Die Feigheit und das Feigenblatt

(openPR) 07. November 2003 - Zum Vorstoß des grünen Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele zur Einführung der Vermögensteuer erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz:

In höchster innerparteilicher Not und unter zunehmendem außerparlamentarischen Druck scheint sich die rot-grüne Koalition nun eines Wahlversprechens von 1998 zu entsinnen, der Wiedererhebung der Vermögensteuer. Wie so vieles in den fünf Jahren seiner Regierung blieb Gerhard Schröder auch die Erfüllung dieser Hoffnung auf soziale Gerechtigkeit schuldig - wohl mehr aus Feigheit vor Macht und Lobby des großen Geldes als aus Angst vor den Schwierigkeiten, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zu erfüllen. Die Vermögensteuer ist so zum Sinnbild Schröderschen Regierungshandelns geworden: unter Kohl ausgesetzt, von Schröder versprochen und dann nach der Wahl ins politische Nirwana geschickt. Die mindestens 20 Milliarden Euro, die dem Staat dadurch an Steuermitteln entgangen sind, machen Rentenkürzungsgesetz, Gesundheitsreform und Kürzung der Arbeitslosenhilfe besonders makaber.

Nichtsdestotrotz ist der Vorstoß von Christian Ströbele zu begrüßen. Allerdings wird der grüne Bundestagsabgeordnete wohl deutlich mehr Stehvermögen beweisen müssen als bei der Abstimmung zu Gesundheits- und Arbeitsmarktreform, wenn sein Vorschlag Realität werden soll. Sonst bleibt ihm nur jene Rolle, für die er in der politischen Taktik von Joschka Fischer eingeplant ist: als friedens- und sozialpolitisches Feigenblatt einer Politik, die sich von den Wurzeln der Grünen längst verabschiedet hat. Wie weit die Grünen dabei schon gekommen sind, zeigten die jüngsten Reaktionen von Partei- und Fraktionsspitze auf die Demonstration am 01. November in Berlin. Die PDS, die die Wiedererhebung der Vermögensteuer seit langem fordert, wird in Bund und Ländern ihre politischen Möglichkeiten nutzen, damit diejenigen, die über große Vermögen verfügen, wieder ihren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten können.