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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht ist eine bedeutende Institution in der deutschen Rechtslandschaft. Mit seiner Arbeit auf höchster juristischer Ebene hat es direkten Einfluss auf wichtige politische, gesellschaftliche und rechtliche Diskurse. Die Kommunikation des Gerichts, insbesondere die Pressemitteilungen und die Pressearbeit, spielen dabei eine zentrale Rolle.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts sind ein wichtiger Informationskanal. Sie bieten Journalisten, Juristen und der interessierten Öffentlichkeit einen Einblick in die Entscheidungen und Rechtsprechung der höchsten deutschen juristischen Instanz. Die Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts können als Basis für weiterführende Berichte und Analysen dienen.

Merkmale wirkungsvoller Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen zeichnen sich durch einige entscheidende Merkmale aus:

  • relevante Informationen
  • klare und verständliche Sprache
  • nachvollziehbare Argumentation
  • gut strukturierter Aufbau
  • Ansprechpartner für Rückfragen

Diese Merkmale einer Pressemitteilung sind besonders wichtig, um Journalisten und die Öffentlichkeit effektiv zu informieren und zur weiteren Berichterstattung anzuregen.

Rolle der Pressearbeit

Die Pressearbeit des Bundesverfassungsgerichts ist zentral für die Wahrnehmung seiner Rolle und Entscheidungen in der Öffentlichkeit. Sie hilft dabei, die Tätigkeit des Gerichts transparent zu machen und sie einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Pressearbeit ist daher ein wichtiger Teil der PR-Arbeit des Bundesverfassungsgerichts.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Für eine effektive Pressearbeit sind einige Best Practices von Bedeutung:

  1. Informationsqualität: Bereitstellung fundierter und nachprüfbarer Informationen
  2. Transparenz: Offenlegung von Quellen und Methoden
  3. Verfügbarkeit: Ansprechpartner für Rückfragen
  4. Kommunikation: Aufbau langfristiger Beziehungen zu Journalisten

Die Einhaltung dieser Best Practices kann die Effektivität der Pressearbeit des Bundesverfassungsgerichts und damit seine Wahrnehmung in der Öffentlichkeit verbessern.

Der openPR Pressemitteilungsgenerator

Der openPR Pressemitteilungsgenerator bietet eine effektive Möglichkeit, professionelle Pressemitteilungen zu erstellen. Mit Hilfe künstlicher Intelligenz werden die Inhalte optimal aufbereitet und strukturiert. Anwender müssen lediglich Inhalte und Keywords eingeben und der Generator übernimmt den Rest.

Tops und Flops einer Pressemitteilung

Entscheidend für den Erfolg einer Pressemitteilung sind neben Inhalt und Aktualität auch die Art und Weise der Verbreitung. Presseportale und Presseverteiler sind dabei unerlässlich. Durch sie erreicht die Pressemitteilung eine Vielzahl von Journalisten und Medien und kann so eine breite öffentliche Wahrnehmung erzielen.

Bundesverfassungsgericht - Vater muss sein Kind nicht zwangsweise sehen
Väterzentrum Berlin

Bundesverfassungsgericht - Vater muss sein Kind nicht zwangsweise sehen

Das Väterzentrum Berlin begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 1. April 2008 (1 BvR 1620/04) , in welchem der erzwungene Umgang des umgangsverweigernden Vaters mit dem Kind als dem Kindeswohl nicht in jedem Fall förderlich abgelehnt wird. Zu Recht stellt das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung fest, dass „ein Umgang mit dem Kind, der nur mit Zwangsmitteln gegen seinen umgangsunwilligen Elternteil durchgesetzt werden kann, in der Regel nicht dem Kindeswohl dient. Das Oberlandesgerichts Brandenburg hatte den Vater des Kindes …
16.04.2008
Schäuble agitiert wider den demokratischen Rechtsstaat
DIE LINKE im Bundestag

Schäuble agitiert wider den demokratischen Rechtsstaat

… im Innenausschuss: Wer bestreitet, dass man Freiheitsrechte gegen den Staat verteidigen darf und muss, hat ein falsches Verfassungsverständnis. Artikel 1 bis 19 Grundgesetz stärken ausdrücklich die Rechte der Bürgerinnen und Bürger, gerade gegen Begehrlichkeiten des Staates. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach in diesem Sinne geurteilt. Schäuble agitiert folglich gegen den demokratischen Rechtsstaat. Und er tut es mit Vorsatz: Noch immer will er Passagiere abschießen, Computer überwachen und die Bundeswehr im Innern einsetzen dürfen. Wohl …
14.04.2008
Bild: Nachgehakt - Das „kleine Ferkel“ ist gerettetBild: Nachgehakt - Das „kleine Ferkel“ ist gerettet
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Nachgehakt - Das „kleine Ferkel“ ist gerettet

… „kleinen Ferkel“ der beschworene „Geist“ der Verfassung? Nicht die unionspolitische, gleichsam von vielerlei Ängsten geplagte Seele hilft ihm hier weiter, sondern der Blick in das Verfassungsrecht und im Zweifel korrespondierend hierzu in die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Kritische Kinderbücher haben keine „bildungsfeindliche Wirkung“, solange diese sich im Wertediskurs positionieren und in erster Linie ein in der Moderne vielfach vergessenes Prinzip in Erinnerung rufen: Freiheit und die damit verbundene Rechte! Dass dies den „Herrschenden“ …
10.04.2008
Bild: Chancengleichheit in der Schule - Länder sind in der Pflicht
Bundesverband Legasthenie und Dyskalkulie e.V.

