(openPR) Rauchverbote haben in den letzten Monaten in Deutschland zu emotionalen Diskussionen zwischen Bürgern, Gästen, Wirten, der Exekutive und Legislative geführt. In etlichen Bundesländern sind die vom Bundesverfassungsgericht 2008 geforderten Neuregelungen bereits in Kraft, andere müssen noch in diesem Jahr nachziehen. Große Teile der (rauchenden und Gastronomie-Arbeitsplätze schaffenden) Wähler sind verunsichert, Lebensqualität und Arbeitsplätze sind bedroht. Und nicht zuletzt erleben wir gerade im Saarland, wie schnell genusspolitische Parteipositionen auf dem Altar der Macht geopfert werden könnten.
Die Themen Rauchverbot und Alkoholprävention finden im Wahlkampf keinen Platz. Auch in den Wahlprogrammen der Parteien sind nahezu keine Positionen dazu zu finden.
Viele Wähler fragen sich nun, welche Positionen und Absichten ihre Partei resp. ihre Bundestagskandidaten während der kommenden Legislaturperiode hinsichtlich dieser beiden Sachverhalte umzusetzen gedenken.
Anlässlich der Sächsischen Landtagswahl hat eines der Mitglieder unserer Bundesversammlung GFS eine Umfrage unter den Kandidaten und den Parteien durchgeführt (vgl. www.mensch-braucht-toleranz.de). Die Ergebnisse zeigen, dass beim Thema Genussverbote ein breites Meinungsspektrum sowohl zwischen den offiziellen Positionen der Parteien als auch unter den persönlichen Ansichten der Kandidaten besteht. Es ist davon auszugehen, dass die Bundesparteien ihrerseits wiederum andere Positionen und Ziele verfolgen. Sei es zum einen, da die gesetzgeberischen Möglichkeiten im Bund andere sind als auf Länderebene, oder sei es, dass auf Bundesebene traditionelle, ländertypische Einflüsse weniger Gewicht aufweisen.
Der Wähler hat ein Recht darauf, über die Ziele der Parteien informiert zu werden.
Zu diesem Zweck hat die Bundesversammlung für Genuss, Freiheit und Selbstbestimmung bei ihrer Zusammenkunft im August 2009 beschlossen, zur Bundestagswahl angetretene Parteien und Kandidaten zu befragen und die Positionen kurzfristig vor der Wahl den interessierten Wählern, wie auch den noch unentschlossenen (Nicht-)Wählern zugänglich zu machen. Sie will damit einen bescheidenen Beitrag zu einer transparenten und aktiven Demokratie leisten.
Die Ergebnisse werden am 17. September 2009, zehn Tage vor der Bundestagswahl, auf den verschiedenen Homepages unserer Vereine/Initiativen, eine weitere Pressemitteilung, sowie über einen bundesweit verteilten Info-Flyer zur Verfügung gestellt.
Der Bundesgeschäftsführer
Detlef Petereit
