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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht ist eine bedeutende Institution in der deutschen Rechtslandschaft. Mit seiner Arbeit auf höchster juristischer Ebene hat es direkten Einfluss auf wichtige politische, gesellschaftliche und rechtliche Diskurse. Die Kommunikation des Gerichts, insbesondere die Pressemitteilungen und die Pressearbeit, spielen dabei eine zentrale Rolle.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts sind ein wichtiger Informationskanal. Sie bieten Journalisten, Juristen und der interessierten Öffentlichkeit einen Einblick in die Entscheidungen und Rechtsprechung der höchsten deutschen juristischen Instanz. Die Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts können als Basis für weiterführende Berichte und Analysen dienen.

Merkmale wirkungsvoller Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen zeichnen sich durch einige entscheidende Merkmale aus:

  • relevante Informationen
  • klare und verständliche Sprache
  • nachvollziehbare Argumentation
  • gut strukturierter Aufbau
  • Ansprechpartner für Rückfragen

Diese Merkmale einer Pressemitteilung sind besonders wichtig, um Journalisten und die Öffentlichkeit effektiv zu informieren und zur weiteren Berichterstattung anzuregen.

Rolle der Pressearbeit

Die Pressearbeit des Bundesverfassungsgerichts ist zentral für die Wahrnehmung seiner Rolle und Entscheidungen in der Öffentlichkeit. Sie hilft dabei, die Tätigkeit des Gerichts transparent zu machen und sie einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Pressearbeit ist daher ein wichtiger Teil der PR-Arbeit des Bundesverfassungsgerichts.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Für eine effektive Pressearbeit sind einige Best Practices von Bedeutung:

  1. Informationsqualität: Bereitstellung fundierter und nachprüfbarer Informationen
  2. Transparenz: Offenlegung von Quellen und Methoden
  3. Verfügbarkeit: Ansprechpartner für Rückfragen
  4. Kommunikation: Aufbau langfristiger Beziehungen zu Journalisten

Die Einhaltung dieser Best Practices kann die Effektivität der Pressearbeit des Bundesverfassungsgerichts und damit seine Wahrnehmung in der Öffentlichkeit verbessern.

Der openPR Pressemitteilungsgenerator

Der openPR Pressemitteilungsgenerator bietet eine effektive Möglichkeit, professionelle Pressemitteilungen zu erstellen. Mit Hilfe künstlicher Intelligenz werden die Inhalte optimal aufbereitet und strukturiert. Anwender müssen lediglich Inhalte und Keywords eingeben und der Generator übernimmt den Rest.

Tops und Flops einer Pressemitteilung

Entscheidend für den Erfolg einer Pressemitteilung sind neben Inhalt und Aktualität auch die Art und Weise der Verbreitung. Presseportale und Presseverteiler sind dabei unerlässlich. Durch sie erreicht die Pressemitteilung eine Vielzahl von Journalisten und Medien und kann so eine breite öffentliche Wahrnehmung erzielen.

Bild: Äußerungsrecht des Gemeinderats über anderen GemeinderatBild: Äußerungsrecht des Gemeinderats über anderen Gemeinderat
kanzlei JURA.CC

Äußerungsrecht des Gemeinderats über anderen Gemeinderat

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 19. Februar 2019 zum Aktenzeichen 1 BvR 1954/17 zu einem Rechtsstreit zweier Gemeinderäte entschieden, die sich wegen Äußerungen verklagen. Kläger und Beklagter des Ausgangsverfahrens sind jeweils Vorsitzende unterschiedlicher Fraktionen eines Gemeinderats. Aus Anlass der Eröffnung eines Bauprojekts im Gemeindegebiet sprach sich der Kläger öffentlich für die Verwirklichung auch eines weiteren, umstrittenen Bauprojekts desselben Bauträgers aus. Ein Mitbewerber dieses Bauträgers fragte daraufhin beim …
08.04.2019
Bild: Eltern müssen nicht sagen, welches der Kinder illegal heruntergeladen hat – dafür zahlen sie aber dannBild: Eltern müssen nicht sagen, welches der Kinder illegal heruntergeladen hat – dafür zahlen sie aber dann
kanzlei JURA.CC

Eltern müssen nicht sagen, welches der Kinder illegal heruntergeladen hat – dafür zahlen sie aber dann

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 18. Februar 2019 zum Aktenzeichen 1 BvR 2556/17 entschieden, dass das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG einer zivilprozessualen Obliegenheit der Inhaber eines Internetanschlusses nicht entgegensteht, zu offenbaren, welches Familienmitglied den Anschluss genutzt hat, wenn über den Anschluss eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde. Ein Elternpaar wandte sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung zu Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten, das …
03.04.2019
VW Skandal: OVG Berlin urteilt über Betriebsuntersagung - Durchsetzung von Schadensersatzsansprüchen behindert
Rechtsanwaltskanzlei Thomas Schmidt,RiLG a.D., Berlin-Brandenburg

VW Skandal: OVG Berlin urteilt über Betriebsuntersagung - Durchsetzung von Schadensersatzsansprüchen behindert

egünstigt. Die Bundespolitik ebenso wie die Landespolitik in Berlin und Brandenburg läßt die Geschädigten erneut im Stich, statt gegen den VW-Konzern, der die Zulassungsbehörden betrogen hat, mit angemessenen Mitteln vorzugehen und Geschädigte in jeder Hinsicht zu unterstützen. VW-Geschädigte, die von den Verwaltungsgerichten in Deutschland gezwungen werden, das Update aufspielen zu lassen, sollten gemeinsam gegen solche Entscheidungen vorgehen und ggfls. die Landesverfassungsgerichte oder das Bundesverfassungsgericht anrufen.
02.04.2019
Bild: Verzögerungsbeschwerde wegen Überlänge der Verfahrensdauer vor dem BundesverfassungsgerichtBild: Verzögerungsbeschwerde wegen Überlänge der Verfahrensdauer vor dem Bundesverfassungsgericht
Fleser Pharma GmbH