Chancengleichheit in der Schule - Länder sind in der Pflicht

… Legasthenie oder Dyskalkulie eine Zukunftsperspektive in unserem Bildungssystem zu verschaffen. In einem aktuellen Rechtsgutachten „Chancengleichheit für Schülerinnen und Schüler mit Legasthenie oder Dyskalkulie“ führt Prof. Dr. Jörg Ennuschat, Universität Konstanz hierzu aus: „Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass Art. 7 Abs. 1 GG dem Staat das Ziel vorgebe, ein Schulsystem zu gewährleisten, das allen jungen Menschen gemäß ihren Fähigkeiten die den heutigen gesellschaftlichen Anforderungen entsprechenden Bildungsmöglichkeiten eröffnet.“ …
08.04.2008
Bild: 3 Jahre Hartz IV - Landkreistag zieht grundsätzlich positive BilanzBild: 3 Jahre Hartz IV - Landkreistag zieht grundsätzlich positive Bilanz
Deutscher Landkreistag

3 Jahre Hartz IV - Landkreistag zieht grundsätzlich positive Bilanz

… bestehende Probleme verfestigt und neue hinzugefügt. Stattdessen sollte eine kommunale Alleinträgerschaft ernsthaft in Betracht gezogen, jedenfalls aber die Option entfristet und für alle interessierten Kommunen geöffnet werden.“ In den ARGEn sei die Zusammenarbeit aufgrund der vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Organisationsform der ARGE nicht immer einfach gewesen, so dass man sich oft mit Pragmatismus und Pfadfindergeist habe helfen müssen. „Auch wenn durch die ARGEn die Langzeitarbeitslosigkeit gesenkt werden konnte, handelt es sich nicht …
07.04.2008
Datenschutz grundsätzlich erneuern
DIE LINKE im Bundestag

Datenschutz grundsätzlich erneuern

… Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Die Forderung nach einem Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz ist uralt. Ihre Einlösung ist daher überfällig. Aber es geht um mehr. Das Datenschutzrecht stammt wesentlich aus dem vorigen Jahrhundert. Es muss umfassend erneuert werden, damit es dem Internetzeitalter gerecht wird. Es reicht daher nicht aus, dass das Bundesverfassungsgericht immer neue Stoppzeichen setzt bzw. neue Grundrechte kreiert. Der Bundestag muss endlich reagieren, und die Zeichen der Zeit rechtlich normieren. * * *
04.04.2008
Minister Ehlen will Legehennen enger zusammensperren - Menschen für Tierrechte - Aufforderung zum Rechtsbruch
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Minister Ehlen will Legehennen enger zusammensperren - Menschen für Tierrechte - Aufforderung zum Rechtsbruch

… gegen die Gesetze zu handeln und damit Ordnungswidrigkeiten zu begehen.“ Der Verband erinnert daran, dass selbst die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung für Hennen als nicht tierschutzkonform gilt, weshalb Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat. „Die Anweisung des niedersächsischen Ministeriums setzt dieser völlig unzureichenden Hennenverordnung praktisch noch die Krone auf“, so Simons. So hat der Bundesverband gestern dem Ministerium eine rechtswissenschaftliche Stellungnahme vorgelegt …
03.04.2008
Kein „Schnüffeln“ auf Vorrat
Jusos Minden-Lübbecke

Kein „Schnüffeln“ auf Vorrat

Zum Eilentscheid des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung erklären der Vorsitzende der Jusos Minden-Lübbecke Jens Hübsch und der stellv. Vorsitzende der Jusos Minden-Lübbecke Jens Vogel: Die Jusos Minden-Lübbecke begrüßen den Eilentscheid des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung, welche seit dem 01. Januar 2008 von den Serviceprovidern im Telefon- und Mobilfunknetz durchgeführt werden muss und dabei erhebliche Datensätze bezüglich Anrufzeit, Rufnummern, Ort des Anrufers, Webseitenbesuche …
21.03.2008
Bild: Vorratsdatenspeicherung eingeschränkt - Eilbeschluss des BundesverfassungsgerichtesBild: Vorratsdatenspeicherung eingeschränkt - Eilbeschluss des Bundesverfassungsgerichtes
Deutsche Zentrumspartei

Vorratsdatenspeicherung eingeschränkt - Eilbeschluss des Bundesverfassungsgerichtes

Zentrumspartei Bayern kritisiert Eilbeschluß des Verfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung - Unterstützung für die Forderung des AK Vorratsdatenspeicherung nach Rücktritt der Ministerin Zypries Nach dem heute ergangenen Eilbeschluß des Verfassungsgerichtes nimmt der bayerische Landesverband der deutsche Zentrumspartei Stellung. "Dieses Urteil beschränkt vorerst die schlimmsten Auswirkungen des am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Gesetzes, dennoch ist der Big-Brother Staat in Deutschland noch nicht abgewendet." meint der Landesvorsitz…
20.03.2008
Thema: Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht
Bild: Piratenpartei Rheinland-Pfalz begrüßt Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung und fordert Zypries' RücktrittBild: Piratenpartei Rheinland-Pfalz begrüßt Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung und fordert Zypries' Rücktritt
Piratenpartei Rheinland-Pfalz

Piratenpartei Rheinland-Pfalz begrüßt Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung und fordert Zypries' Rücktritt

PIRATEN/Mainz. (19.03.2008) Schwere Schlappe für die Bundesregierung - Piratenpartei Rheinland-Pfalz begrüßt Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung und fordert Rücktritt von Justizministerin Zypries Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die von CDU, CSU und SPD beschlossene verdachtslose Totalprotokollierung der Telekommunikation der gesamten Bevölkerung (Vorratsdatenspeicherung) durch einstweilige Anordnung einzuschränken und fordert als Konsequenz den sofortigen Rücktritt von Justizministerin …
19.03.2008
Bundesverfassungsgericht - Vorratsdatenspeicherung nur bei schweren Straftaten
BRENNECKE & PARTNER - Rechtsanwälte

