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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht ist eine bedeutende Institution in der deutschen Rechtslandschaft. Mit seiner Arbeit auf höchster juristischer Ebene hat es direkten Einfluss auf wichtige politische, gesellschaftliche und rechtliche Diskurse. Die Kommunikation des Gerichts, insbesondere die Pressemitteilungen und die Pressearbeit, spielen dabei eine zentrale Rolle.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts sind ein wichtiger Informationskanal. Sie bieten Journalisten, Juristen und der interessierten Öffentlichkeit einen Einblick in die Entscheidungen und Rechtsprechung der höchsten deutschen juristischen Instanz. Die Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts können als Basis für weiterführende Berichte und Analysen dienen.

Merkmale wirkungsvoller Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen zeichnen sich durch einige entscheidende Merkmale aus:

  • relevante Informationen
  • klare und verständliche Sprache
  • nachvollziehbare Argumentation
  • gut strukturierter Aufbau
  • Ansprechpartner für Rückfragen

Diese Merkmale einer Pressemitteilung sind besonders wichtig, um Journalisten und die Öffentlichkeit effektiv zu informieren und zur weiteren Berichterstattung anzuregen.

Rolle der Pressearbeit

Die Pressearbeit des Bundesverfassungsgerichts ist zentral für die Wahrnehmung seiner Rolle und Entscheidungen in der Öffentlichkeit. Sie hilft dabei, die Tätigkeit des Gerichts transparent zu machen und sie einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Pressearbeit ist daher ein wichtiger Teil der PR-Arbeit des Bundesverfassungsgerichts.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Für eine effektive Pressearbeit sind einige Best Practices von Bedeutung:

  1. Informationsqualität: Bereitstellung fundierter und nachprüfbarer Informationen
  2. Transparenz: Offenlegung von Quellen und Methoden
  3. Verfügbarkeit: Ansprechpartner für Rückfragen
  4. Kommunikation: Aufbau langfristiger Beziehungen zu Journalisten

Die Einhaltung dieser Best Practices kann die Effektivität der Pressearbeit des Bundesverfassungsgerichts und damit seine Wahrnehmung in der Öffentlichkeit verbessern.

Der openPR Pressemitteilungsgenerator

Der openPR Pressemitteilungsgenerator bietet eine effektive Möglichkeit, professionelle Pressemitteilungen zu erstellen. Mit Hilfe künstlicher Intelligenz werden die Inhalte optimal aufbereitet und strukturiert. Anwender müssen lediglich Inhalte und Keywords eingeben und der Generator übernimmt den Rest.

Tops und Flops einer Pressemitteilung

Entscheidend für den Erfolg einer Pressemitteilung sind neben Inhalt und Aktualität auch die Art und Weise der Verbreitung. Presseportale und Presseverteiler sind dabei unerlässlich. Durch sie erreicht die Pressemitteilung eine Vielzahl von Journalisten und Medien und kann so eine breite öffentliche Wahrnehmung erzielen.

Bild: ELENA: Teure Löschung tausender Datensätze nötigBild: ELENA: Teure Löschung tausender Datensätze nötig
dbb jugend nrw

ELENA: Teure Löschung tausender Datensätze nötig

… hatten sich Betroffene, deren Daten munter über die Datenleitungen laufen sollten, lautstark zu Wort gemeldet, um dem ELENA-Meldeverfahren Einhalt zu gebieten. Darunter war auch der Vorsitzende der dbb jugend nrw, Markus Schallenberg, der Klage beim Bundesverfassungsgericht einlegte. Schallenberg kritisierte damals offen die Sammlung zusätzlicher Daten, wie der von Abmahnungen oder Schilderungen vertragswidrigen Verhaltens des Angestellten. Nun muss die Bundesregierung erneut ran, denn der Bundesrat hat sie aufgefordert, umgehend zu prüfen, welche …
14.11.2011
Bild: FREIE WÄHLER Hamburg: "Gutes Urteil im Bundesverfassungsgericht. Bürger um Volksvertreter betrogen" Europawahl
FREIE WÄHLER Hamburg (FW)

FREIE WÄHLER Hamburg: "Gutes Urteil im Bundesverfassungsgericht. Bürger um Volksvertreter betrogen" Europawahl

Hamburg (9. November 2011) - Die Landesvereinigung Hamburg der unabhängigen Bürgerpartei FREIE WÄHLER hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVG) gegen die Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen begrüßt: Nachdem das oberste Gericht bereits die Berechnung der Sitzverteilung bei Bundestagswahlen für verfassungswidrig erklärt habe, sei dieses "eine zweite Ohrfeige für das Demokratieverständnis der gesetzgebenden Altparteien", sagte Hamburgs FREIE-WÄHLER-Vorsitzender Wolf Achim Wiegand in einer Stellungnahme. FREIE WÄHLER - bis dahin ausschließlich …
09.11.2011
Bild: Terminfreie Abendsprechstunde im Ausländerrecht zum Pauschalpreis - Donnerstags von 18:30 bis 20:00Bild: Terminfreie Abendsprechstunde im Ausländerrecht zum Pauschalpreis - Donnerstags von 18:30 bis 20:00
Anwaltskanzlei Weh

Terminfreie Abendsprechstunde im Ausländerrecht zum Pauschalpreis - Donnerstags von 18:30 bis 20:00

… wendet, denn: "für Berufstätige ist es oftmals schwierig, einen Anwaltstermin nach Feierabend zu bekommen." Durch die langjährige und umfassende Erfahrung von Rechtsanwältin Stephanie Weh, die die Rechte ihrer Mandanten auch schon erfolgreich beim Bundesverfassungsgericht und dem Bundesverwaltungsgericht vertreten hat, können die Ratsuchenden jetzt schnell und unkompliziert zu einer kompetenten Einschätzung ihres Falles kommen. In der Abendsprechstunde erfolgt keine Beratung in anderen Rechtsbereichen, insbes. nicht im Sozialrecht. Die Beratungsgebühr …
08.11.2011
Bild: Wann verstoßen Whistleblower, oder Hinweisgeber, gegen ihre arbeitsvertraglichen Pflichten?Bild: Wann verstoßen Whistleblower, oder Hinweisgeber, gegen ihre arbeitsvertraglichen Pflichten?
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Wann verstoßen Whistleblower, oder Hinweisgeber, gegen ihre arbeitsvertraglichen Pflichten?