Verzögerungsbeschwerde wegen Überlänge der Verfahrensdauer vor dem Bundesverfassungsgericht

EZB-Unternehmensanleihen-Kaufprogramm * Klage gegen Geldpolitik der EZB ------------------------------Bundesverfassungsgericht aufgrund einer Klage gegen die Europäische Zentralbank in der Kritik: Auch drei Jahre nach Einreichung der Verfassungsbeschwerde gibt es immer noch keinen Termin für eine Gerichtsverhandlung. Genau vor 3 Jahren reichte Lucian Fleser, Gründer und Geschäftsführer der Fleser Pharma GmbH, eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein, die sich gegen das EZB-Unternehmensanleihen-Kaufprogramm richtete. Die Beschwerde …
29.03.2019
Bild: Einkünftegrenze für die Beihilfe an Ehegatten in Baden-Württemberg ist unwirksamBild: Einkünftegrenze für die Beihilfe an Ehegatten in Baden-Württemberg ist unwirksam
kanzlei JURA.CC

Einkünftegrenze für die Beihilfe an Ehegatten in Baden-Württemberg ist unwirksam

… Rechtsverordnung - wie hier - nur wirksam, wenn der parlamentarische Gesetzgeber in einer Verordnungsermächtigung erkennbar und hinreichend klar zum Ausdruck gebracht hat, dass er eine solche Regelung für zulässig erachtet. Das gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch dann, wenn der Gesetzgeber selbst die Rechtsverordnung ändert. An einer solchen Verordnungsermächtigung fehlt es hier. Dem als Ermächtigung allein in Betracht kommenden § 78 Abs. 2 des Landesbeamtengesetzes Baden-Württemberg ist nicht mit der gebotenen Deutlichkeit …
29.03.2019
Bild: Inklusives Wahlrecht - Die Angst der Etablierten?Bild: Inklusives Wahlrecht - Die Angst der Etablierten?
Partei Mensch Umwelt Tierschutz / Tierschutzpartei

Inklusives Wahlrecht - Die Angst der Etablierten?

… ausgeschlossen sein und mit Hilfe einer Assistenz frei und selbstbestimmt wählen dürfen. Über 80.000 Menschen sind deutschlandweit betroffen. Der Bundestag verabschiedet nach 3 Jahrzehnten die Erarbeitung einer Reform des Bundes- und Europawahlrechts. Bereits Anfang des Jahres hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Wahlausschlüsse unzulässig sind. Zwar hatten sich SPD und Union bereits im Koalitionsvertrag auf eine Reform des Wahlrechts geeinigt, doch CDU/CSU hielten an ihrer Idee fest, dass, sollte jemand bei der Ausübung des Wahlrechts …
27.03.2019
Bild: Keine Gleichstellung bei der Gleichstellungsbeauftragten?Bild: Keine Gleichstellung bei der Gleichstellungsbeauftragten?
kanzlei JURA.CC

Keine Gleichstellung bei der Gleichstellungsbeauftragten?

… belästigt werden eher „theoretischer“ Natur sei. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein ging auch soweit, dass es die Revision nicht zum Bundesarbeitsgericht zuließ, damit diese Fragen auch von den dortigen Richtern nicht beantwortet werden müssen. Der Kläger des Verfahrens hat Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht in Erfurt erhoben; das BAG hat diese zurückgewiesen. Sodann wurde eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht erhoben, wo die Beschwerde noch anhängig ist. Mehr Informationen auf: http://www.jura.cc
15.03.2019
Bild: Eine rechtliche Frau, die als Mann geboren wurde, ist der rechtliche Vater eines KindesBild: Eine rechtliche Frau, die als Mann geboren wurde, ist der rechtliche Vater eines Kindes
kanzlei JURA.CC

Eine rechtliche Frau, die als Mann geboren wurde, ist der rechtliche Vater eines Kindes

… zugehörig gilt – den sich aus dem früheren Geschlecht und dem diesem entsprechenden spezifischen Fortpflanzungsbeitrag ergebenden rechtlichen Elternstatus zuweist. Das Transsexuellengesetz stellt daher sicher, dass den betroffenen Kindern trotz der rechtlichen Geschlechtsänderung eines Elternteils rechtlich immer ein Vater und eine Mutter zugewiesen werden, und steht im Einklang mit dem Grundgesetz. Es bleibt abzuwarten, ob die Karlsruher Richterkollegen am Bundesverfassungsgericht (BVerfG) dies bestätigen. Mehr Informationen auf: http://www.jura.cc
15.03.2019
Bild: Europawahl: BdB will Wahlrecht für Menschen mit Betreuung in allen Angelegenheiten durchsetzen
Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

Europawahl: BdB will Wahlrecht für Menschen mit Betreuung in allen Angelegenheiten durchsetzen

