(openPR) 08.12.2003 - Der Streit um den geplanten Export der Hanauer Atomfabrik nach China hält an. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:
Bundeskanzler Schröder (SPD) und Außenminister Fischer (Grüne) halten unverändert an dem Exportvorhaben fest. Das geltende Recht gebiete das Geschäft, auch wenn es politisch unerwünscht sei, so die Argumentation der Befürworter. Auch der geltende Atomwaffensperrvertrag stehe dem Verkauf der Hanauer Atomfabrik nicht im Wege, sofern die Volksrepublik China erklärt, auf eine militärische Nutzung verzichten zu wollen. Genau da aber liegt die Doppel-Crux. Eine entsprechende Erklärung kann widerrufen werden, der Export der Anlage nicht. Hinzu kommt: Die Potenz zur militärischen Nutzung sie lauert in der Atomfabrik selbst, sie entspringt nicht diplomatischen Noten.
Richtig ist: Der Atomwaffensperrvertrag ist höchst unvollkommen. Auch, weil er den Handel mit Nuklear-Technologien und Produkten nicht ausschließt. Er verpflichtet aber auch niemanden dazu. Deshalb ist die Verkürzung auf eine vermeintliche Rechtslage falsch. .
Presseinformation
Es geht um ein Politikum
Diese Pressemeldung wurde auf openPR veröffentlicht.
Verantwortlich für diese Pressemeldung:Pressebericht „Es geht um ein Politikum“ bearbeiten oder mit dem "Super-PR-Sparpaket" stark hervorheben, zielgerichtet an Journalisten & Top50 Online-Portale verbreiten:
Disclaimer: Für den obigen Pressetext inkl. etwaiger Bilder/ Videos ist ausschließlich der im Text angegebene Kontakt verantwortlich. Der Webseitenanbieter distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten Dritter und macht sich diese nicht zu eigen. Wenn Sie die obigen Informationen redaktionell nutzen möchten, so wenden Sie sich bitte an den obigen Pressekontakt. Bei einer Veröffentlichung bitten wir um ein Belegexemplar oder Quellenennung der URL.
Weitere Mitteilungen von PDS
Wie viel Kapitalismus können wir uns noch leisten
fragt sich Harald Werner, Sprecher des Parteivorstandes für Wirtschaft, Arbeit und Finanzen, nach dem er die Bilanzen des vergangenen Jahres und die Prognosen für das kommende bei Seite gelegt hat.
06.01.2003 - Die 30 führenden deutschen Konzerne im DAX haben im vergangenen Jahr 40 Prozent an Wert verloren. Und es war bereits das dritte Jahr mit derartigern Verlusten. Das hat es seit Ende des Zweiten Weltkrieges noch nicht gegeben. Normalbürger werden diesen Verlust von einigen Hundert Milliarden Euro nicht so ernst nehmen, zumal man sich da…
Staatliche Reichtumspflege oder Tariferhöhung im öffentlichen Dienst - beides zusammen geht nicht
Harald Werner, gewerkschaftspolitischer Sprecher des PDS-Parteivorstandes, zum Beschluss der Schlichtungskommission für die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst
06.01.2003 - Der Beschluss der Schlichtungskommission für die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst kommt den Forderungen der Gewerkschaften weit entgegen, entspricht aber auch der volkswirtschaftlichen Vernunft. Umgerechnet auf die verlängerte Laufzeit des Tarifvertrages und eingedenk des Verzichts auf einen freien Tag werden die drei Prozent zwar nicht erreicht, aber die N…
Das könnte Sie auch interessieren:
Am 5. Mai ist Internationaler Hebammentag
… die aktuelle Forderung, dass jeder Frau vom Beginn der Schwangerschaft bis zum Ende der Stillzeit eine Hebamme zur Seite gestellt werden muss.