Bundesverfassungsgericht - Vorratsdatenspeicherung nur bei schweren Straftaten

19.03.2008 (mw) - Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 11. März 2008 (1 BvR 256/08) im Wege der einstweiligen Anordnung entschieden, Teile des zum 1. Januar 2008 in Kraft getretenen „Gesetzes zur Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten“ vorerst bis zur Entscheidung in der Hauptsache auszusetzen. Rechtsanwalt Stephan Schmidt, Partner der Kanzlei BRENNECKE & PARTNER erklärte hierzu: „Nach der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erlauben die Richter zwar zunächst die Speicherung der Telekommunikationsdaten, …
19.03.2008
Bild: Schöne neue WeltBild: Schöne neue Welt
Piratenpartei

Schöne neue Welt

Die Piratenpartei Deutschland zum Urteil des Eilantrags gegen die Vorratsdatenspeicherung aus Karlsruhe Frankfurt/Hessen. Die Piratenpartei steht der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht, die Gesetze zur verdachtsunabhängigen Speicherung von Telekommunikationsdaten (Vorratsdatenspeicherung) bis zum Haupsacheverfahren teilweise auszusetzen, mit gemischten Gefühlen gegenüber. Einerseits deutet es darauf hin das diese Gesetze im Hauptsacheverfahren so nicht umgesetzt werden können, andererseits wird zugelassen das Datensammlungen generell angelegt …
19.03.2008
Ein Etappenerfolg, aber kein Toursieg
DIE LINKE im Bundestag

Ein Etappenerfolg, aber kein Toursieg

Thema: Datenvorratsspeicherung / Bundesverfassungsgericht Datum: 19. 03. 2008 Das Bundesverfassungsgericht hat die Verwendung auf Vorrat gespeicherter Telekommunikationsdaten an strenge Auflagen gebunden. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Das Urteil ist ein Etappenerfolg, aber noch lange kein Toursieg. Noch dürfen Daten auf Verdacht gespeichert werden. Aber der Vorratsmüll darf nunmehr nicht nach gut dünken verwendet werden. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zugleich …
19.03.2008
Bild: Die Lücken im neuen Gesetz zur Klärung der biologischen AbstammungBild: Die Lücken im neuen Gesetz zur Klärung der biologischen Abstammung
Institut für Blutgruppenserologie und Genetik (IBSG)

Die Lücken im neuen Gesetz zur Klärung der biologischen Abstammung

… Anfechtungsverfahren automatisch der Fall, wenn die Vaterschaft in diesem Verfahren ausgeschlossen wird. Die Möglichkeit, Gewissheit über die Vaterschaft zu erlangen, ohne im gleichen Atemzug auch rechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen ist grundsätzlich ein richtiger Gedanke, den das Bundesverfassungsgericht mit einer Entscheidung aus dem Jahr 2007 aufgegriffen hatte. In der Umsetzung zeigen sich aber eindeutige Lücken, die für jeden Betroffenen auch direkte Konsequenzen haben können. Das neue Gesetz verpflichtet die Betroffenen – in der Regel Mutter, …
17.03.2008
Ostereier - Verbraucher entscheiden über Leid der Legehennen
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Ostereier - Verbraucher entscheiden über Leid der Legehennen

… zurückgenommen wurde. „Dass auch in solchen Käfigen Hennen nicht annähernd tiergerecht leben können, ist offensichtlich“, moniert Simons. „Auch die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat dies erkannt und im Juni 2007 gegen die Hennenverordnung Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Wir setzen nun darauf, dass das Bundesverfassungsgericht möglichst bald urteilt und dann die tierquälerische Hennenhaltung in jeglichen Käfigen endlich ein Ende hat.“ Der Verband erinnert außerdem daran, dass gefärbte sowie in Industrieprodukten …
17.03.2008
Bild: Aktion zu § 218 StGB - „Ich will leben“ - Schluss mit der Kindstötung in DeutschlandBild: Aktion zu § 218 StGB - „Ich will leben“ - Schluss mit der Kindstötung in Deutschland
Deutsche Zentrumspartei

Aktion zu § 218 StGB - „Ich will leben“ - Schluss mit der Kindstötung in Deutschland

… neun Millionen ungeborene Kinder abgetrieben wurden.“, erklärt der Bundesvorsitzende der Deutschen Zentrumspartei Gerhard Woitzik. Auch die ab 1995 geltende Beratungsscheinregelung hat zu keinem Rückgang der Schwangerschaftsabbrüche geführt. Mit dieser Entwicklung kann auch das Bundesverfassungsgericht, das Schwangerschaftsabbrüche zwar als rechtswidrig, gleichzeitig aber auch als straffrei erklärt hat, nicht zufrieden sein. Inzwischen hat sich die Tötung von ungeborenen Kindern in Deutschland zur Normalität entwickelt und immer mehr das Bewusstsein …
15.03.2008
Bild: BVBB - trotz Karlsruher Urteil – der Kampf geht weiter
Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V.