… Vivantes-Konzern, einen Pflegedienstleister, gestellt. Die Heimleitung von Vivantes habe, so der Vorwurf der Mitarbeiterin, ihre Pflichten gegenüber Patienten bzw. Heimbewohnern in strafrechtlich relevanter Weise verletzt. Das Bundesarbeitsgericht hat, gestützt auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (2.7.2001, 1 BvR 2049/00) hierzu einige Grundsätze aufgestellt: In der Regel kann eine Strafanzeige des Arbeitnehmers nicht als Kündigungsgrund herhalten. Wenn der Arbeitnehmer bei dieser Anzeige allerdings wissentlich oder leichtfertig falsche …
03.11.2011
Bild: Piraten fordern endgültiges Ende der TrojanereinsätzeBild: Piraten fordern endgültiges Ende der Trojanereinsätze
Piratenpartei Deutschland Landesverband Baden-Württemberg

Piraten fordern endgültiges Ende der Trojanereinsätze

… Vorsitzender des Landesverbands, äußerte sich angesichts der Enthüllungen des CCC wie folgt: »Der Bundesregierung wie auch den zuständigen Behörden mangelt es in erheblichem Maße an Einsichtsfähigkeit. Auch die neue Version des Trojaners ist weit davon entfernt, den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu genügen. Deswegen fordern wir ein sofortiges Ende der Trojanereinsätze durch deutsche Behörden.« Nach Angaben des CCC stammt die nun analysierte Trojanerversion aus dem Jahr 2010, weist jedoch – insbesondere, was die Sicherheit angeht – nach wie vor die …
27.10.2011
Bild: Betriebsgeheimnisse und das VerbraucherinformationsgesetzBild: Betriebsgeheimnisse und das Verbraucherinformationsgesetz
arzneimittel.de

Betriebsgeheimnisse und das Verbraucherinformationsgesetz

… Gericht rechtskräftig als solcher festgestellt wurde. Selbst wenn man das anders sehen würde, kann nicht jeder Verstoß eine Herausgabe der Informationen an Dritte rechtfertigen. Denn auch Rechtsverstöße können nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts sowie der überwiegenden Literaturmeinung dem Geheimhaltungsinteresse unterliegen. Im Ergebnis entscheidet immer der Einzelfall. Sofern Sie als Unternehmen mit einem solchen Auskunftsanspruch konfrontiert sind, raten wir zu einer sorgfältigen Prüfung aller …
13.10.2011
Bild: Offener Brief zum StaatstrojanerBild: Offener Brief zum Staatstrojaner
Piratenpartei Deutschland Landesverband Baden-Württemberg

Offener Brief zum Staatstrojaner

… um eine „Basisversion“ handeln würde. Zudem hat das LKA erklärt, dass die Anwendung rechtlich korrekt gewesen sei. Allerdings hat der CCC festgestellt, dass die gefundene Software deutlich weitergehende Fähigkeiten, als nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) erlaubt, besitzt. Dies schließt die beliebige Manipulation lokaler Dateien, Bildschirmfotos von nicht zur Kommunikationsübertragung gedachten Daten sowie das Ausspähen von Mikrofon und Webcam ein. Das Land Baden-Württemberg hat sich damit klar grundgesetzwidrig verhalten und …
12.10.2011
Vertrauen ist ein hohes Gut
AdMarkt

Vertrauen ist ein hohes Gut

Der sogenannte "Bundestrojaner", ein Virus-ähnliches Programm, das ohne das Wissen der Besitzer auf fremden Rechnern installiert werden kann, und dort die Kommunikation beispielsweise per Mail oder Skype überwacht, beschäftigte schon bei seiner Einführung das Bundesverfassungsgericht (BVerG). Damals wurden für den Einsatz einer solchen Software enge Grenzen gezogen, beispielsweise muss der Kern der Privatsphäre der Bürger immer gewahrt werden. Der Chaos Computer Club (CCC) hatte nun die Gelegenheit, mehrere Bundestrojaner zu untersuchen, und musste …
10.10.2011
Bundesverfassungsgericht gestattet die Bezeichnung 'Zahnärztehaus'
Fachanwaltskanzlei Bahner

Bundesverfassungsgericht gestattet die Bezeichnung 'Zahnärztehaus'

Bundesverfassungsgericht gestattet einer Zahnarztpraxis unter bestimmten Voraussetzungen die Bezeichnung "Zahnärztehaus" Karlsruhe/Heidelberg. Erneut hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zwei Urteile zahnärztlicher Berufsgerichte (hier Berufsgericht und Landesberufsgericht Stuttgart) wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben und damit einen langjährigen Streit im Interesse der betroffenen Zahnärzte beendet. Im vorliegenden Fall bezeichnete sich eine große Zahnarztpraxis, bestehend aus mehreren Zahnärzten und einer Kieferorthopädin, als "Zahnärztehaus …
30.09.2011
Bundesratssitzung am 23. September: Bundesländer sollen Laufzeit für Legehennen-Käfige um 15 Jahre verkürzen
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Bundesratssitzung am 23. September: Bundesländer sollen Laufzeit für Legehennen-Käfige um 15 Jahre verkürzen

