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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht ist eine bedeutende Institution in der deutschen Rechtslandschaft. Mit seiner Arbeit auf höchster juristischer Ebene hat es direkten Einfluss auf wichtige politische, gesellschaftliche und rechtliche Diskurse. Die Kommunikation des Gerichts, insbesondere die Pressemitteilungen und die Pressearbeit, spielen dabei eine zentrale Rolle.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts sind ein wichtiger Informationskanal. Sie bieten Journalisten, Juristen und der interessierten Öffentlichkeit einen Einblick in die Entscheidungen und Rechtsprechung der höchsten deutschen juristischen Instanz. Die Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts können als Basis für weiterführende Berichte und Analysen dienen.

Merkmale wirkungsvoller Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen zeichnen sich durch einige entscheidende Merkmale aus:

  • relevante Informationen
  • klare und verständliche Sprache
  • nachvollziehbare Argumentation
  • gut strukturierter Aufbau
  • Ansprechpartner für Rückfragen

Diese Merkmale einer Pressemitteilung sind besonders wichtig, um Journalisten und die Öffentlichkeit effektiv zu informieren und zur weiteren Berichterstattung anzuregen.

Rolle der Pressearbeit

Die Pressearbeit des Bundesverfassungsgerichts ist zentral für die Wahrnehmung seiner Rolle und Entscheidungen in der Öffentlichkeit. Sie hilft dabei, die Tätigkeit des Gerichts transparent zu machen und sie einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Pressearbeit ist daher ein wichtiger Teil der PR-Arbeit des Bundesverfassungsgerichts.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Für eine effektive Pressearbeit sind einige Best Practices von Bedeutung:

  1. Informationsqualität: Bereitstellung fundierter und nachprüfbarer Informationen
  2. Transparenz: Offenlegung von Quellen und Methoden
  3. Verfügbarkeit: Ansprechpartner für Rückfragen
  4. Kommunikation: Aufbau langfristiger Beziehungen zu Journalisten

Die Einhaltung dieser Best Practices kann die Effektivität der Pressearbeit des Bundesverfassungsgerichts und damit seine Wahrnehmung in der Öffentlichkeit verbessern.

Der openPR Pressemitteilungsgenerator

Der openPR Pressemitteilungsgenerator bietet eine effektive Möglichkeit, professionelle Pressemitteilungen zu erstellen. Mit Hilfe künstlicher Intelligenz werden die Inhalte optimal aufbereitet und strukturiert. Anwender müssen lediglich Inhalte und Keywords eingeben und der Generator übernimmt den Rest.

Tops und Flops einer Pressemitteilung

Entscheidend für den Erfolg einer Pressemitteilung sind neben Inhalt und Aktualität auch die Art und Weise der Verbreitung. Presseportale und Presseverteiler sind dabei unerlässlich. Durch sie erreicht die Pressemitteilung eine Vielzahl von Journalisten und Medien und kann so eine breite öffentliche Wahrnehmung erzielen.

Partnerschaft ist angesagt
Agenda 2011 - 2012

Partnerschaft ist angesagt

… Teuerungsrate von 8 – 12 % sozial verwerflich. Sie haben auch zugelassen, dass die Unternehmen 0,9 % weniger als die Beschäftigten in die Fonds der Gesetzlichen Krankenkassen einzahlen und somit 9 Milliarden Euro pro Jahr einsparen. Das Bundesverfassungsgericht bekam die Ignoranz der Koalition zu spüren indem Fristen bei den Hartz-IV-Regelsätzen und die Dreijahresfrist zu den Überhangsmandaten erst gar nicht eingehalten wurden. Das ist schlechthin eine Frechheit und Ausdruck eines mangelhaften Führungsstils der Kanzlerin. Gleichzeitig erwartet …
21.07.2011
Bild: Wann verstoßen Wistleblower, oder Hinweisgeber, gegen ihre arbeitsvertraglichen Pflichten?Bild: Wann verstoßen Wistleblower, oder Hinweisgeber, gegen ihre arbeitsvertraglichen Pflichten?
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Wann verstoßen Wistleblower, oder Hinweisgeber, gegen ihre arbeitsvertraglichen Pflichten?

… Vivantes-Konzern, einen Pflegedienstleister, gestellt. Die Heimleitung von Vivantes habe, so der Vorwurf der Mitarbeiterin, ihre Pflichten gegenüber Patienten bzw. Heimbewohnern in strafrechtlich relevanter Weise verletzt. Das Bundesarbeitsgericht hat, gestützt auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (2.7.2001, 1 BvR 2049/00) hierzu einige Grundsätze aufgestellt: In der Regel kann eine Strafanzeige des Arbeitnehmers nicht als Kündigungsgrund herhalten. Wenn der Arbeitnehmer bei dieser Anzeige allerdings wissentlich oder leichtfertig falsche …
20.07.2011
Moloch Bundeswehr
Agenda 2011 - 2012

Moloch Bundeswehr

… zurückzahlen. Durch eine Fristenverlängerung auf 30 Jahre, führen die Darlehen automatisch zu Abwertungen. Die ist der Grund, dass sich private Gläubiger nicht an Transaktionen beteiligen dürfen. Das Risiko geht eindeutig zu Lasten der Steuerzahler. Das Bundesverfassungsgericht wurde düpiert, indem die Bundesregierung die ihr gesetzten Fristen bei den Hartz-IV-Neuregelungen und die Dreijahresfrist zur Neuregelung der Überhangsmandate einfach missachtet. Vom Verfassungsorgan will man sich nun die Rechtmäßigkeit der Griechenlandhilfe bestätigen lassen, …
15.07.2011
Bild: Das Finanzgericht Hamburg hält § 8c Körperschaftssteuergesetz für verfassungswidrigBild: Das Finanzgericht Hamburg hält § 8c Körperschaftssteuergesetz für verfassungswidrig
bunk-alliance Rechtsanwälte

