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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht ist eine bedeutende Institution in der deutschen Rechtslandschaft. Mit seiner Arbeit auf höchster juristischer Ebene hat es direkten Einfluss auf wichtige politische, gesellschaftliche und rechtliche Diskurse. Die Kommunikation des Gerichts, insbesondere die Pressemitteilungen und die Pressearbeit, spielen dabei eine zentrale Rolle.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts sind ein wichtiger Informationskanal. Sie bieten Journalisten, Juristen und der interessierten Öffentlichkeit einen Einblick in die Entscheidungen und Rechtsprechung der höchsten deutschen juristischen Instanz. Die Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts können als Basis für weiterführende Berichte und Analysen dienen.

Merkmale wirkungsvoller Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen zeichnen sich durch einige entscheidende Merkmale aus:

  • relevante Informationen
  • klare und verständliche Sprache
  • nachvollziehbare Argumentation
  • gut strukturierter Aufbau
  • Ansprechpartner für Rückfragen

Diese Merkmale einer Pressemitteilung sind besonders wichtig, um Journalisten und die Öffentlichkeit effektiv zu informieren und zur weiteren Berichterstattung anzuregen.

Rolle der Pressearbeit

Die Pressearbeit des Bundesverfassungsgerichts ist zentral für die Wahrnehmung seiner Rolle und Entscheidungen in der Öffentlichkeit. Sie hilft dabei, die Tätigkeit des Gerichts transparent zu machen und sie einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Pressearbeit ist daher ein wichtiger Teil der PR-Arbeit des Bundesverfassungsgerichts.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Für eine effektive Pressearbeit sind einige Best Practices von Bedeutung:

  1. Informationsqualität: Bereitstellung fundierter und nachprüfbarer Informationen
  2. Transparenz: Offenlegung von Quellen und Methoden
  3. Verfügbarkeit: Ansprechpartner für Rückfragen
  4. Kommunikation: Aufbau langfristiger Beziehungen zu Journalisten

Die Einhaltung dieser Best Practices kann die Effektivität der Pressearbeit des Bundesverfassungsgerichts und damit seine Wahrnehmung in der Öffentlichkeit verbessern.

Der openPR Pressemitteilungsgenerator

Der openPR Pressemitteilungsgenerator bietet eine effektive Möglichkeit, professionelle Pressemitteilungen zu erstellen. Mit Hilfe künstlicher Intelligenz werden die Inhalte optimal aufbereitet und strukturiert. Anwender müssen lediglich Inhalte und Keywords eingeben und der Generator übernimmt den Rest.

Tops und Flops einer Pressemitteilung

Entscheidend für den Erfolg einer Pressemitteilung sind neben Inhalt und Aktualität auch die Art und Weise der Verbreitung. Presseportale und Presseverteiler sind dabei unerlässlich. Durch sie erreicht die Pressemitteilung eine Vielzahl von Journalisten und Medien und kann so eine breite öffentliche Wahrnehmung erzielen.

Bundesgerichtshof schränkt Mieterschutz ein - Mieterbund-Kritik - Problematisch und gefährlich
Deutscher Mieterbund

Bundesgerichtshof schränkt Mieterschutz ein - Mieterbund-Kritik - Problematisch und gefährlich

… mit hohen Risiken belastet gewesen. „Losgelöst von dem jetzt entschiedenen Einzelfall muss es bei dem Grundsatz bleiben, dass der Eigentümer keinen Anspruch darauf hat, aus der Mietwohnung die höchstmögliche Rendite zu erzielen“, forderte Siebenkotten. Das hat das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 227/92) bereits vor Jahren entschieden. „Dies muss erst recht gelten, wenn Fälle zu beurteilen sind, in denen Investoren stark sanierungsbedürftige Altbauten zu niedrigen Preisen kaufen. Wer dann argumentiert, mit der Fortsetzung der Mietverhältnisse erleide …
28.01.2009
Hartz IV-Regelsätze für Kinder und auch für Erwachsene sind grundgesetzwidrig
Runder Tisch zu den Auswirkungen der Hartz-Gesetze in Freiburg

Hartz IV-Regelsätze für Kinder und auch für Erwachsene sind grundgesetzwidrig

… Schröder und von den Unionsparteien in einmütiger Sturheit abgetan, ist aktueller Inhalt der Entscheidungen des Bundessozialgerichts bzw. des Hessischen Landessozialgerichts. Beide Entscheide, das Urteil des BSG und der Beschluss des LSG Hessen werden dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Damit ergibt sich für alle Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld 2 und Sozialgeld die Möglichkeit, nach einem entsprechenden Urteil des obersten Gerichts endlich angemessene, dem Grundgesetz entsprechende Unterstützung zu erhalten. Der …
28.01.2009
Das Bundesverfassungsgericht, Feind der Bürger und Menschenrechte
Pater Lingen

Das Bundesverfassungsgericht, Feind der Bürger und Menschenrechte

Für den 02.02.2009 ist eine Protestkundgebung vor der UN in Genf angekündigt. Die Protestierenden bezeichnen sich als "provisorisches Bündnis gegen Menschenrechtsverletzungen in Deutschland". Beteiligt sind der "Polnische Verband Eltern gegen Diskriminierung der Kinder in Deutschland e. V." sowie Peter Briody von "institut voigt", bekannt z.B. durch seine Studie "Die Beleidigungsgesetze in Deutschland - Die Protagonisten eines 'infantilen Ehrenkults'". Bei der Protestkundgebung wird die "Protest Note" (elf Seiten, komplett in englischer Sprac…
27.01.2009
Thema: Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht
Bild: NRW-Atheisten - Beten ist keine BildungBild: NRW-Atheisten - Beten ist keine Bildung
Internationaler Bund der Konfessionslosen und Atheisten, Landesverband NRW

