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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht ist eine bedeutende Institution in der deutschen Rechtslandschaft. Mit seiner Arbeit auf höchster juristischer Ebene hat es direkten Einfluss auf wichtige politische, gesellschaftliche und rechtliche Diskurse. Die Kommunikation des Gerichts, insbesondere die Pressemitteilungen und die Pressearbeit, spielen dabei eine zentrale Rolle.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts sind ein wichtiger Informationskanal. Sie bieten Journalisten, Juristen und der interessierten Öffentlichkeit einen Einblick in die Entscheidungen und Rechtsprechung der höchsten deutschen juristischen Instanz. Die Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts können als Basis für weiterführende Berichte und Analysen dienen.

Merkmale wirkungsvoller Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen zeichnen sich durch einige entscheidende Merkmale aus:

  • relevante Informationen
  • klare und verständliche Sprache
  • nachvollziehbare Argumentation
  • gut strukturierter Aufbau
  • Ansprechpartner für Rückfragen

Diese Merkmale einer Pressemitteilung sind besonders wichtig, um Journalisten und die Öffentlichkeit effektiv zu informieren und zur weiteren Berichterstattung anzuregen.

Rolle der Pressearbeit

Die Pressearbeit des Bundesverfassungsgerichts ist zentral für die Wahrnehmung seiner Rolle und Entscheidungen in der Öffentlichkeit. Sie hilft dabei, die Tätigkeit des Gerichts transparent zu machen und sie einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Pressearbeit ist daher ein wichtiger Teil der PR-Arbeit des Bundesverfassungsgerichts.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Für eine effektive Pressearbeit sind einige Best Practices von Bedeutung:

  1. Informationsqualität: Bereitstellung fundierter und nachprüfbarer Informationen
  2. Transparenz: Offenlegung von Quellen und Methoden
  3. Verfügbarkeit: Ansprechpartner für Rückfragen
  4. Kommunikation: Aufbau langfristiger Beziehungen zu Journalisten

Die Einhaltung dieser Best Practices kann die Effektivität der Pressearbeit des Bundesverfassungsgerichts und damit seine Wahrnehmung in der Öffentlichkeit verbessern.

Der openPR Pressemitteilungsgenerator

Der openPR Pressemitteilungsgenerator bietet eine effektive Möglichkeit, professionelle Pressemitteilungen zu erstellen. Mit Hilfe künstlicher Intelligenz werden die Inhalte optimal aufbereitet und strukturiert. Anwender müssen lediglich Inhalte und Keywords eingeben und der Generator übernimmt den Rest.

Tops und Flops einer Pressemitteilung

Entscheidend für den Erfolg einer Pressemitteilung sind neben Inhalt und Aktualität auch die Art und Weise der Verbreitung. Presseportale und Presseverteiler sind dabei unerlässlich. Durch sie erreicht die Pressemitteilung eine Vielzahl von Journalisten und Medien und kann so eine breite öffentliche Wahrnehmung erzielen.

Bild: Steuerrecht AlterseinkünfteBild: Steuerrecht Alterseinkünfte
Rechtsanwaltskanzlei Gesa Bendfeldt

Steuerrecht Alterseinkünfte

… Rentenversicherung, landwirtschaftlichen Alterskassen oder aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen wurden früher stets nur mit dem so genannten “Ertragsanteil” besteuert. Beamtenpensionen unterlagen hingegen in vollem Umfang der Besteuerung, waren aber beitragsfrei. Diese Praxis hatte das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom März 2002 wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz für verfassungswidrig erklärt. Seit dem 1. Januar 2005 werden Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung daher stufenweise stärker besteuert. Beginnend mit einem Anteil …
02.02.2011
Bild: Auf dem Weg zur „Tötung ohne Verlangen“?Bild: Auf dem Weg zur „Tötung ohne Verlangen“?
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Auf dem Weg zur „Tötung ohne Verlangen“?

… Staatsziele die Rücksicht auch auf das Leben des Einzelnen grundsätzlich nichts bedeutete, hat das Grundgesetz eine wertgebundene Ordnung aufgerichtet, die den einzelnen Menschen und seine Würde in den Mittelpunkt aller seiner Regelungen stellt. Dem liegt, wie das Bundesverfassungsgericht bereits früh ausgesprochen hat (BVerfGE 2, 1 [12]), die Vorstellung zugrunde, daß der Mensch in der Schöpfungsordnung einen eigenen selbständigen Wert besitzt, der die unbedingte Achtung vor dem Leben jedes einzelnen Menschen, auch dem scheinbar sozial "wertlosen", …
11.01.2011
Bild: Undercover Hartz IV - Insider berichtenBild: Undercover Hartz IV - Insider berichten
Edition Vendramin

Undercover Hartz IV - Insider berichten

… Antragstellung und dessen Hürden, über Arbeitsgelegenheiten, die Erreichbarkeitsanordnung, die Eingliederungsvereinbarung, den Regelsatz, den problematischen Datenschutz für Hartz-IV Betroffene, immer im Kontext mit einigen grundlegenden Gerichtsentscheidungen der Sozialgerichte und des Bundesverfassungsgerichts.  In persönlich gehaltenen Beiträgen beschreiben zwei Langzeitarbeitslose, die Mitarbeiterin eines Jobcenters sowie der Geschäftsführer eines Bildungs- und Beschäftigungsträgers ihre Erfahrungen im und mit dem Hartz-IV System. Kritisch setzen sie sich …
28.12.2010
Bild: Lottoverband NRW verlegt seinen Sitz nach Münster - Tobias Buller wird neuer GeschäftsführerBild: Lottoverband NRW verlegt seinen Sitz nach Münster - Tobias Buller wird neuer Geschäftsführer
LTV NRW

Lottoverband NRW verlegt seinen Sitz nach Münster - Tobias Buller wird neuer Geschäftsführer