Das Finanzgericht Hamburg hält § 8c Körperschaftssteuergesetz für verfassungswidrig

Mit Beschluss vom 04.04.2011 (Aktenzeichen 2 K 33/10) hat das Finanzgericht Hamburg dem Bundesverfassungsgericht die Prüfung des § 8c Körperschaftssteuergesetz (KStG) zur Entscheidung vorgelegt. Der Zweite Senat des Finanzgerichts ist der Auffassung, dass die in § 8c KStG vorgesehene Versagung der Verlustverrechnung im Fall eines Gesellschafterwechsels gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichheitssatz und das in ihm begründete Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verstößt. Die Vorschrift des § 8c KStG regelt die …
14.07.2011
"Freiheit statt Angst!" in Freiburg – Demonstration für Bürgerrechte und gegen den Überwachungswahn
Piratenpartei Bezirksverband Freiburg

"Freiheit statt Angst!" in Freiburg – Demonstration für Bürgerrechte und gegen den Überwachungswahn

… Hinblick auf die fehlende Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung, zum anderen angesichts der am Mittwoch von der Innenministerkonferenz geforderten Wiedereinführung selbiger. Die verdachtsunabhängige Überwachung unseres Kommunikationverhaltens findet allerdings auch ohne die vom Bundesverfassungsgericht auf Eis gelegte Vorratsdatenspeicherung statt. Erst diese Woche wurde eher zufällig bekannt, dass die sächsische Polizei in der Vergangenheit unter anderem auf Demonstrationen hunderttausende von Verbindungsdaten heimlich aufgezeichnet, gespeichert …
24.06.2011
Verfassungsrichter kippen strenge Fachgebietsbeschränkung
Ecovis AG Steuerberatungsgesellschaft

Verfassungsrichter kippen strenge Fachgebietsbeschränkung

… und Weiterbildungsordnungen der jeweiligen Kammerbezirke, die den Ärzten vorgeben, nur innerhalb ihres Fachgebietes ärztlich tätig zu werden und fachfremde Leistungen verbieten. Verstöße können sogar berufsrechtlich geahndet werden. Über die Rechtmäßigkeit dieser Vorschriften hatte nun das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe zu entscheiden. Im zugrunde liegenden Fall hat der Kläger die Approbation als Arzt sowie Zahnarzt und ist Facharzt für Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie. Er betreibt eine Praxis, in der er pro Jahr rund 3.600 Operationen …
07.06.2011
Bild: Bundesverfassungsgericht zur Unzumutbarkeit der Nachholung des Visumsverfahren, Az: 2 BvR 1367/10Bild: Bundesverfassungsgericht zur Unzumutbarkeit der Nachholung des Visumsverfahren, Az: 2 BvR 1367/10
Anwaltskanzlei Weh

Bundesverfassungsgericht zur Unzumutbarkeit der Nachholung des Visumsverfahren, Az: 2 BvR 1367/10

Frankfurt, den 31.05.2011: Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17.05.2011 (Aktenzeichen: 2 BvR 1367/10) die Abschiebung eines ausländischen Ehemannes einer schwerkranken deutschen Staatsangehörigen gestoppt. Der Ehemann war bei seiner Einreise nach Deutschland nur im Besitz eines kurzfristigen Schengenvisums und somit nicht im Besitz des sonst erforderlichen Visums für einen langfristigen Aufenthalt (nationales Visum). Der Verwaltungsgerichtshof Kassel, der im vorangegangenen Verfahren die Abschiebung noch zugelassen hatte, wird nunmehr …
31.05.2011
Wenn drei sich streiten….
Rechtsanwaltskammer Celle

Wenn drei sich streiten….

Geschiedene bekommen mehr Unterhalt 18. Mai 2011 - Viele Geschiedene mussten in den letzten Jahren Kürzungen ihres Unterhalts hinnehmen, wenn der ehemalige Ehepartner eine neue Ehe eingegangen war. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist eine solche Reduzierung des Unterhalts nicht mit dem im Grundgesetz verankertem Schutz der Ehe zu vereinbaren. Maßgeblich für die Höhe des Unterhalts müssten die finanziellen Verhältnisse zum Zeitpunkt der Scheidung sein. Geschiedene Ehegatten sind jetzt durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts …
18.05.2011
Bundesarbeitsgericht - Außerdienstliche Aktivitäten für NPD und JN als Kündigungsgrund
Christoph Gaudecki

Bundesarbeitsgericht - Außerdienstliche Aktivitäten für NPD und JN als Kündigungsgrund

Aktives Eintreten für eine verfassungsfeindliche Partei oder deren Jugendorganisation kann die personenbedingte Kündigung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmers begründen. Das gilt auch dann, wenn die Partei nicht durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden ist. Hat allerdings der Arbeitgeber den Arbeitnehmer wegen politischer Betätigung abgemahnt, gibt er damit grundsätzlich zu erkennen, dass er die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für zumutbar erachtet, wenn zukünftig verfassungsfeindliche Aktivitäten …
16.05.2011
Bürger stärken, Wahlfreiheit erhöhen, Funktionsfähigkeit des Parlaments erhalten
MdEP Gerald Häfner

Bürger stärken, Wahlfreiheit erhöhen, Funktionsfähigkeit des Parlaments erhalten

Zur Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zur 5%-Hürde bei den Europawahlen, erklären Gerald Häfner, Europaabgeordneter und Koordinator der Grünen im Verfassungsausschuss, und Reinhard Bütikofer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen/EFA im Europaparlament: Die Verhandlung hat deutlich gemacht: das Europaparlament ist ein richtiges Parlament mit umfassenden Rechten und Pflichten. Seine Entscheidungen gelten für ganz Europa, haben großes Gewicht und einschneidende Auswirkungen für die Bürger und Bürgerinnen unseres Landes. …
04.05.2011
Grüne für Vorratsdatenspeicherung
Piratenpartei Bayern

