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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht ist eine bedeutende Institution in der deutschen Rechtslandschaft. Mit seiner Arbeit auf höchster juristischer Ebene hat es direkten Einfluss auf wichtige politische, gesellschaftliche und rechtliche Diskurse. Die Kommunikation des Gerichts, insbesondere die Pressemitteilungen und die Pressearbeit, spielen dabei eine zentrale Rolle.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts sind ein wichtiger Informationskanal. Sie bieten Journalisten, Juristen und der interessierten Öffentlichkeit einen Einblick in die Entscheidungen und Rechtsprechung der höchsten deutschen juristischen Instanz. Die Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts können als Basis für weiterführende Berichte und Analysen dienen.

Merkmale wirkungsvoller Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen zeichnen sich durch einige entscheidende Merkmale aus:

  • relevante Informationen
  • klare und verständliche Sprache
  • nachvollziehbare Argumentation
  • gut strukturierter Aufbau
  • Ansprechpartner für Rückfragen

Diese Merkmale einer Pressemitteilung sind besonders wichtig, um Journalisten und die Öffentlichkeit effektiv zu informieren und zur weiteren Berichterstattung anzuregen.

Rolle der Pressearbeit

Die Pressearbeit des Bundesverfassungsgerichts ist zentral für die Wahrnehmung seiner Rolle und Entscheidungen in der Öffentlichkeit. Sie hilft dabei, die Tätigkeit des Gerichts transparent zu machen und sie einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Pressearbeit ist daher ein wichtiger Teil der PR-Arbeit des Bundesverfassungsgerichts.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Für eine effektive Pressearbeit sind einige Best Practices von Bedeutung:

  1. Informationsqualität: Bereitstellung fundierter und nachprüfbarer Informationen
  2. Transparenz: Offenlegung von Quellen und Methoden
  3. Verfügbarkeit: Ansprechpartner für Rückfragen
  4. Kommunikation: Aufbau langfristiger Beziehungen zu Journalisten

Die Einhaltung dieser Best Practices kann die Effektivität der Pressearbeit des Bundesverfassungsgerichts und damit seine Wahrnehmung in der Öffentlichkeit verbessern.

Der openPR Pressemitteilungsgenerator

Der openPR Pressemitteilungsgenerator bietet eine effektive Möglichkeit, professionelle Pressemitteilungen zu erstellen. Mit Hilfe künstlicher Intelligenz werden die Inhalte optimal aufbereitet und strukturiert. Anwender müssen lediglich Inhalte und Keywords eingeben und der Generator übernimmt den Rest.

Tops und Flops einer Pressemitteilung

Entscheidend für den Erfolg einer Pressemitteilung sind neben Inhalt und Aktualität auch die Art und Weise der Verbreitung. Presseportale und Presseverteiler sind dabei unerlässlich. Durch sie erreicht die Pressemitteilung eine Vielzahl von Journalisten und Medien und kann so eine breite öffentliche Wahrnehmung erzielen.

Bild: 70 Jahre deutsches Grundgesetz - Interview mit Prof. Dr. Dr. Hemel, Institut für SozialstrategieBild: 70 Jahre deutsches Grundgesetz - Interview mit Prof. Dr. Dr. Hemel, Institut für Sozialstrategie
Internationaler Wirtschaftssenat e.V.

70 Jahre deutsches Grundgesetz - Interview mit Prof. Dr. Dr. Hemel, Institut für Sozialstrategie

… Einfluss genommen? Prof. Dr. Dr. Hemel: Eine enorm wichtiger Einflussbereich ist das Verfassungsgericht. Denn die konkrete Auslegung dessen, was Menschenwürde bedeutet, geschieht ja im Kontext der eigenen Zeit. Und für diese Auslegung ist das Bundesverfassungsgericht die maßgebliche Instanz. Außerdem hat sich das Bundesverfassungsgericht als Korrektiv gegenüber weitgehenden politischen Entscheidungen des Gesetzgebers erwiesen. Es zeigt, dass Demokratie aus dem Ineinander und Miteinander verschiedener Instanzen lebt. Redaktion: Im deutschen Grundgesetz …
23.05.2019
Bild: "Wir müssen Anschein der Rechtsstaatlichkeit wahren"- Kritischer Appell an Bundespräsident Steinmeier
Bürgerinitiative "FAIRES OEG"

"Wir müssen Anschein der Rechtsstaatlichkeit wahren"- Kritischer Appell an Bundespräsident Steinmeier

… dass hochrangige Politiker wie Bundesminister Heil und Ministerpräsident Weil sowie Innenminister Pistorius und Innensenator Mäurer sowie weitere Spitzenpolitiker persönlich Bescheid wissen. Vor einigen Tagen wendete sich FAIRES OEG direkt mit einem offenen Schreiben an den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes Andreas Voßkuhle zur geplanten ARD-Veranstaltung am 20. Mai 2019 in Karlsruhe mit der Bitte um persönliches Stellen eines Strafantrages bei den zuständigen Stellen. Die Sendung wurde am 20. Mai 2019 in der Staatlichen Hochschule für …
23.05.2019
Bild: Claus Schaffer (AfD): "Im Rendsburger Moschee-Streit entscheidet jetzt das BVerfG - gut so"
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Claus Schaffer (AfD): "Im Rendsburger Moschee-Streit entscheidet jetzt das BVerfG - gut so"

