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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht ist eine bedeutende Institution in der deutschen Rechtslandschaft. Mit seiner Arbeit auf höchster juristischer Ebene hat es direkten Einfluss auf wichtige politische, gesellschaftliche und rechtliche Diskurse. Die Kommunikation des Gerichts, insbesondere die Pressemitteilungen und die Pressearbeit, spielen dabei eine zentrale Rolle.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts sind ein wichtiger Informationskanal. Sie bieten Journalisten, Juristen und der interessierten Öffentlichkeit einen Einblick in die Entscheidungen und Rechtsprechung der höchsten deutschen juristischen Instanz. Die Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts können als Basis für weiterführende Berichte und Analysen dienen.

Merkmale wirkungsvoller Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen zeichnen sich durch einige entscheidende Merkmale aus:

  • relevante Informationen
  • klare und verständliche Sprache
  • nachvollziehbare Argumentation
  • gut strukturierter Aufbau
  • Ansprechpartner für Rückfragen

Diese Merkmale einer Pressemitteilung sind besonders wichtig, um Journalisten und die Öffentlichkeit effektiv zu informieren und zur weiteren Berichterstattung anzuregen.

Rolle der Pressearbeit

Die Pressearbeit des Bundesverfassungsgerichts ist zentral für die Wahrnehmung seiner Rolle und Entscheidungen in der Öffentlichkeit. Sie hilft dabei, die Tätigkeit des Gerichts transparent zu machen und sie einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Pressearbeit ist daher ein wichtiger Teil der PR-Arbeit des Bundesverfassungsgerichts.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Für eine effektive Pressearbeit sind einige Best Practices von Bedeutung:

  1. Informationsqualität: Bereitstellung fundierter und nachprüfbarer Informationen
  2. Transparenz: Offenlegung von Quellen und Methoden
  3. Verfügbarkeit: Ansprechpartner für Rückfragen
  4. Kommunikation: Aufbau langfristiger Beziehungen zu Journalisten

Die Einhaltung dieser Best Practices kann die Effektivität der Pressearbeit des Bundesverfassungsgerichts und damit seine Wahrnehmung in der Öffentlichkeit verbessern.

Der openPR Pressemitteilungsgenerator

Der openPR Pressemitteilungsgenerator bietet eine effektive Möglichkeit, professionelle Pressemitteilungen zu erstellen. Mit Hilfe künstlicher Intelligenz werden die Inhalte optimal aufbereitet und strukturiert. Anwender müssen lediglich Inhalte und Keywords eingeben und der Generator übernimmt den Rest.

Tops und Flops einer Pressemitteilung

Entscheidend für den Erfolg einer Pressemitteilung sind neben Inhalt und Aktualität auch die Art und Weise der Verbreitung. Presseportale und Presseverteiler sind dabei unerlässlich. Durch sie erreicht die Pressemitteilung eine Vielzahl von Journalisten und Medien und kann so eine breite öffentliche Wahrnehmung erzielen.

EAK der CDU Rems-Murr unterstützt Bürgerinitiative zum Sonntagsschutz
Evangelischer Arbeitskreis der CDU Rems-Murr

EAK der CDU Rems-Murr unterstützt Bürgerinitiative zum Sonntagsschutz

… Jahren immer weiter zugenommen hat“, so der Vorsitzende des EAK Rems-Murr, David Müller. Dies gehe eindeutig zu Lasten des Familienlebens und zum Nachteil der Kinder. Der EAK Rems-Murr habe deswegen auch das kürzlich ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Sonn- und Feiertagsschutz nach unserer Verfassung ausdrücklich begrüßt als klares Zeichen, weitere Auswüchse bei der Kommerzialisierung von Sonn- und Feiertagen einzudämmen. „Die Unterstützung der ersten Europäischen Bürgerinitiative ist die konsequente Fortsetzung unserer Haltung für …
16.02.2010
„Menschenwürdiges Existenzminimum“ schließt Recht auf Verhütung ein
pro familia-Bundesverband

„Menschenwürdiges Existenzminimum“ schließt Recht auf Verhütung ein

Frankfurt, 11.2. 2010. Pro familia begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die bisherige Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze sei verfassungswidrig. Was noch aussteht, ist die Forderung von pro familia und etlichen Sozialverbänden zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Frauen und Paare, die ALG II oder Sozialgeld beziehen. Das Menschenrecht auf selbstbestimmte Familienplanung, das den Zugang zu möglichst sicheren und bezahlbaren Verhütungsmethoden einschließt, muss allen Menschen offen stehen. Die Richterinnen und Richter des …
11.02.2010
Da habt ihr es: Hartz IV muss neu berechnet werden - Regelsätze gewähren kein menschenwürdiges Existenzminimum.
SJD- Die Falken Bundesvorstand

Da habt ihr es: Hartz IV muss neu berechnet werden - Regelsätze gewähren kein menschenwürdiges Existenzminimum.

Die Bundesregierung muss die Bemessung der Regelleistungen im Rahmen der sogenannten Hartz-IVGesetze korrigieren. So die Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Der Kinder- und Jugendverband SJD – Die Falken begrüßt dieses Urteil: „Wir fordern schon lange, dass die speziellen Bedürfnisse und Wünsche von Kindern und Jugendlichen berücksichtigt werden müssen!“ erläutert der Bundesvorsitzende Sven Frye die Position des Verbandes. „Junge Menschen wollen an Freizeitaktivitäten teilnehmen, suchen den Austausch mit Gleichaltrigen, …
10.02.2010
Bild: Urteil des Bundesverfassungsgerichts über Hartz IV-Sätze: Nur scheinbarer Sieg im Kampf gegen KinderarmutBild: Urteil des Bundesverfassungsgerichts über Hartz IV-Sätze: Nur scheinbarer Sieg im Kampf gegen Kinderarmut
Deutsche Kinderhilfe e.V.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts über Hartz IV-Sätze: Nur scheinbarer Sieg im Kampf gegen Kinderarmut