Grüne für Vorratsdatenspeicherung

… die ihre Stimme 'strategisch' verwenden wollten. Dies hat sich für die Bürgerrechtler unter ihnen als Bumerang erwiesen." Im Grün-Roten Koalitionsvertrag wird festgelegt: "Bei der Vorratsdatenspeicherung setzen wir uns dafür ein, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts präzise einzuhalten." [1] Dies öffnet die Tore für eine sehr weitreichende Vorratsdatenspeicherung, die das Bundesverfassungsgericht unter strengen Auflagen nicht vollends ausgeschlossen hat. Damit positionieren sich die Grünen weder gegen die Vorratsdatenspeicherung noch für …
28.04.2011
Bild: Landesregierung in Baden-Württemberg offenbar für eine neue VorratsdatenspeicherungBild: Landesregierung in Baden-Württemberg offenbar für eine neue Vorratsdatenspeicherung
Piratenpartei Deutschland Landesverband Baden-Württemberg

Landesregierung in Baden-Württemberg offenbar für eine neue Vorratsdatenspeicherung

… Grünen und SPD ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Darin ist von einer neuen Variante der Vorratsdatenspeicherung die Rede. Wörtlich heißt es: „Bei der Vorratsdatenspeicherung setzen wir uns dafür ein, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts präzise einzuhalten“. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 2. März 2010 entschieden, dass eine Vorratsdatenspeicherung unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein könnte. Die Piratenpartei Baden-Württemberg verurteilt diese bürgerrechts- und demokratiefeindliche Haltung. „Im Koalitionsvertrag sprechen …
28.04.2011
Bild: Kein Ei mit der "3"!Bild: Kein Ei mit der "3"!
Grünen-Fraktion im Rat der Stadt Osnabrück

Kein Ei mit der "3"!

… Beginn des aufgedruckten Codes bedeute, dass die Hühner eng zusammengepfercht in Käfigen leben müssten. „Hier können die Tiere jedoch kein artgerechtes Verhalten zeigen, denn für Scharren oder Flattern ist in den Legebatterien kein Platz“, so Anke Jacobsen. Das Bundesverfassungsgericht habe die Kleingruppenhaltung von Legehennen Ende 2010 für grundgesetzwidrig erklärt. Die Bundesregierung hat jetzt bis März 2012 Zeit, die Legehennenhaltung neu zu regeln. „Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass dann jegliche Käfighaltung ein für allemal verboten wird. …
21.04.2011
Bild: Sorgerecht lediger Eltern - Der Gesetzgeber bleibt untätigBild: Sorgerecht lediger Eltern - Der Gesetzgeber bleibt untätig
Väteraufbruch für Kinder e.V. - Kreisverein Euregio-Aachen

Sorgerecht lediger Eltern - Der Gesetzgeber bleibt untätig

… Frauen und Jugend gewandt. Die genannten Vereine kritisieren damit die festgefahrene Situation im Gesetzgebungsverfahren. Nach einer neuerlichen Verurteilung der Bundesrepublik Deutschland durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, sowie infolge eines entsprechenden Urteils des Bundesverfassungsgerichtes (1 BvR 420/09 vom 21.07.2010) ist der Gesetzgeber verpflichtet, den für verfassungswidrig erklärten § 1626a BGB, der einer ledigen Mutter die Alleinsorge für minderjährige Kinder zuweist, zu reformieren. Das Bundesverfassungsgericht hatte …
11.04.2011
Illegale Beleidigungs-Justiz, Beispiel Abtreibung
Pater Lingen

Illegale Beleidigungs-Justiz, Beispiel Abtreibung

… gemäß §§ 185,194, 52 StGB." Der Hintergrund Die gen. Richter hatten einen Lebensschützer wegen seines Protests gegen Kindermord verurteilt. Für seine Kritik an diesem Urteil nun wurde also der Verf. verurteilt. Im Juni 2010 allerdings hat das Bundesverfassungsgericht "unanfechtbar" bzgl. des Protests des Lebensschützers gegen Kindermord erklärt: "Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer [i.e. dem Lebensschützer] die notwendigen Auslagen zu erstatten. [...] Die dem Beschwerdeführer untersagten Äußerungen sind wahre Tatsachenbehauptungen, die den …
04.04.2011
Bild: Körperschaftsstatus für Zeugen Jehovas enthüllt den wahren Charakter des deutschen StaatskirchensystemsBild: Körperschaftsstatus für Zeugen Jehovas enthüllt den wahren Charakter des deutschen Staatskirchensystems
Internationaler Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V.

Körperschaftsstatus für Zeugen Jehovas enthüllt den wahren Charakter des deutschen Staatskirchensystems

… Zuvor war das Land Berlin mit seinem Versuch, die Verleihung zu verweigern, im Dezember 2000 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Links: Zeugen Jehovas klagen gegen Land Baden-Württemberg (Stuttgarter Zeitung) http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.glaubensgemeinschaft-zeugen-jehovas-klagen-gegen-das-land.2a9fd8f4-52ca-409d-9a05-2c4d1a93383b.html Verfassungsbeschwerde der Zeugen Jehovas erfolgreich (Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 19.12.2000) http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg159-00.html
24.03.2011
Bild: Konfessionslosenverband: Kruzifix-Urteil des EGMR ist Rückschlag für die Trennung von Staat und KircheBild: Konfessionslosenverband: Kruzifix-Urteil des EGMR ist Rückschlag für die Trennung von Staat und Kirche
Internationaler Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V.