… 2035 auf 2020 verkürzt werden. „Die Bundesländer müssen am Freitag die Reißleine ziehen. Denn die Kleingruppenkäfige sind quälerisch, weil die Hennen dort ihre arteigenen Lebensweisen nicht ausleben können. Das fordert jedoch bereits seit 1999 das Bundesverfassungsgericht. Steuerrechtlich sind solche Haltungsanlagen nach acht Jahren abgeschrieben. Die Bundesregierung will also den Eierbaronen zuspielen und eine 25-jährige Übergangszeit einräumen. Da kann jetzt nur noch der Bundesrat gegensteuern!“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes. …
21.09.2011
Bild: Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Mudter: Arbeitsrecht, Kirche und WiederheiratBild: Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Mudter: Arbeitsrecht, Kirche und Wiederheirat
Arbeitsrechtskanzlei Mudter & Collegen

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Mudter: Arbeitsrecht, Kirche und Wiederheirat

Das Bundesarbeitsgericht hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem es um die Kündigung eines Chefarztes wegen Wiederverheiratung geht. Wer für eine Kirche arbeitet unterliegt einem geänderten Arbeitsrecht. Bereits 1985 hatte das Bundesverfassungsgericht den Kirchen das Recht zugebilligt, Arbeitsverhältnisse nach ihrem Selbstverständnis zu regeln. Konkret bedeutet dies, dass auf kirchliche Mitarbeiter andere Regelungen Anwendung finden. Diese können etwa aus sittlich-moralischen Gründen ihren Job verlieren. Kündigungen sind etwa bei Abtreibung, …
20.09.2011
Populäre Rechtsirrtümer rund um die Scheidung
Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer

Populäre Rechtsirrtümer rund um die Scheidung

… oder gar einem Bierdeckel zu bestätigen. Seit dem 1. Januar 2008 muss der Unterhaltsverzicht vor rechtskräftiger Scheidung jedoch von einem Gericht protokolliert bzw. einem Notar schriftlich festgehalten werden. Eltern zum Umgang mit ihrem Kind zwingen Das ist nicht möglich. Laut Bundesverfassungsgericht steht das Wohlergehen des Kindes an erster Stelle. Außerdem besteht eine grundsätzliche Pflicht der Eltern, das Kind zu pflegen und zu erziehen. Trotzdem gilt: Ein unwilliger Elternteil kann zum Umgang mit seinem Kind nicht gezwungen werden, da …
20.09.2011
Bild: 17. September 2011 – Souveräne Bürger formieren sich gegen ›Euro-Putschisten‹Bild: 17. September 2011 – Souveräne Bürger formieren sich gegen ›Euro-Putschisten‹
Bürgerbündnis ›SOUVERÆN‹

17. September 2011 – Souveräne Bürger formieren sich gegen ›Euro-Putschisten‹

… und Bildung, Arbeit und Gesundheitswesen stünden nicht mehr zur Verfügung. Käme es tatsächlich zu diesem Ergebnis, hätten wir es zugleich auch mit einem geschichtlich einmaligen Versagen der deutschen Bundesregierung, der gesamten Opposition im Bundestag, des Bundesverfassungsgerichts und der Massenmedien zu tun, die zudem ihre Funktion als demokratische Kontrollinstanz verraten hätten. Deshalb beziehen jetzt mündige und mutige Bürger eindeutig Stellung gegen diese nur noch als Putsch zu bezeichnende Selbstermächtigung einer rücksichtslosen, bloß …
12.09.2011
Der Preis für Zivilcourage
Tarabas68

Der Preis für Zivilcourage

… Vorfällen ließen Blaulicht und Rettungswagen Schlimmes befürchten. Der Mann war vor Angst an einer Herzattacke gestorben. So lässt sich die Frage der Einleitung einfach beantworten: Zivilcourage kostet 25000 Euro und das Leben des Opfers, das geschützt werden sollte. Aktenzeichen des Amtsgerichtes Detmold: AG 2 Ds 31 jS 22/10-125, Aktenzeichen des Bundesverfassungsgerichtes: 2 BvR 1127/11 Mag jeder selber über diese Vorgänge Urteilen und seine Konsequenzen ziehen. Weitere Vorgänge werden auf der Seite http://behoerdenwahnsinn.com/ dokumentiert.
12.09.2011
„Karlsruhe ist kein Freibrief für sinnlosen Aktionismus“
Liberaler Mittelstand Hessen e.V. - Regionalverband Südhessen

„Karlsruhe ist kein Freibrief für sinnlosen Aktionismus“

„Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Hilfen für Schuldenstaaten Rechtens sind. Das heißt aber keineswegs, dass sie auch sinnvoll wären“. Mit diesen Worten kommentiert Roland von Hunnius (Rimbach/Kreis Bergstraße), Vorsitzender des Liberalen Mittelstands Hessen – Regionalverband Südhessen – die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der Hilfsaktionen für schwache Euro-Mitgliedstaaten. „Karlsruhe ist kein Freibrief für sinnlosen Aktionismus“. In der Sache bleibe festzuhalten, dass in Griechenland keinerlei …
08.09.2011
Bild: Rentenbesteuerung: Ungünstige Urteile für RuheständlerBild: Rentenbesteuerung: Ungünstige Urteile für Ruheständler
Montag Steuerberatungsgesellschaft mbH

Rentenbesteuerung: Ungünstige Urteile für Ruheständler

… Ertragsanteil ansetzen, der nach dem Lebensalter beim Renteneintritt berechnet wird. Die durch die Neuregelung eingetretene Steuermehrbelastung sahen die Richter als durch den grundlegenden Systemwechsel der Rentenbesteuerung gerechtfertigt an, welcher durch die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts notwendig geworden war. 1. Rentennachzahlungen Wird der Nachschlag noch für Jahre vor 2005 geleistet, aber erst nach 2004 ausbezahlt, muss die Rente mit dem durch das Alterseinkünftegesetz eingeführten Besteuerungsanteil erfasst werden. Allein Ausschlag gebend …
05.09.2011
Beleidigende Äußerungen über einen Mitbewerber sind auch im Internet tabu
Berger Rechtsanwälte

