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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht ist eine bedeutende Institution in der deutschen Rechtslandschaft. Mit seiner Arbeit auf höchster juristischer Ebene hat es direkten Einfluss auf wichtige politische, gesellschaftliche und rechtliche Diskurse. Die Kommunikation des Gerichts, insbesondere die Pressemitteilungen und die Pressearbeit, spielen dabei eine zentrale Rolle.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts sind ein wichtiger Informationskanal. Sie bieten Journalisten, Juristen und der interessierten Öffentlichkeit einen Einblick in die Entscheidungen und Rechtsprechung der höchsten deutschen juristischen Instanz. Die Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts können als Basis für weiterführende Berichte und Analysen dienen.

Merkmale wirkungsvoller Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen zeichnen sich durch einige entscheidende Merkmale aus:

  • relevante Informationen
  • klare und verständliche Sprache
  • nachvollziehbare Argumentation
  • gut strukturierter Aufbau
  • Ansprechpartner für Rückfragen

Diese Merkmale einer Pressemitteilung sind besonders wichtig, um Journalisten und die Öffentlichkeit effektiv zu informieren und zur weiteren Berichterstattung anzuregen.

Rolle der Pressearbeit

Die Pressearbeit des Bundesverfassungsgerichts ist zentral für die Wahrnehmung seiner Rolle und Entscheidungen in der Öffentlichkeit. Sie hilft dabei, die Tätigkeit des Gerichts transparent zu machen und sie einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Pressearbeit ist daher ein wichtiger Teil der PR-Arbeit des Bundesverfassungsgerichts.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Für eine effektive Pressearbeit sind einige Best Practices von Bedeutung:

  1. Informationsqualität: Bereitstellung fundierter und nachprüfbarer Informationen
  2. Transparenz: Offenlegung von Quellen und Methoden
  3. Verfügbarkeit: Ansprechpartner für Rückfragen
  4. Kommunikation: Aufbau langfristiger Beziehungen zu Journalisten

Die Einhaltung dieser Best Practices kann die Effektivität der Pressearbeit des Bundesverfassungsgerichts und damit seine Wahrnehmung in der Öffentlichkeit verbessern.

Der openPR Pressemitteilungsgenerator

Der openPR Pressemitteilungsgenerator bietet eine effektive Möglichkeit, professionelle Pressemitteilungen zu erstellen. Mit Hilfe künstlicher Intelligenz werden die Inhalte optimal aufbereitet und strukturiert. Anwender müssen lediglich Inhalte und Keywords eingeben und der Generator übernimmt den Rest.

Tops und Flops einer Pressemitteilung

Entscheidend für den Erfolg einer Pressemitteilung sind neben Inhalt und Aktualität auch die Art und Weise der Verbreitung. Presseportale und Presseverteiler sind dabei unerlässlich. Durch sie erreicht die Pressemitteilung eine Vielzahl von Journalisten und Medien und kann so eine breite öffentliche Wahrnehmung erzielen.

Was für die Wahl der FDP spricht
newsagency france

Was für die Wahl der FDP spricht

… Kritik wurde dieses Orwell’sche Überwachungsgesetz verabschiedet. In meiner Magisterarbeit (1,0) vom April 2017 konnte ich darlegen, dass es sich um einen unverhältnismäßigen Eingriff in unsere Privatsphäre handelte und es auch komplett ineffektiv war. Das wurde sowohl vom Bundesverfassungsgericht, als auch vom Europäischen Gerichtshof so gesehen. Die CDU war zwar die Triebfeder hinter diesem Gesetz, aber die Erklärung der Zustimmung seitens der SPD muss man sich dabei auf der Zunge zergehen lassen. „Trotz schwerwiegender politischer und verfassungsrechtlicher …
20.09.2017
Bild: Den Dingen und ihren Erscheinungen auf den Grund sehenBild: Den Dingen und ihren Erscheinungen auf den Grund sehen
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Den Dingen und ihren Erscheinungen auf den Grund sehen

… wissen das auch. Die FED wird ihr Ponzi-Spiel solange weiterspielen, bis es sich auf Grund seiner eigenen Schwächen und destruktiven Auswirkungen auf die Realwirtschaft autonom beendet. Denn sie kann es genauso wenig beenden wie Herr Draghi das der EZB. Das Bundesverfassungsgericht hat gerade eine Klage dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. Die Kläger werfen darin der EZB vor, ihr Mandat zu überschreiten, indem sie eigenmächtig Wirtschaftspolitik betreibe. Das sei aber die Aufgabe der nationalen Regierungen. Ferner würden sie …
18.08.2017
Bild: Bundesgerichtshof segnet Verurteilung zu 99,4 % ohne Beweisaufnahme ab
Volks-post.de

Bundesgerichtshof segnet Verurteilung zu 99,4 % ohne Beweisaufnahme ab

… Revision eines Angeklagten ohne Begründung zurückgewiesen in der dieser seine Revision u.a. damit begründet hat, dass das Landgericht in 99,4 % der Fälle keine Beweisaufnahme durchgeführt hat. Hiergegen wurde seitens des Verurteilten Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Dem Ausgangsfall liegt ein sog. "Offerten-Betrugsverfahren" zugrunde. Die Täter hatten Schreiben erstellt, die optisch wie Rechnungen vom Handelsregister aufgemacht sind und diese Schreiben an Unternehmen geschickt, die zuvor eine Eintragung im Handelsregister …
14.08.2017
Scheidung nur ohne Kopftuch - Ist das verfassungswidrig?
Kanzlei Landucci

Scheidung nur ohne Kopftuch - Ist das verfassungswidrig?