… privaten Anbieter sein… Der Verband macht sich nachdrücklich für die Erhaltung des gegenwärtigen Staatsvertrages stark. „Wir haben uns im Rahmen der Anhörung hierzu schriftlich umfassend und qualifiziert in diesem Sinne geäußert“, so Buller. Der vom Bundesverfassungsgericht eingeforderte Jugendschutz und die Suchtbekämpfung sind nur durch staatliches Monopol zu verwirklichen. Die Annahmestelleninhaber in NRW stehen dafür ein. „Der Mittelstand gilt als Wirtschaftssäule Nordrhein-Westfalens - dazu zählen auch die Einzelhändler in den Annahmestellen. …
21.12.2010
Hartz IV - Das ändert sich ab Januar
Rechtsanwälte Ebener & Siebold

Hartz IV - Das ändert sich ab Januar

… im Briefbogen zu sehen sein. Für Kunden der Grundsicherungsstellen ändert sich nichts. Sowohl Zuständigkeiten als auch Ansprechpartner und Liegenschaften bleiben unverändert. Für die Arbeitsagenturen mit getrennter Aufgabenwahrnehmung besteht eine Übergangsfrist von einem Jahr. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember 2007 die "Mischverwaltung" zwischen Kommunen und Arbeitsagenturen für verfassungswidrig erklärt. Ab Januar werden Änderungen zum Elterngeld in Kraft treten. Bisher war das Elterngeld in Höhe von 300 Euro monatlich anrechnungsfrei …
16.12.2010
Sieg für den Tierschutz: Bundesverfassungsgericht untersagt Kleingruppenhaltung für Legehennen
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Sieg für den Tierschutz: Bundesverfassungsgericht untersagt Kleingruppenhaltung für Legehennen

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die sogenannte Kleingruppenhaltung für Legehennen untersagt, da diese Haltungsform nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Damit reagierten die Karlsruher Richter auf die Normenkontrollklage des Landes Rheinland-Pfalz von 2007. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte hatte damals Politikern auf Bundes- und Landesebene Rechtsgutachten vorgelegt, die diese Ansicht bestätigen. Der Verband begrüßt, dass diese Haltungsform nun endlich offiziell als tierschutzwidrig gilt und dem Staatsziel Tierschutz Rechnung getragen …
02.12.2010
Die Illegalität der Kirchensteuer
Pater Lingen

Die Illegalität der Kirchensteuer

Kürzlich sorgte wieder die sog. "Kirchensteuer" für Schlagzeilen: Laut Bundesverfassungsgericht "kann zwar nicht das einkommensteuerrechtlich ermittelte Einkommen des nicht einer Kirche angehörenden Ehegatten, wohl aber der Lebensführungsaufwand des kirchenangehörigen Ehegatten den Gegenstand der Besteuerung bilden" (BVerfG, Pressemitteilung Nr. 105/2010 vom 12.11.2010 zu Urteil 2 BvR 816/10 vom 28.10.2010). Also selbst wer keiner Kirche angehört, kann aufgrund des Ehepartners ggf. zur Zahlung von Kirchensteuer verpflichtet sein. Obendrein: Riesige …
22.11.2010
3. Deutscher Sozialgerichtstag zweifelt an Verfassungsfestigkeit der Hartz IV-Reform
Deutscher Sozialgerichtstag e.V.

3. Deutscher Sozialgerichtstag zweifelt an Verfassungsfestigkeit der Hartz IV-Reform

Erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit zahlreicher Details der geplanten Hartz IV-Reform mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts standen am Ende der Diskussionen der SGB II-Kommission auf dem 3. Deutschen Sozialgerichtstag. Allgemein begrüßt wurde dagegen, dass die einheitliche Aufgabenwahrnehmung durch Kommunen und die Bundesagentur für Arbeit erhalten bleibt und sich eine weitgehend reibungslose Umsetzung der Organisationsreform abzeichnet, sodass Alg II-Empfänger weiterhin alle Leistungen aus einer Hand erhalten. Grundlage der Diskussionen …
22.11.2010
3. Sozialgerichtstag: Politiker streiten über Hartz IV-Reform - Experten bezweifeln Verfassungsfestigkeit
Deutscher Sozialgerichtstag e.V.

3. Sozialgerichtstag: Politiker streiten über Hartz IV-Reform - Experten bezweifeln Verfassungsfestigkeit

… Volkmar Schöneburg. Referate der Minister und Grußworte Ministerin von der Leyen betonte, bei der Gewährleistung des Bildungszugangs und sozialer Teilhabe von Kindern durch die Erbringung von Sachleistungen bewusst neue Wege beschreiten zu wollen. Diese Richtung habe bereits das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 9. Februar des Jahres gewiesen, indem es Dienst- und Sachleistungen anstelle von Geldleistungen ausdrücklich zugelassen habe. Um die Abhängigkeit des Erfolgs der Kinder von Einkommen und Bildung der Eltern zu vermindern, wolle …
19.11.2010
Bild: CSK: Großes Unverständnis über Kreuzabnahme in RegensburgBild: CSK: Großes Unverständnis über Kreuzabnahme in Regensburg
ChristSoziale Katholiken (CSK) in der CSU

CSK: Großes Unverständnis über Kreuzabnahme in Regensburg

… Kreuzabnahme im Albertus-Magnus-Gymnasium in Regensburg. Die CSK wollen das Kreuz zurückgeführt sehen und lassen auch die Kritik am morgendlichen Gebet nicht gelten. Der Kläger, Vater eines Schülers aus der Klasse 7b, beruft sich auf den Kruzifix-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Mai 1995, hatte mit seiner Einrede Erfolg: Anstelle des üblichen Schulgebets führt die Klasse jetzt einen sogenannten neutralen Guten-Morgen-Kreis durch. Beim Kläger handelt es sich um einen promovierten und habilitierten Physiker der Universität Regensburg, …
16.11.2010
Oberverwaltungsgericht Magdeburg - Vermietung einer Stadthalle für NPD-Bundesparteitag
Christoph Gaudecki