Konfessionslosenverband: Kruzifix-Urteil des EGMR ist Rückschlag für die Trennung von Staat und Kirche

… Kritik am Schulkreuz. "Kreuze in öffentlichen Schulen sind mit der weltanschaulichen Neutralität des Staates unvereinbar und verletzen somit die Religions- und Weltanschauungsfreiheit", sagt René Hartmann, Erster Vorsitzender des IBKA. "Für Deutschland maßgeblich bleibt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1995, das Kruzifixe in Klassenzimmern für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt hat. Die vollständige Umsetzung dieses Urteils bleibt eine zentrale Forderung unseres Verbands. Uns ist bewusst, dass hierfür noch ein weiter Weg zurückzulegen …
21.03.2011
Kruzifixe bleiben zulässig
Evangelischer Arbeitskreis der CDU Rems-Murr

Kruzifixe bleiben zulässig

… Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder aufgefordert, der italienischen Berufung beizutreten. Dies habe die Bundesregierung getan. „Die Entscheidung der Großen Kammer stellt klar, dass Kruzifixe in Klassenzimmern nicht gegen das Recht auf Bildung oder gegen die Religions- und Gewissensfreiheit verstoßen“ begrüßte David Müller die klarstellende Rechtsprechung des EGMR. Damit sei auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1995, wonach christliche Kreuze in Klassenzimmern gegen die Religionsfreiheit verstoßen, korrigiert worden.
21.03.2011
Landtagswahl in Rheinland-Pfalz – Das Tierschutzprogramm der Parteien
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz – Das Tierschutzprogramm der Parteien

… Klimaschutz sowie zur globalen Ernährungsgerechtigkeit an. „Die SPD hat in den letzten Jahren sowohl im Land als auch im Bundesrat Flagge für den Tierschutz gezeigt. Hier sind insbesondere zu nennen: die erfolgreiche Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Kleingruppenkäfige für Legehennen, Fördermaßnahmen für Tierversuchsersatzverfahren und die Bundesratsinitiative zum Verbot des Schenkelbrandes bei Pferden. Enttäuscht sind wir jedoch, dass die SPD in Rheinland Pfalz die Tierschutz-Verbandsklage nicht eingeführt hat, denn Ministerpräsident …
10.03.2011
Hartz IV: Arbeitsministerin weist Zweifel an Verfassungsmäßigkeit zurück
SUPERillu Verlag GmbH & Co. KG

Hartz IV: Arbeitsministerin weist Zweifel an Verfassungsmäßigkeit zurück

… IV-Urteil vom Februar vergangenen Jahres „ja nicht die Höhe des Regelsatzes, sondern dessen intransparente Berechnung beanstandet“, betont die Arbeitsministerin. Zuvor hatten Beck sowie der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und der DGB-Chef Michael Sommer in verschiedenen Medien-Interviews Zweifel angemeldet, ob die neue Regelung einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht standhalten würde. Bei den Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über die Hartz IV-Reform hatten die Sozialdemokraten allerdings der neuen Regelung zugestimmt.
02.03.2011
Bild: Hartz-IV-Neuregelung benachteiligt BehinderteBild: Hartz-IV-Neuregelung benachteiligt Behinderte
Piratenpartei Deutschland Landesverband Baden-Württemberg

Hartz-IV-Neuregelung benachteiligt Behinderte

In den vergangenen Wochen haben CDU, SPD und Grüne über eine Neuregelung der Hartz-IV-Sätze gestritten. Deren Berechnungsgrundlage war zuvor vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden und eine Neuberechnung bis zum Ende vergangenen Jahres angeordnet. Dabei ist auffällig, dass die Bundestagsparteien den höchstrichterlich festgesetzten Termin nicht nur einfach ignoriert haben. Sie haben stattdessen die Verhandlungen jeweils zu ihrer eigenen Profilierung und nicht zu einer sozial gerechten Reform genutzt. So konnte ein widerlicher …
28.02.2011
Angeklagter erhebt Verfassungsbeschwerde gegen Einstellung seines Strafverfahrens
Tom Sack, freischaffender Künstler

Angeklagter erhebt Verfassungsbeschwerde gegen Einstellung seines Strafverfahrens

… Kunstfälschung gewehrt und hierbei viele amtliche Schriftstücke aus dem laufenden Strafverfahren auf seiner Internetseite veröffentlicht, was der Staatsanwaltschaft naturgemäß ein Dorn im Auge war. Zwei Verfahren dieser Art sind bis heute anhängig. Der Künstler hat nun das Bundesverfassungsgericht angerufen und Verfassungsbeschwerde gegen die Verfahrenseinstellung erhoben. Er will damit den Fortgang der Hauptverhandlung und ein richtiges Urteil erzwingen. "Erst ist der Justiz kein Aufwand zu schade und dann zieht sie sich plötzlich aus der Affäre! …
24.02.2011
Bild: Jetzt reagieren -Jobcenter muss Beitrag für Private Krankenversicherung voll übernehmen-Bild: Jetzt reagieren -Jobcenter muss Beitrag für Private Krankenversicherung voll übernehmen-
Gemeinschaft für Soziales zum Schutz gegen Hartz 4 e.V.

Jetzt reagieren -Jobcenter muss Beitrag für Private Krankenversicherung voll übernehmen-

… Euro, die aus dem regelsatz bestritten werden sollen. Der Sozialstaat verweigert den Bedürftigen hier das zum Existenzminimum Nötige um ihren Verpflichtungen gegenüber der Krankenkasse nachkommen zu können. Diese Praxis widerspricht auch den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts vom 13.02.2008 und 09.02.2010, wonach Krankenversicherungsbeiträge zum Existenzminimum gehören heißt es weiter. Wir, die Gemeinschaft für Soziales helfen Ihnen, damit Sie Ihr Recht bekommen. Auf unserer Webseite www.gsh4.de finden Sie zahlreiche Informationen, wie wir …
21.02.2011
JuLis Hochtaunus warnen vor kommunalen Konsequenzen durch SPD-Blockade bei Hartz IV
Junge Liberale Hochtaunus