… Schulausflug nicht teilnehmen lie-ßen, der aus einem Moscheebesuch bestand, haben nach Ausschöpfung des Rechtsweges jetzt Verfassungsbeschwerde eingelegt. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Dass der Rendsburger Moscheefall jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verhandelt wird, begrüßen wir sehr. Denn die Frage, ob es rechtens ist, dass Eltern mit einem Bußgeld belegt werden, die ihr Kind aus weltanschaulich-religiösen Grün-den nicht am Unterricht teilnehmen lassen, während Eltern, …
22.05.2019
Bild: Papst emeritus Benedikt XVI. und Missbrauch in der KircheBild: Papst emeritus Benedikt XVI. und Missbrauch in der Kirche
Pater Lingen

Papst emeritus Benedikt XVI. und Missbrauch in der Kirche

… apostolisch. Die V2-Gruppe ist also nicht die katholische Kirche, sondern eine häretische Gemeinschaft, und bereits die bloße eingetragene V2-Mitgliedschaft schließt aus der Kirche aus. Dass die V2-Gruppe auch gerichtsnotorisch unanfechtbar nicht die katholische Kirche ist, beweist u.a. das Bundesverfassungsgericht zu Landgericht Hanau - Gisbert Grohe vs. Hochschule Sankt Georgen. Man beachte das genau: Gem. V2 können nichtkatholische Gemeinschaften "Mittel des Heiles" sein. Wenn also auch Irrlehren "gleich gültig" sein können, um das Heil zu erlangen, dann …
17.05.2019
Bild: Jörg Nobis (AfD): Die Grundsteuer abzuschaffen, ist der einzig richtige Weg
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Jörg Nobis (AfD): Die Grundsteuer abzuschaffen, ist der einzig richtige Weg

Seit das Bundesverfassungsgericht im April 2018 die geltenden Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen für verfassungswidrig erklärt hat, wird eine kontroverse Debatte zur Reform der Grundsteuer geführt. Die AfD-Fraktion kann keinem der dabei gemachten Vor-schläge zustimmen und fordert die Landesregierung deshalb auf, sich auf Bun-desebene für eine Abschaffung der Grundsteuer einzusetzen. Jörg Nobis, Vorsit-zender der AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner Rede: „Vor fünf Monaten debattierten wir aufgrund eines Antrages …
16.05.2019
Bild: LSG Nds.-Bremen: "Wir müssen Anschein der Rechtsstaatlichkeit wahren!"; Schreiben an BVG-Präsident Voßkuhle
Bürgerinitative "FAIRES OEG"

LSG Nds.-Bremen: "Wir müssen Anschein der Rechtsstaatlichkeit wahren!"; Schreiben an BVG-Präsident Voßkuhle

… Jahr gegründet, um die Rechte von Gewaltopfern und Schwerbehinderten vor Behörden und Gericht zu verbessern und eine Transparenz bei der Gutachterauswahl in Rechtsverfahren sicherzustellen. Aus aktuellem Anlass wendet sich FAIRES OEG direkt mit einem offenen Schreiben an den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes Andreas Voßkuhle zur geplanten ARD-Veranstaltung am 20. Mai 2019 in Karlsruhe. Die Sendung wird am 20. Mai 2019 gegen 20 Uhr in der Staatlichen Hochschule für Gestaltung in Karlsruhe aufgezeichnet und am 22. Mai um 20.15 Uhr im Ersten …
14.05.2019
Bild: Jobcenter muss Kosten für Schulbücher übernehmenBild: Jobcenter muss Kosten für Schulbücher übernehmen
kanzlei JURA.CC

Jobcenter muss Kosten für Schulbücher übernehmen

… gilt. Daher sind Schulbücher für Schüler, die sie mangels Lernmittelfreiheit selbst kaufen müssen, durch das Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf nach § 21 Absatz 6 SGB II zu übernehmen. Dieser Mehrbedarf wurde aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Artikel 20 Absatz 1 Grundgesetz eingeführt. Der Härtefall-Mehrbedarf soll Sondersituationen, in denen ein höherer, überdurchschnittlicher …
13.05.2019
VW Skandal: Bundesverfassungsgericht muß über Betriebsstilllegung von Euro 5 Diesel urteilen
Rechtsanwaltskanzlei Thomas Schmidt Berlin-Brandenburg

VW Skandal: Bundesverfassungsgericht muß über Betriebsstilllegung von Euro 5 Diesel urteilen

Rechtsanwalt Thomas Schmidt aus Kleinmachnow berichtet, dass sein Mandant aus Seediner See gestern das Bundesverfassungsgericht angerufen hat, weil der Landkreis Potsdam- Mittelmark seinen vom VW-Abgasskandal betroffenen VW-Touran sofort stilllegen will. Er begehrt eine einstweilige Anordnung des Gerichts. Der Antragsteller, ein Lokomotivführer aus Seediner See, klagt in Potsdam gegen VW und hat deshalb die Installation des VW-Updates verweigert. Zu Recht meint Rechtsanwalt Schmidt, denn er würde ohne Beweis der von VW verbauten Abschalteinrichtung …
10.05.2019
Bild: Verfassungsbeschwerde vor dem VerfGH NRW erfolgreich – Prozesskostenhilfe durfte nicht abgelehnt werdenBild: Verfassungsbeschwerde vor dem VerfGH NRW erfolgreich – Prozesskostenhilfe durfte nicht abgelehnt werden
kanzlei JURA.CC

Verfassungsbeschwerde vor dem VerfGH NRW erfolgreich – Prozesskostenhilfe durfte nicht abgelehnt werden

