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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht ist eine bedeutende Institution in der deutschen Rechtslandschaft. Mit seiner Arbeit auf höchster juristischer Ebene hat es direkten Einfluss auf wichtige politische, gesellschaftliche und rechtliche Diskurse. Die Kommunikation des Gerichts, insbesondere die Pressemitteilungen und die Pressearbeit, spielen dabei eine zentrale Rolle.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts sind ein wichtiger Informationskanal. Sie bieten Journalisten, Juristen und der interessierten Öffentlichkeit einen Einblick in die Entscheidungen und Rechtsprechung der höchsten deutschen juristischen Instanz. Die Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts können als Basis für weiterführende Berichte und Analysen dienen.

Merkmale wirkungsvoller Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen zeichnen sich durch einige entscheidende Merkmale aus:

  • relevante Informationen
  • klare und verständliche Sprache
  • nachvollziehbare Argumentation
  • gut strukturierter Aufbau
  • Ansprechpartner für Rückfragen

Diese Merkmale einer Pressemitteilung sind besonders wichtig, um Journalisten und die Öffentlichkeit effektiv zu informieren und zur weiteren Berichterstattung anzuregen.

Rolle der Pressearbeit

Die Pressearbeit des Bundesverfassungsgerichts ist zentral für die Wahrnehmung seiner Rolle und Entscheidungen in der Öffentlichkeit. Sie hilft dabei, die Tätigkeit des Gerichts transparent zu machen und sie einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Pressearbeit ist daher ein wichtiger Teil der PR-Arbeit des Bundesverfassungsgerichts.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Für eine effektive Pressearbeit sind einige Best Practices von Bedeutung:

  1. Informationsqualität: Bereitstellung fundierter und nachprüfbarer Informationen
  2. Transparenz: Offenlegung von Quellen und Methoden
  3. Verfügbarkeit: Ansprechpartner für Rückfragen
  4. Kommunikation: Aufbau langfristiger Beziehungen zu Journalisten

Die Einhaltung dieser Best Practices kann die Effektivität der Pressearbeit des Bundesverfassungsgerichts und damit seine Wahrnehmung in der Öffentlichkeit verbessern.

Der openPR Pressemitteilungsgenerator

Der openPR Pressemitteilungsgenerator bietet eine effektive Möglichkeit, professionelle Pressemitteilungen zu erstellen. Mit Hilfe künstlicher Intelligenz werden die Inhalte optimal aufbereitet und strukturiert. Anwender müssen lediglich Inhalte und Keywords eingeben und der Generator übernimmt den Rest.

Tops und Flops einer Pressemitteilung

Entscheidend für den Erfolg einer Pressemitteilung sind neben Inhalt und Aktualität auch die Art und Weise der Verbreitung. Presseportale und Presseverteiler sind dabei unerlässlich. Durch sie erreicht die Pressemitteilung eine Vielzahl von Journalisten und Medien und kann so eine breite öffentliche Wahrnehmung erzielen.

Bild: Piratenpartei empört über erweiterten Datenaustausch mit USABild: Piratenpartei empört über erweiterten Datenaustausch mit USA
Piratenpartei Deutschland

Piratenpartei empört über erweiterten Datenaustausch mit USA

… Daten von Personen, die unter Terrorverdacht stehen, auszutauschen. Auch die Grundlage für einen automatisierten Austausch von DNS-Daten und Fingerabdrücken wird durch dieses Abkommen geschaffen. Durch seine gestrige Entscheidung bezüglich der automatisierten Kennzeichenerfassung hat das Bundesverfassungsgericht über die Leitsätze gleich die Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung mit vorbereitet. Die gestrige Unterzeichnung des Abkommens über den Datenaustausch wirkt hier schon wie ein Schlag ins Gesicht der Karlsruher Richter und jedem deutschen …
12.03.2008
Bild: Besteuerung der Gewinne aus privaten Wertpapierveräußerungen ab 1999 verfassungsgemäßBild: Besteuerung der Gewinne aus privaten Wertpapierveräußerungen ab 1999 verfassungsgemäß
Rechtsanwälte Leipold & Coll.

Besteuerung der Gewinne aus privaten Wertpapierveräußerungen ab 1999 verfassungsgemäß

… Wertpapieren sind grundsätzlich einkommensteuerpflichtig, wenn zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als ein Jahr liegt und der Gewinn insgesamt 512 Euro oder mehr im Jahr beträgt (vgl. § 23 EStG). Für die Jahre 1997 und 1998 hat das Bundesverfassungsgericht diese gesetzliche Regelung für nichtig erklärt. Für spätere Jahre ist das Gesetz verfassungsgemäß da mit der Einführung der Kontenabrufmöglichkeit die Kontrollmöglichkeit dieser Gewinne grundsätzlich auch rückwirkend für die Jahre ab 1999 gewährleistet ist. Dies hat der Bundesfinanzhof in …
12.03.2008
Bild: Liechtenstein IV - Beratungs- und Haftungsrisiko für Steuerberater und Anwälte in der RechtsprechungBild: Liechtenstein IV - Beratungs- und Haftungsrisiko für Steuerberater und Anwälte in der Rechtsprechung
Trempel & Associates

Liechtenstein IV - Beratungs- und Haftungsrisiko für Steuerberater und Anwälte in der Rechtsprechung

