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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht ist eine bedeutende Institution in der deutschen Rechtslandschaft. Mit seiner Arbeit auf höchster juristischer Ebene hat es direkten Einfluss auf wichtige politische, gesellschaftliche und rechtliche Diskurse. Die Kommunikation des Gerichts, insbesondere die Pressemitteilungen und die Pressearbeit, spielen dabei eine zentrale Rolle.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts sind ein wichtiger Informationskanal. Sie bieten Journalisten, Juristen und der interessierten Öffentlichkeit einen Einblick in die Entscheidungen und Rechtsprechung der höchsten deutschen juristischen Instanz. Die Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts können als Basis für weiterführende Berichte und Analysen dienen.

Merkmale wirkungsvoller Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen zeichnen sich durch einige entscheidende Merkmale aus:

  • relevante Informationen
  • klare und verständliche Sprache
  • nachvollziehbare Argumentation
  • gut strukturierter Aufbau
  • Ansprechpartner für Rückfragen

Diese Merkmale einer Pressemitteilung sind besonders wichtig, um Journalisten und die Öffentlichkeit effektiv zu informieren und zur weiteren Berichterstattung anzuregen.

Rolle der Pressearbeit

Die Pressearbeit des Bundesverfassungsgerichts ist zentral für die Wahrnehmung seiner Rolle und Entscheidungen in der Öffentlichkeit. Sie hilft dabei, die Tätigkeit des Gerichts transparent zu machen und sie einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Pressearbeit ist daher ein wichtiger Teil der PR-Arbeit des Bundesverfassungsgerichts.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Für eine effektive Pressearbeit sind einige Best Practices von Bedeutung:

  1. Informationsqualität: Bereitstellung fundierter und nachprüfbarer Informationen
  2. Transparenz: Offenlegung von Quellen und Methoden
  3. Verfügbarkeit: Ansprechpartner für Rückfragen
  4. Kommunikation: Aufbau langfristiger Beziehungen zu Journalisten

Die Einhaltung dieser Best Practices kann die Effektivität der Pressearbeit des Bundesverfassungsgerichts und damit seine Wahrnehmung in der Öffentlichkeit verbessern.

Der openPR Pressemitteilungsgenerator

Der openPR Pressemitteilungsgenerator bietet eine effektive Möglichkeit, professionelle Pressemitteilungen zu erstellen. Mit Hilfe künstlicher Intelligenz werden die Inhalte optimal aufbereitet und strukturiert. Anwender müssen lediglich Inhalte und Keywords eingeben und der Generator übernimmt den Rest.

Tops und Flops einer Pressemitteilung

Entscheidend für den Erfolg einer Pressemitteilung sind neben Inhalt und Aktualität auch die Art und Weise der Verbreitung. Presseportale und Presseverteiler sind dabei unerlässlich. Durch sie erreicht die Pressemitteilung eine Vielzahl von Journalisten und Medien und kann so eine breite öffentliche Wahrnehmung erzielen.

Gewerbesteuer ist verfassungsgemäß
Christoph Gaudecki

Gewerbesteuer ist verfassungsgemäß

… Damit widerspricht der BFH einer Entscheidung des Finanzgerichts (FG) Hamburg, das von der Verfassungswidrigkeit der Hinzurechnungsvorschriften überzeugt ist und deswegen durch einen vielbeachteten Beschluss vom 29. Februar 2012 1 K 138/10 das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Durchführung einer Normenkontrolle angerufen hat. Die Gewerbesteuer ist als sog. Realsteuer eine finanzverfassungsrechtlich garantierte kommunale Steuer. Grundlage dieser Steuer ist wie bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer zunächst der Gewinn des Gewerbebetriebs. …
23.11.2012
Bild: GESETZ ZUR TARIFEINHEIT ABGELEHNTBild: GESETZ ZUR TARIFEINHEIT ABGELEHNT
komba gewerkschaft

GESETZ ZUR TARIFEINHEIT ABGELEHNT

… Mitglieder aus dem öffentlichen Dienst, deren stärkste Fachgewerkschaft die komba ist, hatte noch vor wenigen Tagen auf dem dbb Gewerkschaftstag in Berlin für diesen Fall eine klare Linie vorgegeben. Silberbach: „Wenn erforderlich werden wir auch das Bundesverfassungsgericht anrufen, um zu verhindern, dass die Mitglieder der dbb-Gewerkschaften in ihrem Streikrecht durch fremde Friedenspflichten eingeengt würden oder Tarifinhalte gegen sich gelten lassen müssten, die ihre eigene Gewerkschaft ablehnt.“ komba gewerkschaft und dbb sind der Auffassung, …
21.11.2012
Bild: Agenda News: Moloch Bundeswehr – ein RückblickBild: Agenda News: Moloch Bundeswehr – ein Rückblick
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: Moloch Bundeswehr – ein Rückblick

… Durch eine Fristenverlängerung auf 30 Jahre, führen die Darlehen automatisch zu Abwertungen. Dies ist der Grund, dass sich private Gläubiger nicht an Transaktionen beteiligen dürfen. Das Risiko geht eindeutig zu Lasten der Steuerzahler. Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht stellte eine Übernahme der Schulden für Griechenland längere Zeit in Frage. Nach dem neuesten Urteil muss das Parlament einbezogen werden. Das Bundesverfassungsgericht wurde düpiert, weil die Bundesregierung die ihr gesetzten Fristen bei der Hartz-IV-Neuregelung und die …
19.11.2012
Demokratie oder Lobbydemokratur – das ist jetzt die Frage
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Demokratie oder Lobbydemokratur – das ist jetzt die Frage