… Religiöse Symbole können ein Kopftuch, eine Kippa oder auch ein gut sichtbarer Kreuz-Anhänger sein. Anwälte sind diesem Neutralitätsgebot vor Gericht nicht in dieser Form verpflichtet, da sie nicht dem Staat zugeordnet werden können. Im Jahr 2006 entschied das Bundesverfassungsgericht einen Fall, in dem die Zuschauerin eines Prozesses wegen des Tragen eines Kopftuches aus dem Gerichtsaal entfernt wurde. Das Bundesverfassungsgericht traf in diesem Fall eine klare Entscheidung und beschied, dass allein das Tragen eines Kopftuches im Zuschauerraum …
11.08.2017
Ehe für alle - Was ändert sich rechtlich?
advopart Rechtsanwälte

Ehe für alle - Was ändert sich rechtlich?

… Inkrafttreten des Gesetzes drei Monate Zeit, sich auf die neue Situation einzustellen. Ab Herbst dieses Jahres dürfte also der tatsächliche Startschuss fallen. Kann das Gesetz noch verhindert werden? Zwar haben bereits einige Politiker angekündigt, das Gesetz durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen, da sie es für verfassungswidrig halten. Dass dieses Vorhaben Erfolg haben wird, ist jedoch gleich aus mehreren Gründen unwahrscheinlich: So setzt der abstrakte Normenkontrollantrag vor dem Bundesverfassungsgericht voraus, dass dieser von der …
28.07.2017
Ehe für alle – Welche rechtlichen Konsequenzen hat die Gesetzesänderung?
Kanzlei Landucci

Ehe für alle – Welche rechtlichen Konsequenzen hat die Gesetzesänderung?

… Bundespräsidenten unterzeichnet werden muss und die Standesämter rund 3 Monate benötigen, um sich auf die Ehe für alle vorzubereiten, wird die Eheschließung gleichgeschlechtlicher Paare wohl frühestens zum 1. November 2017 möglich sein. Zudem muss noch bedacht werden, dass einige Politiker erwägen, Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen das neue Gesetz einzureichen. Denn einige Politiker zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Ehe für alle. Die meisten Rechtsexperten sind allerdings der Auffassung, dass das neue Gesetz keiner Verfassungsänderung bedarf.
14.07.2017
Bild: Mannheimer Patenttage 2017, 12./13. Oktober 2017 in MannheimBild: Mannheimer Patenttage 2017, 12./13. Oktober 2017 in Mannheim
AH Akademie für Fortbildung Heidelberg GmbH

Mannheimer Patenttage 2017, 12./13. Oktober 2017 in Mannheim

… Chance, dass das Ratifizierungsverfahren in Großbritannien – das inzwischen bereits angelaufen ist – noch dieses Jahr abgeschlossen wird? Was weiß man über die deutsche Verfassungsbeschwerde gegen die deutschen Umsetzungsakte? Wie schnell kann man hier mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts rechnen? Welche strategischen Optionen bietet das "Opt out", das ja, um gegenüber vorausgehenden Klagen vor dem UPC "wasserdicht" zu sein, noch vor (!) Inkrafttreten des Einheitspatents in der "Sunrise Period" erklärt werden sollte? Wie wird sich der …
10.07.2017
Bild: Der VDEE befürchtet: Staatlicher Gedächtnisschwund?
Verband Deutscher Erbenermittler

Der VDEE befürchtet: Staatlicher Gedächtnisschwund?

… VDEE fordert daher nachdrücklich, die Rolle der Archive durch eine umfassende Anbietungspflicht der Behörden – auch für zu löschende Daten – zu stärken und das Bundesarchivgesetz an die Rechtslage in den meisten Bundesländern anzupassen. Aktuell ist eine Klage am Bundesverfassungsgericht anhängig, die Übernahme von Akten ehemaliger hochrangiger Politiker durch das Bundesarchiv betreffend. Diese sollten der Öffentlichkeit zugänglich sein und nicht in private Stiftungen oder Nachlässe überführt werden. Wir wünschen dieser Initiative viel Erfolg!
10.07.2017
Bild: Skandale und schwarze Schafe in der Pflege - alles Einzelfälle?Bild: Skandale und schwarze Schafe in der Pflege - alles Einzelfälle?
heim-mitwirkung.de

Skandale und schwarze Schafe in der Pflege - alles Einzelfälle?

… sogar Heimleiter, die deutlich machen, dass es längst den Pflege-Notstand in Deutschland gibt. So prangert Armin Rieger, der selbst ein Pflegeheim betreibt, "die täglichen Menschenrechts­verletzung an pflegebedürftigen Menschen" an und hat sogar Verfassungsbewerde beim Bundesverfassungsgericht gestellt. Aber auch er ist wie beispielsweise der Sozialverband VdK, der das Bundesverfassungsgericht mit gleichem Anliegen konfrontiert hat, bislang gescheitert. Das heißt aber nicht, dass die Pflegeprobleme nicht existieren würden. Der Pflege-Notstand ist …
03.07.2017
Bild: Forensische Psychiatrie: Wie die Menschenwürde im Strafvollzug und Maßregelvollzug missachtet wirdBild: Forensische Psychiatrie: Wie die Menschenwürde im Strafvollzug und Maßregelvollzug missachtet wird
Pabst Science Publishers

Forensische Psychiatrie: Wie die Menschenwürde im Strafvollzug und Maßregelvollzug missachtet wird

… fragt Dr. Heinz Kammeier. In der aktuellen Ausgabe von "Forensische Psychiatrie und Psychotherapie" stellt er die gesetzlich verbrieften Patienten-Rechte dem realen Maßregelvollzug gegenüber und konstatiert, dass Rechte regelmäßig verweigert werden. Kammeier zitiert das Bundesverfassungsgericht, das in den siebziger Jahren auch für Straftäter eingefordert hat: "Achtung und Schutz der Menschenwürde gehören zu den Konstitutionsprinzipien des Grundgesetzes. Die freie menschliche Persönlichkeit und ihre Würde stellen den höchsten Rechtswert innerhalb …
29.06.2017
Bild: Wie gerecht ist das deutsche Steuersystem?
FALK & Co

Wie gerecht ist das deutsche Steuersystem?