BVBB - trotz Karlsruher Urteil – der Kampf geht weiter

Ende der juristischen Auseinandersetzungen um BBA nicht in Sicht Der BVBB hat zur Kenntnis genommen, dass das Bundesverfassungsgericht keine grundrechtliche Verletzung der Belange der Betroffenen hinsichtlich der beklagten Standortauswahl für den Bau eines Großflughafens in Schönefeld erkennen konnte. Dabei wurde ausdrücklich darauf verwiesen, dass die Standortentscheidung auf richtig oder falsch nicht Gegenstand der verfassungsrechtlichen Entscheidung gewesen sei. „Auch wenn das Ergebnis nicht den tausendfachen Erwartungen der Betroffenen entspricht, …
15.03.2008
Bild: Erhalt des Inzestparagrafen für Inzestgeborene wichtigBild: Erhalt des Inzestparagrafen für Inzestgeborene wichtig
M.E.L.I.N.A Inzestkinder/Menschen aus VerGEWALTigung e.V.

Erhalt des Inzestparagrafen für Inzestgeborene wichtig

Mit großer Erleichterung und Zufriedenheit hat M.E.L.I.N.A Inzestkinder/Menschen aus VerGEWALTigung e.V. die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Karlsruhe und den Erhalt des Inzestparagrafen aufgenommen. Der seit zwölf Jahren gemeinnützig anerkannt eingetragene Verein arbeitet direkt mit aus Inzest geborenen Menschen und gibt dieser Minderheit im Schatten der Gesellschaft eine Stimme. Die meisten der aus Inzest geborenen Mitglieder stammen aus Vater-Tochter-Inzest oder Bruder-Schwester-Inzest. Etwa 50-70 % haben das Glück, geistig und körperlich …
14.03.2008
Bild: Landkreistag begrüßt Bekenntnis von Arbeitsminister Scholz zum Fortbestand der 69 OptionskommunenBild: Landkreistag begrüßt Bekenntnis von Arbeitsminister Scholz zum Fortbestand der 69 Optionskommunen
Deutscher Landkreistag

Landkreistag begrüßt Bekenntnis von Arbeitsminister Scholz zum Fortbestand der 69 Optionskommunen

In der Frage, wie die Hartz IV-Leistungen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Arbeitsgemeinschaften zukünftig erbracht werden sollen, hat sich Bundesarbeitsminister Olaf Scholz heute hinter die Optionskommunen gestellt. „Wir begrüßen die Aussage von Minister Scholz, dass dort, wo heute Hartz IV von den Optionskommunen in eigener Regie ohne die Arbeitsagentur ausgeführt wird, dies auch weiter möglich sein soll,“ sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT), Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz), …
14.03.2008
Bild: Rot-Rot drückt zweifelhafte Kita-Gebührensatzung durchBild: Rot-Rot drückt zweifelhafte Kita-Gebührensatzung durch
CDU Fraktion im Erfurter Stadtrat

Rot-Rot drückt zweifelhafte Kita-Gebührensatzung durch

… mit der Behauptung, dass man damit die Besserverdienenden treffen will und das würde bei einem Familienjahresbrutto von 90.000 Euro diesen Beitrag rechtfertigen." Fakt ist allerdings, das dies den Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichtes Weimar und des Bundesverfassungsgerichts widerspricht, wonach Eltern angemessen zu beteiligen sind, allerdings keinesfalls über die tatsächlichen Kosten für einen Betreuungsplatz hinaus. Das Statistische Jahrbuch Thüringen 2007 weist für Vollzeitangestellte im produzierenden Gewerbe bei 13 Monatsgehältern für …
13.03.2008
Schünemann kennt seine Grenzen nicht
Piratenpartei Niedersachsen

Schünemann kennt seine Grenzen nicht

Die Piratenpartei Niedersachsen missbilligt die Aussagen des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann bezüglich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 11.03.08 zur automatischen Kennzeichenerfassung. "Das Bundesverfassungsgericht hat eindeutig und klar umrissen in seinem Urteil die Grenzen des Staats aufgezeigt. Wie kann es sein, dass da ein Innenminister meint, er könne sich über dieses Urteil stellen?" fragt der stellvertretende Vorsitzende Christian Koch. Erneut hat Herr Schünemann eine Niederlage vor dem höchsten deutschen Gericht …
13.03.2008
Bild: Wird Meinungsfreiheit in Online-Foren unmöglich?Bild: Wird Meinungsfreiheit in Online-Foren unmöglich?
Medizinfo - Klinikbewertungen

Wird Meinungsfreiheit in Online-Foren unmöglich?

… fotografiert wurde und nur für das betroffene Zimmer Gültigkeit besitzen. Eine weitergehende Formulierung sei unzulässig. Setzt sich diese Rechtsauffassung in Deutschland durch, würde die Arbeit für alle Medien erheblich schwieriger werden. Bisher gilt die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (10.11.1998, 1 BvR 1531/96), nach der die "Anforderungen an die Darlegungslast nicht zu Lasten der Meinungsfreiheit überspannt werden" dürfen. Hätte das Gericht in Landshut diese Rechtsprechung beherzigt, so hätten die Fotos und eine zusätzlich vorgelegte …
12.03.2008
Bild: Piratenpartei empört über erweiterten Datenaustausch mit USABild: Piratenpartei empört über erweiterten Datenaustausch mit USA
Piratenpartei Deutschland

Piratenpartei empört über erweiterten Datenaustausch mit USA

… Daten von Personen, die unter Terrorverdacht stehen, auszutauschen. Auch die Grundlage für einen automatisierten Austausch von DNS-Daten und Fingerabdrücken wird durch dieses Abkommen geschaffen. Durch seine gestrige Entscheidung bezüglich der automatisierten Kennzeichenerfassung hat das Bundesverfassungsgericht über die Leitsätze gleich die Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung mit vorbereitet. Die gestrige Unterzeichnung des Abkommens über den Datenaustausch wirkt hier schon wie ein Schlag ins Gesicht der Karlsruher Richter und jedem deutschen …
12.03.2008
Bild: Besteuerung der Gewinne aus privaten Wertpapierveräußerungen ab 1999 verfassungsgemäßBild: Besteuerung der Gewinne aus privaten Wertpapierveräußerungen ab 1999 verfassungsgemäß
Rechtsanwälte Leipold & Coll.