… eine Beratung in Deutschland schon aus Gründen der Haftungsvermeidung nur noch eingeschränkt erfolgt. Jede eher zurückhaltende Erörterung einer Fragestellung könnte nämlich auch als positiver Ratschlag für das Gegenteil mißbraucht werden. Die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der informellen Selbstbestimmung in Bezug auf die Datenspeicherung von Nutzern des Internets kann im Bereich des Abbaus von Beraterrechten nur bedingt als Hilfestellung herangezogen werden. Die allgemeine öffentliche Abneigung gegenüber Steuerhinterziehern …
10.03.2008
Bild: Liechtenstein IV - Beratungs- und Haftungsrisiko für Steuerberater und Anwälte in der RechtsprechungBild: Liechtenstein IV - Beratungs- und Haftungsrisiko für Steuerberater und Anwälte in der Rechtsprechung
Trempel & Associates

Liechtenstein IV - Beratungs- und Haftungsrisiko für Steuerberater und Anwälte in der Rechtsprechung

… eine Beratung in Deutschland schon aus Gründen der Haftungsvermeidung nur noch eingeschränkt erfolgt. Jede eher zurückhaltende Erörterung einer Fragestellung könnte nämlich auch als positiver Ratschlag für das Gegenteil mißbraucht werden. Die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der informellen Selbstbestimmung in Bezug auf die Datenspeicherung von Nutzern des Internets kann im Bereich des Abbaus von Beraterrechten nur bedingt als Hilfestellung herangezogen werden. Die allgemeine öffentliche Abneigung gegenüber Steuerhinterziehern …
10.03.2008
Mit FORMBLITZ dem Finanzminister Widerstand leisten
Formblitz AG

Mit FORMBLITZ dem Finanzminister Widerstand leisten

… nachgeben. Nach Auffassung des BFH sind Aufwendungen für den Weg zwischen Wohnung und Arbeitsplatz Werbungskosten. Das Bundesfinanzministerium hingegen will diese Fahrten als Privatfahrten einstufen, für die es keine steuerlichen Erleichterungen mehr geben soll. Die letzte Instanz ist das Bundesverfassungsgericht, dessen Entscheidung – wahrscheinlich im Sinne des BFH – nicht vor Ende 2008 erwartet wird. Bis zur endgültigen Klärung in Karlsruhe sollten Sie in Ihrer Steuererklärung ab 2007 die Pendlerpauschale nach altem Recht – also ab dem ersten …
05.03.2008
Bild: Piratenpartei begrüßt Urteil zum NRW-VerfassungsschutzgesetzBild: Piratenpartei begrüßt Urteil zum NRW-Verfassungsschutzgesetz
Piratenpartei Deutschland

Piratenpartei begrüßt Urteil zum NRW-Verfassungsschutzgesetz

Die Piratenpartei begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsbeschwerde gegen das nordrheinwestfälische Landesverfassungsschutzgesetz. Mit diesem Urteil wurde klar festgestellt, dass der nordrheinwestfälische Innenminister, Ingo Wolf (F.D.P.), ein verfassungswidriges Gesetz vorgelegt und zur Verabschiedung gebracht hat. Gerade für die F.D.P., die sich immer wieder versucht als Bürgerrechtspartei zu profilieren, bedeutet dies einen weiteren, schweren Verlust an Glaubwürdigkeit. Herr Wolf persönlich wäre gut beraten, wenn er seine …
01.03.2008
Bild: OB-Kandidat der ödp fordert Bundestagsabgeordnete Singhammer und Berg zur Wahrung des Embryonenschutzes aufBild: OB-Kandidat der ödp fordert Bundestagsabgeordnete Singhammer und Berg zur Wahrung des Embryonenschutzes auf
ödp München

OB-Kandidat der ödp fordert Bundestagsabgeordnete Singhammer und Berg zur Wahrung des Embryonenschutzes auf

München, 01.03.2008 Hollemann: „Neues Stammzellengesetz und mögliche Berufung von Prof. Dreier ins Bundesverfassungsgericht stellen Bedrohungen für das ungeborene Leben dar!“ Nach Ansicht des Münchner ödp-Oberbürgermeisterkandidaten Markus Hollemann ist der noch vorhandene Rest von Rechtsschutz für das ungeborene Leben derzeit in zweifacher Weise gefährdet: „Zum einen droht eine weitere Aufweichung des Embryonenschutzes durch das neue Stammzellengesetz; zum anderen kann es sein, dass der Würzburger Jurist Prof. Horst Dreier als Richter und künftiger …
01.03.2008
Ein Sieg für die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger
Jusos Minden-Lübbecke

Ein Sieg für die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger

Zum Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zu den heimlichen Onlinedurchsuchungen in NRW erklären der Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Hübsch und der stellv. Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Vogel: Die Jusos Minden-Lübbecke begrüßen das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zum nordrhein- westfälischen „Onlineschnüffelgesetz“ des Landesinnenministers Ingo Wolf (FDP), der mit dem geänderten Landesverfassungsschutzgesetz, einen weit reichenden Eingriff der Ermittlungsbehörden in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger …
29.02.2008
Bild: Das Imperium wurde zurückgeschlagen - Bundesverfassungsgericht legitimiert "Gegnerliste" bei RechtsanwältenBild: Das Imperium wurde zurückgeschlagen - Bundesverfassungsgericht legitimiert "Gegnerliste" bei Rechtsanwälten
Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Das Imperium wurde zurückgeschlagen - Bundesverfassungsgericht legitimiert "Gegnerliste" bei Rechtsanwälten

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit einer Entscheidung vom 12.12.2007 den jahrelangen Rechtstreit zwischen einem Finanzdienstleistungsunternehmen und einer bekannten deutschen Anwaltskanzlei beendet. Nach Auffassung des BVerfG ist die wahrheitsgemäße Information, jemand sei in eine gerichtliche oder außergerichtliche Auseinandersetzung involviert, nicht ehrenrührig. Der Finanzdienstleister machte gegen die auf Kapitalmarktrecht und Anlegerschutz spezialisierte Kanzlei gerichtliche Unterlassungsansprüche geltend, weil die Kanzlei auf ihrer …
29.02.2008
Bild: Liechtenstein III – Steueraffäre ohne Ende – Wo die wirklichen Risiken liegen – Zukünftige Erben aufgepaßtBild: Liechtenstein III – Steueraffäre ohne Ende – Wo die wirklichen Risiken liegen – Zukünftige Erben aufgepaßt
Trempel & Associates

