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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht ist eine bedeutende Institution in der deutschen Rechtslandschaft. Mit seiner Arbeit auf höchster juristischer Ebene hat es direkten Einfluss auf wichtige politische, gesellschaftliche und rechtliche Diskurse. Die Kommunikation des Gerichts, insbesondere die Pressemitteilungen und die Pressearbeit, spielen dabei eine zentrale Rolle.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts sind ein wichtiger Informationskanal. Sie bieten Journalisten, Juristen und der interessierten Öffentlichkeit einen Einblick in die Entscheidungen und Rechtsprechung der höchsten deutschen juristischen Instanz. Die Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts können als Basis für weiterführende Berichte und Analysen dienen.

Merkmale wirkungsvoller Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen zeichnen sich durch einige entscheidende Merkmale aus:

  • relevante Informationen
  • klare und verständliche Sprache
  • nachvollziehbare Argumentation
  • gut strukturierter Aufbau
  • Ansprechpartner für Rückfragen

Diese Merkmale einer Pressemitteilung sind besonders wichtig, um Journalisten und die Öffentlichkeit effektiv zu informieren und zur weiteren Berichterstattung anzuregen.

Rolle der Pressearbeit

Die Pressearbeit des Bundesverfassungsgerichts ist zentral für die Wahrnehmung seiner Rolle und Entscheidungen in der Öffentlichkeit. Sie hilft dabei, die Tätigkeit des Gerichts transparent zu machen und sie einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Pressearbeit ist daher ein wichtiger Teil der PR-Arbeit des Bundesverfassungsgerichts.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Für eine effektive Pressearbeit sind einige Best Practices von Bedeutung:

  1. Informationsqualität: Bereitstellung fundierter und nachprüfbarer Informationen
  2. Transparenz: Offenlegung von Quellen und Methoden
  3. Verfügbarkeit: Ansprechpartner für Rückfragen
  4. Kommunikation: Aufbau langfristiger Beziehungen zu Journalisten

Die Einhaltung dieser Best Practices kann die Effektivität der Pressearbeit des Bundesverfassungsgerichts und damit seine Wahrnehmung in der Öffentlichkeit verbessern.

Der openPR Pressemitteilungsgenerator

Der openPR Pressemitteilungsgenerator bietet eine effektive Möglichkeit, professionelle Pressemitteilungen zu erstellen. Mit Hilfe künstlicher Intelligenz werden die Inhalte optimal aufbereitet und strukturiert. Anwender müssen lediglich Inhalte und Keywords eingeben und der Generator übernimmt den Rest.

Tops und Flops einer Pressemitteilung

Entscheidend für den Erfolg einer Pressemitteilung sind neben Inhalt und Aktualität auch die Art und Weise der Verbreitung. Presseportale und Presseverteiler sind dabei unerlässlich. Durch sie erreicht die Pressemitteilung eine Vielzahl von Journalisten und Medien und kann so eine breite öffentliche Wahrnehmung erzielen.

Bundesverfassungsgericht – Verhängung von Missbrauchsgebühren in drei Fällen
Christoph Gaudecki

Bundesverfassungsgericht – Verhängung von Missbrauchsgebühren in drei Fällen

Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in drei Verfahren Missbrauchsgebühren in Höhe von 200 € (2 BvR 161/09 und 2 BvR 239/09) bzw. 1.000 € (2 BvR 191/09) gegen die Beschwerdeführer verhängt, weil deren Verfassungsbeschwerden offensichtlich unzulässig waren. Ein einsichtiger Beschwerdeführer hätte dies von Anfang an erkennen müssen, so dass in jedem zu entscheidenden Fall die Verhängung einer Missbrauchsgebühr gerechtfertigt ist. Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, dass es durch für Jedermann erkennbar …
30.03.2009
Kooperationsmodell hat weiter Bestand – zukunftsfeste Lösungen unerlässlich
komba gewerkschaft

Kooperationsmodell hat weiter Bestand – zukunftsfeste Lösungen unerlässlich

… war und ist eine richtige politische Entscheidung. Der dbb ist – bei aller Kritik an Einzelheiten der Umsetzung - für dieses Modell stets eingetreten. Die große Koalition hatte die Möglichkeit, diesen sozialpolitisch richtigen Weg mit den vom Bundesverfassungsgericht aufgezeigten staatsrechtlichen Vorgaben in Einklang zu bringen. Sie hat diese Chance nicht genutzt. Dieses Versäumnis darf weder auf dem Rücken der Hilfesuchenden noch zu Lasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Arbeitsgemeinschaften wie in den Optionskommunen ausgetragen …
24.03.2009
Steuererklärung 2008 – Durch Einspruch die Ansprüche für die Zukunft sichern
Ecovis AG Steuerberatungsgesellschaft

Steuererklärung 2008 – Durch Einspruch die Ansprüche für die Zukunft sichern

… Millionen Bundesbürger ihre Einkommensteuererklärung für das vergangene Jahr abgeben. Für manche der geltend gemachten Positionen steht allerdings nicht eindeutig fest, wie sie sich letztendlich steuerlich auswirken. Es sind Musterverfahren beim Bundesfinanzhof oder beim Bundesverfassungsgericht anhängig, die noch nicht entschieden sind. Die Finanzverwaltung hilft sich damit, indem sie Steuerbescheide, in denen es auf Verfassungsmäßigkeit ankommt, insoweit für vorläufig erklärt. Welche Verfahren dieser Vorläufigkeitsvermerk konkret betrifft, macht das …
24.03.2009
Bild: Landkreistag zum Scheitern der Jobcenter-Reform - Saubere Lösung der OrganisationsfrageBild: Landkreistag zum Scheitern der Jobcenter-Reform - Saubere Lösung der Organisationsfrage
Deutscher Landkreistag