… kann nicht verhindern, daß sich Abgeordnete in erster Linie Sonderinteressen verpflichtet fühlen. So kann nicht gewährleistet werden, daß die Abgeordneten konsequente für das Allgemeinwohl eintreten. Lobbyismus kann ungehindert innerhalb des Parlaments stattfinden. Aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Juli 2007 vertrat die Hälfte der Richter des Zweiten Senats die Auffassung, daß von Nebentätigkeiten wie etwa in Aufsichtsräten „ …besondere Gefahren für die Unabhängigkeit …“ der Abgeordneten ausgehen, da die Annahme „nicht …
19.11.2012
Widerruf Bestellung Bezirksschornsteinfegermeister - Antisemitische Betätigung
Christoph Gaudecki

Widerruf Bestellung Bezirksschornsteinfegermeister - Antisemitische Betätigung

… bei der Ausübung seines Berufes die geltende Rechtsordnung und namentlich die Grundrechte seiner Kunden beachten werde, nicht ausgeblendet werden. Zwar unterlägen Bezirksschornsteinfegermeister nicht einer Pflicht zur Verfassungstreue, wie sie nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei Beamten vorausgesetzt werde. Anders als sonstige Gewerbetreibende seien sie aber bei der Feuerstättenschau, der Bauabnahme sowie der Überprüfung auf eine rationelle Energieverwendung mit öffentlichen Aufgaben betraut (beliehen) und als solche Glied der …
14.11.2012
Kann die Schufa garantieren, dass ihre Daten richtig sind?
ilex Rechtsanwälte & Steuerberater

Kann die Schufa garantieren, dass ihre Daten richtig sind?

… überhaupt garantieren kann, dass die Daten, die dem Score zugrundeliegen richtig sind. Wenn die Schufa die Richtigkeit ihrer Daten und somit ihres Scorings nicht hinreichend garantieren kann, ist das Scoren womöglich generell rechtswidrig. Dies zumindest legt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Az. 2 BvR 488/04) aus dem Jahr 2005 nah, in dem es heißt: "Das Erheben und Verwenden personenbezogener Daten kann nur dann im überwiegenden Allgemeininteresse liegen und kann nur dann dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit genügen, wenn eine ausreichende …
12.11.2012
Bild: Reform des KapitalanlegermusterverfahrensgesetzesBild: Reform des Kapitalanlegermusterverfahrensgesetzes
Jens Graf Rechtsanwälte

Reform des Kapitalanlegermusterverfahrensgesetzes

… unmittelbaren Inanspruchnahme des sie beratenden Kreditinstituts beschritten haben, konnten sie zwischenzeitlich überwiegend umsetzen. Es kam u. a. zu einer Vielzahl rechtskräftig abgeschlossener Zivilprozesse einschließlich eines vom Banksenat des BGH als Pilotverfahren angesehenen, auch vom Bundesverfassungsgericht „abgesegneten“ Verfahrens, dem in der Rechtspraxis faktisch die Wirkung eines Musterbescheids zukommen dürfte. Es wird im Einzelfall abzuwägen bleiben, ob das auf den ersten Blick mit für den einzelnen Geschädigten geringeren Kosten verbundene …
01.11.2012
Bild: Aiwangers FREIE WÄHLER ab Januar 2013 „rechtlos“Bild: Aiwangers FREIE WÄHLER ab Januar 2013 „rechtlos“
WEIMARER KREIS

Aiwangers FREIE WÄHLER ab Januar 2013 „rechtlos“

Nach Verlust des Bundesjustiziars ist die Partei dann auch ohne Schiedsgericht „Stellen Sie sich vor, Sie wollen wegen der Unrechtmäßigkeit des ESM Ihre Klage einreichen – doch leider hat das Bundesverfassungsgericht wegen Versäumnisse der Bundesregierung geschlossen!“ So beschreibt Norbert Fröhlich vom „WEIMARER KREIS demokratischer Freier Wähler“ eine auf der Ebene von Regierung und Gericht zum Glück absurde, aber bei der Partei FREIE WÄHLER Hubert Aiwangers ab dem 1. Januar 2013 reale innerparteiliche Situation. Die Sachlage: Das Schiedsgericht …
26.10.2012
Bild: Deutsche Tierschutzorganisation von Schweizer Gericht verurteiltBild: Deutsche Tierschutzorganisation von Schweizer Gericht verurteilt
Journal Society GmbH

Deutsche Tierschutzorganisation von Schweizer Gericht verurteilt

… Jürgen Ortmüller: „Das Urteil ist in meinen Augen ein Witz. Das Recht auf freie Meinungsäußerung wird damit in der Schweiz mit Füssen getreten. In gleichgelagerten Fällen der Aussage von Tierquälerei gegenüber bestimmten namentlich genannten Zoos hat das deutsche Bundesverfassungsgericht und in Österreich der Oberste Gerichtshof auf der Grundlage der Rechtsprechung des EGMR entschieden, dass die Aussage „Tierquälerei“ eine freie Meinungsäußerung ist. Auch das Schweizer Bundesgericht hat sich dem bisher angeschlossen. Ein Provinzgericht in der Nähe des …
18.10.2012
Bild: Gemeinsames Sorgerecht muss auch tatsächlich zum Wohl des Kindes seinBild: Gemeinsames Sorgerecht muss auch tatsächlich zum Wohl des Kindes sein
Rechtsanwalt Alexander Heumann

