openPR-Premium

- Anzeigen -

###
###
###
###
###
###
###
###
###

Pressemitteilungen zu Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht ist eine bedeutende Institution in der deutschen Rechtslandschaft. Mit seiner Arbeit auf höchster juristischer Ebene hat es direkten Einfluss auf wichtige politische, gesellschaftliche und rechtliche Diskurse. Die Kommunikation des Gerichts, insbesondere die Pressemitteilungen und die Pressearbeit, spielen dabei eine zentrale Rolle.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts sind ein wichtiger Informationskanal. Sie bieten Journalisten, Juristen und der interessierten Öffentlichkeit einen Einblick in die Entscheidungen und Rechtsprechung der höchsten deutschen juristischen Instanz. Die Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts können als Basis für weiterführende Berichte und Analysen dienen.

Merkmale wirkungsvoller Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen zeichnen sich durch einige entscheidende Merkmale aus:

relevante Informationen
klare und verständliche Sprache
nachvollziehbare Argumentation
gut strukturierter Aufbau
Ansprechpartner für Rückfragen

Diese Merkmale einer Pressemitteilung sind besonders wichtig, um Journalisten und die Öffentlichkeit effektiv zu informieren und zur weiteren Berichterstattung anzuregen.

Rolle der Pressearbeit

Die Pressearbeit des Bundesverfassungsgerichts ist zentral für die Wahrnehmung seiner Rolle und Entscheidungen in der Öffentlichkeit. Sie hilft dabei, die Tätigkeit des Gerichts transparent zu machen und sie einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Pressearbeit ist daher ein wichtiger Teil der PR-Arbeit des Bundesverfassungsgerichts.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Für eine effektive Pressearbeit sind einige Best Practices von Bedeutung:

Informationsqualität: Bereitstellung fundierter und nachprüfbarer Informationen
Transparenz: Offenlegung von Quellen und Methoden
Verfügbarkeit: Ansprechpartner für Rückfragen
Kommunikation: Aufbau langfristiger Beziehungen zu Journalisten

Die Einhaltung dieser Best Practices kann die Effektivität der Pressearbeit des Bundesverfassungsgerichts und damit seine Wahrnehmung in der Öffentlichkeit verbessern.

Der openPR Pressemitteilungsgenerator

Der openPR Pressemitteilungsgenerator bietet eine effektive Möglichkeit, professionelle Pressemitteilungen zu erstellen. Mit Hilfe künstlicher Intelligenz werden die Inhalte optimal aufbereitet und strukturiert. Anwender müssen lediglich Inhalte und Keywords eingeben und der Generator übernimmt den Rest.

Tops und Flops einer Pressemitteilung

Entscheidend für den Erfolg einer Pressemitteilung sind neben Inhalt und Aktualität auch die Art und Weise der Verbreitung. Presseportale und Presseverteiler sind dabei unerlässlich. Durch sie erreicht die Pressemitteilung eine Vielzahl von Journalisten und Medien und kann so eine breite öffentliche Wahrnehmung erzielen.

Jetzt Pressemitteilugen per Knopfdruck generieren und veröffentlichen? Nutzen Sie einfach den kostenlosen PM-Generator von openPR!

DIE LINKE im Bundestag

Sammelklage gegen Vorratsspeicherung

Daten-Speicherung - Bundesverfassungsgericht - Klage Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss erklärt: Ab Mitte 2007 sollen Daten von Telefonaten, Handys, E-Mails oder SMS auf Vorrat gespeichert werden. Das planen die Unionsparteien und die SPD. Mit dieser Vorratsspeicherung können Kontakte verfolgt und Profile erstellt werden. Betroffen sind der Datenschutz, die Pressefreiheit sowie weitere Grundrechte. Ich halte das Vorhaben daher schlicht für grundgesetzwidrig. Deshalb habe ich mich gestern …

08.12.2006

EUROPATICKER Umweltruf

Abfallentsorgungsgesellschaften zwischen Moral und Kommerz

… der EuGH im Zuge des vorliegenden Vorabentscheidungsersuchens mit der Frage beschäftigen wird, inwieweit nationale Tariftreueregelungen mit dem EG-Vertrag vereinbar sind. BVerfG: Vergaberechtliche Tariftreueerklärung verfassungsgemäß In einem am 03.11.2006 veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11.07.2006 (1 BvL 4/00) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Verlangen nach Abgabe einer Tariftreueerklärung bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge verfassungsgemäß ist. Der Entscheidung zugrunde lag eine gesetzliche …

07.12.2006

Hambach & Hambach

Betting-Law-News 6 | 2006

… Miller, LL.M., Dr. Michael Hettich Hambach & Hambach Rechtsanwälte Am 13.12.2006 wollen die Ministerpräsidenten der Bundesländer über die Zukunft des deutschen Glücksspiel- und Sportwettenmarktes entscheiden. Eine Neuregelung war erforderlich geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht in seiner Sportwettenentscheidung vom März 2006 die bisherige Ausgestaltung des Monopols für verfassungswidrig befand und dem Gesetzgeber zur verfassungskonformen Neuregelung eine Übergangsfrist bis zum 1.01.2008 einräumte. Die Mehrheit der Länder beabsichtigt …

30.11.2006

medienbüro.sohn

FDP-Fraktion dringt auf Liberalisierung des Marktes für Sportwetten – Monopol schafft rechtliche Unsicherheit

