openPR Recherche & Suche
openPR-Premium
- Anzeigen -
ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht ist eine bedeutende Institution in der deutschen Rechtslandschaft. Mit seiner Arbeit auf höchster juristischer Ebene hat es direkten Einfluss auf wichtige politische, gesellschaftliche und rechtliche Diskurse. Die Kommunikation des Gerichts, insbesondere die Pressemitteilungen und die Pressearbeit, spielen dabei eine zentrale Rolle.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts sind ein wichtiger Informationskanal. Sie bieten Journalisten, Juristen und der interessierten Öffentlichkeit einen Einblick in die Entscheidungen und Rechtsprechung der höchsten deutschen juristischen Instanz. Die Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts können als Basis für weiterführende Berichte und Analysen dienen.

Merkmale wirkungsvoller Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen zeichnen sich durch einige entscheidende Merkmale aus:

  • relevante Informationen
  • klare und verständliche Sprache
  • nachvollziehbare Argumentation
  • gut strukturierter Aufbau
  • Ansprechpartner für Rückfragen

Diese Merkmale einer Pressemitteilung sind besonders wichtig, um Journalisten und die Öffentlichkeit effektiv zu informieren und zur weiteren Berichterstattung anzuregen.

Rolle der Pressearbeit

Die Pressearbeit des Bundesverfassungsgerichts ist zentral für die Wahrnehmung seiner Rolle und Entscheidungen in der Öffentlichkeit. Sie hilft dabei, die Tätigkeit des Gerichts transparent zu machen und sie einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Pressearbeit ist daher ein wichtiger Teil der PR-Arbeit des Bundesverfassungsgerichts.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Für eine effektive Pressearbeit sind einige Best Practices von Bedeutung:

  1. Informationsqualität: Bereitstellung fundierter und nachprüfbarer Informationen
  2. Transparenz: Offenlegung von Quellen und Methoden
  3. Verfügbarkeit: Ansprechpartner für Rückfragen
  4. Kommunikation: Aufbau langfristiger Beziehungen zu Journalisten

Die Einhaltung dieser Best Practices kann die Effektivität der Pressearbeit des Bundesverfassungsgerichts und damit seine Wahrnehmung in der Öffentlichkeit verbessern.

Der openPR Pressemitteilungsgenerator

Der openPR Pressemitteilungsgenerator bietet eine effektive Möglichkeit, professionelle Pressemitteilungen zu erstellen. Mit Hilfe künstlicher Intelligenz werden die Inhalte optimal aufbereitet und strukturiert. Anwender müssen lediglich Inhalte und Keywords eingeben und der Generator übernimmt den Rest.

Tops und Flops einer Pressemitteilung

Entscheidend für den Erfolg einer Pressemitteilung sind neben Inhalt und Aktualität auch die Art und Weise der Verbreitung. Presseportale und Presseverteiler sind dabei unerlässlich. Durch sie erreicht die Pressemitteilung eine Vielzahl von Journalisten und Medien und kann so eine breite öffentliche Wahrnehmung erzielen.

Ende Bevorzugung von Polizeiangehörigen vor Gericht gefordert
Projektwerkstatt

Ende Bevorzugung von Polizeiangehörigen vor Gericht gefordert

… Erwägungen beruhen.’ (Beschluß des Ersten Senats vom 1. Juli 1954 -- 1 BvR 361/52 --) Noch weitergehender urteilte das BverfG, Erster Senat vom 7. Oktober 1980 -- 1 BvL 50, 89/79, 1 BvR 240/79 – ‚Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erschöpft sich allerdings der Gleichheitssatz nicht in dem Verbot einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung von Normadressaten. Vielmehr kommt in ihm ein Willkürverbot als fundamentales Rechtsprinzip zum Ausdruck, das nicht nur der Rechtsprechung, sondern auch der Gesetzgebung gewisse äußerste Grenzen setzt. …
20.03.2006
Experten erwarten Liberalisierung des deutschen Sportwettenmarktes - Staatliches Monopol schützt nicht vor Manipulationen und Skandale
medienbüro.sohn

Experten erwarten Liberalisierung des deutschen Sportwettenmarktes - Staatliches Monopol schützt nicht vor Manipulationen und Skandale

Karlsruhe/Düsseldorf, ne-na.de - Wenn das Bundesverfassungsgericht http://www.bverfg.de am 28. März mit seiner Sportwetten-Entscheidung der europäischen Gesetzgebung folgt, wovon Fachleute ausgehen, wird das staatliche Wettmonopol auf Eis gelegt. „Auch wenn sich derzeit noch eine starke Lobby aus Politik und staatlichen Wettanbietern dagegen stemmt, sind die Tage der deutschen Sonderregelung gezählt“, so Helmut Sürtenich, Vorstandschef der Düsseldorfer Stratega Ost Beteiligungen AG http://www.stratega-ost.de. Es gebe bereits eine Reihe von Entscheidungen …
15.03.2006
SPD-Rufe im Wald
DIE LINKE im Bundestag

SPD-Rufe im Wald

… stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Seit Jahren fordert die PDS im Bundestag, die so genannten Otto-Pakete zu überprüfen. Ebenso lange verweigert die SPD bisher eine Evaluierung dieser Gesetze. Und das, obwohl das Bundesverfassungsgericht einen Eingriff in Bürgerrechte nach dem anderen kassiert. Stattdessen droht die große Koalition bereits mit weiteren Anti-Terrorgesetzen. Sollten die SPD-Kollegen Tauss & Co. das wirklich verhindern wollen, dann haben sie DIE LINKE selbstverständlich an ihrer Seite. Ich …
10.03.2006
Lobby-Interessen nicht mit Vogelgrippe-Hysterie nähren! Menschen für Tierrechte loben Rheinland-Pfalz in Legehennen-Debatte
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Lobby-Interessen nicht mit Vogelgrippe-Hysterie nähren! Menschen für Tierrechte loben Rheinland-Pfalz in Legehennen-Debatte

