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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht ist eine bedeutende Institution in der deutschen Rechtslandschaft. Mit seiner Arbeit auf höchster juristischer Ebene hat es direkten Einfluss auf wichtige politische, gesellschaftliche und rechtliche Diskurse. Die Kommunikation des Gerichts, insbesondere die Pressemitteilungen und die Pressearbeit, spielen dabei eine zentrale Rolle.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts sind ein wichtiger Informationskanal. Sie bieten Journalisten, Juristen und der interessierten Öffentlichkeit einen Einblick in die Entscheidungen und Rechtsprechung der höchsten deutschen juristischen Instanz. Die Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts können als Basis für weiterführende Berichte und Analysen dienen.

Merkmale wirkungsvoller Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen zeichnen sich durch einige entscheidende Merkmale aus:

  • relevante Informationen
  • klare und verständliche Sprache
  • nachvollziehbare Argumentation
  • gut strukturierter Aufbau
  • Ansprechpartner für Rückfragen

Diese Merkmale einer Pressemitteilung sind besonders wichtig, um Journalisten und die Öffentlichkeit effektiv zu informieren und zur weiteren Berichterstattung anzuregen.

Rolle der Pressearbeit

Die Pressearbeit des Bundesverfassungsgerichts ist zentral für die Wahrnehmung seiner Rolle und Entscheidungen in der Öffentlichkeit. Sie hilft dabei, die Tätigkeit des Gerichts transparent zu machen und sie einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Pressearbeit ist daher ein wichtiger Teil der PR-Arbeit des Bundesverfassungsgerichts.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Für eine effektive Pressearbeit sind einige Best Practices von Bedeutung:

  1. Informationsqualität: Bereitstellung fundierter und nachprüfbarer Informationen
  2. Transparenz: Offenlegung von Quellen und Methoden
  3. Verfügbarkeit: Ansprechpartner für Rückfragen
  4. Kommunikation: Aufbau langfristiger Beziehungen zu Journalisten

Die Einhaltung dieser Best Practices kann die Effektivität der Pressearbeit des Bundesverfassungsgerichts und damit seine Wahrnehmung in der Öffentlichkeit verbessern.

Der openPR Pressemitteilungsgenerator

Der openPR Pressemitteilungsgenerator bietet eine effektive Möglichkeit, professionelle Pressemitteilungen zu erstellen. Mit Hilfe künstlicher Intelligenz werden die Inhalte optimal aufbereitet und strukturiert. Anwender müssen lediglich Inhalte und Keywords eingeben und der Generator übernimmt den Rest.

Tops und Flops einer Pressemitteilung

Entscheidend für den Erfolg einer Pressemitteilung sind neben Inhalt und Aktualität auch die Art und Weise der Verbreitung. Presseportale und Presseverteiler sind dabei unerlässlich. Durch sie erreicht die Pressemitteilung eine Vielzahl von Journalisten und Medien und kann so eine breite öffentliche Wahrnehmung erzielen.

Bild: Strafanzeige zur Beleidigung von Renate KünastBild: Strafanzeige zur Beleidigung von Renate Künast
Pater Lingen

Strafanzeige zur Beleidigung von Renate Künast

… Strafe ohne Schuld" [nulla poena sine culpa] freigesprochen werden, weil nur der bestraft werden darf, der schuldhaft handelt.« c) Rechtsanwalt Claus Plantiko: »Daß die Strafbestimmungen zur Beleidigung gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 103(2) GG verstoßen, räumte selbst das Bundesverfassungsgericht ein, s. E 93, 266, 292; 71, 108, 114ff., meint aber, der Begriff der Beleidigung habe durch >100jährige und im Wesentlichen einhellige Rechtsprechung einen hinreichend klaren Inhalt erlangt, der den Gerichten ausreichende Vorgaben für die Anwendung …
07.10.2019
Bild: Dr. Frank Brodehl (AfD): „Kinderrechte sind im Grundgesetz bereits enthalten – man nennt sie Grundrechte“Bild: Dr. Frank Brodehl (AfD): „Kinderrechte sind im Grundgesetz bereits enthalten – man nennt sie Grundrechte“
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Dr. Frank Brodehl (AfD): „Kinderrechte sind im Grundgesetz bereits enthalten – man nennt sie Grundrechte“