Landkreistag zum Scheitern der Jobcenter-Reform - Saubere Lösung der Organisationsfrage

… Anbetracht der gescheiterten Verfassungsänderung für die Jobcenter sei dies nach Ansicht der Landkreise die beste Möglichkeit, Langzeitarbeitslose und ihre Familien aus einer Hand zu betreuen und sie wieder in Arbeit zu bringen. Auch das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung deutlich gemacht, dass die Leistungserbringung aus einer Hand richtig und die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung in den Arbeitsgemeinschaften verfassungswidrig ist. Der Deutsche Landkreistag als Repräsentant von drei Vierteln der kommunalen SGB II-Aufgabenträger vertritt …
17.03.2009
Bundesverfassungsgericht – Verhängung einer Missbrauchsgebühr
Christoph Gaudecki

Bundesverfassungsgericht – Verhängung einer Missbrauchsgebühr

Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde, mit der sich der Beschwerdeführer gegen die Verhängung eines Bußgelds und eines Fahrverbots richtet, nicht zur Entscheidung angenommen. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer wegen völliger Substanzlosigkeit seiner Ausführungen und offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Verfassungsbeschwerde eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500,00 € auferlegt, weil das Bundesverfassungsgericht an der Erfüllung seiner Aufgaben nicht dadurch gehindert werden darf, dass …
16.03.2009
Unfallkosten - Jetzt wieder steuerlich absetzbar - rückwirkend ab 2007
Steuerrat24

Unfallkosten - Jetzt wieder steuerlich absetzbar - rückwirkend ab 2007

… die hierzu ergangene Verwaltungsanweisung vom 11.12.2001 wurde aufgehoben und die Nichtabsetzbarkeit von Unfallkosten im BMF-Schreiben vom 1.12.2006 klargestellt (BMF-Schreiben vom 1.12.2006, BStBl. 2006 I S. 778, Nr. 4). Die Beschneidung der Entfernungspauschale hat das Bundesverfassungsgericht inzwischen als verfassungswidrig beurteilt und den Gesetzgeber verpflichtet, rückwirkend ab 1.1.2007 die Verfassungswidrigkeit "durch Umgestaltung der Rechtslage zu beseitigen" (BVerfG-Urteil vom 9.12.2008, 2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08). …
13.03.2009
Karlsruhe stoppt „Wahlcomputer“ - Ursache und Wirkung
HSG Wahlsysteme GmbH

Karlsruhe stoppt „Wahlcomputer“ - Ursache und Wirkung

Werne, 09. März 2009. Die HSG Wahlsysteme GmbH vertreibt als einziges Unternehmen in Deutschland die elektronischen Wahlgeräte des niederländischen Herstellers Nedap als System in Kombination mit einer eigenen Wahl- und Geräteanwendungssoftware. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom Dienstag, den 03. März 2009 den Einsatz der Nedap Wahlgeräte in der bisher zugelassenen Bauart für verfassungswidrig eingestuft. Das Bundesinnenministerium hat in seiner anschließenden Mitteilung an die Wahlleiter und an die Kommunen die weitere Nutzung …
09.03.2009
Kaninchen-Leid - Bundesrat fordert Haltungsvorschriften
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Kaninchen-Leid - Bundesrat fordert Haltungsvorschriften

… gibt es bislang rechtsverbindliche Haltungsvorschriften. Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte, betont:„Die derzeitige Kaninchenhaltung ist rechtswidrig, die Tiere haben nicht mehr Platz als die Hennen in der Legebatterie. Diese Haltung hat das Bundesverfassungsgericht bereits mit seinem Urteil vom Juli 1999 verboten. Das Verbot muss auch für die Kaninchen greifen, dafür kämpfen wir.“ Bereits 1998 legte der Ständige Ausschuss des Europarates einen ersten Entwurf als Empfehlung zur kommerziellen Kaninchenhaltung …
06.03.2009
Stillstand der Politik gleich Rückschritt für die Betroffenen
komba gewerkschaft

Stillstand der Politik gleich Rückschritt für die Betroffenen

… Personal- und Empfängerseite wieder einmal vertan. Statt klarer Perspektiven sind durch die Vertagung Verlegenheitslösungen für die Beschäftigten geschaffen worden. Die komba gewerkschaft fordert endlich Planungssicherheit und - unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts – jetzt mindestens eine pragmatische Verlängerung der bestehenden Verträge durch die Bundesagentur für Arbeit. Die berechtigten Belange des kommunalen Personals und der kommunalen Vertretung müssen gestärkt werden. Die komba gewerkschaft tritt im Übrigen weiter …
05.03.2009
Bild: Stopp von Wahlcomputern stellt Öffentlichkeit der Wahl wieder her (04.03.09)Bild: Stopp von Wahlcomputern stellt Öffentlichkeit der Wahl wieder her (04.03.09)
Aktion Freiheit statt Angst e.V.