Liechtenstein III – Steueraffäre ohne Ende – Wo die wirklichen Risiken liegen – Zukünftige Erben aufgepaßt

… und Arbeitsbedingungen vor allem für diejenigen, die in der Lage wären, den Standort Deutschland in positiver Hinsicht weiter zu entwickeln. Je stärker aktive Bürger beschnitten werden, desto schneller deren Abkehr. Die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Schranken einer Online-Durchsuchung durch Ermittlungsbehörden, wonach der Ansatz der Landesregierung von NRW als offenkundig verfassungswidrig eingestuft wurde, verdeutlicht wie die Rechtsprechung diverser Zivilgerichte auch, dass in Bezug auf die Methodik der Informationsgewinnung …
29.02.2008
Bild: Ein neues Grundrecht? Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und IntegritätBild: Ein neues Grundrecht? Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität
Rechtsanwälte Leipold & Coll.

Ein neues Grundrecht? Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität

In dem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 27. Februar 2008 – 1 BvR 370/07; 1 BvR 595/07 wurden die Vorschriften des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen zur Online-Durchsuchung sowie zur Aufklärung des Internet für verfassungswidrig und daher nichtig erklärt. Hierbei wurde das „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ in den Mittelpunkt gestellt. Von den Richtern wurde in der vorliegenden Entscheidung bemängelt, dass die bestehenden Gesetze, welche eine sog. …
29.02.2008
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Onlinedurchsuchung ist nicht nachhaltig
udis

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Onlinedurchsuchung ist nicht nachhaltig

udis, die Ulmer Akademie für Datenschutz und IT-Sicherheit begrüßt das Verbot des NRW-Gesetzes zur online-Durchsuchung durch das Bundesverfassungsgericht. Gleichzeitig be-dauert udis, dass das Bundesverfassungsgericht sich in diesem Zusammenhang nicht zu einem eindeutigen und zukunftssicheren Schutz der Privat-PCs durchringen konnte. Zwar hat das Gericht für den Augenblick einen hohen Schutzzaun errichtet, der nur bei der Gefährdung von überragenden Rechtsgütern (z.B. Gefahr für Leib und Leben) und dann auch nur bei einem richterlichen Beschluss …
28.02.2008
Vorratsdatenspeicherung widerspricht Urteils-Logik
DIE LINKE im Bundestag

Vorratsdatenspeicherung widerspricht Urteils-Logik

Thema:Bundesverfassungsgericht / Datenvorratsspeicherung Datum: 28. 02. 2008 Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Online-Durchsuchungen erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestages: Bleibt das Bundesverfassungsgericht bei seiner Logik, dann müsste es auch die so genannte Vorratsdatenspeicherung für Null und nichtig erklären. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zu Online-Durchsuchungen ein neues „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität …
28.02.2008
Bild: Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur OnlinedurchsuchungBild: Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Onlinedurchsuchung
Piratenpartei Österreichs

Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Onlinedurchsuchung

Das Urteil zur Onlinedurchsuchung in Deutschland fällt, wie erwartet, zugunsten des Datenschutzes, und gegen die Überwachung, aus. [1] Das Bundesverfassungsgericht genehmigt die Durchsuchung nur unter sehr strengen Auflagen. Eine richterliche Genehmigung darf nur erfolgen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen. Zeitgleich führte das Bundesverfassungsgericht ein neues Grundrecht ein, das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität, welches die Fortschrittlichkeit …
27.02.2008
Bild: Bundesverfassungsgericht definiert neues GrundrechtBild: Bundesverfassungsgericht definiert neues Grundrecht
Piratenpartei Hessen

Bundesverfassungsgericht definiert neues Grundrecht

Umsetzung der Onlinedurchsuchung in NRW als verfassungswidrig beurteilt Frankfurt/Main In seinem heutigen Urteil über die Verfassungsbeschwerde der Bürgerrechtlerin Twister (Bettina Winsemann) hat das Bundesverfassungsgericht die Vorschriften im nordrheinwestfälischen BKA-Gesetz zur Onlinedurchsuchung als verfassungswidrig bezeichnet. Dabei definierte das Bundesverfassungsgericht ein neues Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Thorsten Wirth: "Die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht …
27.02.2008
Bild: Bundesverfassungsgericht verwirft heimliche Online-DurchsuchungenBild: Bundesverfassungsgericht verwirft heimliche Online-Durchsuchungen
m-privacy GmbH

Bundesverfassungsgericht verwirft heimliche Online-Durchsuchungen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Bestimmungen im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz zur heimlichen Online-Durchsuchung von PCs wegen Grundgesetzwidrigkeit für nichtig erklärt. Dabei postuliert das Bundesverfassunsgericht in seinem Urteil, ähnlich wie beim Volkszählungsurteil, ein neues Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, das etwa das Telekommunikationsgeheimins und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ergänzt. Die Diskussion um den sog. "Bundestrojaner" hat …
27.02.2008
Bild: Online-Durchsuchungen unter richterlichen Vorbehalt stellen - naiin begrüßt Urteil aus KarlsruheBild: Online-Durchsuchungen unter richterlichen Vorbehalt stellen - naiin begrüßt Urteil aus Karlsruhe
naiin - no abuse in internet e.V.

