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Pressemitteilungen zu Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht ist eine bedeutende Institution in der deutschen Rechtslandschaft. Mit seiner Arbeit auf höchster juristischer Ebene hat es direkten Einfluss auf wichtige politische, gesellschaftliche und rechtliche Diskurse. Die Kommunikation des Gerichts, insbesondere die Pressemitteilungen und die Pressearbeit, spielen dabei eine zentrale Rolle.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts sind ein wichtiger Informationskanal. Sie bieten Journalisten, Juristen und der interessierten Öffentlichkeit einen Einblick in die Entscheidungen und Rechtsprechung der höchsten deutschen juristischen Instanz. Die Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts können als Basis für weiterführende Berichte und Analysen dienen.

Merkmale wirkungsvoller Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen zeichnen sich durch einige entscheidende Merkmale aus:

relevante Informationen
klare und verständliche Sprache
nachvollziehbare Argumentation
gut strukturierter Aufbau
Ansprechpartner für Rückfragen

Diese Merkmale einer Pressemitteilung sind besonders wichtig, um Journalisten und die Öffentlichkeit effektiv zu informieren und zur weiteren Berichterstattung anzuregen.

Rolle der Pressearbeit

Die Pressearbeit des Bundesverfassungsgerichts ist zentral für die Wahrnehmung seiner Rolle und Entscheidungen in der Öffentlichkeit. Sie hilft dabei, die Tätigkeit des Gerichts transparent zu machen und sie einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Pressearbeit ist daher ein wichtiger Teil der PR-Arbeit des Bundesverfassungsgerichts.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Für eine effektive Pressearbeit sind einige Best Practices von Bedeutung:

Informationsqualität: Bereitstellung fundierter und nachprüfbarer Informationen
Transparenz: Offenlegung von Quellen und Methoden
Verfügbarkeit: Ansprechpartner für Rückfragen
Kommunikation: Aufbau langfristiger Beziehungen zu Journalisten

Die Einhaltung dieser Best Practices kann die Effektivität der Pressearbeit des Bundesverfassungsgerichts und damit seine Wahrnehmung in der Öffentlichkeit verbessern.

Der openPR Pressemitteilungsgenerator

Der openPR Pressemitteilungsgenerator bietet eine effektive Möglichkeit, professionelle Pressemitteilungen zu erstellen. Mit Hilfe künstlicher Intelligenz werden die Inhalte optimal aufbereitet und strukturiert. Anwender müssen lediglich Inhalte und Keywords eingeben und der Generator übernimmt den Rest.

Tops und Flops einer Pressemitteilung

Entscheidend für den Erfolg einer Pressemitteilung sind neben Inhalt und Aktualität auch die Art und Weise der Verbreitung. Presseportale und Presseverteiler sind dabei unerlässlich. Durch sie erreicht die Pressemitteilung eine Vielzahl von Journalisten und Medien und kann so eine breite öffentliche Wahrnehmung erzielen.

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Bild: Ein Paragraphendschungel für das Justizministerium

Yeotone Music Production

Ein Paragraphendschungel für das Justizministerium

… noch eine Vertonung des Artikels 68 „nachgeliefert“. SWR2-Redakteur Thomas Ihm spricht von einem gelungenen Versuch: „Die Musik vermag die Komplexität und die Zerrissenheit des Themas Vertrauensfrage sehr viel eindrücklicher wiedergeben, als die meisten politischen Kommentatoren.“ Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Jürgen Papier, hat die CD in einem Grußwort gewürdigt: “Es handelt sich um eine bemerkenswerte und einzigartige Vertonung des Grundgesetzes, die sowohl in der Musik wie auch in ihrem Titel ein Stück Zeitgeist …

03.01.2006

Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 50/2005 vom 29.12.2005

RECHTLEGAL - Anwaltskanzlei Kronenberghs

RECHTLEGAL - Newsticker 50/2005 vom 29.12.2005

… von Kapitalerhöhungen erweitert. Den Aktionären steht dann eine Feststellungsklage zu, wenn der Vorstand einer Aktiengesellschaft (AG) bei einer Vorab-Ermächtigung zur Kapitalerhöhung das Bezugsrecht der Aktionäre generell ausschließt. Versicherungsrecht - Kassen zahlen Alternativmedizin Das Bundesverfassungsgericht hat einen Beschluss gefällt, wonach die Krankenkassen alternative Medizin bezahlen müssen. Geklagt hatten die Eltern eines Kindes, das eine schwere Muskelerkrankung hat, die mit herkömmlicher Behandlung nicht heilbar ist. Die Eltern …

29.12.2005

Hambach & Hambach

Betting-Law-News 09/2005

… ihrem Kampf gegen die private Konkurrenz aber zunehmend auf verlorenen Posten. Grund hierfür sind zahlreiche Entscheidungen zugunsten der privaten Betreiber vor allem vor den Verwaltungsgerichten und den Strafgerichten. Zudem forderte das Bundesverfassungsgericht bereits zahlreiche Behörden auf, im Vorfeld seiner Anfang 2006 erwarteten Grundsatzentscheidung keine Vollstreckungsma?nahmen gegen die Sportwettenvermittler zu ergreifen. Die Ordnungsbehörden wenden sich darum nun verstärkt dem klassischen Ordnungsrecht zu, wie z.B. bauordnungsrechtlichen …