Stopp von Wahlcomputern stellt Öffentlichkeit der Wahl wieder her (04.03.09)

Das Bundesverfassungsgericht teilte heute mit[1], dass die bisher geltende Bundeswahlgeräteverordnung verfassungswidrig ist und der Einsatz von rechnergesteuerten Wahlgeräten (sog. „Wahlcomputer“) bei der Bundestagswahl 2005 nicht zulässig war. Der zweite Senat beanstandet insbesondere, dass die eingesetzten Wahlmaschinen nicht den „verfassungsrechtlichen Voraussetzungen des Grundsatzes der Öffentlichkeit“ einer Wahl „genügen“. Das Aktionsbündnis „Freiheit statt Angst“ begrüßt diese Entscheidung. Wahlcomputer sind international bereits mehrfach …
04.03.2009
Junge Liberale begrüßen Urteil zum Einsatz von Wahlcomputern
Junge Liberale Stuttgart

Junge Liberale begrüßen Urteil zum Einsatz von Wahlcomputern

Die JuLis Stuttgart begrüßen das heutige Urteil des Bundesverfassungsgericht, das den Einsatz von Wahlcomputern bei der Wahl 2005 für verfassungswidrig erklärt hat. "Wahlcomputer öffnen Tür und Tor für Manipulation von Wahlen" so der Kreisvorsitzende Ralf Hempel heute morgen in Stuttgart. Die meisten Wahlcomputer seien daher eine Gefahr für die Demokratie Die Jungen Liberalen in Stuttgart begrüßen ausdrücklich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. „Wir sollten nicht einfach aus Kostengründen oder Bequemlichkeit auf Wahlcomputer umsteigen, und …
03.03.2009
Karlsruhe bestätigt Kritik der LINKEN
DIE LINKE im Bundestag

Karlsruhe bestätigt Kritik der LINKEN

Thema: Wahl-Computer / Bundesverfassungsgericht Laut Bundesverfassungsgericht ist der Einsatz so genannter Wahl-Computer verfassungswidrig. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Mit dem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht die Kritik der Fraktion DIE LINKE bestätigt. Damit bleibt es bei dem Grundsatz: Nicht alles, was technisch machbar ist, ist auch politisch geboten.
03.03.2009
UCI KINOWELT sieht sich in seiner Rechtsauffassung durch Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt
UCI Multiplex GmbH

UCI KINOWELT sieht sich in seiner Rechtsauffassung durch Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt

… eine Vielzahl von deutschen Kinofilmproduktionen. Die große Mehrheit der in dieser Art geförderten Filme können jedoch keine kommerziellen Erfolge an der Kinokasse verbuchen. Die Richter des Bundesverwaltungsgerichtes haben die Verfahren ausgesetzt und das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angerufen, dieses wird nunmehr über die Verfassungsmäßigkeit des Filmförderungsgesetzes entscheiden. Die zur deutschen UCI-Gruppe gehörenden Unternehmen zahlen jährlich mehr als eine Million Euro an die Berliner Filmförderungsanstalt. Auch während des, seit …
26.02.2009
Bild: Weltfrauentag – Relikt oder bleibende Notwendigkeit?Bild: Weltfrauentag – Relikt oder bleibende Notwendigkeit?
Agenturhaus GmbH

Weltfrauentag – Relikt oder bleibende Notwendigkeit?

… am Sonntag, 8. März 2009 um 11.00 Uhr im Congress-Center der Europäischen Rechtsakademie Trier statt. Eröffnet wird die Veranstaltung mit einem Grußwort durch Dr. Bamberger. Dr. Christine Hohmann-Dennhardt, seit 1999 eine der drei einzigen Richterinnen am Bundesverfassungsgericht, besetzt neben der Bundesjustizministerin die höchste Position für eine Frau im staatlichen deutschen Rechtswesen. Die Juristin war vorher unter anderem Direktorin des Sozialgerichts Wiesbaden, Dezernentin der Stadt Frankfurt sowie hessische Ministerin für Justiz sowie für …
25.02.2009
Bild: Weckmann (SPD) - „Schallende Ohrfeige für Rüttgers und die Landesregierung"
SPD Kettwig

Weckmann (SPD) - „Schallende Ohrfeige für Rüttgers und die Landesregierung"

… Solidaritätsbeiträge für den Aufbau Ost in Millionenhöhe zurückzuzahlen. Und erst vor wenigen Wochen kassierten die Richter die Regelungen zur Sperrklausel bei den Kommunalwahlen. Die schwerste Niederlage erlitten CDU und FDP im Landtag allerdings vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Karlsruher Richter erklärten im vergangenen Jahr das Gesetz zur Online-Durchsuchung von Computern für nichtig. Und in den kommenden Monaten werden sich die Verfassungsrichter noch einige Male mit der CDU/FDP-Landesregierung beschäftigen müssen. Pikant dabei: auch …
23.02.2009
Bild: Zeitarbeitsverband iGZ will Kanzlerin für eigenen Wettbewerbskampf und Verstoß gegen Tarifautonomie gewinnenBild: Zeitarbeitsverband iGZ will Kanzlerin für eigenen Wettbewerbskampf und Verstoß gegen Tarifautonomie gewinnen
Personalundwissen.de Ltd. - Das Internetportal für den Personalbereich

Zeitarbeitsverband iGZ will Kanzlerin für eigenen Wettbewerbskampf und Verstoß gegen Tarifautonomie gewinnen

… B.V.D. und dem CGZP (ab 01.07.2009) als "Minimallohn" gesetzlich verankern, ein guter Vorschlag. Dies vor allem unter dem Hintergrund der Tarifautonomie und der Tatsache, dass ein staatlicher Eingriff in bestehende Tarife, wie auch zu letzt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2008 zur Verfassungswidrigkeit des Post-Mindestlohn zeigte, der eindeutig falsche und rechtlich nicht akzeptable Weg ist. "Fair" in anderen Branchen ist auch "fair" in der Zeitarbeit Dass das Argument, die von der CDU geplanten Lohnuntergrenzen keinem fairen …
23.02.2009
Besser spät als nie - oder wäre nie doch besser gewesen? Die neue Erbschaftssteuer
Rechtsanwaltskanzlei Schilde-Stenzel