… 6.900 Mitglieder dazu auf, für Klientinnen und Klienten mit einer Betreuung in allen Angelegenheiten den Eintrag in das Wählerverzeichnis für die Europawahl zu beantragen. Auf diese Weise will der Verband den Betroffenen zu Ihrem Wahlrecht verhelfen. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 21. Februar 2019 für verfassungswidrig erklärt, dass Menschen automatisch ihr Wahlrecht verlieren, wenn für sie eine Betreuung in allen Angelegenheiten eingerichtet wurde. Der Beschluss aus Karlsruhe wurde direkt und ohne Frist „Recht gesetzt“. Der Gesetzgeber …
15.03.2019
Bild: Europawahl: Kleinparteien gründen Bundesverband
Bergpartei, die Überpartei

Europawahl: Kleinparteien gründen Bundesverband

… insgesamt 5% der gültigen abgegebenen Stimmen, werden durch Sperrklauseln ungültig. Dies ist mit dem Prinzip gleicher, freier und geheimer Wahlen nicht vereinbar. Die letzte OSZE-Wahlbeobachtungsmission in Deutschland hatte 2009 das schwere Zulassungsverfahren für Kleinparteien in Deutschland kritisiert. Das Bundesverfassungsgericht hat im November 2011 und im Februar 2014 entschieden, dass eine Sperrklausel gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit (Art. Abs. 1 GG) und der Chancengleichheit der politischen Parteien (Art. 21 Abs. 1 GG) verstößt.
14.03.2019
Bild: Die Mindestgröße des PolizeibeamtenBild: Die Mindestgröße des Polizeibeamten
kanzlei JURA.CC

Die Mindestgröße des Polizeibeamten

… cm bei der Bewältigung von Konfliktsituationen und der Konfrontation mit Aggressoren nicht mehr ein Erscheinungsbild bieten, das ihre körperliche Kraft und Durchsetzungsfähigkeit widerspiegelt. Das Gericht meint, dass diese unter 160 cm „kleinen“ Polizeibeamten eher und bevorzugt Ziel von aggressivem Verhalten wären und hieraus zusätzliche Gefahren für sie und andere erwachsen würden. Das Bundesverwaltungsgericht oder das Bundesverfassungsgericht dürften hier hoffentlich bald ein letztes Wort sprechen. Mehr Informationen auf: http://www.jura.cc
11.03.2019
Bild: Referendarin mit Kopftuch – letzter Ausweg KarlsruheBild: Referendarin mit Kopftuch – letzter Ausweg Karlsruhe
kanzlei JURA.CC

Referendarin mit Kopftuch – letzter Ausweg Karlsruhe

Eine das Kopftuch im Referendardienst tragende Rechtsreferendarin hat das Bundesverfassungsgericht angerufen, weil das Bundesland zu dem sie beschäftigt ist ihr das Kopftuch bzw. den Dienst im Gerichtssaal untersagte. Das Bundesverfassungsgericht wies einen Eilantrag zurück. Das Bundesverfassungsgericht begründet dies mit einer Folgenabwägung, die zuungunsten der kopftuchtragenden Referendarin ausfiel. Dabei hat sich das Bundesverfassungsgericht die Frage zu stellen, welcher Zustand bestünde, wenn die Eilentscheidung nicht erginge, später die …
08.03.2019
Bild: 9.3. Ausstellungseröffnung "25 Jahre BVerfG Urteil zu Cannabis" Recht auf RauschBild: 9.3. Ausstellungseröffnung "25 Jahre BVerfG Urteil zu Cannabis" Recht auf Rausch
Hanf Museum Berlin

9.3. Ausstellungseröffnung "25 Jahre BVerfG Urteil zu Cannabis" Recht auf Rausch

Vor 25 Jahren – am 9. März 1994 – trat eine Entschließung des Bundesverfassungsgerichts in Kraft, die ein Wendepunkt in der hiesigen Cannabispolitik hätte werden können – der Cannabis-Beschluss. Anfangs noch als „Haschisch-Urteil“ bezeichnet, resultierte es vorrangig aus der glänzend formulierten Vorlage des damaligen Vorsitzenden am Lübecker Landgericht Dr. Wolfgang Neškovic. Neškovic. Darin prangerte er an, dass das Cannabisverbot in mehreren Bereichen gegen die Verfassung verstößt und forderte ein Recht auf Rausch. Die Reaktion des Bundesverfassungsgerichts …
07.03.2019
Bild: Dr. Frank Brodehl (AfD): „Rechtssichere Verschleierungsverbote sind wichtiger als irgendein Koalitionsfrieden“
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Dr. Frank Brodehl (AfD): „Rechtssichere Verschleierungsverbote sind wichtiger als irgendein Koalitionsfrieden“

… Arbeitskreis. Wenn es also nach Jamaika geht, soll die Frage eines gesetzlichen Verschleierungs-verbots am besten so lange hinausgeschoben werden, bis sie von ganz anderer Seite entschieden wird – etwa durch ein Bundesgesetz oder durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. So ließe sich der interne Koalitionsstreit zwischen CDU, FDP und GRÜNEN für alle gesichtswahrend lösen. Alternativ hofft Jamaika indes vielleicht aber auch einfach nur darauf, dass die von ihnen beantragte Anhörung zum Thema Gesichtsschleier tatsächlich irgendwelche …
06.03.2019
Bild: Rechtsreferendarin darf Kopftuch beim Referendardienst tragenBild: Rechtsreferendarin darf Kopftuch beim Referendardienst tragen
kanzlei JURA.CC

