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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht ist eine bedeutende Institution in der deutschen Rechtslandschaft. Mit seiner Arbeit auf höchster juristischer Ebene hat es direkten Einfluss auf wichtige politische, gesellschaftliche und rechtliche Diskurse. Die Kommunikation des Gerichts, insbesondere die Pressemitteilungen und die Pressearbeit, spielen dabei eine zentrale Rolle.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts sind ein wichtiger Informationskanal. Sie bieten Journalisten, Juristen und der interessierten Öffentlichkeit einen Einblick in die Entscheidungen und Rechtsprechung der höchsten deutschen juristischen Instanz. Die Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts können als Basis für weiterführende Berichte und Analysen dienen.

Merkmale wirkungsvoller Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen zeichnen sich durch einige entscheidende Merkmale aus:

  • relevante Informationen
  • klare und verständliche Sprache
  • nachvollziehbare Argumentation
  • gut strukturierter Aufbau
  • Ansprechpartner für Rückfragen

Diese Merkmale einer Pressemitteilung sind besonders wichtig, um Journalisten und die Öffentlichkeit effektiv zu informieren und zur weiteren Berichterstattung anzuregen.

Rolle der Pressearbeit

Die Pressearbeit des Bundesverfassungsgerichts ist zentral für die Wahrnehmung seiner Rolle und Entscheidungen in der Öffentlichkeit. Sie hilft dabei, die Tätigkeit des Gerichts transparent zu machen und sie einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Pressearbeit ist daher ein wichtiger Teil der PR-Arbeit des Bundesverfassungsgerichts.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Für eine effektive Pressearbeit sind einige Best Practices von Bedeutung:

  1. Informationsqualität: Bereitstellung fundierter und nachprüfbarer Informationen
  2. Transparenz: Offenlegung von Quellen und Methoden
  3. Verfügbarkeit: Ansprechpartner für Rückfragen
  4. Kommunikation: Aufbau langfristiger Beziehungen zu Journalisten

Die Einhaltung dieser Best Practices kann die Effektivität der Pressearbeit des Bundesverfassungsgerichts und damit seine Wahrnehmung in der Öffentlichkeit verbessern.

Der openPR Pressemitteilungsgenerator

Der openPR Pressemitteilungsgenerator bietet eine effektive Möglichkeit, professionelle Pressemitteilungen zu erstellen. Mit Hilfe künstlicher Intelligenz werden die Inhalte optimal aufbereitet und strukturiert. Anwender müssen lediglich Inhalte und Keywords eingeben und der Generator übernimmt den Rest.

Tops und Flops einer Pressemitteilung

Entscheidend für den Erfolg einer Pressemitteilung sind neben Inhalt und Aktualität auch die Art und Weise der Verbreitung. Presseportale und Presseverteiler sind dabei unerlässlich. Durch sie erreicht die Pressemitteilung eine Vielzahl von Journalisten und Medien und kann so eine breite öffentliche Wahrnehmung erzielen.

Bild: Von-Storch-Affäre – REPGOW erstattet Strafanzeige gegen Polizei KölnBild: Von-Storch-Affäre – REPGOW erstattet Strafanzeige gegen Polizei Köln
REPGOW Rechtsanwaltskanzlei

Von-Storch-Affäre – REPGOW erstattet Strafanzeige gegen Polizei Köln

… inhaltlich selbstverständlich für überzogen halten mag – handelt es sich erkennbar nicht um eine Volksverhetzung. Weder wird mit dem Tweet zum Hass aufgestachelt noch wird eine Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet. a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unterfällt zunächst einmal jede Meinungsäußerung dem Grundrecht des Art. 5 GG. Dieses findet erst dort seine Schranken, wo es mit den Grundrechten anderer Personen kollidiert. Dabei ist für die rechtliche Wertung der objektive Sinngehalt unter Berücksichtigung …
03.01.2018
Bild: Bürger schließen Parteien von der staatlichen Finanzierung aus
M & M

Bürger schließen Parteien von der staatlichen Finanzierung aus

Unter dem Aktenzeichen 2 BvR 2502/17 wird das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu entscheiden haben, ob auch Bürger Anträge gegen Parteien zum Ausschluss von der staatlichen Finanzierung stellen dürfen. Der Antrag auf Entscheidung über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung kann bis dato vom Bundestag, dem Bundesrat oder von der Bundesregierung gestellt werden. Der Kläger argumentiert, § 43 Abs. 1 BVerfGG schließt den Souverän beim Schutz der Verfassung, der freiheitlich demokratischen Grundordnung, aus. Das Prinzip …
18.12.2017
Bild: Urheberrecht vs. Datenschutz bei Einwilligung in BildnutzungBild: Urheberrecht vs. Datenschutz bei Einwilligung in Bildnutzung
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Urheberrecht vs. Datenschutz bei Einwilligung in Bildnutzung

… ich im Ergebnis damit: Es hat die Vorschrift im Kunsturheberrecht (§ 22 KUG) „im Lichte einer Abwägung“ verfassungskonform ausgelegt, also schlicht in die Vorschrift etwas hineingelesen, was dort gar nicht steht. Denn: In ständiger Rechtsprechung habe das Bundesverfassungsgericht, so die Richter, die Pflicht der Gerichte bestätigt, zu prüfen, ob im Sinne einer Abwägung der betroffenen Belange, hier zwischen dem Verwendungsinteresse des Arbeitgebers und dem Recht der Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung, eine Erlaubnis erforderlich ist, …
05.12.2017
Erstes Urteil für die Miethelden: Amtsgericht in Berlin bestätigt Verfassungsmäßigkeit der Mietpreisbremse
Miethelden GmbH

