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Pressemitteilungen zu Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht ist eine bedeutende Institution in der deutschen Rechtslandschaft. Mit seiner Arbeit auf höchster juristischer Ebene hat es direkten Einfluss auf wichtige politische, gesellschaftliche und rechtliche Diskurse. Die Kommunikation des Gerichts, insbesondere die Pressemitteilungen und die Pressearbeit, spielen dabei eine zentrale Rolle.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts sind ein wichtiger Informationskanal. Sie bieten Journalisten, Juristen und der interessierten Öffentlichkeit einen Einblick in die Entscheidungen und Rechtsprechung der höchsten deutschen juristischen Instanz. Die Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts können als Basis für weiterführende Berichte und Analysen dienen.

Merkmale wirkungsvoller Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen zeichnen sich durch einige entscheidende Merkmale aus:

relevante Informationen
klare und verständliche Sprache
nachvollziehbare Argumentation
gut strukturierter Aufbau
Ansprechpartner für Rückfragen

Diese Merkmale einer Pressemitteilung sind besonders wichtig, um Journalisten und die Öffentlichkeit effektiv zu informieren und zur weiteren Berichterstattung anzuregen.

Rolle der Pressearbeit

Die Pressearbeit des Bundesverfassungsgerichts ist zentral für die Wahrnehmung seiner Rolle und Entscheidungen in der Öffentlichkeit. Sie hilft dabei, die Tätigkeit des Gerichts transparent zu machen und sie einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Pressearbeit ist daher ein wichtiger Teil der PR-Arbeit des Bundesverfassungsgerichts.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Für eine effektive Pressearbeit sind einige Best Practices von Bedeutung:

Informationsqualität: Bereitstellung fundierter und nachprüfbarer Informationen
Transparenz: Offenlegung von Quellen und Methoden
Verfügbarkeit: Ansprechpartner für Rückfragen
Kommunikation: Aufbau langfristiger Beziehungen zu Journalisten

Die Einhaltung dieser Best Practices kann die Effektivität der Pressearbeit des Bundesverfassungsgerichts und damit seine Wahrnehmung in der Öffentlichkeit verbessern.

Der openPR Pressemitteilungsgenerator

Der openPR Pressemitteilungsgenerator bietet eine effektive Möglichkeit, professionelle Pressemitteilungen zu erstellen. Mit Hilfe künstlicher Intelligenz werden die Inhalte optimal aufbereitet und strukturiert. Anwender müssen lediglich Inhalte und Keywords eingeben und der Generator übernimmt den Rest.

Tops und Flops einer Pressemitteilung

Entscheidend für den Erfolg einer Pressemitteilung sind neben Inhalt und Aktualität auch die Art und Weise der Verbreitung. Presseportale und Presseverteiler sind dabei unerlässlich. Durch sie erreicht die Pressemitteilung eine Vielzahl von Journalisten und Medien und kann so eine breite öffentliche Wahrnehmung erzielen.

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Hambach & Hambach

Betting-Law-News 04/2006

… Heinrich Sievers recht einfach dar. Dazu Syre: „Sievers, der beim hessischen Innenministerium für das Glücksspielwesen zuständig ist, heizt die Stimmung mit seinem Thesenpapier an. So stellt der Ministerialrat kompromisslos fest, dass nach dem Bundesverfassungsgerichtsentscheid die in Deutschland angebotenen privaten Sportwettangebote nicht nur "illegal" sind, sondern diese privaten Angebote ein "beschönigendes Synonym" für "kriminelle Sportwettangebote" sind.“ In dem anderthalbseitigen Papier von Sievers heißt es weiter: „Nur unsolide Glücksritter …

07.11.2006

Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München

10 Jahre Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München

… Versicherte mit Unterstützung der ADG Widerspruch gegen ihren Rentenbescheid eingelegt und anschließend Klage zum Sozialgericht erhoben, in etwa 60 Fällen auch Berufungsklage zum Landessozialgericht. Der Gang zum Bundessozialgericht und gegebenenfalls auch zum Bundesverfassungsgericht ist vorgesehen. Dabei geht es ganz allgemein um die drastischen Kürzungen von Rentenansprüchen durch regelmäßige rückwirkende Gesetzesänderungen, die die ADG für verfassungswidrig hält. Durch eine Entscheidung des Bundessozialgerichts wurde zumindest erreicht, dass …

01.11.2006

Bild: Verstößt eine lebenslange Unscheidbarkeit der Ehe nach kirchlichem Recht gegen Art. 6 Abs. 1 GG und deutschem ordre public?

Frank Velten Vlachou Schwing-Haub - Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft

Verstößt eine lebenslange Unscheidbarkeit der Ehe nach kirchlichem Recht gegen Art. 6 Abs. 1 GG und deutschem ordre public?

… mehr festhalten werde. Zur Begründung führt er aus, dass diese Entscheidungen vor der Eherechtsreform ergangen seien, also zu einer Zeit, als eine Ehe auch nach deutschem Recht nur aus Verschulden eines oder beider Ehegatten geschieden werden konnte. Auch das Bundesverfassungsgericht, führt der Senat aus, habe mit seiner „Spanierentscheidung“ vom 4.05.1971 in Fällen mit Auslandsbezug eine stärkere Beachtung der Grundrechte gefordert und betont, Art. 6 Abs. 1 GG schütze auch die Möglichkeit durch Scheidung die Freiheit zur (neuen) Eheschließung wiederzuerlangen. Weiter …

31.10.2006

Bild: Sind Ausländer im Falle einer Festnahme unverzüglich über ihr Recht auf konsularischen Beistand durch ihr Heimatland aufzuklären?