Oberverwaltungsgericht Magdeburg - Vermietung einer Stadthalle für NPD-Bundesparteitag

… Bundesverwaltungsgerichts nicht verbotene Parteien einen Anspruch auf Gleichbehandlung bei der Überlassung kommunaler Einrichtungen haben und die Gemeinden als Träger öffentlicher Gewalt verpflichtet sind, diesen Gleichbehandlungsanspruch zu beachten. Solange die NPD nicht durch das Bundesverfassungsgericht verboten ist, darf sie nicht generell von der Benutzung gemeindlicher Einrichtungen ausgeschlossen werden. Die NPD hat daher aus verfassungsrechtlichen Gründen einen Anspruch auf Gleichbehandlung mit anderen politischen Parteien. Die Stadt Hohenmölsen hatte …
16.11.2010
KRM wünscht allen Muslimen ein gesegnetes Opferfest
KRM

KRM wünscht allen Muslimen ein gesegnetes Opferfest

… ihr Blut gelangt zu Allah, wohl aber gelangt zu Ihm die Gottesfurcht von Euch“, so die Sure 22 Vers 37. Der Koordinationsrat der Muslime ruft hier die deutschen Behörden auf, einheitliche Regelungen für die Erfüllung dieser religiösen Pflicht der Opferung zu treffen. „Viele Muslime können ihrer Pflicht der Opferung hierzulande nicht nachkommen und das Opferfest nicht in seinem Geiste erleben. Hier gibt es trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum betäubungslosen Schächten noch große bürokratische Hindernisse.“ sagte der Sprecher des KRM.
15.11.2010
Bild: Zweitwohnungssteuer in Darmstadt - Piratenpartei kritisiert bürgerfeindlichen Beschluss des Stadtrats
Piratenpartei Darmstadt

Zweitwohnungssteuer in Darmstadt - Piratenpartei kritisiert bürgerfeindlichen Beschluss des Stadtrats

… Reform des kommunalen Finanzausgleichs durchaus einen positiven Anreiz schaffen, um diejenigen zum Ummelden zu bewegen, die dies nur aus Bequemlichkeit bisher noch nicht getan haben. Bürgern, die von der Zweitwohnungssteuer betroffen sind, rät die Piratenpartei, sich über rechtliche Möglichkeiten gegen den Bescheid zu informieren. Vor allem Ehepartner, die wegen ihrer Arbeitsstelle eine Zweitwohnung in Darmstadt haben, müssen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in solchen Fällen für diese Wohnung keine Steuern zahlen. ---- AD
08.11.2010
Bild: AUFRUF ZUR MONTAGSDEMONSTRATION GEGEN ARMUTBild: AUFRUF ZUR MONTAGSDEMONSTRATION GEGEN ARMUT
Wählervereinigung Leipzig

AUFRUF ZUR MONTAGSDEMONSTRATION GEGEN ARMUT

„Wer richtige Reformen will, der wende sich an Dr. Martin Luther!“ Als am 09. Februar 2010 der erste Senat des Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen und den aktuellen Regelsatz für verfassungswidrig erklärte, wurden vielen Bürgern in Leipzig und der Bundesrepublik Hoffnung auf eine „positive …
01.11.2010
Bild: Neue Flugsteuer und Luftverkehrsteuer in Deutschland und Rückerstattungsansprüche von FlugpassagierenBild: Neue Flugsteuer und Luftverkehrsteuer in Deutschland und Rückerstattungsansprüche von Flugpassagieren
Rechtsanwalt Jan Bartholl

Neue Flugsteuer und Luftverkehrsteuer in Deutschland und Rückerstattungsansprüche von Flugpassagieren

… Abs. 1 des Grundgesetzes verstößt. Zudem verstieße das Besteuerungsmodell gegen das Nichtbesteuerungsprivileg für Umsteiger. Weiter seien die Regelungen in §§1, 5 und 11 LuftVStG teilweise nicht hinreichend bestimmt. Die Regelungen widersprächen der Wesentlichkeitsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Es ist ökologisch sinnvoll, Anreize zum energiesparenden Verhalten von Kraftstoffen zu setzen. Der Ansatz, die Luftfahrt stärker an den verursachten Kosten für die Allgemeinheit und die Umwelt zu beteiligen, ist nachvollziehbar und richtig. …
29.10.2010
SJD – Die Falken: Bundestag muss Neuregelung von Hartz IV für mehr gesellschaftliche Teilhabe nutzen
SJD - Die Falken Bundesvorstand

SJD – Die Falken: Bundestag muss Neuregelung von Hartz IV für mehr gesellschaftliche Teilhabe nutzen

Am Freitag, den 29.10.2010, beschäftigt sich erstmals auch der Deutsche Bundestag mit der Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze, die das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Februar 2010 angemahnt hat. Für das Parlament wäre dies eine gute Gelegenheit, gesellschaftliche Teilhabe zu stärken. Stattdessen droht diese Gelegenheit im Chipkarten-Geklapper unterzugehen. Sven Frye ist Bundesvorsitzender der SJD – Die Falken. Er kritisiert die Vorschläge der Bundesregierung: „Bei der Neuregelung der Regelsätze von Hartz IV geht es bisher ausschließlich um …
28.10.2010
animal 2ooo fordert Verbot des betäubungslosen Schlachtens
animal 2000