NRW-Atheisten - Beten ist keine Bildung

… IBKA-NRW Landessprecher Ponitka: "Dann würde Ministerin Sommer endlich einen inzwischen 30 Jahre alten Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes wahrnehmen." Weiterführende Information: Rhein-Kreis Neuss: Beten nur in der Religionsstunde http://www.wz-newsline.de/?redid=404422 Streit um 'Bonhoeffer-Schulgebet' http://www.rp-online.de/public/article/korschenbroich/659812/Streit-um-Bonhoeffer-Schulgebet.html Protest gegen Gebets-Verbot http://www.rp-online.de/public/article/korschenbroich/661607/Protest-gegen-Gebetsverbot.html Kinder dürfen wieder beten http://www.rp-online.de/public/article/korschenbroich/662045/Kinder-duerfen-wieder-beten.html Das …
22.01.2009
Bild: Bundesverfassungsgericht erklärt Grundgesetz Artikel 4 (Freiheit des Glaubens) für verfassungswidrigBild: Bundesverfassungsgericht erklärt Grundgesetz Artikel 4 (Freiheit des Glaubens) für verfassungswidrig
Pater Lingen

Bundesverfassungsgericht erklärt Grundgesetz Artikel 4 (Freiheit des Glaubens) für verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Pressemitteilung (Nr. 1/2009 vom 8. Januar 2009; Beschluss 2 BvR 717/08 vom 5. Dezember 2008) erklärt: "Innerkirchliche Rechtsakte sind der staatlichen Gerichtsbarkeit entzogen. [...] Die von der Verfassung anerkannte Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der kirchlichen Gewalt würde geschmälert werden, wenn der Staat seinen Gerichten das Recht einräumen würde, innerkirchliche Maßnahmen, die im staatlichen Zuständigkeitsbereich keine unmittelbaren Rechtswirkungen entfalten, auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz …
19.01.2009
Bild: Ein Jahr Nichtraucherschutz -Deutschland zieht BilanzBild: Ein Jahr Nichtraucherschutz -Deutschland zieht Bilanz
GRT Wuttke GmbH

Ein Jahr Nichtraucherschutz -Deutschland zieht Bilanz

… mit dieser Situation abgefunden zu haben. In Alten- und Pflegeheimen gilt das Verbot für allgemein zugängliche Bereiche, aber nicht für Räume, die privat wie eine Wohnung genutzt werden. Einige Wirte klagten jedoch mit Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das „strenge“ Nichtraucherschutzgesetz. Das Gericht gab ihnen recht und stellte eine Benachteiligung von Einraumkneipen fest, da diese keine separaten Raucherräume einrichten können. Nach Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes sollen nun alle Nichtraucherschutzgesetze bis …
15.01.2009
Bild: Die Hauptstadt Berlin ist bereits gefallenBild: Die Hauptstadt Berlin ist bereits gefallen
Agentur Bühner Personalvermittlung

Die Hauptstadt Berlin ist bereits gefallen

… für unser deutsches Vaterland. Das Milliardengrab EU und die finanzielle Belastung für uns Deutsche werden damit eine noch gewaltigere Dimension annehmen. Im Übrigen ist er mit unserer Verfassung und unserem Grundgesetz nicht vereinbar. Das wird das Bundesverfassungsgericht durch die Verfassungsklage von CSU-Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Gauweiler hoffentlich bestätigen. Ansonsten wird künftig die für Deutschland entscheidende Politik von 27 Staats- und Regierungschefs bestimmt, von denen mindestens 26 nicht deutsch sind. Wie sich das mit dem …
12.01.2009
Datenschutz im Mietvertrag - Was gilt als rechtskonform?
Rechtsanwalt Ulrich Schulte am Hülse

Datenschutz im Mietvertrag - Was gilt als rechtskonform?

… Vergangenheit zu unerwünschten Vorfällen kam? Und umgekehrt: Dürfen Mieter dem Zutritt widersprechen, wenn doch das Recht zum Betreten im Mietvertrag geregelt wurde? Wie sieht es mit dem Einsatz neuer Technologien aus? Eine breite Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und zahlreicher weiterer Gerichte bilden den rechtspraktischen Rahmen für den Datenschutz im Mietrecht. Welche praktische Bedeutung hat der Datenschutz im Mietrecht? Grundsätzlich ist der Datenschutz eine noch recht junge Rechtsmaterie. Anfang der 1980er Jahre entwickelte das …
05.01.2009
Bild: Dummschwätzer beim BundesverfassungsgerichtBild: Dummschwätzer beim Bundesverfassungsgericht
Pater Lingen

Dummschwätzer beim Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht veröffentlichte am 30.12.2008 eine Pressemitteilung »Bezeichnung als "Dummschwätzer" nicht zwingend eine Beleidigung«. Darin heißt es: »Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass das Amtsgericht die Bezeichnung des Zeugen als "Dummschwätzer" als ein ehrverletzendes Werturteil eingeordnet hat.« Das ist bereits gelogen. Es gibt zahlreiche umfangreiche Studien, die unwiderlegbar beweisen, dass "Beleidigung" eben keine Straftat ist, sondern ein bloßes Willkürinstrument, ein Phantomdelikt zur Unterdrückung von …
30.12.2008
Bundesverfassungsgericht erklärt Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig
Barduhn Rechtsanwälte

Bundesverfassungsgericht erklärt Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig

Zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 9. November 2008, mit der das BVerfG die Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungwidrig erklärt hat, erklären das Bundesfinanzministerium und die Hessische Landesregierung - auszugsweise - Folgendes: • Ab dem 1.1.2009 gilt wieder das bis zum 31.12.2006 geltende Recht, wonach die Fahrten zur Arbeit ab dem 1. Kilometer als Werbungskosten geltend gemacht werden können. Die Bundesregierung wird angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Situation keine Maßnahmen ergreifen, um die mit der Umsetzung …
29.12.2008
Mangelnder Datenschutz gefährdet die Demokratie
DIE LINKE im Bundestag

Mangelnder Datenschutz gefährdet die Demokratie

Thema: Datenschutz / Volkszählungsurteil Vor 25 Jahren hob das Bundesverfassungsgericht den Datenschutz in den Rang eines Grundrechtes. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Das so genannte Volkszählungsurteil war ein historisches Urteil. Es begründete das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und den Schutz persönlicher Daten als verbrieftes Grundrecht. Gleichwohl ist die Entwicklung seither Besorgnis erregend. Noch nie war das technische Potential zur vollständigen Überwachung der …
15.12.2008
Bild: Appell an den Bundespräsidenten - Die verfassungswidrige Erbschaftsteuerreform stoppenBild: Appell an den Bundespräsidenten - Die verfassungswidrige Erbschaftsteuerreform stoppen
SH+C Wagner Bumes Winkler GmbH, Steuerberatungsgesellschaft, Regensburg

Appell an den Bundespräsidenten - Die verfassungswidrige Erbschaftsteuerreform stoppen

… die nach zähem Ringen zwischen CDU/CSU und SPD ausgehandelte Reform der Erbschaftsteuer. Dem Reformwerk erteilte der Bundesrat am 5. Dezember 2008 seine denkbare knappe Zustimmung. Neben mehreren renommierten Verfassungsrechtlern wie dem ehemaligen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Paul Kirchhof, gehen auch viele Steuerpraktiker davon aus, dass das reformierte Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht erneut nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sein wird. Die beiden Steuerberater Matthias Winkler und Gerhard Wagner von der Regensburger …
12.12.2008
Handel soll handeln und Käfigeier auslisten
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Handel soll handeln und Käfigeier auslisten

… Seehofer eingeführten Haltungsform handelt es sich jedoch lediglich um größere Käfige für mehr Hennen. Auch hier können die Tiere ihre arteigenen Verhaltensweisen wie Flügelschlagen, Aufbaumen, Picken, Scharren, Sandbaden nicht ausleben. Dies hatte aber das Bundesverfassungsgericht bereits in seinem Urteil vom Juli 1999 als notwendig erachtet. Rheinland-Pfalz will daher die Vorgaben zur Kleingruppenhaltung vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe überprüfen lassen und hat schon im Juni 2007 Normenkontrollklage eingereicht. Zunehmend ergreifen …
11.12.2008
Bild: Deutsche Kinderhilfe zur Rücknahme des Antrages auf Sicherungsverwahrung - Formalismus statt KinderschutzBild: Deutsche Kinderhilfe zur Rücknahme des Antrages auf Sicherungsverwahrung - Formalismus statt Kinderschutz
Deutsche Kinderhilfe e. V.

Deutsche Kinderhilfe zur Rücknahme des Antrages auf Sicherungsverwahrung - Formalismus statt Kinderschutz

Skandalbeschluss des Bundesverfassungsgerichts zeigt Wirkung: Staatsanwaltschaft Leipzig nimmt bei gefährlichem Wiederholungstäter Antrag auf Sicherungsverwahrung zurück! Berlin, 10.12.2008 - Im Fall eines Sexualstraftäters, der ein Kind vergewaltigt und sexuell missbraucht hat und bei dem in der Psychiatrie eine besondere Gefährlichkeit per Gutachten bestätigt wurde, hat die Staatsanwaltschaft in konsequenter Anwendung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 22.10.2008 den Antrag auf nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung …
10.12.2008
Bild: Wann kommt Hartz IV-Regelsatz für Kinder?Bild: Wann kommt Hartz IV-Regelsatz für Kinder?
Deutscher Sozialgerichtstag e.V.

Wann kommt Hartz IV-Regelsatz für Kinder?

… Vorschläge für eine Reform des Leistungsrechts der Gesetzlichen Unfallversicherung oder Gegenvorstellungen zu geplanten Einschränkungen der Prozesskosten- und Beratungshilfe erarbeitet. „Der Deutsche Sozialgerichtstag ist erwachsen geworden! Er wird von der Politik beachtet und als Sachverständiger vom Bundesverfassungsgericht herangezogen. Er hat sich damit als Forum und Stimme aller am Sozialrecht Beteiligten etabliert,“ so das Fazit von Frau Paulat. Der 2. Deutsche Sozialgerichtstag fand am 4. und 5. Dezember 2008 im Kongresshotel Potsdam am …
10.12.2008
VJFM begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale
Verband junger Film- und Medienschaffender e.V. (VJFM)

VJFM begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale

… Pendlerpauschale wieder ab dem 1. Kilometer wirken zu lassen. Dazu der Vorsitzende des Verbandes, Daniel Poznanski:"Endlich mal ein positives Signal für die arbeitende Bevölkerung. Die Abschaffung der Pendlerpauschale war ungerecht und kontraproduktiv. Wieder ein mal musste das Bundesverfassungsgericht als Reparaturbetrieb für die Politik tätig werden. Die Schlappe für Merkel, Steinbrück und Co. in dieser Sache war absehbar, dennoch freut es uns, dass die Pendlerpauschale wieder eingeführt wird." Ein wenig seltsam findet Poznanski, dass die Regierung …
09.12.2008
Bild: CDU-Fraktion begrüßt Wiedereinführung der alten PendlerpauschaleBild: CDU-Fraktion begrüßt Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal

CDU-Fraktion begrüßt Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale

Bernhard Simon: „Könnte wie ein kleines Konjunkturprogramm wirken“ Auf dieses Urteil haben Millionen Menschen mit Spannung gewartet: Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittene Kürzung der Pendlerpauschale für unwirksam erklärt. Nun können Berufstätige ihre Fahrt zum Arbeitsplatz wieder vom ersten Kilometer an von der Steuer absetzen. „Die CDU-Fraktion begrüßt, dass die Pendlerpauschale vom 1. Januar 2009 an wieder nach altem Recht gelten soll“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Simon. Die Bundesregierung liege richtig, wenn das …
09.12.2008
Bild: Bundesverfassungsgericht schränkt Zugriff auf Vorratsdaten erneut einBild: Bundesverfassungsgericht schränkt Zugriff auf Vorratsdaten erneut ein
Freies Internet

Bundesverfassungsgericht schränkt Zugriff auf Vorratsdaten erneut ein

Von Redaktion Freies Internet • 4.Dezember 2008 Mit Beschluss vom 28.10.2008 hat das Bundesverfassungsgericht die Einschränkungen der ersten einstweiligen Anordnung vom 1.03.2008 um weitere 6 Monate verlängert und den Zugriff auf die Vorratsdaten zu präventiven Zwecken eingeschränkt. Dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung , der sich neben vielen anderen gesellschaftlichen Gruppierungen einschließlich der Oppositionsparteien im Bundestag gegen die Vorratsdatenspeicherung einsetzt, ist damit weiterer Teilerfolg gelungen. Worum geht’s ? Aufgrund …
04.12.2008
Bild: Kirchenaustrittsgebühr kommt vor den Europäischen Gerichtshof für MenschenrechteBild: Kirchenaustrittsgebühr kommt vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Internationaler Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V.

Kirchenaustrittsgebühr kommt vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

… fest, dass eine Gebühr für den Austritt aus einer Kirche gegen die Religions- und Weltanschauungsfreiheit verstößt", sagte der IBKA-Vorsitzende Rudolf Ladwig. Der Konfessionslosenbund hatte bereits das vorangegangene Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht unterstützt, die Verfassungsbeschwerde war jedoch abgewiesen worden. In seiner Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht eingeräumt, dass die Austrittsgebühr die Religionsfreiheit einschränkt, die Gebühr jedoch mit dem staatlichen Kirchensteuereinzug gerechtfertigt. Diese Begründung finden …
02.12.2008
BKA-Gesetz - Präsident der PTK Bayern fordert Nachbesserung
PTK Bayern

BKA-Gesetz - Präsident der PTK Bayern fordert Nachbesserung

… Vertrauensverhältnis. Die Vertraulichkeit zwischen dem Psychotherapeuten und seinem Patienten ist die Basis einer jeden Psychotherapie. „Diese Vertraulichkeit ist mit den Überwachungs- und Eingriffsbefugnissen des BKA gefährdet. Dieses Gesetz missachtet den durch das Bundesverfassungsgericht absolut geschützten Kernbereich privater Lebensführung, zu dem psychotherapeutische Gespräche gehören. Denn in diesen berichten die Patienten über ihre persönlichen Gefühle, Gedanken, Handlungsabsichten und Fantasien“, erklärt der Präsident der PTK Bayern. „Im …
01.12.2008
Bild: Künstler Tom Sack erhebt Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlagnahme seines umstrittenen KunstwerksBild: Künstler Tom Sack erhebt Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlagnahme seines umstrittenen Kunstwerks
Thomas Sack

Künstler Tom Sack erhebt Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlagnahme seines umstrittenen Kunstwerks

… des Gemäldes vorrangig kommerzielle Zwecke verfolgt habe. Offenkundig wollte der Künstler mit der Präsentation des umstrittenen Gemäldes jedoch in erster Linie seine Kritik am Vorgehen der Justiz gegen ihn zum Ausdruck bringen. Tom Sack betont, dass das Bundesverfassungsgericht bereits in früheren Entscheidungen deutlich gemacht habe, dass der Schutzbereich der Kunstfreiheit auch die Verbreitung eines Kunstwerks sowie die Werbung für ein Kunstwerk umfasst. Der vom Künstler angeführte Ausnahmetatbestand im Kunsturhebergesetz sei eine Ausprägung …
20.11.2008
Lichtblick im Schattental des BKA-Gesetzes?
Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V.

Lichtblick im Schattental des BKA-Gesetzes?

… Deutschlands (BvD) e.V. „Der Ausgleich zwischen den Zielen einer Datenverwendung und dem Persönlichkeitsrecht stellt ein Grundprinzip des Datenschutzes dar. Das neue BKA-Gesetz durchbricht diesen Grundsatz“, meint Marco Biewald, stellvertretender BvD-Vorsitzender. „Das Bundesverfassungsgericht hat am 28.02.08 das Persönlichkeitsrecht mit dem Recht auf integere IT-Systeme konkretisiert und besondere Schutzmaßnahmen gefordert. Das neue Gesetz lässt diese vermissen: Es erlaubt den einschneidenden Grundrechtseingriff der Online-Durchsuchung auch ohne …
13.11.2008
Tierschützer kritisieren internationale Messe Eurotier
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Tierschützer kritisieren internationale Messe Eurotier

… Rechtmäßigkeit geprüft werden könnten. Derzeit steht einzig die „Kleingruppenhaltung“ von Legehennen – der durch den ehemaligen Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer eingeführte Käfig – auf juristischem Prüfstand. Rheinland-Pfalz hatte 2007 Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Doch der Weg über Gerichte ist langwierig und kann mangels Verbandsklagerechts für anerkannte Tierschutzorganisationen nicht einmal von diesen eingeschlagen werden. So fordern Tierschützer die Einführung eines „Tierschutz-TÜVs“, also eines …
11.11.2008
Besuchsrecht in Mietwohnungen - Einschränkungen durch den Vermieter sind unwirksam
Mieterschutzbund e.V.