… Christoph Spengel und den Politikern Dr. Michael Meister (CDU), Lothar Binding (SPD), Kerstin Andreae (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Dr. Hermann Otto Solms (FDP) für die lebhafte Diskussion. Zudem appellierte er noch einmal ausdrücklich an die Politik, verständliche und handwerklich gute Steuergesetze, die einer Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht oder den EuGH auch standhalten, zu erstellen. Denn so könne die Politik für Klarheit bei Steuerzahlern, Beratern und den Finanzbehörden sorgen und viel Wohlwollen bei allen Beteiligten schaffen.
28.06.2017
Nein zur Bestandsdatenauskunft ! – Warum eigentlich?
Peira - Gesellschaft für politisches Wagnis e.V.

Nein zur Bestandsdatenauskunft ! – Warum eigentlich?

… Verfassungsbeschwerde gegen das Bestandsdatengesetz ein. Vertreten werden sie durch unseren aktuellen Matinée-Gast Rechtsanwalt Meinhard Starostik, der bereits die erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung vertreten hat. Starostik ist Richter am Landesverfassungsgericht Berlin. Das Bundesverfassungsgericht will nun die zwei Verfassungsbeschwerden von Breyer und Nocun und 6.000 Bürgern gegen die umstrittene Bestandsdatenauskunft zur Identifizierung von Internetnutzern und zur Anfrage von Passwörtern prüfen. Es hat die Bundesregierung …
20.06.2017
Bild: Kein Zugang zu Facebook-Account VerstorbenerBild: Kein Zugang zu Facebook-Account Verstorbener
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Kein Zugang zu Facebook-Account Verstorbener

… Fernmeldegeheimnis werde jedoch in Art. 10 Grundgesetz geschützt und sei damit eine objektive Wertentscheidung der Verfassung. Daraus ergebe sich eine Schutzpflicht des Staates und auch die privaten Diensteanbieter müssten das Fernmeldegeheimnis achten. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erstrecke sich das Fernmeldegeheimnis auch auf E-Mails, die auf den Servern von einem Provider gespeichert seien. Denn der Nutzer sei schutzbedürftig, da er nicht die technische Möglichkeit habe, zu verhindern, dass die E-Mails durch den Provider …
02.06.2017
Bild: Überblick zur Neuregelung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung zum 01.07.2017Bild: Überblick zur Neuregelung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung zum 01.07.2017
Rechtsanwalt Hildebrandt

Überblick zur Neuregelung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung zum 01.07.2017

… Zukunft gerichtete Maßnahme der Vermögensabschöpfung handeln, die nicht dem Schuldgrundsatz unterliegt. Dass die Vermögensabschöpfung durchaus Sanktionscharakter hat, wird von gewichtigen Stimmen in der Literatur weiterhin – trotz der „Absegnung“ durch den BGH und das Bundesverfassungsgericht – vertreten. Auch international werden vergleichbare Maßnahmen teilweise durchaus als Sanktion eigestuft (vgl. Meyer, ZStW 2015, 241, 263). Tatsächlich hat der Verfall bzw. künftig die Einziehung den Charakter einer bloßen Abschöpfung einer ungerechtfertigten …
15.05.2017
AfD und Kirchenaustritt
Pater Lingen

AfD und Kirchenaustritt

… abscheulich", weil damit zum Schisma und folglich zum Verlust des Seelenheiles aufgerufen würde. Allerdings: Die Gruppe des sog. "Zweiten Vatikanischen Konzils" (V2) ist unanfechtbar gerichtsnotorisch nicht die katholische Kirche, sondern eine häretische Gemeinschaft, cf. Bundesverfassungsgericht zu LG Hanau, 2 S 231/79. Die V2-Texte selbst sind häretisch, s. die Leugnung der Heilsnotwendigkeit der Kirche (Unitatis Redintegratio 3). Die V2-symptomatischen "Rockmessen", "Karnevalsmessen", "interreligiösen" Spektakel etc. sind Angriffe gegen das Christentum. …
02.05.2017
Petition zum Thema Recht auf Abtreibung
Pater Lingen

Petition zum Thema Recht auf Abtreibung

… beginnt: Selbst dann wäre es noch immer möglich, dass Menschen das Menschsein abgesprochen würde, die ganz unstrittig Menschen sind. Diese "trickreiche", absolut argumentationslose, vernunftwidrige und verlogene "rechtskräftige" Verurteilung des Lebensschützers lässt sich also ausschließlich damit rechtfertigen, dass gem. Bundesverfassungsgericht (cf. zu Landgericht Hanau, Az. 2 S 231/79, zu Amtsgericht Dorsten, Az. 7 Ls - 29 Js 74/08 - 43/11, zu Landgericht Münster, Az. 012 O 407/14) die Aufklärungspflicht entsprechend § 238 StPO und § 244 StPO …
20.02.2017
Bild: Vermietung einer Location an politische Partei?Bild: Vermietung einer Location an politische Partei?
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Vermietung einer Location an politische Partei?