Frank Velten Vlachou Schwing-Haub - Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft

Sind Ausländer im Falle einer Festnahme unverzüglich über ihr Recht auf konsularischen Beistand durch ihr Heimatland aufzuklären?

Das Bundesverfassungsgericht hatte über die Frage zu entscheiden, ob Ausländer im Falle einer Festnahme unverzüglich über ihr Recht auf konsularischen Beistand durch ihr Heimatland aufzuklären sind. Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 19.09.2006, Az. 2 BvR 2115/01; 2 BvR 2132/01; 2 BvR 348/03) bejaht diese Frage und hob zwei Urteile des BGH aus den Jahren 2001 und 2003 gegen zwei Türken auf. Im ersten Fall wurde der Beschwerdeführer wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe, im zweiten Fall wurde der Beschwerdeführer wegen einer räuberischen …

31.10.2006

Bild: Interview mit Hans Jörn Arp, Mitglied des Schleswig-Holsteinischen Landtags und dort Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses und Mitglied des Finanzausschusses

ISA-CASINOS

Interview mit Hans Jörn Arp, Mitglied des Schleswig-Holsteinischen Landtags und dort Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses und Mitglied des Finanzausschusses

… derzeit vorliegende Entwurf des Lotteriestaatsvertrages ist ein offensichtlicher Versuch, das bestehende Glücksspielmonopol möglichst lange über die Zeit zu retten. Bereits jetzt ist erkennbar, dass dieser Versuch weder vor dem Kartellamt, noch dem Bundesverfassungsgericht sowie dem Europäischen Gerichtshof, bestehen wird. Die CDU-Fraktion des Schleswig-Holsteinischen Landtags will den derzeit noch bestehenden Spielraum nutzen, um eine europa- und verfassungsrechtlich tragfähige Struktur des Lotteriewesens herbeizuführen, die gleichzeitig den deutschen …

31.10.2006

DIE LINKE im Bundestag

Geheim ist das Gegenteil von Aufklärung und Demokratie

… 1. Untersuchungsausschuss zumindest hinter Milchglasscheiben, also semi-öffentlich. Was nichts daran ändert, dass die Bundesregierung auch hier eine absurde Geheimniskrämerei ins Absolute treibt. Deshalb bereitet mein Kollege Neskovic auch eine Klage gegen die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vor. Ungeachtet dessen geht es heute darum, den Untersuchungsauftrag des ersten Ausschusses zu präzisieren und zu ergänzen. Denn seit dem Frühjahr sind weitere Vorwürfe aufgetaucht, die natürlich ebenfalls zu untersuchen sind. Ich …

27.10.2006

Bild: 1ARATGEBERRECHT informiert: Bundeskabinett beschließt Erbschaftsteuerreform

1ARATGBERRECHT

1ARATGEBERRECHT informiert: Bundeskabinett beschließt Erbschaftsteuerreform

… notwendige Entscheidungen. Die neue Begünstigung soll nicht nur für innerdeutsches Vermögen gelten, sondern auch für begünstigtes Vermögen in den übrigen EU-Mitgliedstaaten und in den Staaten des europäischen Wirtschaftsraumes. Die noch ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs zur Erbschaftsteuer wird im laufenden Gesetzgebungsverfahren gegebenenfalls zu berücksichtigen sein. Der Entwurf sieht in der vollen Jahreswirkung eine Entlastung bei der Erbschaftsteuer in Höhe von 450 Mio. …

25.10.2006

DIE LINKE im Bundestag

Bedrohliche Staats-Philosophie: 60 Millionen Datensätze

… heute nicht stattgefunden. Es gab eine regierungs-interne Überprüfung mit dem zu erwartenden Ergebnis. Ein Selbstlob. Aber eine wirkliche Überprüfung der Otto-Pakete, ihrer Wirkungen und ihrer Folgen hat es bis heute nicht gegeben. Mit zwei Ausnahmen. Das Bundesverfassungsgericht hat zwei wesentliche Elemente der Anti-Terrorpakete als verfassungswidrig kassiert: Den großen Lauschangriff und das Luftfahrtsicherheitsgesetz. Das aber war keine Empfehlung, das war eine Ohrfeige für Rot-Grün. Schon deshalb wird DIE LINKE nichts verlängern, was auch wir …

20.10.2006

Bild: Berlin - arm, sexy, verantwortungslos und dreist

Bayernpartei München

Berlin - arm, sexy, verantwortungslos und dreist

60 Milliarden - nein, das ist kein neuer Lotto-Jackpot, dieses große Los wurde am heutigen Donnerstag aber trotzdem nicht gezogen. Berlin und sein Regierender Bürgermeister Wowereit haben im Karlsruher Glücksspiel verloren und das ist auch gut so. Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, den Bund und die anderen Länder zum Übernehmen der Berliner Schulden zu verurteilen. Es bleibt aber eine Bodenlosigkeit, wie ungeniert Berlin bisher auf Kosten der Zukunft gelebt hat. Jahrelang war das Schuldenmachen die bequemste Form der Kapitalbeschaffung …