animal 2ooo fordert Verbot des betäubungslosen Schlachtens

Es ist nun ein Jahr her, dass es das Bundesverfassungsgericht in einem Verfahren, das ein muslimischer Metzger angestrengt hatte, vermieden hat, klare Verhältnisse in der Frage der Vereinbarkeit des religiös motivierten, betäubungslosen Schlachtens (Schächtens) mit dem Staatsziel Tierschutz zu schaffen. animal 2ooo - Menschen für Tierrechte Bayern e.V. fordert anlässlich des Welttierschutztages am 4. Oktober die Politik auf, durch eine Änderung des Tierschutzgesetzes endlich das Schächten ganz zu verbieten. „Aus ethischen Gründen sind wir gegen …
04.10.2010
Bild: Stellungnahme zur Gemeinsamen Sorge nicht-ehelicher Väter der Selbsthilfegruppe PAS Rhein/MainBild: Stellungnahme zur Gemeinsamen Sorge nicht-ehelicher Väter der Selbsthilfegruppe PAS Rhein/Main
Selbsthilfegruppe PAS Rhein/Main

Stellungnahme zur Gemeinsamen Sorge nicht-ehelicher Väter der Selbsthilfegruppe PAS Rhein/Main

Das "Kindeswohl" fängt vor seiner Entstehung an! Gemeinsame Sorge ab Geburt - wider der sogenannten "Antragslösung" und "Widerspruchslösung" Die Selbsthilfegruppe PAS Rhein/Main fordert die Gemeinsame Sorge ab Geburt für alle Elternteile, nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 21. Juli 2010 - 1 BvR 420/09 - die Alleinsorge der Mutter bei nicht-ehelichen Kindern als Verstoß gegen Menschenrechtskonvention und Grundgesetz gewertet hat. Nach diesem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist die Politik nun gefordert, eine gesetzliche …
28.09.2010
Bild: Hartz IV die Geisel der Regierung Merkel - Erneuerbare Zahlungsmittel
Wolfgang Bergmann freier Publizist

Hartz IV die Geisel der Regierung Merkel - Erneuerbare Zahlungsmittel

… dem Begriff Narzissmus ist im weitesten Sinn die Selbstliebe als Liebe gemeint, die man dem Bild von sich entgegenbringt. Im engeren Sinn bezeichnet er eine sehr auffällige Selbstbewunderung oder Selbstverliebtheit und übersteigerte Eitelkeit, Arroganz und Ignoranz. Das Bundesverfassungsgericht 2010 "Die Hartz IV Leistungen sind verfassungswidrig Die Hartz IV Regelsätze müssen neu berechnet werden - für Kinder ebenso wie für Erwachsene. Die bisherige Regelung verstößt gegen die Verfassung. Die Berechnung sei nicht transparent genug, entschied das …
28.09.2010
Bild: Menschenwürde gilt auch für AsylbewerberBild: Menschenwürde gilt auch für Asylbewerber
Flüchtlingsrat BW

Menschenwürde gilt auch für Asylbewerber

… die Richter. Sie kritisierten, dass die Leistungen für Asylsuchende nicht in einem Verfahren bemessen worden seien, sie seien „ins Blaue hinein“ geschätzt worden. In ihrer Begründung beriefen sich die Richter auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV-Regelleistungen. Die Verfassungsrichter hatten darin ein Grundrecht auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums formuliert. Die Rechtmäßigkeit der Regelsätze des AsylbLG soll daher vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden (dpa-Meldung vom 28.7.10). Grundlage des Anspruchs …
28.09.2010
Bild: juravendis Rechtsanwälte ++ BVerfG erlaubt Bezeichnung „Gen-Milch“Bild: juravendis Rechtsanwälte ++ BVerfG erlaubt Bezeichnung „Gen-Milch“
juravendis Rechtsanwälte

juravendis Rechtsanwälte ++ BVerfG erlaubt Bezeichnung „Gen-Milch“

In seinem Beschluss vom 8. September 2010 (1 BvR 1890/08) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Bezeichnung „Gen-Milch“ für Milch von Kühen, die mit genetisch veränderten Futtermitteln ernährt wurden, für eine zulässige Meinungsäußerung befunden. Hintergrund und Tatbestand Die Alois Müller Molkerei, welche international tätige Unternehmen für Milch- und Molkereiprodukte als Obergesellschaft leitet, klagte gegen die Umweltschutzorganisation Greenpeace. Der Aktivistenverband hatte durch Aktionen und Publikationen darauf hingewiesen, dass …
28.09.2010
Bild: Solidaritätszuschlag: Jetzt ist die Politik gefordert
OTTNAD CONSULT - Forschung & Beratung für Wirtschaft und Gesellschaft (Diplom-Volkswirt Adrian Ottnad)

Solidaritätszuschlag: Jetzt ist die Politik gefordert

Politische Glaubwürdigkeit und steuerliche Klarheit herstellen Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Vorlage des Niedersächsischen Finanzgerichtes zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlages zurückzuweisen, erklärt der Wirtschaftsforscher und Politikberater Adrian Ottnad: Das Bundesverfassungsgericht hat es erneut vermieden, sich in der Sache zu den verfassungsrechtlichen Grenzen des (in der jetzigen Form seit 1995 erhobenen) Solidaritätszuschlags zu äußern. Das eigentliche Problem des Solidaritätszuschlages ist jedoch …
24.09.2010
U-Häftling kommt wegen Gemütlichkeit des Gerichtes frei
recht-live.de

U-Häftling kommt wegen Gemütlichkeit des Gerichtes frei

(Willich, den 23.09.2010) Weil sich sein Verfahren vor Gericht aufgrund zu selten angesetzter Verhandlungstage zu lange hinzog, muss ein Angeklagter nach über vier Jahren Untersuchungshaft nicht erneut in U-Haft. Pikant dabei: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte bereits vorher die Beschleunigung dieses Verfahrens angemahnt. Auf die aktuelle Entscheidung des BVerfG weist das Rechtsportal recht-live.de hin (Beschluss vom 08.09.2010, Az.: 2 BvR 1113/10). Der als Drogenhändler angeklagte Mann wandte sich bereits einmal angesichts seiner langen …
23.09.2010
Bild: GASAG: Gerichtliche Niederlagen führen nicht zum Umdenken – Verjährung droht
Bösel, Kohwagner & Kollegen