Erstes Urteil für die Miethelden: Amtsgericht in Berlin bestätigt Verfassungsmäßigkeit der Mietpreisbremse

… kürzlich hatte ein Berliner Richter die Verfassungsmäßigkeit der Mietpreisbremse angezweifelt (LG Berlin, Beschl. v. 14. September 2017, Az. 67 O 149/17). An der allgemeinen Gültigkeit des Gesetzes änderte dies jedoch nichts. Denn ausschließlich dem Bundesverfassungsgericht bleibt es vorbehalten, über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen zu entscheiden. „Medienvertreter stehen in der aktuellen Berichterstattung dem Thema ‚Mietpreisbremse’ oftmals sehr skeptisch gegenüber. Wir können uns das nicht erklären, denn die Mietpreisbremse wirkt offensichtlich“, …
23.11.2017
Bild: Wohin taumelt die Europäische Währungsunion?Bild: Wohin taumelt die Europäische Währungsunion?
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Wohin taumelt die Europäische Währungsunion?

… die Umsetzung von Vorstellungen wie sie Macron geäußert hat, gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verstießen. Keine Regierung darf Deutschland aufgeben. Es wäre also möglich, falls Politiker einer Selbstentäußerung unseres Staates nichts entgegensetzen, das Bundesverfassungsgericht einzuschalten. Von den Politikern erwarten wir, daß sie unsere vitalen Rechte und Interessen gegenüber den Begehrlichkeiten anderer konsequent schützen. Die inzwischen marode und auch mit dem Ponzispiel der EZB nicht mehr zu heilende Europäische Währungsunion …
23.11.2017
Ungewollt schwangere Frauen müssen sich über den Schwangerschaftsabbruch informieren können
pro familia Bundesverband

Ungewollt schwangere Frauen müssen sich über den Schwangerschaftsabbruch informieren können

… darf nicht als Werbung angesehen werden. Der Strafrechtler Prof. Dr. Cornelius Nestler kam bereits 2005 in seiner Stellungnahme für pro familia zu dem Schluss, ein Gesetz, das derartige Informationen unter Strafe stelle, könne nicht verfassungsgemäß sein. Das Bundesverfassungsgericht hat 2006 erklärt: „Wenn die Rechtsordnung Wege zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen durch Ärzte eröffnet, muss es dem Arzt auch ohne negative Folgen für ihn möglich sein, darauf hinzuweisen, dass Patientinnen seine Dienste in Anspruch nehmen können.“* Der …
20.11.2017
Bild: Wohnen ist ein Menschenrecht!Bild: Wohnen ist ein Menschenrecht!
DIE LINKE LAG Weg mit HartzIV NRW

Wohnen ist ein Menschenrecht!

Wie zu erwarten, lehnte das Bundesverfassungsgerichts kurz BVG, die Verfassungsbeschwerde einer Beschwerdeführerin auf die vollständige Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung, kurz KDU ab. Im Urteil wird angeführt, dass die Verfassungswidrigkeit des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II nicht gegeben sei, da die dort festgelegte Angemessenheit den Pflichten des Gesetzgebers genügen würde, um das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum zu schaffen. Wir sehen dies anders, Wohnen ist ein Menschenrecht, und in Zeiten in denen die Ware Wohnraum …
20.11.2017
Bild: Urteil Facebook: Fanpage-Betreiber mitverantwortlich für Datenschutz?!Bild: Urteil Facebook: Fanpage-Betreiber mitverantwortlich für Datenschutz?!
Schürmann Wolschendorf Dreyer Rechtsanwälte

Urteil Facebook: Fanpage-Betreiber mitverantwortlich für Datenschutz?!

… auch für eventuelle Datenschutzverstöße von Facebook hinter der Fanpage verantwortlich. Die Wirtschaftsakademie vertritt eine andere Ansicht und wehrte sich. Über das Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein ging das Verfahren im Jahr 2016 zum Bundesverwaltungsgericht. Das Bundesverfassungsgericht (BVerwG) legte dem EuGH einige Fragen zur Klärung vor, unter anderem, ob deutsche Datenschützer überhaupt für die Überprüfung und Kontrolle von Facebook zuständig sind, denn das europäische Facebook-Datenzentrum befindet sich in Irland, …
26.10.2017
Bild: ÖDP NRW bei Verfassungsklage optimistisch: „2,5%-Sperrklausel steht auf der Kippe“Bild: ÖDP NRW bei Verfassungsklage optimistisch: „2,5%-Sperrklausel steht auf der Kippe“
OEDP-NRW

ÖDP NRW bei Verfassungsklage optimistisch: „2,5%-Sperrklausel steht auf der Kippe“

… fallen und quasi wertlos werden. Gleichzeitig gerieten viele kleinere Parteien ins Abseits und verschwänden aus den Kommunal-Parlamenten. Sie würden ihrer Mandate gewissermaßen „beraubt“, die im Gegenzug aber anderen Parteien, die über 2,5% liegen, zugerechnet würden. Das Bundesverfassungsgericht legt sehr hohe Maßstäbe an Wahlrecht und Sperrklauseln an, kennt es doch die Verführbarkeit großer Parteien, sich lästige Konkur-renz kleiner Parteien durch juristische Spitzfindigkeiten fernhalten zu wollen. Daher fordert das höchste deutsche Gericht in …
26.10.2017
Bild: Bundesverfassungsgericht rügt BundestagBild: Bundesverfassungsgericht rügt Bundestag
OEDP-NRW

Bundesverfassungsgericht rügt Bundestag

ÖDP sieht sich im Kampf für schärfere Kontrollen der Parteienfinanzierung bestätigt (Münster/Köln) - In seinem jüngsten Urteil zur „verschleierten Wahlkampffinanzierung der Bundestagsparteien durch ihre Fraktionen“ kommt das Bundesverfassungsgericht einstimmig zu folgendem Schluss: „Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass der Einsatz von Abgeordnetenmitarbeitern sich öffentlich weitgehend nicht nachvollziehen lässt. Zugleich führen die … Überschneidungen zwischen der Wahrnehmung des Abgeordnetenmandats im Wahlkreis und der Beteiligung am Wahlkampf …
10.10.2017
Bild: Auf dem Weg zum Bröselstaaten-Europa?Bild: Auf dem Weg zum Bröselstaaten-Europa?
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Auf dem Weg zum Bröselstaaten-Europa?