19.12.2005

ödp Kreisverband Heidenheim

ödp in Heidenheim: Schwarz-rote Familienpolitik benachteiligt Familien

… Die Politik verschließt weiter die Augen und Ohren. Was hat dies mit dem uns allen noch im Ohr klingenden Satz von Frau Merkel zu tun: "Ich will Deutschland dienen!" Der jetzt eingeschlagene Weg spricht diesem Satz Hohn! Und wie sieht es mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes aus? „Eine schlechte Haushaltslage darf kein Hinderungsgrund sein, die Familien besser zu stellen“, so in einem Urteil vor we-nigen Jahren. Doch die Politik ist auch auf diesem Ohr taub. Ar-mes Deutschland, Du sägst an dem Ast, auf dem Du sitzt! Ob es da nicht, spätestens …

08.12.2005

Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 45/2005 vom 02.12.2005

RECHTLEGAL - Anwaltskanzlei Kronenberghs

RECHTLEGAL - Newsticker 45/2005 vom 02.12.2005

… Österreich müssen Autofahrer seit kurzem tagsüber Licht einschalten, die entsprechende Verordnung ist am 15.11.2005 dort in Kraft getreten. Bis April 2006 gilt noch eine "Schonfrist", danach kostet ein Verstoß EUR 15.-. Steuerrecht - Zweitwohnsteuer für Ehepaare gekippt Das Bundesverfassungsgericht hat zu dem Az. 1 BvR 1232/00 und 1 BvR 2627/03 entschieden, dass die Kommunen keine Zweitwohnungs-Steuer von Verheirateten fordern dürfen, wenn einer von beiden einzig aus beruflichen Gründen zusätzlich zur Ehewohnung noch eine Zweitwohnung mietet. …

02.12.2005

DIE LINKE im Bundestag

Mehr Demokratie und Bürgerechte

… ein Politikfeld, beim dem sich SPD und CDU so einig waren, wie in der Innenpolitik. Schily und Beckstein waren als siamesische Zwillinge legendär, und zwar nicht zum Guten. Zählen sie selbst nach, wie viele Gesetze und wie oft ihre Sicherheits-Praxis vor dem Bundesverfassungsgericht gelandet ist und dort gerügt wurde. Ich erinnere nur an den großen Lauschangriff. Das alles hat aber in der großen Koalition offenbar nicht zum Umdenken geführt. Ich nehme nur den neuesten Coup: Demnach will Innenminister Schäuble das bundesdeutsche Maut-System zum …

30.11.2005

Bundesvereinigung der Fachanwälte für Strafrecht e.V. ( BdFfS )

Ermittlungsverfahren gegen OLG-Richter in Naumburg durch Staatsanwaltschaft Halle

… Richter einem türkischen Vater mehrfach das Sorge- und Umgangsrecht bezüglich seines Kindes abgesprochen haben, dies, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte geurteilt hat, dem Vater "mindestens der Umgang mit seinem Kind" zusteht. Im Sommer hat dann Bundesverfassungsgericht dem Naumburger OLG-Senat ins Gebetbuch geschrieben, er habe "außerhalb seiner Zuständigkeit unter Verstoß gegen die Bindung an Gesetz und Recht" den väterlichen Umgang verhindert. Es bleibt abzuwarten, ob die zuständigen Strafrichter dann genauso hart mit den …

28.11.2005

Bundesvereinigung der Fachanwälte für Strafrecht e.V. ( BdFfS )

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Handydaten und E-Mails

Die Hannoversche Allgemeine Zeitung berichtet darüber, dass das Bundesverfassungsgericht sich derzeit mit der Frage beschäftigt, ob bei einer Wohnungsdurchsuchung Handydaten und E-Mails beschlagnahmt werden dürfen. Es wird ausgeführt, dass der Zweite Senat am Mittwoch in Karlsruhe über die Verfassungsbeschwerde einer Amtsrichterin aus Heidelberg verhandelte, deren Wohnung im Jahr 2003 durchsucht und deren Kommunikationsdaten beschlagnahmt worden waren. Die Richterin war verdächtigt worden, Ermittlungen gegen ein Heidelberger Paar der Presse weitergegeben …

24.11.2005

DIE LINKE im Bundestag

Verfassungswidrige Überwachung wird fortgeschrieben

… 11. 2005 Verfassungswidrige Überwachung wird fortgeschrieben Per Gesetz soll das Zollkriminalamt für weitere zwei Jahre ermächtigt werden, die Post und die Telekommunikation präventiv zu überwachen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion: Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum „großen Lauschangriff“ die gängige Überwachungspraxis gerügt und ihr enge Grenzen gesetzt. Damit war auch klar, dass die Ermächtigung des Zollkriminalamtes zur präventiven Überwachung von Post- und Telekommunikations-Geheimnisses …

24.11.2005

Bild: Tierschützer appellieren an Politiker

Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V.