… geeigneter Weise ordnungsrechtlich zu überwachen. Die Strafbarkeit nicht erlaubten Glücksspiels ist beizubehalten“, so der Antrag im Wortlaut. Ob daneben eine Besteuerung erfolgen könne oder solle, sei zu prüfen. Ein an die engen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gebundenes Wettmonopol werde zwangsläufig zu einem schwachen Monopol führen: „Das bedingt die Gefahr einer Zunahme illegaler Angebote.“ Die liberale Bundestagsfraktion positioniert sich eindeutig: „Fiskalische Interessen des Staates scheiden zur Rechtfertigung der Errichtung eines Wettmonopols …

30.11.2006

Bild: Landgericht München I bestätigt Straflosigkeit der Sportwettenvermittlung - Aufhebung von Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüssen

ARENDTS ANWÄLTE

Landgericht München I bestätigt Straflosigkeit der Sportwettenvermittlung - Aufhebung von Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüssen

… (OLG) München vom 26. September 2006. Das OLG hatte aus europa- und verfassungsrechtlichen Gründen die Straflosigkeit der binnengrenzüberschreitenden Vermittlung von Sportwetten festgestellt. Nach Ansicht des Landgerichts ist für Tathandlungen vor der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 die Strafvorschrift des § 284 StGB (unerlaubtes Glücksspiel) nicht anwendbar. Die Durchsuchung und Beschlagnahme war daher von vorneherein rechtswidrig. Gleiches gilt auch für Tathandlungen nach dieser Grundsatzentscheidung, da die …

29.11.2006

Bild: Amtsgericht München spricht Sportwettenvermittler frei

ARENDTS ANWÄLTE

Amtsgericht München spricht Sportwettenvermittler frei

… Martin Arendts (www.wettrecht.de) vertretenen Sportwettenvermittler vom Vorwurf der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels (§ 284 StGB) freigesprochen (Urteil vom 10. Oktober 2006, Az. 1125 Cs 307 Js 47629/04). Das Gericht verweist hierzu auf die Sportwetten-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006. Dieses habe ausgeführt, dass das verwaltungsrechtliche Defizit des Staatslotteriegesetzes und des § 284 StGB nicht beseitigt werde. So könne dem Angeklagten jedenfalls nicht vorgeworfen werden, „nicht im Besitz der erforderlichen …

29.11.2006

Bild: Geplanter Lotterie-Staatsvertrag gescheitert

ARENDTS ANWÄLTE

Geplanter Lotterie-Staatsvertrag gescheitert

… Das Scheitern des bisherigen, heftig umstrittenen Vertragsentwurfs ist nach Ansicht von Rechtsanwalt Martin Arendts, ARENDTS ANWÄLTE (www.wettrecht.de), kein „Beinbruch“, sondern führt hoffentlich zu einer fundierteren, rechtlich haltbaren Regelung. Angesichts der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 muss eine umfassende Regelung des Glücksspielbereichs im nächsten Jahr erfolgen, da die vom Verfassungsgericht festgelegte Übergangsregelung nur bis Ende 2007 gilt. Hierbei sollten die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts …

29.11.2006

Bild: Sportwetten: Verwaltungsgericht Stuttgart ordnet aufschiebende Wirkung an - Sportwettenvermittler kann weiter tätig sein

ARENDTS ANWÄLTE

Sportwetten: Verwaltungsgericht Stuttgart ordnet aufschiebende Wirkung an - Sportwettenvermittler kann weiter tätig sein

… das Land Baden-Württemberg, kann gegen diesen Beschluss noch Beschwerde zum VGH Baden-Württemberg einlegen. Das Verwaltungsgericht kritisiert in der Entscheidung zunächst das unzureichende staatliche Verhalten. Es seien keinerlei Maßnahmen zu erkennen, die vom Bundesverfassungsgericht kritisierten Vertriebwege zu begrenzen. Bezüglich eines wirksamen Jugendschutzes bestünden erhebliche Zweifel. Es könne daher nicht von einem vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) geforderten kohärenten System der Begrenzung der Wetttätigkeit gesprochen werden. Maßgeblich …

29.11.2006

Hambach & Hambach

Betting-Law-News 05 | 2006

… in seiner zuletzt geänderten Fassung so viele Ausnahmen zugunsten der staatlichen Anbieter, dass von einem „konsequent am Ziel der Bekämpfung der Wettsucht“ ausgerichteten Angebot nicht mehr die Rede sein kann. Doch genau dies verlangt das Bundesverfassungsgericht in der Sportwetten-Entscheidung vom 28. März 2006. Sperrungsverfügungen als Mittel zum Zweck? Um die zahlreichen europäischen Online-Spieleanbieter vom deutschen Markt zu drängen, wird inzwischen überlegt, auch die deutschen Internet-Zugangsanbieter in die Pflicht zu nehmen. Ein Beispiel: …

27.11.2006

Bild: Justiz- und Polizeiwillkür beim Staatsgerichtshof angezeigt

Projektwerkstatt

Justiz- und Polizeiwillkür beim Staatsgerichtshof angezeigt

… einer juristisch haltbaren Begründung und bei gleichzeitiger, gezielter Vertuschung der realen Umstände. Der Betroffene legte Beschwerde gegen die Maßnahme ein. Auch die weiteren gerichtlichen Überprüfungsinstanzen stützten die Freiheitsberaubung. Nur aufgrund einer Intervention des Bundesverfassungsgerichts kam es überhaupt zur Freilassung der Personen. Gegen die verantwortlichen RichterInnen stellte der Betroffene Anzeigen u.a. wegen Freiheitsberaubung. Verstoß gegen Grundgesetz, Art. 2, Abs. 2: "Die Freiheit der Person ist unverletzlich" ... das …