Besuchsrecht in Mietwohnungen - Einschränkungen durch den Vermieter sind unwirksam

Recklinghausen, November 2008 – Mieter haben das Recht, in ihrer Wohnung so oft und so viel Besuch zu empfangen, wie sie möchten. Denn in der Mietwohnung bestimmt der Mieter allein – so urteilte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, 1 BvR 2285/03) und macht damit deutlich, dass Vermieter nur in Ausnahmefällen einschreiten dürfen. „Besucher machen immer Freude – wenn nicht beim Kommen, dann beim Gehen“ so lautet ein spanisches Sprichwort. Die meisten Menschen bekommen gern und regelmäßig Besuch und nicht selten bleibt dieser länger als ein paar Stunden …
11.11.2008
Reform der Erbschaftssteuer
Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Reform der Erbschaftssteuer

In einer bereits viel diskutierten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht der Politik eine Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer bis zum Jahresende 2008 aufgegeben. Nach aktuellen Informationen sieht es so aus, als dass sich die Bundesregierung auf eine Änderung der Erbschaftssteuer, respektive der Schenkungssteuer geeinigt hat. Kernfragen werden einerseits die Besteuerung von Familieneigenheimen, die Weitergaben von Familienunternehmen und die Höhe der Steuerfreibeträge sein. Vor allem die Bewertung von Immobilien und Unternehmensbeteiligungen …
07.11.2008
Junge Liberale Berlin - Vorratsdatenspeicherung weiter eingeschränkt
Junge Liberale Berlin

Junge Liberale Berlin - Vorratsdatenspeicherung weiter eingeschränkt

Junge Liberale Berlin: Vorratsdatenspeicherung weiter eingeschränkt Zum heute bekanntgegebenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung erklären die Jungen Liberalen Berlin: Die Jungen Liberalen Berlin begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung weiter einzuschränken. Dies ist ein weiterer Erfolg für die 30.000 Bürger, die in Karlsruhe gemeinsam gegen das Gesetz geklagt haben. Künftig dürfen die erhobenen Daten nur noch sehr eingeschränkt zum Schutz überragend wichtiger …
06.11.2008
Bild: Kein Rauchverbot mehr nötig?Bild: Kein Rauchverbot mehr nötig?
GRT Wuttke GmbH

Kein Rauchverbot mehr nötig?

… Gastwirten keine Freude. Nach Angaben des Deutschen Hotellerie- und Gaststättenverbandes (DEHOGA) verzeichnen viele kleine Kneipen bereits jetzt Umsatzeinbußen von mehr als 20 Prozent. Und auch die Zukunft sieht nicht viel besser aus: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sind die Bundesländer verpflichtet, die gesetzlichen Regelungen zum Nichtraucherschutz bis Ende 2009 neu zu fassen. Möglich wäre eine Lockerung des Rauchverbotes für kleine Gaststätten und Kneipen unter 75 qm, wie sie übergangsweise in vielen Bundesländern praktiziert …
06.11.2008
ödp in Heidenheim bereitet sich auf Wahlen vor
ödp Kreisverband Heidenheim

ödp in Heidenheim bereitet sich auf Wahlen vor

… Mandate vor Ort mutig, sachorientiert und engagiert ausfüllen“. Die Suche nach guten Kandidaten hat bereits begonnen. Aber auch auf der europäischen Ebene spielt nach Meinung des Kreisrats Dr. Otto-Stephan Mühlecks die ödp eine wichtige Rolle. Mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht hat sich die Partei deutlich gegen den Vertrag von Lissabon gewandt, da dieser massiv in die grundgesetzliche garantierte Rechte des Einzelnen eingreifen würde. Dr. Mühleck: „Als Ökodemokraten stehen wir nach wie vor hinter der „europäischen Idee“, deshalb setzen …
04.11.2008
Bild: Deutsche Kinderhilfe zum unfassbaren Beschluss des BundesverfassungsgerichtsBild: Deutsche Kinderhilfe zum unfassbaren Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
Deutsche Kinderhilfe e.V.

Deutsche Kinderhilfe zum unfassbaren Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

Das Ende der nachträglichen Sicherungsverwahrung für Sexualstraftäter?Bundesverfassungsgericht setzt Schutz vor gefährlichen Wiederholungstätern faktisch außer Kraft Im Fall eines Sexualstraftäters, der ein Kind vergewaltigt und sexuell missbraucht hat und bei dem in der Psychiatrie eine besondere Gefährlichkeit gutachterlich bestätigt wurde, hat das Bundesverfassungsgericht die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung aufgehoben. Der wirkliche Skandal ist die an Zynismus, Abgehobenheit und furchtbarster juristischer Rhetorik nicht mehr …
29.10.2008
Bild: ARD will im Web nicht an den »Katzentisch«Bild: ARD will im Web nicht an den »Katzentisch«
Evangelische Akademie Bad Boll

ARD will im Web nicht an den »Katzentisch«

… Intendant des Saarländischen Rundfunks Fritz Raff. Gerade weil Jüngere mit der traditionellen Medienverbreitung nicht mehr zu erreichen seien, dürften die Öffentlich-Rechtlichen im Online-Bereich »nicht an den Katzentisch« verdrängt werden. Der vom Bundesverfassungsgericht bestätigte Grundversorgungsauftrag erstrecke sich ausdrücklich auch auf das Internet, sagte Raff in Bad Boll. Welche Gestaltungs- und Entwicklungsmöglichkeiten den öffentlich-rechtlichen Sendern im Internet verbleiben, wird voraussichtlich nächste Woche von den Ministerpräsidenten …
18.10.2008
Bremens Gesundheitssenatorin verbietet Affenversuche
Bundesverand Menschen für Tierrechte