Tierschützer appellieren an Politiker

… Käfigs bis 2012, weil die Industrie die neuen Käfige nicht innerhalb eines Jahres für alle Ställe liefern könne. Der Tierschutzfachverband „Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung“ e.V. (AGfaN) kündigt seinen entschiedenen Widerstand gegen dieses Vorhaben an. Das Bundesverfassungsgericht habe bereits 1999 die Käfighaltung verboten, weil die Hennen in ihnen an der Ausübung lebenswichtiger Verhaltensweisen gehindert werden. Die derzeit geltende Hennenhaltungsverordnung wurde 2001 auch vom Bundesrat angenommen. Sie sieht das Verbot der …

22.11.2005

Bild: Immojuris - Erbschaftssteuerstreit – und kein Ende in Sicht

Immojuris Limited

Immojuris - Erbschaftssteuerstreit – und kein Ende in Sicht

… und Barvermögen andererseits erscheint eine solche Reform unumgänglich. Eine vom Gesetzgeber im Zuge dieser Reform angestrebte Erhöhung der Erbschaftsteuer könnte den Ländern rund 500 Millionen Euro an Mehreinnahmen bescheren. Doch nun zeichnet sich ab, dass das Bundesverfassungsgericht frühestens 2005 über die Erbschaftsteuer entscheiden wird. Ein Verhandlungstermin steht noch nicht fest. So lange will der Gesetzgeber angesichts leerer Hauhaltskassen nicht warten und plant daher eine eigene Initiative. Insbesondere Hausbesitzer sollten daher die …

16.11.2005

Bundesvereinigung der Fachanwälte für Strafrecht e.V. ( BdFfS )

Bundesverfassungsgericht und Haftbefehl

Das Bundesverfassungsgericht hat am 26.10.2005 entschieden: Legt ein Beschuldigter gegen einen außer Vollzug gesetzten Haftbefehl (Haftverschonungsbeschluss) Beschwerde ein mit dem Ziel, den Haftbefehl zu beseitigen, darf das Rechtsmittelgericht die vom Ausgangsgericht gewährte Haftverschonung nur widerrufen, wenn sich die Umstände verändert haben. Die angegriffene Entscheidung eines Oberlandesgerichts machte den Eindruck, dass hier einem Beschuldigten, der nur sein gutes Recht eines weiteren Rechtsmittels ausnutzen wollte, gezeigt werden sollte, …

16.11.2005

Hambach & Hambach

Betting-Law-News 08/05

… Sportwettenmonopols +++ Ein Bericht von RA Dr. Wulf Hambach und RA Andres Gericke Karlsruhe/München 8./10. November 2005. Kaum ein Ereignis wurde von der nationalen und internationalen Glücksspielindustrie so sehnlich erwartet, wie die mündliche Verhandlung in der Sache 1 BvR 1054/01 vor dem Bundesverfassungsgericht am 8. November. „Ich bin mir sicher, dass auch auf den Ausgang dieses Verfahrens gewettet werden wird“ waren die Worte des Richters am Bundesverfassungsgericht (BVR) Prof. Dr. Bryde nachdem er - in seiner Funktion als Berichterstatter - den …

11.11.2005

medienbüro.sohn

Machtkampf um Millionen vor Bundesverfassungsgericht - Bundesländer nutzen Lotteriegesellschaften als Finanzquelle und Versorgungsanstalt

Düsseldorf/Karlsruhe – Das staatliche Wettmonopol steht auf dem Prüfstand. Ab dem 8. November 2005 verhandelt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) http://www.bundesverfassungsgericht.de in Karlsruhe darüber, ob auch private Anbieter Zugang zum lukrativen Markt der Sportwetten bekommen. Eine Entscheidung wird in einigen Wochen erwartet. Doch schon jetzt ist klar: Es geht um viel Geld. Rund 27 Milliarden Euro gaben die Deutschen im vergangenen Jahr für Wetten und Glücksspiele aus, davon rund 1,5 Milliarden Euro für Sportwetten. Bisher sichern sich …

09.11.2005

FAZ

direct/FAZ: Dem Strafvollzug droht Rückfall in Kleinstaaterei

… Demokratien in Osteuropa als Vorbild. Sachverständige der Föderalismuskommission hatten es - anders als Strafrechtswissenschaftler - für unproblematisch gehalten, den Ländern die Kompetenz für den Strafvollzug zu geben. Schließlich gebe es klare Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts; Landesvollzugsgesetze würden deshalb nicht viel anders aussehen als das Strafvollzugsgesetz des Bundes. Der sächsische Justizminister Mackenroth (CDU) sah in einer Länderkompetenz eine "Chance, auch für die Resozialisierung". Dem widerspricht der Vorsitzendes des …

28.10.2005

FAZ

direct/FAZ: Papier - Wegschließen auf unbestimmte Zeit kommt nicht in Betracht

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts mahnt im Interview mit der F.A.Z. eine genaue Überprüfung von Anti-Terror-Gesetzen an Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat gefordert, die Anti-Terrorgesetze, bei denen die Eingriffsschwellen "immer weiter vorverlagert" würden, einer strengen verfassungsrechtlichen Überprüfung zu unterziehen. Mit Blick auf eine Sicherungshaft für gefährliche Täter sagte Papier der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe): "Ein Wegschließen auf unbestimmte Zeit ohne ein System regelmäßiger …

