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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht ist eine bedeutende Institution in der deutschen Rechtslandschaft. Mit seiner Arbeit auf höchster juristischer Ebene hat es direkten Einfluss auf wichtige politische, gesellschaftliche und rechtliche Diskurse. Die Kommunikation des Gerichts, insbesondere die Pressemitteilungen und die Pressearbeit, spielen dabei eine zentrale Rolle.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts sind ein wichtiger Informationskanal. Sie bieten Journalisten, Juristen und der interessierten Öffentlichkeit einen Einblick in die Entscheidungen und Rechtsprechung der höchsten deutschen juristischen Instanz. Die Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts können als Basis für weiterführende Berichte und Analysen dienen.

Merkmale wirkungsvoller Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen zeichnen sich durch einige entscheidende Merkmale aus:

  • relevante Informationen
  • klare und verständliche Sprache
  • nachvollziehbare Argumentation
  • gut strukturierter Aufbau
  • Ansprechpartner für Rückfragen

Diese Merkmale einer Pressemitteilung sind besonders wichtig, um Journalisten und die Öffentlichkeit effektiv zu informieren und zur weiteren Berichterstattung anzuregen.

Rolle der Pressearbeit

Die Pressearbeit des Bundesverfassungsgerichts ist zentral für die Wahrnehmung seiner Rolle und Entscheidungen in der Öffentlichkeit. Sie hilft dabei, die Tätigkeit des Gerichts transparent zu machen und sie einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Pressearbeit ist daher ein wichtiger Teil der PR-Arbeit des Bundesverfassungsgerichts.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Für eine effektive Pressearbeit sind einige Best Practices von Bedeutung:

  1. Informationsqualität: Bereitstellung fundierter und nachprüfbarer Informationen
  2. Transparenz: Offenlegung von Quellen und Methoden
  3. Verfügbarkeit: Ansprechpartner für Rückfragen
  4. Kommunikation: Aufbau langfristiger Beziehungen zu Journalisten

Die Einhaltung dieser Best Practices kann die Effektivität der Pressearbeit des Bundesverfassungsgerichts und damit seine Wahrnehmung in der Öffentlichkeit verbessern.

Der openPR Pressemitteilungsgenerator

Der openPR Pressemitteilungsgenerator bietet eine effektive Möglichkeit, professionelle Pressemitteilungen zu erstellen. Mit Hilfe künstlicher Intelligenz werden die Inhalte optimal aufbereitet und strukturiert. Anwender müssen lediglich Inhalte und Keywords eingeben und der Generator übernimmt den Rest.

Tops und Flops einer Pressemitteilung

Entscheidend für den Erfolg einer Pressemitteilung sind neben Inhalt und Aktualität auch die Art und Weise der Verbreitung. Presseportale und Presseverteiler sind dabei unerlässlich. Durch sie erreicht die Pressemitteilung eine Vielzahl von Journalisten und Medien und kann so eine breite öffentliche Wahrnehmung erzielen.

U-Häftling kommt wegen Gemütlichkeit des Gerichtes frei
recht-live.de

U-Häftling kommt wegen Gemütlichkeit des Gerichtes frei

(Willich, den 23.09.2010) Weil sich sein Verfahren vor Gericht aufgrund zu selten angesetzter Verhandlungstage zu lange hinzog, muss ein Angeklagter nach über vier Jahren Untersuchungshaft nicht erneut in U-Haft. Pikant dabei: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte bereits vorher die Beschleunigung dieses Verfahrens angemahnt. Auf die aktuelle Entscheidung des BVerfG weist das Rechtsportal recht-live.de hin (Beschluss vom 08.09.2010, Az.: 2 BvR 1113/10). Der als Drogenhändler angeklagte Mann wandte sich bereits einmal angesichts seiner langen …
23.09.2010
Bild: GASAG: Gerichtliche Niederlagen führen nicht zum Umdenken – Verjährung drohtBild: GASAG: Gerichtliche Niederlagen führen nicht zum Umdenken – Verjährung droht
Bösel, Kohwagner & Kollegen

GASAG: Gerichtliche Niederlagen führen nicht zum Umdenken – Verjährung droht

… Zahlung stillschweigend zugestimmt habe. Der Bundesgerichtshof hat darüber hinaus in seinem Urteil vom 14. Juli 2010 (VIII ZR 246/08) ausgeführt, dass es auf einen Widerspruch gegen die angekündigten Preiserhöhungen nicht ankommt. Auch ein Zug vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe brachte der GASAG nicht den gewünschten Erfolg; die Verfassungsrichter wiesen die Beschwerde der GASAG zurück und bestätigten die Rechtsprechung des BGH zum Verbot bestimmter Gaspreiserhöhungen. Vor dem für die GASAG zuständigen Berliner Amtsgericht Mitte kam …
23.09.2010
Bild: Häusliches Arbeitszimmer: Was ist nach dem Beschluss des BVerfG zu beachten?Bild: Häusliches Arbeitszimmer: Was ist nach dem Beschluss des BVerfG zu beachten?
LAHL WIRTSCHAFTSPRÜFUNG I STEUERBERATUNG

Häusliches Arbeitszimmer: Was ist nach dem Beschluss des BVerfG zu beachten?