Online-Durchsuchungen unter richterlichen Vorbehalt stellen - naiin begrüßt Urteil aus Karlsruhe

Berlin – Die Wirtschaftsinitiative "no abuse in internet" (naiin) hat die am Mittwoch verkündete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Thema "heimliche Online-Durchsuchungen" begrüßt. Der Erste Senat hatte zuvor eine Regelung im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz, die der Sicherheitsbehörde ausdrücklich den heimlichen Zugriff auf Computer und Dateien von Verdächtigen gestattet, als unvereinbar mit dem Grundgesetz und für nichtig erklärt. Zugleich mahnte naiin die Parteien der Großen Koalition im Hinblick auf eine mögliche …
27.02.2008
Wie man schnell, stressfrei und legal vom Wehrdienst befreit werden kann
Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte

Wie man schnell, stressfrei und legal vom Wehrdienst befreit werden kann

… Wehrgerechtigkeit ist die verfassungsrechtlich notwendige Voraussetzung für die Grundrechtsreinschränkung, die die Wehrpflicht dem Einzelnen gegenüber beinhaltet. Entsprechende Klagen von Wehrpflichtigen gegen ihre Einberufung gibt es bereits, bisher allerdings hat das Bundesverfassungsgericht immer noch Wehrgerechtigkeit festgestellt, so dass das Interesse des Einzelnen "gegenüber dem staatlichen Vollzugsinteresse" zurückzutreten habe. Erfahrungsgemäß wollen die meisten Betroffenen ohnehin weder einen verfassungsrechtlich noch einen moralisch oder …
19.02.2008
Bild: Bayerisches Verwaltungsgericht Regensburg schafft Kehrtwende im SportwettenrechtBild: Bayerisches Verwaltungsgericht Regensburg schafft Kehrtwende im Sportwettenrecht
Oddscompany Sportwetten GmbH

Bayerisches Verwaltungsgericht Regensburg schafft Kehrtwende im Sportwettenrecht

… ausländische Anbieter. Das Monopol schließt alle aus. Dass die mit dem Monopol verbundene Beschränkung unverhältnismäßig ist, lässt sich nicht sagen. Aus diesen Gründen stellt sich nicht die Frage des „Anwendungsvorrangs“ des Gemeinschaftsrechts. Nachdem der Freistaat Bayern die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in die Tat umsetzt, erfüllt er damit zugleich die vom Europäischen Gerichtshof genannten Kriterien (so auch VGH-Beschl. v. 3.8.2006 a.a.O.). Die Entscheidung des OLG München vom 26.9.2006 (Az: 5 St RR 115/05) bezieht sich auf den Zeitraum …
18.02.2008
Rückkehr der Wettbüros trotz rechtlicher Unklarheiten
medienbüro.sohn

Rückkehr der Wettbüros trotz rechtlicher Unklarheiten

… ohnehin aufgehoben würden. Mittlerweile sei die Zahl der offenen Wettbüros in Frankfurt wieder auf etwa 35 geklettert – mit steigender Tendenz. Das juristische Hin und Her hat bereits eine längere Historie. Im März 2006 entschied das Bundesverfassungsgericht http://www.bundesverfassungsgericht.de, das staatliche Monopol bei Glücksspielen solle noch für eine Übergangszeit bestehen bleiben, sofern der Staat ein neues Recht schaffe und darin der Vorbeugung von Spielsucht besonderes Gewicht beimesse. Diese Übergangszeit endete am 31. Dezember 2007. …
18.02.2008
Bild: Der PyrrhussiegBild: Der Pyrrhussieg
CDU Fraktion im Erfurter Stadtrat

Der Pyrrhussieg

Anlass zu großer Sorge um unsere bisher stabile Demokratie sieht Stadtrat Thomas Hutt, Vorsitzender des für Ordnung und Sicherheit zuständigen Ausschusses, nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur 5%-Klausel im kommunalen Wahlrecht. „Sind denn die Lehren, die die klugen Väter und Mütter des Grundgesetzes aus dem Scheitern der sog. Weimarer Republik und den bitteren Erfahrungen mit den Folgen - nationalsozialistische Gewaltherrschaft, Völkermord und Krieg – gezogen haben, wirklich vergessen? Sind wir tatsächlich unfähig, aus der Geschichte …
18.02.2008
Bild: Bundesverfassungsgericht soll § 173 STGB erhaltenBild: Bundesverfassungsgericht soll § 173 STGB erhalten
M.E.L.I.N.A e.V.

Bundesverfassungsgericht soll § 173 STGB erhalten

… Inzestkinder kümmert, hat eine Stellungnahme zum Erhalt des Paragraf 173 des Strafgesetzbuches abgegeben, weil der Paragraf ein Schutzparagraf für die Familie, Frauen, Kinder und Männer gleichermaßen ist, und hofft auf eine entsprechend positive Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Inzest ist eine biologische Grenzüberschreitung. Dominante und rezessive Gene können für die daraus geborenen Inzestkinder zu einer ganzen Reihe an Inzestschäden führen. Die Palette harmloser und schwerer Inzestschäden, die sogar früher oder später bis zum Tode …
16.02.2008
Bild: Bundesverfassungsgericht - 5%-Klausel verstößt gegen Chancengleicht 13.02.2008Bild: Bundesverfassungsgericht - 5%-Klausel verstößt gegen Chancengleicht 13.02.2008
Vogelsberger Online Zeitung

Bundesverfassungsgericht - 5%-Klausel verstößt gegen Chancengleicht 13.02.2008

… BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Landesverband Schleswig-Holstein, der sich gegen die Beibehaltung der Fünf-Prozent-Sperrklausel im schleswig-holsteinischen Kommunalwahlgesetz richtet, war erfolgreich. Die Partei DIE LINKE, Landesverband Schleswig-Holstein war dem Antrag beigetreten. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts stellte mit Urteil vom 13. Februar 2008 fest, dass der Landtag Schleswig-Holstein in das Recht der Antragstellerin auf Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit dadurch eingegriffen hat, dass er einen Gesetzentwurf der Fraktion …
14.02.2008
Bild: Wichtiges Urteil für kommunale BürgerbeteiligungBild: Wichtiges Urteil für kommunale Bürgerbeteiligung
PR Bodo Ramelow