… Menschen für Tierrechte. So wäre es für den Bundesverband Rechtsbruch, wenn das ab 2007 geltende Verbot der Käfighaltung von ‚’Legehennen’ aufgehoben und dauerhaft modifizierte Käfige zugelassen würden. Denn das Verbot basiere auf einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Käfighaltung als tierschutzgesetzwidrig beurteilt hatte. Auch die derzeit favorisierten Käfigsysteme hätten gezeigt, dass die quälerische Haltung der Hennen nicht beendet und den Anforderungen des Urteils nicht entsprochen würde. Darüber hinaus werde das Staatsziel Tierschutz …
10.03.2006
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Sportwetten
RobertNeuendorf.com

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Sportwetten

… in kontrollierte Bahnen gelenkt werden. Deshalb bieten die staatlichen Lotto-Gesellschaften unter dem Markennamen Oddset auch Sportwetten an. Bereits vor acht Jahren stellte Katzinger-Göth einen Genehmigungsantrag, über den bislang noch nicht abschließend entschieden wurde. Nun verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über ihren Fall. Doch nicht nur das Schicksal der Münchener Buchmacherin liegt in den Händen der Karlsruher Richter. Die Zukunft einer ganzen Branche hängt vom Ausgang der Verhandlung ab. Denn in diesem Grundsatzurteil …
09.03.2006
Bild: Betting-Law-News 1/2006Bild: Betting-Law-News 1/2006
Hambach & Hambach

Betting-Law-News 1/2006

… dieser bekannten Haltung des Landgerichts Köln in Anbieterkreisen und bei spezialisierten Rechtsanwälten überrascht das aktuelle Betandwin-Urteil jedoch aus drei Gründen: Kein Abwarten der BVerfG-Entscheidung Als erstes sah das Landgericht keine Veranlassung, die anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu Sportwetten abzuwarten. Dies verwundert, denn das Verfahren hat gerade die Vereinbarkeit des § 284 StGB mit der Verfassung zum Inhalt. Zudem hat das BVerfG auch im Vorfeld seiner Entscheidung zahlreiche Ordnungsbehörden …
03.03.2006
Klarstellung und Rüge
DIE LINKE im Bundestag

Klarstellung und Rüge

Thema: TK-Verbindungsdaten / Bundesverfassungsgericht Datum: 02. 03. 2006 Das Bundesverfassungsgericht hat heute in einem Urteil private Telefon-Verbindungsdaten besonders geschützt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Das Urteil unterstreicht nochmals das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Demnach dürfen Telekommunikations-Daten nur in besonderen Ausnahmefällen beschlagnahmt werden. Das ist eine wichtige Klarstellung. Das Urteil ist zugleich eine erneute …
02.03.2006
CDU und SPD vergreifen sich an Grund- und Menschenrechten
DIE LINKE im Bundestag

CDU und SPD vergreifen sich an Grund- und Menschenrechten

Thema: Luftsicherheitsgesetz / Bundeswehr / SPD Datum: 21. 02. 2006 Die SPD sucht nach Wegen, die Bundeswehr gegen entführte Flugzeuge einzusetzen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Das Urteil des Bundesverfassungsgericht zum so genannten Luftsicherheits-gesetz ist eindeutig: Von Terroristen entführte Passagiermaschinen dürfen nicht abgeschossen werden. Weil: Kein Staat hat das Recht, Leben gegen Leben abzuwägen. Seither suchen CDU und SPD nach Wegen, das Urteil zu umgehen. …
21.02.2006
Die Spiele sollen kommen, die Grundrechte müssen bleiben
DIE LINKE im Bundestag

Die Spiele sollen kommen, die Grundrechte müssen bleiben

Bundestag, 17. 02. 2006, Rede von Petra Pau (DIE LINKE) zur Aktuellen Stunde: „Haltung der Bundesregierung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz“ 1. Das Bundesverfassungsgericht hat vorgestern das so genannte Luftsicherheitsgesetz für verfassungswidrig und damit für Null und nichtig erklärt. Ich will persönlich anmerken: Ich bin darüber sehr froh. Das „Luftsicherheitsgesetz“ war eine Lizenz zum Töten. Noch vor Jahren hätte ich nicht geglaubt, dass ausgerechnet Rot-Grün so etwas beschließen wird. Sie taten es dennoch. …
17.02.2006
Keinen Verrat an Hennen und Schweinen begehen! Menschen für Tierrechte ermahnen Politiker und rufen Bürger zum Protest auf
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Keinen Verrat an Hennen und Schweinen begehen! Menschen für Tierrechte ermahnen Politiker und rufen Bürger zum Protest auf

Für Montag, 20. Februar 2006, werden folgenschwere Beratungen zur Hennen- und Schweinehaltung im Agrarausschuss des Bundesrates erwartet. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte ermahnt daher erneut Bundes- und Landespolitiker, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das Grundgesetz mit seinem Staatsziel Tierschutz sowie den breiten Bürgerwillen nicht zu missachten. Gleichzeitig appelliert der Verband an die Bürger, gegen die Vorhaben zu protestieren und startet eine online-Aktion. Auf Druck der meisten CDU/CSU-regierten Bundesländer …
16.02.2006
Staatliches Wettmonopol steht auf brüchigem Fundament – Einschränkung der Freiheitsrechte ist juristisch fragwürdig
medienbüro.sohn