26.11.2006

BÜRGER IN WUT

BIW empört über Schächt-Urteil

… ohne Betäubung zu schlachten. Geklagt hatte ein islamischer Metzger aus Hessen, dem eine nach dem Tierschutzgesetz vorgeschriebene Ausnahmegenehmigung vom zuständigen Landkreis 11 Jahre lang verweigert worden war. Das Bundesverwaltungsgericht hat damit die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre 2002 bestätigt, die allerdings vor Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in das Grundgesetz ergangen war. „Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes ist ein Schlag ins Gesicht jedes tierliebenden Menschen. 2002 hatte Deutschland …

26.11.2006

DIE LINKE im Bundestag

Zivile Beobachtungsstelle statt V-Leute

… „Lex NPD“ kann ich nur warnen. Man vergreift sich nicht ungestraft an rechtlichen Fundamenten. DIE LINKE wird etwas anderes beantragen. Nämlich, dass die V-Leute der Polizei und des Verfassungsschutzes zurückgezogen werden. Denn das erste NPD-Verbotsverfahren ist nicht am Bundesverfassungsgericht gescheitert, sondern an der V-Leute-Praxis der Innenminister. Um nachzuweisen, dass die NPD eine verfassungsfeindliche Partei ist, braucht man keine V-Leute. Sie stören mehr, als sie je nützen könnten. Auch deshalb sage ich: Das Geld wäre bei einer zivilen, …

23.11.2006

DIE LINKE im Bundestag

Unabhängige Beobachtungsstelle statt V-Leute

… Finanzierungsvorschlägen beantragt. Die große Koalition hat dies abgelehnt und stattdessen die Geheimdiensten gestärkt. Das ist falsch und kurzsichtig – auch mit Blick auf die NPD. DIE LINKE. wird beantragen, die V-Leute aus der NPD zurückzuziehen. Zumal das erste NPD-Verbotsverfahren nicht am Bundesverfassungsgericht, sondern an der V-Leute-Praxis der Innenminister gescheitert ist. Um nachzuweisen, dass die NPD verfassungsfeindlich ist, braucht man keine V-Leute. Auch deshalb wäre das Geld bei einer unabhängigen Beobachtungsstelle besser angelegt.

23.11.2006

Bild: RECHTLEGAL - rechtaktuell November 2006: Arbeitsrecht und rückwirkende Steuern

RECHTLEGAL - Anwaltskanzlei Kronenberghs

RECHTLEGAL - rechtaktuell November 2006: Arbeitsrecht und rückwirkende Steuern

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in zwei aktuellen Entscheidungen (Az. XI R 34/02 und XI R 30/03) mit dem Thema der rückwirkenden Steuererhöhung befassen müssen. Der BFH hat in beiden Angelegenheiten die Verfahren dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur rechtlichen Prüfung vorgelegt. In beiden Fällen ging es um Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aus Anlass der einvernehmlichen Beendigung der Tätigkeit der Arbeitnehmer. Ohne näher auf die Details der Verfahren einzugehen, ist beiden gemeinsam, dass im Zeitpunkt der Einigung …

22.11.2006

Bundesverband Menschen für Tierrechte

Rheinland-Pfalz: Kabinett für Klage gegen Käfighaltung

Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt außerordentlich, dass heute Vormittag das rheinland-pfälzische Kabinett einer Normenkontrollklage der Landesregierung gegen die aktuellen Haltungsvorgaben von „Legehennen“ zugestimmt hat. Der Bundesverband ist überzeugt, dass das Bundesverfassungsgericht zugunsten der Hennen entscheiden wird. Das Bundesverfassungsgericht hatte 1999 bereits festgestellt, dass „Legehennen“ ihre natürlichen Verhaltensweisen – u.a. Aufbaumen, Flattern und Fliegen – ausüben können müssen. Weil dies in den herkömmlichen …

21.11.2006

Oddscompany Sportwetten GmbH

Oddset Kundenkarte – Geeignetes Mittel zur Spielsuchtprävention?

Mit der Einführung der Oddset Kundenkarte am 10. Oktober 2006 haben die staatlichen Glückspielanbieter die Lösung aller Suchtprobleme gefunden, zumindest soll das der breiten Öffentlichkeit suggeriert werden. Teile der Gerichtsbarkeit, darunter auch das Bundesverfassungsgericht, sind auf den geschickten Schachzug der Monopolisten aufgesprungen und nehmen gerne die Argumentation auf, da diese doch ein weiteres Argument zur Errichtung eines politisch gewollten Monopols ist. Einschätzung der Situation von www.oddscompany.com: Die Einführung einer …

17.11.2006

Bundesverband Menschen für Tierrechte

Gute Erfolgschancen für Klage gegen Käfighaltung

… getretene Staatsziel Tierschutz, das einen so gravierenden Rückschritt in der Tierhaltung verbietet. Zweitens verstößt die Käfighaltung gegen § 2 des Tierschutzgesetzes, wonach Tiere art- und verhaltensgerecht zu halten sind. Drittens missachtet die Käfighaltung das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 06.07.1999. Darin wurde bereits damals festgestellt, dass Hennen scharren, picken, sandbaden, auf Stangen sitzen und ihre Eier ungestört und geschützt ablegen können müssen. Weil diese Verhaltensweisen in den Legebatterien nicht möglich waren, wurde …