… EU Ministerrat sind die kleinen Staaten im Verhältnis zu Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien, die je 29 Stimmen haben zum Teil erheblich überrepräsentiert. Polen und Spanien haben z.B. 27 Stimmen! Im sogenannten Maastricht-Urteil hat das Bundesverfassungsgericht die Vereinbarkeit der Mitgliedschaft der Bundesrepublik in der Europäischen Union auf seine Vereinbarkeit mit dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes geprüft. Im Urteil wird die Europäische Union als „Staatenverbund“ bezeichnet. Als Voraussetzung für die Mitgliedschaft Deutschlands …
09.10.2017
AfD begrüßt Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Rundfunkbeitragspflicht
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

AfD begrüßt Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Rundfunkbeitragspflicht

… öffentlich-rechtlichen Sender empfangen kann oder will – zahlen musste man immer. Ersteres hat sich mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts jetzt geändert. Das ist gut so. Denn es könnte der Anfang vom Ende des Rundfunkbeitrags als solches sein.“Bundesverfassungsgericht prüft auch „Wie der juristischen Fachpresse zu entnehmen ist, will auch das Bundesverfassungsgericht den Rundfunkbeitrag jetzt systematisch prüfen, und hat dafür bereits einen umfangreichen Fragenkatalog an alle Landesregierungen verschickt. Sollte dem so sein, so begrüßen wir …
05.10.2017
Was für die Wahl der FDP spricht
newsagency france

Was für die Wahl der FDP spricht

… Kritik wurde dieses Orwell’sche Überwachungsgesetz verabschiedet. In meiner Magisterarbeit (1,0) vom April 2017 konnte ich darlegen, dass es sich um einen unverhältnismäßigen Eingriff in unsere Privatsphäre handelte und es auch komplett ineffektiv war. Das wurde sowohl vom Bundesverfassungsgericht, als auch vom Europäischen Gerichtshof so gesehen. Die CDU war zwar die Triebfeder hinter diesem Gesetz, aber die Erklärung der Zustimmung seitens der SPD muss man sich dabei auf der Zunge zergehen lassen. „Trotz schwerwiegender politischer und verfassungsrechtlicher …
20.09.2017
Bild: Den Dingen und ihren Erscheinungen auf den Grund sehenBild: Den Dingen und ihren Erscheinungen auf den Grund sehen
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Den Dingen und ihren Erscheinungen auf den Grund sehen

… wissen das auch. Die FED wird ihr Ponzi-Spiel solange weiterspielen, bis es sich auf Grund seiner eigenen Schwächen und destruktiven Auswirkungen auf die Realwirtschaft autonom beendet. Denn sie kann es genauso wenig beenden wie Herr Draghi das der EZB. Das Bundesverfassungsgericht hat gerade eine Klage dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. Die Kläger werfen darin der EZB vor, ihr Mandat zu überschreiten, indem sie eigenmächtig Wirtschaftspolitik betreibe. Das sei aber die Aufgabe der nationalen Regierungen. Ferner würden sie …
18.08.2017
Bild: Bundesgerichtshof segnet Verurteilung zu 99,4 % ohne Beweisaufnahme ab
Volks-post.de

Bundesgerichtshof segnet Verurteilung zu 99,4 % ohne Beweisaufnahme ab

… Revision eines Angeklagten ohne Begründung zurückgewiesen in der dieser seine Revision u.a. damit begründet hat, dass das Landgericht in 99,4 % der Fälle keine Beweisaufnahme durchgeführt hat. Hiergegen wurde seitens des Verurteilten Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Dem Ausgangsfall liegt ein sog. "Offerten-Betrugsverfahren" zugrunde. Die Täter hatten Schreiben erstellt, die optisch wie Rechnungen vom Handelsregister aufgemacht sind und diese Schreiben an Unternehmen geschickt, die zuvor eine Eintragung im Handelsregister …
14.08.2017
Scheidung nur ohne Kopftuch - Ist das verfassungswidrig?
Kanzlei Landucci

Scheidung nur ohne Kopftuch - Ist das verfassungswidrig?

… Religiöse Symbole können ein Kopftuch, eine Kippa oder auch ein gut sichtbarer Kreuz-Anhänger sein. Anwälte sind diesem Neutralitätsgebot vor Gericht nicht in dieser Form verpflichtet, da sie nicht dem Staat zugeordnet werden können. Im Jahr 2006 entschied das Bundesverfassungsgericht einen Fall, in dem die Zuschauerin eines Prozesses wegen des Tragen eines Kopftuches aus dem Gerichtsaal entfernt wurde. Das Bundesverfassungsgericht traf in diesem Fall eine klare Entscheidung und beschied, dass allein das Tragen eines Kopftuches im Zuschauerraum …
11.08.2017
Ehe für alle - Was ändert sich rechtlich?
advopart Rechtsanwälte

Ehe für alle - Was ändert sich rechtlich?