Staatliches Wettmonopol steht auf brüchigem Fundament – Einschränkung der Freiheitsrechte ist juristisch fragwürdig

Bonn/München – Die Rechtslage für den deutschen Sportwettenmarkt bleibt weiterhin unübersichtlich. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BverfG) zum staatlichen Wettmonopol steht noch aus. Vor kurzem musste der österreichische Online-Wettanbieter Betandwin http://www.betandwin.com einen Rückschlag einstecken. Das Landgericht Köln hat Betandwin nämlich untersagt, auf der eigenen Web-Seite Sportwetten und Glücksspiele in Deutschland anzubieten. Das Gericht wies Betandwin in der mündlichen Urteilsbegründung an, über die in Nordrhein-Westfalen …
16.02.2006
Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 06/2006 und 07/2006 vom 16.02.2006Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 06/2006 und 07/2006 vom 16.02.2006
RECHTLEGAL - Anwaltskanzlei Kronenberghs

RECHTLEGAL - Newsticker 06/2006 und 07/2006 vom 16.02.2006

… der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat, die Erhebung der Spekulationssteuer im Jahre 1999 - entgegen den beiden Vorjahren - ist verfassungsgemäß gewesen, hat zwischenzeitlich ein Betroffener gegen die ablehnende Entscheidung des BFH Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe erhoben. Das Team von RECHTLEGAL berichtet weiter. Genfood - Import muss erlaubt werden Zwar hat die EU sich ablehnend zu gentechnisch veränderten Lebensmitteln geäußert, darf jedoch deren Einfuhr nicht verbieten. Dies hat das Schiedsgericht der …
16.02.2006
JuLis NRW: Das Bundesverfassungsgericht unterstreicht den Schutz der Bürgerechte
Jungen Liberalen (JuLis) NRW

JuLis NRW: Das Bundesverfassungsgericht unterstreicht den Schutz der Bürgerechte

Das Bundesverfassungsgericht verkündete heute, dass die Bundeswehr ein von Terroristen entführtes Passagierflugzeug nicht abschießen darf, um dadurch die Bürger am Boden zu retten. Eingebracht wurde die diesem Urteil zugrundeliegende Verfassungsbeschwerde bezüglich einer Nichtigkeit des Luftsicherheitsgesetzes von Burkhard Hirsch, FDP.
15.02.2006
Karlsruhe setzt Bundeswehreinsatz im Inneren ein Stoppzeichen
DIE LINKE im Bundestag

Karlsruhe setzt Bundeswehreinsatz im Inneren ein Stoppzeichen

Thema:Bundesverfassungsgericht / Luftsicherheitsgesetz Datum: 15. 02. 2006 Das Bundesverfassungsgericht hat heute geurteilt: Das so genannte Luftsicherheitsgesetz ist grundgesetzwidrig. Dazu erklären Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. : Das Bundesverfassungsgericht hat damit zugleich die Position der Linkspartei.PDS bestärkt: Das so genannte Luftsicherheitsgesetz ist eine Lizenz zum Töten. Das wiederum verstößt gegen Artikel I Grundgesetz, …
15.02.2006
Ein guter Tag für Liberale
Junge Liberale Bonn

Ein guter Tag für Liberale

Bundesverfassungsgericht stoppt Luftsicherheitsgesetz Die Vorsitzende der Jungen Liberalen Bonn zeigte sich erfreut über die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts das Luftsicherheitsgesetz für ungültig zu erklären. „Wir sind froh, dass das Gericht so entschieden hat. Man kann und darf das Leben Unschuldiger nicht gegeneinander aufwiegen. Das Sicherheitsbedürfnis, der deutschen Bevölkerung ist ein hohes Gut aber das Leben unschuldiger Menschen ist für uns Liberale noch wichtiger“, erklärte Liza Obermann. Obermann warnte vor einer …
15.02.2006
Ex-Vorstands-Chef der GEMA wird Of Counsel bei Nörr Stiefenhofer Lutz
Nörr Stiefenhofer Lutz

Ex-Vorstands-Chef der GEMA wird Of Counsel bei Nörr Stiefenhofer Lutz

… Mitglied des Kuratoriums. Der Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht (ZUM) ist er als Mitherausgeber verbunden, der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR) als Mitglied des Vorstands. Nach der Aufhebung des Verbots überörtlicher Sozietäten durch das Bundesverfassungsgericht gründete Kreile 1989 mit Alfred Gaedertz, Ralf Vieregge und Karlheinz Quack die namhafte überörtliche Sozietät „Gaedertz Vieregge Quack Kreile“. Bis die Partner 2001 getrennte Wege gingen, gehörte er ihr als Senior-Partner an. Am 1. Januar …
02.02.2006
Präventionsarbeit Fehlanzeige – Bei der Suchtgefahr durch Sportwetten wird in Deutschland mit zweierlei Maß gemessen
medienbüro.sohn

Präventionsarbeit Fehlanzeige – Bei der Suchtgefahr durch Sportwetten wird in Deutschland mit zweierlei Maß gemessen