Berlin, 9. Februar 2010 - Deutsche Kinderhilfe fordert weitergehende Lösungsansätze und offene Debatte über Baralimentation Es wirkt wie ein Sieg. Familien klagen vor dem höchsten deutschen Gericht gegen zu geringe finanzielle Leistungen – und bekommen Recht. Das Urteil ist eine Bestätigung für diejenigen, die schon immer eine höhere finanzielle Förderung von Familien, die Hartz IV beziehen, gefordert haben und gegen Kinderarmut vor allem mit mehr Geld vorgehen möchten. Im Gegensatz zum Betreuungsgeld, das durchaus zu Recht als „schlechtes…
09.02.2010
Thema: Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht
Bild: Hartz-IV-Regelsätze sind verfassungswidrigBild: Hartz-IV-Regelsätze sind verfassungswidrig
Rechtsanwalt Mathias Klose

Hartz-IV-Regelsätze sind verfassungswidrig

Regensburg, 09.02.2010. In seinen drei mit großer Spannung erwarteten Urteilen in Sachen „Hartz IV“ (Az. 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) erklärte das Bundesverfassungsgericht heute die bisherigen Regelsätze der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II für verfassungswidrig. Insbesondere verstoße die bisherige Regelung gegen das Transparenzgebot. Die Verfassungsrichter gaben dem Gesetzgeber auf, bis zum 31.12.2010 eine verfassungsgemäße gesetzliche Neuregelung umzusetzen. Bis dahin bleiben die bisherigen gesetzlichen Regelungen …
09.02.2010
Bild: Hartz IV-Regelsätze verfassungswidrig – Sozialgerichtstag warnt vor neuer KlagewelleBild: Hartz IV-Regelsätze verfassungswidrig – Sozialgerichtstag warnt vor neuer Klagewelle
Deutscher Sozialgerichtstag e.V.

Hartz IV-Regelsätze verfassungswidrig – Sozialgerichtstag warnt vor neuer Klagewelle

„Endlich Klarheit! Nun muss die Bundesregierung umgehend handeln und die Regelsätze neu festsetzen, sonst droht den Sozialgerichten der Kollaps!“ Mit diesen Worten reagierte Monika Paulat, Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstags, auf die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die bisherigen Regelsätze für Leistungen nach dem SGB II gegen das Grundgesetz verstoßen. Der Deutsche Sozialgerichtstag begrüßte diese Entscheidung ausdrücklich. Bereits in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hatte er die Ermittlung …
09.02.2010
Unanfechtbar: Abgeschobener Iraker muss aus Griechenland zurückgeholt werden
Jesuiten-Flüchtlingsdienst (JRS)

Unanfechtbar: Abgeschobener Iraker muss aus Griechenland zurückgeholt werden

… keinen formellen Zurückschiebungsbescheid, sondern schob ihn am 04.11.2009 ab, ohne das Ergebnis des verwaltungsrechtliche Eilverfahrens abzuwarten. In dem Beschluss vom 03.02.2010 rügt das Verwaltungsgericht nun, dass das BAMF die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zu Rückschiebungen nach Griechenland nicht berücksichtigt habe. Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst hat das Verfahren mit Mitteln aus seinem Rechtshilfefonds für Abschiebungshäftlinge unterstützt (VG 5 L 314/09.A). Aufgrund der eklatanten Missstände im griechischen Asylsystem hat …
08.02.2010
Bild: Mobbing - Verstöße gegen das AntidiskriminierungsgesetzBild: Mobbing - Verstöße gegen das Antidiskriminierungsgesetz
mobbing-web.de

Mobbing - Verstöße gegen das Antidiskriminierungsgesetz

… nicht nur psychische, sondern auch wirtschaftliche Kräfte besitzen. Das Prozessrisiko einer Zwei-Millionen-Klage dürfte bei weit mehr als 100.000,00 € liegen, insbesondere dann, wenn man das Urteil der letzten arbeitsgerichtlichen Instanz vom Bundesverfassungsgericht oder vom Europäischen Gerichtshof überprüfen lassen will. Eine abgeschlossene Rechtsschutzversicherung kann hier eintrittspflichtig sein. Diese muss jedoch bereits beim ersten Verstoß gegen das Antidiskriminierungsgesetz Bestand gehabt haben, ansonsten kann der Rechtsschutzversicherer …
08.02.2010
Bild: Spitzengespräch im Bundesarbeitsministerium - Deutscher Sozialgerichtstag warnt vor Auflösung der JobcenterBild: Spitzengespräch im Bundesarbeitsministerium - Deutscher Sozialgerichtstag warnt vor Auflösung der Jobcenter
Deutscher Sozialgerichtstag e.V.

Spitzengespräch im Bundesarbeitsministerium - Deutscher Sozialgerichtstag warnt vor Auflösung der Jobcenter

… Verfassungsänderung die beste Lösung,“ so Monika Paulat weiter. „Nur hierdurch können die zwischenzeitlich gut eingespielten Verwaltungsabläufe bei der Entscheidung über Hartz IV-Leistungen erhalten bleiben.“ Sollte die vorgeschlagene Verfassungsänderung scheitern, müssten nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2007 die von der Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen in Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) gemeinsam betriebenen Jobcenter bis zum Jahresende aufgelöst werden. Über Hartz IV-Leistungen wäre dann in getrennter Aufgabenwahrnehmung zu …
05.02.2010
Bild: Gleichstellung aller ehelichen und nichtehelichen Kinder im ErbrechtBild: Gleichstellung aller ehelichen und nichtehelichen Kinder im Erbrecht
Anwaltskanzlei Lottes