Gemeinsames Sorgerecht muss auch tatsächlich zum Wohl des Kindes sein

… in dem Bewusstsein aufwachsen, dass sich beide Elternteile um sie kümmern und Verantwortung übernehmen. Gemeinsames Sorgerecht bei nichtehelichen Eltern Das gilt neuerdings aufgrund der Judikatur des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und – ihm folgend – des Bundesverfassungsgerichts auch für Kinder nichtehelicher Eltern: Auch bei ihnen ist neuerdings auf Antrag des Vaters von den Gerichten zu prüfen, ob das gemeinsame Sorgerecht dem Kindeswohl dienlich ist oder wenigstens nicht widerspricht. „Allerdings verneint die Rechtsprechung …
02.10.2012
Bild: Deutschland, Europa, der Euro und der RettungsschirmBild: Deutschland, Europa, der Euro und der Rettungsschirm
Himmelsbach & Sauer Partnerschaft Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt

Deutschland, Europa, der Euro und der Rettungsschirm

Was darf Europa und welche Rechte haben seine Einzelstaaten? Diese Frage tritt nicht erst seit der Euro-Krise auf. Zuletzt beschäftigte sich das Bundesverfassungsgericht mit der Vereinbarkeit von Grundgesetz und dem Europäischen Rettungsfonds (ESM). Rechtsanwalt Ralph Sauer von der Kanzlei Himmelbach & Sauer in Lahr, erläutert die Zusammenhänge. Diese Woche hatte das Bundesverfassungsgericht erneut über Fragen der europäischen Integration zu entscheiden. Wie funktioniert eigentlich rechtlich Deutschland innerhalb der EU? „Die europäische Union …
20.09.2012
Bild: Antisemitismus auf Kosten der SteuerzahlerBild: Antisemitismus auf Kosten der Steuerzahler
Partei Die Freiheit

Antisemitismus auf Kosten der Steuerzahler

… Bundestag und Bundesregierung schnell für einen gemeinsamen Verbotsantrag entschließen, damit ein förmliches Verbotsverfahren noch bis Ende des Jahres eingeleitet werden kann. Beyer: „ Ich gehe davon aus dass es kein Problem sein wird, vor dem Bundesverfassungsgericht – auch ohne V-Leute – nachzuweisen, dass die NPD aggressiv-kämpferisch gegen unsere demokratische Grundordnung vorgeht. Bundesinnenminister Friedrich kneift hier gerade und er täte meiner Auffassung nach gut daran, sich nicht länger gegen das längst überfällige Verbotsverfahren zu …
19.09.2012
Bild: Agenda News: ESM mit EwigkeitsgarantieBild: Agenda News: ESM mit Ewigkeitsgarantie
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: ESM mit Ewigkeitsgarantie

… dafür notwendigen demokratischen Legitimation, heizt sie Inflationsgefahren? In der Theorie lassen sich all diese Fragen schnell bejahen. Mitten in der größten Krise, die die Gemeinschaftswährung seit ihrer Einführung zu bestehen hat, helfen diese theoretischen Antworten aber nicht weiter. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zum ESM für mehr Transparenz und Rechtssicherheit gesorgt und die Höchstgrenze der Schulden auf 190 Mrd. Euro beschränkt. Für die Bundesrepublik beträgt die erste „Barleistung“ 22,1 Mrd. Euro. Damit ergibt …
14.09.2012
Bild: Müller: Wir treten weiter für solide Staatsfinanzen einBild: Müller: Wir treten weiter für solide Staatsfinanzen ein
claudiaflemmingPR und Consulting

Müller: Wir treten weiter für solide Staatsfinanzen ein

Kempten (de). Nach der unter Auflagen erfolgten Zustimmung des Bundesverfassungsgerichtes zu ESM & Fiskalpakt haben sich die FREIEN WÄHLER enttäuscht, aber nicht überrascht gezeigt. „Wir bleiben wachsam und treten weiter für solide Staatsfinanzen ein. Die Haftung von 190 Milliarden Euro ist immens. „Wir müssen über Alternativen zur Schuldenunion nachdenken, beispielsweise Parallelwährungen für Krisenländer“, so die Wirtschaftspolitikerin Ulrike Müller. Ihr Vorsitzender Hubert Aiwanger kündigte auf einer Landtagspressekonferenz am Mittwoch an, …
13.09.2012
Bild: FREIE WÄHLER Hamburg: Nach Urteil von Karlsruhe - Neustart der Demokratie in Deutschland und in Europa nötigBild: FREIE WÄHLER Hamburg: Nach Urteil von Karlsruhe - Neustart der Demokratie in Deutschland und in Europa nötig
Freie Wähler Hamburg (FW)

FREIE WÄHLER Hamburg: Nach Urteil von Karlsruhe - Neustart der Demokratie in Deutschland und in Europa nötig

Hamburg (13. September 2012) - Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über den Euro-"Rettungsschirm" EMS und den Fiskalpakt erklären FREIE WÄHLER Hamburg: Nach dem bedauerlichen Rettungsschirmurteil von Karlsruhe ist ein Neustart der Demokratie in Deutschland und in Europa nötiger denn je. Die formaljuristisch vom Bundesverfassungsgericht gefällte Entscheidung kann nicht verdecken, dass viele Menschen weiterhin politisch enttäuscht sind. Diesem berechtigten Unbehagen werden wir FREIE WÄHLER durch das Aufzeigen klarer Alternativen und lohnender …
13.09.2012
Nach dem Spruch des BVerfG - Nichts Neues in Euroland
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Nach dem Spruch des BVerfG - Nichts Neues in Euroland

Erwartungsgemäß hat das Bundesverfassungsgericht die Ratifizierung des ESM-Vertrags durch den Deutschen Bundestag gebilligt. Die den Politikern gemachten Auflagen sind zu begrüßen, wenn sie auch nichts an der Tatsache ändern, daß die Banken- und Staatschuldenkrise mit der Notenpresse und einer Transferunion vor allem auf Kosten Deutschlands „gelöst“ wird. Die frischen Milliarden werden zunächst im Finanzsystem bleiben und den Großzockern neue Munition liefern. Die Amerikaner machen dies seit vielen Jahren vor. Allerdings sind die USA von ihrer Sozialstruktur …
13.09.2012
Bild: Volksabstimmung - jetzt oder nie?Bild: Volksabstimmung - jetzt oder nie?
Die Freiheit Landesverband Thüringen

Volksabstimmung - jetzt oder nie?