Besteuerung der Gewinne aus privaten Wertpapierveräußerungen ab 1999 verfassungsgemäß

… Wertpapieren sind grundsätzlich einkommensteuerpflichtig, wenn zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als ein Jahr liegt und der Gewinn insgesamt 512 Euro oder mehr im Jahr beträgt (vgl. § 23 EStG). Für die Jahre 1997 und 1998 hat das Bundesverfassungsgericht diese gesetzliche Regelung für nichtig erklärt. Für spätere Jahre ist das Gesetz verfassungsgemäß da mit der Einführung der Kontenabrufmöglichkeit die Kontrollmöglichkeit dieser Gewinne grundsätzlich auch rückwirkend für die Jahre ab 1999 gewährleistet ist. Dies hat der Bundesfinanzhof in …
12.03.2008
Bild: Liechtenstein IV - Beratungs- und Haftungsrisiko für Steuerberater und Anwälte in der RechtsprechungBild: Liechtenstein IV - Beratungs- und Haftungsrisiko für Steuerberater und Anwälte in der Rechtsprechung
Trempel & Associates

Liechtenstein IV - Beratungs- und Haftungsrisiko für Steuerberater und Anwälte in der Rechtsprechung

… eine Beratung in Deutschland schon aus Gründen der Haftungsvermeidung nur noch eingeschränkt erfolgt. Jede eher zurückhaltende Erörterung einer Fragestellung könnte nämlich auch als positiver Ratschlag für das Gegenteil mißbraucht werden. Die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der informellen Selbstbestimmung in Bezug auf die Datenspeicherung von Nutzern des Internets kann im Bereich des Abbaus von Beraterrechten nur bedingt als Hilfestellung herangezogen werden. Die allgemeine öffentliche Abneigung gegenüber Steuerhinterziehern …
10.03.2008
Bild: Liechtenstein IV - Beratungs- und Haftungsrisiko für Steuerberater und Anwälte in der RechtsprechungBild: Liechtenstein IV - Beratungs- und Haftungsrisiko für Steuerberater und Anwälte in der Rechtsprechung
Trempel & Associates

Liechtenstein IV - Beratungs- und Haftungsrisiko für Steuerberater und Anwälte in der Rechtsprechung

… eine Beratung in Deutschland schon aus Gründen der Haftungsvermeidung nur noch eingeschränkt erfolgt. Jede eher zurückhaltende Erörterung einer Fragestellung könnte nämlich auch als positiver Ratschlag für das Gegenteil mißbraucht werden. Die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der informellen Selbstbestimmung in Bezug auf die Datenspeicherung von Nutzern des Internets kann im Bereich des Abbaus von Beraterrechten nur bedingt als Hilfestellung herangezogen werden. Die allgemeine öffentliche Abneigung gegenüber Steuerhinterziehern …
10.03.2008
Mit FORMBLITZ dem Finanzminister Widerstand leisten
Formblitz AG

Mit FORMBLITZ dem Finanzminister Widerstand leisten

… nachgeben. Nach Auffassung des BFH sind Aufwendungen für den Weg zwischen Wohnung und Arbeitsplatz Werbungskosten. Das Bundesfinanzministerium hingegen will diese Fahrten als Privatfahrten einstufen, für die es keine steuerlichen Erleichterungen mehr geben soll. Die letzte Instanz ist das Bundesverfassungsgericht, dessen Entscheidung – wahrscheinlich im Sinne des BFH – nicht vor Ende 2008 erwartet wird. Bis zur endgültigen Klärung in Karlsruhe sollten Sie in Ihrer Steuererklärung ab 2007 die Pendlerpauschale nach altem Recht – also ab dem ersten …
05.03.2008
Bild: Piratenpartei begrüßt Urteil zum NRW-VerfassungsschutzgesetzBild: Piratenpartei begrüßt Urteil zum NRW-Verfassungsschutzgesetz
Piratenpartei Deutschland

Piratenpartei begrüßt Urteil zum NRW-Verfassungsschutzgesetz

Die Piratenpartei begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsbeschwerde gegen das nordrheinwestfälische Landesverfassungsschutzgesetz. Mit diesem Urteil wurde klar festgestellt, dass der nordrheinwestfälische Innenminister, Ingo Wolf (F.D.P.), ein verfassungswidriges Gesetz vorgelegt und zur Verabschiedung gebracht hat. Gerade für die F.D.P., die sich immer wieder versucht als Bürgerrechtspartei zu profilieren, bedeutet dies einen weiteren, schweren Verlust an Glaubwürdigkeit. Herr Wolf persönlich wäre gut beraten, wenn er seine …
01.03.2008
Bild: OB-Kandidat der ödp fordert Bundestagsabgeordnete Singhammer und Berg zur Wahrung des Embryonenschutzes aufBild: OB-Kandidat der ödp fordert Bundestagsabgeordnete Singhammer und Berg zur Wahrung des Embryonenschutzes auf
ödp München

OB-Kandidat der ödp fordert Bundestagsabgeordnete Singhammer und Berg zur Wahrung des Embryonenschutzes auf