19.10.2006

Deutscher Mieterbund

Bundesverfassungsgericht lehnt Klage Berlins ab - Mieterbund kritisiert „Aufforderung“ zum Wohnungsverkauf als falsch

„Zumindest wohnungs- und sozialpolitisch ist die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvF 3/03) nicht nachvollziehbar“, erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, in einer ersten Stellungnahme. „Mit der ‚Aufforderung’, landeseigene Wohnungsbestände zu veräußern sendet das Bundesverfassungsgericht ein eindeutig falsches Signal an Bundesländer und Kommunen.“ Rips betonte, dass Wohnungsverkäufe letztlich auch kein taugliches Mittel zur Haushaltssanierung seien. Die Verkaufserlöse könnten zwar zur …

19.10.2006

medienbüro.sohn

Wegfall des Staatsmonopols bei Sportwetten verspricht mehr Steuereinnahmen – Münchner Ifo-Institut: Ausschaltung der privaten Konkurrenz würde 15.000 Arbeitsplätze in der Wirtschaft kosten

… Markt allein in Deutschland. Da sich der Staat über seine Lotteriegesellschaft Oddset http://www.oddset.de bisher einen Löwenanteil an diesem Geld sichern konnte, verwundert es nicht, dass das Gezerre um die Sportwetten auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im März 2006 noch kein Ende gefunden hat. Die juristische Unsicherheit macht vor allem den privaten Wettanbietern das Leben schwer. Jüngst konnte der österreichische Anbieter Bwin http://www.bwin.de zumindest einen „Etappensieg“ (Handelsblatt) verbuchen, als das Verwaltungsgericht …

19.10.2006

FORUM Institut für Management GmbH

Sportwetten und Glücksspiel

… zeigt die Brisanz dieses Rechtsgebiets und zugleich dessen wirtschaftliche Bedeutung. Der Freistaat Sachsen hat dem privaten Sportwettenanbieter Bwin das Vermitteln und Veranstalten von Sportwetten in dem Bundesland verboten und beruft sich auf die Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006, in der das staatliche Wettmonopol unter Auflagen für grundsätzlich zulässig erklärt wurde. Das FORUM-Seminar Sportwetten und Glücksspiel update am 17. November 2006 in Frankfurt/M. informiert über die aktuellen Entwicklungen in den …

17.10.2006

FORUM Institut für Management GmbH

Privatisierung öffentlicher Aufgaben

Im Zusammenhang mit der Thematik "Privatisierung öffentlicher Aufgaben" stellt sich die Frage, ob hiermit eine Gefahr für die Steuerungsfähigkeit des Staates und für das Gemeinwohl verbunden ist. Diesem Themenkomplex widmet sich Prof. Dr. Siegfried Broß, Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, im Rahmen seines Vortrags auf dem VergabeFORUM 2007, das am 15. und 16. November in Bad Nauheim in der Nähe von Frankfurt/M. stattfindet. Ausführliche Informationen zur Fachtagung und dem hochkarätigen Referententeam finden Sie unter www.vergabe2007.de.

16.10.2006

Bild: Steuerrecht / Arbeitsrecht: BFH ruft BVerfG an: Rückwirkend verschärfte Besteuerung von Entlassungsentschädigungen verfassungswidrig

rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger - Rechtsanwalt Fachanwalt in Paderborn

Steuerrecht / Arbeitsrecht: BFH ruft BVerfG an: Rückwirkend verschärfte Besteuerung von Entlassungsentschädigungen verfassungswidrig

… Zeitpunkt der jeweiligen Aufhebungsvereinbarung gegolten hatte (sog. Fünftelregelung anstelle des bisherigen halben Steuersatzes). Der XI. Senat des BFH hat die rückwirkende Schlechterstellung mit Beschlüssen vom 2. August 2006 für verfassungswidrig gehalten und die Verfahren dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorgelegt. Entgegen der ständigen Rechtsprechung des BVerfG und dem folgend des BFH hält der XI. Senat des BFH in seinen Vorlagen an der bisherigen sog. Veranlagungszeitraum-Rechtsprechung nicht mehr fest. Das aus dem verfassungsrechtlichen …

13.10.2006

Bild: Vertragsrecht: Neues Versicherungsvertragsrecht soll mehr Verbraucherschutz für Versicherte bringen

rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger - Rechtsanwalt Fachanwalt in Paderborn

Vertragsrecht: Neues Versicherungsvertragsrecht soll mehr Verbraucherschutz für Versicherte bringen

… Versicherungsvertragsrechts – im März vorgestellt worden ist, wurde auf der Grundlage der dazu eingegangenen Stellungnahmen der Ressorts, der Länder und Verbände überarbeitet, so dass jetzt der Regierungsentwurf beschlossen werden konnte. Der Entwurf berücksichtigt Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Juli 2005, insbesondere zur Überschussbeteiligung in der Lebensversicherung, und des Bundesgerichtshofs, der sich in einer Entscheidung vom 12. Oktober 2005 u. a. zur Berechnung von Mindestrückkaufswerten geäußert hat. Die Lebensversicherung hat eine …