… Von der CDU, der FDP, der SPD und natürlich von den Grünen. Und Jetzt ist es zu spät, die Notbremse zu ziehen. Genau deshalb soll das Volk entscheiden, damit die Politiker dann fein raus sind, wenn es richtig kracht. Spätestens dann, wenn das Bundesverfassungsgericht am 13.September entscheidet, dass der ESM gestoppt wird, wird die Reise von einer Krise in die nächste weiter gehen. „Und zwar ohne Pardon“, wie Beyer meint . Jetzt, da die Politiker ihr selbst verschuldetes Desaster erkennen, suchen sie nicht nach Auswegen aus der Krise, sondern …
07.09.2012
Bild: Rettet das GG für den BürgerBild: Rettet das GG für den Bürger
OekoHuman e.V.

Rettet das GG für den Bürger

ESM verletzt Grundrechte der Persönlichkeitsentwicklung und Sicherung der Lebensgrundlagen Berlin/Weinheim, 6. September 2012 – Am kommenden Mittwoch wird das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden, ob der Euro-Rettungsschirm ESM mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Doch während die meisten der anhängigen Klagen sich auf vertragstechnische Details beziehen, liegt aus Sicht des OEKOHUMAN (oekohuman.org) das eigentliche Problem der gesamten Rettungspolitik im Widerspruch zur grundgesetzlich gewährten Persönlichkeitsentwicklung und dem Entzug der …
06.09.2012
Notwendig abwärts im Lebenszyklus der Kulturen?
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Notwendig abwärts im Lebenszyklus der Kulturen?

… beziehen. Vielen reicht aber dieses Gebecoen nicht mehr. Sie eifern dem schlechten Vorbild der Politiker nach, das diese im Umgang mit der Banken- und Staatsschuldenkrise abgeben, indem sie sogar (grund-)gesetzliche Schranken ignorieren. Wie das Bundesverfassungsgericht damit umgeht, werden wir bald erfahren. Das System der parteienoligarchischen beutekapitalistischen Lobbydemokraturen, wie man die Endphase des Absterbens der Abendländischen Kultur bezeichnen könnte, ist gegenwärtig dabei, in den freien Fall überzugehen. Ursache ist die verrottete …
06.09.2012
Bild: Liberale Schwule und Lesben setzen auf Leutheusser-SchnarrenbergerBild: Liberale Schwule und Lesben setzen auf Leutheusser-Schnarrenberger
Liberale Schwule und Lesben (LiSL)

Liberale Schwule und Lesben setzen auf Leutheusser-Schnarrenberger

… wissen, dass die Erwartungshaltung in der Community sehr groß ist - nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Abstimmungsverhalten der FDP zu den Schaufensteranträgen von Bündnis90/Die Grünen.". Manfred Donack geht ferner davon aus, dass "das Bundesverfassungsgericht die Frage der steuerlichen Gleichstellung zugunsten von Eingetragenen Lebenspartner entscheiden werde.". Bedauerlicherweise fehlen der Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Großteil der Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU-Fraktion der politische Wille und der politische Mut, noch vor der …
28.08.2012
Tents, not tanks - Aktionen gegen Rüstung und Militarismus
Occupy Kassel

Tents, not tanks - Aktionen gegen Rüstung und Militarismus

… an Rüstungsexporten wolle man vor allem darauf hinweisen, dass militärisches Gerät zunehmend auch zur Aufstandsbekämpfung eingesetzt wird. „Sogar in Deutschland selbst scheint der Griff zu Militäreinsatz im Inland nach der kürzlich getroffenen Plenarentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz der Streitkräfte im Inneren nah“, so Steven Heller von occupy-public-space. „Wir fordern, dass die Kasseler Produktionsstätten für Mordwerkzeuge umgewandelt werden in zivile Güter herstellende Betriebe.“ Mit der Aktion in Kassel wollen die beteiligten …
22.08.2012
Bild: Gegnerliste und Filesharing-Pranger – Nicht mit unsBild: Gegnerliste und Filesharing-Pranger – Nicht mit uns
Schutt, Waetke Rechtsanwälte

Gegnerliste und Filesharing-Pranger – Nicht mit uns

… die Täter der Urheberrechtsverletzung. Zum Anderen muss man die Prangerwirkung gerade im Hinblick auf die Tatsache, dass es sich wohl überwiegend um Filesharing-Abmahnungen bzgl. Pornos handelt, in Betracht ziehen. Die von den Kollegen genannte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Veröffentlichung von Gegnerlisten greift unserer Meinung nach hier nicht, da das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen das Interesse der Kanzlei an der Nennung der Gegner bei weiten überwiegt. Zu prüfen dürfte sein, inwieweit nicht allein schon die …
22.08.2012
Bundesverfassungsgericht legitimiert Kampfeinsatz der Bundeswehr im Inneren
Piratenpartei Baden-Württemberg

Bundesverfassungsgericht legitimiert Kampfeinsatz der Bundeswehr im Inneren

Der Landesverband Baden-Württemberg bedauert die am 17. August veröffentlichte Plenarentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, in der der Ausschluss des Einsatzes von Kriegswaffen innerhalb Deutschlands hätte bestätigt werden können. [1] Die PIRATEN schließen sich den Inhalten des Sondervotums von Richter Gaier vollumfänglich an. »Wir sind der Ansicht, dass auch hinsichtlich der historischen Rollen die Deutschland gespielt hat, Deutschland auch weiterhin einen Vorreiter in antimilitaristischen Bemühungen spielen muss.« begründet Martin Lange, …
20.08.2012
Bundesverfassungsgericht und Homo-Ehe
Pater Lingen