Rechtsreferendarin darf Kopftuch beim Referendardienst tragen

… Berufswahl zu ermöglichen, eingreifen könnten. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts gibt es für die der Antragstellerin auferlegten Einschränkungen im Hinblick auf das Tragen des Kopftuches keine gesetzliche Grundlage. Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach behördliche Eingriffe in Form von Verboten oder wirkungsähnlichen Maßnahmen, die den Schutzbereich eines Grundrechts betreffen, grundsätzlich nur aufgrund eines förmlichen Parlamentsgesetzes möglich seien, werde das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage moniert. …
28.02.2019
Bild: AfD darf nicht durch Verfassungsschutz als „Prüffall“ bezeichnet werdenBild: AfD darf nicht durch Verfassungsschutz als „Prüffall“ bezeichnet werden
kanzlei JURA.CC

AfD darf nicht durch Verfassungsschutz als „Prüffall“ bezeichnet werden

… Bundesverfassungsschutzgesetz für die Mitteilung, eine Partei werde als "Prüffall" bearbeitet, keine Rechtsgrundlage enthalte. Äußerungen von Hoheitsträgern wie dem Bundesamt, durch die in die Rechte einer politischen Partei eingegriffen wird, bedürften nach der Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung, die sich nach der klaren Gesetzeslage und insbesondere unter Berücksichtigung des Willens des Gesetzgebers dem vom Bundesamt genannten § 16 Abs. 1 BVerfSchG nicht entnehmen lasse. Der …
27.02.2019
Bild: Betreute & schuldunfähige Straftäter können nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen werden.Bild: Betreute & schuldunfähige Straftäter können nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen werden.
kanzlei JURA.CC

Betreute & schuldunfähige Straftäter können nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 29. Januar 2019 zum Aktenzeichen 2 BvC 62/14 entschieden, dass die Regelungen der Wahlrechtsausschlüsse für in allen ihren Angelegenheiten Betreute gemäß § 13 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) und für wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter gemäß § 13 Nr. 3 BWahlG verfassungswidrig sind. Das Bundesverfassungsgericht hat auf eine Verfassungsbeschwerde festgestellt, dass die von diesen Regelungen betroffenen Beschwerdeführer zu 1., 2. und 4. bis 8. …
25.02.2019
BeB ist erfreut und erleichtert über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB)

BeB ist erfreut und erleichtert über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

… von Menschen mit Behinderung sind verfassungswidrig / BeB-Vorsitzender Mletzko fordert jetzt schnelles Handeln Berlin, 21.1.2019 – Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) ist erfreut und erleichtert über die heute bekannt gegebene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die pauschalen Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderung verfassungswidrig sind. Bislang waren in Deutschland 85.000 Menschen von der Wahl ausgeschlossen, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten haben oder eine rechtswidrige Tat im Zustand …
21.02.2019
Bild: Ausschluss Behinderter von Wahlen ist verfassungswidrig
Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

Ausschluss Behinderter von Wahlen ist verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht entscheidet zu Wahlrecht von Betreuten Hamburg, den 21. Februar 2019 – Menschen, die auf eine rechtliche Betreuung in allen Angelegenheiten angewiesen sind, dürfen nicht pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden. Diesen Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht heute veröffentlicht. Der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V. begrüßt den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter: „Wir fühlen uns in unserer Rechtsauffassung bestätigt. Die Entscheidung war aus unserer Sicht schon …
21.02.2019
Bild: Postzustellung an ObdachlosenBild: Postzustellung an Obdachlosen
kanzlei JURA.CC

Postzustellung an Obdachlosen

… Zustellungsadressat dort gleichwohl seinen Lebensmittelpunkt im Sinne des Zustellungsrechts haben. Die Auslegung des Begriffes „wohnen“ durch die Richter des Oberlandesgerichts scheint doch sehr weit und unvertretbar; dem Obdachlosen wird zu raten sein, Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht einzulegen, da er weder ein Recht noch eine Pflicht hat, sich bei der Wärmestube aufzuhalten, geschweige denn dort Postsendungen zu erwarten oder entgegenzunehmen. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt Sie im Verfahrensrecht und bei …
19.02.2019
Bild: Fixierung von psychisch Erkrankten nur mit RichterbeschlussBild: Fixierung von psychisch Erkrankten nur mit Richterbeschluss
kanzlei JURA.CC

Fixierung von psychisch Erkrankten nur mit Richterbeschluss

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 24.07.2018 zu den Aktenzeichen 2 BvR 309/15 und 2 BvR 502/16 entschieden, dass die Fixierung von Patienten einen Eingriff in das Grundrecht auf Freiheit der Person darstellt. Aus dem Freiheitsgrundrecht sowie dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergibt sich für die Verfassungsrichter eine strenge Anforderung an die Rechtfertigung eines solchen Eingriffs. Damit muss die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage hinreichend bestimmt sein und den materiellen und verfahrensmäßigen Anforderungen genügen. Bei einer …
18.02.2019
Linksruck bei der SPD
DIE LINKE. BAG Hartz IV

Linksruck bei der SPD

… wäre es an dieser Stelle sinnvoller den Regelsatz anzuheben, als neue bürokratische Hürden aufzubauen. Auch auf die Sanktionen möchte man natürlich nicht verzichten, sondern sie nur etwas abmildern. Zitat: „Sittenwidrige und unwürdige Sanktionen gehören abgeschafft.“ Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2010 festgestellt, dass der Regelsatz das unverfügbare Existenzminimum darstellt. Von daher ist jede Sanktion, auch eine 10 % Sanktionen, sittenwidrig und unwürdig da sie die Betroffenen unter das unverfügbare Existenzminimum drückt. Durch Sanktionen …
14.02.2019
Bild: Keine Verurteilung wegen Verharmlosung des HolocaustsBild: Keine Verurteilung wegen Verharmlosung des Holocausts
kanzlei JURA.CC