GASAG: Gerichtliche Niederlagen führen nicht zum Umdenken – Verjährung droht

… Zahlung stillschweigend zugestimmt habe. Der Bundesgerichtshof hat darüber hinaus in seinem Urteil vom 14. Juli 2010 (VIII ZR 246/08) ausgeführt, dass es auf einen Widerspruch gegen die angekündigten Preiserhöhungen nicht ankommt. Auch ein Zug vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe brachte der GASAG nicht den gewünschten Erfolg; die Verfassungsrichter wiesen die Beschwerde der GASAG zurück und bestätigten die Rechtsprechung des BGH zum Verbot bestimmter Gaspreiserhöhungen. Vor dem für die GASAG zuständigen Berliner Amtsgericht Mitte kam …
23.09.2010
Bild: Häusliches Arbeitszimmer: Was ist nach dem Beschluss des BVerfG zu beachten?Bild: Häusliches Arbeitszimmer: Was ist nach dem Beschluss des BVerfG zu beachten?
LAHL WIRTSCHAFTSPRÜFUNG I STEUERBERATUNG

Häusliches Arbeitszimmer: Was ist nach dem Beschluss des BVerfG zu beachten?

Würzburg - Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 6. Juli 2010 entschieden, dass die seit 2007 geltende Neuregelung zur Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Einkommensteuergesetz) mit Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz unvereinbar ist, soweit das Abzugsverbot Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer auch dann umfasst, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Der Gesetzgeber ist nun verpflichtet, den verfassungswidrigen Zustand …
17.09.2010
Bild: Rechtsanwalt Marco Rath - Mietrecht, Immobilienrecht, Arbeitsrecht, Vertrags- und SchadensersatzrechtBild: Rechtsanwalt Marco Rath - Mietrecht, Immobilienrecht, Arbeitsrecht, Vertrags- und Schadensersatzrecht
Rechtsanwaltskanzlei Marco Rath

Rechtsanwalt Marco Rath - Mietrecht, Immobilienrecht, Arbeitsrecht, Vertrags- und Schadensersatzrecht

… Mandanten teilt. Auch schreckt er nicht davor zurück, Ansprüche so lange zu verfolgen, bis er sich mit seinen Mandanten über das Erreichen des bestmöglichen Ziels einig ist. Das gilt von der einfachen Mängelrüge bis zur Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht. Üblicher aber dennoch nicht unbedingt alltäglicher ist das Gebiet des Arbeitsrechts. Kaum jemand ist sich der rechtlichen Bedeutung bewusst, die kleine Unachtsamkeiten nach sich ziehen können. Es sei denn, er hat diese Kenntnisse durch ein juristisches Studium erworben. Die …
13.09.2010
Im Familienrecht gibt es für Transsexuelle nur noch ganz wenige Sonderregeln
Eimer Heuschmid Mehle, Rechtsanwälte

Im Familienrecht gibt es für Transsexuelle nur noch ganz wenige Sonderregeln

… Geschlecht. Hier verlangt der Gesetzgeber eine geschlechtsangleichende Operation. Danach ist auch eine Heirat nach dem neuen Geschlecht möglich. War der Transsexuelle bereits verheiratet, sah das Gesetz früher eine vorherige Scheidung vor. Diese Regelung hat das Bundesverfassungsgericht nun verworfen. Ein Ehepartner kann jetzt also während bestehender Ehe zum anderen Geschlecht übertreten, mit der Folge, dass sodann zwei Personen gleichen Geschlechts „verheiratet“ sind. Allerdings kann der andere Ehepartners mit Hinweis auf eine bestehende Transsexualität …
08.09.2010
Bild: Pilot:Projekt sieht Streit um situative Winterreifenpflicht als Kommunikations-Desaster
Pilot:Projekt GmbH

Pilot:Projekt sieht Streit um situative Winterreifenpflicht als Kommunikations-Desaster

… „Vielmehr handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung, die nur für die an dem konkreten Rechtsstreit beteiligten Parteien gilt. Sie besitzt keine allgemeine Gültigkeit.“ Bestätigung erfuhr Epping von Professor Dr. Hans-Jürgen Papier. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, heute Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht der Ludwig-Maximilian Universität in München, sagt: „Die Norm bleibt weiter gültig, bis sie vom Bundesverfassungsgericht verworfen oder aufgehoben wird.“ Und die Verkehrspolizisten in den Bundesländern werden …
30.08.2010
Bild: Steuerpflichtige können Arbeitszimmer wieder besser absetzenBild: Steuerpflichtige können Arbeitszimmer wieder besser absetzen
Lohnsteuerhilfe für Arbeitnehmer e. V. - Lohnsteuerhilfeverein – Sitz Gladbeck

Steuerpflichtige können Arbeitszimmer wieder besser absetzen

… Sitz in Gladbeck den Rechtsspruch. „Dies ist eine weitere schallende Ohrfeige für die Bundesregierung“, sagt Gerd Wilhelm, stellvertretender Vorsitzender des Lohnsteuerhilfevereins. Er erinnert daran, dass bereits die Einschränkung der Entfernungspauschale durch das Bundesverfassungsgericht gekippt worden ist. „Ein schöner Sieg gegen die Versuche, die Werbungskosten weiter zu beschneiden“ Im aktuellen Fall des häuslichen Arbeitszimmers bewerteten es die Richter als verfassungswidrig, dass Lehrer, Außendienstmitarbeiter und andere Berufsgruppen ihr …
27.08.2010
Schon vor der gesetzlichen Neuregelung kann es Geld fürs Arbeitszimmer geben
Geneva Group International