… Säle, auch den politischen Parteien zur Verfügung, so ist sie nach Artikel 21 Abs. 1 und Artikel 3 Grundgesetz verpflichtet, alle Parteien gleich zu behandeln. Der Schutz des Grundsatzes der Chancengleichheit steht einer Partei zu, solange nicht ihre Verfassungswidrigkeit vom Bundesverfassungsgericht nach Artikel 21 Absatz 2 GG festgestellt worden ist. Und hier findet man nun ein Problem mit der NPD. Vor wenigen Tagen hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die NPD zwar verfassungsfeindlich sei, für eine Parteiauflösung aber dann doch zu …
23.01.2017
Bild: Teilw. verfassungswidriges Feiertagsgesetz in BayernBild: Teilw. verfassungswidriges Feiertagsgesetz in Bayern
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Teilw. verfassungswidriges Feiertagsgesetz in Bayern

… Umgang mit Feiertagen festzulegen. Eine Glaubensgemeinschaft hatte in Bayern für Karfreitag eine Party angemeldet. Die zuständige Genehmigungsbehörde hatte diese Veranstaltung untersagt unter Berufung auf § 5 des Bayerischen Feiertagsgesetzes. Dagegen zog die Glaubensgemeinschaft nun vor das Bundesverfassungsgericht, das die bayerische Regelung prompt für verfassungswidrig erklärte: Die Party hätte erlaubt werden müssen, da es dem Veranstalter nicht nur um reines Vergnügen oder um ein kommerzielles Interesse ging. Die Veranstaltung unter dem Motto …
05.12.2016
Bild: Steuer-CDs im Strafverfahren endgültig zulässigBild: Steuer-CDs im Strafverfahren endgültig zulässig
Rechtsanwalt Hildebrandt

Steuer-CDs im Strafverfahren endgültig zulässig

… durch den Verkäufer rechtswidrig war. Ein gezielter Gesetzesbruch der deutschen Behörden im Ausland sei nicht ersichtlich. Hinsichtlich der Schaffung möglicher Anreize zu Straftaten durch Dritte durch deutsche Behörden äußerte sich der EGMR nicht. Damit folgte der Gerichtshof dem Bundesverfassungsgericht, welches die Rechtslage in seinem Urteil vom 9.11.2010 – BvR 2101/09 ebenso bewertete. Im konkreten Fall war die Wohnung der Kläger im Verlauf eines gegen sie gerichteten Strafverfahrens durchsucht worden. Gestützt wurde die Klage auf Art. 8 EMRK, …
08.11.2016
AfD und Unrechtsstaat
Pater Lingen

AfD und Unrechtsstaat

… "Keine Strafe ohne Schuld" [nulla poena sine culpa] freigesprochen werden, weil nur der bestraft werden darf, der schuldhaft handelt.« c) Claus Plantiko: »Daß die Strafbestimmungen zur Beleidigung gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 103(2) GG verstoßen, räumte selbst das Bundesverfassungsgericht ein, s. E 93, 266, 292; 71, 108, 114ff., meint aber, der Begriff der Beleidigung habe durch >100jährige und im Wesentlichen einhellige Rechtsprechung einen hinreichend klaren Inhalt erlangt, der den Gerichten ausreichende Vorgaben für die Anwendung an …
17.10.2016
Bild: Steuer-CDs dürfen zur Fahndung genutzt werden - Rechtzeitige SelbstanzeigeBild: Steuer-CDs dürfen zur Fahndung genutzt werden - Rechtzeitige Selbstanzeige
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

Steuer-CDs dürfen zur Fahndung genutzt werden - Rechtzeitige Selbstanzeige

… einer Bank in Liechtenstein ins Visier der Steuerfahndung geraten und u.a. wurde auch ihre Wohnung durchsucht. Aus Mangel an Beweisen wurde das Ehepaar zwar freigesprochen, es reichte aber Verfassungsbeschwerde gegen die Hausdurchsuchung ein. Allerdings erfolglos. Das Bundesverfassungsgericht stellte klar, dass die Finanzbehörden auch aufgrund von zuvor illegal beschafften Daten ermitteln dürfen. Dieser Auffassung schloss sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte an. Die Verwendung dieser Daten verstoße nicht gegen das Recht auf Schutz …
12.10.2016
Bild: Der ESV gratuliert: Prof. Dr. Rainer Schlegel zum Präsidenten des Bundessozialgerichts ernanntBild: Der ESV gratuliert: Prof. Dr. Rainer Schlegel zum Präsidenten des Bundessozialgerichts ernannt
Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG

Der ESV gratuliert: Prof. Dr. Rainer Schlegel zum Präsidenten des Bundessozialgerichts ernannt

… richterliche Laufbahn in der Sozialgerichtsbarkeit bbegann Prof. Dr. Schlegel 1987 am Sozialgericht Stuttgart. Es folgten Abordnungen als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundessozialgericht sowie nach seiner Ernennung als Richter am Landessozialgericht Baden-Württemberg an das Bundesverfassungsgericht. Nachdem Prof. Dr. Schlegel 1997 zum Richter am Bundessozialgericht ernannt wurde, war er zunächst dem 4. Senat (Gesetzliche Rentenversicherung) und anschließend dem für Versicherungspflicht und Beitragsrecht zuständigen 12. Senat zugeordnet. Nach seiner …
07.09.2016
Ehegattensplitting nicht nur für Ehegatten?
ROSE & PARTNER LLP.

Ehegattensplitting nicht nur für Ehegatten?