… Gespräch mit der Tabak Zeitung http://www.tabakzeitung.de. Auch der Sportausschuss des Deutschen Bundestages hatte sich in der vorletzten Woche in einer öffentlichen Anhörung dem Thema gewidmet. Hintergrund ist das im April zu erwartende Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das über eine EU-Vorlage entschieden wird, die eine weitere Liberalisierung für Sportwetten vorsieht. Alle Arten von Wetten, so Sabine Grüsser Sinopoli von der Interdisziplinären Suchtforschungsgruppe Berlin (ISFB) http://www.isfb.org, hätten ein Suchtpotenzial in sich. Das …
02.02.2006
Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 04/2006 vom 27.01.2006Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 04/2006 vom 27.01.2006
RECHTLEGAL - Anwaltskanzlei Kronenberghs

RECHTLEGAL - Newsticker 04/2006 vom 27.01.2006

… die Materialkosten. Steuerrecht - Aktiengewinne aus 1999 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zum Az. IX R 49/04 geurteilt, dass die Besteuerung von Gewinnen aus Wertpapier-Verkäufen nicht verfassungswidrig war. Im Gegensatz zu den beiden Vorjahren, die das Bundesverfassungsgericht entgegengesetzt entschieden hatte, sei die Situation in 1999 vollständig anders gewesen, da der Fiskus aufgrund besserer Kontrollmöglichkeiten effizienter habe durchgreifen können. Zu guter Letzt I - "Heuschrecken" Das Börsen-Unwort des Jahres 2005 heißt "Heuschrecken". …
27.01.2006
Petra Pau und Gesine Lötzsch erwägen Gang vor das Verfassungsgericht
DIE LINKE im Bundestag

Petra Pau und Gesine Lötzsch erwägen Gang vor das Verfassungsgericht

… nicht zu unterscheiden sind und diesen faktisch und rechtlich zugeordnet werden müssen. Die rot-grüne Bundesregierung hat die deutsche Bevölkerung und die Weltöffentlichkeit vorsätzlich getäuscht. Wir erwägen, diesen Verstoß gegen die Rechte des Parlaments mittels einer Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gemäß § 13 Ziffer 5 BVerfGG zu rügen. Dieses Klagerecht steht uns als den beiden einzigen Abgeordneten, die zur Tatzeit die PDS im Bundestag vertreten haben, zu. Wir fordern allerdings auch die anderen Fraktionen, insbesondere …
12.01.2006
Anwaltschaft in Sachen Erfolgshonorar gespalten
Soldan Inst. f. Anwaltmanagement

Anwaltschaft in Sachen Erfolgshonorar gespalten

… haben am Ende eines Mandats ihr Honorar schon einmal mit Blick auf das Ergebnis ihrer Tätigkeit angepasst – besonders häufig kommt dies übrigens in Großkanzleien vor. Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und Deutscher Anwaltverein (DAV) haben gegenüber dem Bundesverfassungsgericht bereits signalisiert, dass sie das uneingeschränkte Verbot des anwaltlichen Erfolgshonorars für verfassungsrechtlich problematisch halten. Dr. Matthias Kilian, Vorstand des Instituts: „Die von uns erhobenen Daten belegen, dass sowohl in der Anwaltschaft als auch bei Mandanten …
09.01.2006
ödp in Heidenheim begrüßt Oettingers Vorschlag für Elterngespräche
ödp Kreisverband Heidenheim

ödp in Heidenheim begrüßt Oettingers Vorschlag für Elterngespräche

… bis gar nichts, um an dieser Fehlentwicklung etwas zu ändern. Stattdessen werden Familien finanziell immer noch mehr belastet (z.B. durch die bevorstehende Mehrwertsteuererhöhung oder das Büchergeld in Bayern). Wer verpflichtet die Politiker zur Umsetzung der Urteile des Bundesverfassungsgerichtes (BVG)? Wenn schon das BVG die Politiker nicht dazu bewegen kann, verfassungskonforme Gesetze zugunsten der Familien und Kinder zu schaffen, wer sollte es dann tun? Wann werden die sozialen Ungerechtigkeiten gegenüber Familien beseitigt? Unser Land Baden-Württemberg …
06.01.2006
Neues Gesetz und gesellschaftliche Debatte
DIE LINKE im Bundestag

Neues Gesetz und gesellschaftliche Debatte

… Vorsitzende der Linksfraktion und Mitglied im Innenausschuss: Der Vorschlag ist gut und überfällig. Der Stand der Technik und wachsende Begehrlichkeiten privater und staatlicher Datensammler sprechen dafür. Mit dem so genannten Volkszählungsurteil von 1983 hatte das Bundesverfassungsgericht dem Datenschutz eine hohe Priorität zugemessen. Er ist demnach eine fundamentale Voraussetzung für eine lebendige Demokratie. Dem widerspricht die Praxis. Täglich, ja stündlich, werden immer mehr persönliche Daten erhoben, gespeichert, ausgetauscht und verarbeitet: …
06.01.2006
Bild: Ein Paragraphendschungel für das JustizministeriumBild: Ein Paragraphendschungel für das Justizministerium
Yeotone Music Production

Ein Paragraphendschungel für das Justizministerium

… noch eine Vertonung des Artikels 68 „nachgeliefert“. SWR2-Redakteur Thomas Ihm spricht von einem gelungenen Versuch: „Die Musik vermag die Komplexität und die Zerrissenheit des Themas Vertrauensfrage sehr viel eindrücklicher wiedergeben, als die meisten politischen Kommentatoren.“ Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Jürgen Papier, hat die CD in einem Grußwort gewürdigt: “Es handelt sich um eine bemerkenswerte und einzigartige Vertonung des Grundgesetzes, die sowohl in der Musik wie auch in ihrem Titel ein Stück Zeitgeist …
03.01.2006
Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 50/2005 vom 29.12.2005Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 50/2005 vom 29.12.2005
RECHTLEGAL - Anwaltskanzlei Kronenberghs