Gleichstellung aller ehelichen und nichtehelichen Kinder im Erbrecht

… als nicht verwandt, haben daher auch bis heute kein gesetzliches Erbrecht. Nur die nichtehelichen Kinder, die später geboren wurden, bekamen in der Bundesrepublik bereits 1970 ein gesetzliches Erbrecht. Die Verfassungsmäßigkeit dieser Bestimmung wurde vom Bundesverfassungsgericht wiederholt bestätigt. Inzwischen liegt eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 28.5.2009 vor, wonach die entsprechende Regelung im Nichtehelichengesetz (NEhelG) gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 14 iVm Art. 8 EMRK verstößt. Gleichwohl …
04.02.2010
Bild: Bundesagentur für Arbeit greift Privatwirtschaft an - Stellungnahme veröffentlichtBild: Bundesagentur für Arbeit greift Privatwirtschaft an - Stellungnahme veröffentlicht
INFOsys Kommunal GmbH

Bundesagentur für Arbeit greift Privatwirtschaft an - Stellungnahme veröffentlicht

… der Argumente von INFOsys Kommunal. Beispielsweise bestätigt die BA, dass die Version „P03“ von A2LL „nach aktueller Planung“ erst Mitte November bereitgestellt wird. Also erst 40 Kalendertage bzw. 27 Arbeitstage vor Ablauf der Frist des Bundesverfassungsgerichts. Wenn gleich die BA begrüßenswerter Weise in ihrem Argumentationspapier darauf hinweist, dass die Nutzung der IT-Infrastrukturen freiwillig ist und das die kommunalen Träger eine IT-Lösung frühzeitig bereitstellen sollen… „Jedem kommunalen Träger steht es frei, eigene IT-Infrastrukturen …
02.02.2010
EAN protestiert gegen Datensammlung
JadeMedia

EAN protestiert gegen Datensammlung

… hinnehmbar, dass die Bundesregierung immer eifriger daran arbeitet, einen gläsernen Bürger zu schaffen, und damit das Recht der Bürger auf Unverletzlichkeit des privaten Raumes, zu dem auch sensible Daten gehören, weiter einschränkt. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Vorratspeicherung von Telefon- und Emailverbindungsdaten im vergangenen Jahr kritisiert hat, protestiert die EAN aufs Schärfste gegen das nächste Sammelvorhaben der Bundesregierung. Die Evangelische Arbeitnehmerschaft teilt die Kritik des Bundesdatenschutzbeauftragten, der die zentrale …
20.01.2010
Bild: LSG Niedersachsen-Bremen : Deckungslücke bei privat versicherten Hartz IV-Beziehern verfassungswidrigBild: LSG Niedersachsen-Bremen : Deckungslücke bei privat versicherten Hartz IV-Beziehern verfassungswidrig
Anwaltsgemeinschaft Puzicha & Klinder

LSG Niedersachsen-Bremen : Deckungslücke bei privat versicherten Hartz IV-Beziehern verfassungswidrig

… nicht für möglich, da der Gesetzgeber die Beitragslücke mangels Konsensfähigkeit in Kauf genommen habe. Wegen dieser Unterschreitung des Existenzminimums und Tangierung der Menschwürde sah sich das Gericht gezwungen die gesetzliche Vorschrift, trotz des Verwerfungsmonopols der Bundesverfassungsgerichts, vorläufig nicht anzuwenden und bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Bremer ARGE zur vollen Übernahme der Beiträge zu verpflichten. Die Gerichte müssten sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen und …
05.01.2010
Bild: Karlsruhe bestätigt GrundsteuerBild: Karlsruhe bestätigt Grundsteuer
Immowelt AG

Karlsruhe bestätigt Grundsteuer

Kein Nachlass für Familien, heißt es in einem Entscheid zur Grundsteuer des Bundesverfassungsgerichts, über das das Immobilienportal Immowelt.de berichtet. Nürnberg, 28. Dezember 2009. Das Bundesverfassungsgericht hat erneut die kommunale Grundsteuer bestätigt. Die Verfassungsbeschwerde eines Ehepaares aus Krefeld, das einen Nachlass wegen ihrer drei Kinder verlangt hatte, nahmen die Karlsruher Verfassungsrichter nicht zur Entscheidung an. Damit bestätigtem die Richter, dass die Grundsteuer ohne Rücksicht auf die familiären Verhältnisse des Grundbesitzers …
28.12.2009
Bundesverwaltungsgericht - Keine Versorgung aus Führungsamt auf Zeit
Christoph Gaudecki

Bundesverwaltungsgericht - Keine Versorgung aus Führungsamt auf Zeit

… das Beamtenversorgungsgesetz es vorsieht, fünf Jahre, sondern nur etwas mehr als drei Jahre ausgeübt hat. Die Ernennung eines Beamten in leitender Position im Beamtenverhältnis auf Zeit für mehr als zwei Jahre ist zwar verfassungswidrig, wie das Bundesverfassungsgericht zu einer vergleichbaren Regelung in Nordrhein-Westfalen 2008 festgestellt hat. Die darauf abgestimmte Regelung des Beamtenversorgungsgesetzes muss aber nicht auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft werden. Sie trifft für den Kläger keine ungünstigere Regelung als die allgemeinen …
23.12.2009
Höherer Sonderausgabenabzug für Krankenversicherung
Geneva Group International

Höherer Sonderausgabenabzug für Krankenversicherung

(Zürich/Rothenburg ob der Tauber, den 21.12.2009) Das Existenzminimum ist steuerfrei. Dieses Verdikt des Bundesverfassungsgerichts hat den Gesetzgeber im Rahmen des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung zu erheblichen Anstrengungen gezwungen. „Insbesondere bei der Abzugsfähigkeit der Krankenversicherungsbeiträge wird es Verbesserungen geben“, analysiert Eugen Jakoby von der Kanzlei Jakoby Dr. Baumhof in Rothenburg ob der Tauber. Bisher war die Abzugsfähigkeit für Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zusammen mit anderen Versicherungsbeiträgen …
21.12.2009
Bürgerrechte im HSOG intensiver ausbauen
Junge Liberale Hessen