Würzburg - Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 6. Juli 2010 entschieden, dass die seit 2007 geltende Neuregelung zur Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Einkommensteuergesetz) mit Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz unvereinbar ist, soweit das Abzugsverbot Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer auch dann umfasst, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Der Gesetzgeber ist nun verpflichtet, den verfassungswidrigen Zustand …
17.09.2010
Bild: Rechtsanwalt Marco Rath - Mietrecht, Immobilienrecht, Arbeitsrecht, Vertrags- und SchadensersatzrechtBild: Rechtsanwalt Marco Rath - Mietrecht, Immobilienrecht, Arbeitsrecht, Vertrags- und Schadensersatzrecht
Rechtsanwaltskanzlei Marco Rath

Rechtsanwalt Marco Rath - Mietrecht, Immobilienrecht, Arbeitsrecht, Vertrags- und Schadensersatzrecht

… Mandanten teilt. Auch schreckt er nicht davor zurück, Ansprüche so lange zu verfolgen, bis er sich mit seinen Mandanten über das Erreichen des bestmöglichen Ziels einig ist. Das gilt von der einfachen Mängelrüge bis zur Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht. Üblicher aber dennoch nicht unbedingt alltäglicher ist das Gebiet des Arbeitsrechts. Kaum jemand ist sich der rechtlichen Bedeutung bewusst, die kleine Unachtsamkeiten nach sich ziehen können. Es sei denn, er hat diese Kenntnisse durch ein juristisches Studium erworben. Die …
13.09.2010
Im Familienrecht gibt es für Transsexuelle nur noch ganz wenige Sonderregeln
Eimer Heuschmid Mehle, Rechtsanwälte

Im Familienrecht gibt es für Transsexuelle nur noch ganz wenige Sonderregeln

… Geschlecht. Hier verlangt der Gesetzgeber eine geschlechtsangleichende Operation. Danach ist auch eine Heirat nach dem neuen Geschlecht möglich. War der Transsexuelle bereits verheiratet, sah das Gesetz früher eine vorherige Scheidung vor. Diese Regelung hat das Bundesverfassungsgericht nun verworfen. Ein Ehepartner kann jetzt also während bestehender Ehe zum anderen Geschlecht übertreten, mit der Folge, dass sodann zwei Personen gleichen Geschlechts „verheiratet“ sind. Allerdings kann der andere Ehepartners mit Hinweis auf eine bestehende Transsexualität …
08.09.2010
Bild: Pilot:Projekt sieht Streit um situative Winterreifenpflicht als Kommunikations-DesasterBild: Pilot:Projekt sieht Streit um situative Winterreifenpflicht als Kommunikations-Desaster
Pilot:Projekt GmbH

Pilot:Projekt sieht Streit um situative Winterreifenpflicht als Kommunikations-Desaster

… „Vielmehr handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung, die nur für die an dem konkreten Rechtsstreit beteiligten Parteien gilt. Sie besitzt keine allgemeine Gültigkeit.“ Bestätigung erfuhr Epping von Professor Dr. Hans-Jürgen Papier. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, heute Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht der Ludwig-Maximilian Universität in München, sagt: „Die Norm bleibt weiter gültig, bis sie vom Bundesverfassungsgericht verworfen oder aufgehoben wird.“ Und die Verkehrspolizisten in den Bundesländern werden …
30.08.2010
Bild: Steuerpflichtige können Arbeitszimmer wieder besser absetzenBild: Steuerpflichtige können Arbeitszimmer wieder besser absetzen
Lohnsteuerhilfe für Arbeitnehmer e. V. - Lohnsteuerhilfeverein – Sitz Gladbeck

Steuerpflichtige können Arbeitszimmer wieder besser absetzen

… Sitz in Gladbeck den Rechtsspruch. „Dies ist eine weitere schallende Ohrfeige für die Bundesregierung“, sagt Gerd Wilhelm, stellvertretender Vorsitzender des Lohnsteuerhilfevereins. Er erinnert daran, dass bereits die Einschränkung der Entfernungspauschale durch das Bundesverfassungsgericht gekippt worden ist. „Ein schöner Sieg gegen die Versuche, die Werbungskosten weiter zu beschneiden“ Im aktuellen Fall des häuslichen Arbeitszimmers bewerteten es die Richter als verfassungswidrig, dass Lehrer, Außendienstmitarbeiter und andere Berufsgruppen ihr …
27.08.2010
Schon vor der gesetzlichen Neuregelung kann es Geld fürs Arbeitszimmer geben
Geneva Group International

Schon vor der gesetzlichen Neuregelung kann es Geld fürs Arbeitszimmer geben

(Zürich/Rothenburg ob der Tauber, den 25.08.2010) Das häusliche Arbeitszimmer muss nicht mehr den räumlichen Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit bilden, um die Kosten beim Finanzamt geltend machen zu können. Diese Beschränkung im Einkommensteuergesetz wurde vom Bundesverfassungsgericht am 29. Juli verworfen. „Rückwirkend zum 1. Januar 2007 kann nun jeder Steuerpflichtige aus dem Urteil selbst sein Arbeitszimmer absetzen, sofern ihm zumindest für einen Teil seiner Arbeit nachweislich kein anderer betrieblicher Arbeitsplatz zur Verfügung steht“, …
25.08.2010
Selbstprivilegierung wirkt nicht fort
CDU Kreisverband Landkreis Leipzig

Selbstprivilegierung wirkt nicht fort

Der CDU Kreisvorsitzende des Landkreis Leipzig begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nach welchem die Begrenzung der Rentenbezüge für ehemalige DDR Funktionäre zulässig ist. Georg-Ludwig von Breitenbuch sagte, ehemalige Privilegierte aus diesem Unrechtsstaat nun nicht in den vollen Genuss unseres Rentensystems kommen zu lassen, welches durch sie dauerhaft an den Pranger gestellt wurde ist nur zu begrüßen. Das diese Menschen überhaupt den Klageweg bestritten ist allein schon eine Dreistigkeit welche Ihres gleichen sucht, da ein Teil Ihrer …
17.08.2010
Bild: Riskante Selbstanzeige bei Beamten – Finanzverwaltung erlaubt Weitergabe von Informationen an den DienstherrnBild: Riskante Selbstanzeige bei Beamten – Finanzverwaltung erlaubt Weitergabe von Informationen an den Dienstherrn
Rechtsanwalt Michael Weber-Blank NLP M.