Bundesverfassungsgericht und Homo-Ehe

Am 01.08.2012 hat das Bundesverfassungsgericht, Zweiter Senat, die "Ungleichbehandlung von verheirateten und in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Beamten beim Familienzuschlag der Stufe 1 (§ 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG)" als "verfassungswidrig" ausgegeben. Deshalb wird hiermit Strafanzeige mit Strafantrag erstattet gegen Andreas Voßkuhle, Gertrude Lübbe-Wolff, Michael Gerhardt, Herbert Landau, Peter M. Huber, Monika Hermanns, Peter Müller, Sibylle Kessal-Wulf. Tatbestand: Rechtsbeugung im besonders schweren Fall. Der bewusste äußerst schwere …
09.08.2012
Bild: Einkommenssplitting für homosexuelle Partnerschaften nur bei zusätzlicher Entlastung von Eltern mit KindernBild: Einkommenssplitting für homosexuelle Partnerschaften nur bei zusätzlicher Entlastung von Eltern mit Kindern
Dr. Walter Scheuerl, MdHB

Einkommenssplitting für homosexuelle Partnerschaften nur bei zusätzlicher Entlastung von Eltern mit Kindern

… vielleicht gerade noch zulässig wäre, ein Einkommenssplitting für schwule und lesbische Partnerschaften einzuführen, müssen sich die 13 CDU-Abgeordneten klar machen: Nicht alles, was verfassungsrechtlich noch zulässig ist, ist deshalb auch familien- und gesellschaftspolitisch sinnvoll" so Scheuerl. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum Lebenspartnerschaftsgesetz vom 17. Juli 2002 (Aktenzeichen: 1 BvF 1/01, 1 BvF 2/01), als die damalige Rot-Grün-Koalition das Thema für sich besetzte, die Auffassung vertreten, dass das in Artikel 6 Absatz 1 …
08.08.2012
Bild: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz: Seminare zur neuen RechtsprechungBild: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz: Seminare zur neuen Rechtsprechung
Kommunales Bildungswerk e.V.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz: Seminare zur neuen Rechtsprechung

(Berlin 06.08.2012) Die aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz vom 18. Juli 2012 hat für kommunale Träger weitreichende Konsequenzen. Welche konkret und wie diese in Kommunen umgesetzt werden können, zeigt das Kommunale Bildungswerk e. V. in drei im Herbst 2012 stattfindenden Seminaren. Der Richterspruch, der explizit den sozialrechtlichen Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum für Asylbewerber definiert und damit eine Neuberechnung der Leistungen erfordert, entfacht zwischen Kommunen und Bund …
06.08.2012
Keine Erlösung für reuige Steuersünder
G&P Gloeckner.Fuhrmann.Nentwich. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Keine Erlösung für reuige Steuersünder

… nur noch bei besonders gewichtigen Milderungsgründen in Betracht, entschied der Bundesgerichtshof und bestätigte damit seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2008 (BGH, Urteil vom 02.12.2008, 1 StR 416/08). Brisanz erhält diese Thematik insbesondere unter dem Aspekt, dass das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss vom 09.11.2010 (2 BvR 2101/09) Ermittlungen auf Grundlage von Erkenntnissen aus den sog. Steuer–CDs für grundsätzlich verfassungsgemäß erklärt hat. Wer in den letzten Jahren auf eine faktische Amnestie durch das zwischen der Schweiz und …
03.08.2012
Bundesrepublik Deutschland angeklagt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Pater Lingen

Bundesrepublik Deutschland angeklagt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit

… Strafgerichtshofs, namentlich Artikel 6 (b), Artikel 6 (c) and Artikel 7 (h). Der BF legt hiermit Beschwerde ein gegen die Verfolgung und Vernichtung der Kirche in Deutschland. Nochmals: Weil die Kirche "katholisch", i.e. "für alle" ist, ist jeder tatsächliche und potentielle Katholik ein Opfer der BRD-Justiz. Und weil auch bereits die höchsten Gerichte, i.e. sowohl der Bundesgerichtshof als auch das Bundesverfassungsgericht, seit Jahrzehnten mehrfach die Vernichtung der Kirche für "Recht" erklärt haben, ist jeder Rechtsweg in der BRD objektiv ausgeschlossen.
03.08.2012
Bild: Seehofer will Zahlungen reduzieren – Länderfinanzausgleich spaltet die RepublikBild: Seehofer will Zahlungen reduzieren – Länderfinanzausgleich spaltet die Republik
Die Freiheit Landesverband Thüringen

Seehofer will Zahlungen reduzieren – Länderfinanzausgleich spaltet die Republik

Jena, 31. Juli 2012. Der schwarz-gelbe Kabinettsbeschluss Bayerns, gegen den Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht (BverfG) zu klagen, hat besonders im Osten der Republik heftige Reaktionen hervorgerufen. Für den Thüringer Landesverband der Partei DIE FREIHEIT gefährde der bayerische Egoismus die Solidarität. Unfair sei es, das System des Länderfinanzausgleichs, so der Tenor aus Bayern, dem Land, das es satt habe, staatliche Wohltaten mit bayerischem Geld zu finanzieren. „Wir wollen, dass Bayern nicht länger der Zahlmeister für …
31.07.2012
Bild: Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und RentenversicherungsverträgenBild: Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen
Deutsche Agentur für Verbraucherschutz e.V.

Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

… gar keinen Rückkaufswert erhalten. Der Senat hat insoweit seine bisherige Rechtsprechung in den Urteilen vom 9. Mai 2001 (IV ZR 121/00 und 138/99) und vom 12. Oktober 2005 (IV ZR 162/03 und 177/03) unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 15. Februar 2006 (1 BvR 1317/96) weiterentwickelt. Wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot hat der Senat ferner Klauseln für unwirksam erklärt, die nicht hinreichend deutlich zwischen dem im Fall einer vorzeitigen Vertragsbeendigung nach den anerkannten Regeln …
26.07.2012
Legalität vs. Legitimität: Gebecoen greift um sich
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Legalität vs. Legitimität: Gebecoen greift um sich

… Damit die Folgen der verantwortungslosen Politik der Vergangenheit nicht noch zu einem großen sozialen Problem in unserem Land werden, mit absehbarer Radikalisierung der Betroffenen Bevölkerungsteile, sollten unsere Politiker proaktiv handeln und nicht erst abwarten, bis das Bundesverfassungsgericht gesprochen hat. Bevor Deutschland – auf welche Weise auch immer – die unbegrenzte Haftung für alle Schulden anderer Länder der Währungsunion übernimmt, wären so schnell wie möglich noch einige hundert Milliarden Euro Kredit zu Niedrigzinsen für 10-15 …
26.07.2012
Bild: Agenda Merkel - Lifestyle und PathosBild: Agenda Merkel - Lifestyle und Pathos
Agenda 2011 - 2012

Agenda Merkel - Lifestyle und Pathos

… Maastricht Referenzwerten von 3 und 60 Prozent ist die BRD mit rund 550 Mrd. Euro überschuldet. Das ist das eigentliche Problem. Es hat über 20 Jahre gedauert bis diese Regelung zur Ratifizierung als Fiskalpakt ansteht. Das Bundesverfassungsgericht hat das bisher verhindert. Zusätzlich wurden Billionen Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere und Rettungsschirme gewährt. Außerdem hat die Politik aus den Augen verloren, dass es zu den größten, hausgemachten Einnahmeverlusten aller Zeiten kam. Es haben überschuldete Staaten untereinander für …
20.07.2012
Auf dem Weg zur „Komiker-Nation“? Zirkumzision - „Schnellschüsse“ sind zu vermeiden
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Auf dem Weg zur „Komiker-Nation“? Zirkumzision - „Schnellschüsse“ sind zu vermeiden

… Parteien sollten sich deshalb ausreichend Zeit für eine ausgewogene Regelung nehmen und nicht in vorauseilendem Gehorsam ein Gesetz verabschieden, welches dann im Zweifel erst Recht die Debatte „befeuert“! Vielleicht könnte hier ein Blick auf die Arbeitsweise des Bundesverfassungsgerichts hilfreich sein. Auch dieses lässt sich bei wichtigen Entscheidungen ausreichend Zeit, mag dies auch vereinzelnd auf Unmut stoßen (etwa mit Blick auf die „Rettungsschirm-Problematik). Ich denke, dass wir hierzulande nicht den Fehler begehen sollten, dem in der …
19.07.2012
Der Staat verdient über € 3 Mrd. an Spielsüchtigen
Lavario Ltda.

Der Staat verdient über € 3 Mrd. an Spielsüchtigen

… bedenken, dass die Zahl der Spielsüchtigen hoch bleiben wird, da der Staat wegen der hohen Steuereinnahmen nicht ausreichend gegen die Sucht vorgehen wird, ähnlich wie es auch bei Alkohol und Tabak der Fall ist. Gemäss eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts von 2008 ist es notwendig, dass der Staat ausreichend Prävention und Suchtbekämpfung bereitstellt. Jedoch sind bei Spielern, bzw. Menschen, die Gefahr laufen, in eine Spielerkarriere abzurutschen, die aktuellen Präventionsmassnahmen keine wirksame Möglichkeit, sie vom Spielen abzuhalten. Vielmehr …
16.07.2012
Mitgefilmte Hausdurchsuchung: Künstler Tom Sack erhebt Beschwerde in Straßburg
Tom Sack, freischaffender Künstler

Mitgefilmte Hausdurchsuchung: Künstler Tom Sack erhebt Beschwerde in Straßburg

… Medienrecht - ZUM, Jahrgang 2011, S. 341), erhob Tom Sack im September 2010 Verfassungsbeschwerde. Die Veröffentlichung seines Films sei von der Meinungsäußerungsfreiheit aus Artikel 5 des Grundgesetzes gedeckt. Ende 2011, nach über 14 Monaten, lehnte das Bundesverfassungsgericht die Annahme des Rechtsmittels jedoch ohne Begründung ab. Das ursprüngliche Strafverfahren wegen des Verdachts der Kunstfälschung wurde unterdessen eingestellt, da sich entsprechende Straftaten nicht nachweisen ließen. Nun hat sich der Künstler an den Europäischen Gerichtshof für …
16.07.2012
Sachverständiger muss Gutachten mündlich erläutern
Koenen Rechtsanwälte

Sachverständiger muss Gutachten mündlich erläutern

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit Bedeutung für Sachverständige in Bauprozessen Essen, Juli 2012. In einem Fall aus dem Arzthaftungsrecht hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschluss vom 17.01.2012, 1 BvR 2728/10) der Verfassungsbeschwerde Recht und das Verfahren damit zurück an das Landgericht gegeben. Hintergrund war der Antrag des Klägers auf mündliche Erläuterung des Sachverständigengutachtens, welcher sowohl vom Landgericht als auch vom Oberlandesgericht abgelehnt worden war. Beide Gerichte waren davon ausgegangen, dass …
13.07.2012
Bild: So wird das nichts mit der KriseBild: So wird das nichts mit der Krise
Agenda 2011 - 2012