… auch ein bemittelter Rechtssuchender in der Lage der Klägerin einen Rechtsanwalt hinzugezogen hätte. Rechtsanwalt Usebach stellt dazu fest, dass aufgrund keiner Rückstände beim Verfassungsgerichtshof NRW Verfassungsbeschwerdeverfahren viel schneller bearbeitet werden können, als es das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kann. Ob dies so bleibt, ist abzuwarten. Soweit der verfassungsrechtliche Schutz der Bürger in Nordrhein-Westfalen bei Verfassungsverstößen so (derzeit) schneller korrigiert werden kann, so ist diese Entwicklung zu begrüßen.
06.05.2019
Bild: Auch nichteheliche Familien dürfen adoptierenBild: Auch nichteheliche Familien dürfen adoptieren
kanzlei@jura.cc

Auch nichteheliche Familien dürfen adoptieren

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 26.03.2019 zum Aktenzeichen 1 BvR 673/17 entschieden, dass der vollständige Ausschluss der Stiefkindadoption allein in nichtehelichen Familien gegen Artikel 3 Abs. 1 GG verstößt. Die Verfassungsrichter haben festgestellt, dass es mit dem allgemeinen Gleichbehandlungsgebot nicht vereinbar ist, dass der Stiefelternteil in nichtehelichen Stiefkindfamilien die Kinder des anderen Elternteils nicht adoptieren kann, ohne dass die Verwandtschaft der Kinder zu diesem erlischt, wohingegen in einer ehelichen …
06.05.2019
Bild: materieller Zukunftsschaden im SchadensersatzrechtBild: materieller Zukunftsschaden im Schadensersatzrecht
kanzlei JURA.CC

materieller Zukunftsschaden im Schadensersatzrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 16.03.2019 zum Aktenzeichen 1 BvR 1235/17 zu materiellen Zukunftsschäden entschieden. Der Kläger, der seit dem Jahr 1979 erfolgreich als freiberuflicher Rechtsanwalt tätig ist, wurde im Juni 2009 beim Joggen vom Fahrzeug einer Versicherungsnehmerin der Beklagten erfasst, wodurch er schwere Verletzungen am Bein erlitt. Nach rechtskräftiger Verurteilung der Beklagten zum Ersatz erlittener Verdienstausfallschäden für den Zeitraum bis zum 30. September 2009 machte der Kläger in einem weiteren Verfahren …
29.04.2019
Wenn das Licht ausgeht
DIE LINKE. BAG Hartz IV

Wenn das Licht ausgeht

Bereits im Jahr 2014 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass es eine erhebliche Diskrepanz zwischen der tatsächlichen Preisentwicklung bei den Kosten für Haushaltsenergie, und dem im Regelsatz enthaltenen Betrag für Haushaltsenergie gibt. Geändert hat sich seitdem nichts. Ingo Meyer Mitglied im SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV der Partei DIE LINKE stellt dazu fest, „In den letzten Jahren gab es bundesweit deutlich über 300.000 Stromsperren jährlich. Von den Stromsperren waren überwiegend Haushalte betroffen, die Leistungen …
29.04.2019
VW-Skandal: Stilllegung Potsdam und Barnim unterstützen weiterhin VW und legen Diesel still
Rechtsanwaltskanzlei Thomas Schmidt Berlin-Brandenburg

VW-Skandal: Stilllegung Potsdam und Barnim unterstützen weiterhin VW und legen Diesel still

… rücksichtsvoller mit Bürgern und der Umwelt um und legt die relativ sauberen Euro 5 Diesel nicht sofort still. Die Verwaltungsgerichte unterstützen diese falsche Politik auch noch, meint Rechtsanwalt Schmidt, so dass es Zeit wird, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit der Sache befaßt und diesem Unsinn Einhalt gebietet. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschied mit Beschluss vom 25.03.2019 - 1 S 123.18 - mit äußert fragwürdiger Begründung gegen VW-Geschädigte und versucht, in mehreren Eilverfahren die Installation des …
23.04.2019
Bild: Urteil: Menschen mit Betreuung in allen Angelegenheiten können an Europawahl teilnehmen
Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

Urteil: Menschen mit Betreuung in allen Angelegenheiten können an Europawahl teilnehmen

BdB begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Hamburg, 16. April 2019 – Menschen, die in allen Angelegenheiten rechtlich betreut werden, können an der Europawahl am 26. Mai teilnehmen. Das hat gestern das Bundesverfassungsgericht nach einem Eilantrag entschieden. Das Gericht hatte bereits Anfang des Jahres den generellen Wahlausschluss von geistig oder psychisch beeinträchtigten Menschen für verfassungswidrig erklärt. Der Bundestag beschloss daraufhin zwar die Einführung eines inklusiven Wahlrechts. Jedoch sollte es nach dem Willen der …
16.04.2019
Bild: Bundesverfassungsgericht untersagt Einschläferung von HundBild: Bundesverfassungsgericht untersagt Einschläferung von Hund
kanzlei JURA.CC

Bundesverfassungsgericht untersagt Einschläferung von Hund

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21.03.2019 zum Aktenzeichen 1 BvR 673/19 entschieden, dass das Landratsamt Erzgebirgskreis bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, einen Rottweiler-Rüden nicht einschläfern darf. Der Hundehalte wandte sich gegen eine Ordnungsverfügung des Landratsamtes über die Versagung Eilrechtsschutzes gegen ein Hundehaltungsverbot und die Anordnung der Einschläferung des Hundes. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung …
08.04.2019
Bild: Äußerungsrecht des Gemeinderats über anderen GemeinderatBild: Äußerungsrecht des Gemeinderats über anderen Gemeinderat
kanzlei JURA.CC