Bremens Gesundheitssenatorin verbietet Affenversuche

… Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte, „Sie hat zugunsten der Tiere und zugunsten einer ethisch vertretbaren Forschung entschieden und dem immensen Druck der Uni und Forschervereinigungen widerstanden.“ Die Universität Bremen hatte angekündigt, bis vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen, wenn die Fortsetzung der Versuche versagt werde. „Allein das Fixieren im Primatenstuhl ist für die bewegungsfreudigen Affen eine Qual", so Simons, „Durst macht die Tiere gefügig. Hirnforschung an Affen ist reine zweckfreie Grundlagenforschung …
16.10.2008
Bild: Hessische SPD-Abgeordnete sollen gegen Bundeswehreinsatz im Inneren stimmenBild: Hessische SPD-Abgeordnete sollen gegen Bundeswehreinsatz im Inneren stimmen
Jusos Hessen-Süd

Hessische SPD-Abgeordnete sollen gegen Bundeswehreinsatz im Inneren stimmen

… „Nicht ohne Grund ist ein wichtiger Bestandteil der deutschen Demokratie, dass Verbot die Bundeswehr im Inland einzusetzen. Bereits die rot-grüne Regierung hatte versucht das Abschießen von entführten Flugzeugen zu legalisieren. Dies scheiterte glücklicherweise am Bundesverfassungsgericht“, erklärt deren Vorsitzender Behnam Yazdani. Yazdani weiter: „Mit dieser Entscheidung der Großen Koalition ist ein weiteres mal der Rechtsstaat aus Angst vor Terrorismus und Gefahren eingeschränkt worden. Nach den BKA-Gesetzen, der Vorratsdatenspeicherung und …
07.10.2008
Bild: Landkreistag zu den Eckpunkten des BMAS zur Neuorganisation von Hartz IVBild: Landkreistag zu den Eckpunkten des BMAS zur Neuorganisation von Hartz IV
Deutscher Landkreistag

Landkreistag zu den Eckpunkten des BMAS zur Neuorganisation von Hartz IV

… Kommunen in allen Aufgabenfeldern von Landesbehörden beaufsichtigt werden, die dadurch ihre Mitverantwortung für die Aufgabenerledigung hinreichend ausüben.“ Zu den ARGEn sagte er: „Das, was der Bundesarbeitsminister hier vorgelegt hat, erinnert doch sehr an das auch vom Bundesverfassungsgericht kritisierte sog. Rollenpapier des Bundes, mit dem er schon einmal versucht hat, über Zielvereinbarungen, Controlling und andere Steuerungsinstrumente seinen Einfluss in den ARGEn auszubauen. Das haben wir seinerzeit abgelehnt und bleiben dabei.“ Die Landkreise …
24.09.2008
Keine Strafverschärfung wegen fehlender Waffen-Eigenschaft eines PKW
Christian Demuth, Rechtsanwalt

Keine Strafverschärfung wegen fehlender Waffen-Eigenschaft eines PKW

Ein Pkw ist keine Waffe im Sinne des Strafgesetzbuches. Mit dieser Feststellung gab jetzt das Bundesverfassungsgericht einem Mann recht, der wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte mit einer Waffe zu acht Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Er hatte eine Polizeikontrolle verhindern wollen, indem er sein Fahrzeug mit Vollgas rückwärts fuhr. Dadurch wurde ein Polizeibeamter, der sich zwecks Kontrolle mit dem Oberkörper im Fahrzeug befand, einige Meter mitgerissen. „Trotzdem dürfte ein Täter in solchen Fällen nicht straffrei davonkommen“, …
22.09.2008
Bild: Pendlerpauschale vs. IKB-RettungBild: Pendlerpauschale vs. IKB-Rettung
Verein für Existenzsicherung e.V.

Pendlerpauschale vs. IKB-Rettung

… Taschenrechner“ und sicherlich lassen sich so manche Mathematiklehrer finden, die den Politiker diesbezüglich Nachhilfe geben. Eine schnelle Insolvenz der IKB wäre um einige Milliarden günstiger gewesen und die Pendler könnten ihr ihnen zustehendes Geld erhalten. Doch so gehen sie leer aus, es sei denn das Bundesverfassungsgericht entscheidet Ende 2008 anders. Aber die Diätenerhöhung der Politiker darf unter keinen Umständen darunter leiden! Es bleibt zu hoffen, dass Steinbrück bei der heutigen Haushaltsdebatte seinen Taschenrechner dabei hat!
16.09.2008
Deutsche Anwaltsbörse startet Auktionsplattform im Internet
Deutsche Anwaltsbörse

Deutsche Anwaltsbörse startet Auktionsplattform im Internet

… große Hilfe und darüber hinaus eine finanzielle Entlastung darstellt, leuchtet ein. Konkurrenz belebt das Geschäft – und macht die Preise für den Verbraucher günstiger. Bleibt die Frage, ob ein solches Vorgehen überhaupt erlaubt ist und sich mit der Bundesrechtsanwalts­ordnung vereinbaren lässt. Die Antwort lautet „ja“. Nach einer Grund­satzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Januar 2008 nämlich (Aktenzeichen: 1 BvR 1886/06) sind Auktionen, bei denen anwaltliche Dienstleistungen im Internet versteigert werden, grund­sätzlich zulässig.
15.09.2008
Bild: Vertragsrecht - Versteigerung von einem Leasingvertrag bei ebayBild: Vertragsrecht - Versteigerung von einem Leasingvertrag bei ebay
RA Martin J. Warm, Rechtsanwalt in Paderborn, Fachanwalt // rechtsanwalts-TEAM.de // Warm & Kanzlsperger