JuLis Hochtaunus warnen vor kommunalen Konsequenzen durch SPD-Blockade bei Hartz IV

… Verhandlungen eingebracht. Nun wollten sie davon ablenken, dass sie diese Milliardenforderung nicht begründen können. SPD und Grüne sollen nun beim zweiten Versuch im Vermittlungsverfahren endlich das nötige Verantwortungsbewusstsein gegenüber dem Verfassungsauftrag an den Tag legen, statt nur auf das Blockieren von Regierungspolitik zu setzen. „Dies schadet im Übrigen auch der demokratischen Kultur in Deutschland. Wir setzen auf diesen Kompromiss! Diese Aufgabe hat das Bundesverfassungsgericht Bundestag und Bundesrat auch gesetzt.“, so Barde abschließend.
14.02.2011
Bild: Denkmalstreit am Ginnheimer Höhenblick 54 geht in die letzte RundeBild: Denkmalstreit am Ginnheimer Höhenblick 54 geht in die letzte Runde
Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft

Denkmalstreit am Ginnheimer Höhenblick 54 geht in die letzte Runde

… wie die gerügten Verfahrensmängel in der Entscheidung des VGH. Die Kläger haben sich daher mit Unterstützung weiterer Nachbarn entschlossen, durch die bevollmächtigte Kanzlei Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft, Hanau, am 10.01.2011 eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe einzureichen. Die von Verfassungsrechtler Prof. Dr. Ulrich Rommelfanger und dem Fachanwalt für Verwaltungsrecht Prof. Dr. Lutz Eiding verfasste Beschwerdeschrift enthält die Anträge, das BVerwG dazu zu verpflichten, seine Nichtzulassungsentscheidung …
11.02.2011
Rheinland-Pfalz will Verbot der Käfighaltung für Legehennen
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Rheinland-Pfalz will Verbot der Käfighaltung für Legehennen

… Boden-, Volieren- und Freilandhaltung erlauben. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt diese erneute Aktivität von Rheinland-Pfalz, nur tierschutzkonforme Haltungen zuzulassen. Zudem appelliert er an die Verbraucher, ihren Eier-Konsum generell zu reduzieren. Das Bundesverfassungsgericht fordert gemäß seinem im Dezember 2010 veröffentlichten Beschluss eine Neuregelung der Legehennenhaltung bis 31. März 2012. Zur höchst richterlichen Entscheidung war es gekommen, da Rheinland-Pfalz 2007 Normenkontrollklage gegen die Wiedereinführung des …
09.02.2011
Bild: Elena: Datenspeicherung läuft weiterBild: Elena: Datenspeicherung läuft weiter
dbb jugend nrw

Elena: Datenspeicherung läuft weiter

… Vorsitzende der dbb jugend nrw, Markus Schallenberg, hatte damals die Sammlung zusätzlicher Daten wie Abmahnungen oder Schilderungen vertragswidrigen Verhaltens des Angestellten offen kritisiert und Klage beim Bundes­verfassungsgericht eingereicht. Am 14. September 2010 lehnte das Bundesverfassungsgericht den Antrag auf einstweilige Anordnung gegen das Elena-Verfahren ab. Den falschen Medienmeldungen entgegen ist Elena allerdings gar nicht auf Eis gelegt. Lediglich der Datenabruf durch die kommunalen Sozialleistungsträger wurde von 2012 auf 2014 nach …
03.02.2011
Bild: Steuerrecht AlterseinkünfteBild: Steuerrecht Alterseinkünfte
Rechtsanwaltskanzlei Gesa Bendfeldt

Steuerrecht Alterseinkünfte

… Rentenversicherung, landwirtschaftlichen Alterskassen oder aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen wurden früher stets nur mit dem so genannten “Ertragsanteil” besteuert. Beamtenpensionen unterlagen hingegen in vollem Umfang der Besteuerung, waren aber beitragsfrei. Diese Praxis hatte das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom März 2002 wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz für verfassungswidrig erklärt. Seit dem 1. Januar 2005 werden Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung daher stufenweise stärker besteuert. Beginnend mit einem Anteil …
02.02.2011
Bild: Auf dem Weg zur „Tötung ohne Verlangen“?Bild: Auf dem Weg zur „Tötung ohne Verlangen“?
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Auf dem Weg zur „Tötung ohne Verlangen“?

… Staatsziele die Rücksicht auch auf das Leben des Einzelnen grundsätzlich nichts bedeutete, hat das Grundgesetz eine wertgebundene Ordnung aufgerichtet, die den einzelnen Menschen und seine Würde in den Mittelpunkt aller seiner Regelungen stellt. Dem liegt, wie das Bundesverfassungsgericht bereits früh ausgesprochen hat (BVerfGE 2, 1 [12]), die Vorstellung zugrunde, daß der Mensch in der Schöpfungsordnung einen eigenen selbständigen Wert besitzt, der die unbedingte Achtung vor dem Leben jedes einzelnen Menschen, auch dem scheinbar sozial "wertlosen", …
11.01.2011
Bild: Undercover Hartz IV - Insider berichtenBild: Undercover Hartz IV - Insider berichten
Edition Vendramin

Undercover Hartz IV - Insider berichten

… Antragstellung und dessen Hürden, über Arbeitsgelegenheiten, die Erreichbarkeitsanordnung, die Eingliederungsvereinbarung, den Regelsatz, den problematischen Datenschutz für Hartz-IV Betroffene, immer im Kontext mit einigen grundlegenden Gerichtsentscheidungen der Sozialgerichte und des Bundesverfassungsgerichts.  In persönlich gehaltenen Beiträgen beschreiben zwei Langzeitarbeitslose, die Mitarbeiterin eines Jobcenters sowie der Geschäftsführer eines Bildungs- und Beschäftigungsträgers ihre Erfahrungen im und mit dem Hartz-IV System. Kritisch setzen sie sich …
28.12.2010
Bild: Lottoverband NRW verlegt seinen Sitz nach Münster - Tobias Buller wird neuer GeschäftsführerBild: Lottoverband NRW verlegt seinen Sitz nach Münster - Tobias Buller wird neuer Geschäftsführer
LTV NRW