Besser spät als nie - oder wäre nie doch besser gewesen? Die neue Erbschaftssteuer

Seit dem 01.01.2009 gilt die neue Erbschaftssteuerregelung. Anlass für die Änderung war die steuerliche Ungleichbehandlung von Immobilien- und Geldvermögen, die das Bundesverfassungsgericht als nicht verfassungskonform verworfen hat. Diesen Vorgaben hat der Gesetzgeber zu entsprechen versucht. Auch die Bewertung von Immobilien erfolgt nun grundsätzlich nach dem sog. Verkehrswert. Im Gegenzug wurden die persönlichen Freibeträge zum Teil erheblich angehoben. Zusätzlich zu diesen Freibeträgen können die nächsten Verwandten – d. h. Ehegatten und Kinder …
20.02.2009
Bild: „Die Würde des Menschen kann man nicht abstufen“Bild: „Die Würde des Menschen kann man nicht abstufen“
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

„Die Würde des Menschen kann man nicht abstufen“

… werden: Ist mit der menschlichen Freiheit zugleich auch die Freiheit des Subjekts verbunden, sich selber auszulöschen? Mit dieser Fragestellung sind schwierigste Fragen der Grundrechtstheorie und Verfassungsdogmatik einschließlich der allgemeinen objektiven Wertordnungslehre etwa des Bundesverfassungsgerichts angesprochen, sämtlichst Problemkreise, die – wie H. Bielefeld in seinem Interview zu Recht bemerkte – im fachjuristischen Diskurs differenziert beantwortet werden. Spätestens mit der Neukommentierung des Art. 1 GG durch den Bonner Verfassungsrechtler …
10.02.2009
Minister Ehlen nimmt Legehennen-Erlass zurück-Menschen für Tierrechte - Kein Bestandsschutz für genehm. Anlagen
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Minister Ehlen nimmt Legehennen-Erlass zurück-Menschen für Tierrechte - Kein Bestandsschutz für genehm. Anlagen

… Zusätzlich muss es ein Legenest mit 90 cm2 pro Henne geben. Diese zusätzliche Legenestfläche rechnete der Erlass in die Grundfläche des Käfigs mit ein, so dass mehr Hennen in die Käfige durften. Der Verband erinnert darüber hinaus daran, dass selbst die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung für Hennen als nicht tierschutzkonform gilt, weshalb eine durch Rheinland-Pfalz eingereichte Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist. Kontakt und Interviewpartner über: Pressestelle – Stephanie Elsner, Tel.: 05237 – 2319790, E-Mail:
05.02.2009
Bild: Landwirtschaftsabgabe jetzt auch "zu Recht" verfassungswidrigBild: Landwirtschaftsabgabe jetzt auch "zu Recht" verfassungswidrig
PRO Deutschland

Landwirtschaftsabgabe jetzt auch "zu Recht" verfassungswidrig

… Recht die Gegner des Absatzfondsgesetzes unter den 380.000 deutschen Landwirten, zu denen Bauern, Winzer, Gärtner, Fischer und weitere "echte grüne Berufe" zählen. Der Stellvertretende Bundesvorsitzende der Bürgerbewegung PRO Deutschland e.V., Alfred Dagenbach, begrüßt daher die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht, das Absatzfondsgesetz als verfassungswidrig zu erklären. Es hat mit seinem heute am 3. Februar 2009 verkündeten Urteil dieses Gesetz als mit dem Grundgesetz unvereinbar und daher als nichtig festgestellt, womit die schon lange …
03.02.2009
Bild: Bundesverfassungsgericht bestätigt Zweifel der Mühlen an Absatzfonds
VDM Verband Deutscher Mühlen

Bundesverfassungsgericht bestätigt Zweifel der Mühlen an Absatzfonds

Höchstes Gericht kippt Absatzfondsgesetz – Mühlen stellen sich der Herausforderung, Absatzförderung auf freiwilliger Basis zu organisieren Bonn/Karlsruhe, 3. Februar 2009 – Das Bundesverfassungsgericht hat heute das Gesetz über die Errichtung eines zentralen Fonds zur Absatzförderung der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft (Absatzfondsgesetz) für nichtig erklärt. Damit hat das höchste deutsche Gericht die verfassungsrechtlichen Bedenken des Verwaltungsgerichts Köln und einer Reihe von Beitragszahlern, darunter die Mühlen, bestätigt. Diese …
03.02.2009
Kfz-Steuer für Wohnmobile - Finanzämter müssen Einsprüche ruhen lassen
camperline.de

Kfz-Steuer für Wohnmobile - Finanzämter müssen Einsprüche ruhen lassen

… Auch seien Einspruchsentscheide ergangen, die die aktuelle rechtliche Situation nicht berücksichtigen. Nach Maßgabe des § 363 Abs. 2 Satz 2 AO ruhen Einspruchsverfahren Kraft Gesetzes, wenn streitgegenständliche Verfahren beim Bundesfinanzhof oder Bundesverfassungsgericht anhängig sind. Die RU hat Musterschreiben entwickelt, mit denen sich betroffene Wohnmobilisten gegen das Vorgehen der Finanzbehörden wehren können. Die Schreiben sind unter www.camperline.de und www.mobil-szene.de veröffentlicht. Die beiden Interessenvertretungen kämpfen seit …
30.01.2009
Bundesgerichtshof schränkt Mieterschutz ein - Mieterbund-Kritik - Problematisch und gefährlich
Deutscher Mieterbund

Bundesgerichtshof schränkt Mieterschutz ein - Mieterbund-Kritik - Problematisch und gefährlich