Äußerungsrecht des Gemeinderats über anderen Gemeinderat

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 19. Februar 2019 zum Aktenzeichen 1 BvR 1954/17 zu einem Rechtsstreit zweier Gemeinderäte entschieden, die sich wegen Äußerungen verklagen. Kläger und Beklagter des Ausgangsverfahrens sind jeweils Vorsitzende unterschiedlicher Fraktionen eines Gemeinderats. Aus Anlass der Eröffnung eines Bauprojekts im Gemeindegebiet sprach sich der Kläger öffentlich für die Verwirklichung auch eines weiteren, umstrittenen Bauprojekts desselben Bauträgers aus. Ein Mitbewerber dieses Bauträgers fragte daraufhin beim …
08.04.2019
Bild: Eltern müssen nicht sagen, welches der Kinder illegal heruntergeladen hat – dafür zahlen sie aber dannBild: Eltern müssen nicht sagen, welches der Kinder illegal heruntergeladen hat – dafür zahlen sie aber dann
kanzlei JURA.CC

Eltern müssen nicht sagen, welches der Kinder illegal heruntergeladen hat – dafür zahlen sie aber dann

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 18. Februar 2019 zum Aktenzeichen 1 BvR 2556/17 entschieden, dass das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG einer zivilprozessualen Obliegenheit der Inhaber eines Internetanschlusses nicht entgegensteht, zu offenbaren, welches Familienmitglied den Anschluss genutzt hat, wenn über den Anschluss eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde. Ein Elternpaar wandte sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung zu Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten, das …
03.04.2019
VW Skandal: OVG Berlin urteilt über Betriebsuntersagung - Durchsetzung von Schadensersatzsansprüchen behindert
Rechtsanwaltskanzlei Thomas Schmidt,RiLG a.D., Berlin-Brandenburg

VW Skandal: OVG Berlin urteilt über Betriebsuntersagung - Durchsetzung von Schadensersatzsansprüchen behindert

egünstigt. Die Bundespolitik ebenso wie die Landespolitik in Berlin und Brandenburg läßt die Geschädigten erneut im Stich, statt gegen den VW-Konzern, der die Zulassungsbehörden betrogen hat, mit angemessenen Mitteln vorzugehen und Geschädigte in jeder Hinsicht zu unterstützen. VW-Geschädigte, die von den Verwaltungsgerichten in Deutschland gezwungen werden, das Update aufspielen zu lassen, sollten gemeinsam gegen solche Entscheidungen vorgehen und ggfls. die Landesverfassungsgerichte oder das Bundesverfassungsgericht anrufen.
02.04.2019
Bild: Verzögerungsbeschwerde wegen Überlänge der Verfahrensdauer vor dem BundesverfassungsgerichtBild: Verzögerungsbeschwerde wegen Überlänge der Verfahrensdauer vor dem Bundesverfassungsgericht
Fleser Pharma GmbH

Verzögerungsbeschwerde wegen Überlänge der Verfahrensdauer vor dem Bundesverfassungsgericht

EZB-Unternehmensanleihen-Kaufprogramm * Klage gegen Geldpolitik der EZB ------------------------------Bundesverfassungsgericht aufgrund einer Klage gegen die Europäische Zentralbank in der Kritik: Auch drei Jahre nach Einreichung der Verfassungsbeschwerde gibt es immer noch keinen Termin für eine Gerichtsverhandlung. Genau vor 3 Jahren reichte Lucian Fleser, Gründer und Geschäftsführer der Fleser Pharma GmbH, eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein, die sich gegen das EZB-Unternehmensanleihen-Kaufprogramm richtete. Die Beschwerde …
29.03.2019
Bild: Einkünftegrenze für die Beihilfe an Ehegatten in Baden-Württemberg ist unwirksamBild: Einkünftegrenze für die Beihilfe an Ehegatten in Baden-Württemberg ist unwirksam
kanzlei JURA.CC

Einkünftegrenze für die Beihilfe an Ehegatten in Baden-Württemberg ist unwirksam

… Rechtsverordnung - wie hier - nur wirksam, wenn der parlamentarische Gesetzgeber in einer Verordnungsermächtigung erkennbar und hinreichend klar zum Ausdruck gebracht hat, dass er eine solche Regelung für zulässig erachtet. Das gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch dann, wenn der Gesetzgeber selbst die Rechtsverordnung ändert. An einer solchen Verordnungsermächtigung fehlt es hier. Dem als Ermächtigung allein in Betracht kommenden § 78 Abs. 2 des Landesbeamtengesetzes Baden-Württemberg ist nicht mit der gebotenen Deutlichkeit …
29.03.2019
Bild: Inklusives Wahlrecht - Die Angst der Etablierten?Bild: Inklusives Wahlrecht - Die Angst der Etablierten?
Partei Mensch Umwelt Tierschutz / Tierschutzpartei

Inklusives Wahlrecht - Die Angst der Etablierten?

… ausgeschlossen sein und mit Hilfe einer Assistenz frei und selbstbestimmt wählen dürfen. Über 80.000 Menschen sind deutschlandweit betroffen. Der Bundestag verabschiedet nach 3 Jahrzehnten die Erarbeitung einer Reform des Bundes- und Europawahlrechts. Bereits Anfang des Jahres hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Wahlausschlüsse unzulässig sind. Zwar hatten sich SPD und Union bereits im Koalitionsvertrag auf eine Reform des Wahlrechts geeinigt, doch CDU/CSU hielten an ihrer Idee fest, dass, sollte jemand bei der Ausübung des Wahlrechts …
27.03.2019
Bild: Keine Gleichstellung bei der Gleichstellungsbeauftragten?Bild: Keine Gleichstellung bei der Gleichstellungsbeauftragten?
kanzlei JURA.CC

Keine Gleichstellung bei der Gleichstellungsbeauftragten?