Wichtiges Urteil für kommunale Bürgerbeteiligung

Die Fünf-Prozent-Hürde bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein ist verfassungswidrig. Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes erklärt der Bundeswahlkampfleiter der LINKEN Bodo Ramelow: Die Fünf-Prozent-Hürde auf kommunaler Ebene ist seit langem nicht mehr zeitgemäß, wird doch von der Politik allerorts wachsendes ehrenamtliches Engagement der Bürgerinnen und Bürgern angemahnt. Mit seinem Urteil hat das Verfassungsgericht die Rechte der Bürgerinnen und Bürger für mehr direkte Demokratie in den Kommunen gestärkt. Damit haben Bürgerinnen …
13.02.2008
Familiennetzwerk warnt: "Der Staat greift nach den Kindern"
Familiennetzwerk

Familiennetzwerk warnt: "Der Staat greift nach den Kindern"

… Erziehungsvorstellung könnte dann wesentlich einfacher durch eine gerichtliche Entscheidung außer Kraft gesetzt werden. Dies steht im eklatanten Widerspruch zu der Feststellung, "dass die Interessen des Kindes in aller Regel am besten von den Eltern wahrgenommen werden" So das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 99, 216 ). "Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen (Anmerkung: nicht die des Staates) obliegende Pflicht". Ein individuelles Erziehungsrecht für Kinder durch die Eltern ist aus Artikel …
12.02.2008
Bundesfinanzhof: Beschneidung der Entfernungspauschale verfassungswidrig - Was tun?
Steuerrat24

Bundesfinanzhof: Beschneidung der Entfernungspauschale verfassungswidrig - Was tun?

… vor, die die Beschneidung der Entfernungspauschale für verfassungswidrig hielten (Niedersächsisches FG vom 27.2.2007, EFG 2007 S. 690, und FG Saarland vom 22.3.2007, EFG 2007 S. 853). Zur endgültigen Klärung haben beide Gerichte die Sache an das Bundesverfassungsgericht weitergereicht (Aktenzeichen: 2 BvL 1/07 und 2 BvL 2/07). Jetzt hat aktuell auch der Bundesfinanzhof die Beschneidung der Entfernungspauschale für verfassungswidrig befunden und seine Entscheidung sehr sorgfältig und ausführlich auf 41 Seiten begründet (BFH-Beschlüsse vom 10.1.2008, …
11.02.2008
Hugin/FAZ: Hassemer kritisiert Empfehlungen von Verfassungsrichtern an die Politik
FAZ

Hugin/FAZ: Hassemer kritisiert Empfehlungen von Verfassungsrichtern an die Politik

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer, hat kritisiert, dass Verfassungsrichter Entscheidungen des Gerichts öffentlich auslegen. Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe) sagte er zudem: "Ich habe auch Schwierigkeiten mit allgemeinen Empfehlungen an die Politik. Ich glaube nicht, dass ein Richter das besser kann als beispielsweise ein Schriftsteller oder ein Wissenschaftler". Hassemer, dessen offizielle Amtszeit Ende Februar abläuft, sagte, er sei in die Debatte über seine Nachfolge eingebunden …
11.02.2008
Bild: Hambach & Hambach Rechtsanwälte erwirken Vorlage zum EuGHBild: Hambach & Hambach Rechtsanwälte erwirken Vorlage zum EuGH
Hambach & Hambach

Hambach & Hambach Rechtsanwälte erwirken Vorlage zum EuGH

… neuen Glücksspielstaatsvertrag betreffen. So hatte bereits Ende des vergangenen Jahres der Hessische Verwaltungsgerichtshof angedeutet, dass sich seine bisherige Rechtsprechung, in der er die bisherigen Maßnahmen des Landes als ausreichend betrachtete, nur auf die durch das Bundesverfassungsgericht in seinem Sportwettenurteil eingeräumte Übergangszeit bis zum 31.12.2007 stützte (Beschluss vom 8. November 2007). Die noch anhängigen Verfahren werden hingegen mit Verweis auf die bereits gestellten Vorlagefragen ausgesetzt, da auch nach Auffassung des …
07.02.2008
Bild: Hartz IV dauerhaft sachgerecht und zukunftsfähig organisierenBild: Hartz IV dauerhaft sachgerecht und zukunftsfähig organisieren
Deutscher Landkreistag

Hartz IV dauerhaft sachgerecht und zukunftsfähig organisieren

Keine vorschnellen Scheinlösungen contra Bundesverfassungsgericht Das Präsidium des Deutschen Landkreistages (DLT) hat sich nach dem Karlsruher Urteil zur Hartz IV-Organisation dafür ausgesprochen, die notwendigen Umgestaltungen geordnet anzugehen. Es bekräftigte einstimmig die Bereitschaft der Landkreise, bei gesicherter Finanzierung auf der Grundlage landesgesetzlicher Bestimmungen die Aufgabe vollständig in alleinige Verantwortung zu übernehmen. DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) sprach sich auf der Sitzung des Gremiums in …
06.02.2008
Bild: BVBB kündigt härtere Gangart gegen FBS und Politik anBild: BVBB kündigt härtere Gangart gegen FBS und Politik an
Bürgerverein Brandenburg Berlin e.V. (BVBB)