So wird das nichts mit der Krise

… dass die EU 1992 die Maastricht Kriterien geschaffen hat, um die Schulden der Haushalte mit 3% und die Staatsschulden mit 60 % zu reglementieren. Heute, 20 Jahre später, nachdem sich keiner daran gehalten hat, soll der Fiskalpakt ratifizierte werden. Das Bundesverfassungsgericht und Joachim Gauck haben das vorläufig verhindert. Alle warten auf das Urteil und hoffen, dass dem Einspruch der Linken nicht stattgegeben wird. Sollte das nicht zutreffen hat Europa ein neues großes Problem und die Ratingagenturen mehr Spielraum für weitere Rückstufungen. Eine …
11.07.2012
Bild: 42 Jahre steigende SchuldenBild: 42 Jahre steigende Schulden
Agenda 2011 - 2012

42 Jahre steigende Schulden

… und 60 Prozent als Schuldenbremse. Man darf feststellen, dass die Beteiligten Staaten sich in keiner Weise an diese Maßnahmen gehalten haben. In Folge der drastischen Überschuldung der Staaten sollte 20 Jahre später der Fiskalpakt ratifiziert werden, den das Bundesverfassungsgericht und Joachim Gauck wegen einer anstehenden Klage der Linken, vorläufig gestoppt haben. Neben der Epoche des Wirtschaftswachstums und dem Zeitraum der beginnenden Verschuldung der Staaten traten die Begriffe: Kapital, Kapitalismus, Finanz- und Vermögenseliten, Millionäre, …
04.07.2012
Bild: Verzicht oder nicht - das ist hier die FrageBild: Verzicht oder nicht - das ist hier die Frage
VEH e.V.

Verzicht oder nicht - das ist hier die Frage

… Köln) 2. Zur Verzichtserklärung äußert sich Staatssekretär Josef Hecken vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/die Grünen eindeutig und bezieht sich in seinem Statement auf den Bescheid des Bundesverfassungsgerichtes, dessen Kernsatz auf die Verzichtserklärung bezogen folgender ist: „Dass insoweit einen Verzicht erklären muss, wer Leistungen aus dem Fonds erhalten möchte, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.“ (Kammerbeschluss vom 23.03.2012 – 1BvR 3023/11) Hecken führt weiter …
04.07.2012
Ablehnung einer gar nicht eingelegten sofortigen Beschwerde
Pater Lingen

Ablehnung einer gar nicht eingelegten sofortigen Beschwerde

… er hätte es trotzdem eingelegt, und erst recht, ihm dafür dann Kosten aufzubürden; dagegen wirken Abofallen im Internet wie Kinderspielchen, und hier sind die Täter Richter! Die Lösung dieser Beschwerde-Lüge liegt im Justizsystem BRD begründet: Richter sind gem. unanfechtbarem Beschluss des Bundesverfassungsgericht vom 01.12.2010 - 1 BvR 1572/10 - in keiner Weise an die Sach- und Rechtslage gebunden. Richter brauchen sich also nicht nur gar nicht mit dem Fall überhaupt zu beschäftigen. Es ist gem. BVerfG obendrein auch völlig unerheblich, ob das …
29.06.2012
Bild: Sieg vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: „Keine Jagd auf meinem Grundstück!“Bild: Sieg vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: „Keine Jagd auf meinem Grundstück!“
Magazin Freiheit für Tiere, Verlag Das Brennglas

Sieg vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: „Keine Jagd auf meinem Grundstück!“

… Baden-Württemberg ist Eigentümer zweier Waldgrundstücke in Rheinland-Pfalz. Dadurch ist er automatisch Mitglied in einer Jagdgenossenschaft - gegen seinen Willen und ohne Möglichkeit, aus der Jagdgenossenschaft auszutreten. Hiergegen hat er vor den deutschen Verwaltungsgerichten und vor dem Bundesverfassungsgericht erfolglos geklagt, so dass er im Jahr 2007 den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrief. Denn der Tier- und Naturfreund kann es nicht mit seinem Gewissen vereinbaren, dass Jäger sein Grundstück gegen seinen Willen betreten, um …
27.06.2012
Bild: „Leidfaden“ der Politik – Die SchuldenformelBild: „Leidfaden“ der Politik – Die Schuldenformel
Agenda 2011 - 2012

„Leidfaden“ der Politik – Die Schuldenformel

… Zwischenkredite nicht mehr gewährt werden - Zinssatz 2,5 Prozent. Agenda 2011 – 2012 plädiert dafür, bei Lohn-, Renten- und Regelsatzerhöhungen für Jahreseinkommen bis etwa 12.000 Euro, diese um ein Prozent stärker zu berücksichtigen als für die Folgegruppen. Das Bundesverfassungsgericht prüft in diesen Tagen, ob die Regelsatz-Leistungen, die seit 2003 nicht gestiegen sind, im selben Zeitraum aber die Lebensmittelpreise um 30 Prozent erhöht wurden, so hinnehmbar sind. Wir erwarten, dass den Hoteliers ihr jährliches Steuergeschenk von 1 Milliarde …
26.06.2012
Bild: Griechenland ist überallBild: Griechenland ist überall
Agenda 2011 - 2012