17.11.2006

animal 2000

Käfighaltung von Hennen kommt vor das Bundesverfassungsgericht dank Rheinland-Pfalz

16.11.06 Als "Sieg der Menschlichkeit über das politische Kalkül" hat der Verband animal 2ooo die Absicht der rheinland-pfälzischen Landesregierung bezeichnet, ein Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht gegen die Haltung von Legehennen in Käfigen einzureichen. "Wir bedanken uns bei Ministerpräsident Kurt Beck und bei Umweltministerin Margit Conrad und hoffen, dass sich die Richter in Karlsruhe nicht wieder ca. 12 Jahre Zeit lassen, um ein Urteil zu verkünden und die Politiker nicht wieder weitere 8 Jahre verstreichen lassen, bis …

16.11.2006

Steuerrat24

Steuerstundungsmodelle: Rückwirkendes Aus jetzt auch bei Kapitalvermögen

… Verfahrensweise der großen Koalition gleicht einer Willkür nach Gutsherrenart! Nach Einschätzung von Rechtsexperten ist die rigide rückwirkende Anwendung auf den 1.1.2006 verfassungswidrig und wird wohl die Gerichte beschäftigen. Es bestehen u. E. gute Chancen, dass das Bundesverfassungsgericht die willkürliche Rückwirkung für verfassungswidrig erklärt. Leider aber werden bis dahin viele Jahre vergehen.… Was sind Gesetze wert, auf die man nicht vertrauen kann? Die Initiatoren der Steuerstundungsmodelle und die Anleger haben sich strikt an geltendes …

16.11.2006

Piratenpartei Deutschland

Das Post- und Telekommunikationsgeheimnis soll laut Referentenentwurf

… richterliche Einzelprüfung fallen soll.“ Schon heute scheint festzustehen, dass gegen diese Gesetzesänderungen, welche von der Bundesregierung auf EU-Ebene mitbeschlossen und vorbereitet wurden, Verfassungsklage erhoben werden wird. Wieder einmal muss dann das Bundesverfassungsgericht das Volk und dessen Grundrechte vor dessen gewählten Volksvertretern schützen. Pressekontakt: Christoph Strasen Piratenpartei Deutschland Postfach 450308 12173 Berlin Die Piratenpartei Deutschland wurde im September 2006 gegründet und beschäftigt sich mit den den …

16.11.2006

medienbüro.sohn

CDU Schleswig-Holstein: Ergebnisse der Kommission Sportwetten dürfen nicht in der Schublade landen – Landesfürsten wollen offenbar unliebsames Gutachten totschweigen

… schleswig-holsteinischen CDU-Fraktionsvorsitzenden Johann Wadephul http://www.wadephul.de führt der bisher von den Hardlinern unter den Ministerpräsidenten favorisierte Lotteriestaatsvertrag in die Sackgasse. Er werde in seiner jetzigen Form weder vor dem Kartellamt, noch dem Bundesverfassungsgericht sowie dem Europäischen Gerichtshof bestehen können. Selbst wenn sich die Ministerpräsidenten einer maßvollen Liberalisierung verschließen sollten, ist das letzte Wort zum Thema Wettmarkt in Deutschland sicher noch nicht gesprochen. Medienbüro.sohn V.i.S.d.P: Gunnar …

16.11.2006

Bild: Insolvenzrecht: Bundesregierung will das Insolvenzverfahren vereinfachen

rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger - Rechtsanwalt Fachanwalt in Paderborn

Insolvenzrecht: Bundesregierung will das Insolvenzverfahren vereinfachen

… als Insolvenzverwalter nur aufgenommen werden, wenn eine Person ausscheidet. Damit werde klargestellt, dass der Insolvenzverwalter aus dem Kreis aller zur Übernahme bereiten Personen ausgewählt werden muss. Der Gesetzentwurf entspreche damit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Des Weiteren sieht die Regierung vor, dass Sanierungen nur unter engen Voraussetzungen im eröffneten Verfahren bereits vor dem Berichtstermin zugelassen werden, um außergewöhnlich günstige Verwertungschancen bereits in diesem frühen Verfahrensstadium nutzen zu können. …

16.11.2006

Hambach & Hambach

Betting-Law-News 04/2006

… Heinrich Sievers recht einfach dar. Dazu Syre: „Sievers, der beim hessischen Innenministerium für das Glücksspielwesen zuständig ist, heizt die Stimmung mit seinem Thesenpapier an. So stellt der Ministerialrat kompromisslos fest, dass nach dem Bundesverfassungsgerichtsentscheid die in Deutschland angebotenen privaten Sportwettangebote nicht nur "illegal" sind, sondern diese privaten Angebote ein "beschönigendes Synonym" für "kriminelle Sportwettangebote" sind.“ In dem anderthalbseitigen Papier von Sievers heißt es weiter: „Nur unsolide Glücksritter …

07.11.2006

Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München

10 Jahre Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München

… Versicherte mit Unterstützung der ADG Widerspruch gegen ihren Rentenbescheid eingelegt und anschließend Klage zum Sozialgericht erhoben, in etwa 60 Fällen auch Berufungsklage zum Landessozialgericht. Der Gang zum Bundessozialgericht und gegebenenfalls auch zum Bundesverfassungsgericht ist vorgesehen. Dabei geht es ganz allgemein um die drastischen Kürzungen von Rentenansprüchen durch regelmäßige rückwirkende Gesetzesänderungen, die die ADG für verfassungswidrig hält. Durch eine Entscheidung des Bundessozialgerichts wurde zumindest erreicht, dass …

01.11.2006

Bild: Verstößt eine lebenslange Unscheidbarkeit der Ehe nach kirchlichem Recht gegen Art. 6 Abs. 1 GG und deutschem ordre public?