BVBB kündigt härtere Gangart gegen FBS und Politik an

… lassen. Rechtanwalt Frank Boermann informierte über die aktuelle Rechtslage, die sich aus den bisherigen Erkenntnissen aus dem Antrag der FBS zu seinen Nachtflugforderungen und den noch nicht abgeschlossenen Kostenverfahren aus der Klage beim Bundesverwaltungsgericht darstellt. Wann die beim Bundesverfassungsgericht eingereichte Klage gegen das Bundesverwaltungsgericht entschieden werde, könne das Gericht noch nicht sagen. Ursprünglich sei geplant gewesen zu dieser Klage noch in 2007 eine Entscheidung zu treffen. Zu Fragen zu den nun massenhaft von der FBS …
02.02.2008
direct/ FAZ: Zypries: Wir wollen keinen Präventionsstaat, der Unbeteiligte kontrolliert
F.A.Z.

direct/ FAZ: Zypries: Wir wollen keinen Präventionsstaat, der Unbeteiligte kontrolliert

… bestechen durch inhaltlich klare, knappe und verständliche Regelungen. Jeder Vorschlag, ein neues Grundrecht in unsere Verfassung aufzunehmen, müsse sich daran messen lassen. "Und jede grundrechtliche Ergänzung sollte einen materiellen Mehrwert zum Status Quo aufweisen", schreibt die Justizministerin in der F.A.Z.. Zur Zeit wird das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz mit seiner Regelung zur Online-Durchsuchung vom Bundesverfassungsgericht überprüft. Frau Zypries erwartet von der Karlsruher Entscheidung "Leitlinien für diese Debatte".
30.01.2008
Bild: Ausländerrecht: Klage gegen Sprachkenntnisse beim Familiennachzug in Berlin abgewiesenBild: Ausländerrecht: Klage gegen Sprachkenntnisse beim Familiennachzug in Berlin abgewiesen
Anwaltskanzlei Weh

Ausländerrecht: Klage gegen Sprachkenntnisse beim Familiennachzug in Berlin abgewiesen

… empfiehlt die Rechtsanwältin in Nachzugsfällen stets, alle Möglichkeiten des Spracherwerbs im Heimatland zu prüfen und wenn irgend möglich, die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen. Dieser Weg sei schneller, billiger und erfolgversprechender als ein Hoffen auf das Bundesverfassungsgericht. "Wenn der Erwerb der Sprachkenntnisse im Heimatland tatsächlich unmöglich ist oder aus anderen Gründen der Visumsantrag abgelehnt werde, dann sollte allerdings eine anwaltliche Prüfung mit dem Ziel der Klage durchgeführt werden", so die abschließende Empfehlung …
29.01.2008
Bild: Internet-Ermittler zweifeln am Nutzen der VorratsdatenspeicherungBild: Internet-Ermittler zweifeln am Nutzen der Vorratsdatenspeicherung
naiin - no abuse in internet e.V.

Internet-Ermittler zweifeln am Nutzen der Vorratsdatenspeicherung

Berlin – Während die umstrittene Vorratsdatenspeicherung aufgrund verfassungs- rechtlicher Bedenken noch vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geprüft werden muss, werden Zweifel am Nutzen der pauschalen Überwachungsmaßnahme laut. Die Internet-Ermittler der Initiative "no abuse in internet" (naiin), eine von der Wirtschaft getragene Einrichtung zur Bekämpfung von Online-Kriminalität, befürchten, dass die Aufklärung von per Internet verübten Straftaten durch die massenhafte Speicherung von Verbindungsdaten weiter erschwert wird. "Es ist davon …
28.01.2008
Deutschland unter Generalverdacht - Vorratsdatenspeicherung treibt Kosten in Unternehmen und Behörden
medienbüro.sohn

Deutschland unter Generalverdacht - Vorratsdatenspeicherung treibt Kosten in Unternehmen und Behörden

… einmal befasst sich das höchste deutsche Gericht mit der Klärung, ob getroffene politische Entscheidungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Noch in der letzten Woche war aber noch strittig, ob es der Erste oder Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts http://www.bundesverfassungsgericht.de sein würde, der die Frage der Verfassungsmäßigkeit der so genannten Vorratsdatenspeicherung verhandeln muss - an der Ablehnung des Gesetzes durch Bürgerrechtler und unterschiedlichste Verbände hat dies keinen Einfluss. Denn die Verpflichtung für die Telekommunikationsanbieter …
28.01.2008
Bild: Wahlcomputer werden eingesetztBild: Wahlcomputer werden eingesetzt
Piratenpartei Hessen

Wahlcomputer werden eingesetzt

… desInformationsfreiheitsgesetzes noch nicht einmal durch die Wahlkommission eingesehen werden dürfe, mit der Begründung, es handele sich um ein Geschäftsgeheimnis des Herstellers, das nicht offengelegt werden muss. "Wir erwarten, dass das die Bauartzulassung für die Wahlcomputer vom Bundesverfassungsgericht im Wahleinspruch von Ulrich Wiesner zur Bundestagswahl 2005 wegen der Verwendung derselben Wahlcomputer für gesetzeswidrig erklärt wird und der Gesetzgeber in die gesetzlichen Schranken verwiesen wird, die durch das Bundeswahlgesetz und das Grundgesetz gegeben sind", …
23.01.2008
Bild: Unsere „Flugreise“ ins Jenseits – Reiseveranstalter ist der bundesdeutsche GesetzgeberBild: Unsere „Flugreise“ ins Jenseits – Reiseveranstalter ist der bundesdeutsche Gesetzgeber
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Unsere „Flugreise“ ins Jenseits – Reiseveranstalter ist der bundesdeutsche Gesetzgeber