Nichteheliche Lebensgemeinschaft scheitert mit Klage vor dem Finanzgericht. Die gemeinsame Veranlagung von Ehepaaren zur Einkommensteuer bringt steuerliche Vorteile, besonders wenn die Ehegatten sehr unterschiedliche Einkommen haben. Seit das Bundesverfassungsgericht einst die Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe auch im Steuerrecht anmahnte, kommt die Zusammenveranlagung auch diesen Paaren zugute. Lebenspartnerschaften sind solche, die eingetragen sind Unlängst versuchte auch ein unverheiratetes …
30.08.2016
Bild: Neuerscheinung: "Mit Recht gegen rechts"Bild: Neuerscheinung: "Mit Recht gegen rechts"
ibidem-Verlag

Neuerscheinung: "Mit Recht gegen rechts"

… Verbotsverfahren gegen die NPD geführt: Vor 13 Jahren platzte der erste Prozess, weil die Partei von V-Männern unterwandert war. Dies galt in den 1950er Jahren gleichermaßen für die Sozialistische Reichspartei (SRP) – und dennoch sprach das Bundesverfassungsgericht 1952 hier ein Parteienverbot aus. Anhand dieser Fallbeispiele beleuchtet Peter Maxwill die Entwicklung des Parteienverbots sowie des organisierten Rechtsextremismus und zeigt auf, wie Debatten unter Wissenschaftlern, Journalisten und Politikern den Verlauf der Verbotsverfahren geprägt haben. Damit …
26.08.2016
Bild: Zeitenwende - und wir schaffen sie nichtBild: Zeitenwende - und wir schaffen sie nicht
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Zeitenwende - und wir schaffen sie nicht

… nach seiner Vermutung, daß er – wie schon gewohnt – wieder einmal kräftig über den Tisch gezogen werden soll. Die Europäische Währungsunion existiert ganz offensichtlich überhaupt nur noch, weil die Politiker Verträge und Gesetze nicht mehr ernst nehmen und das Bundesverfassungsgericht sogar noch seine Hühneraugen zudrückt, um das Ponzi-Spiel der EZB nicht vorzeitig zu beenden. Daß eine solche Währungsunion, daß ein solches Europa mit samt seinen Repräsentanten in den Augen geistig wacher und nachdenkender Menschen zur tragischen Lachnummer wird …
18.08.2016
Homo-Ehe: Statt „Scheidung“ heißt es „Aufhebung“
Kanzlei Landucci

Homo-Ehe: Statt „Scheidung“ heißt es „Aufhebung“

… bisher nicht in den Schutzbereich von Ehe und Familie in Artikel 6 des Grundgesetzes einbezogen worden ist. Im Steuerrecht war die Ungleichbehandlung der Homo-Ehe lange Zeit ebenfalls ein Kritikpunkt. Dies wurde jedoch durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts inzwischen als unzulässig erkannt, so dass auch die eingetragene Partnerschaft zur Steuerklassenwahl und Splitting berechtigt. Scheidung und Aufhebung: Zeitpunkt der Trennung ist wichtig Soll eine Ehe oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft beendet werden, muss zunächst einmal …
05.08.2016
Bild: Subventionsrecht: Bewilligung von Subventionen (Newsletter)Bild: Subventionsrecht: Bewilligung von Subventionen (Newsletter)
Baiker & Richter Rechtsanwälte, PartG

Subventionsrecht: Bewilligung von Subventionen (Newsletter)

… KJP rechtswidrig. Das Erfordernis, die Gewährung der vorliegend in Rede stehenden Zuwendungen durch förmliches Parlamentsgesetz zu regeln, ergibt sich aus dem aus Artikel 20 Abs. 3 GG abzuleitenden (allgemeinen) Vorbehalt des Gesetzes in Verbindung mit der vom Bundesverfassungsgericht entwickelten, allgemein anerkannten Wesentlichkeitstheorie. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, in grundlegenden normativen Bereichen alle wesentlichen Regelungen selbst zu treffen, vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. August 1978 - 2 BvL 8/77 -, BVerfGE 49, 89, 126, Rn. 77 …
03.08.2016
Bild: Kündigung nach Wiederheirat landet vor dem EuGHBild: Kündigung nach Wiederheirat landet vor dem EuGH
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

Kündigung nach Wiederheirat landet vor dem EuGH

… Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Konfession eines Arbeitnehmers kann auch im Arbeitsrecht eine Rolle spielen. So wurde dem katholischen Chefarzt einer katholischen Klinik wegen seiner Wiederverheiratung gekündigt. Der Fall beschäftigte bereits das Bundesarbeitsgericht, das Bundesverfassungsgericht und demnächst auch den Europäischen Gerichtshof. Nach einem Beschluss des BAG vom 28. Juli 2016 (Az.: 2 AZR 746/14) soll der EuGH die Frage klären, ob die Kirchen nach dem Unionsrecht bei einem Arbeitnehmer in leitender Stellung …
03.08.2016
Hagen Kohl: „Forderung, Bundeswehr bei Terror im Inland einzusetzen, ist Eingeständnis politischen Versagens“
AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt

Hagen Kohl: „Forderung, Bundeswehr bei Terror im Inland einzusetzen, ist Eingeständnis politischen Versagens“

… der Bundeswehr bei Terrorlagen im Inneren. Dazu sollen gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr durchgeführt werden. Besonders nachdrücklich wird diese Maßnahme von Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht befürwortet. Das sehen die Befürworter dieser Maßnahme durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) vom 03. Juli 2012 gedeckt. In diesem Beschluss sieht das BVerfG den Einsatz der Bundeswehr bei Terrorlagen im Inneren jedoch nur dann als gerechtfertigt an, wenn es sich bei dem Ereignis um eine ungewöhnliche Ausnahmesituation …
29.07.2016
Bild: Aufsatzwettbewerb „Die Internetkriminalität boomt – Braucht das Strafgesetzbuch ein Update?“Bild: Aufsatzwettbewerb „Die Internetkriminalität boomt – Braucht das Strafgesetzbuch ein Update?“
Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft

Aufsatzwettbewerb „Die Internetkriminalität boomt – Braucht das Strafgesetzbuch ein Update?“

… erfasst werden? Ist bereits das Bereitstellen eines kriminellen Forums oder einer kriminellen Infrastruktur als Beihilfe strafbar? Gibt es eine digitale Bande? Oder braucht es ganz neuer Ansätze, um Unrecht und Schuld bei digitalen Straftaten zu erfassen? Das Bundesverfassungsgericht hat sich bereits in seinem Urteil vom 2.3.2010 klar positioniert: „In einem Rechtsstaat darf auch das Internet keinen rechtsfreien Raum bilden.“ Braucht das Strafgesetzbuch daher ein Update? Die Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft ruft alle an einer deutschen …
28.07.2016
Bild: Sommerloch gleich Steuerloch? Was wird aus der Erbschaftsteuerreform?Bild: Sommerloch gleich Steuerloch? Was wird aus der Erbschaftsteuerreform?
ROSE & PARTNER LLP.

Sommerloch gleich Steuerloch? Was wird aus der Erbschaftsteuerreform?

Die vom Bundesverfassungsgericht für die Reparatur der Erbschaftsteuer gesetzte Frist zum 30. Juni 2016 hat der Gesetzgeber verstreichen lassen. Wann und wie es weitergeht ist unklar. „15 Prozent auf alles“ – das ist nicht etwa der neue Werbeslogan eines Baumarktes, sondern der Vorschlag von Grünen-Chef Cem Özdemir für eine einheitliche Pauschale bei der Erbschaftsteuer. Solch revolutionäre Gedanken spielen leider bisher keine Rolle bei der Großen Koalition, wenn es darum geht, das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz verfassungskonform zu gestalten. Minimalinvasiv …
28.07.2016
Bild: Petition: Immobilienmakler fordern echtes Bestellerprinzip
MyEstate24.de

Petition: Immobilienmakler fordern echtes Bestellerprinzip

Die Zurückweisung einer von zwei Immobilienmaklern und einem Mieter initiierte Verfassungsbeschwerde gegen das sogenannte Bestellerprinzip in einer Entscheidung vom 21. 07.2016 durch das Bundesverfassungsgericht ist für die Immobilienmaklerbranche auf den ersten Blick eine herbe Enttäuschung. In Ihrer Entscheidung sahen die Richter des Bundesverfassungsgerichts keinen Verstoß gegen die Grundrechte der Makler sowie einen Eingriff in die Vertragsfreiheit von Mietern. Die eigentliche Durchführung des Bestellerprinzipes und seine Ausgestaltung bleibt …
27.07.2016
Bild: Widerruf von Darlehen: Bundesverfassungsgericht contra OLG SchleswigBild: Widerruf von Darlehen: Bundesverfassungsgericht contra OLG Schleswig
GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater

Widerruf von Darlehen: Bundesverfassungsgericht contra OLG Schleswig

Das OLG Schleswig vertritt in Sachen Darlehenswiderruf häufig eine andere Rechtsauffassung als andere Oberlandesgerichte. Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts könnte sich das ändern. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Eine Verbraucherin hatte 2007 zwei Immobiliendarlehen bei einer Sparkasse abgeschlossen und diese Jahre später widerrufen, da die Widerrufsbelehrung fehlerhaft war. Bei vielen Oberlandesgerichten hätte sie mit ihrer Klage auf Rückzahlung …
26.07.2016
Bild: BVerfG: Bestellerprinzip im Zusammenhang mit Wohnraumvermittlung verfassungskonform
Recklies Management Project GmbH

BVerfG: Bestellerprinzip im Zusammenhang mit Wohnraumvermittlung verfassungskonform

… Vermieter verdienen. Die Empörung hierüber war groß in der Immobilienbranche, von einer Einschränkung der Berufsfreiheit bis hin zu einem faktischen Berufsverbot war die Rede. Zu Unrecht, beschloss nun am 29.06.2016 das Bundesverfassungsgericht. Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz vorgenommene Normierung des Bestellerprinzips für Wohnungsvermittlungen genüge den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Der Gesetzgeber habe nachvollziehbar festgestellt, dass auf dem Mietwohnungsmarkt zu Lasten der Wohnungssuchenden soziale und wirtschaftliche …
25.07.2016
Bild: BVerfG: "Ewiges" Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungen ist verfassungskonformBild: BVerfG: "Ewiges" Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungen ist verfassungskonform
GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater

BVerfG: "Ewiges" Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungen ist verfassungskonform

Das "ewige" Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungen ist nicht verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden (Az.: 1 BvR 2230/15 und 1 BvR 2231/15). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der Bundesgerichtshof hat in der Vergangenheit klare Fakten zur Rückabwicklung einer Lebensversicherung oder Rentenversicherung geschaffen. Nach der Rechtsprechung des BGH ist die Rückabwicklung möglich, wenn der Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß …
19.07.2016
Bild: Staatliche Telekommunikationsüberwachung (TKÜ): Neue wissenschaftliche Arbeit erschienenBild: Staatliche Telekommunikationsüberwachung (TKÜ): Neue wissenschaftliche Arbeit erschienen
XIO BOOKS

Staatliche Telekommunikationsüberwachung (TKÜ): Neue wissenschaftliche Arbeit erschienen

… quantitativ-qualitativen Verfahrens analysiert. Die Ergebnisse zeigen eine historisch übergreifende, fortschreitende Zunahme des gesetzlich verankerten TKÜ-Potentials. Dieser Trend beschleunigt sich nach der Privatisierung des Telekommunikationssektors ab den 1990er Jahren. Sowohl Interventionen vor dem Bundesverfassungsgericht, als auch die Argumentationsweise der Überwachungungsgegner erweisen sich zur Begrenzung dieses Trends als wenig wirksam. Die Arbeit kommt zu dem Schluss, dass einerseits eine schon auf der Ebene der Grundrechte angelegte …
18.07.2016
Das Kopftuch am Arbeitsplatz
ROSE & PARTNER LLP.