Keine Verurteilung wegen Verharmlosung des Holocausts

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 22.06.2018 zum Aktenzeichen 1 BvR 2083/15 entschieden, dass eine Verurteilung nach § 130 Abs. 3 StGB wegen Billigung, Leugnung oder Verharmlosung bestimmter unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangener Verbrechen in allen Varianten – und damit auch in der Form des Verharmlosens – nur bei Äußerungen in Betracht kommt, die geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu gefährden. Die Verfassungsrichter sehen dies bei der Verharmlosung nur dann als gegeben an, wenn dies eigens festgestellt wird …
13.02.2019
„Geht´s noch?“
UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V.

„Geht´s noch?“

… laufenden Arbeitsverhältnis kann ebenfalls eine Entschädigungspflicht auslösen. Abmahnanwälte stehen rosigen Zeiten gegenüber. Das sind die teuren praktischen Auswirkungen jenes Gender-Gagas rund um das dritte Geschlecht, die vor einem Jahr in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) mündete. »Wenn das Personenstandsrecht dazu zwingt, das Geschlecht zu registrieren, aber keinen anderen positiven Geschlechtseintrag als weiblich oder männlich zulässt, verletzt das intersexuelle Menschen in ihren Grundrechten«, meinten am 10. Oktober 2017 …
11.02.2019
Bild: Landwirte müssen ihren Hof nicht für die Rente abgebenBild: Landwirte müssen ihren Hof nicht für die Rente abgeben
kanzlei JURA.CC

Landwirte müssen ihren Hof nicht für die Rente abgeben

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23.05.2018 zu den Aktenzeichen 1 BvR 97/14, 1 BvR 2392/14, entschieden, dass Landwirte ihre Höfe nicht für die Rente abgeben müssen Die Verfassungsrichter haben entschieden, dass die Koppelung einer Rente an die Abgabe eines landwirtschaftlichen Hofs faktisch in die Eigentumsfreiheit des Art. 14 GG eingreift und die Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs für verfassungswidrig erklärt. Die Pflicht zu einer solchen Hofabgabe werde …
11.02.2019
Bild: Das 3. Geschlecht wird „divers“Bild: Das 3. Geschlecht wird „divers“
kanzlei JURA.CC

Das 3. Geschlecht wird „divers“

Das Bundesverfassungsgericht hat den Bund verpflichtet, das Personenstandsgesetz zu ändern. Fortan muss es auch Menschen, die weder dem männlichen oder dem weiblichen Geschlecht angehören, möglich sein, einen Geschlechtseintrag zu erlangen. Bei der Geburt eines Kindes ist auch dessen Geschlecht im Geburtenregister zu beurkunden. Bei Kindern, die weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet wurden, konnte die Geburt bisher ohne eine Geschlechtsangabe eingetragen werden. Diese Kinder waren quasi geschlechtslos. Nach der Entscheidung …
04.02.2019
Bild: Vereine, die Terrorismus, Rechtsradikale oder Straftäter fördern, können verboten werdenBild: Vereine, die Terrorismus, Rechtsradikale oder Straftäter fördern, können verboten werden
kanzlei JURA.CC

Vereine, die Terrorismus, Rechtsradikale oder Straftäter fördern, können verboten werden

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 13.07.2018 zu den Aktenzeichen 1 BvR 1474/12, 1 BvR 57/14 und 1 BvR 670/13 entschieden, dass die betreffenden Vereine, die sich gegen ihr Verbot gewehrt haben, verfassungsmäßig sind. Die Verfassungsrichter führten aus, dass Art. 9 Abs. 2 GG als Ausdruck einer pluralistischen, aber wehrhaften verfassungsstaatlichen Demokratie der Vereinigungsfreiheit aus Art. 9 Abs. 1 GG eine Schranke setzt. Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die …
04.02.2019
Bild: Fingerabdrücke auch ohne BeschuldigteneigenschaftBild: Fingerabdrücke auch ohne Beschuldigteneigenschaft
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Fingerabdrücke auch ohne Beschuldigteneigenschaft

… Erkennungsdienstes notwendig sein. Beides lag im hier zu entscheidenden Fall nicht (mehr) vor. Die Bundesrichter legen § 81b 2. Alt. StPO derart aus, dass der Betroffene nur bei Anordnungserlass Beschuldigter gewesen sein müsse. Und selbst einen Grundrechtsverstoß wegen des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung nahmen die Bundesrichter nicht an. Dem Betroffenen bleibt zu raten Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht zu erheben. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt Sie im Strafrecht, Polizeirecht und Verfassungsrecht!
04.02.2019
Bild: Hochschullehrer dürfen befristet beschäftigt werdenBild: Hochschullehrer dürfen befristet beschäftigt werden
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Hochschullehrer dürfen befristet beschäftigt werden

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15. November 2018 zum Aktenzeichen 1 BvR 1572/17 entschieden, dass Hochschulprofessoren befristet beschäftigt werden dürfen. Der Beschwerdeführer war im Jahr 2002 auf eine Professur an einer Fachhochschule berufen worden. Zunächst ernannte ihn das Land für fünf Jahre zum Beamten auf Zeit. Im Jahr 2007 erhielt er für abermals fünf Jahre einen befristeten Arbeitsvertrag; zu diesem Zeitpunkt war noch offen, ob der Studiengang weitergeführt würde, in dem der Beschwerdeführer tätig war. Die gegen diese …
30.01.2019
Bild: m/w/d – Das dritte Geschlecht in einer StellenausschreibungBild: m/w/d – Das dritte Geschlecht in einer Stellenausschreibung
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m/w/d – Das dritte Geschlecht in einer Stellenausschreibung