24.10.2005

DIE LINKE im Bundestag

EU-Speicherpläne grundgesetz-widrig

… EU-Speicherpläne grundgesetz-widrig Der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx kritisiert die EU-Pläne zur massenhaften Speicherung von Telefondaten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Ich halte die geplante Speicherung von TK-Daten für unangemessen und obendrein für grundgesetzwidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Urteilen der Überwachung von Personen und der Erfassung von Daten enge Grenzen gesetzt. Diese gelten auch, wenn die Speicherpläne über den EU-Umweg beschlossen werden sollten. Konkret geht es um alle …

26.09.2005

Hambach & Hambach

Hambach & Hambach erwirken neue Gerichtsentscheidung zum Thema Sportwetten

… vorgehen. Falls die Behörden nicht beweisen können, dass das private Sportwettenunternehmen - im Vergleich zum staatlichen Anbieter ODDSET - unzuverlässig geführt wird, dürfen die Behörden nach Ansicht des VG Stuttgart - jedenfalls bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im nächsten Jahr - keine repressiven Maßnahmen gegen derartige Anbieter vornehmen. Die Hoffnung des staatlichen Sportwettenanbieters ODDSET (sowie der Anbieter mit „DDR-Lizenz“), das Geschäftspotential der WM 2006 für sich allein zu nutzen, schwindet zusehends. Wenn am …

21.09.2005

Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 34/2005 vom 09.09.2005

RECHTLEGAL - Anwaltskanzlei Kronenberghs

RECHTLEGAL - Newsticker 34/2005 vom 09.09.2005

… bereits mit newsticker 26/2005 vom 08.07.2005 über die Frage berichtet, ob aufgrund diverser Gesetzesänderungen Rentenbeiträge vollständig als vorweg genommene Werbungskosten abzugsfähig sind und nicht, wie bisher, nur begrenzt im Rahmen von Sonderausgaben. Zwischenzeitlich ist beim Bundesverfassungsgericht ein Verfahren anhängig, das für die Jahre vor 2005 generell klären soll, in wieweit der Abzug von Rentenbeiträgen verfassungsgemäß ist. Das Az. des Verfahrens lautet 2 BvR 2299/04. Bundeskartellamt - Bußgeld gegen Schlecker Das Bundeskartellamt …

09.09.2005

FORUM Institut für Management GmbH

Status Quo: Vergaberechtsreform und Bundestagswahl

Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass eine vorgezogene Bundestagswahl verfassungskonform ist, wurde lediglich ein politisches Rahmenproblem gelöst. Weiter ungelöst und spannend bleibt aber die Frage nach den Auswirkungen der Neuwahlen am 18. September 2005 auf das bereits eingeleitete Gesetzgebungsverfahren im Hinblick auf das neue Vergaberecht 2006. Unbestritten ist, dass der Entwurf zur Neuregelung des Vergaberechts bereits vorliegt aber nicht mehr rechtzeitig in den Bundestag eingebracht werden konnte. Da aber zwischen den …

08.09.2005

FAZ

direct/F.A.Z.: Vorstoß Wulffs zur Bodenreform

… Ende März die Beschwerden von Bodenreform-Opfern für unzulässig erklärt. Die Gemeinsame Erklärung von Bundesrepublik und DDR vom Juni 1990 hatte festgelegt, daß die Enteignungen auf besatzungsrechtlicher Grundlage nicht rückgängig zu machen seien. Schon vor dem Bundesverfassungsgericht waren die Enteigneten gescheitert. Wulff setzt sich dafür ein, den Opfern der Bodenreform doch noch eine "gewisse Wiedergutmachung" zuteil werden zu lassen. Kauder hatte, wie Wulff schreibt, dem Vorsitzenden der "Arbeitsgemeinschaft für Agrarfragen", Wendenburg, …

08.09.2005

medienbüro.sohn

Merkel, Schröder und das vermeintlich antiquierte Familienbild von Kirchhof

… Last gelegten Sätze, mit denen suggeriert werden soll, er habe ein antiquiertes Familienbild, beschreiben nichts anders als eine Zusammenfassung dessen, was die Liminskis in ihrem Buch selbst beschreiben. Wenn man statt des manipulierten Zitats einmal in die Urteile des Bundesverfassungsgerichts schaut, von denen wir wissen, dass sie seine Handschrift tragen, - also Taten statt Worte nimmt (insbesondere den sog. ‚Kindergeldbeschluss’ vom 10.11.98), dann sieht man dort ein ‚entschiedenes’ Plädoyer für Wahlfreiheit und damit das Gegenteil einer …

05.09.2005

medienbüro.sohn

Karlsruhe hat entschieden - Der Kanzler regiert die Republik

Bonn/Karlsruhe - Karlsruhe hat den Weg für die Neuwahl endgültig freigemacht: Die Deutschen wählen am 18. September wie geplant einen neuen Bundestag. Das Bundesverfassungsgericht wies am Donnerstag die Organklage zweier Abgeordneter gegen die vorgezogene Wahl als unbegründet ab. Die Entscheidung der Richter fiel mit sieben zu eins Stimmen. Winfried Hassemer, Vorsitzender Richter des Zweiten Senats, verkündete das Urteil kurz nach 10 Uhr. Die Vertrauensfrage durch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und der Beschluss von Bundespräsident Horst Köhler, …