Frank Velten Vlachou Schwing-Haub - Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft

Verstößt eine lebenslange Unscheidbarkeit der Ehe nach kirchlichem Recht gegen Art. 6 Abs. 1 GG und deutschem ordre public?

… mehr festhalten werde. Zur Begründung führt er aus, dass diese Entscheidungen vor der Eherechtsreform ergangen seien, also zu einer Zeit, als eine Ehe auch nach deutschem Recht nur aus Verschulden eines oder beider Ehegatten geschieden werden konnte. Auch das Bundesverfassungsgericht, führt der Senat aus, habe mit seiner „Spanierentscheidung“ vom 4.05.1971 in Fällen mit Auslandsbezug eine stärkere Beachtung der Grundrechte gefordert und betont, Art. 6 Abs. 1 GG schütze auch die Möglichkeit durch Scheidung die Freiheit zur (neuen) Eheschließung wiederzuerlangen. Weiter …

31.10.2006

Bild: Sind Ausländer im Falle einer Festnahme unverzüglich über ihr Recht auf konsularischen Beistand durch ihr Heimatland aufzuklären?

Frank Velten Vlachou Schwing-Haub - Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft

Sind Ausländer im Falle einer Festnahme unverzüglich über ihr Recht auf konsularischen Beistand durch ihr Heimatland aufzuklären?

Das Bundesverfassungsgericht hatte über die Frage zu entscheiden, ob Ausländer im Falle einer Festnahme unverzüglich über ihr Recht auf konsularischen Beistand durch ihr Heimatland aufzuklären sind. Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 19.09.2006, Az. 2 BvR 2115/01; 2 BvR 2132/01; 2 BvR 348/03) bejaht diese Frage und hob zwei Urteile des BGH aus den Jahren 2001 und 2003 gegen zwei Türken auf. Im ersten Fall wurde der Beschwerdeführer wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe, im zweiten Fall wurde der Beschwerdeführer wegen einer räuberischen …

31.10.2006

Bild: Interview mit Hans Jörn Arp, Mitglied des Schleswig-Holsteinischen Landtags und dort Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses und Mitglied des Finanzausschusses

ISA-CASINOS

Interview mit Hans Jörn Arp, Mitglied des Schleswig-Holsteinischen Landtags und dort Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses und Mitglied des Finanzausschusses

… derzeit vorliegende Entwurf des Lotteriestaatsvertrages ist ein offensichtlicher Versuch, das bestehende Glücksspielmonopol möglichst lange über die Zeit zu retten. Bereits jetzt ist erkennbar, dass dieser Versuch weder vor dem Kartellamt, noch dem Bundesverfassungsgericht sowie dem Europäischen Gerichtshof, bestehen wird. Die CDU-Fraktion des Schleswig-Holsteinischen Landtags will den derzeit noch bestehenden Spielraum nutzen, um eine europa- und verfassungsrechtlich tragfähige Struktur des Lotteriewesens herbeizuführen, die gleichzeitig den deutschen …

31.10.2006

DIE LINKE im Bundestag

Geheim ist das Gegenteil von Aufklärung und Demokratie

… 1. Untersuchungsausschuss zumindest hinter Milchglasscheiben, also semi-öffentlich. Was nichts daran ändert, dass die Bundesregierung auch hier eine absurde Geheimniskrämerei ins Absolute treibt. Deshalb bereitet mein Kollege Neskovic auch eine Klage gegen die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vor. Ungeachtet dessen geht es heute darum, den Untersuchungsauftrag des ersten Ausschusses zu präzisieren und zu ergänzen. Denn seit dem Frühjahr sind weitere Vorwürfe aufgetaucht, die natürlich ebenfalls zu untersuchen sind. Ich …

27.10.2006

Bild: 1ARATGEBERRECHT informiert: Bundeskabinett beschließt Erbschaftsteuerreform

1ARATGBERRECHT

1ARATGEBERRECHT informiert: Bundeskabinett beschließt Erbschaftsteuerreform

… notwendige Entscheidungen. Die neue Begünstigung soll nicht nur für innerdeutsches Vermögen gelten, sondern auch für begünstigtes Vermögen in den übrigen EU-Mitgliedstaaten und in den Staaten des europäischen Wirtschaftsraumes. Die noch ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs zur Erbschaftsteuer wird im laufenden Gesetzgebungsverfahren gegebenenfalls zu berücksichtigen sein. Der Entwurf sieht in der vollen Jahreswirkung eine Entlastung bei der Erbschaftsteuer in Höhe von 450 Mio. …

