Die Crux liegt in den Prämissen

(openPR) 28.08.2003 - Die so genannte Rürup-Kommission hat heute ihre Vorschläge zur Reform der sozialen Sicherungssysteme vorgelegt. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:

Die Ergebnisse sind übersichtlich: Es soll später, dafür aber weniger Rente geben. Die sozialen Risiken werden privatisiert, der Staat wird entlastet, die Unternehmen ohnehin. Prof. Rürup nennt sein Werk einen großen sozialpolitischen Wurf. Dieter Hildebrandt, Kabarettist, hätte dies nicht besser pointieren können.

Die Crux liegt nicht im Einzelnen, sondern in den Prämissen. Um die Systeme zu retten, wurde das Solidarprinzip geopfert. Wollte man jedoch das Solidarprinzip retten, so hätte man die Systeme ändern müssen. Das wäre in der Tat eine Reform gewesen. Genau das aber war nicht gewollt. Deshalb kam keine Reform heraus, sondern schlichter Sozialabbau - allerdings für wahr: ein nachhaltiger.

 

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