Riskante Selbstanzeige bei Beamten – Finanzverwaltung erlaubt Weitergabe von Informationen an den Dienstherrn

… bestimmten Umständen weitergeben. Es war lange streitig, ob das Steuergeheimnis, dem auch Daten zu einer Selbstanzeige unterliegen, für disziplinarische Maßnahmen durchbrochen werden darf. Eine letzte klarstellende Entscheidung, die die Weitergabe unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt, hat das Bundesverfassungsgericht 2008 gefällt (BVerfG -Beschluss vom 6. 5. 2008 - 2 BvR 336/07). Das nun vorliegende BMF-Schreiben konkretisiert aktuell die Voraussetzungen unter Hinweis auf diese Entscheidung und hebt damit ein älteres Schreiben aus dem Jahre 2000 …
11.08.2010
Steuern sparen mit dem Arbeitszimmer
Immowelt AG

Steuern sparen mit dem Arbeitszimmer

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Das häusliche Arbeitszimmer kann wieder leichter steuerlich abgesetzt werden. Immowelt.de erläutert, wer davon profitieren kann. Nürnberg, 5.08.2010. Etliche Arbeitnehmer können ihr Arbeitszimmer künftig wieder steuerlich absetzen. Die vom Gesetzgeber 2007 beschlossene Einschränkung der steuerlichen Absetzbarkeit von Arbeitszimmern war verfassungswidrig. Dies entschied nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de das Bundesverfassungsgericht (Az.: 2 BvL 13/09). Profitieren werden von diesem Urteil …
05.08.2010
Bild: ScheidungspartiesBild: Scheidungsparties
Delta Business Service GmbH

Scheidungsparties

… Dies führt auch zu massiven Änderungen beim Betreuungsunterhalt. Der Anspruch eines Elternteils auf Unterhalt für die Betreuung eines Kindes wird künftig auf zunächst drei Jahre begrenzt. Dies ist vor der Unterhaltsrechtsreform anders gewesen. Bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28.02.2007 wurde in Deutschland der Anspruch eines Elternteils wegen der Betreuung eines Kindes zwischen ehelichen und nichtehelichen Kindern unterschiedlich bestimmt. Nach der damaligen Rechtsprechung war es so, dass es für einen geschiedenen Elternteil nicht …
04.08.2010
Bild: Die größten Missverständnisse im Straf- und OrdnungswidrigkeitenrechtBild: Die größten Missverständnisse im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht
Delta Business Service GmbH

Die größten Missverständnisse im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht

… Durchsuchungsbeschluss ist eine Wohnungsdurchsuchung möglich, nämlich wenn die Polizei annimmt, dass "Gefahr im Verzug" vorliegt und ein richterlicher Beschluss zu einer zeitlichen Verzögerung und einer daraus resultierenden Gefahr eines Beweismittelverlustes führen würde. Aber: Das Bundesverfassungsgericht hat die Grenzen, innerhalb derer eine Wohnungsdurchsuchung ohne Ermächtigung eines unabhängigen Richters zulässig ist, eng gesteckt: Die richterliche Anordnung einer Durchsuchung ist die Regel, die nichtrichterliche die Ausnahme. "Gefahr im Verzug" muss mit …
04.08.2010
Rechtsbeugung, Beispiel Justiz Heilbronn
Pater Lingen

Rechtsbeugung, Beispiel Justiz Heilbronn

… alles andere sorgen die untergeordneten Gerichte - auch für die Rechtsbeugung. Der Bürger wird sich im allgemeinen nicht wehren können« (Peter Briody, Die Beleidigungsgesetze in Deutschland. Die Protagonisten eines 'infantilen Ehrenkults', eucars.de 2007). Am 8.6.2010 verkündete das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 1745/06), dass ein Verbot der Abtreibungskritik verfassungswidrig ist, weil dadurch der Lebensschützer in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit gem. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt wird. Im Urteil heißt es: "Das Bundesverfassungsgericht …
16.07.2010
Künstlersozialabgabe
ilex Rechtsanwälte & Steuerberater

Künstlersozialabgabe

… werden selbstständige Künstler und Publizisten ähnlich wie Arbeitnehmer behandelt, bei denen Arbeitgeber ebenfalls Beiträge zur Sozialversicherung für ihre Mitarbeiter aufbringen müssen. Die Verfassungsmäßigkeit dieser im Sozialversicherungs-System sicherlich einzigartigen Finanzierung wurde vom Bundesverfassungsgericht im Jahre 1987 bestätigt (Beschl. v. 08.04.1987 – 2 BvR 909/82). Wann muss ich als Verwerter an die Künstlersozialkasse zahlen? Die Fallkonstellationen bei der eine Künstlersozialabgabe erhoben werden kann, sind denkbar vielfältig. …
06.07.2010
Bild: Frauen bedrängt und eingeschüchtert aber im BVG-Urteil ignoriertBild: Frauen bedrängt und eingeschüchtert aber im BVG-Urteil ignoriert
pro familia-Bundesverband

Frauen bedrängt und eingeschüchtert aber im BVG-Urteil ignoriert

pro familia befürchtet negative Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils auf Frauen Frankfurt, 5. Juli 2010. Zur Aufhebung der gerichtlichen Untersagung einer Protestaktion gegen Schwangerschaftsabbrüche durch das Bundesverfassungsgericht erklärt der pro familia-Bundesverband: Ab sofort dürfen selbst ernannte Lebensschützer wieder vor Frauenarztpraxen und Kliniken demonstrieren. Sie dürfen Frauen auf dem Weg zur Praxis ungefragt belästigen und massiv auf sie einreden, ihre Entscheidung für einen Schwangerschaftsabbruch zu überdenken. Dafür …
05.07.2010
Bei unzulässiger Blutprobe ist eine systematische Verteidigung notwendig
Christian Demuth, Rechtsanwalt