Bürgerrechte im HSOG intensiver ausbauen

… mehr Personalstellen für die Polizei ein besseres Mittel um Sicherheit für die Bürger zu schaffen. Technische Mittel bergen oft unkontrollierbare Risiken, welche die Freiheit des Bürgers nicht belasten dürfen“, stellt Silken dar. „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur bisherigen Regelung der automatischen Erfassung von Kennzeichen war notwendig. Nach Ansicht der JuLis Hessen sollte es jedoch grundsätzlich keine Kennzeichenkontrolle geben. Wenn eine vollständige Abschaffung der Kontrollen nicht mehrheitsfähig ist, sollten die Bestimmungen …
09.12.2009
OLG bekräftigt Verwertungsverbot bei Videoaufzeichnung von Verkehrssündern
Christian Demuth, Rechtsanwalt

OLG bekräftigt Verwertungsverbot bei Videoaufzeichnung von Verkehrssündern

(Düsseldorf, 04. Dezember 2009) Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass eine kontinuierliche Videoüberwachung ohne gesetzliche Grundlage einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellt und das Ergebnis daher nicht als Beweismittel verwertet werden darf, ist in der Praxis angekommen. Soeben hat das Oberlandesgericht Oldenburg diese Feststellung im Fall eines Abstandsünders angewandt und einen Bußgeldbescheid gegen ihn verhindert (Az. Ss Bs 186/09, Beschluss vom 27.11.09) „Spätestens jetzt dürfte jedem, der per Videoüberwachung …
04.12.2009
Bild: Betreuung Langzeitarbeitsloser sichernBild: Betreuung Langzeitarbeitsloser sichern
Grünen-Fraktion im Rat der Stadt Osnabrück

Betreuung Langzeitarbeitsloser sichern

… eine optimale Betreuung der Langzeitarbeitslosen und ihrer Angehörigen gewährleistet werden“, stellt Ulrich Hus fest. Sollte es zu keiner rechtlichen Absicherung der Arbeitsgemeinschaften kommen, gelte es Konsequenzen zu ziehen. „Dann ist der Bundesgesetzgeber gefordert, umgehend ein Kooperationsmodell der beiden Leistungsträger auszuarbeiten, das den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an eine eigenverantwortliche Aufgabenwahrnehmung gerecht wird und die lokale Zusammenarbeit der Träger so gut wie möglich absichert,“ so Hus und Hagedorn.
04.12.2009
Ein klares Signal für den Sonn- und Feiertagsschutz
Evangelischer Arbeitskreis der CDU Rems-Murr

Ein klares Signal für den Sonn- und Feiertagsschutz

Der Vorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CDU Rems-Murr, David Müller, begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Sonn- und Feiertagsschutz. „Über den konkreten Berliner Anlaß hinaus hat diese Entscheidung Bedeutung für alle Länder und Kommunen“, so David Müller. Das Verfassungsgericht habe jetzt klare Prioritäten vorgegeben: Vorrangig sei der Schutz des Sonntags als Tag für den Gottesdienstbesuch, für die Erholung von der Arbeit, für die Pflege der Gemeinschaftskultur und nicht zuletzt für die Familien. Damit sei auch …
02.12.2009
Jusos Mainz-Bingen: Fall Brender muss vor das Bundesverfassungsgericht
Jusos Mainz-Bingen

Jusos Mainz-Bingen: Fall Brender muss vor das Bundesverfassungsgericht

„Die politischen Machtspiele, die Roland Koch und Co. treiben, sind ein Schlag gegen die Pressefreiheit“, erklärt Rouven Winter, stellv. Vorsitzender der Jusos Mainz-Bingen, in Bezug auf die Entscheidung des ZDF-Verwaltungsrates am Freitag. ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender, fiel nach Auffassung der Jusos parteipolischen Ambitionen zum Opfer. „Die Entscheidung wurde gegen jede Form von Vernunft getroffen. Allein die journalistische Unabhängigkeit Brenders wurde ihm zum Verhängnis“, so die Auffassung Winters. Nach Auffassung der Jusos muss Br…
30.11.2009
Thema: Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht
Dezentrale Software-Unterstützung für Option oder Getrennte Trägerschaft
LÄMMERZAHL GnbH

Dezentrale Software-Unterstützung für Option oder Getrennte Trägerschaft

… Integration fiele dann genauso in ihren Aufgabenbereich wie die Heiz- und Wohnkosten sowie der Sucht- und Schuldnerberatung, für die sie schon jetzt verantwortlich zeichnen. Damit wäre die Aufgabenerfüllung des SGB II aus einer Hand, die vom Bundesverfassungsgericht eingefordert wurde und den Bürgern unnötige Aufwände ersparte, gewährleistet. Die Kommunen würden die entstehenden Kosten mit dem Land abrechnen, das diese seinerseits nach dem landesrechtlichen Konnexitätsprinzip vom Bund einfordert. Eine zeitnahe IT-technologische Umsetzung dieser Lösung ist …
26.11.2009
Bundesfinanzhof – Ohne abgeschlossene Berufsausbildung keine Zulassung zur Steuerberaterprüfung
Christoph Gaudecki

Bundesfinanzhof – Ohne abgeschlossene Berufsausbildung keine Zulassung zur Steuerberaterprüfung

… weiter gehen, als die sie legitimierenden öffentlichen Interessen --hier: das Interesse der Allgemeinheit an einer funktionierenden Steuerrechtspflege und der Schutz des Publikums vor zur Steuerberatung nicht hinreichend qualifizierten Personen (vgl. dazu Bundesverfassungsgericht --BVerfG--, Beschluss vom 18. Juni 1980 1 BvR 697/77, BVerfGE 54, 301)-- es erfordern. Den Beruf des Steuerberaters als Ausbildungsberuf (mit Zusatzprüfung nach langjähriger Berufstätigkeit) auszugestalten, liegt indes im Rahmen der Gestaltungsfreiheit, die der Gesetzgeber …
19.11.2009
Verdoppelung der Hartz IV-Klagen droht - Deutscher Sozialgerichtstag warnt vor Auflösung der ARGEn
Deutscher Sozialgerichtstag e.V.

