THIELE: FDP fordert unabhängigen Bundesbankpräsidenten

(openPR) BERLIN. Zur anstehenden Kabinettsentscheidung über den Vorschlag der Bundesregierung für den neuen Bundesbankpräsidenten erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, Carl-Ludwig :

Der neue Bundesbankpräsident muss unbedingt so unabhängig sein, dass er sich weiter im Interesse des Euro sowie des Wachstums- und Stabilitätspaktes für die strikte Einhaltung der Maastricht-Kriterien öffentlich gegenüber der Bundesregierung äußern kann.

Durch das Verhalten des Bundesbankpräsidenten und die Diskussion über dieses Verhalten durch den Bundesfinanzminister ist sowohl dieses Amt als auch die Deutsche Bundesbank in der Öffentlichkeit massiv beschädigt worden.

Für die Person des Bundesbankpräsidenten hat die Bundesregierung zwar das Vorschlagsrecht. Die FDP drängt aber darauf, dass der Personalvorschlag so überzeugend sein muss, dass er über dem Intrigenspiel auch des Bundesfinanzministeriums der letzten Tage erhaben ist.

Dieses gilt umso mehr, als im Gegensatz zur Bundesregierung der Bundesbankpräsident immer auf den vorgegebenen Auftrag zur Geldwertstabilität durch Bundesbank und Europäische Zentralbank geachtet hat. Bundesfinanzminister Hans Eichel verletzt dagegen in diesem Jahr zum dritten Mal den Maastricht-Vertrag.