… belästigt werden eher „theoretischer“ Natur sei. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein ging auch soweit, dass es die Revision nicht zum Bundesarbeitsgericht zuließ, damit diese Fragen auch von den dortigen Richtern nicht beantwortet werden müssen. Der Kläger des Verfahrens hat Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht in Erfurt erhoben; das BAG hat diese zurückgewiesen. Sodann wurde eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht erhoben, wo die Beschwerde noch anhängig ist. Mehr Informationen auf: http://www.jura.cc
15.03.2019
Bild: Eine rechtliche Frau, die als Mann geboren wurde, ist der rechtliche Vater eines KindesBild: Eine rechtliche Frau, die als Mann geboren wurde, ist der rechtliche Vater eines Kindes
kanzlei JURA.CC

Eine rechtliche Frau, die als Mann geboren wurde, ist der rechtliche Vater eines Kindes

… zugehörig gilt – den sich aus dem früheren Geschlecht und dem diesem entsprechenden spezifischen Fortpflanzungsbeitrag ergebenden rechtlichen Elternstatus zuweist. Das Transsexuellengesetz stellt daher sicher, dass den betroffenen Kindern trotz der rechtlichen Geschlechtsänderung eines Elternteils rechtlich immer ein Vater und eine Mutter zugewiesen werden, und steht im Einklang mit dem Grundgesetz. Es bleibt abzuwarten, ob die Karlsruher Richterkollegen am Bundesverfassungsgericht (BVerfG) dies bestätigen. Mehr Informationen auf: http://www.jura.cc
15.03.2019
Bild: Europawahl: BdB will Wahlrecht für Menschen mit Betreuung in allen Angelegenheiten durchsetzen
Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

Europawahl: BdB will Wahlrecht für Menschen mit Betreuung in allen Angelegenheiten durchsetzen

… 6.900 Mitglieder dazu auf, für Klientinnen und Klienten mit einer Betreuung in allen Angelegenheiten den Eintrag in das Wählerverzeichnis für die Europawahl zu beantragen. Auf diese Weise will der Verband den Betroffenen zu Ihrem Wahlrecht verhelfen. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 21. Februar 2019 für verfassungswidrig erklärt, dass Menschen automatisch ihr Wahlrecht verlieren, wenn für sie eine Betreuung in allen Angelegenheiten eingerichtet wurde. Der Beschluss aus Karlsruhe wurde direkt und ohne Frist „Recht gesetzt“. Der Gesetzgeber …
15.03.2019
Bild: Europawahl: Kleinparteien gründen Bundesverband
Bergpartei, die Überpartei

Europawahl: Kleinparteien gründen Bundesverband

… insgesamt 5% der gültigen abgegebenen Stimmen, werden durch Sperrklauseln ungültig. Dies ist mit dem Prinzip gleicher, freier und geheimer Wahlen nicht vereinbar. Die letzte OSZE-Wahlbeobachtungsmission in Deutschland hatte 2009 das schwere Zulassungsverfahren für Kleinparteien in Deutschland kritisiert. Das Bundesverfassungsgericht hat im November 2011 und im Februar 2014 entschieden, dass eine Sperrklausel gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit (Art. Abs. 1 GG) und der Chancengleichheit der politischen Parteien (Art. 21 Abs. 1 GG) verstößt.
14.03.2019
Bild: Die Mindestgröße des PolizeibeamtenBild: Die Mindestgröße des Polizeibeamten
kanzlei JURA.CC

Die Mindestgröße des Polizeibeamten

… cm bei der Bewältigung von Konfliktsituationen und der Konfrontation mit Aggressoren nicht mehr ein Erscheinungsbild bieten, das ihre körperliche Kraft und Durchsetzungsfähigkeit widerspiegelt. Das Gericht meint, dass diese unter 160 cm „kleinen“ Polizeibeamten eher und bevorzugt Ziel von aggressivem Verhalten wären und hieraus zusätzliche Gefahren für sie und andere erwachsen würden. Das Bundesverwaltungsgericht oder das Bundesverfassungsgericht dürften hier hoffentlich bald ein letztes Wort sprechen. Mehr Informationen auf: http://www.jura.cc
11.03.2019
Bild: Referendarin mit Kopftuch – letzter Ausweg KarlsruheBild: Referendarin mit Kopftuch – letzter Ausweg Karlsruhe
kanzlei JURA.CC

Referendarin mit Kopftuch – letzter Ausweg Karlsruhe

Eine das Kopftuch im Referendardienst tragende Rechtsreferendarin hat das Bundesverfassungsgericht angerufen, weil das Bundesland zu dem sie beschäftigt ist ihr das Kopftuch bzw. den Dienst im Gerichtssaal untersagte. Das Bundesverfassungsgericht wies einen Eilantrag zurück. Das Bundesverfassungsgericht begründet dies mit einer Folgenabwägung, die zuungunsten der kopftuchtragenden Referendarin ausfiel. Dabei hat sich das Bundesverfassungsgericht die Frage zu stellen, welcher Zustand bestünde, wenn die Eilentscheidung nicht erginge, später die …
08.03.2019
Bild: 9.3. Ausstellungseröffnung "25 Jahre BVerfG Urteil zu Cannabis" Recht auf RauschBild: 9.3. Ausstellungseröffnung "25 Jahre BVerfG Urteil zu Cannabis" Recht auf Rausch
Hanf Museum Berlin