25.10.2006

DIE LINKE im Bundestag

Bedrohliche Staats-Philosophie: 60 Millionen Datensätze

… heute nicht stattgefunden. Es gab eine regierungs-interne Überprüfung mit dem zu erwartenden Ergebnis. Ein Selbstlob. Aber eine wirkliche Überprüfung der Otto-Pakete, ihrer Wirkungen und ihrer Folgen hat es bis heute nicht gegeben. Mit zwei Ausnahmen. Das Bundesverfassungsgericht hat zwei wesentliche Elemente der Anti-Terrorpakete als verfassungswidrig kassiert: Den großen Lauschangriff und das Luftfahrtsicherheitsgesetz. Das aber war keine Empfehlung, das war eine Ohrfeige für Rot-Grün. Schon deshalb wird DIE LINKE nichts verlängern, was auch wir …

20.10.2006

Bayernpartei München

Berlin - arm, sexy, verantwortungslos und dreist

60 Milliarden - nein, das ist kein neuer Lotto-Jackpot, dieses große Los wurde am heutigen Donnerstag aber trotzdem nicht gezogen. Berlin und sein Regierender Bürgermeister Wowereit haben im Karlsruher Glücksspiel verloren und das ist auch gut so. Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, den Bund und die anderen Länder zum Übernehmen der Berliner Schulden zu verurteilen. Es bleibt aber eine Bodenlosigkeit, wie ungeniert Berlin bisher auf Kosten der Zukunft gelebt hat. Jahrelang war das Schuldenmachen die bequemste Form der Kapitalbeschaffung …

19.10.2006

Deutscher Mieterbund

Bundesverfassungsgericht lehnt Klage Berlins ab - Mieterbund kritisiert „Aufforderung“ zum Wohnungsverkauf als falsch

„Zumindest wohnungs- und sozialpolitisch ist die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvF 3/03) nicht nachvollziehbar“, erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, in einer ersten Stellungnahme. „Mit der ‚Aufforderung’, landeseigene Wohnungsbestände zu veräußern sendet das Bundesverfassungsgericht ein eindeutig falsches Signal an Bundesländer und Kommunen.“ Rips betonte, dass Wohnungsverkäufe letztlich auch kein taugliches Mittel zur Haushaltssanierung seien. Die Verkaufserlöse könnten zwar zur …

19.10.2006

medienbüro.sohn

Wegfall des Staatsmonopols bei Sportwetten verspricht mehr Steuereinnahmen – Münchner Ifo-Institut: Ausschaltung der privaten Konkurrenz würde 15.000 Arbeitsplätze in der Wirtschaft kosten

… Markt allein in Deutschland. Da sich der Staat über seine Lotteriegesellschaft Oddset http://www.oddset.de bisher einen Löwenanteil an diesem Geld sichern konnte, verwundert es nicht, dass das Gezerre um die Sportwetten auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im März 2006 noch kein Ende gefunden hat. Die juristische Unsicherheit macht vor allem den privaten Wettanbietern das Leben schwer. Jüngst konnte der österreichische Anbieter Bwin http://www.bwin.de zumindest einen „Etappensieg“ (Handelsblatt) verbuchen, als das Verwaltungsgericht …

19.10.2006

FORUM Institut für Management GmbH

Sportwetten und Glücksspiel

… zeigt die Brisanz dieses Rechtsgebiets und zugleich dessen wirtschaftliche Bedeutung. Der Freistaat Sachsen hat dem privaten Sportwettenanbieter Bwin das Vermitteln und Veranstalten von Sportwetten in dem Bundesland verboten und beruft sich auf die Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006, in der das staatliche Wettmonopol unter Auflagen für grundsätzlich zulässig erklärt wurde. Das FORUM-Seminar Sportwetten und Glücksspiel update am 17. November 2006 in Frankfurt/M. informiert über die aktuellen Entwicklungen in den …

17.10.2006

FORUM Institut für Management GmbH

Privatisierung öffentlicher Aufgaben

Im Zusammenhang mit der Thematik "Privatisierung öffentlicher Aufgaben" stellt sich die Frage, ob hiermit eine Gefahr für die Steuerungsfähigkeit des Staates und für das Gemeinwohl verbunden ist. Diesem Themenkomplex widmet sich Prof. Dr. Siegfried Broß, Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, im Rahmen seines Vortrags auf dem VergabeFORUM 2007, das am 15. und 16. November in Bad Nauheim in der Nähe von Frankfurt/M. stattfindet. Ausführliche Informationen zur Fachtagung und dem hochkarätigen Referententeam finden Sie unter www.vergabe2007.de.

16.10.2006

Bild: Steuerrecht / Arbeitsrecht: BFH ruft BVerfG an: Rückwirkend verschärfte Besteuerung von Entlassungsentschädigungen verfassungswidrig

rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger - Rechtsanwalt Fachanwalt in Paderborn

Steuerrecht / Arbeitsrecht: BFH ruft BVerfG an: Rückwirkend verschärfte Besteuerung von Entlassungsentschädigungen verfassungswidrig

… Zeitpunkt der jeweiligen Aufhebungsvereinbarung gegolten hatte (sog. Fünftelregelung anstelle des bisherigen halben Steuersatzes). Der XI. Senat des BFH hat die rückwirkende Schlechterstellung mit Beschlüssen vom 2. August 2006 für verfassungswidrig gehalten und die Verfahren dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorgelegt. Entgegen der ständigen Rechtsprechung des BVerfG und dem folgend des BFH hält der XI. Senat des BFH in seinen Vorlagen an der bisherigen sog. Veranlagungszeitraum-Rechtsprechung nicht mehr fest. Das aus dem verfassungsrechtlichen …

