(openPR) Die Piratenpartei schließt sich den Forderungen nach möglichst schnell umgesetzten, neuen Datenschutzbestimmungen ausdrücklich nicht an. Stattdessen fordert sie, bestehende Gesetze und Bestimmungen konsequent umzusetzen und zu stärken - vor allem das vom Bundesverfassungsgericht bestätigte Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
Der Bundesvorstand Sebastian Schäfer dazu: "Was derzeit seitens der Politik gefordert wird, ist an Phrasendrescherei kaum zu überbieten. Die Forderungen beziehen sich auf Regelungen, die seit langem bereits per Gesetz bestehen. Es wird gefordert, dass eine Weitergabe von persönlichen Daten nur mit Zustimmung des Betroffenen erfolgt. Das Bundesdatenschutzgesetz sieht dies aber seit Jahren grundsätzlich so vor. Es gelten zwar großzügige Ausnahmeregelungen für bestimmte Daten, wie Name, Anschrift oder Geburtsjahr, die z. B. für Werbe- und Marketingzwecke verwendet werden dürfen, um diese Daten geht es bei dem aktuellen, schon nach geltendem Gesetz illegalen Datenhandel jedoch gerade nicht. Es ist also grundsätzlich begrüßenswert, dass diese Sonderregelungen des Bundesdatenschutzgesetzes - und dann auch im Melderechtsrahmengesetz - überprüft und gegebenenfalls entfernt werden sollen. Jedoch wird damit die Ursache für den Missbrauch, die fehlende Datensparsamkeit und die durch die aktuelle Regierung sogar noch beförderte Tendenz zur Bildung von neuen Datenhalden, aus der öffentlichen Diskussion verdrängt.
Auch die Verankerung der informationellen Selbstbestimmung im Grundgesetz wäre als symbolischer Akt richtig, behebt dieses grundlegende Problem aber nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat das "Recht auf informationelle Selbstbestimmung" schließlich bereits 1983 aus dem bestehenden Grundgesetz 1:1 abgeleitet, und es ist damit bereits heute geltendes Recht.
Genau die Politiker welche Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenweitergabe, den ePass, die elektronische Gesundheitskarte, KFZ-Kennzeichen-Scanning, die einheitliche Steuernummer, Kontenzugriff für Finanz- und Sozialbehörden, großzügige Datenweitergabe von Kunden- und Meldedaten, europaweit frei zugängliches Melderegister, und noch viel mehr vorbereitet und umgesetzt haben, fordern nun bessere Datenschutzgesetze. Weiterhin sind es genau diese Politiker, die sich über Jahre hinweg geweigert haben, die Datenschutzgesetze regelmäßig an die neuen Anforderungen der Informationsgesellschaft anzupassen. Den Datenschutz in Deutschland zuerst derart zu Grabe tragen, und sich dann über mangelnden Datenschutz zu empören, ist an Heuchelei kaum zu überbieten!"
Die seit Jahren praktizierte Aufweichung der Bürgerrechte und das bewusste Wegsehen vor grenzwertigen Praktiken in Unternehmen verlangt nun ihren Tribut. Die Piratenpartei fordert daher, die Warnungen und Empfehlungen von Sachverständigen und Kritikern ernst zu nehmen und jetzt nachhaltige Lösungen zu finden für eine zukunftsfähige, demokratische und lebensfreundliche Gemeinschaft. Zur Stärkung der verankerten Bürgerrechte fordert die Piratenpartei eine Abkehr der Bagatellisierung von Verstößen gegen Datenschutz, sowie die Ausnutzung der bereits vorhandenen Strafen bei deren Ahndung. Über das Mindeststrafmaß muss ebenfalls diskutiert werden. Die PIRATEN fordern eine Abkehr der Politik von der Idee, dass zunehmend konzentriertere Datenbevorratungsstellen entstehen müssen, um scheinbare Sicherheit zu erzeugen. Verbesserte und praxisbezogenere Befugnisse der Datenschutzbeauftragten, sowie ein Pflichtkonzept zur Ausbildung und insbesondere eine Aufstockung der Personaldecke sind ein absolutes Muss. Das konsequente Anwenden bestehender Restriktionsmöglichkeiten würde bereits ein positives Zeichen setzen.
Eine konsequente Überprüfung der bestehenden Gesetze, eine strikte Verneinung des Datenbevorratungsprinzips und somit ein klares "Ja" zur Datensparsamkeit sind grundlegende Forderungen der Piratenpartei. Diese Forderungen basieren auf dem Wissen darum, dass Daten immer Begehrlichkeiten erwecken, seien diese monetärer Natur oder der Wunsch nach Kontrolle über die Bevölkerung.