… aber so, dass es das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Menschen verletzt, wenn ihr Geschlechtseintrag offen bleibt. Somit gilt dieses als Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot – so äußerte sich die Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) zu diesem Sachverhalt. Das Bundesverfassungsgericht beschloss am 10. Oktober 2017, dass der Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2018 einen positiven Geschlechtseintrag zulassen muss. Siehe hierzu die Pressemitteilung vom 8. November 2017 des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe Ich habe zwar keine greifbaren …
30.01.2019
Bild: NPD-Fraktion darf nicht durch Satzung von Zuwendungen ausgeschlossen werdenBild: NPD-Fraktion darf nicht durch Satzung von Zuwendungen ausgeschlossen werden
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NPD-Fraktion darf nicht durch Satzung von Zuwendungen ausgeschlossen werden

… Fraktionsmitglieder zu einer Partei oder Vereinigung steht damit in keinem sachlichen Zusammenhang. Überdies ist die kommunalrechtliche Benachteiligung von Fraktionen nicht verbotener Parteien oder Wählervereinigungen nach Art. 21 und Art. 9 GG unzulässig. Dem „NPD-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 2017 – 1 BvB 1/13 – ist nichts anderes zu entnehmen. Aus der – inzwischen umgesetzten – Möglichkeit, verfassungsfeindliche Parteien durch Verfassungsänderung von staatlicher Finanzierung auszuschließen, sind keine Befugnisse der Gemeinden …
29.01.2019
Bild: Keine Untersuchungshaft bei überlanger DauerBild: Keine Untersuchungshaft bei überlanger Dauer
kanzlei JURA.CC

Keine Untersuchungshaft bei überlanger Dauer

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. Januar 2019 zum Aktenzeichen 2 BvR 2429/18 entschieden, dass ein Untersuchungshäftling in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person verletzt ist, wenn der Termin zur Hauptverhandlung nicht verfassungskonform zeitnah erfolgt. Sachverhalt: Der Beschwerdeführer befindet sich seit Mai 2016 in Untersuchungshaft. Im August 2016 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Mordes, gefährlicher Körperverletzung und Geiselnahme in Tateinheit mit versuchtem Mord und gefährlicher Körperverletzung. Im Oktober …
29.01.2019
Bild: Bundesarbeitsgericht: Rechtsprechungsänderung zur sachgrundlosen Befristung - VorbeschäftigungBild: Bundesarbeitsgericht: Rechtsprechungsänderung zur sachgrundlosen Befristung - Vorbeschäftigung
kanzlei JURA.CC

Bundesarbeitsgericht: Rechtsprechungsänderung zur sachgrundlosen Befristung - Vorbeschäftigung

… hat. Im Jahr 2011 hatte das Bundesarbeitsgericht zwar entschieden, § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG erfasse in verfassungskonformer Auslegung nicht solche Vorbeschäftigungen, die länger als drei Jahre zurückliegen. Diese Rechtsprechung kann jedoch auf Grund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juni 2018 (- 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 -) nicht aufrechterhalten werden. Danach hat das Bundesarbeitsgericht durch die Annahme, eine sachgrundlose Befristung sei nur dann unzulässig, wenn eine Vorbeschäftigung weniger als drei Jahre zurückliege, die …
25.01.2019
Zeit für Veränderungen beim 7. Neujahrsempfang von erfolgsfaktor FRAU
erfolgsfaktor FRAU e.V.

Zeit für Veränderungen beim 7. Neujahrsempfang von erfolgsfaktor FRAU

… wonach alle Parteien ihre Wahllisten paritätisch, also 50:50 mit Frauen und Männern, besetzen müssen. Mit ihren MitstreiterInnen vom Aktionsbündnis „Parité in den Parlamenten“ zog sie vor das Bayerische Verfassungsgericht. Die Klage wurde abgewiesen und liegt nun zur Prüfung vor dem Bundesverfassungsgericht. „Wir kämpfen weiter, denn nur dann kommen wir zu einem Parlament, das die Vielfalt des Volkes und damit auch die Interessen von Frauen abbildet.“ Passend zum Thema sorgten Saxsession – 4 Frauen am Saxophon mit Songs aus den 1920er Jahren für …
23.01.2019
Bild: Erschließungskosten – nicht für die EwigkeitBild: Erschließungskosten – nicht für die Ewigkeit
kanzlei JURA.CC

Erschließungskosten – nicht für die Ewigkeit

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 06. September 2017 zum Aktenzeichen 9 C 5.17 entschieden, dass im Wege der Vorlage an das Bundesverfassungsgericht die Frage zu klären ist, ob die Verjährungsregelung des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz, soweit sie die Erhebung von Erschließungsbeiträgen zeitlich unbegrenzt nach dem Eintritt der Vorteilslage erlaubt, mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar ist. Im konkreten Fall wendet sich ein Grundstückseigentümer gegen Erschließungsbeitragsbescheide i. H. v. insgesamt mehr als 70 000 €. …
21.01.2019
Sanktionen im SGB II
DIE LINKE. BAG Hartz IV