… bereits Träger aller Grund-rechte sind. Dass Minister Garg gleichwohl so vehement die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz fordert, hat einen einfachen Grund: Es geht darum, das in Artikel 6 Absatz 2 GG festgeschrieben elterliche Erziehungsrecht auszuhebeln. Laut Bundesverfassungsgericht ergibt sich aus diesem das Recht der Eltern, ‚frei von staatlichem Einfluss nach eigenen Vorstellungen darüber zu entscheiden, wie sie ihrer Elternverantwortung gerecht werden wollen‘. Sobald Kinderrechte im Grundgesetz veran-kert sind, wäre es mit dieser …
20.09.2019
Bild: Sanktionen des Jobcenters in NRW vom Landessozialgericht trotz unklarer Verfassungslage gebilligtBild: Sanktionen des Jobcenters in NRW vom Landessozialgericht trotz unklarer Verfassungslage gebilligt
kanzlei JURA.CC

Sanktionen des Jobcenters in NRW vom Landessozialgericht trotz unklarer Verfassungslage gebilligt

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfahlen hat mit Beschluss vom 17.07.2019 zum Aktenzeichen L 7 AS 987/19 entschieden, dass Sanktionen des Jobcenters zu 100 % ausgesprochen werden können, obwohl die Frage der Verfassungsmäßigkeit vom Bundesverfassungsgericht derzeit überprüft wird. Aus der Pressemitteilung des Landessozialgerichts NRW vom 04.09.2019 ergibt sich: Das Jobcenter (Antragsgegner) erlegte dem Antragsteller die Verpflichtung auf, sich monatlich fünfmal um eine Arbeitsstelle zu bewerben, seine Eigenbemühungen zu dokumentieren und jeweils …
11.09.2019
Stiefkindadoption auch ohne Heirat – aber bitte mit Scheidung?
ROSE & PARTNER LLP

Stiefkindadoption auch ohne Heirat – aber bitte mit Scheidung?

Die bisherige Regelung, nach der Stiefkinder nur von verheirateten Ehepartnern adoptiert werden können, verstößt gegen das Grundgesetz. In der großen Koalition zeichnet sich aber Streit in der Umsetzung der richterlichen Vorgaben ab. Das Bundesverfassungsgericht hat jüngst entschieden, dass Stiefkinder zukünftig auch von Partnern adoptiert werden können, die nicht mit dem Elternteil des Kindes verheiratet sind. Der Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien verstoße gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes, so die Richter. …
05.09.2019
Bild: NPD-Plakate zu Unrecht abgehängtBild: NPD-Plakate zu Unrecht abgehängt
kanzlei JURA.CC

NPD-Plakate zu Unrecht abgehängt

… Tatbestand der Volksverhetzung des § 130 StGB verwirklicht werde. Unter ausführlicher Betrachtung der verwendeten Begriffe nach Wortherkunft und -bedeutung lasse die Auslegung des Slogans keine eindeutige Aufforderung zu gewalttätigem Vorgehen gegen Ausländer zu. Die NPD könne sich zudem auf ihre verfassungsmäßigen und gesetzlichen Rechte als politische Partei berufen, Wahlkampf zu betreiben. Sie sei zwar vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsfeindlich eingestuft, aber nicht verboten worden. Der erkennende Richter hat die Berufung zugelassen.
05.09.2019
Bild: Altersgrenze für Betriebsrente nicht verfassungswidrigBild: Altersgrenze für Betriebsrente nicht verfassungswidrig
kanzlei JURA.CC

Altersgrenze für Betriebsrente nicht verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. Juli 2019 zum Aktenzeichen 1 BvR 684/14 entschieden, dass eine Altershöchstgrenze von 50 Jahren für die Aufnahme in ein betriebliches Altersversorgungssystem verfassungsmäßig ist. Im konkreten Fall war eine Frau mit der Geburt eines Kindes zunächst aus dem Erwerbsleben ausgeschieden und nahm dann im Alter von 51 Jahren und vier Monaten erstmals wieder eine Erwerbstätigkeit auf. Bei ihrem Arbeitgeber bestand für die Beschäftigten aufgrund eines Leistungsplans ein Anspruch auf Leistungen der betrieblichen …
02.09.2019
Bild: Entscheidung zu Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer NiedersachsenBild: Entscheidung zu Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer Niedersachsen
kanzlei JURA.CC