9.3. Ausstellungseröffnung "25 Jahre BVerfG Urteil zu Cannabis" Recht auf Rausch

Vor 25 Jahren – am 9. März 1994 – trat eine Entschließung des Bundesverfassungsgerichts in Kraft, die ein Wendepunkt in der hiesigen Cannabispolitik hätte werden können – der Cannabis-Beschluss. Anfangs noch als „Haschisch-Urteil“ bezeichnet, resultierte es vorrangig aus der glänzend formulierten Vorlage des damaligen Vorsitzenden am Lübecker Landgericht Dr. Wolfgang Neškovic. Neškovic. Darin prangerte er an, dass das Cannabisverbot in mehreren Bereichen gegen die Verfassung verstößt und forderte ein Recht auf Rausch. Die Reaktion des Bundesverfassungsgerichts …
07.03.2019
Bild: Dr. Frank Brodehl (AfD): „Rechtssichere Verschleierungsverbote sind wichtiger als irgendein Koalitionsfrieden“
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Dr. Frank Brodehl (AfD): „Rechtssichere Verschleierungsverbote sind wichtiger als irgendein Koalitionsfrieden“

… Arbeitskreis. Wenn es also nach Jamaika geht, soll die Frage eines gesetzlichen Verschleierungs-verbots am besten so lange hinausgeschoben werden, bis sie von ganz anderer Seite entschieden wird – etwa durch ein Bundesgesetz oder durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. So ließe sich der interne Koalitionsstreit zwischen CDU, FDP und GRÜNEN für alle gesichtswahrend lösen. Alternativ hofft Jamaika indes vielleicht aber auch einfach nur darauf, dass die von ihnen beantragte Anhörung zum Thema Gesichtsschleier tatsächlich irgendwelche …
06.03.2019
Bild: Rechtsreferendarin darf Kopftuch beim Referendardienst tragenBild: Rechtsreferendarin darf Kopftuch beim Referendardienst tragen
kanzlei JURA.CC

Rechtsreferendarin darf Kopftuch beim Referendardienst tragen

… Berufswahl zu ermöglichen, eingreifen könnten. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts gibt es für die der Antragstellerin auferlegten Einschränkungen im Hinblick auf das Tragen des Kopftuches keine gesetzliche Grundlage. Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach behördliche Eingriffe in Form von Verboten oder wirkungsähnlichen Maßnahmen, die den Schutzbereich eines Grundrechts betreffen, grundsätzlich nur aufgrund eines förmlichen Parlamentsgesetzes möglich seien, werde das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage moniert. …
28.02.2019
Bild: AfD darf nicht durch Verfassungsschutz als „Prüffall“ bezeichnet werdenBild: AfD darf nicht durch Verfassungsschutz als „Prüffall“ bezeichnet werden
kanzlei JURA.CC

AfD darf nicht durch Verfassungsschutz als „Prüffall“ bezeichnet werden

… Bundesverfassungsschutzgesetz für die Mitteilung, eine Partei werde als "Prüffall" bearbeitet, keine Rechtsgrundlage enthalte. Äußerungen von Hoheitsträgern wie dem Bundesamt, durch die in die Rechte einer politischen Partei eingegriffen wird, bedürften nach der Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung, die sich nach der klaren Gesetzeslage und insbesondere unter Berücksichtigung des Willens des Gesetzgebers dem vom Bundesamt genannten § 16 Abs. 1 BVerfSchG nicht entnehmen lasse. Der …
27.02.2019
Bild: Betreute & schuldunfähige Straftäter können nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen werden.Bild: Betreute & schuldunfähige Straftäter können nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen werden.
kanzlei JURA.CC

Betreute & schuldunfähige Straftäter können nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 29. Januar 2019 zum Aktenzeichen 2 BvC 62/14 entschieden, dass die Regelungen der Wahlrechtsausschlüsse für in allen ihren Angelegenheiten Betreute gemäß § 13 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) und für wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter gemäß § 13 Nr. 3 BWahlG verfassungswidrig sind. Das Bundesverfassungsgericht hat auf eine Verfassungsbeschwerde festgestellt, dass die von diesen Regelungen betroffenen Beschwerdeführer zu 1., 2. und 4. bis 8. …
25.02.2019
BeB ist erfreut und erleichtert über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB)

BeB ist erfreut und erleichtert über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

… von Menschen mit Behinderung sind verfassungswidrig / BeB-Vorsitzender Mletzko fordert jetzt schnelles Handeln Berlin, 21.1.2019 – Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) ist erfreut und erleichtert über die heute bekannt gegebene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die pauschalen Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderung verfassungswidrig sind. Bislang waren in Deutschland 85.000 Menschen von der Wahl ausgeschlossen, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten haben oder eine rechtswidrige Tat im Zustand …
21.02.2019
Bild: Ausschluss Behinderter von Wahlen ist verfassungswidrig
Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

Ausschluss Behinderter von Wahlen ist verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht entscheidet zu Wahlrecht von Betreuten Hamburg, den 21. Februar 2019 – Menschen, die auf eine rechtliche Betreuung in allen Angelegenheiten angewiesen sind, dürfen nicht pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden. Diesen Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht heute veröffentlicht. Der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V. begrüßt den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter: „Wir fühlen uns in unserer Rechtsauffassung bestätigt. Die Entscheidung war aus unserer Sicht schon …
21.02.2019
Bild: Postzustellung an ObdachlosenBild: Postzustellung an Obdachlosen
kanzlei JURA.CC

Postzustellung an Obdachlosen

… Zustellungsadressat dort gleichwohl seinen Lebensmittelpunkt im Sinne des Zustellungsrechts haben. Die Auslegung des Begriffes „wohnen“ durch die Richter des Oberlandesgerichts scheint doch sehr weit und unvertretbar; dem Obdachlosen wird zu raten sein, Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht einzulegen, da er weder ein Recht noch eine Pflicht hat, sich bei der Wärmestube aufzuhalten, geschweige denn dort Postsendungen zu erwarten oder entgegenzunehmen. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt Sie im Verfahrensrecht und bei …
19.02.2019
Bild: Fixierung von psychisch Erkrankten nur mit RichterbeschlussBild: Fixierung von psychisch Erkrankten nur mit Richterbeschluss
kanzlei JURA.CC