Verdoppelung der Hartz IV-Klagen droht - Deutscher Sozialgerichtstag warnt vor Auflösung der ARGEn

… Sozialgerichtstag appelliert daher an die Regierungen im Bund und in den Ländern, alles dafür zu tun, dass es bei der Betreuung eines Leistungsempfängers durch eine einzige Stelle bleibt.“ Hintergrund der Arbeiten des BMAS ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2007. Darin hatte das Gericht die Arbeitsgemeinschaften (ARGEn), in denen die Bundesagentur für Arbeit und die Kommunen Grundsicherungsaufgaben bisher gemeinsam wahrnehmen, in der derzeitigen Form für verfassungswidrig erklärt. Gleichzeitig hatte es den Gesetzgeber aufgefordert, …
13.11.2009
Bild: Neuregelung des SGB II – Das Wünschenswerte, das Machbare und der ZeitdruckBild: Neuregelung des SGB II – Das Wünschenswerte, das Machbare und der Zeitdruck
INFOsys Kommunal GmbH

Neuregelung des SGB II – Das Wünschenswerte, das Machbare und der Zeitdruck

… Modell hat sich in der Vergangenheit im Sinne der Verfassungskonformität bewährt. Eine Freistellung oder Erweiterung der Option für die Kommunen dagegen bedarf weiterer Analyse. Diese kosten allerdings Zeit – Eine der Ressourcen, die man angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts nicht hat. Somit erscheint es wahrscheinlich, dass zum 1.1.2011 die getrennte Trägerschaft der Regelfall sein wird. Spätere Änderungen, zum Beispiel die Freigabe der Option, ist nicht ausgeschlossen, in der Kürze der Zeit aber nicht zu diesem Stichdatum zu bewältigen. …
10.11.2009
BVerfG: Keine anlasslose Videoüberwachung des Straßenverkehrs
bussgeldcheck.de - Rechtsanwalt Biernacki

BVerfG: Keine anlasslose Videoüberwachung des Straßenverkehrs

Das Bundesverfassungsgericht hat am 11.08.2009 in einer vielbeachteten Entscheidung (2 BvR 941/08) festgestellt, dass eine anlasslose Videoüberwachung des Straßenverkehrs nicht zulässig war. Konkret hat das Bundesverfassungsgericht eine Videomessung mit dem Messgerät VKS in Mecklenburg-Vorpommern beanstandet. Das Gericht hat hierin eine Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung gesehen, welcher nicht durch eine gesetzliche Grundlage gedeckt war. Zwar handelt es sich hierbei um eine Einzelfallentscheidung, die vom Gericht entwickelten …
10.11.2009
Bild: Aktuelles zum OrdnungswidrigkeitenrechtBild: Aktuelles zum Ordnungswidrigkeitenrecht
RA Marc von Harten

Aktuelles zum Ordnungswidrigkeitenrecht

Eine weitreichende Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht gab es vor 2 Monaten: Die Verwendung von ortsfesten Videosystemen zur Feststellung von Verkehrsverstößen ohne besondere gesetzliche Befugnis ist vom Bundesverfassungsgericht für unzulässig erklärt worden. Eine generelle Videoaufzeichnung des Verkehrs zur Ermittlung von Geschwindigkeits- oder Abstandssündern ohne eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung verletzt das Recht der Verkehrsteilnehmer auf informationelle Selbstbestimmung. Denn das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung …
03.11.2009
Bild: Mitgliederversammlung der ADG zeigt starkes Engagement aufBild: Mitgliederversammlung der ADG zeigt starkes Engagement auf
Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München

Mitgliederversammlung der ADG zeigt starkes Engagement auf

… wurden Meinungen zur Änderung unserer Sozialsysteme und zur sozialen Gerechtigkeit ausgetauscht. Die ADG wird diese Art des gegenseitigen Informationsaustausches weiterhin pflegen. Zwei von der ADG unterstützte Gerichtsverfahren mit grundsätzlicher Bedeutung stehen zur Entscheidung beim Bundesverfassungsgericht an. Es geht um die Anerkennung von Ausbildungszeiten und die geringe Rentenanpassung von 2007. Vertieft wurde im vergangenen Vereinsjahr die Zusammenarbeit mit dem Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner (BRR) sowie mit der Rentnerinnen …
02.11.2009
Wahlgeräte nach dem Karlsruher Urteil
HSG Wahlsysteme GmbH

Wahlgeräte nach dem Karlsruher Urteil

Werne, 29. Oktober 2009. In seinem Urteil vom 3. März 2009 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes die Bundeswahlgeräteverordnung als verfassungswidrig eingestuft, weil sie die „Verwendung von rechnergesteuerten Wahlgeräten erlaubt ohne eine wirksame Kontrolle der Wahlhandlung und eine wirksame nachträgliche Kontrolle der Ergebnisermittlung sicherzustellen“. Die bis dahin im Einsatz befindlichen Wahlgeräte, die nach dieser Verordnung geprüft und zugelassen waren, entsprachen demnach nicht mehr den Anforderungen. Der niederländische Gerätehersteller …
30.10.2009
Kirchenaustritt: Kann man auch ohne Kirchensteuer Mitglied der Kirche bleiben?
Steuerrat24

Kirchenaustritt: Kann man auch ohne Kirchensteuer Mitglied der Kirche bleiben?

