.pdf
BEGINN DER PRESSEMITTEILUNG:
Konsolidierungskurs fortsetzen
Düsseldorf, 07.09.2007 - Das Etappenziel ist erreicht. Die Nettoneuver- schuldung des Landes NRW wird in den Haushalten 2007 und 2008 deutlich niedriger als in den Vorjahren ausfallen. "Finanzminister Linssen hat umgesetzt, was im Koalitionsvertrag angekündigt war. Die gute Konjunktur und die stark steigenden Steuereinnahmen gehören zum Glück des Tüchtigen", so Herbert Schulte von Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) in NRW.
Allerdings gilt das Lob für den Finanzminister nicht ohne Einschränkungen: "Die Bilanz wäre makellos, wenn die bis heute erreichte Verringerung der Neuverschuldung ohne die Erhöhung der Mehrwertsteuer geklappt hätte. So wird aber den Konsumenten ein Teil der Last aufgebürdet", so Schulte weiter.
Positiv wird sich in den nächsten Jahren das Ende der Steinkohlesub- ventionen auswirken. Dennoch ergeben sich in Anbetracht der hohen Zinslastquote und der stark steigenden Pensionsverpflichtungen keine neuen Spielräume. Dazu Schulte: "Hier muss der Finanzminister eisern bleiben und neue Ausgabenwünsche abwehren. Das gilt auch kurzfristig: Die geplante Nettoneuverschuldung von zwei Milliarden Euro in 2008 ist noch zu hoch."
FAZIT: Finanzminister Helmut Linssen hat einen Schuldenstand von 112
Milliarden Euro von der Vorgängerregierung übernommen. Eine echte
Herausforderung. Mit Beharrlichkeit und Dank einer anziehenden Konjunktur konnte Linssen bis heute die Nettoneuverschuldung reduzieren - aber der Schuldenberg wächst weiter. Das Etappenziel aus dem Koalitionsvertrag ist erreicht. Zum Ende der Legislaturperiode wird sich die Landesregierung daran messen lassen müssen, ob dann ein tatsächlicher Schuldenabbau erfolgt.
ENDE der Pressemitteilung
Hinweis für die Redaktion:
Mit dieser Pressemitteilung endet die sechsteilige Serie zur Halbzeitsbilanz der Regierungspolitik in Nordrhein-Westfalen. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) NRW hat in den letzten Wochen die Erfolge der Landesregierung in den Feldern Hochschulpolitik, Mittelstandspolitik, Arbeitsmarktpolitik, Schulpolitik, Innovations- und Finanzpolitik aus Sicht des Mittelstand bewertet. Alle veröffentlichten Pressemitteilungen dieser Serie finden Sie unter http://www.bvmw-nrw.de in der Rubrik "Presse".
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