Sanktionen im SGB II

Am 15. Januar fand vor dem Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung zur Frage „Darf der Staat das Existenzminimum durch Sanktionen kürzen?“ statt. Das pikante an der Verhandlung ist, dass das Bundesverfassungsgericht diese Frage bereits im Jahr 2010 in einem Urteil (1 BvL 1/09) beantwortet hat. Bei der damals angestrengten Regelsatzklage wurde bereits festgestellt „Das Existenzminimum ist unverfügbar, die tatsächlichen Bedarfe müssen realitätsnah bemessen und transparent berechnet sein“. Soweit zur Theorie. In der Praxis hingegen sieht …
17.01.2019
Bild: Der befangene RichterBild: Der befangene Richter
kanzlei JURA.CC

Der befangene Richter

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21. November 2018 zum Aktenzeichen 1 BvR 436/17 entschieden, dass bereits bestimmte Vorbereitungshandlungen den Eindruck der Voreingenommenheit eines Richters für einen Prozessbeteiligten entstehen lassen können und zwar auch dann wenn noch kein endgültiger Verfahrensfehler vorliegt. Im Ausgangsverfahren nimmt eine Krankenkasse den Beschwerdeführer auf Zahlung von circa 49.000 € in Anspruch, da er gemeinsam mit einem ihrer Versicherten einen Abrechnungsbetrug begangen haben soll. Die Klägerin übersandte …
11.01.2019
Bild: Schweinehaltung verfassungswidrig?Bild: Schweinehaltung verfassungswidrig?
kanzlei JURA.CC

Schweinehaltung verfassungswidrig?

Das Land Berlin hält zentrale rechtliche Anforderungen an die Schweinehaltung in der deutschen Landwirtschaft für verfassungswidrig. Daher wird die Landesregierung mit einem Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die einschlägigen Regelungen vorgehen. Der Antrag wird in den kommenden Tagen beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Auf Vorlage von Justizsenator Dr. Dirk Behrendt hat der Berliner Senat in seiner Sitzung am 8. Januar 2019 beschlossen einen entsprechenden Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. …
09.01.2019
Bild: Berufsausbildungsbeihilfe: Anrechnung des ElterneinkommensBild: Berufsausbildungsbeihilfe: Anrechnung des Elterneinkommens
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Berufsausbildungsbeihilfe: Anrechnung des Elterneinkommens

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 13. November 2018 zum Aktenzeichen 1 BvR 1223/18 entschieden, dass einer Auszubildenden keine Berufsausbildungsbeihilfe zusteht. § 67 Abs. 5 Satz 2 SGB III sieht vor, dass das Einkommen der Eltern für die Berechnung der Berufsausbildungsbeihilfe nicht berücksichtigt wird, wenn kein Unterhaltsanspruch besteht oder dieser verwirkt ist. Die Klagende, junge Frau war daher der Ansicht, dass der Anwendungsbereich des § 67 Abs. 5 Satz 2 SGB III auch dann eröffnet sein müsste, wenn das angerechnete Erwerbseinkommen …
04.01.2019
Bild: Der Richter entscheidet den Ablauf der mündlichen VerhandlungBild: Der Richter entscheidet den Ablauf der mündlichen Verhandlung
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Der Richter entscheidet den Ablauf der mündlichen Verhandlung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27. November 2018 zum Aktenzeichen 1 BvR 957/18 entschieden, dass ein unter psychischen Beeinträchtigungen leidender Kläger keinen Anspruch darauf hat, die mündliche Verhandlung nach seinen Vorstellungen barrierefrei durchzuführen. Der behauptete Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ist durch die ablehnende Entscheidung des Landessozialgerichts nicht gegeben. Der Beschwerdeführer leidet an Autismus in Gestalt des Asperger-Syndroms. Auf Grund der Erkrankung begehrte er, über einen längeren Zeitraum …
03.01.2019
Bild: Zur untreuerelevanten Schadensbestimmung bei RisikogeschäftenBild: Zur untreuerelevanten Schadensbestimmung bei Risikogeschäften
Rechtsanwalt Hildebrandt

Zur untreuerelevanten Schadensbestimmung bei Risikogeschäften

… bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird. Die Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift wird seit jeher angezweifelt, da es sich bei § 266 StGB um einen äußerst abstrakt gefassten Tatbestand handelt. Die jüngsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts bestätigten jedoch die Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift, sodass zumindest für die strafrechtliche Praxis vorerst Klarheit dahingehend herrschen dürfte. Für die Prüfung der Tatbestandmäßigkeit ist das sogenannte Verschleifungsverbot von großer Bedeutung. Dieses besagt, dass nicht von …
02.01.2019
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Rechtsbegriffe sind nur eingeschränkt gegendarstellungsfähig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 20. November 2018 zum Aktenzeichen 1 BvR 2716/17 entschieden, dass für einen Gegendarstellungsanspruch der Aussagegehalt der zu beanstandenden Äußerung eindeutig bestimmbar sein muss. Enthält die zu beanstandende Äußerung einen Rechtsbegriff, darf das Fachgericht nicht das eigene Fachwissen zugrunde legen. Es hat vielmehr auf das Verständnis des durchschnittlichen Zeitungslesers abzustellen. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss …
21.12.2018
„Ein Stück weit über die Kante schubsen“
Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen e.V.