München, 01.03.2008 Hollemann: „Neues Stammzellengesetz und mögliche Berufung von Prof. Dreier ins Bundesverfassungsgericht stellen Bedrohungen für das ungeborene Leben dar!“ Nach Ansicht des Münchner ödp-Oberbürgermeisterkandidaten Markus Hollemann ist der noch vorhandene Rest von Rechtsschutz für das ungeborene Leben derzeit in zweifacher Weise gefährdet: „Zum einen droht eine weitere Aufweichung des Embryonenschutzes durch das neue Stammzellengesetz; zum anderen kann es sein, dass der Würzburger Jurist Prof. Horst Dreier als Richter und künftiger …
01.03.2008
Ein Sieg für die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger
Jusos Minden-Lübbecke

Ein Sieg für die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger

Zum Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zu den heimlichen Onlinedurchsuchungen in NRW erklären der Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Hübsch und der stellv. Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Vogel: Die Jusos Minden-Lübbecke begrüßen das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zum nordrhein- westfälischen „Onlineschnüffelgesetz“ des Landesinnenministers Ingo Wolf (FDP), der mit dem geänderten Landesverfassungsschutzgesetz, einen weit reichenden Eingriff der Ermittlungsbehörden in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger …
29.02.2008
Bild: Das Imperium wurde zurückgeschlagen - Bundesverfassungsgericht legitimiert "Gegnerliste" bei RechtsanwältenBild: Das Imperium wurde zurückgeschlagen - Bundesverfassungsgericht legitimiert "Gegnerliste" bei Rechtsanwälten
Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Das Imperium wurde zurückgeschlagen - Bundesverfassungsgericht legitimiert "Gegnerliste" bei Rechtsanwälten

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit einer Entscheidung vom 12.12.2007 den jahrelangen Rechtstreit zwischen einem Finanzdienstleistungsunternehmen und einer bekannten deutschen Anwaltskanzlei beendet. Nach Auffassung des BVerfG ist die wahrheitsgemäße Information, jemand sei in eine gerichtliche oder außergerichtliche Auseinandersetzung involviert, nicht ehrenrührig. Der Finanzdienstleister machte gegen die auf Kapitalmarktrecht und Anlegerschutz spezialisierte Kanzlei gerichtliche Unterlassungsansprüche geltend, weil die Kanzlei auf ihrer …
29.02.2008
Bild: Liechtenstein III – Steueraffäre ohne Ende – Wo die wirklichen Risiken liegen – Zukünftige Erben aufgepaßtBild: Liechtenstein III – Steueraffäre ohne Ende – Wo die wirklichen Risiken liegen – Zukünftige Erben aufgepaßt
Trempel & Associates

Liechtenstein III – Steueraffäre ohne Ende – Wo die wirklichen Risiken liegen – Zukünftige Erben aufgepaßt

… und Arbeitsbedingungen vor allem für diejenigen, die in der Lage wären, den Standort Deutschland in positiver Hinsicht weiter zu entwickeln. Je stärker aktive Bürger beschnitten werden, desto schneller deren Abkehr. Die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Schranken einer Online-Durchsuchung durch Ermittlungsbehörden, wonach der Ansatz der Landesregierung von NRW als offenkundig verfassungswidrig eingestuft wurde, verdeutlicht wie die Rechtsprechung diverser Zivilgerichte auch, dass in Bezug auf die Methodik der Informationsgewinnung …
29.02.2008
Bild: Ein neues Grundrecht? Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und IntegritätBild: Ein neues Grundrecht? Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität
Rechtsanwälte Leipold & Coll.

Ein neues Grundrecht? Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität

In dem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 27. Februar 2008 – 1 BvR 370/07; 1 BvR 595/07 wurden die Vorschriften des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen zur Online-Durchsuchung sowie zur Aufklärung des Internet für verfassungswidrig und daher nichtig erklärt. Hierbei wurde das „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ in den Mittelpunkt gestellt. Von den Richtern wurde in der vorliegenden Entscheidung bemängelt, dass die bestehenden Gesetze, welche eine sog. …
29.02.2008
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Onlinedurchsuchung ist nicht nachhaltig
udis

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Onlinedurchsuchung ist nicht nachhaltig

udis, die Ulmer Akademie für Datenschutz und IT-Sicherheit begrüßt das Verbot des NRW-Gesetzes zur online-Durchsuchung durch das Bundesverfassungsgericht. Gleichzeitig be-dauert udis, dass das Bundesverfassungsgericht sich in diesem Zusammenhang nicht zu einem eindeutigen und zukunftssicheren Schutz der Privat-PCs durchringen konnte. Zwar hat das Gericht für den Augenblick einen hohen Schutzzaun errichtet, der nur bei der Gefährdung von überragenden Rechtsgütern (z.B. Gefahr für Leib und Leben) und dann auch nur bei einem richterlichen Beschluss …
28.02.2008
Vorratsdatenspeicherung widerspricht Urteils-Logik
DIE LINKE im Bundestag

Vorratsdatenspeicherung widerspricht Urteils-Logik

Thema:Bundesverfassungsgericht / Datenvorratsspeicherung Datum: 28. 02. 2008 Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Online-Durchsuchungen erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestages: Bleibt das Bundesverfassungsgericht bei seiner Logik, dann müsste es auch die so genannte Vorratsdatenspeicherung für Null und nichtig erklären. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zu Online-Durchsuchungen ein neues „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität …
28.02.2008
Bild: Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur OnlinedurchsuchungBild: Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Onlinedurchsuchung
Piratenpartei Österreichs

Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Onlinedurchsuchung

Das Urteil zur Onlinedurchsuchung in Deutschland fällt, wie erwartet, zugunsten des Datenschutzes, und gegen die Überwachung, aus. [1] Das Bundesverfassungsgericht genehmigt die Durchsuchung nur unter sehr strengen Auflagen. Eine richterliche Genehmigung darf nur erfolgen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen. Zeitgleich führte das Bundesverfassungsgericht ein neues Grundrecht ein, das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität, welches die Fortschrittlichkeit …
27.02.2008
Bild: Bundesverfassungsgericht definiert neues GrundrechtBild: Bundesverfassungsgericht definiert neues Grundrecht
Piratenpartei Hessen