Beleidigende Äußerungen über einen Mitbewerber sind auch im Internet tabu

… begangen habe und wer wen bis hin zum Bundesgerichtshof ziehe. Der Internetdienstleister gab sich damit nicht zufrieden. Über die Kanzlei BERGER Rechtsanwälte legte das Unternehmen Berufung gegen das Urteil ein und verwies dabei unter anderem auf die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Oktober 2005 (1 BvR 1696/98). Danach ist es für einen Unterlassungsanspruch ausreichend, dass mit der Auslegung einer Aussage ein Antragsteller bzw. Kläger gemeint sein könnte. In der Berufungsklage wurde auch noch einmal darauf hingewiesen, dass ein …
05.09.2011
Bild: KiBiz NRW teilweise verfassungswidrig - VPK sieht sich in seinen Gleichstellungsforderungen bestätigt
Bundesverband privater Träger der freien Kinder-, Jugend- und Sozialhilfe e.V. (VPK)

KiBiz NRW teilweise verfassungswidrig - VPK sieht sich in seinen Gleichstellungsforderungen bestätigt

… Gesetz indes nicht vor. Das Gericht konnte keinen sachlichen Grund für den Ausschluss dieser Träger feststellen, so dass es diesen Ausschluss für grundgesetzwidrig hält. Die Aachener Richter werden in den nächsten Monaten entscheiden, ob sie das Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vorlegen. Die Klägerin sah sich in ihrer Einschätzung bestätigt. Als kleiner Träger, der sich auf die Betreuung unter Dreijähriger konzentriert, sah sich die Einrichtung durch die Ungleichbehandlung in ihrer Existenz bedroht. Die Mehrkosten für den Betrieb der Einrichtung …
01.09.2011
Bild: LG München II: Wiese muss Lehmann kein Schmerzensgeld bezahlenBild: LG München II: Wiese muss Lehmann kein Schmerzensgeld bezahlen
LAWMARKET UG (haftungsbeschränkt)

LG München II: Wiese muss Lehmann kein Schmerzensgeld bezahlen

… bei den Äußerungen von Wiese um keine reine Schmähkritik, da sich dieser auch sachlich mit der vorangegangenen Stellungnahme von Lehmann zu seiner Spielleistung auseinandergesetzt habe. Im öffentlichen Meinungskampf gelte nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs der Grundsatz der Zulässigkeit der freien Rede. Dies sei im Rahmen einer einzelfallbezogenen Abwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Klägers einerseits und der Meinungsfreiheit des Beklagten andererseits zu berücksichtigen. Auch …
30.08.2011
GFE Nürnberg: OLG Bamberg entscheidet zugunsten einer Käuferin
ilex Rechtsanwälte & Steuerberater

GFE Nürnberg: OLG Bamberg entscheidet zugunsten einer Käuferin

… Flinte ins Korn zu werfen. Zwar gab es auch vor dem Amtsgericht Nürnberg zunächst einen Dämpfer, da die Entscheidung auf Zurückweisung der beantragten Akteneinsicht dort zunächst bestätigt wurde. Unmittelbar nach der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lenkte die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth jedoch ein und gewährte kurz darauf allen Anwälten der Geschädigten die Einsichtnahme. Daraufhin fand eine sorgfältige Auswertung durch das ilex Kanzleiteam statt. Erst auf dieser Grundlage wurde entschieden, wie …
09.08.2011
Bild: Alarm schlagen ohne Angst vor Kündigung und MobbingBild: Alarm schlagen ohne Angst vor Kündigung und Mobbing
mobbing-web.de

Alarm schlagen ohne Angst vor Kündigung und Mobbing

… Klagen auf Wiedereinstellung wurden sämtlich abgewiesen. Dass ihre fristlose Kündigung rechtmäßig gewesen sei, zu diesem Schluss kamen sowohl Arbeitsgericht, als auch das Landesarbeitsgericht und das Bundesarbeitsgericht. Eine Verfassungsbeschwerde der Klägerin wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht angenommen. Das EGMR bewertete die Interessenkollision zwischen Meinungsäußerungsfreiheit der Arbeitnehmerin und ihrer Pflicht zur Loyalität gegenüber der Arbeitgeberin anders und entschied, dass mit der fristlosen Kündigung gegen Artikel 10 der …
08.08.2011
Urteil des EGMR: Whistleblowing von Meinungsfreiheit geschützt
Whistleblower-Netzwerk e.V.

Urteil des EGMR: Whistleblowing von Meinungsfreiheit geschützt

… Zugleich macht der EGMR aber auch deutlich, dass das Anstellen von Ermittlungen Aufgabe der Staatsanwaltschaft sei, vom Whistleblower also nicht erwartet werden könne, dass er deren Resultat voraussieht. Im Ergebnis stellt der EGMR somit im wesentlichen – wie schon das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2001 – darauf ab, ob die Anzeige unter Angabe bewusst falscher Fakten oder leichtfertig ohne Faktenbasis gestellt wurde. Im Fall Heinisch verneint der EGMR jenen Ausschlussgrund vor allem unter Verweis auf die entsprechenden Feststellungen des MDK. Auch …
22.07.2011
Partnerschaft ist angesagt
Agenda 2011 - 2012

Partnerschaft ist angesagt

… Teuerungsrate von 8 – 12 % sozial verwerflich. Sie haben auch zugelassen, dass die Unternehmen 0,9 % weniger als die Beschäftigten in die Fonds der Gesetzlichen Krankenkassen einzahlen und somit 9 Milliarden Euro pro Jahr einsparen. Das Bundesverfassungsgericht bekam die Ignoranz der Koalition zu spüren indem Fristen bei den Hartz-IV-Regelsätzen und die Dreijahresfrist zu den Überhangsmandaten erst gar nicht eingehalten wurden. Das ist schlechthin eine Frechheit und Ausdruck eines mangelhaften Führungsstils der Kanzlerin. Gleichzeitig erwartet …
21.07.2011
Bild: Wann verstoßen Wistleblower, oder Hinweisgeber, gegen ihre arbeitsvertraglichen Pflichten?Bild: Wann verstoßen Wistleblower, oder Hinweisgeber, gegen ihre arbeitsvertraglichen Pflichten?
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Wann verstoßen Wistleblower, oder Hinweisgeber, gegen ihre arbeitsvertraglichen Pflichten?