RECHTLEGAL - Newsticker 50/2005 vom 29.12.2005

… von Kapitalerhöhungen erweitert. Den Aktionären steht dann eine Feststellungsklage zu, wenn der Vorstand einer Aktiengesellschaft (AG) bei einer Vorab-Ermächtigung zur Kapitalerhöhung das Bezugsrecht der Aktionäre generell ausschließt. Versicherungsrecht - Kassen zahlen Alternativmedizin Das Bundesverfassungsgericht hat einen Beschluss gefällt, wonach die Krankenkassen alternative Medizin bezahlen müssen. Geklagt hatten die Eltern eines Kindes, das eine schwere Muskelerkrankung hat, die mit herkömmlicher Behandlung nicht heilbar ist. Die Eltern …
29.12.2005
Betting-Law-News 09/2005
Hambach & Hambach

Betting-Law-News 09/2005

… ihrem Kampf gegen die private Konkurrenz aber zunehmend auf verlorenen Posten. Grund hierfür sind zahlreiche Entscheidungen zuguns­ten der privaten Betreiber vor allem vor den Verwaltungsgerichten und den Strafgerich­ten. Zudem forderte das Bundesverfassungsgericht bereits zahlreiche Behörden auf, im Vorfeld seiner Anfang 2006 erwarteten Grundsatzentscheidung keine Vollstreckungsma?nahmen gegen die Sportwettenvermittler zu ergreifen. Die Ordnungsbehörden wenden sich darum nun verstärkt dem klassischen Ordnungsrecht zu, wie z.B. bauordnungsrechtlichen …
19.12.2005
ödp in Heidenheim: Schwarz-rote Familienpolitik benachteiligt Familien
ödp Kreisverband Heidenheim

ödp in Heidenheim: Schwarz-rote Familienpolitik benachteiligt Familien

… Die Politik verschließt weiter die Augen und Ohren. Was hat dies mit dem uns allen noch im Ohr klingenden Satz von Frau Merkel zu tun: "Ich will Deutschland dienen!" Der jetzt eingeschlagene Weg spricht diesem Satz Hohn! Und wie sieht es mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes aus? „Eine schlechte Haushaltslage darf kein Hinderungsgrund sein, die Familien besser zu stellen“, so in einem Urteil vor we-nigen Jahren. Doch die Politik ist auch auf diesem Ohr taub. Ar-mes Deutschland, Du sägst an dem Ast, auf dem Du sitzt! Ob es da nicht, spätestens …
08.12.2005
Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 45/2005 vom 02.12.2005Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 45/2005 vom 02.12.2005
RECHTLEGAL - Anwaltskanzlei Kronenberghs

RECHTLEGAL - Newsticker 45/2005 vom 02.12.2005

… Österreich müssen Autofahrer seit kurzem tagsüber Licht einschalten, die entsprechende Verordnung ist am 15.11.2005 dort in Kraft getreten. Bis April 2006 gilt noch eine "Schonfrist", danach kostet ein Verstoß EUR 15.-. Steuerrecht - Zweitwohnsteuer für Ehepaare gekippt Das Bundesverfassungsgericht hat zu dem Az. 1 BvR 1232/00 und 1 BvR 2627/03 entschieden, dass die Kommunen keine Zweitwohnungs-Steuer von Verheirateten fordern dürfen, wenn einer von beiden einzig aus beruflichen Gründen zusätzlich zur Ehewohnung noch eine Zweitwohnung mietet. …
02.12.2005
Mehr Demokratie und Bürgerechte
DIE LINKE im Bundestag

Mehr Demokratie und Bürgerechte

… ein Politikfeld, beim dem sich SPD und CDU so einig waren, wie in der Innenpolitik. Schily und Beckstein waren als siamesische Zwillinge legendär, und zwar nicht zum Guten. Zählen sie selbst nach, wie viele Gesetze und wie oft ihre Sicherheits-Praxis vor dem Bundesverfassungsgericht gelandet ist und dort gerügt wurde. Ich erinnere nur an den großen Lauschangriff. Das alles hat aber in der großen Koalition offenbar nicht zum Umdenken geführt. Ich nehme nur den neuesten Coup: Demnach will Innenminister Schäuble das bundesdeutsche Maut-System zum …
30.11.2005
Ermittlungsverfahren gegen OLG-Richter in Naumburg durch Staatsanwaltschaft Halle
Bundesvereinigung der Fachanwälte für Strafrecht e.V. ( BdFfS )

Ermittlungsverfahren gegen OLG-Richter in Naumburg durch Staatsanwaltschaft Halle

… Richter einem türkischen Vater mehrfach das Sorge- und Umgangsrecht bezüglich seines Kindes abgesprochen haben, dies, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte geurteilt hat, dem Vater "mindestens der Umgang mit seinem Kind" zusteht. Im Sommer hat dann Bundesverfassungsgericht dem Naumburger OLG-Senat ins Gebetbuch geschrieben, er habe "außerhalb seiner Zuständigkeit unter Verstoß gegen die Bindung an Gesetz und Recht" den väterlichen Umgang verhindert. Es bleibt abzuwarten, ob die zuständigen Strafrichter dann genauso hart mit den …
28.11.2005
Bundesverfassungsgericht verhandelt über Handydaten und E-Mails
Bundesvereinigung der Fachanwälte für Strafrecht e.V. ( BdFfS )