13.10.2006

Bild: Vertragsrecht: Neues Versicherungsvertragsrecht soll mehr Verbraucherschutz für Versicherte bringen

rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger - Rechtsanwalt Fachanwalt in Paderborn

Vertragsrecht: Neues Versicherungsvertragsrecht soll mehr Verbraucherschutz für Versicherte bringen

… Versicherungsvertragsrechts – im März vorgestellt worden ist, wurde auf der Grundlage der dazu eingegangenen Stellungnahmen der Ressorts, der Länder und Verbände überarbeitet, so dass jetzt der Regierungsentwurf beschlossen werden konnte. Der Entwurf berücksichtigt Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Juli 2005, insbesondere zur Überschussbeteiligung in der Lebensversicherung, und des Bundesgerichtshofs, der sich in einer Entscheidung vom 12. Oktober 2005 u. a. zur Berechnung von Mindestrückkaufswerten geäußert hat. Die Lebensversicherung hat eine …

11.10.2006

DIE LINKE im Bundestag

Mehr Offenheit und Ehrlichkeit

Parlamentarier / Nebeneinkünfte / Transparenz Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute über Klagen gegen die Offenlegungspflicht von Nebeneinkünften für Parlamentarier. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Die Wählerinnen und Wähler sollten wissen, mit wem sie es zu tun haben und wessen Interessen mit ihren Abgeordneten mit im Parlament sitzen. Mehr Transparenz ist daher nötig und dazu gehört auch die Offenlegung von Nebeneinkünften. Das Image der Politik ist ohnehin …

11.10.2006

medienbüro.sohn

Seniorenlobby klagt in Karlsruhe gegen Altersdiskriminierung - Gutachten: Zwangsverrentung nicht mehr verfassungskonform

… nicht unbedingt an dem Verfassungstext selbst, sondern vor allem an dessen Interpretation durch die Rechtssprechung“, kritisiert Mann von der Universität Göttingen http://www.jura.uni-goettingen.de. Die letzte höchstgerichtliche Entscheidung stamme aus dem Jahr 1959. Das Bundesverfassungsgericht http://www.bundesverfassungsgericht.de urteilte damals, dass die Leistungsfähigkeit eines Menschen im Alter nachlasse und es deshalb nicht zu beanstanden sei, wenn der Gesetzgeber ein Lebensalter festlege, ab dessen Erreichen die Fortführung des Berufes zu …

10.10.2006

Leinert Consult

Dow Jones Newswire Medienworkshop „Sportwetten am Wendepunkt?“ am 18.10.2006

Am 18. 10. 2006 lädt Dow Jones Newswire zum Medienworkshop „Sportwetten am Wendepunkt?“ von 10.00 – 17.00 Uhr in die IHK Frankfurt/Main ein. Der internationale Wettmarkt ist in Aufruhr. Trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 28. März 2006 beharrt der Staat in Deutschland weiter auf seinem Monopol - und die privaten Wettanbieter setzen weiter auf die Liberalisierung. Staat und Gerichte anworten uneinheitlich auf die Herausforderung: Mal werden Annahmestellen geschlossen, mal Lizenzen für gültig, dann für ungültig erklärt. In Frankreich …

05.10.2006

Sozialticker

Der Sozialticker informiert: Hartz IV Verbot der Zwangsarbeit - SGBII verfassungswidrig

Was das von den Klägern weiter angeführte “Verbot der Zwangsarbeit” anbelangt, so ist darauf hingewiesen, dass in § 15 SGB II keine Verletzung des Zwangsarbeitsverbotes des Art.12 Grundgesetz zu sehen ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist als Arbeitszwang nur die Verpflichtung anzusehen, eine bestimmte Tätigkeit auszuüben, sofern die Verpflichtung zu einer Verletzung der Menschenwürde führe oder führen könnte. § 15 SGB II überlässt jedoch dem Hilfeempfänger die Entscheidung, sich dem Sanktionssystem des SGB II zu unterwerfen, …

29.09.2006

Bild: Sozialrecht / Arbeitsrecht: Beitragspflicht für Einmalzahlungen aus der betrieblichen Altersversorgung

rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger - Rechtsanwalt Fachanwalt in Paderborn

Sozialrecht / Arbeitsrecht: Beitragspflicht für Einmalzahlungen aus der betrieblichen Altersversorgung

… der Weise, dass der Versicherungsvertrag - wie hier - von den damaligen Arbeitgebern der Kläger abgeschlossen worden waren. Gegen dieses Ergebnis bestehen auch verfassungsrechtlich keine Bedenken. Die beitragsrechtliche Berücksichtigung von Versorgungsbezügen ist vom Bundesverfassungsgericht unabhängig davon, ob und inwieweit sie auf eigenen Beiträgen beruht, gebilligt worden. Eine verfassungsrechtlich unzulässige echte Rückwirkung liegt ebenso wenig vor wie ein Verstoß gegen den rechtsstaatlich gebotenen Vertrauensschutz. Der Senat hat vielmehr …