Fixierung von psychisch Erkrankten nur mit Richterbeschluss

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 24.07.2018 zu den Aktenzeichen 2 BvR 309/15 und 2 BvR 502/16 entschieden, dass die Fixierung von Patienten einen Eingriff in das Grundrecht auf Freiheit der Person darstellt. Aus dem Freiheitsgrundrecht sowie dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergibt sich für die Verfassungsrichter eine strenge Anforderung an die Rechtfertigung eines solchen Eingriffs. Damit muss die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage hinreichend bestimmt sein und den materiellen und verfahrensmäßigen Anforderungen genügen. Bei einer …
18.02.2019
Linksruck bei der SPD
DIE LINKE. BAG Hartz IV

Linksruck bei der SPD

… wäre es an dieser Stelle sinnvoller den Regelsatz anzuheben, als neue bürokratische Hürden aufzubauen. Auch auf die Sanktionen möchte man natürlich nicht verzichten, sondern sie nur etwas abmildern. Zitat: „Sittenwidrige und unwürdige Sanktionen gehören abgeschafft.“ Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2010 festgestellt, dass der Regelsatz das unverfügbare Existenzminimum darstellt. Von daher ist jede Sanktion, auch eine 10 % Sanktionen, sittenwidrig und unwürdig da sie die Betroffenen unter das unverfügbare Existenzminimum drückt. Durch Sanktionen …
14.02.2019
Bild: Keine Verurteilung wegen Verharmlosung des HolocaustsBild: Keine Verurteilung wegen Verharmlosung des Holocausts
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Keine Verurteilung wegen Verharmlosung des Holocausts

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 22.06.2018 zum Aktenzeichen 1 BvR 2083/15 entschieden, dass eine Verurteilung nach § 130 Abs. 3 StGB wegen Billigung, Leugnung oder Verharmlosung bestimmter unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangener Verbrechen in allen Varianten – und damit auch in der Form des Verharmlosens – nur bei Äußerungen in Betracht kommt, die geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu gefährden. Die Verfassungsrichter sehen dies bei der Verharmlosung nur dann als gegeben an, wenn dies eigens festgestellt wird …
13.02.2019
„Geht´s noch?“
UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V.

„Geht´s noch?“

… laufenden Arbeitsverhältnis kann ebenfalls eine Entschädigungspflicht auslösen. Abmahnanwälte stehen rosigen Zeiten gegenüber. Das sind die teuren praktischen Auswirkungen jenes Gender-Gagas rund um das dritte Geschlecht, die vor einem Jahr in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) mündete. »Wenn das Personenstandsrecht dazu zwingt, das Geschlecht zu registrieren, aber keinen anderen positiven Geschlechtseintrag als weiblich oder männlich zulässt, verletzt das intersexuelle Menschen in ihren Grundrechten«, meinten am 10. Oktober 2017 …
11.02.2019
Bild: Landwirte müssen ihren Hof nicht für die Rente abgebenBild: Landwirte müssen ihren Hof nicht für die Rente abgeben
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Landwirte müssen ihren Hof nicht für die Rente abgeben

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23.05.2018 zu den Aktenzeichen 1 BvR 97/14, 1 BvR 2392/14, entschieden, dass Landwirte ihre Höfe nicht für die Rente abgeben müssen Die Verfassungsrichter haben entschieden, dass die Koppelung einer Rente an die Abgabe eines landwirtschaftlichen Hofs faktisch in die Eigentumsfreiheit des Art. 14 GG eingreift und die Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs für verfassungswidrig erklärt. Die Pflicht zu einer solchen Hofabgabe werde …
11.02.2019
Bild: Das 3. Geschlecht wird „divers“Bild: Das 3. Geschlecht wird „divers“
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Das 3. Geschlecht wird „divers“

Das Bundesverfassungsgericht hat den Bund verpflichtet, das Personenstandsgesetz zu ändern. Fortan muss es auch Menschen, die weder dem männlichen oder dem weiblichen Geschlecht angehören, möglich sein, einen Geschlechtseintrag zu erlangen. Bei der Geburt eines Kindes ist auch dessen Geschlecht im Geburtenregister zu beurkunden. Bei Kindern, die weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet wurden, konnte die Geburt bisher ohne eine Geschlechtsangabe eingetragen werden. Diese Kinder waren quasi geschlechtslos. Nach der Entscheidung …
04.02.2019
Bild: Vereine, die Terrorismus, Rechtsradikale oder Straftäter fördern, können verboten werdenBild: Vereine, die Terrorismus, Rechtsradikale oder Straftäter fördern, können verboten werden
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Vereine, die Terrorismus, Rechtsradikale oder Straftäter fördern, können verboten werden

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 13.07.2018 zu den Aktenzeichen 1 BvR 1474/12, 1 BvR 57/14 und 1 BvR 670/13 entschieden, dass die betreffenden Vereine, die sich gegen ihr Verbot gewehrt haben, verfassungsmäßig sind. Die Verfassungsrichter führten aus, dass Art. 9 Abs. 2 GG als Ausdruck einer pluralistischen, aber wehrhaften verfassungsstaatlichen Demokratie der Vereinigungsfreiheit aus Art. 9 Abs. 1 GG eine Schranke setzt. Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die …
04.02.2019
Bild: Fingerabdrücke auch ohne BeschuldigteneigenschaftBild: Fingerabdrücke auch ohne Beschuldigteneigenschaft
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Fingerabdrücke auch ohne Beschuldigteneigenschaft