Griechenland ist überall

… Bruttoinlandsprodukt und die Steuereinnahmen, die aber nicht ausreichen die jährlichen Kosten zu decken! Im Gegenteil, die Einnahmen schrumpfen durch die allgemeine Kostenexplosion, weil den Menschen einfach das Geld fehlt und damit verbundenen rückläufigen Binnen- und Exportnachfragen. Das Bundesverfassungsgericht prüft die Regelsätze, die seit 2003 nicht erhöht wurden, obwohl die Lebensmittelpreise um 30 % gestiegen sind. Die Ratingagenturen wurden geschaffen, um für ihre Kunden Risiken abzuwägen, werten Eckdaten aus und Staaten herab, die ihre …
22.06.2012
Gezinkte Würfel - der vermeintliche Lotteriecharakter der Rechtsprechung
Pater Lingen

Gezinkte Würfel - der vermeintliche Lotteriecharakter der Rechtsprechung

… Berlin 1968). 4. Die Justiz handelt grundsätzlich ohne Ansehen der Sach- und Rechtslage. Das gilt nicht nur für die ganz großen Rechtsbrüche wie den Konkordatsbruch 1957, sondern auf allen Ebenen. Im Beschluss vom 01.12.2010 - 1 BvR 1572/10 - erklärte das Bundesverfassungsgericht unanfechtbar, dass die Psychotherapie der Mutter nicht fortgesetzt zu werden braucht. Das Problem dieser unanfechtbaren Entscheidung: In diesem Fall ging es gar nicht um die Psychotherapie der Mutter, sondern des Kindes. M.a.W. kein einziger der mit dem Fall befassten Richter …
11.06.2012
Bild: Habe ich ein Recht auf einen Zweitjob oder Nebenjob?Bild: Habe ich ein Recht auf einen Zweitjob oder Nebenjob?
Carsten Scheler

Habe ich ein Recht auf einen Zweitjob oder Nebenjob?

… Regeln und Vorschriften, die Sie vor bzw. bei der Ausübung Ihrer Nebentätigkeit beachten sollten. Bevor Sie ein Nebeneinkommen realisieren wollen, informieren Sie Ihren Arbeitsgeber bzw. sorgen Sie für eine Genehmigung Allerdings haben Sie nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ein Grundsatzrecht auf einen Nebenjob. Das heißt auch, dass Sie dem Grundsatz nach nicht verpflichtet sind, Ihren Arbeitgeber über Ihre Nebentätigkeit zu informieren. Wenn jedoch in Ihrem Arbeitsvertrag vorgeschrieben ist, Ihren Arbeitsgeber über Ihrer Nebentätigkeit …
08.06.2012
Jusos Offenbach fordern ein Durchhalten der Justizministerin bei der Vorratsdatenspeicherung
Jusos Offenbach

Jusos Offenbach fordern ein Durchhalten der Justizministerin bei der Vorratsdatenspeicherung

Die Jusos Offenbach fordern die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger auf, ihre Position bei der Vorratsdatenspeicherung nicht gegenüber dem Innenminister und der EU zu räumen. Zu Recht hatte das Bundesverfassungsgericht 2010 die Vorratsdatenspeicherung aufgehoben. „Es kann nicht sein, dass alle Bürger in Deutschland unter Generalverdacht gestellt werden. Es ist unverhältnismäßig von 80 Millionen Einwohnern den Standort einer gesendeten SMS zu speichern“, so die stellvertretende Juso-Vorsitzende Lauren Eckert. Die Jusos Offenbach bestärken …
05.06.2012
Anrecht auf Erbschaftspflichtteil
GRP Rainer LLP

Anrecht auf Erbschaftspflichtteil

… Pflichtteil demnach 1/6. Der Pflichtteil ist ein Geldanspruch und bedeutet nicht, dass man einen bestimmten Gegenstand aus der Erbmasse bekommt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com erläutern: Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss vom 19.4.2005 (1 BvR 1644/00 und 1 BvR 188/03) entschieden, dass der Erblasser dem Kind den Pflichtteil nur entziehen kann, wenn ein Pflichtteilsentziehungsgrund vorliegt. Dies ist unter anderem der Fall, wenn …
04.06.2012
Bild: Nun also doch: EU verklagt Deutschland wegen VorratsdatenspeicherungBild: Nun also doch: EU verklagt Deutschland wegen Vorratsdatenspeicherung
Schutt, Waetke Rechtsanwälte

Nun also doch: EU verklagt Deutschland wegen Vorratsdatenspeicherung

… die Vorratsdatenspeicherung umgesetzt. Diese EU-Richtlinie, die immerhin bereits 2006 erlassen wurde, schreibt den Mitgliedsstaaten vor, Telefon- und Internetdaten zu Fahndungszwecken mindestens sechs Monate zu speichern – ohne konkreten Anlass. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2010 das deutsche Umsetzungs-Gesetz gekippt und gleichzeitig konkrete Vorgaben gemacht, wie die Richtlinie verfassungskonform umzusetzen ist, nämlich mit einem transparenten rechtsstaatlichen Verfahren und umfangreichen Informations- und Auskunftsansprüchen der Bürger. Letztendlich …
01.06.2012
Berechnungsmethode für Ehegattenunterhalt verfassungswidrig
Dr. Mahlstedt & Partner

Berechnungsmethode für Ehegattenunterhalt verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat am 25.01.2011 entschieden, dass die vom Bundesgerichtshof entwickelte Berechnungsmethode für den Ehegattenunterhalt in Fällen der Wiederheirat verfassungswidrig ist. Der Bundesgerichtshof hatte das Einkommen von der geschiedenen Ehefrau, der neuen Ehefrau und dem Ehemann zusammengerechnet und durch drei geteilt um den Unterhaltsbedarf der geschiedenen Ehefrau zu ermitteln. Dieser Berechnungsmethode hat das Bundesverfassungsgericht jetzt eine Absage erteilt. Welche Berechnungsmethode richtig wäre, hat es dagegen offen …
01.06.2012

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