… mit hohen Risiken belastet gewesen. „Losgelöst von dem jetzt entschiedenen Einzelfall muss es bei dem Grundsatz bleiben, dass der Eigentümer keinen Anspruch darauf hat, aus der Mietwohnung die höchstmögliche Rendite zu erzielen“, forderte Siebenkotten. Das hat das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 227/92) bereits vor Jahren entschieden. „Dies muss erst recht gelten, wenn Fälle zu beurteilen sind, in denen Investoren stark sanierungsbedürftige Altbauten zu niedrigen Preisen kaufen. Wer dann argumentiert, mit der Fortsetzung der Mietverhältnisse erleide …
28.01.2009
Hartz IV-Regelsätze für Kinder und auch für Erwachsene sind grundgesetzwidrig
Runder Tisch zu den Auswirkungen der Hartz-Gesetze in Freiburg

Hartz IV-Regelsätze für Kinder und auch für Erwachsene sind grundgesetzwidrig

… Schröder und von den Unionsparteien in einmütiger Sturheit abgetan, ist aktueller Inhalt der Entscheidungen des Bundessozialgerichts bzw. des Hessischen Landessozialgerichts. Beide Entscheide, das Urteil des BSG und der Beschluss des LSG Hessen werden dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Damit ergibt sich für alle Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld 2 und Sozialgeld die Möglichkeit, nach einem entsprechenden Urteil des obersten Gerichts endlich angemessene, dem Grundgesetz entsprechende Unterstützung zu erhalten. Der …
28.01.2009
Das Bundesverfassungsgericht, Feind der Bürger und Menschenrechte
Pater Lingen

Das Bundesverfassungsgericht, Feind der Bürger und Menschenrechte

Für den 02.02.2009 ist eine Protestkundgebung vor der UN in Genf angekündigt. Die Protestierenden bezeichnen sich als "provisorisches Bündnis gegen Menschenrechtsverletzungen in Deutschland". Beteiligt sind der "Polnische Verband Eltern gegen Diskriminierung der Kinder in Deutschland e. V." sowie Peter Briody von "institut voigt", bekannt z.B. durch seine Studie "Die Beleidigungsgesetze in Deutschland - Die Protagonisten eines 'infantilen Ehrenkults'". Bei der Protestkundgebung wird die "Protest Note" (elf Seiten, komplett in englischer Sprac…
27.01.2009
Thema: Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht
Bild: NRW-Atheisten - Beten ist keine BildungBild: NRW-Atheisten - Beten ist keine Bildung
Internationaler Bund der Konfessionslosen und Atheisten, Landesverband NRW

NRW-Atheisten - Beten ist keine Bildung

… IBKA-NRW Landessprecher Ponitka: "Dann würde Ministerin Sommer endlich einen inzwischen 30 Jahre alten Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes wahrnehmen." Weiterführende Information: Rhein-Kreis Neuss: Beten nur in der Religionsstunde http://www.wz-newsline.de/?redid=404422 Streit um 'Bonhoeffer-Schulgebet' http://www.rp-online.de/public/article/korschenbroich/659812/Streit-um-Bonhoeffer-Schulgebet.html Protest gegen Gebets-Verbot http://www.rp-online.de/public/article/korschenbroich/661607/Protest-gegen-Gebetsverbot.html Kinder dürfen wieder beten http://www.rp-online.de/public/article/korschenbroich/662045/Kinder-duerfen-wieder-beten.html Das …
22.01.2009
Bild: Bundesverfassungsgericht erklärt Grundgesetz Artikel 4 (Freiheit des Glaubens) für verfassungswidrigBild: Bundesverfassungsgericht erklärt Grundgesetz Artikel 4 (Freiheit des Glaubens) für verfassungswidrig
Pater Lingen

Bundesverfassungsgericht erklärt Grundgesetz Artikel 4 (Freiheit des Glaubens) für verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Pressemitteilung (Nr. 1/2009 vom 8. Januar 2009; Beschluss 2 BvR 717/08 vom 5. Dezember 2008) erklärt: "Innerkirchliche Rechtsakte sind der staatlichen Gerichtsbarkeit entzogen. [...] Die von der Verfassung anerkannte Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der kirchlichen Gewalt würde geschmälert werden, wenn der Staat seinen Gerichten das Recht einräumen würde, innerkirchliche Maßnahmen, die im staatlichen Zuständigkeitsbereich keine unmittelbaren Rechtswirkungen entfalten, auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz …
19.01.2009
Bild: Ein Jahr Nichtraucherschutz -Deutschland zieht Bilanz
GRT Wuttke GmbH

Ein Jahr Nichtraucherschutz -Deutschland zieht Bilanz

… mit dieser Situation abgefunden zu haben. In Alten- und Pflegeheimen gilt das Verbot für allgemein zugängliche Bereiche, aber nicht für Räume, die privat wie eine Wohnung genutzt werden. Einige Wirte klagten jedoch mit Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das „strenge“ Nichtraucherschutzgesetz. Das Gericht gab ihnen recht und stellte eine Benachteiligung von Einraumkneipen fest, da diese keine separaten Raucherräume einrichten können. Nach Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes sollen nun alle Nichtraucherschutzgesetze bis …
15.01.2009
Bild: Die Hauptstadt Berlin ist bereits gefallen
Agentur Bühner Personalvermittlung

Die Hauptstadt Berlin ist bereits gefallen

… für unser deutsches Vaterland. Das Milliardengrab EU und die finanzielle Belastung für uns Deutsche werden damit eine noch gewaltigere Dimension annehmen. Im Übrigen ist er mit unserer Verfassung und unserem Grundgesetz nicht vereinbar. Das wird das Bundesverfassungsgericht durch die Verfassungsklage von CSU-Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Gauweiler hoffentlich bestätigen. Ansonsten wird künftig die für Deutschland entscheidende Politik von 27 Staats- und Regierungschefs bestimmt, von denen mindestens 26 nicht deutsch sind. Wie sich das mit dem …
12.01.2009
Datenschutz im Mietvertrag - Was gilt als rechtskonform?
Rechtsanwalt Ulrich Schulte am Hülse

Datenschutz im Mietvertrag - Was gilt als rechtskonform?