Bei unzulässiger Blutprobe ist eine systematische Verteidigung notwendig

… zunächst einen Richter anrufen, bevor sie zum Nachweis einer Trunkenheitsfahrt oder Drogenfahrt die Entnahme einer Blutprobe bei einem Verdächtigen anordnet, der sich damit nicht einverstanden erklärt hat. Das ist eine Konsequenz einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, in der die Verfassungshüter erneut die Bedeutung des sogenannten Richtervorbehalts für eine korrekte Ahndung einer Trunkenheitsfahrt betonten (Az.:2 BvR 1046/08). „Zumindest wer tagsüber unfreiwillig ohne Entscheidung eines Richters Blut abgenommen bekommt, hat damit gute …
05.07.2010
Bild: Yoga, Prävention und Umsatzsteuer Teil 1Bild: Yoga, Prävention und Umsatzsteuer Teil 1
TRIPADA AKADEMIE

Yoga, Prävention und Umsatzsteuer Teil 1

… von den Kassen anerkannten weiteren Angeboten sowohl im Kontext der Primärprävention als auch im Kontext der Gesundheitsbildung und Allgemeinbildung sowie der beruflichen Bildung aus. Die Rechtsgrundlagen hierfür finden sich in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes, des BFH und des Europäischen Gerichtshofes. Maßgeblich herangezogen werden für diese Einschätzung einige Bestimmungen des Art.13 Teil A Abs.1 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft. …
29.06.2010
Piratenpartei kritisiert zu strenges Versammlungsrecht in Baden-Württemberg
Piratenpartei Deutschland Landesverband Baden-Württemberg

Piratenpartei kritisiert zu strenges Versammlungsrecht in Baden-Württemberg

… des Landesverbands Baden-Württemberg und Landtagskandidat für den Wahlkreis Freiburg II. Versammlungen „enthalten ein Stück ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie, das geeignet ist, den politischen Betrieb vor Erstarrung in geschäftiger Routine zu bewahren“, sagt das Bundesverfassungsgericht. Nach der Föderalismusreform haben die Bundesländer jetzt die Möglichkeit, Versammlungen selbst gesetzlich zu regeln. Ute Hauth, Landtagskandidatin für den Wahlkreis Konstanz, meint: „Ich wünsche mir, dass Baden-Württemberg mit gutem Beispiel vorangeht …
28.06.2010
Bild: DDR-Ingenieure können hoffen: Bundessozialgericht kippt Rechtsprechung zur „leeren Hülle“Bild: DDR-Ingenieure können hoffen: Bundessozialgericht kippt Rechtsprechung zur „leeren Hülle“
Rentenberater Norbert Schädlich-Loos

DDR-Ingenieure können hoffen: Bundessozialgericht kippt Rechtsprechung zur „leeren Hülle“

… nicht gefolgt.“ Erst mit Eintragung der GmbH in das Handelsregister ist der VEB letztlich erloschen. Das BSG sieht auch gar keinen Grund, von der früheren Rechtsprechung zur Intelligenz-Rente abzuweichen. Es hat daran erinnert, dass sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die bisherige Rechtsprechung gebilligt hat. „Jeder Ingenieur, Ingenieurökonom und Techniker, der am 30.06.1990 in seinem Beruf oder einem gleichgestellten Beruf tätig war und dessen damaliger Arbeitgeber ein VEB der Industrie …
17.06.2010
Bild: Petition zu Direktversicherungs-AltverträgeBild: Petition zu Direktversicherungs-Altverträge
Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München

Petition zu Direktversicherungs-Altverträge

… Versicherungsverhältnisse ausgeschlossen. Begründungen: Das GMG wurde vom Bundestag ohne Einhaltung zweier Rechtsstaatsprinzipien verabschiedet; bezogen auf die BVerfG-Entscheidung vom 07.04.2008, eine Verfassungsbeschwerde nicht anzunehmen. Der Vertrauensschutz wird verletzt: In seiner Begründung legt das Bundesverfassungsgericht dar, dass ein „schützwürdiges Vertrauen auf den Fortbestand der Beitragsfreiheit angesichts der wiederholten Änderungen hinsichtlich der Beitragspflicht von Renten- und Versorgungseinkünften in der Vergangenheit nicht hat entstehen …
16.06.2010
Bild: Beschäftigungsförderung für die Sozialgerichte - Sozialgerichtstag kritisiert Sparpaket der BundesregierungBild: Beschäftigungsförderung für die Sozialgerichte - Sozialgerichtstag kritisiert Sparpaket der Bundesregierung
Deutscher Sozialgerichtstag e.V.

Beschäftigungsförderung für die Sozialgerichte - Sozialgerichtstag kritisiert Sparpaket der Bundesregierung

… Hintergrund des Verfassungsgerichtsurteils zu den Kinderregelsätzen sinnvoll ist, das Elterngeld für Hartz IV-Familien zu streichen. Nach Auffassung des Deutschen Sozialgerichtstags sollte das Elterngeld frühestens entfallen, wenn die neuen Regelsätze nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ermittelt sind und feststeht, dass diese auskömmlich sind.“ Wesentliches Sparpotential sieht der Deutsche Sozialgerichtstag bei den Kosten der Unterkunft. Streitigkeiten aus diesem Bereich machen einen sehr großen Teil der Prozesse vor den Sozialgerichten …
15.06.2010
Bild: pro familia kritisiert Einsparungen als sozial ungerecht und familienfeindlichBild: pro familia kritisiert Einsparungen als sozial ungerecht und familienfeindlich
pro familia-Bundesverband

pro familia kritisiert Einsparungen als sozial ungerecht und familienfeindlich

… künftig 300 Euro weniger im Monat zur Verfügung haben, obwohl zahlreiche Armuts- und Sozialberichte immer wieder auf die Armutsgefährdung dieser Bevölkerungsgruppe und ihre Konsequenzen hinweisen. Erst im Februar hatte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die bisherige Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze sei verfassungswidrig, eine Diskussion über Armut in Deutschland ausgelöst. Vier Monate später zählen Kürzungen und Streichungen für sozial Benachteiligte und Familien zur sogenannten ausgewogenen Haushaltspolitik dieser Regierungskoalition! …
09.06.2010
Bild: OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.03.10: "ViBrAM"-Video darf als Beweis vewertet werden.Bild: OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.03.10: "ViBrAM"-Video darf als Beweis vewertet werden.
Rechtsanwalt Dr. Dieter Heskamp

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.03.10: "ViBrAM"-Video darf als Beweis vewertet werden.