Das Kopftuch am Arbeitsplatz

… Berliner Neutralitätsgesetz. Dieses Gesetz untersagt Lehrern an öffentlichen Schulen das Tragen religiös geprägter Kleidungsstücke. In dieser Regelung sahen die Richter auch keinen Verstoß gegen das Grundgesetz und verzichteten auf eine Vorlage beim Bundesverfassungsgericht. Pauschales Kopftuchverbot laut Bundesverfassungsgericht unzulässig Das ist insoweit verwunderlich, als erst im Jahr 2015 aus Karlsruhe klare Absage pauschaler Kopftuchverbote für Lehrer an öffentlichen Schulen kam. Ein solches Verbot, so das Bundesverfassungsgericht, verletze …
13.07.2016
Bild: Reform der Erbschaftssteuer: Bundesrat blockiert GesetzentwurfBild: Reform der Erbschaftssteuer: Bundesrat blockiert Gesetzentwurf
GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater

Reform der Erbschaftssteuer: Bundesrat blockiert Gesetzentwurf

… hat am 8. Juli den Gesetzesentwurf blockiert. Vor dem Herbst ist nun keine Entscheidung mehr zu erwarten. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Bis Ende Juni hatte das Bundesverfassungsgericht eine Reform der Erbschaftssteuer gefordert, da sie in Teilen verfassungswidrig sei und Firmenerben zu stark bevorzuge. Daraus wird nun nichts. Der Bundestag hatte einem entsprechenden Gesetzesentwurf zwar schon grünes Licht gegeben, doch die Ländervertretung bremste die …
12.07.2016
Bild: Weltkrise: Politiker sind hilflos und die Spekulanten spielen verrücktBild: Weltkrise: Politiker sind hilflos und die Spekulanten spielen verrückt
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Weltkrise: Politiker sind hilflos und die Spekulanten spielen verrückt

… haben. Die Folgen sind die Vernichtung von Geldvermögen, die Verleitung zu Fehlinvestitionen (es kostet ja nichts!), Anreiz für und Belohnung von Spekulationen gegenüber zukunftssichernden Investitionen, und die Prekarisierung wachsender Bevölkerungsteile. Nachdem jetzt das Bundesverfassungsgericht dem Europäischen Gerichtshof klein beigegeben hat und de facto Staatsfinanzierung und Unternehmensfinanzierung mit der Notenpresse für rechtens erklärt hat, kommt die zum zigsten Mal in der Menschheitsgeschichte aufgetauchte und erfolglos praktizierte …
22.06.2016
Private Krankenversicherung - im Alter kann es teuer werden
Rentenberatung Ziemann

Private Krankenversicherung - im Alter kann es teuer werden

… höchstens das 1,2fache des nach GOÄ vorgesehenen Satzes. Nicht jeder Arzt ist bereit, im Basistarif versicherte Patienten auch zu behandeln. Die Behandlung im Basistarif versicherter Patienten vollzieht sich ausserhalb des Systems der vertrags(zahn-)ärztlichen Versorgung (Bundesverfassungsgericht - Beschluss vom 05.05.08 - Az: 1 BvR 807/08). Aus Sicht von Ärzteverbänden unterliegt diese Patientengruppe - außer in akuten Notfällen - keiner unmittelbaren medizinischen Versorgungspflicht. Auch wer im Basistarif versichert ist, bleibt Privatpatient. Vertragsärzte …
06.06.2016
Bild: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und Abtreibung
Pater Lingen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und Abtreibung

… vollkommen ungerechtfertigt zu erkennen. Denn sogar nach BRD-eigenen Erklärungen ist Abtreibung rechtswidrig. Cf. Familienministerium: "Ein Schwangerschaftsabbruch ist in Deutschland zwar grundsätzlich rechtswidrig, bleibt aber unter bestimmten Voraussetzungen straffrei" (bmfsfj.de 02.07.2015). Und Bundesverfassungsgericht: "Der Schwangerschaftsabbruch muß für die ganze Dauer der Schwangerschaft grundsätzlich als Unrecht angesehen und demgemäß rechtlich verboten sein (Bestätigung von BVerfGE 39,1). Das Lebensrecht des Ungeborenen darf nicht, wenn auch …
23.05.2016
Bild: CETA - Das Ende der Demokratie?
Partei Mensch Umwelt Tierschutz

CETA - Das Ende der Demokratie?

… werden. Noch gibt es die Hoffnung, dass sich der ein oder andere (Volks-)Vertreter der europäischen Regierungen seiner tatsächlichen Aufgabe besinnt und das diktatorische Verhalten der EU-Kommission nicht unterstützt. Höher stehen jedoch wohl die Chancen, dass die Sammelklage vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg hat. Der Landesverband Bayern der Partei Mensch Umwelt Tierschutz schließt sich nun zusätzlich dem Volksbegehren gegen CETA in Bayern an. Pressemitteilung der Partei Mensch Umwelt Tierschutz Sandra Lück / Partei Mensch Umwelt Tierschutz
12.05.2016
Bild: NRW plant am Donnerstag den 'Verfassungsbruch mit Ansage'| Verfassungsrecht | Pressemitteilung 2016-02Bild: NRW plant am Donnerstag den 'Verfassungsbruch mit Ansage'| Verfassungsrecht | Pressemitteilung 2016-02
Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