Lottoverband NRW verlegt seinen Sitz nach Münster - Tobias Buller wird neuer Geschäftsführer

… privaten Anbieter sein… Der Verband macht sich nachdrücklich für die Erhaltung des gegenwärtigen Staatsvertrages stark. „Wir haben uns im Rahmen der Anhörung hierzu schriftlich umfassend und qualifiziert in diesem Sinne geäußert“, so Buller. Der vom Bundesverfassungsgericht eingeforderte Jugendschutz und die Suchtbekämpfung sind nur durch staatliches Monopol zu verwirklichen. Die Annahmestelleninhaber in NRW stehen dafür ein. „Der Mittelstand gilt als Wirtschaftssäule Nordrhein-Westfalens - dazu zählen auch die Einzelhändler in den Annahmestellen. …
21.12.2010
Hartz IV - Das ändert sich ab Januar
Rechtsanwälte Ebener & Siebold

Hartz IV - Das ändert sich ab Januar

… im Briefbogen zu sehen sein. Für Kunden der Grundsicherungsstellen ändert sich nichts. Sowohl Zuständigkeiten als auch Ansprechpartner und Liegenschaften bleiben unverändert. Für die Arbeitsagenturen mit getrennter Aufgabenwahrnehmung besteht eine Übergangsfrist von einem Jahr. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember 2007 die "Mischverwaltung" zwischen Kommunen und Arbeitsagenturen für verfassungswidrig erklärt. Ab Januar werden Änderungen zum Elterngeld in Kraft treten. Bisher war das Elterngeld in Höhe von 300 Euro monatlich anrechnungsfrei …
16.12.2010
Sieg für den Tierschutz: Bundesverfassungsgericht untersagt Kleingruppenhaltung für Legehennen
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Sieg für den Tierschutz: Bundesverfassungsgericht untersagt Kleingruppenhaltung für Legehennen

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die sogenannte Kleingruppenhaltung für Legehennen untersagt, da diese Haltungsform nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Damit reagierten die Karlsruher Richter auf die Normenkontrollklage des Landes Rheinland-Pfalz von 2007. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte hatte damals Politikern auf Bundes- und Landesebene Rechtsgutachten vorgelegt, die diese Ansicht bestätigen. Der Verband begrüßt, dass diese Haltungsform nun endlich offiziell als tierschutzwidrig gilt und dem Staatsziel Tierschutz Rechnung getragen …
02.12.2010
Die Illegalität der Kirchensteuer
Pater Lingen

Die Illegalität der Kirchensteuer

Kürzlich sorgte wieder die sog. "Kirchensteuer" für Schlagzeilen: Laut Bundesverfassungsgericht "kann zwar nicht das einkommensteuerrechtlich ermittelte Einkommen des nicht einer Kirche angehörenden Ehegatten, wohl aber der Lebensführungsaufwand des kirchenangehörigen Ehegatten den Gegenstand der Besteuerung bilden" (BVerfG, Pressemitteilung Nr. 105/2010 vom 12.11.2010 zu Urteil 2 BvR 816/10 vom 28.10.2010). Also selbst wer keiner Kirche angehört, kann aufgrund des Ehepartners ggf. zur Zahlung von Kirchensteuer verpflichtet sein. Obendrein: Riesige …
22.11.2010
3. Deutscher Sozialgerichtstag zweifelt an Verfassungsfestigkeit der Hartz IV-Reform
Deutscher Sozialgerichtstag e.V.

3. Deutscher Sozialgerichtstag zweifelt an Verfassungsfestigkeit der Hartz IV-Reform

Erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit zahlreicher Details der geplanten Hartz IV-Reform mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts standen am Ende der Diskussionen der SGB II-Kommission auf dem 3. Deutschen Sozialgerichtstag. Allgemein begrüßt wurde dagegen, dass die einheitliche Aufgabenwahrnehmung durch Kommunen und die Bundesagentur für Arbeit erhalten bleibt und sich eine weitgehend reibungslose Umsetzung der Organisationsreform abzeichnet, sodass Alg II-Empfänger weiterhin alle Leistungen aus einer Hand erhalten. Grundlage der Diskussionen …
22.11.2010
3. Sozialgerichtstag: Politiker streiten über Hartz IV-Reform - Experten bezweifeln Verfassungsfestigkeit
Deutscher Sozialgerichtstag e.V.

3. Sozialgerichtstag: Politiker streiten über Hartz IV-Reform - Experten bezweifeln Verfassungsfestigkeit

… Volkmar Schöneburg. Referate der Minister und Grußworte Ministerin von der Leyen betonte, bei der Gewährleistung des Bildungszugangs und sozialer Teilhabe von Kindern durch die Erbringung von Sachleistungen bewusst neue Wege beschreiten zu wollen. Diese Richtung habe bereits das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 9. Februar des Jahres gewiesen, indem es Dienst- und Sachleistungen anstelle von Geldleistungen ausdrücklich zugelassen habe. Um die Abhängigkeit des Erfolgs der Kinder von Einkommen und Bildung der Eltern zu vermindern, wolle …
19.11.2010
Bild: CSK: Großes Unverständnis über Kreuzabnahme in RegensburgBild: CSK: Großes Unverständnis über Kreuzabnahme in Regensburg
ChristSoziale Katholiken (CSK) in der CSU