Vertragsrecht - Versteigerung von einem Leasingvertrag bei ebay

… aber zur Frage des Abschlusses eines formbedürftigen Geschäftes ohne Wahrung des Formzwanges. Entgegen der Auffassung des Klägers hat er auch keinen Anspruch auf Bestätigung des Vertrages in Schriftform. Der Kläger kann sich insoweit nicht auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht vom 19.2.2008 (Az.: 1 WvR 1886/06 = NJW 2008, 1298) berufen, weil sich diese Entscheidung nicht mit der Wirksamkeit einer Verpflichtung durch ein Internetgeschäft beschäftigt, sondern mit der Frage der Zulässigkeit einer berufsrechtlichen Rüge gegenüber einem Rechtsanwalt …
12.09.2008
Bild: Podiumsdiskussion “Altersvorsorge – Zwei-Klassensystem?”Bild: Podiumsdiskussion “Altersvorsorge – Zwei-Klassensystem?”
Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München

Podiumsdiskussion “Altersvorsorge – Zwei-Klassensystem?”

… dagegen eine solidarische Bürger- oder Erwerbstätigenversicherung und machen keinen Unterschied zwischen Bevölkerungsgruppen. Während für die berufsständische und Beamtenversorgung rechtsstaatliche Grundsätze und Grundrechte des Grundgesetzes verankert sind, gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes für die gesetzliche Rentenversicherung seit mindestens 30 Jahren die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers. Seit 1977 hat sich die Altersversorgung der Arbeitnehmer auf weniger als die Hälfte der berufsständischen bzw. der Beamtenversorgung …
06.09.2008
Bild: Landkreistag zur hessischen Initiative zur Neuorganisation von Hartz IVBild: Landkreistag zur hessischen Initiative zur Neuorganisation von Hartz IV
Deutscher Landkreistag

Landkreistag zur hessischen Initiative zur Neuorganisation von Hartz IV

… Aufgabenwahrnehmung entscheiden.“ Zur verfassungsrechtlichen Absicherung der Kooperation zwischen Bund und Kommunen sagte er: „Die Landkreise haben stets vor Risiken, Reibungsverlusten und Schnittstellenproblemen der Arbeitsgemeinschaften als Mischbehörden gewarnt. Dieser Einschätzung hat sich auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil über die Verfassungswidrigkeit der ARGEn angeschlossen. Durch die Absicherung der Kooperation im Grundgesetz werden die Unvereinbarkeiten mit der Verfassung zwar ausgeräumt, jedoch dürfen die Folgefragen etwa nach klaren …
04.09.2008
Gastro Zürich vertritt die Intressen der Tabaklobby und foutiert sich um die Wünsche der Gäste/den Volkswillen
SAN Zürich

Gastro Zürich vertritt die Intressen der Tabaklobby und foutiert sich um die Wünsche der Gäste/den Volkswillen

… rauchen, wenn es einen griffigen Schutz vor Passivrauch gibt - Ein grosses Problem für eine Branche, die 50% ihrer Konsumenten mit ihrem Produkt tötet, und sich darum ständig um den Nachwuchs bemühen muss! Die Unterstellung, das deutsche Bundesverfassungsgericht hätte die Rauchverbote gekippt, weil sie unverhältnismässig oder ein schwerwiegender Eingriff in die Berufsausübung seien, ist absolut irreführend, um nicht zu sagen gelogen. Was das deutsche Bundesverfassungsgericht dazu bewegt hat, die in verschiedenen Bundesländern geltenden Rauchverbote …
26.08.2008
Bild: Arztwerbung im Fernsehen erlaubtBild: Arztwerbung im Fernsehen erlaubt
Medizinanwaelte L&P

Arztwerbung im Fernsehen erlaubt

… den Bescheid leiteten wir das gerichtliche Verfahren ein. Mit Erfolg! Das Berufsgericht bewertete das Vorgehen der Ärztekammer als rechtswidrigen Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung, zu der auch die Außendarstellung der Praxis zu rechnen sei. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Werbung von Freiberuflern könne auch eine im Fernsehen ausgestrahlte Werbung nicht allein wegen der Wahl dieses Mediums untersagt werden, urteilte das Gericht. Auch das Verbot einer Darstellung des Arztes in Berufskleidung (§ 11 Abs. 1 Nr. 4 …
26.08.2008
Bild: Rauchverbot in der Gastronomie – es bleibt existentiellBild: Rauchverbot in der Gastronomie – es bleibt existentiell
Gastro-Award Deutschland AG

Rauchverbot in der Gastronomie – es bleibt existentiell

Gastronomen als Spielball von Wahlkämpfern und Verbots-Fanatikern Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Ende Juli zur vorläufigen Aufhebung des Rauchverbots, haben die Bundesländer nun Zeit, bis Ende 2009 eine einheitliche Regelung herbeizuführen. Die Gastronomen von sog. Einraumkneipen unter 75 qm können zwar ein wenig aufatmen, müssen allerdings auch weiterhin um ihre Existenz bangen. Denn von Frequenz- und Umsatzrückgängen an allen gastronomischen Fronten ist die Rede. Gerade bei den Kneipenwirten fiele die Entscheidung eines absoluten …
26.08.2008
Bild: NRW-Atheisten - Erlass der Kirchenaustrittsgebühr ist möglichBild: NRW-Atheisten - Erlass der Kirchenaustrittsgebühr ist möglich
Internationaler Bund der Konfessionslosen und Atheisten, Landesverband NRW