… Inkrafttreten des Gesetzes drei Monate Zeit, sich auf die neue Situation einzustellen. Ab Herbst dieses Jahres dürfte also der tatsächliche Startschuss fallen. Kann das Gesetz noch verhindert werden? Zwar haben bereits einige Politiker angekündigt, das Gesetz durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen, da sie es für verfassungswidrig halten. Dass dieses Vorhaben Erfolg haben wird, ist jedoch gleich aus mehreren Gründen unwahrscheinlich: So setzt der abstrakte Normenkontrollantrag vor dem Bundesverfassungsgericht voraus, dass dieser von der …
28.07.2017
Ehe für alle – Welche rechtlichen Konsequenzen hat die Gesetzesänderung?
Kanzlei Landucci

Ehe für alle – Welche rechtlichen Konsequenzen hat die Gesetzesänderung?

… Bundespräsidenten unterzeichnet werden muss und die Standesämter rund 3 Monate benötigen, um sich auf die Ehe für alle vorzubereiten, wird die Eheschließung gleichgeschlechtlicher Paare wohl frühestens zum 1. November 2017 möglich sein. Zudem muss noch bedacht werden, dass einige Politiker erwägen, Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen das neue Gesetz einzureichen. Denn einige Politiker zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Ehe für alle. Die meisten Rechtsexperten sind allerdings der Auffassung, dass das neue Gesetz keiner Verfassungsänderung bedarf.
14.07.2017
Bild: Mannheimer Patenttage 2017, 12./13. Oktober 2017 in MannheimBild: Mannheimer Patenttage 2017, 12./13. Oktober 2017 in Mannheim
AH Akademie für Fortbildung Heidelberg GmbH

Mannheimer Patenttage 2017, 12./13. Oktober 2017 in Mannheim

… Chance, dass das Ratifizierungsverfahren in Großbritannien – das inzwischen bereits angelaufen ist – noch dieses Jahr abgeschlossen wird? Was weiß man über die deutsche Verfassungsbeschwerde gegen die deutschen Umsetzungsakte? Wie schnell kann man hier mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts rechnen? Welche strategischen Optionen bietet das "Opt out", das ja, um gegenüber vorausgehenden Klagen vor dem UPC "wasserdicht" zu sein, noch vor (!) Inkrafttreten des Einheitspatents in der "Sunrise Period" erklärt werden sollte? Wie wird sich der …
10.07.2017
Bild: Der VDEE befürchtet: Staatlicher Gedächtnisschwund?
Verband Deutscher Erbenermittler

Der VDEE befürchtet: Staatlicher Gedächtnisschwund?

… VDEE fordert daher nachdrücklich, die Rolle der Archive durch eine umfassende Anbietungspflicht der Behörden – auch für zu löschende Daten – zu stärken und das Bundesarchivgesetz an die Rechtslage in den meisten Bundesländern anzupassen. Aktuell ist eine Klage am Bundesverfassungsgericht anhängig, die Übernahme von Akten ehemaliger hochrangiger Politiker durch das Bundesarchiv betreffend. Diese sollten der Öffentlichkeit zugänglich sein und nicht in private Stiftungen oder Nachlässe überführt werden. Wir wünschen dieser Initiative viel Erfolg!
10.07.2017
Bild: Skandale und schwarze Schafe in der Pflege - alles Einzelfälle?Bild: Skandale und schwarze Schafe in der Pflege - alles Einzelfälle?
heim-mitwirkung.de

Skandale und schwarze Schafe in der Pflege - alles Einzelfälle?

… sogar Heimleiter, die deutlich machen, dass es längst den Pflege-Notstand in Deutschland gibt. So prangert Armin Rieger, der selbst ein Pflegeheim betreibt, "die täglichen Menschenrechts­verletzung an pflegebedürftigen Menschen" an und hat sogar Verfassungsbewerde beim Bundesverfassungsgericht gestellt. Aber auch er ist wie beispielsweise der Sozialverband VdK, der das Bundesverfassungsgericht mit gleichem Anliegen konfrontiert hat, bislang gescheitert. Das heißt aber nicht, dass die Pflegeprobleme nicht existieren würden. Der Pflege-Notstand ist …
03.07.2017
Bild: Forensische Psychiatrie: Wie die Menschenwürde im Strafvollzug und Maßregelvollzug missachtet wirdBild: Forensische Psychiatrie: Wie die Menschenwürde im Strafvollzug und Maßregelvollzug missachtet wird
Pabst Science Publishers

Forensische Psychiatrie: Wie die Menschenwürde im Strafvollzug und Maßregelvollzug missachtet wird

… fragt Dr. Heinz Kammeier. In der aktuellen Ausgabe von "Forensische Psychiatrie und Psychotherapie" stellt er die gesetzlich verbrieften Patienten-Rechte dem realen Maßregelvollzug gegenüber und konstatiert, dass Rechte regelmäßig verweigert werden. Kammeier zitiert das Bundesverfassungsgericht, das in den siebziger Jahren auch für Straftäter eingefordert hat: "Achtung und Schutz der Menschenwürde gehören zu den Konstitutionsprinzipien des Grundgesetzes. Die freie menschliche Persönlichkeit und ihre Würde stellen den höchsten Rechtswert innerhalb …
29.06.2017
Bild: Wie gerecht ist das deutsche Steuersystem?
FALK & Co

Wie gerecht ist das deutsche Steuersystem?

… Christoph Spengel und den Politikern Dr. Michael Meister (CDU), Lothar Binding (SPD), Kerstin Andreae (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Dr. Hermann Otto Solms (FDP) für die lebhafte Diskussion. Zudem appellierte er noch einmal ausdrücklich an die Politik, verständliche und handwerklich gute Steuergesetze, die einer Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht oder den EuGH auch standhalten, zu erstellen. Denn so könne die Politik für Klarheit bei Steuerzahlern, Beratern und den Finanzbehörden sorgen und viel Wohlwollen bei allen Beteiligten schaffen.
28.06.2017
Nein zur Bestandsdatenauskunft ! – Warum eigentlich?
Peira - Gesellschaft für politisches Wagnis e.V.