CSK: Großes Unverständnis über Kreuzabnahme in Regensburg

… Kreuzabnahme im Albertus-Magnus-Gymnasium in Regensburg. Die CSK wollen das Kreuz zurückgeführt sehen und lassen auch die Kritik am morgendlichen Gebet nicht gelten. Der Kläger, Vater eines Schülers aus der Klasse 7b, beruft sich auf den Kruzifix-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Mai 1995, hatte mit seiner Einrede Erfolg: Anstelle des üblichen Schulgebets führt die Klasse jetzt einen sogenannten neutralen Guten-Morgen-Kreis durch. Beim Kläger handelt es sich um einen promovierten und habilitierten Physiker der Universität Regensburg, …
16.11.2010
Oberverwaltungsgericht Magdeburg - Vermietung einer Stadthalle für NPD-Bundesparteitag
Christoph Gaudecki

Oberverwaltungsgericht Magdeburg - Vermietung einer Stadthalle für NPD-Bundesparteitag

… Bundesverwaltungsgerichts nicht verbotene Parteien einen Anspruch auf Gleichbehandlung bei der Überlassung kommunaler Einrichtungen haben und die Gemeinden als Träger öffentlicher Gewalt verpflichtet sind, diesen Gleichbehandlungsanspruch zu beachten. Solange die NPD nicht durch das Bundesverfassungsgericht verboten ist, darf sie nicht generell von der Benutzung gemeindlicher Einrichtungen ausgeschlossen werden. Die NPD hat daher aus verfassungsrechtlichen Gründen einen Anspruch auf Gleichbehandlung mit anderen politischen Parteien. Die Stadt Hohenmölsen hatte …
16.11.2010
KRM wünscht allen Muslimen ein gesegnetes Opferfest
KRM

KRM wünscht allen Muslimen ein gesegnetes Opferfest

… ihr Blut gelangt zu Allah, wohl aber gelangt zu Ihm die Gottesfurcht von Euch“, so die Sure 22 Vers 37. Der Koordinationsrat der Muslime ruft hier die deutschen Behörden auf, einheitliche Regelungen für die Erfüllung dieser religiösen Pflicht der Opferung zu treffen. „Viele Muslime können ihrer Pflicht der Opferung hierzulande nicht nachkommen und das Opferfest nicht in seinem Geiste erleben. Hier gibt es trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum betäubungslosen Schächten noch große bürokratische Hindernisse.“ sagte der Sprecher des KRM.
15.11.2010
Bild: Zweitwohnungssteuer in Darmstadt - Piratenpartei kritisiert bürgerfeindlichen Beschluss des StadtratsBild: Zweitwohnungssteuer in Darmstadt - Piratenpartei kritisiert bürgerfeindlichen Beschluss des Stadtrats
Piratenpartei Darmstadt

Zweitwohnungssteuer in Darmstadt - Piratenpartei kritisiert bürgerfeindlichen Beschluss des Stadtrats

… Reform des kommunalen Finanzausgleichs durchaus einen positiven Anreiz schaffen, um diejenigen zum Ummelden zu bewegen, die dies nur aus Bequemlichkeit bisher noch nicht getan haben. Bürgern, die von der Zweitwohnungssteuer betroffen sind, rät die Piratenpartei, sich über rechtliche Möglichkeiten gegen den Bescheid zu informieren. Vor allem Ehepartner, die wegen ihrer Arbeitsstelle eine Zweitwohnung in Darmstadt haben, müssen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in solchen Fällen für diese Wohnung keine Steuern zahlen. ---- AD
08.11.2010
Bild: AUFRUF ZUR MONTAGSDEMONSTRATION GEGEN ARMUTBild: AUFRUF ZUR MONTAGSDEMONSTRATION GEGEN ARMUT
Wählervereinigung Leipzig

AUFRUF ZUR MONTAGSDEMONSTRATION GEGEN ARMUT

„Wer richtige Reformen will, der wende sich an Dr. Martin Luther!“ Als am 09. Februar 2010 der erste Senat des Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen und den aktuellen Regelsatz für verfassungswidrig erklärte, wurden vielen Bürgern in Leipzig und der Bundesrepublik Hoffnung auf eine „positive …
01.11.2010
Bild: Neue Flugsteuer und Luftverkehrsteuer in Deutschland und Rückerstattungsansprüche von FlugpassagierenBild: Neue Flugsteuer und Luftverkehrsteuer in Deutschland und Rückerstattungsansprüche von Flugpassagieren
Rechtsanwalt Jan Bartholl

Neue Flugsteuer und Luftverkehrsteuer in Deutschland und Rückerstattungsansprüche von Flugpassagieren

… Abs. 1 des Grundgesetzes verstößt. Zudem verstieße das Besteuerungsmodell gegen das Nichtbesteuerungsprivileg für Umsteiger. Weiter seien die Regelungen in §§1, 5 und 11 LuftVStG teilweise nicht hinreichend bestimmt. Die Regelungen widersprächen der Wesentlichkeitsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Es ist ökologisch sinnvoll, Anreize zum energiesparenden Verhalten von Kraftstoffen zu setzen. Der Ansatz, die Luftfahrt stärker an den verursachten Kosten für die Allgemeinheit und die Umwelt zu beteiligen, ist nachvollziehbar und richtig. …
29.10.2010
SJD – Die Falken: Bundestag muss Neuregelung von Hartz IV für mehr gesellschaftliche Teilhabe nutzen
SJD - Die Falken Bundesvorstand

SJD – Die Falken: Bundestag muss Neuregelung von Hartz IV für mehr gesellschaftliche Teilhabe nutzen