Schon vor der gesetzlichen Neuregelung kann es Geld fürs Arbeitszimmer geben

(Zürich/Rothenburg ob der Tauber, den 25.08.2010) Das häusliche Arbeitszimmer muss nicht mehr den räumlichen Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit bilden, um die Kosten beim Finanzamt geltend machen zu können. Diese Beschränkung im Einkommensteuergesetz wurde vom Bundesverfassungsgericht am 29. Juli verworfen. „Rückwirkend zum 1. Januar 2007 kann nun jeder Steuerpflichtige aus dem Urteil selbst sein Arbeitszimmer absetzen, sofern ihm zumindest für einen Teil seiner Arbeit nachweislich kein anderer betrieblicher Arbeitsplatz zur Verfügung steht“, …
25.08.2010
Selbstprivilegierung wirkt nicht fort
CDU Kreisverband Landkreis Leipzig

Selbstprivilegierung wirkt nicht fort

Der CDU Kreisvorsitzende des Landkreis Leipzig begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nach welchem die Begrenzung der Rentenbezüge für ehemalige DDR Funktionäre zulässig ist. Georg-Ludwig von Breitenbuch sagte, ehemalige Privilegierte aus diesem Unrechtsstaat nun nicht in den vollen Genuss unseres Rentensystems kommen zu lassen, welches durch sie dauerhaft an den Pranger gestellt wurde ist nur zu begrüßen. Das diese Menschen überhaupt den Klageweg bestritten ist allein schon eine Dreistigkeit welche Ihres gleichen sucht, da ein Teil Ihrer …
17.08.2010
Bild: Riskante Selbstanzeige bei Beamten – Finanzverwaltung erlaubt Weitergabe von Informationen an den DienstherrnBild: Riskante Selbstanzeige bei Beamten – Finanzverwaltung erlaubt Weitergabe von Informationen an den Dienstherrn
Rechtsanwalt Michael Weber-Blank NLP M.

Riskante Selbstanzeige bei Beamten – Finanzverwaltung erlaubt Weitergabe von Informationen an den Dienstherrn

… bestimmten Umständen weitergeben. Es war lange streitig, ob das Steuergeheimnis, dem auch Daten zu einer Selbstanzeige unterliegen, für disziplinarische Maßnahmen durchbrochen werden darf. Eine letzte klarstellende Entscheidung, die die Weitergabe unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt, hat das Bundesverfassungsgericht 2008 gefällt (BVerfG -Beschluss vom 6. 5. 2008 - 2 BvR 336/07). Das nun vorliegende BMF-Schreiben konkretisiert aktuell die Voraussetzungen unter Hinweis auf diese Entscheidung und hebt damit ein älteres Schreiben aus dem Jahre 2000 …
11.08.2010
Steuern sparen mit dem Arbeitszimmer
Immowelt AG

Steuern sparen mit dem Arbeitszimmer

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Das häusliche Arbeitszimmer kann wieder leichter steuerlich abgesetzt werden. Immowelt.de erläutert, wer davon profitieren kann. Nürnberg, 5.08.2010. Etliche Arbeitnehmer können ihr Arbeitszimmer künftig wieder steuerlich absetzen. Die vom Gesetzgeber 2007 beschlossene Einschränkung der steuerlichen Absetzbarkeit von Arbeitszimmern war verfassungswidrig. Dies entschied nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de das Bundesverfassungsgericht (Az.: 2 BvL 13/09). Profitieren werden von diesem Urteil …
05.08.2010
Bild: ScheidungspartiesBild: Scheidungsparties
Delta Business Service GmbH

Scheidungsparties

… Dies führt auch zu massiven Änderungen beim Betreuungsunterhalt. Der Anspruch eines Elternteils auf Unterhalt für die Betreuung eines Kindes wird künftig auf zunächst drei Jahre begrenzt. Dies ist vor der Unterhaltsrechtsreform anders gewesen. Bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28.02.2007 wurde in Deutschland der Anspruch eines Elternteils wegen der Betreuung eines Kindes zwischen ehelichen und nichtehelichen Kindern unterschiedlich bestimmt. Nach der damaligen Rechtsprechung war es so, dass es für einen geschiedenen Elternteil nicht …
04.08.2010
Bild: Die größten Missverständnisse im Straf- und OrdnungswidrigkeitenrechtBild: Die größten Missverständnisse im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht
Delta Business Service GmbH

Die größten Missverständnisse im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht

… Durchsuchungsbeschluss ist eine Wohnungsdurchsuchung möglich, nämlich wenn die Polizei annimmt, dass "Gefahr im Verzug" vorliegt und ein richterlicher Beschluss zu einer zeitlichen Verzögerung und einer daraus resultierenden Gefahr eines Beweismittelverlustes führen würde. Aber: Das Bundesverfassungsgericht hat die Grenzen, innerhalb derer eine Wohnungsdurchsuchung ohne Ermächtigung eines unabhängigen Richters zulässig ist, eng gesteckt: Die richterliche Anordnung einer Durchsuchung ist die Regel, die nichtrichterliche die Ausnahme. "Gefahr im Verzug" muss mit …
04.08.2010
Rechtsbeugung, Beispiel Justiz Heilbronn
Pater Lingen

Rechtsbeugung, Beispiel Justiz Heilbronn

… alles andere sorgen die untergeordneten Gerichte - auch für die Rechtsbeugung. Der Bürger wird sich im allgemeinen nicht wehren können« (Peter Briody, Die Beleidigungsgesetze in Deutschland. Die Protagonisten eines 'infantilen Ehrenkults', eucars.de 2007). Am 8.6.2010 verkündete das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 1745/06), dass ein Verbot der Abtreibungskritik verfassungswidrig ist, weil dadurch der Lebensschützer in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit gem. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt wird. Im Urteil heißt es: "Das Bundesverfassungsgericht …
16.07.2010
Künstlersozialabgabe
ilex Rechtsanwälte & Steuerberater