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Handydaten und E-Mails

Die Hannoversche Allgemeine Zeitung berichtet darüber, dass das Bundesverfassungsgericht sich derzeit mit der Frage beschäftigt, ob bei einer Wohnungsdurchsuchung Handydaten und E-Mails beschlagnahmt werden dürfen. Es wird ausgeführt, dass der Zweite Senat am Mittwoch in Karlsruhe über die Verfassungsbeschwerde einer Amtsrichterin aus Heidelberg verhandelte, deren Wohnung im Jahr 2003 durchsucht und deren Kommunikationsdaten beschlagnahmt worden waren. Die Richterin war verdächtigt worden, Ermittlungen gegen ein Heidelberger Paar der Presse weitergegeben …
24.11.2005
Verfassungswidrige Überwachung wird fortgeschrieben
DIE LINKE im Bundestag

Verfassungswidrige Überwachung wird fortgeschrieben

… 11. 2005 Verfassungswidrige Überwachung wird fortgeschrieben Per Gesetz soll das Zollkriminalamt für weitere zwei Jahre ermächtigt werden, die Post und die Telekommunikation präventiv zu überwachen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion: Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum „großen Lauschangriff“ die gängige Überwachungspraxis gerügt und ihr enge Grenzen gesetzt. Damit war auch klar, dass die Ermächtigung des Zollkriminalamtes zur präventiven Überwachung von Post- und Telekommunikations-Geheimnisses …
24.11.2005
Bild: Tierschützer appellieren an Politiker
Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V.

Tierschützer appellieren an Politiker

… Käfigs bis 2012, weil die Industrie die neuen Käfige nicht innerhalb eines Jahres für alle Ställe liefern könne. Der Tierschutzfachverband „Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung“ e.V. (AGfaN) kündigt seinen entschiedenen Widerstand gegen dieses Vorhaben an. Das Bundesverfassungsgericht habe bereits 1999 die Käfighaltung verboten, weil die Hennen in ihnen an der Ausübung lebenswichtiger Verhaltensweisen gehindert werden. Die derzeit geltende Hennenhaltungsverordnung wurde 2001 auch vom Bundesrat angenommen. Sie sieht das Verbot der …
22.11.2005
Bild: Immojuris - Erbschaftssteuerstreit – und kein Ende in SichtBild: Immojuris - Erbschaftssteuerstreit – und kein Ende in Sicht
Immojuris Limited

Immojuris - Erbschaftssteuerstreit – und kein Ende in Sicht

… und Barvermögen andererseits erscheint eine solche Reform unumgänglich. Eine vom Gesetzgeber im Zuge dieser Reform angestrebte Erhöhung der Erbschaftsteuer könnte den Ländern rund 500 Millionen Euro an Mehreinnahmen bescheren. Doch nun zeichnet sich ab, dass das Bundesverfassungsgericht frühestens 2005 über die Erbschaftsteuer entscheiden wird. Ein Verhandlungstermin steht noch nicht fest. So lange will der Gesetzgeber angesichts leerer Hauhaltskassen nicht warten und plant daher eine eigene Initiative. Insbesondere Hausbesitzer sollten daher die …
16.11.2005
Bundesverfassungsgericht und Haftbefehl
Bundesvereinigung der Fachanwälte für Strafrecht e.V. ( BdFfS )

Bundesverfassungsgericht und Haftbefehl

Das Bundesverfassungsgericht hat am 26.10.2005 entschieden: Legt ein Beschuldigter gegen einen außer Vollzug gesetzten Haftbefehl (Haftverschonungsbeschluss) Beschwerde ein mit dem Ziel, den Haftbefehl zu beseitigen, darf das Rechtsmittelgericht die vom Ausgangsgericht gewährte Haftverschonung nur widerrufen, wenn sich die Umstände verändert haben. Die angegriffene Entscheidung eines Oberlandesgerichts machte den Eindruck, dass hier einem Beschuldigten, der nur sein gutes Recht eines weiteren Rechtsmittels ausnutzen wollte, gezeigt werden sollte, …
16.11.2005
Betting-Law-News 08/05
Hambach & Hambach

Betting-Law-News 08/05

… Sportwettenmonopols +++ Ein Bericht von RA Dr. Wulf Hambach und RA Andres Gericke Karlsruhe/München 8./10. November 2005. Kaum ein Ereignis wurde von der nationalen und internationalen Glücksspielindustrie so sehnlich erwartet, wie die mündliche Verhandlung in der Sache 1 BvR 1054/01 vor dem Bundesverfassungsgericht am 8. November. „Ich bin mir sicher, dass auch auf den Ausgang dieses Verfahrens gewettet werden wird“ waren die Worte des Richters am Bundesverfassungsgericht (BVR) Prof. Dr. Bryde nachdem er - in seiner Funktion als Berichterstatter - den …
11.11.2005
Machtkampf um Millionen vor Bundesverfassungsgericht - Bundesländer nutzen Lotteriegesellschaften als Finanzquelle und Versorgungsanstalt
medienbüro.sohn

Machtkampf um Millionen vor Bundesverfassungsgericht - Bundesländer nutzen Lotteriegesellschaften als Finanzquelle und Versorgungsanstalt