… rechtens (VG Freiburg vom 15.7.2009, 2 K 1746/08). 3. Das Erzbistum hat nun Berufung vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim eingelegt. Die Entscheidung dieses Gerichts wird von großer Bedeutung sein. Notfalls will Herr Zapp bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Nach geltendem Recht führt der Kirchenaustritt nicht nur dazu, dass nun keine Kirchensteuer mehr gezahlt werden muss, sondern automatisch auch zur Bestrafung mit Exkommunikation. Dies bedeutet, dass der Austretende aus dem Taufregister gestrichen wird, keine …
27.10.2009
Bild: Mögliche Auflösung der Jobcenter – INFOsys Kommunal hat die Lösung ohne RisikenBild: Mögliche Auflösung der Jobcenter – INFOsys Kommunal hat die Lösung ohne Risiken
INFOsys Kommunal GmbH

Mögliche Auflösung der Jobcenter – INFOsys Kommunal hat die Lösung ohne Risiken

Die lange durch das Bundesverfassungsgericht angemahnte Neuregelung der Leistungen nach dem SGB II (Sozialgesetzbuch II) zeichnet sich immer mehr ab. Alle bisher verfügbaren Hinweise deuten auf die so genannte "Getrennte Trägerschaft" hin. Den Kommunen, die in diesem Fall ab 1.1.2011 die Kosten der Unterkunft (KdU) verwalten und auszahlen müssen, verbleibt somit kaum noch Zeit, die Neuregelung umsetzen zu können. Ausschreibungen, die Monate dauern, kommen nicht in Frage. Es müssen Softwarelösungen gefunden werden, die funktionieren, und zwar jetzt. …
23.10.2009
Bild: BIW kritisieren Affen-Beschluß des VerwaltungsgerichtsBild: BIW kritisieren Affen-Beschluß des Verwaltungsgerichts
BÜRGER IN WUT (BIW)

BIW kritisieren Affen-Beschluß des Verwaltungsgerichts

… stattfinden. Rechtsexperten sehen in dem aktuellen Beschluß ein starkes Indiz, daß die Richter der Position der klagenden Hochschule auch im Hauptverfahren folgen werden. Die Universität Bremen hat bereits angekündigt, im Falle einer Niederlage bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, um ihr Recht auf Forschungsfreiheit zu erstreiten. Dazu Jan Timke, Mitglied der Bremischen Bürgerschaft: „Es ist sehr bedauerlich, daß die Bremer Richter den Affenexperimenten an der Uni Bremen keinen juristischen Riegel vorgeschoben haben. Eine zivilisierte …
22.10.2009
Hartz IV verfassungswidrig? Stellungnahme des Deutschen Sozialgerichtstags vor dem Bundesverfassungsgericht
Deutscher Sozialgerichtstag e.V.

Hartz IV verfassungswidrig? Stellungnahme des Deutschen Sozialgerichtstags vor dem Bundesverfassungsgericht

Am 20. Oktober 2009 verhandelt das Bundesverfassungsgericht zu der Frage, ob die SGB II-Regelleistungen für Kinder unter 14 Jahren und deren Familien, verfassungsgemäß sind. Der Deutsche Sozialgerichtstag nimmt als sachkundiger Verband an der mündlichen Verhandlung teil. Er wird durch seine Präsidentin Monika Paulat und Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Conradis folgenden Standpunkt vertreten: Der Deutsche Sozialgerichtstag teilt die Auffassung des Bundessozialgerichts und des Hessischen Landessozialgerichts, die eine Vereinbarkeit der Kinderregelsätze …
19.10.2009
Bild: Steuervergünstigungen 2010Bild: Steuervergünstigungen 2010
Steuerkanzlei Ralf Bentz

Steuervergünstigungen 2010

… sich zeigen. Die folgenden Steuererleichterungen stehen nicht mehr zur Diskussion, denn sie sind bereits gesetzlich verankert. Mit Zustimmung des Bundesrats vom 10.07.2009 hat der Bundestag das "Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung" beschlossen. Neben der vom Bundesverfassungsgericht verlangten stärkeren steuerlichen Berücksichtigung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung hat der Gesetzgeber auch Erleichterungen bei der Unternehmensbesteuerung vorgenommen. In Kraft treten soll das Gesetz zum 01.01.2010. Es bringt folgende wichtige …
12.10.2009
Welteitag 2009: Handel, Verbraucher und Fabrikanten setzen neue Maßstäbe für mehr Tierschutz
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Welteitag 2009: Handel, Verbraucher und Fabrikanten setzen neue Maßstäbe für mehr Tierschutz

… umzustellen“, freut sich Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte.“Dieses Bekenntnis gegen Tierquälerei mag den Politikern, die dem Staatsziel Tierschutz verpflichtet sind, aber mehrheitlich meist Wirtschaftsinteressen folgen, ein Mahnmal sein. Auch dem Bundesverfassungsgericht mag diese Entwicklung die Bedeutung des Tierschutzes vor Augen führen.“ Seit Januar 2009 dürfen Legehennen in Deutschland nicht mehr in herkömmlichen Batteriekäfigen gehalten werden, mit Ausnahmen bis Jahresende. Jedoch ist eine neue Form der …
09.10.2009
Schächt-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes – Menschen für Tierrechte bestürzt
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Schächt-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes – Menschen für Tierrechte bestürzt

Der Bundesverband Menschen für Tierrechte reagiert bestürzt auf die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum betäubungslosen Schlachten (Schächten) von Tieren. Es sei befremdend, dass das Gericht dem türkischen Metzger Altinküpe aus dem hessischen Aßlar damit das Schächten von Hunderten von Rindern und Schafen erlaubt. Im mehrjährigen Streit um das Schächten von Tieren hat der türkische Metzger Rüstem Altinküpe erneut vom Bundesverfassungsgericht Recht bekommen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof habe nicht ausreichend geprüft, dem …
05.10.2009
Renaissance des Richtervorbehalts bei der Anordnung von Blutentnahmen
Christian Demuth, Rechtsanwalt