… Vergangenheit zu unerwünschten Vorfällen kam? Und umgekehrt: Dürfen Mieter dem Zutritt widersprechen, wenn doch das Recht zum Betreten im Mietvertrag geregelt wurde? Wie sieht es mit dem Einsatz neuer Technologien aus? Eine breite Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und zahlreicher weiterer Gerichte bilden den rechtspraktischen Rahmen für den Datenschutz im Mietrecht. Welche praktische Bedeutung hat der Datenschutz im Mietrecht? Grundsätzlich ist der Datenschutz eine noch recht junge Rechtsmaterie. Anfang der 1980er Jahre entwickelte das …
05.01.2009
Bild: Dummschwätzer beim BundesverfassungsgerichtBild: Dummschwätzer beim Bundesverfassungsgericht
Pater Lingen

Dummschwätzer beim Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht veröffentlichte am 30.12.2008 eine Pressemitteilung »Bezeichnung als "Dummschwätzer" nicht zwingend eine Beleidigung«. Darin heißt es: »Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass das Amtsgericht die Bezeichnung des Zeugen als "Dummschwätzer" als ein ehrverletzendes Werturteil eingeordnet hat.« Das ist bereits gelogen. Es gibt zahlreiche umfangreiche Studien, die unwiderlegbar beweisen, dass "Beleidigung" eben keine Straftat ist, sondern ein bloßes Willkürinstrument, ein Phantomdelikt zur Unterdrückung von …
30.12.2008
Bundesverfassungsgericht erklärt Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig
Barduhn Rechtsanwälte

Bundesverfassungsgericht erklärt Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig

Zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 9. November 2008, mit der das BVerfG die Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungwidrig erklärt hat, erklären das Bundesfinanzministerium und die Hessische Landesregierung - auszugsweise - Folgendes: • Ab dem 1.1.2009 gilt wieder das bis zum 31.12.2006 geltende Recht, wonach die Fahrten zur Arbeit ab dem 1. Kilometer als Werbungskosten geltend gemacht werden können. Die Bundesregierung wird angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Situation keine Maßnahmen ergreifen, um die mit der Umsetzung …
29.12.2008
Mangelnder Datenschutz gefährdet die Demokratie
DIE LINKE im Bundestag

Mangelnder Datenschutz gefährdet die Demokratie

Thema: Datenschutz / Volkszählungsurteil Vor 25 Jahren hob das Bundesverfassungsgericht den Datenschutz in den Rang eines Grundrechtes. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Das so genannte Volkszählungsurteil war ein historisches Urteil. Es begründete das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und den Schutz persönlicher Daten als verbrieftes Grundrecht. Gleichwohl ist die Entwicklung seither Besorgnis erregend. Noch nie war das technische Potential zur vollständigen Überwachung der …
15.12.2008
Bild: Appell an den Bundespräsidenten - Die verfassungswidrige Erbschaftsteuerreform stoppen
SH+C Wagner Bumes Winkler GmbH, Steuerberatungsgesellschaft, Regensburg

Appell an den Bundespräsidenten - Die verfassungswidrige Erbschaftsteuerreform stoppen

… die nach zähem Ringen zwischen CDU/CSU und SPD ausgehandelte Reform der Erbschaftsteuer. Dem Reformwerk erteilte der Bundesrat am 5. Dezember 2008 seine denkbare knappe Zustimmung. Neben mehreren renommierten Verfassungsrechtlern wie dem ehemaligen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Paul Kirchhof, gehen auch viele Steuerpraktiker davon aus, dass das reformierte Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht erneut nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sein wird. Die beiden Steuerberater Matthias Winkler und Gerhard Wagner von der Regensburger …
12.12.2008
Handel soll handeln und Käfigeier auslisten
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Handel soll handeln und Käfigeier auslisten

… Seehofer eingeführten Haltungsform handelt es sich jedoch lediglich um größere Käfige für mehr Hennen. Auch hier können die Tiere ihre arteigenen Verhaltensweisen wie Flügelschlagen, Aufbaumen, Picken, Scharren, Sandbaden nicht ausleben. Dies hatte aber das Bundesverfassungsgericht bereits in seinem Urteil vom Juli 1999 als notwendig erachtet. Rheinland-Pfalz will daher die Vorgaben zur Kleingruppenhaltung vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe überprüfen lassen und hat schon im Juni 2007 Normenkontrollklage eingereicht. Zunehmend ergreifen …
11.12.2008
Bild: Deutsche Kinderhilfe zur Rücknahme des Antrages auf Sicherungsverwahrung - Formalismus statt Kinderschutz
Deutsche Kinderhilfe e. V.