Bundesverfassungsgericht definiert neues Grundrecht

Umsetzung der Onlinedurchsuchung in NRW als verfassungswidrig beurteilt Frankfurt/Main In seinem heutigen Urteil über die Verfassungsbeschwerde der Bürgerrechtlerin Twister (Bettina Winsemann) hat das Bundesverfassungsgericht die Vorschriften im nordrheinwestfälischen BKA-Gesetz zur Onlinedurchsuchung als verfassungswidrig bezeichnet. Dabei definierte das Bundesverfassungsgericht ein neues Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Thorsten Wirth: "Die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht …
27.02.2008
Bild: Bundesverfassungsgericht verwirft heimliche Online-DurchsuchungenBild: Bundesverfassungsgericht verwirft heimliche Online-Durchsuchungen
m-privacy GmbH

Bundesverfassungsgericht verwirft heimliche Online-Durchsuchungen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Bestimmungen im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz zur heimlichen Online-Durchsuchung von PCs wegen Grundgesetzwidrigkeit für nichtig erklärt. Dabei postuliert das Bundesverfassunsgericht in seinem Urteil, ähnlich wie beim Volkszählungsurteil, ein neues Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, das etwa das Telekommunikationsgeheimins und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ergänzt. Die Diskussion um den sog. "Bundestrojaner" hat …
27.02.2008
Bild: Online-Durchsuchungen unter richterlichen Vorbehalt stellen - naiin begrüßt Urteil aus KarlsruheBild: Online-Durchsuchungen unter richterlichen Vorbehalt stellen - naiin begrüßt Urteil aus Karlsruhe
naiin - no abuse in internet e.V.

Online-Durchsuchungen unter richterlichen Vorbehalt stellen - naiin begrüßt Urteil aus Karlsruhe

Berlin – Die Wirtschaftsinitiative "no abuse in internet" (naiin) hat die am Mittwoch verkündete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Thema "heimliche Online-Durchsuchungen" begrüßt. Der Erste Senat hatte zuvor eine Regelung im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz, die der Sicherheitsbehörde ausdrücklich den heimlichen Zugriff auf Computer und Dateien von Verdächtigen gestattet, als unvereinbar mit dem Grundgesetz und für nichtig erklärt. Zugleich mahnte naiin die Parteien der Großen Koalition im Hinblick auf eine mögliche …
27.02.2008
Wie man schnell, stressfrei und legal vom Wehrdienst befreit werden kann
Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte

Wie man schnell, stressfrei und legal vom Wehrdienst befreit werden kann

… Wehrgerechtigkeit ist die verfassungsrechtlich notwendige Voraussetzung für die Grundrechtsreinschränkung, die die Wehrpflicht dem Einzelnen gegenüber beinhaltet. Entsprechende Klagen von Wehrpflichtigen gegen ihre Einberufung gibt es bereits, bisher allerdings hat das Bundesverfassungsgericht immer noch Wehrgerechtigkeit festgestellt, so dass das Interesse des Einzelnen "gegenüber dem staatlichen Vollzugsinteresse" zurückzutreten habe. Erfahrungsgemäß wollen die meisten Betroffenen ohnehin weder einen verfassungsrechtlich noch einen moralisch oder …
19.02.2008
Bild: Bayerisches Verwaltungsgericht Regensburg schafft Kehrtwende im SportwettenrechtBild: Bayerisches Verwaltungsgericht Regensburg schafft Kehrtwende im Sportwettenrecht
Oddscompany Sportwetten GmbH

Bayerisches Verwaltungsgericht Regensburg schafft Kehrtwende im Sportwettenrecht

… ausländische Anbieter. Das Monopol schließt alle aus. Dass die mit dem Monopol verbundene Beschränkung unverhältnismäßig ist, lässt sich nicht sagen. Aus diesen Gründen stellt sich nicht die Frage des „Anwendungsvorrangs“ des Gemeinschaftsrechts. Nachdem der Freistaat Bayern die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in die Tat umsetzt, erfüllt er damit zugleich die vom Europäischen Gerichtshof genannten Kriterien (so auch VGH-Beschl. v. 3.8.2006 a.a.O.). Die Entscheidung des OLG München vom 26.9.2006 (Az: 5 St RR 115/05) bezieht sich auf den Zeitraum …
18.02.2008
Rückkehr der Wettbüros trotz rechtlicher Unklarheiten
medienbüro.sohn

Rückkehr der Wettbüros trotz rechtlicher Unklarheiten

… ohnehin aufgehoben würden. Mittlerweile sei die Zahl der offenen Wettbüros in Frankfurt wieder auf etwa 35 geklettert – mit steigender Tendenz. Das juristische Hin und Her hat bereits eine längere Historie. Im März 2006 entschied das Bundesverfassungsgericht http://www.bundesverfassungsgericht.de, das staatliche Monopol bei Glücksspielen solle noch für eine Übergangszeit bestehen bleiben, sofern der Staat ein neues Recht schaffe und darin der Vorbeugung von Spielsucht besonderes Gewicht beimesse. Diese Übergangszeit endete am 31. Dezember 2007. …
18.02.2008
Bild: Der PyrrhussiegBild: Der Pyrrhussieg
CDU Fraktion im Erfurter Stadtrat

Der Pyrrhussieg

Anlass zu großer Sorge um unsere bisher stabile Demokratie sieht Stadtrat Thomas Hutt, Vorsitzender des für Ordnung und Sicherheit zuständigen Ausschusses, nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur 5%-Klausel im kommunalen Wahlrecht. „Sind denn die Lehren, die die klugen Väter und Mütter des Grundgesetzes aus dem Scheitern der sog. Weimarer Republik und den bitteren Erfahrungen mit den Folgen - nationalsozialistische Gewaltherrschaft, Völkermord und Krieg – gezogen haben, wirklich vergessen? Sind wir tatsächlich unfähig, aus der Geschichte …
18.02.2008
Bild: Bundesverfassungsgericht soll § 173 STGB erhaltenBild: Bundesverfassungsgericht soll § 173 STGB erhalten
M.E.L.I.N.A e.V.