NRW-Atheisten - Erlass der Kirchenaustrittsgebühr ist möglich

… möglichen Erlass der Gebühr spielt den Kirchen in die Hände. Das wäre eine klare Unterwanderung der Trennung von Staat und Religion durch die Justiz." Am am 02.Juli 2008 hat die 3. Kammer des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) eine vom IBKA unterstützte Verfassungsbeschwerde gegen das Kirchenaustrittsgesetz NRW zurückgewiesen. Laut dem BVerfG ist ist 'der Gesetzgeber von Verfassungs wegen gehalten,' die Ermäßigung oder auch den Erlass von Verwaltungskosten vorzusehen. Dies soll die Justizverwaltungskostenordnung realisieren. In …
26.08.2008
Bild: Datensparsamkeit ist bester DatenschutzBild: Datensparsamkeit ist bester Datenschutz
Piratenpartei Deutschland

Datensparsamkeit ist bester Datenschutz

Die Piratenpartei schließt sich den Forderungen nach möglichst schnell umgesetzten, neuen Datenschutzbestimmungen ausdrücklich nicht an. Stattdessen fordert sie, bestehende Gesetze und Bestimmungen konsequent umzusetzen und zu stärken - vor allem das vom Bundesverfassungsgericht bestätigte Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Der Bundesvorstand Sebastian Schäfer dazu: "Was derzeit seitens der Politik gefordert wird, ist an Phrasendrescherei kaum zu überbieten. Die Forderungen beziehen sich auf Regelungen, die seit langem bereits per Gesetz …
22.08.2008
Bild: Kirchenaustritt als KündigungsgrundBild: Kirchenaustritt als Kündigungsgrund
Kanzlei für Arbeitsrecht Mudter & Collegen

Kirchenaustritt als Kündigungsgrund

… Kündigungsschutzklage eingereicht. Sodann hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, es sei von einer sozialen Rechtfertigung der streitgegenständlichen Kündigung unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes auszugehen. Die Verfassungsgarantie des kirchlichen Selbstbestimmungsrechtes gewährleiste, dass die Kirchen bei einer arbeitsvertraglichen Gestaltung des kirchlichen Dienstes das Leitbild einer christlichen Dienstgemeinschaft zugrunde legen und die Verbindlichkeit kirchlicher …
19.08.2008
Bild: MPU & FahrradfahrerBild: MPU & Fahrradfahrer
EU Fahrschulservice EU Führerschein

MPU & Fahrradfahrer

… bestimmten Fällen darf dann auch das Fahrrad nicht mehr als Verkehrsmittel genutzt werden. Wer viel Geld hat leistet sich einen Chauffeur oder muss grundsätzlich öffentliche Verkehrsmittel nutzen oder zu Fuß gehen. Diese in der Praxis übliche Verfahren wurde in dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgericht bestätigt. Nur wer den Nachweis durch ein medizinisch psychologisches Gutachten ( MPU unter anderem auch Idiotentest genannt ) beibringt das eine gefestigte Änderung des Trinkverhaltens angenommen werden kann erhält seinen Führerschein zurück.
13.08.2008
Bild: Darf man/frau die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kritisieren?Bild: Darf man/frau die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kritisieren?
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Darf man/frau die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kritisieren?

Die diesseitigen Statements zum Urteil des BVerfG in Sachen Nichtraucherschutz haben etliche Befürworter eines strikten Rauchverbots veranlasst, mir eine Mail zuzusenden, in der diese ihr Unverständnis äußern. Insbesondere wurde „angemahnt“, dass die Rechtsprechung des BVerfG zu begrüßen sei und im Übrigen hier das „höchste deutsche Gericht“ Recht gesprochen hat, vermögedessen die Judikate des BVerfG zu akzeptieren sind. Ungeachtet der unseligen Debatte um den Nichtraucherschutz gilt hier indes deutlich festzuhalten: Auch die Urteile des BV…
13.08.2008
Thema: Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht
Bild: Rechtsexperte sieht Karlsruher Tendenz zu strengem RauchverbotBild: Rechtsexperte sieht Karlsruher Tendenz zu strengem Rauchverbot
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Rechtsexperte sieht Karlsruher Tendenz zu strengem Rauchverbot

„Der Staatsrechtler Christian Pestalozza sieht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Tendenz zu einem strengen Rauchverbot in Gaststätten. „Wenn das Gericht sich länger auslässt über einen strikten Schutz vor dem Passivrauchen ohne Ausnahmen, ist das für mich die Andeutung, dass es dem Gericht lieber wäre“, sagte der emeritierte Professor der Freien Universität Berlin am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur dpa. „Es war nicht notwendig, für die beiden Gesetze in Berlin und Baden-Württemberg, auf die Zulässigkeit eines ausnahmslosen Rauchverbots …
11.08.2008
Der Wirtschaftsstandort BRD ist durch die außergewöhnliche Rechtstprechung in Hessen in Frage zu stellen
Cornelia Stöhr

Der Wirtschaftsstandort BRD ist durch die außergewöhnliche Rechtstprechung in Hessen in Frage zu stellen

… allerdings nicht zu gunsten einer neuen Interpretation oder Aufhebung von bestehenden Paragraphen. Offensichtlich ist dieser Umstand der Hessenjustiz entgangen, dass ein Hinzufügen von Gesetzestexen oder sonstige Änderungen der geltenden Rechtsordnung allein den Volksvertretern und dem Bundesverfassungsgericht obliegt. Der 14. Zivilsenat des Oberlandesgericht Ffm meint in dem Verfahren 14W16/02 berechtigt zu sein die eindeutigen Vorschriften des § 566 BGB im Zusammenhang mit einer Mietrechtstreitigkeit genau wie die Vorinstanz grundsätzlich verneinen zu …
07.08.2008

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