… Vivantes-Konzern, einen Pflegedienstleister, gestellt. Die Heimleitung von Vivantes habe, so der Vorwurf der Mitarbeiterin, ihre Pflichten gegenüber Patienten bzw. Heimbewohnern in strafrechtlich relevanter Weise verletzt. Das Bundesarbeitsgericht hat, gestützt auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (2.7.2001, 1 BvR 2049/00) hierzu einige Grundsätze aufgestellt: In der Regel kann eine Strafanzeige des Arbeitnehmers nicht als Kündigungsgrund herhalten. Wenn der Arbeitnehmer bei dieser Anzeige allerdings wissentlich oder leichtfertig falsche …
20.07.2011
Moloch Bundeswehr
Agenda 2011 - 2012

Moloch Bundeswehr

… zurückzahlen. Durch eine Fristenverlängerung auf 30 Jahre, führen die Darlehen automatisch zu Abwertungen. Die ist der Grund, dass sich private Gläubiger nicht an Transaktionen beteiligen dürfen. Das Risiko geht eindeutig zu Lasten der Steuerzahler. Das Bundesverfassungsgericht wurde düpiert, indem die Bundesregierung die ihr gesetzten Fristen bei den Hartz-IV-Neuregelungen und die Dreijahresfrist zur Neuregelung der Überhangsmandate einfach missachtet. Vom Verfassungsorgan will man sich nun die Rechtmäßigkeit der Griechenlandhilfe bestätigen lassen, …
15.07.2011
Bild: Das Finanzgericht Hamburg hält § 8c Körperschaftssteuergesetz für verfassungswidrigBild: Das Finanzgericht Hamburg hält § 8c Körperschaftssteuergesetz für verfassungswidrig
bunk-alliance Rechtsanwälte

Das Finanzgericht Hamburg hält § 8c Körperschaftssteuergesetz für verfassungswidrig

Mit Beschluss vom 04.04.2011 (Aktenzeichen 2 K 33/10) hat das Finanzgericht Hamburg dem Bundesverfassungsgericht die Prüfung des § 8c Körperschaftssteuergesetz (KStG) zur Entscheidung vorgelegt. Der Zweite Senat des Finanzgerichts ist der Auffassung, dass die in § 8c KStG vorgesehene Versagung der Verlustverrechnung im Fall eines Gesellschafterwechsels gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichheitssatz und das in ihm begründete Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verstößt. Die Vorschrift des § 8c KStG regelt die …
14.07.2011
"Freiheit statt Angst!" in Freiburg – Demonstration für Bürgerrechte und gegen den Überwachungswahn
Piratenpartei Bezirksverband Freiburg

"Freiheit statt Angst!" in Freiburg – Demonstration für Bürgerrechte und gegen den Überwachungswahn

… Hinblick auf die fehlende Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung, zum anderen angesichts der am Mittwoch von der Innenministerkonferenz geforderten Wiedereinführung selbiger. Die verdachtsunabhängige Überwachung unseres Kommunikationverhaltens findet allerdings auch ohne die vom Bundesverfassungsgericht auf Eis gelegte Vorratsdatenspeicherung statt. Erst diese Woche wurde eher zufällig bekannt, dass die sächsische Polizei in der Vergangenheit unter anderem auf Demonstrationen hunderttausende von Verbindungsdaten heimlich aufgezeichnet, gespeichert …
24.06.2011
Verfassungsrichter kippen strenge Fachgebietsbeschränkung
Ecovis AG Steuerberatungsgesellschaft

Verfassungsrichter kippen strenge Fachgebietsbeschränkung

… und Weiterbildungsordnungen der jeweiligen Kammerbezirke, die den Ärzten vorgeben, nur innerhalb ihres Fachgebietes ärztlich tätig zu werden und fachfremde Leistungen verbieten. Verstöße können sogar berufsrechtlich geahndet werden. Über die Rechtmäßigkeit dieser Vorschriften hatte nun das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe zu entscheiden. Im zugrunde liegenden Fall hat der Kläger die Approbation als Arzt sowie Zahnarzt und ist Facharzt für Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie. Er betreibt eine Praxis, in der er pro Jahr rund 3.600 Operationen …
07.06.2011
Bild: Bundesverfassungsgericht zur Unzumutbarkeit der Nachholung des Visumsverfahren, Az: 2 BvR 1367/10Bild: Bundesverfassungsgericht zur Unzumutbarkeit der Nachholung des Visumsverfahren, Az: 2 BvR 1367/10
Anwaltskanzlei Weh

Bundesverfassungsgericht zur Unzumutbarkeit der Nachholung des Visumsverfahren, Az: 2 BvR 1367/10

Frankfurt, den 31.05.2011: Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17.05.2011 (Aktenzeichen: 2 BvR 1367/10) die Abschiebung eines ausländischen Ehemannes einer schwerkranken deutschen Staatsangehörigen gestoppt. Der Ehemann war bei seiner Einreise nach Deutschland nur im Besitz eines kurzfristigen Schengenvisums und somit nicht im Besitz des sonst erforderlichen Visums für einen langfristigen Aufenthalt (nationales Visum). Der Verwaltungsgerichtshof Kassel, der im vorangegangenen Verfahren die Abschiebung noch zugelassen hatte, wird nunmehr …
31.05.2011
Wenn drei sich streiten….
Rechtsanwaltskammer Celle

Wenn drei sich streiten….