… Vorliegen eines Verdachts manuell ausgelöst wird, ist der Eingriff nach Auffassung des Gerichts von § 100 h StPO gedeckt. Die Diskussion über die Rechtmäßigkeit von Videoaufnahmen in Bußgeldverfahren geht zurück auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom August 2009. Das Gericht hatte entschieden, dass Verkehrsmessungen, bei denen verdachtsunabhängig Lichtbilder oder Videos von Kraftfahrzeugführern angefertigt werden, gegen deren Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verstoßen, sofern diese Messungen nicht auf der Grundlage …
27.05.2010
Bild: Kulturförderabgabe kann eingeführt werdenBild: Kulturförderabgabe kann eingeführt werden
Grünen-Fraktion im Rat der Stadt Osnabrück

Kulturförderabgabe kann eingeführt werden

… der Kritiker, eine Übernachtungssteuer dürfe nicht erhoben werden, soweit die Übernachtung beruflich veranlasst sei oder ihre Kosten von Dritten beglichen würden, sind damit vom Tisch,“ erklärt Frank Henning. Rechtssicherheit bestehe laut Prof. Dr. Rosenzweig zwar erst, wenn das Bundesverfassungsgericht sich mit dem Thema beschäftigt und dazu gesprochen hat, was nach den Ankündigungen der DEHOGA in Richtung Klage nicht ausgeschlossen werden kann. „Doch darauf wollen wir es ankommen lassen“, so Michael Hagedorn. Denn laut Prof. Rosenzweig kann die …
26.05.2010
Vorfahrtsregeln der Macht - Über das Maß im Recht
dctp Development Company for Television Program mbH

Vorfahrtsregeln der Macht - Über das Maß im Recht

… den römischen Kaisern, deren Autorität darauf beruhte, dass sie Recht sprachen, bis zu den Märchen der Brüder Grimm bildet das Recht ein Netz, das darüber entscheidet, ob in einem Volk Selbstvertrauen herrscht oder nicht. Zwei ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Paul Kirchhoff und Dieter Grimm, der ehemalige Vizepräsident des Bundestages Burkhard Hirsch, der Hochschullehrer Stefan Grundmann, der Völkerrechtler Christian Tomuschat und die Autoren Heiner Müller und Karl Heinz Bohrer über: Vorfahrtsregeln der Macht und Maß im Recht. Folgende …
25.05.2010
Bild: Mehr direkte Demokratie wagenBild: Mehr direkte Demokratie wagen
ödp Landesverband Baden-Württemberg

Mehr direkte Demokratie wagen

Bundespräsident Horst Köhler kritisiert die Klagewut am Bundesverfassungsgericht, aber er zeigt keine Wege auf, wie dies zu verhindern ist. Unsere Demokratie wird überwiegend durch die großen Parteien und die finanziell starken Interessenverbände gesteuert. Dies ist jedoch das Hauptproblem. Die großen Parteien werden zunehmend unfähiger, notwendige, aber manchmal schmerzhafte Entscheidungen zu fällen und der Bevölkerung näher zu bringen. Die großen Parteien verharren in einem betriebsamen Nichtstun, um auf der einen Seite ihre Wählerschicht nicht …
17.05.2010
Wirtschaftsrat fordert drastische Änderungen im Länderfinanzausgleich
Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Baden-Württemberg

Wirtschaftsrat fordert drastische Änderungen im Länderfinanzausgleich

… unterstützt daher ganz klar und unmissverständlich Ministerpräsident Stefan Mappus bei seinem Kampf gegen den derzeitigen Länderfinanzausgleich. Strukturelle Änderungen sind sowieso notwendig, da der Länderfinanzausgleich im Jahr 2018 nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ohnehin ausläuft." Die jüngste Steuerschätzung habe gezeigt, dass man mit nachhaltiger Haushaltspolitik und solidem Sparen eine zukunftssichere und effektive Finanzpolitik betreiben kann. "Die ganze Situation mit Griechenland macht es deutlich: Solidarität kann …
14.05.2010
Bild: Justizministerin gegen "ELENA" - dbb jugend empfiehlt KlageBild: Justizministerin gegen "ELENA" - dbb jugend empfiehlt Klage
dbb jugend nrw

Justizministerin gegen "ELENA" - dbb jugend empfiehlt Klage

… Leutheusser-Schnarrenbergers sogar den Bürokratieabbau. Sie stellt sich damit auf die Seite der vielen Gegner des Programms. Dazu zählt auch die dbb jugend nrw. Markus Schallenberg, Vorsitzender der dbb jugend nrw, hat bereits legt vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen den Elektronischen Entgeltnachweis ELENA eingereicht. Denn es werden trotz Nachbesserungen am Verfahren nicht nur Angaben zum Einkommen gespeichert, sondern auch Daten wie beispielsweise Auskunft über Abmahnungen und Schilderung vom vertragswidrigen Verhalten des Angestellten …
10.05.2010
Bild: Chance vertanBild: Chance vertan
Rechtsanwälte Ebener & Siebold