Nein zur Bestandsdatenauskunft ! – Warum eigentlich?

… Verfassungsbeschwerde gegen das Bestandsdatengesetz ein. Vertreten werden sie durch unseren aktuellen Matinée-Gast Rechtsanwalt Meinhard Starostik, der bereits die erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung vertreten hat. Starostik ist Richter am Landesverfassungsgericht Berlin. Das Bundesverfassungsgericht will nun die zwei Verfassungsbeschwerden von Breyer und Nocun und 6.000 Bürgern gegen die umstrittene Bestandsdatenauskunft zur Identifizierung von Internetnutzern und zur Anfrage von Passwörtern prüfen. Es hat die Bundesregierung …
20.06.2017
Bild: Kein Zugang zu Facebook-Account VerstorbenerBild: Kein Zugang zu Facebook-Account Verstorbener
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Kein Zugang zu Facebook-Account Verstorbener

… Fernmeldegeheimnis werde jedoch in Art. 10 Grundgesetz geschützt und sei damit eine objektive Wertentscheidung der Verfassung. Daraus ergebe sich eine Schutzpflicht des Staates und auch die privaten Diensteanbieter müssten das Fernmeldegeheimnis achten. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erstrecke sich das Fernmeldegeheimnis auch auf E-Mails, die auf den Servern von einem Provider gespeichert seien. Denn der Nutzer sei schutzbedürftig, da er nicht die technische Möglichkeit habe, zu verhindern, dass die E-Mails durch den Provider …
02.06.2017
Bild: Überblick zur Neuregelung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung zum 01.07.2017Bild: Überblick zur Neuregelung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung zum 01.07.2017
Rechtsanwalt Hildebrandt

Überblick zur Neuregelung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung zum 01.07.2017

… Zukunft gerichtete Maßnahme der Vermögensabschöpfung handeln, die nicht dem Schuldgrundsatz unterliegt. Dass die Vermögensabschöpfung durchaus Sanktionscharakter hat, wird von gewichtigen Stimmen in der Literatur weiterhin – trotz der „Absegnung“ durch den BGH und das Bundesverfassungsgericht – vertreten. Auch international werden vergleichbare Maßnahmen teilweise durchaus als Sanktion eigestuft (vgl. Meyer, ZStW 2015, 241, 263). Tatsächlich hat der Verfall bzw. künftig die Einziehung den Charakter einer bloßen Abschöpfung einer ungerechtfertigten …
15.05.2017
AfD und Kirchenaustritt
Pater Lingen

AfD und Kirchenaustritt

… abscheulich", weil damit zum Schisma und folglich zum Verlust des Seelenheiles aufgerufen würde. Allerdings: Die Gruppe des sog. "Zweiten Vatikanischen Konzils" (V2) ist unanfechtbar gerichtsnotorisch nicht die katholische Kirche, sondern eine häretische Gemeinschaft, cf. Bundesverfassungsgericht zu LG Hanau, 2 S 231/79. Die V2-Texte selbst sind häretisch, s. die Leugnung der Heilsnotwendigkeit der Kirche (Unitatis Redintegratio 3). Die V2-symptomatischen "Rockmessen", "Karnevalsmessen", "interreligiösen" Spektakel etc. sind Angriffe gegen das Christentum. …
02.05.2017
Petition zum Thema Recht auf Abtreibung
Pater Lingen

Petition zum Thema Recht auf Abtreibung

… beginnt: Selbst dann wäre es noch immer möglich, dass Menschen das Menschsein abgesprochen würde, die ganz unstrittig Menschen sind. Diese "trickreiche", absolut argumentationslose, vernunftwidrige und verlogene "rechtskräftige" Verurteilung des Lebensschützers lässt sich also ausschließlich damit rechtfertigen, dass gem. Bundesverfassungsgericht (cf. zu Landgericht Hanau, Az. 2 S 231/79, zu Amtsgericht Dorsten, Az. 7 Ls - 29 Js 74/08 - 43/11, zu Landgericht Münster, Az. 012 O 407/14) die Aufklärungspflicht entsprechend § 238 StPO und § 244 StPO …
20.02.2017
Bild: Vermietung einer Location an politische Partei?Bild: Vermietung einer Location an politische Partei?
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Vermietung einer Location an politische Partei?

… Säle, auch den politischen Parteien zur Verfügung, so ist sie nach Artikel 21 Abs. 1 und Artikel 3 Grundgesetz verpflichtet, alle Parteien gleich zu behandeln. Der Schutz des Grundsatzes der Chancengleichheit steht einer Partei zu, solange nicht ihre Verfassungswidrigkeit vom Bundesverfassungsgericht nach Artikel 21 Absatz 2 GG festgestellt worden ist. Und hier findet man nun ein Problem mit der NPD. Vor wenigen Tagen hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die NPD zwar verfassungsfeindlich sei, für eine Parteiauflösung aber dann doch zu …
23.01.2017
Bild: Teilw. verfassungswidriges Feiertagsgesetz in BayernBild: Teilw. verfassungswidriges Feiertagsgesetz in Bayern
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Teilw. verfassungswidriges Feiertagsgesetz in Bayern