Geburt als Politikum
Eine achtsame Betreuung vom Beginn der Schwangerschaft bis zum Ende der Stillzeit verstehen Hebammen als einen gesellschaftlich relevanten Beitrag zur Frauen- und Familiengesundheit, denn …
Zukunft von Krankenkassen und PKV liegt in der Qualität
… Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung so Gorr. Dass er im System der GKV dennoch ein „reaktionäres Marionettensystem“ sieht, in dem der Kunde einem „unkalkulierbaren Politikum“ ausgesetzt ist, verheimlichte Claus-Dieter Gorr den Teilnehmern nicht. Es ist deswegen wichtig, dass die Krankenkassen mit den privaten Anbietern Tarife entwickeln, die …
Die Büchse der Pandora - Thematisierung der Vergesellschaftung von Privateigentum brandgefährlich
… Kommissionsvorsitzende Herta Däubler-Gmelin hat zwar betont, dass die Kommission keine politische Bewertung abgegeben hat. Aber allein die Existenz einer solchen Kommission ist ein Politikum“, stellt Koch fest. „Mit ihrem rechtlich fragwürdigen Ergebnis hat sie die Büchse der Pandora geöffnet.“ Koch befürchtet, dass nun nicht nur andere Bundesländer …
Filmclub zeigt die „Kellerkinder“
… neben Wolfgang Neuss als Macke auch Wolfgang Gruner, Jo Herbst, Achim Strietzel, Karin Baal, Ingrid van Bergen, Ralf Wolter und andere.
Filmpremiere der „Kellerkinder“ war im Sommer 1960 im Fernsehen – ein Politikum zur damaligen Zeit, das zum Boykott durch die Filmverleiher führte, und daraufhin zu einem erfolgreichen Einsatz des Bundeskartellamtes.
Brandenburgs Ministerin Dagmar Ziegler unterstützt Potsdamer Kongress für Brandverletzte
… Mitgliedern im deutschsprachigen Europa vertreten ist. Aus dem Kreis der Mitglieder referieren ehrenamtlich hochkarätige Mediziner und Therapeuten. Der Vortrag "Rauchmelder ein Politikum?" zeigt das Engagement der Organisation im Bereich Prävention. Auf zwei begleitenden Workshops demonstriert u.a. Starvisagist Rene Koch die Anwendung von Camouflage, …
3. Internationaler Kongress für komplementäre Onkologie in München
… Ärzte und konventionelle Onkologen nicht oft miteinander. Und wenn sie es tun, dann sprechen sie meist nicht dieselbe Sprache. Es wirkt fast so, als ob Krebs ein Politikum sei und wir uns im Wahlkampf zweier Parteien befänden.“ Die Leidtragenden dieses Kommunikations-Dilemmas seien die Patienten, so Douwes. „Dabei gibt es nur eine Art von Medizin: Gute …
Claus Schaffer: „Impfungen von Kindern und Jugendlichen aus politischen Gründen lehnen wir ab“
… ausgegrenzt zu werden. Die Gesundheit ist offenbar hinter dem politischen Willen, alle und jeden in diesem Land zu impfen, zurückgetreten. Die Impfung ist zum Politikum geworden. Die vormals freie Impfentscheidung der Menschen ist einem politischen und gesellschaftlichen Impfdruck ausgesetzt, der bisweilen totalitäre Züge annimmt. Während in Schleswig-Holstein …
EUROFORUM Deutschland GmbH - Überhöhte Wasserpreise regen Regulierungsdiskussion an
… Wassermarkt nicht funktioniere, sei eine Regulierung erforderlich, betonte der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel. Auch in Berlin werden die Wasserpreise immer stärker zu einem Politikum. Nachdem die Berliner Wasserbetriebe (BWB) 1999 teilprivatisiert wurden, sind die Berliner Preise in den letzten vier Jahren um 26 Prozent gestiegen. Gleichzeitig …
direct/ Wirtschaftsjunioren Deutschland: Mindestlohn kein Thema für politische Ränkespiele
… geben, dass nicht jeder von seinem Einkommen leben kann und einen Mindestlohn fordern", sagt die Verbandschefin. "Die Frage der Lohnhöhe darf nicht zu einem Politikum werden", sagt Kapfer. Das sei dem sozialen Frieden in Deutschland in gefährlicher Weise abträglich.
Die Wirtschaftsjunioren Deutschland (WJD) bilden mit fast 10.000 aktiven Mitgliedern …
5G: Neue Möglichkeiten für Unternehmen bei der Digitalisierung
Seit Ende März läuft die Auktion von Frequenzen für den superschnellen Mobilfunkstandard 5G – und ist sogleich zum Politikum geworden. Stein des Anstoßes ist eine mögliche Beteiligung des chinesischen Anbieters Huawei. Während der Branchenverband Bitcom davor warnt, von den weltweit nur 5 Unternehmen (zwei aus China, zwei aus Europa, eins aus Südkorea), …
Sie lesen gerade: Es geht um ein Politikum