Chance vertan

… Anspruch auf Mehrbedarf direkt aus Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 20 Abs. 1 Grundgesetz, also dem Grundsatz eines Anspruchs auf Leistungen zur Deckung eines menschenwürdigen Existenzminimums entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010, haben sollen. Hierzu verwies der Vorsitzende des 14. Senates des Bundessozialgerichts auf die schriftlichen Urteilsgründe. Diese Gründe des Bundessozialgerichts werden, so kündigte Fachanwalt für Sozialrecht Siebold an, einer genauen Überprüfung auf mögliche …
07.05.2010
Bild: dbb jugend nrw: ELENA in Karlsruhe stoppenBild: dbb jugend nrw: ELENA in Karlsruhe stoppen
dbb jugend nrw

dbb jugend nrw: ELENA in Karlsruhe stoppen

Markus Schallenberg, Vorsitzender der dbb jugend nrw, legt vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen den Elektronischen Entgeltnachweis ELENA ein. Seit Januar werden die Einkommensdaten aller abhängigen Beschäftigten sowie der Beamten, Richter und Soldaten in Deutschland an eine zentrale Speicherstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund übertragen. (Die dbb jugend nrw berichtete.) Sinn der zentralen Datenspeicherung soll dabei sein, dass Arbeitgeber zukünftig im Bedarfsfall nicht mehr Entgeltbescheinigungen für ihre Mitarbeiter ausfüllen müssen, …
22.04.2010
Bild: Verdachtsabhängige Tempomessung - Verkehrsrecht Oschatz - Rechtsanwalt OschatzBild: Verdachtsabhängige Tempomessung - Verkehrsrecht Oschatz - Rechtsanwalt Oschatz
Rechtsanwalt Ulrich Horrion

Verdachtsabhängige Tempomessung - Verkehrsrecht Oschatz - Rechtsanwalt Oschatz

… seines Grundrechtes auf informationelle Selbstbestimmung dar. Rechtsgründe Verkehrsrecht Oschatz Bei verdachtsabhängiger Anfertigung von Fotos ist § 100 h 11 Nr. 1 StPO, § 46 OwiG formalgesetzliche Rechtsgrundlage. Dem steht auch nicht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.08.2009 entgegen. Das Bundesverfassungsgericht hatte über den Fall zu entscheiden, dass eine Videoaufzeichnung den Gesamtverkehr erfasste und anschließend eine Auswertung erfolgte. Dies war unzulässig. Mein Rechtstipp Verkehrsrecht Oschatz "Es ist im Einzelfall …
20.04.2010
Herausgeber des Donaukurier unterstützt Abschaffung der Kommunikationsfreiheit
Bitpalast®

Herausgeber des Donaukurier unterstützt Abschaffung der Kommunikationsfreiheit

… werden. Seit November 2009 veröffentlicht der "Donaukurier" gegen Google Streetview gerichtete Artikel. Die Zeitung ließ Gutachten erstellen, die zu dem Schluss gelangten, Google Streetview sei rechtswidrig. Im Gegensatz dazu steht die Wirklichkeit, in der schon 1999 das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass eine Gebäudedatenbank mit Fotos der Häuser weder gegen das Persönlichkeitsrecht, noch gegen die Privatsphäre von Bürgern verstoße. Zwischen 1999 und 2010 folgten viele weitere Urteile, die zu dem Ergebnis kamen, durch Häuserfotos im Internet …
16.04.2010
Bild: Grundsatzentscheidung zur verdachtsunabhängigen Videoüberwachung im VerkehrBild: Grundsatzentscheidung zur verdachtsunabhängigen Videoüberwachung im Verkehr
Rechtsanwaltskanzlei Marterer

Grundsatzentscheidung zur verdachtsunabhängigen Videoüberwachung im Verkehr

Der Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung durch eine (verdachtsunabhängige) Videoüberwachung ist nur aufgrund eines Gesetzes und nicht nur aufgrund einer Verwaltungsanweisung erlaubt. Diese Entscheidung traf das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Fall eines Autofahrers. Dieser war bei einer Videoüberwachung des Autobahnverkehrs aufgenommen worden. Dabei war eine Geschwindigkeitsüberschreitung festgestellt worden, für die er verurteilt wurde. Die Überwachung erfolgte auf Grundlage eines Ministeriums-Erlasses. Dabei wurden …
14.04.2010
Unterstützung der Demonstration „Gleiche Rechte - Gleiche Liebe“
Piratenpartei Deutschland - Bezirksverband Karlsruhe

Unterstützung der Demonstration „Gleiche Rechte - Gleiche Liebe“

… mit der Hochschulgruppe Queerbeet am 24. April zu einer Demonstration unter dem Motto „Schwule und Lesben ins Standesamt – Gleiche Rechte für gleiche Liebe“ in Karlsruhe auf. In seinem Urteil vom 7. Juli 2009 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass der Gleichheitsgrundsatz aus Artikel 3 des Grundgesetzes auch auf gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften anzuwenden ist: Der vom Grundgesetz eingeforderte Schutz der Ehe macht es nicht erforderlich, dass die Ehe gegenüber gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften privilegiert wird; …
08.04.2010
Der Kauf der Steuer-CD beschert Steuerflüchtlingen ein Schlupfloch
Eimer Heuschmid Mehle, Rechtsanwälte

Der Kauf der Steuer-CD beschert Steuerflüchtlingen ein Schlupfloch

… ziehen“, erläutert Rechtsanwalt Dr. Stefan Hiebl von der Bonner Kanzlei Eimer Heuschmid Mehle. „Da die Daten der CD offensichtlich nicht legal gewonnen wurden, müssen die Gerichte verbieten, sie für die Strafverfolgung einzusetzen.“ Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2005 entschieden, dass bei schwerwiegenden, bewussten oder willkürlichen Verfahrensverstößen ein Beweisverwertungsverbot als Folge einer fehlerhaften Durchsuchung und Beschlagnahme von Datenträgern und darauf vorhandenen Daten geboten ist. „Ein solcher bewusster Rechtsverstoß …
24.03.2010
NRW stoppt Bußgeldverfahren wegen umstrittener Brückenmessung
straffrei-mobil.de