… Umgang mit Feiertagen festzulegen. Eine Glaubensgemeinschaft hatte in Bayern für Karfreitag eine Party angemeldet. Die zuständige Genehmigungsbehörde hatte diese Veranstaltung untersagt unter Berufung auf § 5 des Bayerischen Feiertagsgesetzes. Dagegen zog die Glaubensgemeinschaft nun vor das Bundesverfassungsgericht, das die bayerische Regelung prompt für verfassungswidrig erklärte: Die Party hätte erlaubt werden müssen, da es dem Veranstalter nicht nur um reines Vergnügen oder um ein kommerzielles Interesse ging. Die Veranstaltung unter dem Motto …
05.12.2016
Bild: Steuer-CDs im Strafverfahren endgültig zulässigBild: Steuer-CDs im Strafverfahren endgültig zulässig
Rechtsanwalt Hildebrandt

Steuer-CDs im Strafverfahren endgültig zulässig

… durch den Verkäufer rechtswidrig war. Ein gezielter Gesetzesbruch der deutschen Behörden im Ausland sei nicht ersichtlich. Hinsichtlich der Schaffung möglicher Anreize zu Straftaten durch Dritte durch deutsche Behörden äußerte sich der EGMR nicht. Damit folgte der Gerichtshof dem Bundesverfassungsgericht, welches die Rechtslage in seinem Urteil vom 9.11.2010 – BvR 2101/09 ebenso bewertete. Im konkreten Fall war die Wohnung der Kläger im Verlauf eines gegen sie gerichteten Strafverfahrens durchsucht worden. Gestützt wurde die Klage auf Art. 8 EMRK, …
08.11.2016
AfD und Unrechtsstaat
Pater Lingen

AfD und Unrechtsstaat

… "Keine Strafe ohne Schuld" [nulla poena sine culpa] freigesprochen werden, weil nur der bestraft werden darf, der schuldhaft handelt.« c) Claus Plantiko: »Daß die Strafbestimmungen zur Beleidigung gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 103(2) GG verstoßen, räumte selbst das Bundesverfassungsgericht ein, s. E 93, 266, 292; 71, 108, 114ff., meint aber, der Begriff der Beleidigung habe durch >100jährige und im Wesentlichen einhellige Rechtsprechung einen hinreichend klaren Inhalt erlangt, der den Gerichten ausreichende Vorgaben für die Anwendung an …
17.10.2016
Bild: Steuer-CDs dürfen zur Fahndung genutzt werden - Rechtzeitige SelbstanzeigeBild: Steuer-CDs dürfen zur Fahndung genutzt werden - Rechtzeitige Selbstanzeige
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

Steuer-CDs dürfen zur Fahndung genutzt werden - Rechtzeitige Selbstanzeige

… einer Bank in Liechtenstein ins Visier der Steuerfahndung geraten und u.a. wurde auch ihre Wohnung durchsucht. Aus Mangel an Beweisen wurde das Ehepaar zwar freigesprochen, es reichte aber Verfassungsbeschwerde gegen die Hausdurchsuchung ein. Allerdings erfolglos. Das Bundesverfassungsgericht stellte klar, dass die Finanzbehörden auch aufgrund von zuvor illegal beschafften Daten ermitteln dürfen. Dieser Auffassung schloss sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte an. Die Verwendung dieser Daten verstoße nicht gegen das Recht auf Schutz …
12.10.2016
Bild: Der ESV gratuliert: Prof. Dr. Rainer Schlegel zum Präsidenten des Bundessozialgerichts ernanntBild: Der ESV gratuliert: Prof. Dr. Rainer Schlegel zum Präsidenten des Bundessozialgerichts ernannt
Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG

Der ESV gratuliert: Prof. Dr. Rainer Schlegel zum Präsidenten des Bundessozialgerichts ernannt

… richterliche Laufbahn in der Sozialgerichtsbarkeit bbegann Prof. Dr. Schlegel 1987 am Sozialgericht Stuttgart. Es folgten Abordnungen als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundessozialgericht sowie nach seiner Ernennung als Richter am Landessozialgericht Baden-Württemberg an das Bundesverfassungsgericht. Nachdem Prof. Dr. Schlegel 1997 zum Richter am Bundessozialgericht ernannt wurde, war er zunächst dem 4. Senat (Gesetzliche Rentenversicherung) und anschließend dem für Versicherungspflicht und Beitragsrecht zuständigen 12. Senat zugeordnet. Nach seiner …
07.09.2016
Ehegattensplitting nicht nur für Ehegatten?
ROSE & PARTNER LLP.

Ehegattensplitting nicht nur für Ehegatten?

Nichteheliche Lebensgemeinschaft scheitert mit Klage vor dem Finanzgericht. Die gemeinsame Veranlagung von Ehepaaren zur Einkommensteuer bringt steuerliche Vorteile, besonders wenn die Ehegatten sehr unterschiedliche Einkommen haben. Seit das Bundesverfassungsgericht einst die Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe auch im Steuerrecht anmahnte, kommt die Zusammenveranlagung auch diesen Paaren zugute. Lebenspartnerschaften sind solche, die eingetragen sind Unlängst versuchte auch ein unverheiratetes …
30.08.2016
Bild: Neuerscheinung: "Mit Recht gegen rechts"Bild: Neuerscheinung: "Mit Recht gegen rechts"
ibidem-Verlag

Neuerscheinung: "Mit Recht gegen rechts"

… Verbotsverfahren gegen die NPD geführt: Vor 13 Jahren platzte der erste Prozess, weil die Partei von V-Männern unterwandert war. Dies galt in den 1950er Jahren gleichermaßen für die Sozialistische Reichspartei (SRP) – und dennoch sprach das Bundesverfassungsgericht 1952 hier ein Parteienverbot aus. Anhand dieser Fallbeispiele beleuchtet Peter Maxwill die Entwicklung des Parteienverbots sowie des organisierten Rechtsextremismus und zeigt auf, wie Debatten unter Wissenschaftlern, Journalisten und Politikern den Verlauf der Verbotsverfahren geprägt haben. Damit …
26.08.2016
Bild: Zeitenwende - und wir schaffen sie nichtBild: Zeitenwende - und wir schaffen sie nicht
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Zeitenwende - und wir schaffen sie nicht