Bundesverfassungsgericht soll § 173 STGB erhalten

… Inzestkinder kümmert, hat eine Stellungnahme zum Erhalt des Paragraf 173 des Strafgesetzbuches abgegeben, weil der Paragraf ein Schutzparagraf für die Familie, Frauen, Kinder und Männer gleichermaßen ist, und hofft auf eine entsprechend positive Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Inzest ist eine biologische Grenzüberschreitung. Dominante und rezessive Gene können für die daraus geborenen Inzestkinder zu einer ganzen Reihe an Inzestschäden führen. Die Palette harmloser und schwerer Inzestschäden, die sogar früher oder später bis zum Tode …
16.02.2008
Bild: Bundesverfassungsgericht - 5%-Klausel verstößt gegen Chancengleicht 13.02.2008Bild: Bundesverfassungsgericht - 5%-Klausel verstößt gegen Chancengleicht 13.02.2008
Vogelsberger Online Zeitung

Bundesverfassungsgericht - 5%-Klausel verstößt gegen Chancengleicht 13.02.2008

… BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Landesverband Schleswig-Holstein, der sich gegen die Beibehaltung der Fünf-Prozent-Sperrklausel im schleswig-holsteinischen Kommunalwahlgesetz richtet, war erfolgreich. Die Partei DIE LINKE, Landesverband Schleswig-Holstein war dem Antrag beigetreten. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts stellte mit Urteil vom 13. Februar 2008 fest, dass der Landtag Schleswig-Holstein in das Recht der Antragstellerin auf Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit dadurch eingegriffen hat, dass er einen Gesetzentwurf der Fraktion …
14.02.2008
Bild: Wichtiges Urteil für kommunale BürgerbeteiligungBild: Wichtiges Urteil für kommunale Bürgerbeteiligung
PR Bodo Ramelow

Wichtiges Urteil für kommunale Bürgerbeteiligung

Die Fünf-Prozent-Hürde bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein ist verfassungswidrig. Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes erklärt der Bundeswahlkampfleiter der LINKEN Bodo Ramelow: Die Fünf-Prozent-Hürde auf kommunaler Ebene ist seit langem nicht mehr zeitgemäß, wird doch von der Politik allerorts wachsendes ehrenamtliches Engagement der Bürgerinnen und Bürgern angemahnt. Mit seinem Urteil hat das Verfassungsgericht die Rechte der Bürgerinnen und Bürger für mehr direkte Demokratie in den Kommunen gestärkt. Damit haben Bürgerinnen …
13.02.2008
Familiennetzwerk warnt: "Der Staat greift nach den Kindern"
Familiennetzwerk

Familiennetzwerk warnt: "Der Staat greift nach den Kindern"

… Erziehungsvorstellung könnte dann wesentlich einfacher durch eine gerichtliche Entscheidung außer Kraft gesetzt werden. Dies steht im eklatanten Widerspruch zu der Feststellung, "dass die Interessen des Kindes in aller Regel am besten von den Eltern wahrgenommen werden" So das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 99, 216 ). "Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen (Anmerkung: nicht die des Staates) obliegende Pflicht". Ein individuelles Erziehungsrecht für Kinder durch die Eltern ist aus Artikel …
12.02.2008
Bundesfinanzhof: Beschneidung der Entfernungspauschale verfassungswidrig - Was tun?
Steuerrat24

Bundesfinanzhof: Beschneidung der Entfernungspauschale verfassungswidrig - Was tun?

… vor, die die Beschneidung der Entfernungspauschale für verfassungswidrig hielten (Niedersächsisches FG vom 27.2.2007, EFG 2007 S. 690, und FG Saarland vom 22.3.2007, EFG 2007 S. 853). Zur endgültigen Klärung haben beide Gerichte die Sache an das Bundesverfassungsgericht weitergereicht (Aktenzeichen: 2 BvL 1/07 und 2 BvL 2/07). Jetzt hat aktuell auch der Bundesfinanzhof die Beschneidung der Entfernungspauschale für verfassungswidrig befunden und seine Entscheidung sehr sorgfältig und ausführlich auf 41 Seiten begründet (BFH-Beschlüsse vom 10.1.2008, …
11.02.2008
Hugin/FAZ: Hassemer kritisiert Empfehlungen von Verfassungsrichtern an die Politik
FAZ

Hugin/FAZ: Hassemer kritisiert Empfehlungen von Verfassungsrichtern an die Politik

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer, hat kritisiert, dass Verfassungsrichter Entscheidungen des Gerichts öffentlich auslegen. Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe) sagte er zudem: "Ich habe auch Schwierigkeiten mit allgemeinen Empfehlungen an die Politik. Ich glaube nicht, dass ein Richter das besser kann als beispielsweise ein Schriftsteller oder ein Wissenschaftler". Hassemer, dessen offizielle Amtszeit Ende Februar abläuft, sagte, er sei in die Debatte über seine Nachfolge eingebunden …
11.02.2008

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