Entscheidung zu Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer Niedersachsen

… seien. Das Land Niedersachsen habe mit dem Erlass des Pflegekammergesetzes seine Gesetzgebungskompetenz nicht überschritten. Dem Erlass stünden auch nicht bundesrechtliche Bestimmungen wie die Regelungen zur Qualitätssicherung in der Sozialversicherung entgegen. Den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Einführung einer Pflichtmitgliedschaft in einer Berufskammer sei Rechnung getragen worden. Der Gesetzgeber habe zu der Einschätzung kommen dürfen, dass die Förderung und Vertretung der Berufsinteressen und die berufliche Aufsicht durch die Pflegekammer …
23.08.2019
Bild: Sachgrundlose Befristung - VorbeschäftigungBild: Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
kanzlei JURA.CC

Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

… ohne Sachgrund wirksam. Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes zwar nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juni 2018 (- 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 -) können und müssen die Fachgerichte jedoch durch verfassungskonforme Auslegung den Anwendungsbereich von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG einschränken, soweit das Verbot der sachgrundlosen Befristung unzumutbar …
22.08.2019
Soli-Zuschlag und ungleich geplante Steuerentlastung verfassungswidrig
Rechtsanwalt Dr. Michael Linden

Soli-Zuschlag und ungleich geplante Steuerentlastung verfassungswidrig

… den von dieser teilweisen Abschaffung benachteiligten Steuerpflichtigen zu empfehlen, entsprechende rechtliche Schritte zu prüfen - entweder bereits im Rahmen der gesetzlichen Einführung (in diesem Zusammenhang werden sich jedoch schon Andere darum kümmern, das Bundesverfassungsgericht anzurufen), spätestens jedoch dann, wenn die Steuerbescheide gefertigt und zugestellt werden. Ungeachtet dessen wäre darüber hinaus angesichts der erheblichen Steuerlasten und der erheblichen unnützen Ausgaben seitens der Ministerien für u. a. Berater, EU-widrige …
21.08.2019
Bild: Richter ein Beleidiger? „narzisstisch dominierte Dummheit“ - keine Beleidigung in GerichtsentscheidungBild: Richter ein Beleidiger? „narzisstisch dominierte Dummheit“ - keine Beleidigung in Gerichtsentscheidung
kanzlei JURA.CC

Richter ein Beleidiger? „narzisstisch dominierte Dummheit“ - keine Beleidigung in Gerichtsentscheidung

… gewählte Formulierung ist nämlich jedenfalls durch § 193 StGB gerechtfertigt. Auch wenn man die Ausführungen des Nebenklagevertreters trotz der Schärfe der gewählten Tonart als im Rahmen des "Kampfes ums Recht" noch nicht als ihrerseits strafrechtlich relevant ansehen will (vgl. dazu neuere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, beispielsweise in NJW 2017, 1460; NJW 2016,2870), sind sie als polemisch und verletzend einzustufen. Das Landgericht Stralsund bestätigte damit die Entscheidung des AG Neubrandenburg zum Aktenzeichen 303 Cs 895/18.
12.08.2019
Bild: NPD verliert vor Bundesverfassungsgericht wegen Zahlungsverpflichtungen nach dem ParteiengesetzBild: NPD verliert vor Bundesverfassungsgericht wegen Zahlungsverpflichtungen nach dem Parteiengesetz
kanzlei JURA.CC

NPD verliert vor Bundesverfassungsgericht wegen Zahlungsverpflichtungen nach dem Parteiengesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 09. Juli 2019 zum Aktenzeichen 2 BvR 547/13 entschieden, dass eine Verfassungsbeschwerde der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) nicht zur Entscheidung angenommen, mit der diese sich gegen die Auferlegung von Zahlungsverpflichtungen wegen unrichtiger Angaben in ihrem Rechenschaftsbericht für das Jahr 2007 und diese bestätigende Gerichtsentscheidungen gewandt hatte. Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 54/2019 vom 8. August 2019 ergibt sich: Zur Begründung hat …
08.08.2019
Bild: Vereinsverbote verfassungsgemäßBild: Vereinsverbote verfassungsgemäß
kanzlei JURA.CC