Deutsche Kinderhilfe zur Rücknahme des Antrages auf Sicherungsverwahrung - Formalismus statt Kinderschutz

Skandalbeschluss des Bundesverfassungsgerichts zeigt Wirkung: Staatsanwaltschaft Leipzig nimmt bei gefährlichem Wiederholungstäter Antrag auf Sicherungsverwahrung zurück! Berlin, 10.12.2008 - Im Fall eines Sexualstraftäters, der ein Kind vergewaltigt und sexuell missbraucht hat und bei dem in der Psychiatrie eine besondere Gefährlichkeit per Gutachten bestätigt wurde, hat die Staatsanwaltschaft in konsequenter Anwendung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 22.10.2008 den Antrag auf nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung …
10.12.2008
Bild: Wann kommt Hartz IV-Regelsatz für Kinder?Bild: Wann kommt Hartz IV-Regelsatz für Kinder?
Deutscher Sozialgerichtstag e.V.

Wann kommt Hartz IV-Regelsatz für Kinder?

… Vorschläge für eine Reform des Leistungsrechts der Gesetzlichen Unfallversicherung oder Gegenvorstellungen zu geplanten Einschränkungen der Prozesskosten- und Beratungshilfe erarbeitet. „Der Deutsche Sozialgerichtstag ist erwachsen geworden! Er wird von der Politik beachtet und als Sachverständiger vom Bundesverfassungsgericht herangezogen. Er hat sich damit als Forum und Stimme aller am Sozialrecht Beteiligten etabliert,“ so das Fazit von Frau Paulat. Der 2. Deutsche Sozialgerichtstag fand am 4. und 5. Dezember 2008 im Kongresshotel Potsdam am …
10.12.2008
VJFM begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale
Verband junger Film- und Medienschaffender e.V. (VJFM)

VJFM begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale

… Pendlerpauschale wieder ab dem 1. Kilometer wirken zu lassen. Dazu der Vorsitzende des Verbandes, Daniel Poznanski:"Endlich mal ein positives Signal für die arbeitende Bevölkerung. Die Abschaffung der Pendlerpauschale war ungerecht und kontraproduktiv. Wieder ein mal musste das Bundesverfassungsgericht als Reparaturbetrieb für die Politik tätig werden. Die Schlappe für Merkel, Steinbrück und Co. in dieser Sache war absehbar, dennoch freut es uns, dass die Pendlerpauschale wieder eingeführt wird." Ein wenig seltsam findet Poznanski, dass die Regierung …
09.12.2008
Bild: CDU-Fraktion begrüßt Wiedereinführung der alten PendlerpauschaleBild: CDU-Fraktion begrüßt Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal

CDU-Fraktion begrüßt Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale

Bernhard Simon: „Könnte wie ein kleines Konjunkturprogramm wirken“ Auf dieses Urteil haben Millionen Menschen mit Spannung gewartet: Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittene Kürzung der Pendlerpauschale für unwirksam erklärt. Nun können Berufstätige ihre Fahrt zum Arbeitsplatz wieder vom ersten Kilometer an von der Steuer absetzen. „Die CDU-Fraktion begrüßt, dass die Pendlerpauschale vom 1. Januar 2009 an wieder nach altem Recht gelten soll“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Simon. Die Bundesregierung liege richtig, wenn das …
09.12.2008
Bild: Bundesverfassungsgericht schränkt Zugriff auf Vorratsdaten erneut einBild: Bundesverfassungsgericht schränkt Zugriff auf Vorratsdaten erneut ein
Freies Internet

Bundesverfassungsgericht schränkt Zugriff auf Vorratsdaten erneut ein

Von Redaktion Freies Internet • 4.Dezember 2008 Mit Beschluss vom 28.10.2008 hat das Bundesverfassungsgericht die Einschränkungen der ersten einstweiligen Anordnung vom 1.03.2008 um weitere 6 Monate verlängert und den Zugriff auf die Vorratsdaten zu präventiven Zwecken eingeschränkt. Dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung , der sich neben vielen anderen gesellschaftlichen Gruppierungen einschließlich der Oppositionsparteien im Bundestag gegen die Vorratsdatenspeicherung einsetzt, ist damit weiterer Teilerfolg gelungen. Worum geht’s ? Aufgrund …
04.12.2008
Bild: Kirchenaustrittsgebühr kommt vor den Europäischen Gerichtshof für MenschenrechteBild: Kirchenaustrittsgebühr kommt vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Internationaler Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V.

Kirchenaustrittsgebühr kommt vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

… fest, dass eine Gebühr für den Austritt aus einer Kirche gegen die Religions- und Weltanschauungsfreiheit verstößt", sagte der IBKA-Vorsitzende Rudolf Ladwig. Der Konfessionslosenbund hatte bereits das vorangegangene Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht unterstützt, die Verfassungsbeschwerde war jedoch abgewiesen worden. In seiner Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht eingeräumt, dass die Austrittsgebühr die Religionsfreiheit einschränkt, die Gebühr jedoch mit dem staatlichen Kirchensteuereinzug gerechtfertigt. Diese Begründung finden …
02.12.2008
BKA-Gesetz - Präsident der PTK Bayern fordert Nachbesserung
PTK Bayern

BKA-Gesetz - Präsident der PTK Bayern fordert Nachbesserung

… Vertrauensverhältnis. Die Vertraulichkeit zwischen dem Psychotherapeuten und seinem Patienten ist die Basis einer jeden Psychotherapie. „Diese Vertraulichkeit ist mit den Überwachungs- und Eingriffsbefugnissen des BKA gefährdet. Dieses Gesetz missachtet den durch das Bundesverfassungsgericht absolut geschützten Kernbereich privater Lebensführung, zu dem psychotherapeutische Gespräche gehören. Denn in diesen berichten die Patienten über ihre persönlichen Gefühle, Gedanken, Handlungsabsichten und Fantasien“, erklärt der Präsident der PTK Bayern. „Im …
01.12.2008
Bild: Künstler Tom Sack erhebt Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlagnahme seines umstrittenen KunstwerksBild: Künstler Tom Sack erhebt Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlagnahme seines umstrittenen Kunstwerks
Thomas Sack