Renaissance des Richtervorbehalts bei der Anordnung von Blutentnahmen

… Weckruf gewirkt (Az.: 3 Ss 293/08). Ein Weckruf, der in Zukunft vermehrt auch Richter und Staatsanwälte des Nachts ereilen wird. Die Hammer Richter kritisierten nämlich die bisherigen Eildienstregeln der Gerichte, die den seit Jahren bekannten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht gerecht werden. So zeigte das OLG in seiner Entscheidung auf, dass ein 24-Stunden-Eildienst normalerweise zwingend geboten ist. Die Richter brandmarkten es als organisatorischen Mangel, wenn in einem großen Landgerichtsbezirk nicht zu jeder Tages- und Nachtzeit ein …
28.09.2009
Bild: FREIE WÄHLER Hamburg - Bundesweiter Bürgerblock nötiger denn je - Fragen nach der BundestagswahlBild: FREIE WÄHLER Hamburg - Bundesweiter Bürgerblock nötiger denn je - Fragen nach der Bundestagswahl
Freie Wähler Hamburg (FW)

FREIE WÄHLER Hamburg - Bundesweiter Bürgerblock nötiger denn je - Fragen nach der Bundestagswahl

… Hamburg. Ein Skandal sei es, dass diese Bundestagswahl unter verfassungsrechtlich kritisierbaren Regelungen stattgefunden habe, sagen die FREIEN WÄHLER Hamburg weiter. Damit bezogen sie sich auf die Weigerung vor allem von Union und FDP, die vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig eingestuften Überhangmandate schon 2009 abzuschaffen – „diese Blockade ist ein Demokratieverständnis von Schwarzgelb, das für die kommenden Jahre bangen lässt." Die FREIEN WÄHLER Hamburg unterstützen die Auffassung des früheren Bundesverfassungsrichters Ernst …
28.09.2009
Bild: ARENDTS ANWÄLTE - Verwaltungsgericht Mainz konstatiert verfassungsrechtliches Defizit des SportwettenmonopolsBild: ARENDTS ANWÄLTE - Verwaltungsgericht Mainz konstatiert verfassungsrechtliches Defizit des Sportwettenmonopols
ARENDTS ANWÄLTE

ARENDTS ANWÄLTE - Verwaltungsgericht Mainz konstatiert verfassungsrechtliches Defizit des Sportwettenmonopols

… GmbH übernommen. Dies reiche jedoch nicht aus: „In verfassungsrechtlicher Hinsicht ist allerdings festzustellen, dass der unmittelbare Veranstalter, die Lotto Rheinland-Pfalz GmbH, nach wie vor nicht in einer den Anforderungen des § 10 Abs. 3 GlüStV und damit auch den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts in seiner grundlegenden Entscheidung vom 28. März 2006 (NJW 2006, 1261 ff.) genügenden Weise verpflichtet worden ist, die Zahl der Annahmestellen zur Erreichung der Ziele des § 1 GlüStV zu begrenzen. § 10 Abs. 3 GlüStV schreibt vor, dass …
18.09.2009
Bild: FREIE WÄHLER - Landtag hat Abwahl verdient - Empörung über Klage gegen SchuldenbremseBild: FREIE WÄHLER - Landtag hat Abwahl verdient - Empörung über Klage gegen Schuldenbremse
Freie Wähler NMS

FREIE WÄHLER - Landtag hat Abwahl verdient - Empörung über Klage gegen Schuldenbremse

(FW/Kiel, 17. September 2009) - Mit Empörung hat die erstmals landesweit kandidierende Partei FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein (FW-SH, FW-SH.de) auf den Beschluss des Kieler Landtags reagiert, beim Bundesverfassungsgericht gegen die vom Bundestag beschlossene Aufnahme einer "Schuldenbremse" im Grundgesetz zu klagen. "Wir lehnen die Klage vehement ab," unterstrich der 2. FW-SH-Vorsitzende Hartmut Specht aus Fehmarn in einer Erklärung (www.www.hartmutspecht.de). Als Bürgervereinigung der politischen Mitte fühlten sich die Freien Wähler auch im Finanzbereich …
18.09.2009
Bei Verkehrsstraftaten bieten die Grenzen keinen Schutz
straffrei-mobil.de

Bei Verkehrsstraftaten bieten die Grenzen keinen Schutz

… grundsätzlich auch in Deutschland auf Basis des deutschen Strafrechts verfolgt und geahndet werden. Sogar dann, wenn der Beschuldigte im Ausland bereits wegen der Tat verurteilt wurde, kann gegen ihn in Deutschland ein weiteres Strafverfahren durchgeführt werden. Wie das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss vom 4.12.2007 (2 BvR 38/06) betont hat, steht dem der verfassungsmäßige Grundsatz „ne bis in idem“ (Verbot der Doppelbestrafung) nicht entgegen, da dieser Grundsatz nur bei einer Erstverurteilung durch deutsche Gerichte gilt. So musste eine …
14.09.2009
Bild: Ziele der Parteien nicht dem Wähler verborgen haltenBild: Ziele der Parteien nicht dem Wähler verborgen halten
Bundesversammlung für Genuss, Freiheit und Selbstbestimmung

Ziele der Parteien nicht dem Wähler verborgen halten

Rauchverbote haben in den letzten Monaten in Deutschland zu emotionalen Diskussionen zwischen Bürgern, Gästen, Wirten, der Exekutive und Legislative geführt. In etlichen Bundesländern sind die vom Bundesverfassungsgericht 2008 geforderten Neuregelungen bereits in Kraft, andere müssen noch in diesem Jahr nachziehen. Große Teile der (rauchenden und Gastronomie-Arbeitsplätze schaffenden) Wähler sind verunsichert, Lebensqualität und Arbeitsplätze sind bedroht. Und nicht zuletzt erleben wir gerade im Saarland, wie schnell genusspolitische Parteipositionen …
11.09.2009
Bild: Diskussionen über Liberalisierung des Glücksspielmarktes flackern erneut aufBild: Diskussionen über Liberalisierung des Glücksspielmarktes flackern erneut auf
Everest Poker