… nach seiner Vermutung, daß er – wie schon gewohnt – wieder einmal kräftig über den Tisch gezogen werden soll. Die Europäische Währungsunion existiert ganz offensichtlich überhaupt nur noch, weil die Politiker Verträge und Gesetze nicht mehr ernst nehmen und das Bundesverfassungsgericht sogar noch seine Hühneraugen zudrückt, um das Ponzi-Spiel der EZB nicht vorzeitig zu beenden. Daß eine solche Währungsunion, daß ein solches Europa mit samt seinen Repräsentanten in den Augen geistig wacher und nachdenkender Menschen zur tragischen Lachnummer wird …
18.08.2016
Homo-Ehe: Statt „Scheidung“ heißt es „Aufhebung“
Kanzlei Landucci

Homo-Ehe: Statt „Scheidung“ heißt es „Aufhebung“

… bisher nicht in den Schutzbereich von Ehe und Familie in Artikel 6 des Grundgesetzes einbezogen worden ist. Im Steuerrecht war die Ungleichbehandlung der Homo-Ehe lange Zeit ebenfalls ein Kritikpunkt. Dies wurde jedoch durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts inzwischen als unzulässig erkannt, so dass auch die eingetragene Partnerschaft zur Steuerklassenwahl und Splitting berechtigt. Scheidung und Aufhebung: Zeitpunkt der Trennung ist wichtig Soll eine Ehe oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft beendet werden, muss zunächst einmal …
05.08.2016
Bild: Subventionsrecht: Bewilligung von Subventionen (Newsletter)Bild: Subventionsrecht: Bewilligung von Subventionen (Newsletter)
Baiker & Richter Rechtsanwälte, PartG

Subventionsrecht: Bewilligung von Subventionen (Newsletter)

… KJP rechtswidrig. Das Erfordernis, die Gewährung der vorliegend in Rede stehenden Zuwendungen durch förmliches Parlamentsgesetz zu regeln, ergibt sich aus dem aus Artikel 20 Abs. 3 GG abzuleitenden (allgemeinen) Vorbehalt des Gesetzes in Verbindung mit der vom Bundesverfassungsgericht entwickelten, allgemein anerkannten Wesentlichkeitstheorie. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, in grundlegenden normativen Bereichen alle wesentlichen Regelungen selbst zu treffen, vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. August 1978 - 2 BvL 8/77 -, BVerfGE 49, 89, 126, Rn. 77 …
03.08.2016
Bild: Kündigung nach Wiederheirat landet vor dem EuGHBild: Kündigung nach Wiederheirat landet vor dem EuGH
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

Kündigung nach Wiederheirat landet vor dem EuGH

… Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Konfession eines Arbeitnehmers kann auch im Arbeitsrecht eine Rolle spielen. So wurde dem katholischen Chefarzt einer katholischen Klinik wegen seiner Wiederverheiratung gekündigt. Der Fall beschäftigte bereits das Bundesarbeitsgericht, das Bundesverfassungsgericht und demnächst auch den Europäischen Gerichtshof. Nach einem Beschluss des BAG vom 28. Juli 2016 (Az.: 2 AZR 746/14) soll der EuGH die Frage klären, ob die Kirchen nach dem Unionsrecht bei einem Arbeitnehmer in leitender Stellung …
03.08.2016
Hagen Kohl: „Forderung, Bundeswehr bei Terror im Inland einzusetzen, ist Eingeständnis politischen Versagens“
AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt

Hagen Kohl: „Forderung, Bundeswehr bei Terror im Inland einzusetzen, ist Eingeständnis politischen Versagens“

… der Bundeswehr bei Terrorlagen im Inneren. Dazu sollen gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr durchgeführt werden. Besonders nachdrücklich wird diese Maßnahme von Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht befürwortet. Das sehen die Befürworter dieser Maßnahme durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) vom 03. Juli 2012 gedeckt. In diesem Beschluss sieht das BVerfG den Einsatz der Bundeswehr bei Terrorlagen im Inneren jedoch nur dann als gerechtfertigt an, wenn es sich bei dem Ereignis um eine ungewöhnliche Ausnahmesituation …
29.07.2016
Bild: Aufsatzwettbewerb „Die Internetkriminalität boomt – Braucht das Strafgesetzbuch ein Update?“Bild: Aufsatzwettbewerb „Die Internetkriminalität boomt – Braucht das Strafgesetzbuch ein Update?“
Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft

Aufsatzwettbewerb „Die Internetkriminalität boomt – Braucht das Strafgesetzbuch ein Update?“

… erfasst werden? Ist bereits das Bereitstellen eines kriminellen Forums oder einer kriminellen Infrastruktur als Beihilfe strafbar? Gibt es eine digitale Bande? Oder braucht es ganz neuer Ansätze, um Unrecht und Schuld bei digitalen Straftaten zu erfassen? Das Bundesverfassungsgericht hat sich bereits in seinem Urteil vom 2.3.2010 klar positioniert: „In einem Rechtsstaat darf auch das Internet keinen rechtsfreien Raum bilden.“ Braucht das Strafgesetzbuch daher ein Update? Die Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft ruft alle an einer deutschen …
28.07.2016
Bild: Sommerloch gleich Steuerloch? Was wird aus der Erbschaftsteuerreform?Bild: Sommerloch gleich Steuerloch? Was wird aus der Erbschaftsteuerreform?
ROSE & PARTNER LLP.

Sommerloch gleich Steuerloch? Was wird aus der Erbschaftsteuerreform?