26.08.2005

medienbüro.sohn

Am 18. September darf gewählt werden – BVMW-Präsident Mario Ohoven: Psychologisch wichtiges Signal für wirtschaftlichen Aufbruch

Bonn/Berlin – Jetzt ist es amtlich: Der Weg für Neuwahlen ist frei. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor verkündet, dass die vom Bundespräsidenten angeordnete Auflösung des Parlaments und die für den 18. September angesetzten Bundestagswahlen verfassungsrechtlich einwandfrei sind. Bundeskanzler Schröder (SPD) begrüßte diese Entscheidung als eine wichtige Weiterentwicklung der Rechtsprechung aus dem Jahr 1983. Bei der anstehenden Wahl werde es um die Bestätigung seiner „Reformpolitik“ gehen. Zustimmung kommt auch aus Kreisen der Wirtschaft. …

25.08.2005

PDS im Bundestag

Selbstauflösungsrecht prüfen

Thema:Bundesverfassungsgericht / Neuwahlen Datum: 25. 08. 2005 Selbstauflösungsrecht prüfen Das Bundesverfassungsgericht hat vorgezogene Neuwahlen freigegeben. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Politisch ist das Urteil vernünftig. Es ermöglicht vorgezogene Neuwahlen und Neuwahlen können das bestehende Missverhältnis zwischen Wählerschaft und Bundestag beseitigen. Die Entscheidung liegt nun beim Souverän. Rechtlich ist das Urteil zwiespältig. Es bestätigt das eingeschlagene Misstrauens-Verfahren gemäß Art. 68 Grundgesetz. Und es offenbart …

25.08.2005

FAZ

direct/FAZ: Allensbacher Vorwahlbericht

… Vorwahlbericht in der FAZ vom 24. August 2005, Seite 5 F.A.Z. FRANKFURT, 23. August. In dieser Ausgabe eröffnet die Frankfurter Allgemeine Zeitung die Reihe der wöchentlichen Vorwahlberichte des Instituts für Demoskopie Allensbach. Wenige Tage vor dem Spruch des Bundesverfassungsgerichts über die vorgezogene Neuwahl des Bundestages ist der Abstand zwischen der SPD von Bundeskanzler Schröder und den Unionsparteien mit ihrer Kanzlerkandidatin Merkel weiterhin beträchtlich. Die SPD erreicht in der Umfrage über die Zweitstimmen-Wahlabsicht 27,9 Prozent, die …

24.08.2005

Bild: Wahlkampf: Hühner kratzen an Merkels Image

Tierhilfe - Menschen für Tierrechte eV

Wahlkampf: Hühner kratzen an Merkels Image

… Käfighaltung von Legehennen zu „beseitigen“, wie es im Wahlprogramm heißt. Damit wird nach Auffassung der Stiftung die Rechtsprechung des höchsten deutschen Gerichtes, das Tierschutzgesetz und die Verfassung missachtet. Tierschutz ist nach dem Grundgesetz Staatsziel. Das Bundesverfassungsgericht hatte 1999 die gängige Käfighaltung als schweren Verstoß gegen das Tierschutzgesetz bewertet. Mittlerweile kaufen mehr als die Hälfte aller Deutschen keine Käfigeier mehr (dpa-Meldung vom 5.7.2005). Diese Mehrheit lässt sich ihre Rücksichtnahme etwas kosten. Diese …

23.08.2005

ödp Kreisverband Heidenheim

ödp in Heidenheim: Einseitige Familienförderung verstößt gegen die Verfassung.

… institutionelle „Kinderbetreuung für alle“ fordert (und fördert) geht ein großer Teil der Eltern bei dieser einseitigen Förderung leer aus. Dies ist jedoch gesellschaftlich und verfassungsrechtlich äußerst bedenklich. In seinem Urteilsspruch zur Kinderbetreuung vom 19.01.1999 stellt das Bundesverfassungsgericht unmissverständlich klar: (Absatz 70): "… daraus ergibt sich auch die Aufgabe des Staates, die Kinderbetreuung in der jeweils von den Eltern gewählten Form in ihren tatsächlichen Voraussetzungen zu ermöglichen und zu fördern. Die Kinderbetreuung …

22.08.2005

medienbüro.sohn

Debatte über Selbstauflösungsrecht des Bundestages hält an – Verfassung darf kein weiteres Mal strapaziert werden

… wenn daraus ein radikaler politische Neubeginn und ein Bruch mit der Politik der vergangenen sieben Jahre einhergeht. Im Jahre 1983, so argumentiert der Innenpolitik-Chef der Süddeutschen Zeitung (SZ) http://www.sueddeutsche.de, Heribert Prantl, habe das Bundesverfassungsgericht zwar „klare Bedingungen für eine parlamentsauflösende Vertrauensfrage“ gestellt; doch sie hätten „weitgehend auf gerichtliche“ Kontrolle verzichtet zu Gunsten einer Art freiwilligen Selbstkontrolle der Politik. Prantl plädiert für eine Änderung der Verfassung: „Einer solchen …

17.08.2005

Menschen für Tierrechte - Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.