Düsseldorf/Karlsruhe – Das staatliche Wettmonopol steht auf dem Prüfstand. Ab dem 8. November 2005 verhandelt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) http://www.bundesverfassungsgericht.de in Karlsruhe darüber, ob auch private Anbieter Zugang zum lukrativen Markt der Sportwetten bekommen. Eine Entscheidung wird in einigen Wochen erwartet. Doch schon jetzt ist klar: Es geht um viel Geld. Rund 27 Milliarden Euro gaben die Deutschen im vergangenen Jahr für Wetten und Glücksspiele aus, davon rund 1,5 Milliarden Euro für Sportwetten. Bisher sichern sich …
09.11.2005
direct/FAZ: Dem Strafvollzug droht Rückfall in Kleinstaaterei
FAZ

direct/FAZ: Dem Strafvollzug droht Rückfall in Kleinstaaterei

… Demokratien in Osteuropa als Vorbild. Sachverständige der Föderalismuskommission hatten es - anders als Strafrechtswissenschaftler - für unproblematisch gehalten, den Ländern die Kompetenz für den Strafvollzug zu geben. Schließlich gebe es klare Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts; Landesvollzugsgesetze würden deshalb nicht viel anders aussehen als das Strafvollzugsgesetz des Bundes. Der sächsische Justizminister Mackenroth (CDU) sah in einer Länderkompetenz eine "Chance, auch für die Resozialisierung". Dem widerspricht der Vorsitzendes des …
28.10.2005
direct/FAZ: Papier - Wegschließen auf unbestimmte Zeit kommt nicht in Betracht
FAZ

direct/FAZ: Papier - Wegschließen auf unbestimmte Zeit kommt nicht in Betracht

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts mahnt im Interview mit der F.A.Z. eine genaue Überprüfung von Anti-Terror-Gesetzen an Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat gefordert, die Anti-Terrorgesetze, bei denen die Eingriffsschwellen "immer weiter vorverlagert" würden, einer strengen verfassungsrechtlichen Überprüfung zu unterziehen. Mit Blick auf eine Sicherungshaft für gefährliche Täter sagte Papier der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe): "Ein Wegschließen auf unbestimmte Zeit ohne ein System regelmäßiger …
24.10.2005
EU-Speicherpläne grundgesetz-widrig
DIE LINKE im Bundestag

EU-Speicherpläne grundgesetz-widrig

… EU-Speicherpläne grundgesetz-widrig Der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx kritisiert die EU-Pläne zur massenhaften Speicherung von Telefondaten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Ich halte die geplante Speicherung von TK-Daten für unangemessen und obendrein für grundgesetzwidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Urteilen der Überwachung von Personen und der Erfassung von Daten enge Grenzen gesetzt. Diese gelten auch, wenn die Speicherpläne über den EU-Umweg beschlossen werden sollten. Konkret geht es um alle …
26.09.2005
Hambach & Hambach erwirken neue Gerichtsentscheidung zum Thema Sportwetten
Hambach & Hambach

Hambach & Hambach erwirken neue Gerichtsentscheidung zum Thema Sportwetten

… vorgehen. Falls die Behörden nicht beweisen können, dass das private Sportwettenunternehmen - im Vergleich zum staatlichen Anbieter ODDSET - unzuverlässig geführt wird, dürfen die Behörden nach Ansicht des VG Stuttgart - jedenfalls bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im nächsten Jahr - keine repressiven Maßnahmen gegen derartige Anbieter vornehmen. Die Hoffnung des staatlichen Sportwettenanbieters ODDSET (sowie der Anbieter mit „DDR-Lizenz“), das Geschäftspotential der WM 2006 für sich allein zu nutzen, schwindet zusehends. Wenn am …
21.09.2005
Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 34/2005 vom 09.09.2005Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 34/2005 vom 09.09.2005
RECHTLEGAL - Anwaltskanzlei Kronenberghs

RECHTLEGAL - Newsticker 34/2005 vom 09.09.2005

… bereits mit newsticker 26/2005 vom 08.07.2005 über die Frage berichtet, ob aufgrund diverser Gesetzesänderungen Rentenbeiträge vollständig als vorweg genommene Werbungskosten abzugsfähig sind und nicht, wie bisher, nur begrenzt im Rahmen von Sonderausgaben. Zwischenzeitlich ist beim Bundesverfassungsgericht ein Verfahren anhängig, das für die Jahre vor 2005 generell klären soll, in wieweit der Abzug von Rentenbeiträgen verfassungsgemäß ist. Das Az. des Verfahrens lautet 2 BvR 2299/04. Bundeskartellamt - Bußgeld gegen Schlecker Das Bundeskartellamt …
09.09.2005
Status Quo: Vergaberechtsreform und Bundestagswahl
FORUM Institut für Management GmbH

Status Quo: Vergaberechtsreform und Bundestagswahl

Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass eine vorgezogene Bundestagswahl verfassungskonform ist, wurde lediglich ein politisches Rahmenproblem gelöst. Weiter ungelöst und spannend bleibt aber die Frage nach den Auswirkungen der Neuwahlen am 18. September 2005 auf das bereits eingeleitete Gesetzgebungsverfahren im Hinblick auf das neue Vergaberecht 2006. Unbestritten ist, dass der Entwurf zur Neuregelung des Vergaberechts bereits vorliegt aber nicht mehr rechtzeitig in den Bundestag eingebracht werden konnte. Da aber zwischen den …
08.09.2005
direct/F.A.Z.: Vorstoß Wulffs zur Bodenreform
FAZ

direct/F.A.Z.: Vorstoß Wulffs zur Bodenreform

… Ende März die Beschwerden von Bodenreform-Opfern für unzulässig erklärt. Die Gemeinsame Erklärung von Bundesrepublik und DDR vom Juni 1990 hatte festgelegt, daß die Enteignungen auf besatzungsrechtlicher Grundlage nicht rückgängig zu machen seien. Schon vor dem Bundesverfassungsgericht waren die Enteigneten gescheitert. Wulff setzt sich dafür ein, den Opfern der Bodenreform doch noch eine "gewisse Wiedergutmachung" zuteil werden zu lassen. Kauder hatte, wie Wulff schreibt, dem Vorsitzenden der "Arbeitsgemeinschaft für Agrarfragen", Wendenburg, …
08.09.2005
Merkel, Schröder und das vermeintlich antiquierte Familienbild von Kirchhof
medienbüro.sohn