Die vom Bundesverfassungsgericht für die Reparatur der Erbschaftsteuer gesetzte Frist zum 30. Juni 2016 hat der Gesetzgeber verstreichen lassen. Wann und wie es weitergeht ist unklar. „15 Prozent auf alles“ – das ist nicht etwa der neue Werbeslogan eines Baumarktes, sondern der Vorschlag von Grünen-Chef Cem Özdemir für eine einheitliche Pauschale bei der Erbschaftsteuer. Solch revolutionäre Gedanken spielen leider bisher keine Rolle bei der Großen Koalition, wenn es darum geht, das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz verfassungskonform zu gestalten. Minimalinvasiv …
28.07.2016
Bild: Petition: Immobilienmakler fordern echtes Bestellerprinzip
MyEstate24.de

Petition: Immobilienmakler fordern echtes Bestellerprinzip

Die Zurückweisung einer von zwei Immobilienmaklern und einem Mieter initiierte Verfassungsbeschwerde gegen das sogenannte Bestellerprinzip in einer Entscheidung vom 21. 07.2016 durch das Bundesverfassungsgericht ist für die Immobilienmaklerbranche auf den ersten Blick eine herbe Enttäuschung. In Ihrer Entscheidung sahen die Richter des Bundesverfassungsgerichts keinen Verstoß gegen die Grundrechte der Makler sowie einen Eingriff in die Vertragsfreiheit von Mietern. Die eigentliche Durchführung des Bestellerprinzipes und seine Ausgestaltung bleibt …
27.07.2016
Bild: Widerruf von Darlehen: Bundesverfassungsgericht contra OLG SchleswigBild: Widerruf von Darlehen: Bundesverfassungsgericht contra OLG Schleswig
GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater

Widerruf von Darlehen: Bundesverfassungsgericht contra OLG Schleswig

Das OLG Schleswig vertritt in Sachen Darlehenswiderruf häufig eine andere Rechtsauffassung als andere Oberlandesgerichte. Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts könnte sich das ändern. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Eine Verbraucherin hatte 2007 zwei Immobiliendarlehen bei einer Sparkasse abgeschlossen und diese Jahre später widerrufen, da die Widerrufsbelehrung fehlerhaft war. Bei vielen Oberlandesgerichten hätte sie mit ihrer Klage auf Rückzahlung …
26.07.2016
Bild: BVerfG: Bestellerprinzip im Zusammenhang mit Wohnraumvermittlung verfassungskonform
Recklies Management Project GmbH

BVerfG: Bestellerprinzip im Zusammenhang mit Wohnraumvermittlung verfassungskonform

… Vermieter verdienen. Die Empörung hierüber war groß in der Immobilienbranche, von einer Einschränkung der Berufsfreiheit bis hin zu einem faktischen Berufsverbot war die Rede. Zu Unrecht, beschloss nun am 29.06.2016 das Bundesverfassungsgericht. Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz vorgenommene Normierung des Bestellerprinzips für Wohnungsvermittlungen genüge den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Der Gesetzgeber habe nachvollziehbar festgestellt, dass auf dem Mietwohnungsmarkt zu Lasten der Wohnungssuchenden soziale und wirtschaftliche …
25.07.2016
Bild: BVerfG: "Ewiges" Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungen ist verfassungskonformBild: BVerfG: "Ewiges" Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungen ist verfassungskonform
GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater

BVerfG: "Ewiges" Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungen ist verfassungskonform

Das "ewige" Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungen ist nicht verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden (Az.: 1 BvR 2230/15 und 1 BvR 2231/15). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der Bundesgerichtshof hat in der Vergangenheit klare Fakten zur Rückabwicklung einer Lebensversicherung oder Rentenversicherung geschaffen. Nach der Rechtsprechung des BGH ist die Rückabwicklung möglich, wenn der Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß …
19.07.2016
Bild: Staatliche Telekommunikationsüberwachung (TKÜ): Neue wissenschaftliche Arbeit erschienenBild: Staatliche Telekommunikationsüberwachung (TKÜ): Neue wissenschaftliche Arbeit erschienen
XIO BOOKS

Staatliche Telekommunikationsüberwachung (TKÜ): Neue wissenschaftliche Arbeit erschienen

… quantitativ-qualitativen Verfahrens analysiert. Die Ergebnisse zeigen eine historisch übergreifende, fortschreitende Zunahme des gesetzlich verankerten TKÜ-Potentials. Dieser Trend beschleunigt sich nach der Privatisierung des Telekommunikationssektors ab den 1990er Jahren. Sowohl Interventionen vor dem Bundesverfassungsgericht, als auch die Argumentationsweise der Überwachungungsgegner erweisen sich zur Begrenzung dieses Trends als wenig wirksam. Die Arbeit kommt zu dem Schluss, dass einerseits eine schon auf der Ebene der Grundrechte angelegte …
18.07.2016
Das Kopftuch am Arbeitsplatz
ROSE & PARTNER LLP.

Das Kopftuch am Arbeitsplatz

… Berliner Neutralitätsgesetz. Dieses Gesetz untersagt Lehrern an öffentlichen Schulen das Tragen religiös geprägter Kleidungsstücke. In dieser Regelung sahen die Richter auch keinen Verstoß gegen das Grundgesetz und verzichteten auf eine Vorlage beim Bundesverfassungsgericht. Pauschales Kopftuchverbot laut Bundesverfassungsgericht unzulässig Das ist insoweit verwunderlich, als erst im Jahr 2015 aus Karlsruhe klare Absage pauschaler Kopftuchverbote für Lehrer an öffentlichen Schulen kam. Ein solches Verbot, so das Bundesverfassungsgericht, verletze …
13.07.2016

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