Schäuble hatte am Wochenende kritische Äußerungen des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, namentlich Hans-Jürgen Papier, zur geplanten Neuauflage des Luftsicherheitsgesetzes zurückgewiesen. Schäuble sagte dazu: «Ich verstehe, dass manche Verfassungsrichter gerne Ratschläge geben würden. Dazu sind sie aber nicht demokratisch legitimiert. Zur Erinnerung: Das BVerfG hatte das Luftsicherheitsgesetz, das auch den Abschuss entführter Passagierflugzeuge regelte, am 15. Februar 2006 für verfassungswidrig erklärt. Wie wir wissen, arbeitet Schäuble …
23.01.2008
Bild: Wertkonservativismus und VerfassungsrichterwahlBild: Wertkonservativismus und Verfassungsrichterwahl
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Wertkonservativismus und Verfassungsrichterwahl

Laut einer Meldung von FAZ vom gestrigen Tage hier bei openPR hat die Union der Wahl von Horst Dreier zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts noch nicht zugestimmt. Es gebe noch Gesprächsbedarf und die Union koordiniere noch, so wohl der baden-württembergische Regierungssprecher Christoph Dahl gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe). Kurze Anmerkung (L. Barth): Dies verwundert in der Tat nicht, steht doch meiner Einschätzung nach der Staats- und Verfassungsrechtler Horst Dreier für einen Wertepluralismus in unserer …
22.01.2008
direct/ FAZ: Union: Noch keine Entscheidung über Verfassungsrichterwahl
FAZ

direct/ FAZ: Union: Noch keine Entscheidung über Verfassungsrichterwahl

Die Union hat der Wahl von Horst Dreier zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts noch nicht zugestimmt. "Die Union koordiniert noch", sagte der baden-württembergische Regierungssprecher Christoph Dahl der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe). Er dementierte damit anderslautende Meldungen. Es gebe "noch Gesprächsbedarf" und "noch kein Ergebnis". Auch der Justitiar der Unionsfraktion im Bundestag, Hermann Gröhe (CDU) sagte der F.A.Z.: "Meines Wissens ist der Meinungsbildungsprozess im Bundesrat noch im Gange". In der Union heißt …
21.01.2008
Schäubles merkwürdiges Demokratie-Verständnis
DIE LINKE im Bundestag

Schäubles merkwürdiges Demokratie-Verständnis

Thema: Schäuble / Papier / Grundgesetz Datum: 21. 01. 2008 Bundesinnenminister Schäuble hält seine öffentliche Kritik am Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes Papier aufrecht. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Das offenbart ein merkwürdiges Demokratieverständnis. Innenminister Schäuble stellt öffentlich das Grundgesetz infrage und moniert zugleich, wenn ein Verfassungsrichter öffentlich das Grundgesetz verteidigt. * * *
21.01.2008
Schäubles gestörtes Verhältnis zum Grundgesetz
DIE LINKE im Bundestag

Schäubles gestörtes Verhältnis zum Grundgesetz

Thema: Schäuble / Bundesverfassungsgericht / Grundgesetz Bundesinnenminister Schäuble hat Verfassungsrichter Papier scharf kritisiert, weil der sich öffentlich gegen eine Neuauflage des so genannten Luftsicherheitsgesetzes geäußert hatte. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Hinter der Attacke von Bundes-Innenminister gegen den Bundes-Verfassungsrichter steckt Schäubles gestörtes Verhältnis zum Grundgesetz. Schäuble selbst hat das Grundgesetz mehrfach als nicht mehr zeitgemäß bezeichnet - ein seltsames …
21.01.2008
direct/ EUROFORUM Deutschland GmbH: Streit um Erbschaftsteuer-Reform sollte nicht eskalieren
EUROFORUM Deutschland GmbH

direct/ EUROFORUM Deutschland GmbH: Streit um Erbschaftsteuer-Reform sollte nicht eskalieren

EUROFORUM-Konferenz "Die Erbschaftsteuer-Reform" am 12. Februar 2008, Hotel Hilton Düsseldorf Düsseldorf, Januar 2008 - Bis Ende 2008 muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Nachfolgeregelung für das geltende Erbschaftsteuerrecht gefunden werden, damit die Erbschaftsteuer 2009 nicht gänzlich entfällt. Bereits im November 2007 hat die Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter der Leitung von Finanzminister Peer Steinbrück und Hessens Ministerpräsident Roland Koch ein Eckpunkte-Papier für ein neues Erbschaftsteuerrecht vorgelegt, das von …
16.01.2008
Erste umfassende Buchveröffentlichung zur Erbschaftsteuerreform 2008 - Kritik und wichtige Hinweise
Dr. Patrik Fahlenbach

Erste umfassende Buchveröffentlichung zur Erbschaftsteuerreform 2008 - Kritik und wichtige Hinweise

Der Entwurf der Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) durch das Gesetz zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge (UntErlG) vom 4.10.2006 sowie der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 7.11.2006 zur Verfassungswidrigkeit der Wertermittlungsmethoden des ErbStG lassen das Dickicht der Entscheidungsfindung über die optimale Art und den bestmöglichen Zeitpunkt der Unternehmensübertragung im Rahmen der familiären Nachfolgeplanung in ein Einzelunternehmen immer unüberschaubarer werden. Das vorliegende Buch …
02.01.2008
Bild: Willkommen im Jahr 1984, die Vorratsdatenspeicherung tritt in KraftBild: Willkommen im Jahr 1984, die Vorratsdatenspeicherung tritt in Kraft
Piratenpartei Deutschland