11.10.2006

DIE LINKE im Bundestag

Mehr Offenheit und Ehrlichkeit

Parlamentarier / Nebeneinkünfte / Transparenz Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute über Klagen gegen die Offenlegungspflicht von Nebeneinkünften für Parlamentarier. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Die Wählerinnen und Wähler sollten wissen, mit wem sie es zu tun haben und wessen Interessen mit ihren Abgeordneten mit im Parlament sitzen. Mehr Transparenz ist daher nötig und dazu gehört auch die Offenlegung von Nebeneinkünften. Das Image der Politik ist ohnehin …

11.10.2006

medienbüro.sohn

Seniorenlobby klagt in Karlsruhe gegen Altersdiskriminierung - Gutachten: Zwangsverrentung nicht mehr verfassungskonform

… nicht unbedingt an dem Verfassungstext selbst, sondern vor allem an dessen Interpretation durch die Rechtssprechung“, kritisiert Mann von der Universität Göttingen http://www.jura.uni-goettingen.de. Die letzte höchstgerichtliche Entscheidung stamme aus dem Jahr 1959. Das Bundesverfassungsgericht http://www.bundesverfassungsgericht.de urteilte damals, dass die Leistungsfähigkeit eines Menschen im Alter nachlasse und es deshalb nicht zu beanstanden sei, wenn der Gesetzgeber ein Lebensalter festlege, ab dessen Erreichen die Fortführung des Berufes zu …

10.10.2006

Leinert Consult

Dow Jones Newswire Medienworkshop „Sportwetten am Wendepunkt?“ am 18.10.2006

Am 18. 10. 2006 lädt Dow Jones Newswire zum Medienworkshop „Sportwetten am Wendepunkt?“ von 10.00 – 17.00 Uhr in die IHK Frankfurt/Main ein. Der internationale Wettmarkt ist in Aufruhr. Trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 28. März 2006 beharrt der Staat in Deutschland weiter auf seinem Monopol - und die privaten Wettanbieter setzen weiter auf die Liberalisierung. Staat und Gerichte anworten uneinheitlich auf die Herausforderung: Mal werden Annahmestellen geschlossen, mal Lizenzen für gültig, dann für ungültig erklärt. In Frankreich …

05.10.2006

Sozialticker

Der Sozialticker informiert: Hartz IV Verbot der Zwangsarbeit - SGBII verfassungswidrig

Was das von den Klägern weiter angeführte “Verbot der Zwangsarbeit” anbelangt, so ist darauf hingewiesen, dass in § 15 SGB II keine Verletzung des Zwangsarbeitsverbotes des Art.12 Grundgesetz zu sehen ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist als Arbeitszwang nur die Verpflichtung anzusehen, eine bestimmte Tätigkeit auszuüben, sofern die Verpflichtung zu einer Verletzung der Menschenwürde führe oder führen könnte. § 15 SGB II überlässt jedoch dem Hilfeempfänger die Entscheidung, sich dem Sanktionssystem des SGB II zu unterwerfen, …

29.09.2006

Bild: Sozialrecht / Arbeitsrecht: Beitragspflicht für Einmalzahlungen aus der betrieblichen Altersversorgung

rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger - Rechtsanwalt Fachanwalt in Paderborn

Sozialrecht / Arbeitsrecht: Beitragspflicht für Einmalzahlungen aus der betrieblichen Altersversorgung

… der Weise, dass der Versicherungsvertrag - wie hier - von den damaligen Arbeitgebern der Kläger abgeschlossen worden waren. Gegen dieses Ergebnis bestehen auch verfassungsrechtlich keine Bedenken. Die beitragsrechtliche Berücksichtigung von Versorgungsbezügen ist vom Bundesverfassungsgericht unabhängig davon, ob und inwieweit sie auf eigenen Beiträgen beruht, gebilligt worden. Eine verfassungsrechtlich unzulässige echte Rückwirkung liegt ebenso wenig vor wie ein Verstoß gegen den rechtsstaatlich gebotenen Vertrauensschutz. Der Senat hat vielmehr …

20.09.2006

Humanistische Union

Fritz-Bauer-Preis 2006 für Dr. Burkhard Hirsch

… Ereignis in Ihre Berichterstattung aufnehmen bzw. an der Preisverleihung teilnehmen könnten. Mit Burkhard Hirsch ehrt die Humanistische Union einen liberalen Demokraten, der sich unermüdlich für den Schutz der Freiheitsrechte einsetzt. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Großen Lauschangriff (2004) und zum Luftsicherheitsgesetz (2006) sind untrennbar mit seinem Namen verbunden. Mit rechtswissenschaftlicher Akkuratesse, bürgerrechtlicher Verve und angetrieben von einer tiefen Sorge um den freiheitlichen Verfassungsstaat war er Mitinitiator …

08.09.2006

Sozialticker

Der Sozialticker informiert: Bundesverfassungsgericht befürwortet dem Mehrbedarf für Diabetes

Bundesverfassungsgericht 1 BvR 2673/05 vom 20.06.2006 Auf die Empfehlungen des Deutschen Vereins greifen sowohl die Gesetzesbegründung (vgl. BTDrucks 15/1516, S. 57 zu § 21 Abs. 5 SGB II) als auch nach wie vor die Literatur - soweit ersichtlich einhellig - zurück (vgl. Grube, in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 2005, § 30 Rn. 47; Falterbaum, in: Hauck/Noftz, SGB XII, Stand: Januar 2006, § 30 Rn. 18; Hofmann, in: LPK-SGB XII, 7. Aufl. 2005, § 30 Rn.29; zu § 21 Abs. 5 SGB II vgl. Lang, in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2005, § 21 Rn. 64; Kalhorn, in: Hauck/Noftz, …