Bundestagswahl 2005 - Was wird aus dem Tierschutz? Menschen für Tierrechte veröffentlichen Antworten der Bundestagsparteien

… des Verbots der quälerischen Käfighaltung von Hennen und eine generelle Angleichung des Tierhaltungsniveaus an die meist ungenügenden Minimalstandards der EU an. Das stünde u. a. im Widerspruch zu den Anforderungen an die Tierhaltung, die das Bundesverfassungsgericht im so genannten Hennen-Urteil von 1999* festgeschrieben hat. Demnach müssen die artgemäßen Bedürfnisse von „Nutz“-Tieren im Sinne von „Wohlbefinden in einem weiter verstandenen Sinne“ befriedigt werden. Der Bundesverband appelliert daher an alle wahlberichtigten Bürger, sich ausführlich …

11.08.2005

medienbüro.sohn

Die Euphorie ist verflogen – Deutsche Wirtschaft befürchtet politischen Stillstand im Fall einer großen Koalition

… – Weniger als sechs Wochen vor der Bundestagswahl ist Ernüchterung eingekehrt. Die Meinungsumfragen bringen widersprüchliche Ergebnisse zutage. Und ob es am 18. September überhaupt zu Wahlen kommen wird, ist auch noch nicht ausgemacht. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus. Bis dahin müssen die Parteien mit der Unsicherheit leben, schreibt die Wirtschaftswoche (Wiwo) http://www.wiwo.de. „Immerhin haben sich Bundeskanzler Gerhard Schröder und seine Herausforderin Angela Merkel schon längst in den Wahlkampf gestürzt. Bisher …

11.08.2005

PDS im Bundestag

BVerfG urteilt gut und wichtig und nötig

Thema: Telefonüberwachung / Bundesverfassungsgericht Datum: 27. 07. 2005 BVerfG urteilt gut und wichtig und nötig Das Bundesverfassungsgericht hat heute erneut zum Thema Telefonüberwachung geurteilt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Das Bundesverfassungsgericht hat heute das niedersächsische Polizeigesetz für nichtig erklärt, wonach Telefone bereits im Vorfeld künftiger Straftaten abgehört werden durften. Dasselbe betraf die Überwachung von e-mails, von SMS und Internetverbindungen. Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes …

27.07.2005

PDS im Bundestag

Schröder-Coup und Schabowski-Flop

… sich der Zuspruch für eine neue Linkspartei kaum erklären. Sie rangiert in der „Sonntagsfrage“ derzeit zwischen zehn und zwölf Prozent. Das lässt grundsätzlich hoffen. 8. Ob es wirklich vorgezogene Neuwahlen geben wird, hängt nun vom Bundesverfassungsgericht ab. Mehrere Abgeordnete, unter anderem Werner Schulz (Bündnis-Grüne), wollen gegen die frisierte Vertrauensfrage des Kanzlers klagen. Sein Argument: Die grundrechtliche Demokratie souveräner Bürgerinnen und Bürger sei zur machtpolitischen Kanzler-Demokratie verkommen. Das finde ich übrigens …

22.07.2005

RECHTLEGAL - Anwaltskanzlei Kronenberghs

RECHTLEGAL - Newsticker 28/2005 vom 22.07.2005

… vor. Mit 98% der anwesenden Stammaktien hat die Sixt AG entschieden, dass die Gehälter ihrer Führungsmanager nicht veröffentlicht werden. Dass weitere Unternehmen ähnliche Beschlüsse fassen werden, kann erwartet werden. Europäischer Haftbefehl verfassungswidrig Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass das erst vor knapp einem Jahr am 23.08.2004 in Kraft getretene Gesetz über den Europäischen Haftbefehl verfassungswidrig ist. Das Artikel 16 des Grundgesetzes einschränkende Umsetzungsgesetz ist mit dem Grundsatz, dass …

22.07.2005

Hambach & Hambach

Betting-Law-News 6/05

… 38 99 75 - 50 Fax: +49 - 89 – 38 99 75 - 60 E-Mail: http://www.betting-law.com 1. Urteil des BVerfG zu Sportwetten erst im nächsten Jahr Ein Bericht von RA Dr. Wulf Hambach und RA Claus Hambach München, 20.07.2005. Das lang ersehnte Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Veranstaltung von Sportwetten durch private Anbieter (Az: 1BvR 1054/01) ist nun doch nicht mehr in diesem Jahr zu erwarten. Anfang des Jahres wurde eine endgültige Entscheidung im Sommer 2005 und noch kürzlich für den Herbst 2005 angekündigt und von Sprechern …

21.07.2005

LexisNexis

direct/LexisNexis: Herr Bundespräsident, wir warten!