Geschiedene bekommen mehr Unterhalt 18. Mai 2011 - Viele Geschiedene mussten in den letzten Jahren Kürzungen ihres Unterhalts hinnehmen, wenn der ehemalige Ehepartner eine neue Ehe eingegangen war. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist eine solche Reduzierung des Unterhalts nicht mit dem im Grundgesetz verankertem Schutz der Ehe zu vereinbaren. Maßgeblich für die Höhe des Unterhalts müssten die finanziellen Verhältnisse zum Zeitpunkt der Scheidung sein. Geschiedene Ehegatten sind jetzt durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts …
18.05.2011
Bundesarbeitsgericht - Außerdienstliche Aktivitäten für NPD und JN als Kündigungsgrund
Christoph Gaudecki

Bundesarbeitsgericht - Außerdienstliche Aktivitäten für NPD und JN als Kündigungsgrund

Aktives Eintreten für eine verfassungsfeindliche Partei oder deren Jugendorganisation kann die personenbedingte Kündigung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmers begründen. Das gilt auch dann, wenn die Partei nicht durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden ist. Hat allerdings der Arbeitgeber den Arbeitnehmer wegen politischer Betätigung abgemahnt, gibt er damit grundsätzlich zu erkennen, dass er die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für zumutbar erachtet, wenn zukünftig verfassungsfeindliche Aktivitäten …
16.05.2011
Bürger stärken, Wahlfreiheit erhöhen, Funktionsfähigkeit des Parlaments erhalten
MdEP Gerald Häfner

Bürger stärken, Wahlfreiheit erhöhen, Funktionsfähigkeit des Parlaments erhalten

Zur Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zur 5%-Hürde bei den Europawahlen, erklären Gerald Häfner, Europaabgeordneter und Koordinator der Grünen im Verfassungsausschuss, und Reinhard Bütikofer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen/EFA im Europaparlament: Die Verhandlung hat deutlich gemacht: das Europaparlament ist ein richtiges Parlament mit umfassenden Rechten und Pflichten. Seine Entscheidungen gelten für ganz Europa, haben großes Gewicht und einschneidende Auswirkungen für die Bürger und Bürgerinnen unseres Landes. …
04.05.2011
Grüne für Vorratsdatenspeicherung
Piratenpartei Bayern

Grüne für Vorratsdatenspeicherung

… die ihre Stimme 'strategisch' verwenden wollten. Dies hat sich für die Bürgerrechtler unter ihnen als Bumerang erwiesen." Im Grün-Roten Koalitionsvertrag wird festgelegt: "Bei der Vorratsdatenspeicherung setzen wir uns dafür ein, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts präzise einzuhalten." [1] Dies öffnet die Tore für eine sehr weitreichende Vorratsdatenspeicherung, die das Bundesverfassungsgericht unter strengen Auflagen nicht vollends ausgeschlossen hat. Damit positionieren sich die Grünen weder gegen die Vorratsdatenspeicherung noch für …
28.04.2011
Bild: Landesregierung in Baden-Württemberg offenbar für eine neue VorratsdatenspeicherungBild: Landesregierung in Baden-Württemberg offenbar für eine neue Vorratsdatenspeicherung
Piratenpartei Deutschland Landesverband Baden-Württemberg

Landesregierung in Baden-Württemberg offenbar für eine neue Vorratsdatenspeicherung

… Grünen und SPD ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Darin ist von einer neuen Variante der Vorratsdatenspeicherung die Rede. Wörtlich heißt es: „Bei der Vorratsdatenspeicherung setzen wir uns dafür ein, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts präzise einzuhalten“. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 2. März 2010 entschieden, dass eine Vorratsdatenspeicherung unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein könnte. Die Piratenpartei Baden-Württemberg verurteilt diese bürgerrechts- und demokratiefeindliche Haltung. „Im Koalitionsvertrag sprechen …
28.04.2011
Bild: Kein Ei mit der "3"!Bild: Kein Ei mit der "3"!
Grünen-Fraktion im Rat der Stadt Osnabrück

Kein Ei mit der "3"!

… Beginn des aufgedruckten Codes bedeute, dass die Hühner eng zusammengepfercht in Käfigen leben müssten. „Hier können die Tiere jedoch kein artgerechtes Verhalten zeigen, denn für Scharren oder Flattern ist in den Legebatterien kein Platz“, so Anke Jacobsen. Das Bundesverfassungsgericht habe die Kleingruppenhaltung von Legehennen Ende 2010 für grundgesetzwidrig erklärt. Die Bundesregierung hat jetzt bis März 2012 Zeit, die Legehennenhaltung neu zu regeln. „Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass dann jegliche Käfighaltung ein für allemal verboten wird. …
21.04.2011
Bild: Sorgerecht lediger Eltern - Der Gesetzgeber bleibt untätigBild: Sorgerecht lediger Eltern - Der Gesetzgeber bleibt untätig
Väteraufbruch für Kinder e.V. - Kreisverein Euregio-Aachen

Sorgerecht lediger Eltern - Der Gesetzgeber bleibt untätig

… Frauen und Jugend gewandt. Die genannten Vereine kritisieren damit die festgefahrene Situation im Gesetzgebungsverfahren. Nach einer neuerlichen Verurteilung der Bundesrepublik Deutschland durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, sowie infolge eines entsprechenden Urteils des Bundesverfassungsgerichtes (1 BvR 420/09 vom 21.07.2010) ist der Gesetzgeber verpflichtet, den für verfassungswidrig erklärten § 1626a BGB, der einer ledigen Mutter die Alleinsorge für minderjährige Kinder zuweist, zu reformieren. Das Bundesverfassungsgericht hatte …
11.04.2011
Illegale Beleidigungs-Justiz, Beispiel Abtreibung
Pater Lingen