Diskussionen über Liberalisierung des Glücksspielmarktes flackern erneut auf

… in ihrer Kritik am Glücksspielstaatsvertrag Europäischer Gerichtshof stärkt ausschließlich portugiesisches Glücksspielmonopol Montréal (Kanada)/Weinheim (Deutschland), 10. September 2009. Das staatliche Monopol auf Glücksspiele ist im sogenannten Glücksspielstaatsvertrag gesichert. Schon 2006 hatte das Bundesverfassungsgericht eine Monopolisierung auf diesem Gebiet für grundsätzlich zulässig erklärt. Doch stößt dieses Gesetzeswerk seit seiner Einführung im Jahre 2008 auf erhebliche Kritik. Während sich zuerst nur die privaten Anbieter von Glücksspielen …
10.09.2009
Bild: Außerordentlicher Parteitag der Demokratischen Bürgerbewegung in FuldaBild: Außerordentlicher Parteitag der Demokratischen Bürgerbewegung in Fulda
Pressestelle Demokratische Bürgerbewegung

Außerordentlicher Parteitag der Demokratischen Bürgerbewegung in Fulda

… Satzung und Parteiprogramm, die Vorbereitung auf die kommenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, sowie der Widerspruch hinsichtlich der Ablehnung zur Bundestagswahl durch den Bundeswahlausschuss. Einig war sich die Demokratische Bürgerbewegung auch darüber, keine Klage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen, indes über eine solche Instanz die Erfolgschancen zu gering erschienen. In diesem Zusammenhang hat sich die Demokratische Bürgerbewegung! für eine Anhörung bei der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa )entschieden …
02.09.2009
PETAs Holocaust-Kampagne vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
PETA Deutschland e. V.

PETAs Holocaust-Kampagne vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Untertitel: Tierrechtsorganisation kritisiert deutsches Bundesverfassungsgericht Gerlingen, 1. September 2009 – Neue Entwicklungen zur „Holocaust-Kampagne“ der Tierrechtsorganisation PETA Deutschland e. V: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bestätigte, dass er PETAs Beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland unter dem Aktenzeichen 43481/09 angenommen hat. Die Tierrechtsorganisation ist vor den EGMR gezogen, weil das Bundesverfassungsgericht im März 2009 mit einem Nichtannahmebeschluss von PETAs Verfassungsbeschwerde nach …
01.09.2009
Bild: Hartz-IV-Empfänger haben schon im Widerspruchsverfahren einen Anspruch auf BeratungshilfeBild: Hartz-IV-Empfänger haben schon im Widerspruchsverfahren einen Anspruch auf Beratungshilfe
Rechtsanwalt Mathias Klose

Hartz-IV-Empfänger haben schon im Widerspruchsverfahren einen Anspruch auf Beratungshilfe

Regensburg, 31.08.2009 – Hartz-IV-Empfänger haben schon im behördlichen Widerspruchsverfahren einen Anspruch auf Beratungshilfe und müssen sich nicht auf die Beratung der Behörde verlassen. Mit der im Wesentlichen so lautenden Entscheidung vom 11.05.2009 stärkte das Bundesverfassungsgericht (Az. 1 BvR 1517/08) stärkte das Bundesverfassungsgericht die Rechte der Grundsicherungsempfänger ganz erheblich. In Deutschland können sich unbemittelte Personen im Wege der Beratungshilfe gegen eine sehr geringe Unkostenbeteiligung in Höhe von € 10,- von einem …
01.09.2009
Verfassungsrichter bremsen Überführung von Verkehrssündern per Videoaufzeichnung aus
Christian Demuth, Rechtsanwalt

Verfassungsrichter bremsen Überführung von Verkehrssündern per Videoaufzeichnung aus

Alle Verkehrssünder, die in diesen Tagen mittels Aufzeichnung einer fest installierten Kamera überführt werden, können hoffen: Das Bundesverfassungsgericht hat der Verwendung von ortsfesten Video-Systemen zur Überwachung des Verkehrs ohne besondere gesetzliche Befugnis eine Absage erteilt. Generelle Videoaufzeichnung des auflaufenden Verkehrs zur Ermittlung von Geschwindigkeits- oder Abstandssündern ohne eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung verletzen das Recht der Verkehrsteilnehmer auf informationelle Selbstbestimmung. „Damit schaffen …
21.08.2009
Bundesverfassungsgericht und Sexualkundeunterricht
Pater Lingen

Bundesverfassungsgericht und Sexualkundeunterricht

Wie am 06.08.2009 in den Medien berichtet, hat das BVerfG die "Schulpflicht gestärkt", indem es eine Befreiung vom Sexualkundeunterricht wegen religiöser oder moralischer Bedenken ablehnte. Geklagt hatten Eltern, die einer baptistischen Glaubensgemeinschaft angehören, weil sie ihre Kinder nicht an zwei Schulveranstaltungen teilnehmen lassen wollten: 1. ein Theaterprojekt "Mein Körper gehört mir"; 2. eine Karnevalsveranstaltung "Lütke Fastnacht". Die Verfassungsbeschwerde der Eltern gegen die Teilnahmepflicht an diesen Veranstaltungen wurde vo…
07.08.2009
Thema: Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht
Bild: CDU Sozialausschüsse lehnen weitere Einschnitte bei Beamtenpensionen abBild: CDU Sozialausschüsse lehnen weitere Einschnitte bei Beamtenpensionen ab
CDA Baden-Württemberg

CDU Sozialausschüsse lehnen weitere Einschnitte bei Beamtenpensionen ab

… Vorziehen der Pension mit 67, jedes Jahr 20 Millionen eingespart“. Weitere Einschnitte bei den Beamten lehnt Bäumler ab: „Wer Beamtenpensionen und Rentenversicherung angleichen möchte, vergleicht Äpfel mit Birnen und stößt an verfassungsrechtliche Grenzen. Das Bundesverfassungsgericht hat gegenüber der Politik klargestellt, das Vergleichsmaßstab der Beamtenpensionen öffentliche Angestellte mit Zusatzversorgung oder Arbeitnehmer mit betrieblicher Altersvorsorge sind. So lange Beamte nicht streiken dürfen, ist der Staat verpflichtet, sie nicht schlechter …
04.08.2009

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