04.09.2006

DIE LINKE im Bundestag

Es bleibt offen, ob die Datei mit dem Grundgesetz vereinbar ist

… werden soll. Und offen bleibt für mich, ob sie überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Ich fürchte: Nein. Allemal, wenn sie sich als Anti-Bürgerrechts-Datei erweisen sollte. Es wäre auch nicht die erste so genannte Antiterror-Maßnahme, die vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zurückgepfiffen wird. Genaueres lässt sich sagen, wenn der Gesetzentwurf Schwarz auf Weiß vorliegt. Auf jeden Fall wird es das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten tangieren. Außerdem werden die ohnehin in der Kritik stehenden Geheimdienste aufgewertet. Die …

04.09.2006

Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte

Keine Rechtsanwälte im Hawaiihemd - zum Urteil des VG Berlin vom 26.7.2006

… von Zuhörern seien Störungen und als solche mit Ordnungsmitteln bis hin zur Entfernung aus dem Sitzungszimmer zu ahnden (§ 177 GVG), nicht aber mit einer Aussetzung der Hauptverhandlung. Im Folgejahr kam es dann zum „Robenurteil“ des Bundesverfassungsgerichts. Die siebte Zivilkammer des Landgerichts Freiburg hatte einem Rechtsanwalt das Auftreten untersagt, solange dies ohne Robe erfolge. Alle weiteren Instanzen hatten die Entscheidung bestätigt; die Verfassungsbeschwerde blieb ohne Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht führte aus: Dort, wo gesetzliche …

04.09.2006

Steuerrat24

Rentenbeiträge als Werbungskosten: Einspruch gegen Steuerbescheid einlegen

… offen (BMF-Schreiben vom 2.8.2005, BStBl. 2005 I S. 843). - Für das Jahr 2005 wird im Steuerbescheid kein entsprechender Vorläufigkeitsvermerk enthalten sein. Denn zur neuen Rechtslage ab 2005 sind derzeit noch keine Verfahren vor dem Bundesfinanzhof oder dem Bundesverfassungsgericht anhängig, sondern gerade erst vor zwei Finanzgerichten in Gang gekommen. Dies allein berechtigt aber nicht dazu, Einsprüche ruhen zu lassen. ABER: Obwohl die Musterverfahren erst vor den Finanzgerichten anhängig sind, hat die OFD Koblenz die Finanzämter angewiesen, …

29.08.2006

Sozialticker

Der Sozialticker informiert: Auch Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis erhalten Kindergeld

Bis zum heitigem Tage ist es in Deutschland bei den Familienkassen noch üblich, dass Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis Anspruch auf Kindergeld nicht gewährt wird. Dies ist rechtswidrig, denn der Europäische Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht haben sich wie folgt dazu geäussert: In einem gegen die Bundesrepublik Deutschland geführten Klageverfahren kommt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil vom 25.10.2005 (59140/00) zu dem Ergebnis, dass der Kindergeldbezug von Ausländern nicht von …

25.08.2006

Tipico Deutschland Marketing und Vertriebs GmbH

Landgericht Göttingen lehnt Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Sportwettvermittler ab und spricht ihm Entschädigungsanspruch zu.

… Betroffene aus der Staatskasse zu entschädigen ist, soweit ihm durch die erfolgten Durchsuchungsmaßnahmen ein Schaden entstanden sei. Die Regelungen des Niedersächsischen Lotteriegesetzes verstoßen – so das Gericht - gegen Art.12 GG, wie mittelbar durch das Bundesverfassungsgericht durch Urteil vom 28.3.2006 festgestellt. Dies mache zwar die Erteilung einer Erlaubnis nicht entbehrlich, die Anklage sei aber gleichwohl unter mehreren Gesichtspunkten nicht zuzulassen. So enthalte die Anklage nicht die notwendige Informationsfunktion, also Angaben …

22.08.2006

medienbüro.sohn

Glücksspiel in Deutschland: Staatliche Doppelmoral füllt die Staatskassen – Europäische Wettbewerbshüter könnten dem Monopol-Hickhack ein Ende bereiten

… gegen die unausweichliche Liberalisierung des Sportwettenmarktes und für die Beibehaltung ihres Monopols. Dieses Monopol lässt sich aber aufgrund der europarechtlichen Vorgaben und aufgrund der bisher ergangenen Rechtsprechung insbesondere des Europäischen Gerichtshofes, aber auch des Bundesverfassungsgerichtes und der nachgeordneten Instanzgerichte in Straf-, Zivil- und Verwaltungssachen nicht mehr halten.“ Für Graef steht fest: Die Frage der Suchtbekämpfung und auch die der Manipulationsmöglichkeiten ist nicht durch ein Monopol zu lösen. „Der …

17.08.2006

Bild: Handwerksrecht, Altgesellenregelung - Anforderungen an eine leitende Stellung iSd § 7 b HwO - VG Köln

Baiker & Richter Rechtsanwälte, PartG

Handwerksrecht, Altgesellenregelung - Anforderungen an eine leitende Stellung iSd § 7 b HwO - VG Köln