… einen Überblick über die aktuelle Diskussion möglicher politischer Szenarien der Zeit nach der Köhler-Entscheidung verschaffen wollen, können mit Hilfe von LexisNexis das ganze Spektrum der Medienberichterstattung zu diesem Thema abrufen. Selbst die Richter des Bundesverfassungsgerichts können sich dieser Tage schon einmal im Recherchedienst LexisNexis Recht die Kommentare und Entscheidungen zu früheren Vertrauensfragen aufrufen. Schließlich stehen die Chancen nicht schlecht, dass sie diese Informationen ab kommenden Montag dringend benötigen. …

20.07.2005

medienbüro.sohn

IHK-Zwangsmitgliedschaft politisch und juristisch umstritten- Kritiker sehen Verstoß gegen Grundgesetz

… die hohe Qualität der von den Kammern angebotenen Maßnahmen werde längst nicht von jedem privaten Anbieter erfüllt. Dennoch belegt eine Reihe von Klagen, dass die Zwangsmitgliedschaft höchst umstritten ist. Sowohl das Bundesverfassungsgericht http://www.bundesverfassungsgericht.de wie auch der Europäische Gerichtshof http://www.curia.eu.int/de/transitpage.htm haben sich mit der Thematik beschäftigen müssen. Beide unterstreichen die Stellung der IHK und verweisen auf die ihnen per Gesetz zugewiesenen gesellschaftlichen Aufgaben. Das Bundesverfassungsgericht …

07.07.2005

PDS im Bundestag

Ein typischer Schönbohm

… und damit andere Kulturen, andere Völker gering schätzte. Das war eine Steilvorlage für Rechtsextreme. Ebenso seine Brandenburger V-Leute Praxis. Sie sorgte für rechtsextreme Skandale und sie war mit daran Schuld, dass das NPD-Verbotsverfahren vom Bundesverfassungsgericht ausgesetzt wurde. Allerdings würde mir nie einfallen, deshalb Schönbohm vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Es gibt sinnvollere Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, als das Beschnüffeln politischer Konkurrenten. Es ist übrigens ein Menschenrecht, Dummes zu sagen. Und es ist …

05.07.2005

Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 22/2005 vom 13.06.2005

RECHTLEGAL - Anwaltskanzlei Kronenberghs

RECHTLEGAL - Newsticker 22/2005 vom 13.06.2005

… nicht. Experten gehen davon aus, dass zum einen die im Raum stehenden Summen erheblich reduziert werden wegen der Berücksichtigung von Steuern und Sozialabgaben, zum anderen es nicht unwahrscheinlich ist, dass der Rechtsstreit bis zum Bundesverfassungsgericht führen kann. Das Team von RECHTLEGAL berichtet daher weiter. Ifo-Institut - Vollbeschäftigung in Deutschland möglich? Der Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hält Vollbeschäftigung im Inland für grundsätzlich möglich, allerdings erst nach einer langen wirtschaftlichen Durststrecke. …

13.06.2005

Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 21/2005 vom 03.06.2005

RECHTLEGAL - Anwaltskanzlei Kronenberghs

RECHTLEGAL - Newsticker 21/2005 vom 03.06.2005

Steuerrecht - Kinderbetreuung Alleinerziehender voll abzugsfähig Das Bundesverfassungsgericht hatte sich zum Az. 2 BvL 7/00 mit der steuerlichen Behandlung der Kosten für die Kinderbetreuung Alleinerziehender zu befassen. Es hat geurteilt, dass Alleinerziehenden keine Begrenzung der steuerlichen Abzugsmöglichkeiten auferlegt werden darf. Gegen die entsprechende Regelung des Einkommensteuergesetzes (EStG) hatte eine alleinerziehende Mutter geklagt, da das für sie zuständige Finanzamt lediglich etwa die Hälfte der insgesamt von ihr aufgewandten Betreuungskosten …

03.06.2005

medienbüro.sohn

Bonner Jurist Markus Mingers: Vertrauensfrage am 1. Juli ist verfassungswidrig – Bundespräsident muss den Bundeskanzler stoppen

… dem Wortlaut gewonnene Textverständnis bestätigt sich, wenn man Art. 68 GG in dem Zusammenhang, in den er eingeordnet ist, in den Blick nimmt, nach seinem Zweck fragt und zur Behebung etwa verbliebener Zweifel die Entstehungsgeschichte heranzieht. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der am 13.12.1982 von Bundeskanzler Helmut Kohl gestellten Vertrauensfrage judiziert, dass Art. 68 Abs. 1 S. 1 GG als zusätzliches ungeschriebenes sachliches Tatbestandsmerkmals das Erfordernis einer Lage der Instabilität …

25.05.2005

Junge Liberale (JuLis)

JuLis: FDP-Fraktion muss „Großen Lauschangriff“ klar ablehnen

… (JuLis) Johannes VOGEL: „Mit ihrer Ablehnung des rot-grünen Gesetzentwurfs ist die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag zwar auf dem richtigen Weg zur Sicherung der Bürgerrechte. Seit dem vergangenen Wochenende ist die liberale Partei jedoch schon einen bedeutenden Schritt weiter: Die FDP fordert als Konsequenz des Urteils des Bundesverfassungsgericht die vollständige Abschaffung des „Großen Lauschangriffs“. Diesem Beschluss muss nun auch parlamentarisch eine völlig eindeutige Absage an die krassen Eingriffe in die Privatsphäre der Bürger folgen!“

13.05.2005

PDS im Bundestag

Das Rentenstrafrecht ist Unrecht

Bundestag, 12. 05. 2005, „Renten-Recht“, Rede Petra Pau (PDS) Das Rentenstrafrecht ist Unrecht 1. Am 23. Juli 2004 hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt: Das geltende Recht für zahlreiche Bürgerinnen und Bürger der DDR ist verfassungswidrig. Das Ganze hat eine Vorgeschichte, an der alle bisherigen Bundesregierungen beteiligt waren. Der gewollte Kardinalfehler war: Das Rentensystem sollte als Strafsystem missbraucht werden. Die PDS hat immer gemahnt: Das ist sachfremd und politisch falsch. Es ist auch rechtlich falsch, wie das Verfassungsgericht …