Vereinsverbote verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 2. Juli 2019 zu den Aktenzeichen 1 BvR 1099/16 und 1 BvR 385/16 entschieden, dass das Verbot eines Vereins, der wissentlich Spenden an Dritte weiterleitet, die den Terrorismus unterstützen, ebenso verfassungsgemäß ist,wie das Verbot von Motorrad-„Rocker“-Vereinigungen, die Mitglieder darin fördern, Strafgesetze zu verletzen. Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 53/2019 vom 2. August 2019 ergibt sich: Der Vereinigungsfreiheit aus Art. 9 Abs. 1 GG setzt die Verfassung selbst …
05.08.2019
Bild: AfD verliert mit Verfassungsbeschwerde wegen Landtagswahl-Landeslisten in SachsenBild: AfD verliert mit Verfassungsbeschwerde wegen Landtagswahl-Landeslisten in Sachsen
kanzlei JURA.CC

AfD verliert mit Verfassungsbeschwerde wegen Landtagswahl-Landeslisten in Sachsen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 18. Juli 2019 zum Aktenzeichen 2 BvR 1301/19 entschieden, dass die Verfassungsbeschwerde der Alternative für Deutschland (AfD) - Landesverband Sachsen - nicht zur Entscheidung angenommen wird, mit der diese sich gegen die teilweise Nichtzulassung ihrer Landesliste zur Landtagswahl in Sachsen am 1. September 2019 gewandt hat. Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 50/2019 vom 24. Juli 2019 ergibt sich: Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin hat nach der von ihr in Bezug genommenen …
25.07.2019
Bild: Scharfe Kritik am Richter im Prozessschriftsatz ist keine BeleidigungBild: Scharfe Kritik am Richter im Prozessschriftsatz ist keine Beleidigung
kanzlei JURA.CC

Scharfe Kritik am Richter im Prozessschriftsatz ist keine Beleidigung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 14. Juni 2019 zum Aktenzeichen 1 BvR 2433/17 entschieden, dass auch ein Richter in einem von ihm zu bearbeitenden Rechtsstreit scharfe Kritik an sich aushalten muss und dass solche Äußerungen keine Beleidigung darstellen. Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 49/2019 vom 23. Juli 2019 ergibt sich: Grundsätzlich ist über die Frage, ob eine Äußerung als Beleidigung zu bestrafen ist oder von der Meinungsfreiheit geschützt ist, im Wege einer Abwägung zu entscheiden. Bei Einordnung …
23.07.2019
Bild: Die Partei „Die Rechte“ darf in Kassel demonstrierenBild: Die Partei „Die Rechte“ darf in Kassel demonstrieren
kanzlei JURA.CC

Die Partei „Die Rechte“ darf in Kassel demonstrieren

… die von dem im Jahre 1944 von den Nationalsozialisten hingerichteten Widerstandskämpfer Josef Wirmer entworfene Fahne des 20. Juli mitgeführt und damit deren Intention und Symbolik pervertiert werde, rechtfertige dies eine Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts nicht. Auch das Bundesverfassungsgericht habe in einer Entscheidung vom 24. Januar 2018 ausgeführt, dass der Schutzbereich des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) unabhängig davon eröffnet sei, ob sich die Äußerungen als wahr …
22.07.2019
Bundesverfassungsgericht lässt sich Zeit
DIE LINKE. BAG Hartz IV

Bundesverfassungsgericht lässt sich Zeit

Heute ist es auf den Tag genau sechs Monate her, dass das Bundesverfassungsgericht eine mündliche Anhörung zur Frage der Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen durchgeführt hat. Sechs Monate in denen von den Jobcentern weiterhin munter Sanktionen verhängt wurden die die Menschen unter das Existenzminimum gedrückt, Depressionen verursacht, und nicht selten in die Obdachlosigkeit geführt haben. Sechs Monate in denen junge Menschen unter 25 Jahren beim ersten „Vergehen“ für drei Monate keine Leistungen mehr erhalten haben und beim zweiten „Vergehen“ selbst …
17.07.2019
Neuregelung zur Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien – Stellungnahme der Anwälte im DAV
ROSE & PARTNER LLP