… überhöhte Anforderungen gestellt, so dass § 7 b HwO - entgegen dem Willen des Gesetzgebers - eine äußerst restriktive Handhabung erfährt. Das Urteil des VG Köln vom 15.12.2005 - 1 K 2947/05 - liegt auf der Linie des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 05.12.2005 - 1 BvR 1730/02 -. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nochmals klargestellt, das nach dem Willen des Gesetzgebers von der Erteilung einer Ausnahmebewilligung nicht „engherzig“ Gebrauch gemacht werden solle und eine …

10.08.2006

Humanistische Union

Bundesregierung will den gläsernen Autofahrer - Humanistische Union weist geplanten Zugriff auf die Mautdaten zurück

… bei Kapitaldelikten von über 90% völlig unverhältnismäßig. Für rasterfahndungsähnliche Vorgehensweisen, wie sie im jüngst diskutierten Mordfall erforderlich wären, gilt schon wegen der großen Streubreite der Maßnahmen das Verdikt der Verfassungswidrigkeit. Erst kürzlich hatte das Bundesverfassungsgericht den Einsatz der Rasterfahndung an das Vorliegen einer konkreten Gefahr geknüpft. (1 BvR 518/02) Ein rasterähnlicher Zugriff auf die Mautdaten sei deshalb aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht möglich, der vor wenigen Tagen bekannt gewordenen Fall …

04.08.2006

Bundesverband Menschen für Tierrechte

Qualen im Seehofer-Käfig ab 4. August rechtskräftig - Menschen für Tierrechte verurteilen Rechtsbruch der Regierung; Forderung auf Akteneinsicht durchgesetzt

… Legehennen künftig wieder erlaubt. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte verurteilt dies als Rechtsbruch der Regierung und setzt auf gerichtliche Überprüfung. "Für uns ist das ganz klar Rechtsbruch. Alle politischen Instanzen haben sich über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das bereits 1999 die Käfighaltung von Legehennen als tierquälerisch verurteilte, hinweggesetzt. Zugleich verstoßen sie gegen das Staatsziel Tierschutz des Grundgesetzes. In der Praxis bedeutet das jetzt weiterhin schlimmste Tierquälerei für 100 Millionen Hennen. Da …

02.08.2006

DIE LINKE. im Bundestag

Zentrale Anti-Terror-Datei: Ein Fall für Karlsruhe

… gleichermaßen Zugriff haben. Das ist rechtswidrig. Die Anti-Terror-Datei soll mit allerlei persönlichen Angaben über Verdächtige und ihr Umfeld gefüttert werden, einschließlich Bank- und Kommunikations-Daten. Das ist grenzenlos. Die Unionsparteien wollten diese Datei. Die SPD signalisiert Zustimmung. DIE LINKE ist als Bürgerrechtspartei dagegen. Zur Erinnerung: Nahezu alle bisherigen Anti-Terror-Gesetze wurden vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe moniert oder kassiert. Ich prophezeie: Der geplanten zentralen Anti-Terror-Datei wird es ähnlich ergehen.

31.07.2006

Hambach & Hambach

Betting-Law-News 03/2006

Inhalt i. Nach dem Sportwetten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ii. Gesetzliche Neuordnung des Glücksspielrechts am Beispiel der Sportwette iii. Aufregung um das österreichische Glücksspielmonopol iv. Aktuelles zum niederländischen Glücksspielrecht v. Aktuelles zum italienischen Glücksspielrecht vi. Aktuelles zum französischen Glücksspielrecht vii. Case Study of Privatisation & Liberalisation of State-Controlled Gambling Markets viii. Von Pop-Up-Blockern und gewerblichen Spielevermittlern ix. Gastkommentatoren x. In eigener Sache xi. …

26.07.2006

Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 28 + 29/2006 vom 24.07.2006

RECHTLEGAL - Anwaltskanzlei Kronenberghs

RECHTLEGAL - Newsticker 28 + 29/2006 vom 24.07.2006

… bereit waren, Grundsteuer zu zahlen. Hauptargument bei der Verfassungsbeschwerde war, dass der Grundsteuer nicht wie bei fremdvermieteten Wohnraum Einnahmen, nämlich Miete, gegenüber stehen. Daher zehrt die Grundsteuer die Substanz der Immobilie langsam auf. Das Bundesverfassungsgericht hat mit nicht durch weitere Rechtsmittel anfechtbarem Beschluss die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Konsequenzen hat die Nichtannahme nicht nur für die beiden Betroffenen, sondern bundesweit auch für mehrere zehntausend weitere, die gegen …

23.07.2006

medienbüro.sohn

„Man kann nicht Diener zweier Herren sein“ – Streit um Röttgen ist heikel für die Union und die politische Neutralität des BDI

… ersten Reihe der Politik widme sich Merz verstärkt seiner Arbeit als Rechtsanwalt in einer internationalen Kanzlei und wirke in Aufsichtsräten und Beiräten großer Unternehmen mit. „Merz ist einer von sechs Abgeordneten von Union, FDP und SPD, die vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die neuen Regeln zur Veröffentlichung ihrer Nebeneinkünfte klagen. Er stört sich vor allem daran, dass das Gesetz die ‚Ausübung des Mandats’ als Mittelpunkt der Abgeordnetenarbeit vorschreibt“, so die FTD. Unterdessen höhnte Rogowski schon, Röttgen werde sehr viel …