13.05.2005

PDS im Bundestag

Verfassungsgericht respektieren – Bürgerrechte stärken

… Überwachungs-Praxis in Deutschland rasant zunimmt. Das ist kein Zufall. Das war gewollt, von der CDU/CSU ohnehin, aber auch von der SPD und den Grünen. Die PDS hat vor einer solchen Entwicklung gewarnt. Wir haben sie abgelehnt. 2. Inzwischen hat sogar das Bundesverfassungsgericht die Überwachungs-Praxis gerügt und rechtliche Änderungen angemahnt. Und es hat unmissverständlich klargestellt, dass es einen Kernbereich privater Lebensführung gibt, in dem weder der Staat noch seine Dienste etwas zu suchen haben: die Wohnung. Ausnahmen müssen wohl begründet und …

12.05.2005

medienbüro.sohn

Eltern dürfen nicht durch Enterben bestrafen – Bundesverfassungsgericht: Nur bei gravierendem Fehlverhalten gehen Kinder leer aus

Bonn/Karlsruhe – Kinder gehen im Erbfall grundsätzlich nicht leer aus. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Nach einem Bericht der Tageszeitung Die Welt http://www.welt.de hat der Nachwuchs grundsätzlich Anspruch auf einen Pflichtteil. Der Pflichtteil entspreche der Hälfte des gesetzlichen Erbes. Stirbt in einer vierköpfigen Familie – ohne das ein Testament hinterlassen wurde – zum Beispiel der Familienvater, beträgt das gesetzliche Erbe für seine Ehefrau die Hälfte des Vermögens und für die beiden Kinder je ein Viertel. Enterbt …

04.05.2005

Bild: Interview mit John Jahr, geschäftsführender Gesellschafter der Spielbank Hamburg

Reinhold Schmitt, Chefredakteur

Interview mit John Jahr, geschäftsführender Gesellschafter der Spielbank Hamburg

… wollen. Glauben sie dennoch an Ihre eine Chance? Jahr: Niemand weicht gerne von einem einmal eingeschlagenen Weg ab. Das trifft für den privaten Konzessionsinhaber ebenso zu wie für den staatlichen Betreiber. Aber hier geht es um etwas anderes. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss von 2000 vorgeschlagen, dass eine Ausschreibung ein mögliches Verfahren ist, über eine Konzessionsneuvergabe zu entscheiden. Das heißt: Private Spielbankbetreiber dürfen nicht außen vor bleiben. Dem folgt nun der Gesetzgeber in Baden-Württemberg. Alle Bewerber …

26.04.2005

Petra Pau, PDS im Bundestag

Ich will keine überwachte Gesellschaft

… war gestern. Seit der Vereinigung 1990 erleben wir das Gegenteil: Grund- und Bürgerrechte werden massiv abgebaut. Auch darum geht es heute. 2. Laut Grundgesetz gilt, dass jede und jeder über persönliche Daten selbst bestimmen kann. Ausnahmen, so sagt das Bundesverfassungsgericht, müssen wohl begründet sein und äußerst restriktiv gehandhabt werden. DNA sind sehr sensible Daten. CDU und CSU wollen sie dennoch mehr denn je erfassen, speichern und nutzen. Das dahinter stehende Menschen-Bild erschreckt: Alle sind potentielle Verbrecher. Die PDS lehnt …

18.03.2005

Bild: Interview mit Dr. Wulf Hambach, Rechtsanwalt, spezialisierte auf Medien- und Glücksspielrecht

Reinhold Schmitt, Chefredakteur

Interview mit Dr. Wulf Hambach, Rechtsanwalt, spezialisierte auf Medien- und Glücksspielrecht

… Bis dahin liegt aber noch ein langer und steiniger Weg vor uns. ISA-CASINOS: für das Jahr 2005 ist eine Entscheidung des BVerfG zum Sportwetten-Recht angekündigt. Worum geht es dabei genau? Und wagen Sie eine Prognose auf den Ausgang? Hambach: Das Bundesverfassungsgericht wird – wie von ihm angekündigt - eine Grundsatzentscheidung dazu fällen, ob die private Vermittlung von Sportwetten im Lichte der Berufsfreiheit der Wettbürobetreiber erlaubt ist. Die Verfassungsbeschwerde des Münchner Beschwerdeführers ist bereits seit drei Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht …

22.02.2005

OUTLAW gGmbH

Die Bildung, die Kosten und die falschen Kinder

… tun. Und der Job verlangt nach Vermehrung des Ertrages, ohne Limit. Diejenigen sogenannten Wirtschaftsethiker, die ihnen das vorwerfen, könnten auch in den Zoo gehen und verlangen, dass die Löwen nur noch Gemüse essen. Und in genau dieser Situation hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Bundesländer darüber bestimmen können, ob sie Studiengebühren erheben wollen oder nicht. Die CDU regierten Länder werden diese Option zügig ziehen, schon ab dem Wintersemester. Es ist die Rede von zunächst 500,- Euro pro Semester, aber im Gespräch …

20.02.2005

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