AG Finanzen: Koalition haelt Kurs beim Subventionsabbau

(openPR) 19. Februar 2003 - Nach der Zustimmung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Steuerverguenstigungsabbaugesetz erklaert der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg-Otto Spiller:

Am Freitag wird der Deutsche Bundestag das Steuerverguenstigungsabbaugesetz beschliessen, nachdem heute bereits der zustaendige Finanzausschuss dem Gesetz zugestimmt hat.

Mit diesem Gesetz haelt die Koalition Kurs in ihrer langfristig angelegten Steuer- und Finanzpolitik. Diese nachhaltige Ausrichtung der Steuer- und Finanzpolitik besteht einerseits der Haushaltskonsolidierung und andererseits aus der stetigen Reduzierung der Steuerlast durch Senkung der Steuertarife.

Durch unsere Steuerpolitik haben wir fuer Deutschland eine der niedrigsten Steuerquoten in Europa erreicht. Nach den massiven Steuersenkungen in den Jahren 1999, 2000 und 2001 sind auch die Steuersenkungen in den Jahren 2004 und 2005 bereits geltendes Recht und bieten sowohl Privaten als auch Unternehmen langfristig Planungssicherheit. Insgesamt werden die Steuerpflichtigen dann im Vergleich zum Jahr 1998 um rund 56 Milliarden Euro steuerlich entlastet sein.

Zu dieser Politik der Senkung der Steuertarife gehoert auch der Abbau von steuerlichen Verguenstigungen und Subventionen fuer einzelne oder spezielle Gruppen. Denn niedrige Steuersaetze fuer alle und eine stetige Zurueckfuehrung der Neuverschuldung lassen sich fuer Bund, Laender und Gemeinden nur finanzieren, wenn sich die steuerliche Bemessungsgrundlage verbreitert, also Ausnahmen abgeschafft werden.