Künstlersozialabgabe

… werden selbstständige Künstler und Publizisten ähnlich wie Arbeitnehmer behandelt, bei denen Arbeitgeber ebenfalls Beiträge zur Sozialversicherung für ihre Mitarbeiter aufbringen müssen. Die Verfassungsmäßigkeit dieser im Sozialversicherungs-System sicherlich einzigartigen Finanzierung wurde vom Bundesverfassungsgericht im Jahre 1987 bestätigt (Beschl. v. 08.04.1987 – 2 BvR 909/82). Wann muss ich als Verwerter an die Künstlersozialkasse zahlen? Die Fallkonstellationen bei der eine Künstlersozialabgabe erhoben werden kann, sind denkbar vielfältig. …
06.07.2010
Bild: Frauen bedrängt und eingeschüchtert aber im BVG-Urteil ignoriertBild: Frauen bedrängt und eingeschüchtert aber im BVG-Urteil ignoriert
pro familia-Bundesverband

Frauen bedrängt und eingeschüchtert aber im BVG-Urteil ignoriert

pro familia befürchtet negative Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils auf Frauen Frankfurt, 5. Juli 2010. Zur Aufhebung der gerichtlichen Untersagung einer Protestaktion gegen Schwangerschaftsabbrüche durch das Bundesverfassungsgericht erklärt der pro familia-Bundesverband: Ab sofort dürfen selbst ernannte Lebensschützer wieder vor Frauenarztpraxen und Kliniken demonstrieren. Sie dürfen Frauen auf dem Weg zur Praxis ungefragt belästigen und massiv auf sie einreden, ihre Entscheidung für einen Schwangerschaftsabbruch zu überdenken. Dafür …
05.07.2010
Bei unzulässiger Blutprobe ist eine systematische Verteidigung notwendig
Christian Demuth, Rechtsanwalt

Bei unzulässiger Blutprobe ist eine systematische Verteidigung notwendig

… zunächst einen Richter anrufen, bevor sie zum Nachweis einer Trunkenheitsfahrt oder Drogenfahrt die Entnahme einer Blutprobe bei einem Verdächtigen anordnet, der sich damit nicht einverstanden erklärt hat. Das ist eine Konsequenz einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, in der die Verfassungshüter erneut die Bedeutung des sogenannten Richtervorbehalts für eine korrekte Ahndung einer Trunkenheitsfahrt betonten (Az.:2 BvR 1046/08). „Zumindest wer tagsüber unfreiwillig ohne Entscheidung eines Richters Blut abgenommen bekommt, hat damit gute …
05.07.2010
Bild: Yoga, Prävention und Umsatzsteuer Teil 1Bild: Yoga, Prävention und Umsatzsteuer Teil 1
TRIPADA AKADEMIE

Yoga, Prävention und Umsatzsteuer Teil 1

… von den Kassen anerkannten weiteren Angeboten sowohl im Kontext der Primärprävention als auch im Kontext der Gesundheitsbildung und Allgemeinbildung sowie der beruflichen Bildung aus. Die Rechtsgrundlagen hierfür finden sich in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes, des BFH und des Europäischen Gerichtshofes. Maßgeblich herangezogen werden für diese Einschätzung einige Bestimmungen des Art.13 Teil A Abs.1 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft. …
29.06.2010
Piratenpartei kritisiert zu strenges Versammlungsrecht in Baden-Württemberg
Piratenpartei Deutschland Landesverband Baden-Württemberg

Piratenpartei kritisiert zu strenges Versammlungsrecht in Baden-Württemberg

… des Landesverbands Baden-Württemberg und Landtagskandidat für den Wahlkreis Freiburg II. Versammlungen „enthalten ein Stück ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie, das geeignet ist, den politischen Betrieb vor Erstarrung in geschäftiger Routine zu bewahren“, sagt das Bundesverfassungsgericht. Nach der Föderalismusreform haben die Bundesländer jetzt die Möglichkeit, Versammlungen selbst gesetzlich zu regeln. Ute Hauth, Landtagskandidatin für den Wahlkreis Konstanz, meint: „Ich wünsche mir, dass Baden-Württemberg mit gutem Beispiel vorangeht …
28.06.2010
Bild: DDR-Ingenieure können hoffen: Bundessozialgericht kippt Rechtsprechung zur „leeren Hülle“Bild: DDR-Ingenieure können hoffen: Bundessozialgericht kippt Rechtsprechung zur „leeren Hülle“
Rentenberater Norbert Schädlich-Loos

DDR-Ingenieure können hoffen: Bundessozialgericht kippt Rechtsprechung zur „leeren Hülle“

… nicht gefolgt.“ Erst mit Eintragung der GmbH in das Handelsregister ist der VEB letztlich erloschen. Das BSG sieht auch gar keinen Grund, von der früheren Rechtsprechung zur Intelligenz-Rente abzuweichen. Es hat daran erinnert, dass sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die bisherige Rechtsprechung gebilligt hat. „Jeder Ingenieur, Ingenieurökonom und Techniker, der am 30.06.1990 in seinem Beruf oder einem gleichgestellten Beruf tätig war und dessen damaliger Arbeitgeber ein VEB der Industrie …
17.06.2010
Bild: Petition zu Direktversicherungs-AltverträgeBild: Petition zu Direktversicherungs-Altverträge
Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München

Petition zu Direktversicherungs-Altverträge

… Versicherungsverhältnisse ausgeschlossen. Begründungen: Das GMG wurde vom Bundestag ohne Einhaltung zweier Rechtsstaatsprinzipien verabschiedet; bezogen auf die BVerfG-Entscheidung vom 07.04.2008, eine Verfassungsbeschwerde nicht anzunehmen. Der Vertrauensschutz wird verletzt: In seiner Begründung legt das Bundesverfassungsgericht dar, dass ein „schützwürdiges Vertrauen auf den Fortbestand der Beitragsfreiheit angesichts der wiederholten Änderungen hinsichtlich der Beitragspflicht von Renten- und Versorgungseinkünften in der Vergangenheit nicht hat entstehen …
16.06.2010
Bild: Beschäftigungsförderung für die Sozialgerichte - Sozialgerichtstag kritisiert Sparpaket der Bundesregierung
Deutscher Sozialgerichtstag e.V.