… Erkennungsdienstes notwendig sein. Beides lag im hier zu entscheidenden Fall nicht (mehr) vor. Die Bundesrichter legen § 81b 2. Alt. StPO derart aus, dass der Betroffene nur bei Anordnungserlass Beschuldigter gewesen sein müsse. Und selbst einen Grundrechtsverstoß wegen des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung nahmen die Bundesrichter nicht an. Dem Betroffenen bleibt zu raten Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht zu erheben. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt Sie im Strafrecht, Polizeirecht und Verfassungsrecht!
04.02.2019
Bild: Hochschullehrer dürfen befristet beschäftigt werdenBild: Hochschullehrer dürfen befristet beschäftigt werden
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Hochschullehrer dürfen befristet beschäftigt werden

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15. November 2018 zum Aktenzeichen 1 BvR 1572/17 entschieden, dass Hochschulprofessoren befristet beschäftigt werden dürfen. Der Beschwerdeführer war im Jahr 2002 auf eine Professur an einer Fachhochschule berufen worden. Zunächst ernannte ihn das Land für fünf Jahre zum Beamten auf Zeit. Im Jahr 2007 erhielt er für abermals fünf Jahre einen befristeten Arbeitsvertrag; zu diesem Zeitpunkt war noch offen, ob der Studiengang weitergeführt würde, in dem der Beschwerdeführer tätig war. Die gegen diese …
30.01.2019
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m/w/d – Das dritte Geschlecht in einer Stellenausschreibung

… aber so, dass es das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Menschen verletzt, wenn ihr Geschlechtseintrag offen bleibt. Somit gilt dieses als Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot – so äußerte sich die Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) zu diesem Sachverhalt. Das Bundesverfassungsgericht beschloss am 10. Oktober 2017, dass der Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2018 einen positiven Geschlechtseintrag zulassen muss. Siehe hierzu die Pressemitteilung vom 8. November 2017 des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe Ich habe zwar keine greifbaren …
30.01.2019
Bild: NPD-Fraktion darf nicht durch Satzung von Zuwendungen ausgeschlossen werdenBild: NPD-Fraktion darf nicht durch Satzung von Zuwendungen ausgeschlossen werden
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NPD-Fraktion darf nicht durch Satzung von Zuwendungen ausgeschlossen werden

… Fraktionsmitglieder zu einer Partei oder Vereinigung steht damit in keinem sachlichen Zusammenhang. Überdies ist die kommunalrechtliche Benachteiligung von Fraktionen nicht verbotener Parteien oder Wählervereinigungen nach Art. 21 und Art. 9 GG unzulässig. Dem „NPD-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 2017 – 1 BvB 1/13 – ist nichts anderes zu entnehmen. Aus der – inzwischen umgesetzten – Möglichkeit, verfassungsfeindliche Parteien durch Verfassungsänderung von staatlicher Finanzierung auszuschließen, sind keine Befugnisse der Gemeinden …
29.01.2019
Bild: Keine Untersuchungshaft bei überlanger DauerBild: Keine Untersuchungshaft bei überlanger Dauer
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Keine Untersuchungshaft bei überlanger Dauer

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. Januar 2019 zum Aktenzeichen 2 BvR 2429/18 entschieden, dass ein Untersuchungshäftling in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person verletzt ist, wenn der Termin zur Hauptverhandlung nicht verfassungskonform zeitnah erfolgt. Sachverhalt: Der Beschwerdeführer befindet sich seit Mai 2016 in Untersuchungshaft. Im August 2016 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Mordes, gefährlicher Körperverletzung und Geiselnahme in Tateinheit mit versuchtem Mord und gefährlicher Körperverletzung. Im Oktober …
29.01.2019
Bild: Bundesarbeitsgericht: Rechtsprechungsänderung zur sachgrundlosen Befristung - VorbeschäftigungBild: Bundesarbeitsgericht: Rechtsprechungsänderung zur sachgrundlosen Befristung - Vorbeschäftigung
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Bundesarbeitsgericht: Rechtsprechungsänderung zur sachgrundlosen Befristung - Vorbeschäftigung

… hat. Im Jahr 2011 hatte das Bundesarbeitsgericht zwar entschieden, § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG erfasse in verfassungskonformer Auslegung nicht solche Vorbeschäftigungen, die länger als drei Jahre zurückliegen. Diese Rechtsprechung kann jedoch auf Grund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juni 2018 (- 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 -) nicht aufrechterhalten werden. Danach hat das Bundesarbeitsgericht durch die Annahme, eine sachgrundlose Befristung sei nur dann unzulässig, wenn eine Vorbeschäftigung weniger als drei Jahre zurückliege, die …
25.01.2019
Zeit für Veränderungen beim 7. Neujahrsempfang von erfolgsfaktor FRAU
erfolgsfaktor FRAU e.V.

Zeit für Veränderungen beim 7. Neujahrsempfang von erfolgsfaktor FRAU

… wonach alle Parteien ihre Wahllisten paritätisch, also 50:50 mit Frauen und Männern, besetzen müssen. Mit ihren MitstreiterInnen vom Aktionsbündnis „Parité in den Parlamenten“ zog sie vor das Bayerische Verfassungsgericht. Die Klage wurde abgewiesen und liegt nun zur Prüfung vor dem Bundesverfassungsgericht. „Wir kämpfen weiter, denn nur dann kommen wir zu einem Parlament, das die Vielfalt des Volkes und damit auch die Interessen von Frauen abbildet.“ Passend zum Thema sorgten Saxsession – 4 Frauen am Saxophon mit Songs aus den 1920er Jahren für …
23.01.2019

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