Am Freitag, den 29.10.2010, beschäftigt sich erstmals auch der Deutsche Bundestag mit der Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze, die das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Februar 2010 angemahnt hat. Für das Parlament wäre dies eine gute Gelegenheit, gesellschaftliche Teilhabe zu stärken. Stattdessen droht diese Gelegenheit im Chipkarten-Geklapper unterzugehen. Sven Frye ist Bundesvorsitzender der SJD – Die Falken. Er kritisiert die Vorschläge der Bundesregierung: „Bei der Neuregelung der Regelsätze von Hartz IV geht es bisher ausschließlich um …
28.10.2010
animal 2ooo fordert Verbot des betäubungslosen Schlachtens
animal 2000

animal 2ooo fordert Verbot des betäubungslosen Schlachtens

Es ist nun ein Jahr her, dass es das Bundesverfassungsgericht in einem Verfahren, das ein muslimischer Metzger angestrengt hatte, vermieden hat, klare Verhältnisse in der Frage der Vereinbarkeit des religiös motivierten, betäubungslosen Schlachtens (Schächtens) mit dem Staatsziel Tierschutz zu schaffen. animal 2ooo - Menschen für Tierrechte Bayern e.V. fordert anlässlich des Welttierschutztages am 4. Oktober die Politik auf, durch eine Änderung des Tierschutzgesetzes endlich das Schächten ganz zu verbieten. „Aus ethischen Gründen sind wir gegen …
04.10.2010
Bild: Stellungnahme zur Gemeinsamen Sorge nicht-ehelicher Väter der Selbsthilfegruppe PAS Rhein/MainBild: Stellungnahme zur Gemeinsamen Sorge nicht-ehelicher Väter der Selbsthilfegruppe PAS Rhein/Main
Selbsthilfegruppe PAS Rhein/Main

Stellungnahme zur Gemeinsamen Sorge nicht-ehelicher Väter der Selbsthilfegruppe PAS Rhein/Main

Das "Kindeswohl" fängt vor seiner Entstehung an! Gemeinsame Sorge ab Geburt - wider der sogenannten "Antragslösung" und "Widerspruchslösung" Die Selbsthilfegruppe PAS Rhein/Main fordert die Gemeinsame Sorge ab Geburt für alle Elternteile, nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 21. Juli 2010 - 1 BvR 420/09 - die Alleinsorge der Mutter bei nicht-ehelichen Kindern als Verstoß gegen Menschenrechtskonvention und Grundgesetz gewertet hat. Nach diesem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist die Politik nun gefordert, eine gesetzliche …
28.09.2010
Bild: Hartz IV die Geisel der Regierung Merkel - Erneuerbare ZahlungsmittelBild: Hartz IV die Geisel der Regierung Merkel - Erneuerbare Zahlungsmittel
Wolfgang Bergmann freier Publizist

Hartz IV die Geisel der Regierung Merkel - Erneuerbare Zahlungsmittel

… dem Begriff Narzissmus ist im weitesten Sinn die Selbstliebe als Liebe gemeint, die man dem Bild von sich entgegenbringt. Im engeren Sinn bezeichnet er eine sehr auffällige Selbstbewunderung oder Selbstverliebtheit und übersteigerte Eitelkeit, Arroganz und Ignoranz. Das Bundesverfassungsgericht 2010 "Die Hartz IV Leistungen sind verfassungswidrig Die Hartz IV Regelsätze müssen neu berechnet werden - für Kinder ebenso wie für Erwachsene. Die bisherige Regelung verstößt gegen die Verfassung. Die Berechnung sei nicht transparent genug, entschied das …
28.09.2010
Bild: Menschenwürde gilt auch für AsylbewerberBild: Menschenwürde gilt auch für Asylbewerber
Flüchtlingsrat BW

Menschenwürde gilt auch für Asylbewerber

… die Richter. Sie kritisierten, dass die Leistungen für Asylsuchende nicht in einem Verfahren bemessen worden seien, sie seien „ins Blaue hinein“ geschätzt worden. In ihrer Begründung beriefen sich die Richter auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV-Regelleistungen. Die Verfassungsrichter hatten darin ein Grundrecht auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums formuliert. Die Rechtmäßigkeit der Regelsätze des AsylbLG soll daher vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden (dpa-Meldung vom 28.7.10). Grundlage des Anspruchs …
28.09.2010
Bild: juravendis Rechtsanwälte ++ BVerfG erlaubt Bezeichnung „Gen-Milch“Bild: juravendis Rechtsanwälte ++ BVerfG erlaubt Bezeichnung „Gen-Milch“
juravendis Rechtsanwälte

juravendis Rechtsanwälte ++ BVerfG erlaubt Bezeichnung „Gen-Milch“

In seinem Beschluss vom 8. September 2010 (1 BvR 1890/08) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Bezeichnung „Gen-Milch“ für Milch von Kühen, die mit genetisch veränderten Futtermitteln ernährt wurden, für eine zulässige Meinungsäußerung befunden. Hintergrund und Tatbestand Die Alois Müller Molkerei, welche international tätige Unternehmen für Milch- und Molkereiprodukte als Obergesellschaft leitet, klagte gegen die Umweltschutzorganisation Greenpeace. Der Aktivistenverband hatte durch Aktionen und Publikationen darauf hingewiesen, dass …
28.09.2010
Bild: Solidaritätszuschlag: Jetzt ist die Politik gefordertBild: Solidaritätszuschlag: Jetzt ist die Politik gefordert
OTTNAD CONSULT - Forschung & Beratung für Wirtschaft und Gesellschaft (Diplom-Volkswirt Adrian Ottnad)

Solidaritätszuschlag: Jetzt ist die Politik gefordert

Politische Glaubwürdigkeit und steuerliche Klarheit herstellen Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Vorlage des Niedersächsischen Finanzgerichtes zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlages zurückzuweisen, erklärt der Wirtschaftsforscher und Politikberater Adrian Ottnad: Das Bundesverfassungsgericht hat es erneut vermieden, sich in der Sache zu den verfassungsrechtlichen Grenzen des (in der jetzigen Form seit 1995 erhobenen) Solidaritätszuschlags zu äußern. Das eigentliche Problem des Solidaritätszuschlages ist jedoch …
24.09.2010

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