20.09.2006

Humanistische Union

Fritz-Bauer-Preis 2006 für Dr. Burkhard Hirsch

… Ereignis in Ihre Berichterstattung aufnehmen bzw. an der Preisverleihung teilnehmen könnten. Mit Burkhard Hirsch ehrt die Humanistische Union einen liberalen Demokraten, der sich unermüdlich für den Schutz der Freiheitsrechte einsetzt. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Großen Lauschangriff (2004) und zum Luftsicherheitsgesetz (2006) sind untrennbar mit seinem Namen verbunden. Mit rechtswissenschaftlicher Akkuratesse, bürgerrechtlicher Verve und angetrieben von einer tiefen Sorge um den freiheitlichen Verfassungsstaat war er Mitinitiator …

08.09.2006

Sozialticker

Der Sozialticker informiert: Bundesverfassungsgericht befürwortet dem Mehrbedarf für Diabetes

Bundesverfassungsgericht 1 BvR 2673/05 vom 20.06.2006 Auf die Empfehlungen des Deutschen Vereins greifen sowohl die Gesetzesbegründung (vgl. BTDrucks 15/1516, S. 57 zu § 21 Abs. 5 SGB II) als auch nach wie vor die Literatur - soweit ersichtlich einhellig - zurück (vgl. Grube, in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 2005, § 30 Rn. 47; Falterbaum, in: Hauck/Noftz, SGB XII, Stand: Januar 2006, § 30 Rn. 18; Hofmann, in: LPK-SGB XII, 7. Aufl. 2005, § 30 Rn.29; zu § 21 Abs. 5 SGB II vgl. Lang, in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2005, § 21 Rn. 64; Kalhorn, in: Hauck/Noftz, …

04.09.2006

DIE LINKE im Bundestag

Es bleibt offen, ob die Datei mit dem Grundgesetz vereinbar ist

… werden soll. Und offen bleibt für mich, ob sie überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Ich fürchte: Nein. Allemal, wenn sie sich als Anti-Bürgerrechts-Datei erweisen sollte. Es wäre auch nicht die erste so genannte Antiterror-Maßnahme, die vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zurückgepfiffen wird. Genaueres lässt sich sagen, wenn der Gesetzentwurf Schwarz auf Weiß vorliegt. Auf jeden Fall wird es das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten tangieren. Außerdem werden die ohnehin in der Kritik stehenden Geheimdienste aufgewertet. Die …

04.09.2006

Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte

Keine Rechtsanwälte im Hawaiihemd - zum Urteil des VG Berlin vom 26.7.2006

… von Zuhörern seien Störungen und als solche mit Ordnungsmitteln bis hin zur Entfernung aus dem Sitzungszimmer zu ahnden (§ 177 GVG), nicht aber mit einer Aussetzung der Hauptverhandlung. Im Folgejahr kam es dann zum „Robenurteil“ des Bundesverfassungsgerichts. Die siebte Zivilkammer des Landgerichts Freiburg hatte einem Rechtsanwalt das Auftreten untersagt, solange dies ohne Robe erfolge. Alle weiteren Instanzen hatten die Entscheidung bestätigt; die Verfassungsbeschwerde blieb ohne Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht führte aus: Dort, wo gesetzliche …

04.09.2006

Steuerrat24

Rentenbeiträge als Werbungskosten: Einspruch gegen Steuerbescheid einlegen

… offen (BMF-Schreiben vom 2.8.2005, BStBl. 2005 I S. 843). - Für das Jahr 2005 wird im Steuerbescheid kein entsprechender Vorläufigkeitsvermerk enthalten sein. Denn zur neuen Rechtslage ab 2005 sind derzeit noch keine Verfahren vor dem Bundesfinanzhof oder dem Bundesverfassungsgericht anhängig, sondern gerade erst vor zwei Finanzgerichten in Gang gekommen. Dies allein berechtigt aber nicht dazu, Einsprüche ruhen zu lassen. ABER: Obwohl die Musterverfahren erst vor den Finanzgerichten anhängig sind, hat die OFD Koblenz die Finanzämter angewiesen, …

29.08.2006

Sozialticker

Der Sozialticker informiert: Auch Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis erhalten Kindergeld

Bis zum heitigem Tage ist es in Deutschland bei den Familienkassen noch üblich, dass Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis Anspruch auf Kindergeld nicht gewährt wird. Dies ist rechtswidrig, denn der Europäische Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht haben sich wie folgt dazu geäussert: In einem gegen die Bundesrepublik Deutschland geführten Klageverfahren kommt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil vom 25.10.2005 (59140/00) zu dem Ergebnis, dass der Kindergeldbezug von Ausländern nicht von …

25.08.2006

Tipico Deutschland Marketing und Vertriebs GmbH

Landgericht Göttingen lehnt Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Sportwettvermittler ab und spricht ihm Entschädigungsanspruch zu.

… Betroffene aus der Staatskasse zu entschädigen ist, soweit ihm durch die erfolgten Durchsuchungsmaßnahmen ein Schaden entstanden sei. Die Regelungen des Niedersächsischen Lotteriegesetzes verstoßen – so das Gericht - gegen Art.12 GG, wie mittelbar durch das Bundesverfassungsgericht durch Urteil vom 28.3.2006 festgestellt. Dies mache zwar die Erteilung einer Erlaubnis nicht entbehrlich, die Anklage sei aber gleichwohl unter mehreren Gesichtspunkten nicht zuzulassen. So enthalte die Anklage nicht die notwendige Informationsfunktion, also Angaben …

22.08.2006