20.07.2006

BÜRGER IN WUT (BIW)

Brechmitteleinsatz darf nicht verboten werden

… sinnvolle Alternative zum Brechmitteleinsatz. Der BIW fordert die Bundesregierung dazu auf, das unverständliche Urteil des EGRM nicht in nationales Recht umzusetzen. Der BIW weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß Entscheidungen des EGRM nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre 2004 in Deutschland keine unmittelbare Bindungswirkung entfalten. Ihre schematische Vollstreckung durch die deutsche Justiz ist deshalb nicht statthaft. Vielmehr haben nach Auffassung des BVerfG immer auch die Auswirkungen eines EGRM-Spruches auf unsere …

16.07.2006

DIE LINKE im Bundestag

Die Bundesrepublik soll neu definiert werden

… Koalition umfangreiche Sicherheitsgesetze beschlossen. „Otto-Pakete I und II“ wurden sie in Anspielung an den damaligen Innenminister Otto Schily genannt. Die Otto-Pakete beschnitten zahlreiche Grundrechte. Das habe ich immer kritisiert. Maßgeblicher ist: Etliche Einschnitte wurden durch das Bundesverfassungsgericht moniert und kassiert. Versprochen waren eine Befristung und eine Überprüfung der „Otto-Pakete“. Das haben SPD und Grüne nie eingelöst. Nun wird draufgesattelt. Die Bundesrepublik Deutschland soll per Gesetz neu definiert werden. * * *

13.07.2006

Bundesverband Menschen für Tierrechte

"Legehennen": Akteneinsicht von Bundesregierung gefordert - Menschen für Tierrechte sehen Verfassungsbruch und wollen Hintergründe der neuen "Legehennen"-Haltungsverordnung beleuchten

… Bundesländer Rheinland-Pfalz und Hessen im Bundesrat nicht dem Votum für den Seehofer-Käfig angeschlossen, doch es ist noch nicht abzusehen, ob eines dieser Länder die Rechtmäßigkeit der neuen Vorgaben zur Hennenhaltung durch eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen wird. Andere Wege für eine solche Überprüfung gibt es derzeit nicht. „Immer und immer wieder haben Rechtsexperten und Tierschutzorganisationen den entscheidenden Politikern und Gremien mitgeteilt, dass allein schon unsere Gesetzeslage einem derartigen …

12.07.2006

DIE LINKE im Bundestag

Wie ein kleines, bockiges Kind

Thema: Bundeswehr / Inneres / Union Bundesinnenminister Schäuble und weitere Unionspolitiker fordern erneut eine Einsatz-Option der Bundeswehr im Innern. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Das Grundgesetz spricht dagegen, das Bundesverfassungsgericht spricht dagegen, das Trennungsgebot von Polizei und Armee spricht dagegen. Nur Bundesinnenminister Schäuble lässt nicht locker, wie ein kleines, bockiges Kind, dem man seinen Lieblingspanzer verwehrt, damit es nicht Krieg spielt. * * *

10.07.2006

DIE LINKE im Bundestag

Wie ein kleines bockiges Kind

Thema: Bundeswehr / Inneres / Schäuble Bundesinnenminister Schäuble fordert erneut eine Einsatz-Option der Bundeswehr im Innern. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Das Grundgesetz spricht dagegen, das Bundesverfassungsgericht spricht dagegen, das Trennungsgebot von Polizei und Armee spricht dagegen. Nur Bundesinnenminister Schäuble lässt nicht locker, wie ein kleines, bockiges Kind, dem man seinen Lieblingspanzer verwehrt, damit es nicht Krieg spielt. * * *

10.07.2006

medienbüro.sohn

Freistaat Bayern setzt bei Wettanbietern auf staatliche Repression – Vorgehen der Staatsregierung ist für das Deutsche Sportfernsehen ein Standortnachteil

… sei ärgerlich, dass diese Werbung von manchen noch immer als Kavaliersdelikt betrachtet werde. „Von der strafrechtlichen Einordnung her ist das eher wie Werbung für Drogenhandel als Falschparken“, sagte Ziegler laut Spiegel Online. „Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom März 2006 besteht eigentlich kein Grund, dass hier einigen Personen sozusagen die verbalen Sicherungen durchbrennen. Sollte der Sprecher des bayerischen Innenministeriums die Werbung für private Wettanbieter wirklich mit einer Werbung für Drogenhandeln in einen …

06.07.2006

Bild: Meisterzwang ist Handel mit Grundrechten

Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker - BUH e.V.

Meisterzwang ist Handel mit Grundrechten

… Reform des Handwerks, kann diesen Schritt aber nicht als abschließend betrachten. Für die weiterhin betroffenen 90% der Handwerksbetriebe (gemessen am Bestand bis 2003) besteht nach Auffassung der Monopolkommission weiterhin ein grundlegender Liberalisierungsbedarf. „Sowohl Bundesverfassungsgericht (zuletzt am 5.12.05) als auch Monopolkommission wiederholen seit Jahren und Jahrzehnten die Forderung nach Freigabe des Handwerks. Im Rahmen des EU-Wettbewerbs stehen deutsche Handwerker durch deutsche Gesetzgebung damit wirtschaftlich um Klassen schlechter …