Illegale Beleidigungs-Justiz, Beispiel Abtreibung

… gemäß §§ 185,194, 52 StGB." Der Hintergrund Die gen. Richter hatten einen Lebensschützer wegen seines Protests gegen Kindermord verurteilt. Für seine Kritik an diesem Urteil nun wurde also der Verf. verurteilt. Im Juni 2010 allerdings hat das Bundesverfassungsgericht "unanfechtbar" bzgl. des Protests des Lebensschützers gegen Kindermord erklärt: "Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer [i.e. dem Lebensschützer] die notwendigen Auslagen zu erstatten. [...] Die dem Beschwerdeführer untersagten Äußerungen sind wahre Tatsachenbehauptungen, die den …
04.04.2011
Bild: Körperschaftsstatus für Zeugen Jehovas enthüllt den wahren Charakter des deutschen StaatskirchensystemsBild: Körperschaftsstatus für Zeugen Jehovas enthüllt den wahren Charakter des deutschen Staatskirchensystems
Internationaler Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V.

Körperschaftsstatus für Zeugen Jehovas enthüllt den wahren Charakter des deutschen Staatskirchensystems

… Zuvor war das Land Berlin mit seinem Versuch, die Verleihung zu verweigern, im Dezember 2000 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Links: Zeugen Jehovas klagen gegen Land Baden-Württemberg (Stuttgarter Zeitung) http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.glaubensgemeinschaft-zeugen-jehovas-klagen-gegen-das-land.2a9fd8f4-52ca-409d-9a05-2c4d1a93383b.html Verfassungsbeschwerde der Zeugen Jehovas erfolgreich (Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 19.12.2000) http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg159-00.html
24.03.2011
Bild: Konfessionslosenverband: Kruzifix-Urteil des EGMR ist Rückschlag für die Trennung von Staat und KircheBild: Konfessionslosenverband: Kruzifix-Urteil des EGMR ist Rückschlag für die Trennung von Staat und Kirche
Internationaler Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V.

Konfessionslosenverband: Kruzifix-Urteil des EGMR ist Rückschlag für die Trennung von Staat und Kirche

… Kritik am Schulkreuz. "Kreuze in öffentlichen Schulen sind mit der weltanschaulichen Neutralität des Staates unvereinbar und verletzen somit die Religions- und Weltanschauungsfreiheit", sagt René Hartmann, Erster Vorsitzender des IBKA. "Für Deutschland maßgeblich bleibt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1995, das Kruzifixe in Klassenzimmern für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt hat. Die vollständige Umsetzung dieses Urteils bleibt eine zentrale Forderung unseres Verbands. Uns ist bewusst, dass hierfür noch ein weiter Weg zurückzulegen …
21.03.2011
Kruzifixe bleiben zulässig
Evangelischer Arbeitskreis der CDU Rems-Murr

Kruzifixe bleiben zulässig

… Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder aufgefordert, der italienischen Berufung beizutreten. Dies habe die Bundesregierung getan. „Die Entscheidung der Großen Kammer stellt klar, dass Kruzifixe in Klassenzimmern nicht gegen das Recht auf Bildung oder gegen die Religions- und Gewissensfreiheit verstoßen“ begrüßte David Müller die klarstellende Rechtsprechung des EGMR. Damit sei auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1995, wonach christliche Kreuze in Klassenzimmern gegen die Religionsfreiheit verstoßen, korrigiert worden.
21.03.2011
Landtagswahl in Rheinland-Pfalz – Das Tierschutzprogramm der Parteien
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz – Das Tierschutzprogramm der Parteien

… Klimaschutz sowie zur globalen Ernährungsgerechtigkeit an. „Die SPD hat in den letzten Jahren sowohl im Land als auch im Bundesrat Flagge für den Tierschutz gezeigt. Hier sind insbesondere zu nennen: die erfolgreiche Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Kleingruppenkäfige für Legehennen, Fördermaßnahmen für Tierversuchsersatzverfahren und die Bundesratsinitiative zum Verbot des Schenkelbrandes bei Pferden. Enttäuscht sind wir jedoch, dass die SPD in Rheinland Pfalz die Tierschutz-Verbandsklage nicht eingeführt hat, denn Ministerpräsident …
10.03.2011
Hartz IV: Arbeitsministerin weist Zweifel an Verfassungsmäßigkeit zurück
SUPERillu Verlag GmbH & Co. KG

Hartz IV: Arbeitsministerin weist Zweifel an Verfassungsmäßigkeit zurück

… IV-Urteil vom Februar vergangenen Jahres „ja nicht die Höhe des Regelsatzes, sondern dessen intransparente Berechnung beanstandet“, betont die Arbeitsministerin. Zuvor hatten Beck sowie der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und der DGB-Chef Michael Sommer in verschiedenen Medien-Interviews Zweifel angemeldet, ob die neue Regelung einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht standhalten würde. Bei den Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über die Hartz IV-Reform hatten die Sozialdemokraten allerdings der neuen Regelung zugestimmt.
02.03.2011
Bild: Hartz-IV-Neuregelung benachteiligt BehinderteBild: Hartz-IV-Neuregelung benachteiligt Behinderte
Piratenpartei Deutschland Landesverband Baden-Württemberg