Merkel, Schröder und das vermeintlich antiquierte Familienbild von Kirchhof

… Last gelegten Sätze, mit denen suggeriert werden soll, er habe ein antiquiertes Familienbild, beschreiben nichts anders als eine Zusammenfassung dessen, was die Liminskis in ihrem Buch selbst beschreiben. Wenn man statt des manipulierten Zitats einmal in die Urteile des Bundesverfassungsgerichts schaut, von denen wir wissen, dass sie seine Handschrift tragen, - also Taten statt Worte nimmt (insbesondere den sog. ‚Kindergeldbeschluss’ vom 10.11.98), dann sieht man dort ein ‚entschiedenes’ Plädoyer für Wahlfreiheit und damit das Gegenteil einer …
05.09.2005
Karlsruhe hat entschieden - Der Kanzler regiert die Republik
medienbüro.sohn

Karlsruhe hat entschieden - Der Kanzler regiert die Republik

Bonn/Karlsruhe - Karlsruhe hat den Weg für die Neuwahl endgültig freigemacht: Die Deutschen wählen am 18. September wie geplant einen neuen Bundestag. Das Bundesverfassungsgericht wies am Donnerstag die Organklage zweier Abgeordneter gegen die vorgezogene Wahl als unbegründet ab. Die Entscheidung der Richter fiel mit sieben zu eins Stimmen. Winfried Hassemer, Vorsitzender Richter des Zweiten Senats, verkündete das Urteil kurz nach 10 Uhr. Die Vertrauensfrage durch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und der Beschluss von Bundespräsident Horst Köhler, …
26.08.2005
Am 18. September darf gewählt werden – BVMW-Präsident Mario Ohoven: Psychologisch wichtiges Signal für wirtschaftlichen Aufbruch
medienbüro.sohn

Am 18. September darf gewählt werden – BVMW-Präsident Mario Ohoven: Psychologisch wichtiges Signal für wirtschaftlichen Aufbruch

Bonn/Berlin – Jetzt ist es amtlich: Der Weg für Neuwahlen ist frei. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor verkündet, dass die vom Bundespräsidenten angeordnete Auflösung des Parlaments und die für den 18. September angesetzten Bundestagswahlen verfassungsrechtlich einwandfrei sind. Bundeskanzler Schröder (SPD) begrüßte diese Entscheidung als eine wichtige Weiterentwicklung der Rechtsprechung aus dem Jahr 1983. Bei der anstehenden Wahl werde es um die Bestätigung seiner „Reformpolitik“ gehen. Zustimmung kommt auch aus Kreisen der Wirtschaft. …
25.08.2005
Selbstauflösungsrecht prüfen
PDS im Bundestag

Selbstauflösungsrecht prüfen

Thema:Bundesverfassungsgericht / Neuwahlen Datum: 25. 08. 2005 Selbstauflösungsrecht prüfen Das Bundesverfassungsgericht hat vorgezogene Neuwahlen freigegeben. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Politisch ist das Urteil vernünftig. Es ermöglicht vorgezogene Neuwahlen und Neuwahlen können das bestehende Missverhältnis zwischen Wählerschaft und Bundestag beseitigen. Die Entscheidung liegt nun beim Souverän. Rechtlich ist das Urteil zwiespältig. Es bestätigt das eingeschlagene Misstrauens-Verfahren gemäß Art. 68 Grundgesetz. Und es offenbart …
25.08.2005
direct/FAZ: Allensbacher Vorwahlbericht
FAZ

direct/FAZ: Allensbacher Vorwahlbericht

… Vorwahlbericht in der FAZ vom 24. August 2005, Seite 5 F.A.Z. FRANKFURT, 23. August. In dieser Ausgabe eröffnet die Frankfurter Allgemeine Zeitung die Reihe der wöchentlichen Vorwahlberichte des Instituts für Demoskopie Allensbach. Wenige Tage vor dem Spruch des Bundesverfassungsgerichts über die vorgezogene Neuwahl des Bundestages ist der Abstand zwischen der SPD von Bundeskanzler Schröder und den Unionsparteien mit ihrer Kanzlerkandidatin Merkel weiterhin beträchtlich. Die SPD erreicht in der Umfrage über die Zweitstimmen-Wahlabsicht 27,9 Prozent, die …
24.08.2005
Bild: Wahlkampf: Hühner kratzen an Merkels Image
Tierhilfe - Menschen für Tierrechte eV

Wahlkampf: Hühner kratzen an Merkels Image

… Käfighaltung von Legehennen zu „beseitigen“, wie es im Wahlprogramm heißt. Damit wird nach Auffassung der Stiftung die Rechtsprechung des höchsten deutschen Gerichtes, das Tierschutzgesetz und die Verfassung missachtet. Tierschutz ist nach dem Grundgesetz Staatsziel. Das Bundesverfassungsgericht hatte 1999 die gängige Käfighaltung als schweren Verstoß gegen das Tierschutzgesetz bewertet. Mittlerweile kaufen mehr als die Hälfte aller Deutschen keine Käfigeier mehr (dpa-Meldung vom 5.7.2005). Diese Mehrheit lässt sich ihre Rücksichtnahme etwas kosten. Diese …
23.08.2005

Sie lesen gerade: Pressemitteilungen zum Thema Bundesverfassungsgericht