Beschäftigungsförderung für die Sozialgerichte - Sozialgerichtstag kritisiert Sparpaket der Bundesregierung

… Hintergrund des Verfassungsgerichtsurteils zu den Kinderregelsätzen sinnvoll ist, das Elterngeld für Hartz IV-Familien zu streichen. Nach Auffassung des Deutschen Sozialgerichtstags sollte das Elterngeld frühestens entfallen, wenn die neuen Regelsätze nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ermittelt sind und feststeht, dass diese auskömmlich sind.“ Wesentliches Sparpotential sieht der Deutsche Sozialgerichtstag bei den Kosten der Unterkunft. Streitigkeiten aus diesem Bereich machen einen sehr großen Teil der Prozesse vor den Sozialgerichten …
15.06.2010
Bild: pro familia kritisiert Einsparungen als sozial ungerecht und familienfeindlich
pro familia-Bundesverband

pro familia kritisiert Einsparungen als sozial ungerecht und familienfeindlich

… künftig 300 Euro weniger im Monat zur Verfügung haben, obwohl zahlreiche Armuts- und Sozialberichte immer wieder auf die Armutsgefährdung dieser Bevölkerungsgruppe und ihre Konsequenzen hinweisen. Erst im Februar hatte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die bisherige Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze sei verfassungswidrig, eine Diskussion über Armut in Deutschland ausgelöst. Vier Monate später zählen Kürzungen und Streichungen für sozial Benachteiligte und Familien zur sogenannten ausgewogenen Haushaltspolitik dieser Regierungskoalition! …
09.06.2010
Bild: OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.03.10: "ViBrAM"-Video darf als Beweis vewertet werden.
Rechtsanwalt Dr. Dieter Heskamp

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.03.10: "ViBrAM"-Video darf als Beweis vewertet werden.

… Vorliegen eines Verdachts manuell ausgelöst wird, ist der Eingriff nach Auffassung des Gerichts von § 100 h StPO gedeckt. Die Diskussion über die Rechtmäßigkeit von Videoaufnahmen in Bußgeldverfahren geht zurück auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom August 2009. Das Gericht hatte entschieden, dass Verkehrsmessungen, bei denen verdachtsunabhängig Lichtbilder oder Videos von Kraftfahrzeugführern angefertigt werden, gegen deren Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verstoßen, sofern diese Messungen nicht auf der Grundlage …
27.05.2010
Bild: Kulturförderabgabe kann eingeführt werdenBild: Kulturförderabgabe kann eingeführt werden
Grünen-Fraktion im Rat der Stadt Osnabrück

Kulturförderabgabe kann eingeführt werden

… der Kritiker, eine Übernachtungssteuer dürfe nicht erhoben werden, soweit die Übernachtung beruflich veranlasst sei oder ihre Kosten von Dritten beglichen würden, sind damit vom Tisch,“ erklärt Frank Henning. Rechtssicherheit bestehe laut Prof. Dr. Rosenzweig zwar erst, wenn das Bundesverfassungsgericht sich mit dem Thema beschäftigt und dazu gesprochen hat, was nach den Ankündigungen der DEHOGA in Richtung Klage nicht ausgeschlossen werden kann. „Doch darauf wollen wir es ankommen lassen“, so Michael Hagedorn. Denn laut Prof. Rosenzweig kann die …
26.05.2010
Vorfahrtsregeln der Macht - Über das Maß im Recht
dctp Development Company for Television Program mbH

Vorfahrtsregeln der Macht - Über das Maß im Recht

… den römischen Kaisern, deren Autorität darauf beruhte, dass sie Recht sprachen, bis zu den Märchen der Brüder Grimm bildet das Recht ein Netz, das darüber entscheidet, ob in einem Volk Selbstvertrauen herrscht oder nicht. Zwei ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Paul Kirchhoff und Dieter Grimm, der ehemalige Vizepräsident des Bundestages Burkhard Hirsch, der Hochschullehrer Stefan Grundmann, der Völkerrechtler Christian Tomuschat und die Autoren Heiner Müller und Karl Heinz Bohrer über: Vorfahrtsregeln der Macht und Maß im Recht. Folgende …
25.05.2010
Bild: Mehr direkte Demokratie wagenBild: Mehr direkte Demokratie wagen
ödp Landesverband Baden-Württemberg

Mehr direkte Demokratie wagen

Bundespräsident Horst Köhler kritisiert die Klagewut am Bundesverfassungsgericht, aber er zeigt keine Wege auf, wie dies zu verhindern ist. Unsere Demokratie wird überwiegend durch die großen Parteien und die finanziell starken Interessenverbände gesteuert. Dies ist jedoch das Hauptproblem. Die großen Parteien werden zunehmend unfähiger, notwendige, aber manchmal schmerzhafte Entscheidungen zu fällen und der Bevölkerung näher zu bringen. Die großen Parteien verharren in einem betriebsamen Nichtstun, um auf der einen Seite ihre Wählerschicht nicht …
17.05.2010

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