Hartz-IV-Neuregelung benachteiligt Behinderte

In den vergangenen Wochen haben CDU, SPD und Grüne über eine Neuregelung der Hartz-IV-Sätze gestritten. Deren Berechnungsgrundlage war zuvor vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden und eine Neuberechnung bis zum Ende vergangenen Jahres angeordnet. Dabei ist auffällig, dass die Bundestagsparteien den höchstrichterlich festgesetzten Termin nicht nur einfach ignoriert haben. Sie haben stattdessen die Verhandlungen jeweils zu ihrer eigenen Profilierung und nicht zu einer sozial gerechten Reform genutzt. So konnte ein widerlicher …
28.02.2011
Angeklagter erhebt Verfassungsbeschwerde gegen Einstellung seines Strafverfahrens
Tom Sack, freischaffender Künstler

Angeklagter erhebt Verfassungsbeschwerde gegen Einstellung seines Strafverfahrens

… Kunstfälschung gewehrt und hierbei viele amtliche Schriftstücke aus dem laufenden Strafverfahren auf seiner Internetseite veröffentlicht, was der Staatsanwaltschaft naturgemäß ein Dorn im Auge war. Zwei Verfahren dieser Art sind bis heute anhängig. Der Künstler hat nun das Bundesverfassungsgericht angerufen und Verfassungsbeschwerde gegen die Verfahrenseinstellung erhoben. Er will damit den Fortgang der Hauptverhandlung und ein richtiges Urteil erzwingen. "Erst ist der Justiz kein Aufwand zu schade und dann zieht sie sich plötzlich aus der Affäre! …
24.02.2011
Bild: Jetzt reagieren -Jobcenter muss Beitrag für Private Krankenversicherung voll übernehmen-
Gemeinschaft für Soziales zum Schutz gegen Hartz 4 e.V.

Jetzt reagieren -Jobcenter muss Beitrag für Private Krankenversicherung voll übernehmen-

… Euro, die aus dem regelsatz bestritten werden sollen. Der Sozialstaat verweigert den Bedürftigen hier das zum Existenzminimum Nötige um ihren Verpflichtungen gegenüber der Krankenkasse nachkommen zu können. Diese Praxis widerspricht auch den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts vom 13.02.2008 und 09.02.2010, wonach Krankenversicherungsbeiträge zum Existenzminimum gehören heißt es weiter. Wir, die Gemeinschaft für Soziales helfen Ihnen, damit Sie Ihr Recht bekommen. Auf unserer Webseite www.gsh4.de finden Sie zahlreiche Informationen, wie wir …
21.02.2011
JuLis Hochtaunus warnen vor kommunalen Konsequenzen durch SPD-Blockade bei Hartz IV
Junge Liberale Hochtaunus

JuLis Hochtaunus warnen vor kommunalen Konsequenzen durch SPD-Blockade bei Hartz IV

… Verhandlungen eingebracht. Nun wollten sie davon ablenken, dass sie diese Milliardenforderung nicht begründen können. SPD und Grüne sollen nun beim zweiten Versuch im Vermittlungsverfahren endlich das nötige Verantwortungsbewusstsein gegenüber dem Verfassungsauftrag an den Tag legen, statt nur auf das Blockieren von Regierungspolitik zu setzen. „Dies schadet im Übrigen auch der demokratischen Kultur in Deutschland. Wir setzen auf diesen Kompromiss! Diese Aufgabe hat das Bundesverfassungsgericht Bundestag und Bundesrat auch gesetzt.“, so Barde abschließend.
14.02.2011
Bild: Denkmalstreit am Ginnheimer Höhenblick 54 geht in die letzte RundeBild: Denkmalstreit am Ginnheimer Höhenblick 54 geht in die letzte Runde
Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft

Denkmalstreit am Ginnheimer Höhenblick 54 geht in die letzte Runde

… wie die gerügten Verfahrensmängel in der Entscheidung des VGH. Die Kläger haben sich daher mit Unterstützung weiterer Nachbarn entschlossen, durch die bevollmächtigte Kanzlei Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft, Hanau, am 10.01.2011 eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe einzureichen. Die von Verfassungsrechtler Prof. Dr. Ulrich Rommelfanger und dem Fachanwalt für Verwaltungsrecht Prof. Dr. Lutz Eiding verfasste Beschwerdeschrift enthält die Anträge, das BVerwG dazu zu verpflichten, seine Nichtzulassungsentscheidung …
11.02.2011
Rheinland-Pfalz will Verbot der Käfighaltung für Legehennen
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Rheinland-Pfalz will Verbot der Käfighaltung für Legehennen

… Boden-, Volieren- und Freilandhaltung erlauben. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt diese erneute Aktivität von Rheinland-Pfalz, nur tierschutzkonforme Haltungen zuzulassen. Zudem appelliert er an die Verbraucher, ihren Eier-Konsum generell zu reduzieren. Das Bundesverfassungsgericht fordert gemäß seinem im Dezember 2010 veröffentlichten Beschluss eine Neuregelung der Legehennenhaltung bis 31. März 2012. Zur höchst richterlichen Entscheidung war es gekommen, da Rheinland-Pfalz 2007 Normenkontrollklage gegen die Wiedereinführung des …
09.02.2011
Bild: Elena: Datenspeicherung läuft weiterBild: Elena: Datenspeicherung läuft weiter
dbb jugend nrw

Elena: Datenspeicherung läuft weiter

… Vorsitzende der dbb jugend nrw, Markus Schallenberg, hatte damals die Sammlung zusätzlicher Daten wie Abmahnungen oder Schilderungen vertragswidrigen Verhaltens des Angestellten offen kritisiert und Klage beim Bundes­verfassungsgericht eingereicht. Am 14. September 2010 lehnte das Bundesverfassungsgericht den Antrag auf einstweilige Anordnung gegen das Elena-Verfahren ab. Den falschen Medienmeldungen entgegen ist Elena allerdings gar nicht auf Eis gelegt. Lediglich der Datenabruf durch die kommunalen Sozialleistungsträger wurde von 2012 auf 2014 nach …
03.02.2011

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