Willkommen im Jahr 1984, die Vorratsdatenspeicherung tritt in Kraft

… im Wesentlichen eine große Gefahr für die Bürger darstellt." meint Jens Seipenbusch, Vorsitzender der Piratenpartei. Seipenbusch weiter: "Ich bin mir sicher, dass sowohl die EU-Richtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof negativ beschieden, als auch das deutsche Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben wird. Aber dies ist nur ein schwacher Trost, da wir in Deutschland in letzter Zeit permanent die obersten Verfassungshüter anrufen müssen, um uns vor den selbstgewählten Parlamentariern zu schützen - besser gesagt vor denen, in …
31.12.2007
Geschiedene: Kosten für Umgang mit Kindern leider doch nicht steuerlich absetzbar
Steuerrat24

Geschiedene: Kosten für Umgang mit Kindern leider doch nicht steuerlich absetzbar

… den USA besucht und dabei Kosten für Flug, Hotel und Mietwagen in Höhe von rund 16 000 EUR gehabt. STEUERRAT: Ein kleiner Hoffnungsfunke bleibt: Trotz dieser äußerst enttäuschenden BFH-Entscheidung ist die Steuerfrage noch nicht endgültig geklärt. Denn vor dem Bundesverfassungsgericht ist eine Verfassungsbeschwerde anhängig (Aktenzeichen: 2 BvR 1849/04). Sehen Sie sich in vergleichbarer Lage, sollten Sie die Kosten für den Umgang mit Ihren getrennt lebenden Kindern als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 EStG geltend machen, bei Ablehnung Einspruch …
29.12.2007
Steuerberatungskosten: Vereinfachungsregelung für gemischte Beratungskosten
Steuerrat24

Steuerberatungskosten: Vereinfachungsregelung für gemischte Beratungskosten

… steuermindernd anerkannt würden (OFD Koblenz vom 15.1.2007, S 2350 A-St 323) - was sich nun als unzutreffend herausstellt. Ob Steuerberatungskosten nicht doch weiterhin als Sonderausgaben anzuerkennen sind, muss demnächst der Bundesfinanzhof und möglicherweise auch noch das Bundesverfassungsgericht klären. Der Prozess läuft sich derzeit warm beim - Finanzgericht Niedersachsen unter dem Aktenzeichen 10 K 103/07, - Finanzgericht Baden-Württemberg unter dem Aktenzeichen 5 K 186/07. STEUERRAT: Wenn bei Ihnen ein Teil der Steuerberatungskosten unter …
29.12.2007
Bild: Piratenpartei Hessen bedauert die Entscheidung vom BundespräsidentenBild: Piratenpartei Hessen bedauert die Entscheidung vom Bundespräsidenten
Piratenpartei Hessen

Piratenpartei Hessen bedauert die Entscheidung vom Bundespräsidenten

… offen zu legen. Das verstößt nicht nur gegen die Würde des Menschen (Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz) sondern schränkt die freie Entfaltung der Persönlichkeit eines jeden Bundesbürgers (Art. 2 Abs. 1 GG) auf eklatante weise ein. Nicht umsonst hat das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil zur Volkszählung 1983 (BVerfGE 65, 1 - Volkszählung) begründet, dass unsere Gesellschaftsordnung/Rechtsordnung nicht damit vereinbar ist wenn die Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß. Die Piratenpartei unterstützt …
26.12.2007
Bild: Rauchverbot in der Gastronomie – DEHOGA reicht Verfassungsbeschwerde einBild: Rauchverbot in der Gastronomie – DEHOGA reicht Verfassungsbeschwerde ein
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Rauchverbot in der Gastronomie – DEHOGA reicht Verfassungsbeschwerde ein

„Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA Bundesverband) geht gegen das gesetzliche Rauchverbot juristisch vor. „Am Freitag haben wir unsere Verfassungsbeschwerde gegen das Rauchverbot zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe auf den Weg geschickt“, sagt Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des DEHOGA Bundesverbandes, in Berlin. „Als Unternehmerverband ist es unsere Aufgabe, die Verfassungsmäßigkeit eines solchen Gesetzes überprüfen zu lassen und für Rechtsklarheit zu sorgen.“ Hartges betont: „Unsere Verfassungsbeschwerde ist kein …
24.12.2007
20 Jahre Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg
Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Wuerttemberg

20 Jahre Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg

… nach dem Motto „provokant. modern. freiheitlich.“, der klar Themen anspricht, die polarisieren und zum kultivierten Streit anregen. Auch fanden zahlreiche Veranstaltungen statt: „Ist die Gesellschaft politisch noch gestaltbar?“ mit Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio, Richter am Bundesverfassungsgericht, „Bachelor & Master – Viel Geld für nichts?“, „Online-Durchsuchung“, mit Hartfrid Wolff MdB, Clemens Binninger MdB und Constanze Kurz, um nur einige zu nennen. Seminare zu Themen wie „Integration“ mit Corinna Werwigk-Hertneck, Ministerin a. D., „Generation …
21.12.2007
Bild: Bundesverfassungsgericht fordert klare Verantwortung und Bündelung des Verwaltungsvollzuges bei Hartz IVBild: Bundesverfassungsgericht fordert klare Verantwortung und Bündelung des Verwaltungsvollzuges bei Hartz IV
Deutscher Landkreistag

Bundesverfassungsgericht fordert klare Verantwortung und Bündelung des Verwaltungsvollzuges bei Hartz IV

Verfassungsbeschwerden gegen Arbeitsgemeinschaften erfolgreich Landkreise erklären Bereitschaft zur vollständigen Übernahme der Aufgabe bei gesicherter Finanzierung Der Deutsche Landkreistag (DLT) begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Hartz IV-Organisation, soweit es die Arbeitsgemeinschaften aus Landkreisen und Bundesagentur für Arbeit für verfassungswidrig erklärt. DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) sagte: „Das Bundesverfassungsgericht hat den Landkreisen Recht gegeben und dem Gesetzgeber aufgetragen, eindeutige …
20.12.2007

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