„Ein Stück weit über die Kante schubsen“

… Menschen marktflexibel verheißt werden dürfen. Und nicht grundlos finden sich täglich Menschen, die Mülltonnen nach Pfandflaschen und Essensresten absuchen, vor Ladeneingängen oder unter Brücken schlafen oder in sozialer Isolation dahinvegetieren. Davon hat Herr Alt aber vermutlich noch nichts mitbekommen. Deutschland geht es schließlich gut. Am 15.1.19 wird das Bundesverfassungsgericht erstmals über die Frage verhandeln, inwiefern ein Minimum eigentlich noch gekürzt werden darf. Zu viele Hoffnungen dürfen die Betroffenen sich wohl kaum machen.
14.12.2018
Bild: Beamtenbesoldung in Niedersachsen bei begrenzter Dienstfähigkeit verfassungwidrigBild: Beamtenbesoldung in Niedersachsen bei begrenzter Dienstfähigkeit verfassungwidrig
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Beamtenbesoldung in Niedersachsen bei begrenzter Dienstfähigkeit verfassungwidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28. November 2018 zum Aktenzeichen 2 BvL 3/15 entschieden, dass die niedersächsische Besoldungsregelung, nach der aus gesundheitlichen Gründen begrenzt dienstfähige Beamte lediglich eine an der freiwilligen Teilzeitbeschäftigung orientierte Besoldung erhalten, verfassungswidrig ist. Zur Begründung haben die Verfassungsrichter angeführt, dass der Gesetzgeber die durch die begrenzte Dienstfähigkeit eingetretene Störung des wechselseitigen Pflichtengefüges zwar besoldungsmindernd berücksichtigen darf. …
14.12.2018
Bild: Keine einstweilige Verfügung ohne vorherige Anhörung der Gegenseite – jedenfalls im PresserechtBild: Keine einstweilige Verfügung ohne vorherige Anhörung der Gegenseite – jedenfalls im Presserecht
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Keine einstweilige Verfügung ohne vorherige Anhörung der Gegenseite – jedenfalls im Presserecht

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 30.09.2018 zu den Aktenzeichen 1 BvR 1783/17 und 1 BvR 2421/17 entschieden, dass eine einstweilige Verfügung im Presse- und Äußerungsrecht nicht ergehen darf, ohne dass zuvor der Gegner angehört wurde. Aus dem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit folgt, dass ein Gericht im Presse- und Äußerungsrecht grundsätzlich vor einer stattgebenden Entscheidung über den Antrag einer Partei der Gegenseite Recht auf Gehör gewähren muss. Auch wenn Pressesachen häufig eilig sind, folgt hieraus …
13.12.2018
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Ist die Besoldung der Beamten in Niedersachsen zu niedrig?

Das Bundesverwaltungsgericht hat Zweifel an der Angemessenheit der niedersächsischen Landesbeamtenbesoldung und hat mit Beschluss vom 30.10.2018 zum Aktenzeichen 2 C 32.17 dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Die Besoldung der Beamten des Landes Niedersachsen in den Besoldungsgruppen A 8 und A 11 war in den Jahren 2005 bis 2012 und 2014 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen; das Gleiche gilt für die Besoldung der Beamten in den Besoldungsgruppen A 9 und A 12 in den Jahren 2014 bis 2016. Die Besoldung erweist sich bei …
11.12.2018
Bild: Keine elektronisch eingereichte VerfassungsbeschwerdeBild: Keine elektronisch eingereichte Verfassungsbeschwerde
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Keine elektronisch eingereichte Verfassungsbeschwerde

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 19.11.2018 zum Aktenzeichen 1 BvR 2391/18 entschieden, dass Verfassungsbeschwerden bislang mangels Eröffnung durch den Gesetzgeber nicht elektronisch eingereicht werden können. Im konkreten Fall hat ein Beschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde elektronisch als DE-Mail eingereicht. Die so als DE-Mail eingereichte Verfassungsbeschwerde genügt bereits nicht dem Schriftformerfordernis des § 23 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG. Dieses verlangt, dass ein körperliches Schriftstück eingeht. Eine Einreichung per …
07.12.2018
Volker Schnurrbusch (AfD): Grundsteuer-Reform muss Interessen von Gemeinden und Bürgern berücksichtigen
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Volker Schnurrbusch (AfD): Grundsteuer-Reform muss Interessen von Gemeinden und Bürgern berücksichtigen

Zu den aktuellen Grundsteuer-Reformplänen des Bundesfinanzministeriums erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Schnurrbusch: „Die vom Bundesverfassungsgericht bis zum Ende des Jahres 2019 geforderte Reform der Grundsteuer hat für uns hohe Priorität, da die Gemeinden in Schleswig-Holstein derzeit aus dem Grundsteuer-Aufkommen jährlich 450 Millionen Euro erhalten. Diese wichtige Finanzierungsgrundlage muss dauerhaft gesichert werden, wobei gleichzeitig unsere Bürger vor neuen Steuererhöhungen …
30.11.2018
Bild: Beitragspflicht zur Kranken- und PflegeversicherungBild: Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung
Förster & Cisch Rechtsanwaltskanzlei

Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung

… Bundessozialgericht hatte in seinen vorausgehenden Entscheidungen noch an seiner Rechtsprechung zur institutionellen Abgrenzung bei der Differenzierung zwischen privater und betrieblicher Altersversorgung festgehalten und auch die Anteile der laufenden Rentenzahlung der Beitragspflicht unterworfen, die auf Eigenbeiträgen beruhten. Das Bundesverfassungsgericht hat nunmehr festgestellt, dass die bei dieser Auslegung von § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V durch die Gerichte vorgenommene Typisierung mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar sei. Zwar sei eine Typisierung …
23.11.2018

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