Künstler Tom Sack erhebt Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlagnahme seines umstrittenen Kunstwerks

… des Gemäldes vorrangig kommerzielle Zwecke verfolgt habe. Offenkundig wollte der Künstler mit der Präsentation des umstrittenen Gemäldes jedoch in erster Linie seine Kritik am Vorgehen der Justiz gegen ihn zum Ausdruck bringen. Tom Sack betont, dass das Bundesverfassungsgericht bereits in früheren Entscheidungen deutlich gemacht habe, dass der Schutzbereich der Kunstfreiheit auch die Verbreitung eines Kunstwerks sowie die Werbung für ein Kunstwerk umfasst. Der vom Künstler angeführte Ausnahmetatbestand im Kunsturhebergesetz sei eine Ausprägung …
20.11.2008
Lichtblick im Schattental des BKA-Gesetzes?
Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V.

Lichtblick im Schattental des BKA-Gesetzes?

… Deutschlands (BvD) e.V. „Der Ausgleich zwischen den Zielen einer Datenverwendung und dem Persönlichkeitsrecht stellt ein Grundprinzip des Datenschutzes dar. Das neue BKA-Gesetz durchbricht diesen Grundsatz“, meint Marco Biewald, stellvertretender BvD-Vorsitzender. „Das Bundesverfassungsgericht hat am 28.02.08 das Persönlichkeitsrecht mit dem Recht auf integere IT-Systeme konkretisiert und besondere Schutzmaßnahmen gefordert. Das neue Gesetz lässt diese vermissen: Es erlaubt den einschneidenden Grundrechtseingriff der Online-Durchsuchung auch ohne …
13.11.2008
Tierschützer kritisieren internationale Messe Eurotier
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Tierschützer kritisieren internationale Messe Eurotier

… Rechtmäßigkeit geprüft werden könnten. Derzeit steht einzig die „Kleingruppenhaltung“ von Legehennen – der durch den ehemaligen Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer eingeführte Käfig – auf juristischem Prüfstand. Rheinland-Pfalz hatte 2007 Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Doch der Weg über Gerichte ist langwierig und kann mangels Verbandsklagerechts für anerkannte Tierschutzorganisationen nicht einmal von diesen eingeschlagen werden. So fordern Tierschützer die Einführung eines „Tierschutz-TÜVs“, also eines …
11.11.2008
Besuchsrecht in Mietwohnungen - Einschränkungen durch den Vermieter sind unwirksam
Mieterschutzbund e.V.

Besuchsrecht in Mietwohnungen - Einschränkungen durch den Vermieter sind unwirksam

Recklinghausen, November 2008 – Mieter haben das Recht, in ihrer Wohnung so oft und so viel Besuch zu empfangen, wie sie möchten. Denn in der Mietwohnung bestimmt der Mieter allein – so urteilte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, 1 BvR 2285/03) und macht damit deutlich, dass Vermieter nur in Ausnahmefällen einschreiten dürfen. „Besucher machen immer Freude – wenn nicht beim Kommen, dann beim Gehen“ so lautet ein spanisches Sprichwort. Die meisten Menschen bekommen gern und regelmäßig Besuch und nicht selten bleibt dieser länger als ein paar Stunden …
11.11.2008
Reform der Erbschaftssteuer
Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Reform der Erbschaftssteuer

In einer bereits viel diskutierten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht der Politik eine Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer bis zum Jahresende 2008 aufgegeben. Nach aktuellen Informationen sieht es so aus, als dass sich die Bundesregierung auf eine Änderung der Erbschaftssteuer, respektive der Schenkungssteuer geeinigt hat. Kernfragen werden einerseits die Besteuerung von Familieneigenheimen, die Weitergaben von Familienunternehmen und die Höhe der Steuerfreibeträge sein. Vor allem die Bewertung von Immobilien und Unternehmensbeteiligungen …
07.11.2008
Junge Liberale Berlin - Vorratsdatenspeicherung weiter eingeschränkt
Junge Liberale Berlin

Junge Liberale Berlin - Vorratsdatenspeicherung weiter eingeschränkt

Junge Liberale Berlin: Vorratsdatenspeicherung weiter eingeschränkt Zum heute bekanntgegebenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung erklären die Jungen Liberalen Berlin: Die Jungen Liberalen Berlin begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung weiter einzuschränken. Dies ist ein weiterer Erfolg für die 30.000 Bürger, die in Karlsruhe gemeinsam gegen das Gesetz geklagt haben. Künftig dürfen die erhobenen Daten nur noch sehr eingeschränkt zum Schutz überragend wichtiger …
06.11.2008
Bild: Kein Rauchverbot mehr nötig?
GRT Wuttke GmbH

Kein Rauchverbot mehr nötig?

… Gastwirten keine Freude. Nach Angaben des Deutschen Hotellerie- und Gaststättenverbandes (DEHOGA) verzeichnen viele kleine Kneipen bereits jetzt Umsatzeinbußen von mehr als 20 Prozent. Und auch die Zukunft sieht nicht viel besser aus: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sind die Bundesländer verpflichtet, die gesetzlichen Regelungen zum Nichtraucherschutz bis Ende 2009 neu zu fassen. Möglich wäre eine Lockerung des Rauchverbotes für kleine Gaststätten und Kneipen unter 75 qm, wie sie übergangsweise in vielen Bundesländern praktiziert …
06.11.2008

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