05.07.2006

DIE LINKE im Bundestag

Schäuble I: Erneuter Angriff aufs Grundgesetz

… Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Nach dem 11. September 2001 beschloss der Bundestag weit gehende Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung. Sie griffen zugleich umfangreich in verbriefte Bürgerrechte ein. Etliche über Gebühr. Das belegen mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichtes. Davon unberührt wollen die Unionsparteien und die SPD nun noch draufsatteln. Nach Otto I, II und III soll nach der parlamentarischen Sommerpause Schäuble I folgen. Demnach sollen die Befugnisse der Geheimdienste noch mal erweitert und Bürgerrechte weiter …

04.07.2006

DIE LINKE im Bundestag

Staat des Misstrauens oder Republik der Bürgerrechte

… Aber der erste Blick täuscht. Es geht ums Grundsätzliche. 2. Die Sicherheitsprüfungen für Piloten von Kleinflugzeugen wurden mit dem Luftsicherheitsgesetz im Januar 2005 verfügt. Und wie viele andere so genannte Anti-Terror-Gesetze, wurde auch das Luftsicherheitsgesetz vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig kassiert. Jedenfalls sein Herzstück, das den Einsatz der Bundeswehr im Innern vorsah. 3. Darüber hatten wir hier im Plenum schon mal kontrovers debattiert. Christian Ströbele hatte damals argumentiert, er habe das Gesetz immer für …

30.06.2006

FAZ

direct/ FAZ: Bremens Bürgermeister lehnt Länderfusion entschieden ab

… gestand ein, daß der 1994 mit Bundeszuschüssen von acht Milliarden Euro unterstützte Sanierungskurs der Bremer Koalition aus SPD und CDU die gesetzten Ziele bislang nicht erreicht habe. Deshalb habe der Bremer Senat im Februar einen Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen müssen, um wegen seiner "unverschuldeten Haushaltsnotlage" in den nächsten Jahren weitere Bundeshilfen zu erhalten: "Bremen hat derzeit 13 Milliarden Euro Schulden und muß dafür 550 Millionen Euro Zinsen pro Jahr zahlen. Die Sanierung des Landeshaushalts ist …

29.06.2006

medienbüro.sohn

Der Gesetzgeber hat die Welt auf den Kopf gestellt – Staat verteidigt Wettmonopol mit Zähnen und Klauen

… Monopol mit Zähnen und Klauen zu verteidigen, stößt beim Deutschen Fußball-Bund (DFB) http://www.dfb.de und beim Ligaverband (DFL) http://www.dfl.de auf Unverständnis. „DFB und Liga nehmen den Beschluss der Regierungschefs zur Umsetzung der Sportwetten-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes mit großer Verwunderung und Sorge zur Kenntnis“, ließen der Geschäftsführende DFB-Präsident Theo Zwanziger und der Präsident des Ligaverbandes Werner Hackmann verlauten. Der Fußball in Deutschland habe eine grundsätzlich andere Auffassung zur Umsetzung …

27.06.2006

Südtiroler Heimatbund und UNION FÜR SÜDTIROL

Internationale Pressekonferenz für die Selbstbestimmung Südtirols in Wien

… Deutschland begehren, wird, bis der Landrat-Consiglio Provinciale einen anderweitigen Gesetzbeschluss gefasst hat, die Gerichtsbarkeit von den Richtern und Staatsanwälten, die von den italienischen Gesetzen eingesetzt worden sind, ausgeübt, weil die Zuständigkeiten des Bundesverfassungsgerichtes des italienischen Staates an das Oberlandesgericht Trient und diejenigen des Consiglio Superiore Della Magistratura des italienischen Staates an eine innerhalb dieses Rates mit eigenem Gesetz vom Landrat-Consiglio Provinciale zu diesem Zweck eingerichtete …

27.06.2006

Bild: Staatliches Lotto und private Wetten – Wird der Wettmarkt nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aufgeteilt?

Leinert Consult

Staatliches Lotto und private Wetten – Wird der Wettmarkt nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aufgeteilt?

… BetandWin ca. €400 Mio. alleine in Deutschland - Private Wettshops: €500 Mio. Bisher war die profitable Wettbranche fest in staatlicher Hand. Mittlerweile sind jedoch auch bei privaten Anbietern entsprechende Begehrlichkeiten entstanden und eingeklagt worden. Das Bundesverfassungsgericht hat daher festgelegt, dass der Gesetzgeber sich für eine der beiden folgenden Regulierungen entscheiden muss: - Beibehaltung des Staatliches Monopols mit einem strengen Werbeverbot zur Bekämpfung der Spielsucht oder - Marktliberalisierung mit Regeln und Bestimmungen, …

21.06.2006

FAZ

direct/ FAZ: Papier in der F.A.Z. - Rückbau des Sozialstaats ist nicht verboten / Zunahme von Verfahren / "Man merkt schon, daß der Staat auf Besitzstände zugreift"

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat eine angemessene Lastenverteilung zwischen den Generationen angemahnt. "Um seine Funktionsfähigkeit auf Dauer zu erhalten, muß die Politik dafür sorgen, daß der Sozialstaat sich nicht übernimmt - gerade auch zum Schutz künftiger Generationen", sagt Papier im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitagsausgabe). Es gebe "kein allgemeines verfassungsrechtliches Verbot eines Rückbaus des Sozialstaats". Der Gesetzgeber habe einen "weiten Gestaltungsspielraum". Im Jahr …

15.06.2006

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