NRW stoppt Bußgeldverfahren wegen umstrittener Brückenmessung

… OLG Düsseldorf in seiner Entscheidung auch verwandten Messverfahren eine Absage erteilt hat.“ Seine Forderung: „Der Einsatz sämtlicher Videokontrollsysteme sollte ausgesetzt werden, bis eine Eingriffsgrundlage geschaffen oder erkannt worden ist, die den vom Bundesverfassungsgericht definierten rechtsstaatlichen Grundsätzen entspricht.“ Für Betroffene eines Bußgeldverfahrens, das auf videogestützter Abstands- oder Geschwindigkeitsüberwachung basiert, gibt es aus seiner Sicht derzeit nur eine Lösung: „Ihnen kann nur geraten werden, sich gegen einen …
16.03.2010
EuGH und BVerfG stärken Datenschutz in Deutschland
EUROFORUM Deutschland SE

EuGH und BVerfG stärken Datenschutz in Deutschland

11. EUROFORUM "Datenschutzkongress 2010" 4. und 5. Mai 2010, Berlin Düsseldorf/Berlin, 11. März 2010. Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittene Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Die Speicherung der Telefon- und Internetdaten ohne Anlass verletze das Grundrecht auf Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses. (BVerfG, 02.03.2010) "Beachtlich ist, dass die Vorschriften nicht nur für verfassungswidrig, sondern für nichtig erklärt wurden", kommentierte Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, …
11.03.2010
Bild: Bergisch Gladbach: Stadtratsfraktion erhebt Verfassungsbeschwerde wegen Raumfrage und Schikanen.Bild: Bergisch Gladbach: Stadtratsfraktion erhebt Verfassungsbeschwerde wegen Raumfrage und Schikanen.
DIE LINKE. Bergisch Gladbach

Bergisch Gladbach: Stadtratsfraktion erhebt Verfassungsbeschwerde wegen Raumfrage und Schikanen.

… Formfehler eine Wiederholung der ersten Ratssitzung verlangt und Lutz Urbach musste seinen Fehler eingestehen. Verfassungsbeschwerde eingereicht In Sachen Raumvergabe und weiteren Schikanen hat DIE LINKE. (mit BfBB) am Dienstag, den 9. März 2010 eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht, um diesen Zustand endlich zu beenden. „Die Ungleichbehandlung bei der Raumvergabe und die neuen Schikanen sind offensichtlich.“ meint Santillán. „In einem Brief hat Lutz Urbach uns davor gewarnt weiter für unsere demokratischen …
10.03.2010
Bild: Knopek gratuliert Paulus zur Nominierung als VerfassungsrichterBild: Knopek gratuliert Paulus zur Nominierung als Verfassungsrichter
Dr. Lutz Knopek, MdB

Knopek gratuliert Paulus zur Nominierung als Verfassungsrichter

Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek gratuliert Professor Dr. Andreas Paulus zu seiner Nominierung als Richter am Bundesverfassungsgericht. „Ich bin begeistert, dass ein langjähriger Weggefährte und Freund für ein solch hohes Amt nominiert wird. Wir kennen uns schon seit der gemeinsam Zeit bei den Jungen Liberalen. In den vergangenen Monaten habe ich ihn zudem als kompetenten Ratgeber in Völkerrechtsfragen, insbesondere bei der Afghanistandebatte, schätzen gelernt. Ich bin mir daher sicher, dass die FDP-Bundestagsfraktion eine hervorragende …
09.03.2010
Bild: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung & FilesharingBild: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung & Filesharing
Schutt, Waetke Rechtsanwälte

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung & Filesharing

Pressemeldung der Kanzlei Schutt, Waetke Rechtsanwälte zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 02.03.2010 Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Karlsruhe vom 2. März 2010 ist in aller Munde und geistert durch die Medien. Das BVerfG hat aber lediglich die bisherige Um-setzung des Gesetzes zur so genannten „Vorratsdatenspeicherung“ für verfassungswidrig erklärt. Auf diese Vorratsdaten durfte aber noch nie im Rahmen der Verfolgung von Urheber-rechtsverletzungen zugegriffen werden. Für die Verfolgung solcher Rechtsverletzungen än-dert …
09.03.2010
Verfassungsklage gegen Griechenland-Hilfe
DIE DEUTSCHEN KONSERVATIVEN e.V.

Verfassungsklage gegen Griechenland-Hilfe

… Bundestagsabgeordneten für eine Organklage zu gewinnen versuchen. Den Wirtschaftswissenschaftler und langjährigen Euro-Kritiker Bernd-Thomas Ramb haben sie bereits für das Unternehmen gewinnen können. Eine Organklage mit einem Abgeordneten hätte den Vorteil, daß sie sofort vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt wird, das die Zahlungen an Griechenland auch im Eilverfahren stoppen könnte. Neben einer Organklage sind auch weitere Rechtswege aussichtsreich. Aus Sicht der DEUTSCHEN KONSERVATIVEN sind Zahlungen an Griechenland nicht nur rechtlich fraglich. Sie sind …
08.03.2010
OLG Düsseldorf hält Videomessungen von Brücken für generell nicht verwertbar
Christian Demuth, Rechtsanwalt