NRW plant am Donnerstag den 'Verfassungsbruch mit Ansage'| Verfassungsrecht | Pressemitteilung 2016-02

… ungültig, verzerrt dies die Wahl. Das entschied auch der Verfassungsgerichtshof in Münster bereits mehrfach. „Die Folge wird sein, dass in vielen Kommunen die nächste Kommunalwahl 2020 angefochten werden wird. Denn überall, wo Bewerber wegen der Sperrklausel abgewiesen werden, schlägt der Grundgesetzverstoß zu. Das wird zu einer Vielzahl von verwaltungsgerichtlichen Klagen führen, die am Ende vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe landen werden.“, so Hotstegs weiter. Es sei erschreckend, dass der Landesgesetzgeber diesen Konflikt gezielt plane.
18.01.2016
Bild: Vorratsdatenspeicherung – sie ist wieder daBild: Vorratsdatenspeicherung – sie ist wieder da
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Vorratsdatenspeicherung – sie ist wieder da

… Straftaten gegen höchstpersönliche Rechtsgüter, insbesondere Leib, Leben, Freiheit und sexuelle Selbstbestimmung. Diese werden in einem eigenen Katalog festgelegt. Mehrere Gruppierungen, Parteien und Initiativen haben bereits Verfassungsbeschwerde angekündigt. Das Gesetz wird also vom Bundesverfassungsgericht auf seine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und insbesondere den Grundrechten geprüft. Bereits im Jahre 2010 gab es ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Dieses wurde dann vom Bundesverfassungsgericht für unwirksam erklärt. Die europäische …
22.12.2015
Bild: Erbschaftsteuer: Junge Unternehmer sind schlecht informiert – aber optimistisch
RSM Deutschland GmbH

Erbschaftsteuer: Junge Unternehmer sind schlecht informiert – aber optimistisch

… als Problem. Wenn es um die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit des aktuellen Entwurfs für das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz geht, sind die befragten jüngeren Unternehmer optimistisch. 61 Prozent sind zuversichtlich, dass der aktuelle Gesetzentwurf verfassungsgemäß ist. Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz bereits dreimal für verfassungswidrig erklärt. Das spiegelt sich vor allem in der Aussage der befragten älteren Unternehmer wider: Hier sind es nur 30 Prozent, die im vierten Anlauf von einem verfassungsgemäßen Gesetz ausgehen. …
21.12.2015
Bild: Unternehmensnachfolge: Stärkere Belastung durch Reform der ErbschaftssteuerBild: Unternehmensnachfolge: Stärkere Belastung durch Reform der Erbschaftssteuer
GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater

Unternehmensnachfolge: Stärkere Belastung durch Reform der Erbschaftssteuer

… Arbeitsplätze. Eine Einigung wie die Reform der Erbschaftssteuer genau aussehen soll, gibt es immer noch nicht. Mit einer Entscheidung ist auch erst im neuen Jahr zu rechen. Nötig wird die Reform der Erbschaftssteuer durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Demnach sei die derzeit geltende Privilegierung von Firmenerben zumindest in Teilen verfassungswidrig. Die Regierung muss bis zum Sommer 2016 nachbessern. Klar ist bisher aber nur, dass Firmenerben mit Einschnitten rechnen müssen. Betriebe, bei denen demnächst der Unternehmensübergang …
18.12.2015
Hartz-IV-Erhöhung: Deshalb wird sie so niedrig gehalten
Deutscher Schutzverband gegen Diskriminierung e. V.

Hartz-IV-Erhöhung: Deshalb wird sie so niedrig gehalten

17. Dezember 2015. Mit der Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze verstößt der Gesetzgeber gegen sein eigenes Gesetz und gegen den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts. Die eigentlichen Gründe, warum ALG-II-Empfänger zu wenig Geld bekommen, lägen woanders, erklärt Uwe Hoffmann, Geschäftsführer des Deutschen Schutzverbandes gegen Diskriminierung e. V. (DSD). Schon im September 2015 hat das Statistische Bundesamt die Zahlen der Einkommens- und Verbrauchsstatistik (EVS) veröffentlicht. Anhand dieser Zahlen muss die Regierung die Hartz-IV-Regelsätze bestimmen. …
17.12.2015
Bild: Diätengier – nicht mit uns!
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Diätengier – nicht mit uns!

… weil ich aus eigener Erfahrung weiß, wie schwer das Haushalten oft ist, wenn keine Alimente gezahlt werden und sich auch der Staat aus der Verantwortung zieht.“ Brigitte Freihold, Listenkandidatin auf Platz 3: „Auf Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012 lehne ich eine Diätenerhöhung im rheinland-pfälzischen Landtag ab. Die Verfassungsrichter haben damals geurteilt, dass sich aus dem Grundgesetz ein Anspruch auf Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums als Menschenrecht ableiten lässt. Solange die …
07.12.2015
Merkel, Flüchtlingskrise und der Herrgott
Pater Lingen

Merkel, Flüchtlingskrise und der Herrgott

… unerträglich, wenn jemand trotzdem am Naturrecht, d.h. an der Verantwortung vor Gott festhält. Die V2-Gruppe ließ deswegen den Verf. sogar zu Gefängnis verurteilen (Landgericht Bonn 10 O 586/03), und das Amtsgericht Dorsten (7 Ls-29 Js 74/08-43/11 - cf. Bundesverfassungsgericht AR 1670/15) verurteilte den Verf. ganz ausdrücklich dafür, "dass er grundsätzlich der Auffassung ist, dass göttliches Recht höher einzuschätzen ist, als weltliche Bestimmungen." Also: BRD-Merkel und V2-Marx gehen Rotary-geschwisterlich Hand in Hand sowohl bei der Verfolgung der …
13.11.2015

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