OLG Düsseldorf hält Videomessungen von Brücken für generell nicht verwertbar

… Messbeamten überwachte Kamera existiert, die zur Aufzeichnung einer individuellen Videosequenz erst bei einem Anfangsverdacht eingeschaltet wird (Az.: IV-3 RBs 8/10, 2 Ss-OWi 4/10). „Die Düsseldorfer Richter setzen damit konsequent das Argument des Bundesverfassungsgerichts um, dass eine ständig mitlaufende Kamera gegen das von der Verfassung geschützte Recht auf informationelle Selbstbestimmungsrecht der Verkehrsteilnehmer verstößt, da eine hinreichende gesetzliche Eingriffsgrundlage nicht existiert“, betont Rechtsanwalt Christian Demuth, Verkehrsrechtler …
05.03.2010
Bild: Auch Juristen tagen und feiern – Sächsische Anwalttage 2010 in LeipzigBild: Auch Juristen tagen und feiern – Sächsische Anwalttage 2010 in Leipzig
Culture-Consulting Leipzig

Auch Juristen tagen und feiern – Sächsische Anwalttage 2010 in Leipzig

… Rechtsgeschichte vollziehen. Der Tag wird dann mit einem Buffet im nahen Gasthaus Alte Nikolaischule beschlossen, wobei unter Garantie bei den Juristen aktuelle Themen aus Politik und Wirtschaft voran stehen dürften. So wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Verfassungswidrigkeit der bisherigen Datenspeicherungspraxis Anfang dieser Woche so manches Fachgespräch dominieren. Der zweite Tag des Treffens, welcher mit Fachvorträgen und Themen zum Familienrecht oder Arbeitsrecht absolviert werden wird, endet dann mit dem 18.Juristenball 2010. Diese …
04.03.2010
Bild: Arbeitsvermittlung: Jetzt Grundgesetz ändernBild: Arbeitsvermittlung: Jetzt Grundgesetz ändern
Dr. Lutz Knopek, MdB

Arbeitsvermittlung: Jetzt Grundgesetz ändern

… Planungssicherheit für alle Beteiligten vor Ort“, so der FDP-Abgeordnete. Insbesondere für den Landkreis Göttingen als eine von 69 deutschen Optionskommunen sei dies wichtig. Ohne Grundgesetzänderung müsste der Landkreis zum Jahresende seine Tätigkeit einstellen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige gesetzliche Regelung im Dezember 2007 für verfassungswidrig erklärt und eine Änderung bis Ende 2010 angemahnt. „Wir müssen diese Chance nutzen und für optimale Rahmenbedingungen zur Vermittlung Langzeitarbeitsloser vor Ort sorgen“, fordert …
04.03.2010
Bild: VPJ begrüßt Urteil zur VorratsdatenspeicherungBild: VPJ begrüßt Urteil zur Vorratsdatenspeicherung
Unser Ziel ist es, Politik für Jugendliche zu öffnen, dabei haben wir eine gewaltige Aufgabe

VPJ begrüßt Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

VPJ begrüßt Urteil zur Vorratsdatenspeicherung München – Karlsruhe: Der Verein zur politischen Jugendpartizipation e.V. (VPJ) begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgericht, wonach die Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig ist. In diesem Zusammenhang müssen alle bisher gespeicherten Daten gelöscht werden. Seit 2008 konnten die Sicherheitsbehörden jederzeit nachvollziehen, wer mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail Kontakt hatte, wo der Nutzer des Handys sich dabei befand und wer auf welche Weise das Internet genutzt hat. Mit dieser sechsmonatigen …
04.03.2010
"Aigner will Zensur errichten": Internet Unternehmer Debik über die Pläne der Ministerin.
Bitpalast®

"Aigner will Zensur errichten": Internet Unternehmer Debik über die Pläne der Ministerin.

… meiner Sicht vorab eine ausdrückliche Einwilligung einholen." Bisher darf jeder Fotos seiner Umwelt machen und diese veröffentlichen, denn solche Fotos sind durch die Straßenbildfreiheit geschützt. Aigner will diese Freiheit abschaffen, obwohl dieses Grundrecht sogar vom Bundesverfassungsgericht im Urteil "Gebäudedatenbank" aus dem Jahr 1999 bestätigt wurde. Aber Aigner ignoriert, was seit Jahrzehnten geltendes Recht ist, und erfindet haltlose Argumente: "Banken könnten die Bilder nutzen, um die Kreditwürdigkeit eines Kunden einzuschätzen." verlautbart …
02.03.2010
Bild: Ein Sieg der Bürgerrechte - Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrigBild: Ein Sieg der Bürgerrechte - Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig
Piratenpartei Deutschland

Ein Sieg der Bürgerrechte - Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig

Zum wiederholten Male zeigt sich, dass in diesem Land nur ein Staatsorgan bereit ist, die Freiheit der Bürger zu schützen. Das Bundesverfassungsgericht urteilte heute, dass die Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen Form gegen das Grundgesetz verstößt. Die Piratenpartei begrüßt dieses Urteil ausdrücklich und hofft, dass mit dieser Schelte die etablierten Parteien sowie die Bundesregierung endlich lernen, dass Bürgerrechte ein unveräußerliches Gut sind. »Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die bürgerrechtsfeindliche Gesetzgebung der letzten …
02.03.2010
Mehrheit für garantiertes „Recht auf Arbeit“ im Grundgesetz
YouGov

Mehrheit für garantiertes „Recht auf Arbeit“ im Grundgesetz

Köln, 12.02.2010. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen ist in Deutschland eine Debatte über die neue Ausgestaltung der Sozialleistungen entbrannt. Dabei werden gerade vor dem Hintergrund steigender Arbeitslosenzahlen auch immer öfter Stimmen laut, die fordern, ein „Recht auf Arbeit“ in der Verfassung zu verankern. Die Meinung der Deutschen zu diesem Vorschlag ist eindeutig: Nahezu 60 Prozent der Bundesbürger befürworten eine entsprechende Grundgesetzänderung. Lediglich etwa jeder Fünfte ist offenbar skeptisch …
16.02.2010

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