Neuregelung zur Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien – Stellungnahme der Anwälte im DAV

Der Gesetzgeber hat noch bis März 2020 Zeit, eine verfassungsmäßige Regelung zur Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien zu erlassen, nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die bisherige Regelung für unzulässig erklärt hat. Keine leichte Aufgabe, knüpft das BVerfG doch bei der Frage der Zulässigkeit der Adoption an ein im Kern stabile Paarbeziehung an, unabhängig von der Familienform. Aber welches Stabilitätskriterium soll nun in Zukunft gelten? Zu dieser Frage hat das Bundesjustizministerium um eine Stellungnahme der Rechtsanwälte des …
16.07.2019
Bild: NPD-Mitglied ohne WaffeBild: NPD-Mitglied ohne Waffe
kanzlei JURA.CC

NPD-Mitglied ohne Waffe

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 19. Juni 2019 zum Aktenzeichen 2 BvR 2299/15 entschieden, dass der Widerruf der Waffenbesitzkarte, sowie das gegen ihn ausgesprochene Waffen- und Munitionsbesitzverbot, sowie die Sicherstellung und Einziehung seiner Waffen und Munition. Dem NPD-Mitglied wurde am 10. November 2008 eine Waffenbesitzkarte erteilt. Er erwarb in den folgenden Jahren insgesamt acht Schusswaffen, die in die Waffenbesitzkarte aufgenommen wurden. Mit angegriffener Verfügung vom 5. Dezember 2011 widerrief das Stadtamt …
12.07.2019
Bild: Rechtsanwalt Thomas Hummel: Verfassungsbeschwerden werden anspruchsvollerBild: Rechtsanwalt Thomas Hummel: Verfassungsbeschwerden werden anspruchsvoller
Kanzlei Abamatus - Rechtsanwalt Thomas Hummel

Rechtsanwalt Thomas Hummel: Verfassungsbeschwerden werden anspruchsvoller

Die Einreichung erfolgversprechender Verfassungsbeschwerden wird immer schwieriger, so Rechtsanwalt Thomas Hummel. Der im Verfassungsrecht tätige Jurist beobachtet, dass die Anforderungen an Formalien und Begründung zunehmend strenger gehandhabt werden. Um vor dem Bundesverfassungsgericht siegreich zu sein, sei eine intensive Kenntnise der Materie notwendig. Verfassungsbeschwerden sind die letzte Chance, um vor Gericht zu seinem Recht zu kommen. Haben die fachlich zuständigen Gerichte (z.B. Oberlandesgericht, Bundesgerichtshof, Bundessozialgericht …
08.07.2019
Bild: Statistik: 1. Halbjahr Verfassungsbeschwerde.NRW | Verfassungsrecht | Pressemitteilung 2019-05Bild: Statistik: 1. Halbjahr Verfassungsbeschwerde.NRW | Verfassungsrecht | Pressemitteilung 2019-05
Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Statistik: 1. Halbjahr Verfassungsbeschwerde.NRW | Verfassungsrecht | Pressemitteilung 2019-05

… entscheidet der Verfassungsgerichtshof NRW auch Verfassungsbeschwerden Düsseldorf. Seit Anfang des Jahres können Bürgerinnen und Bürger ihre Rechte aus der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen durch eine Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof in Münster geltend machen. Ähnlich wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet auch der Gerichtshof in Münster über Grundrechtsverletzungen. Der Rückblick auf das erste Halbjahr zeigt bereits die Bandbreite der Themen und die juristischen Hürden des Rechtsmittels. Robert Hotstegs (39), …
01.07.2019
Bild: Keine Sperrhürden bei Wahlen! Kleinparteien starten Petition!Bild: Keine Sperrhürden bei Wahlen! Kleinparteien starten Petition!
Bergpartei, die Überpartei

Keine Sperrhürden bei Wahlen! Kleinparteien starten Petition!

… zur letzten Bundestagswahl (nur 5% sonstige), wie viele Wähler*innenstimmen bei Sperrklauseln verloren gehen. Viel mehr Leute wählen kleine Parteien, wenn es gar keine Hürde gibt. Die reine Existenz dieser Hürden verfälscht also das eigentliche Abstimmungsverhalten. Auch Bundesverfassungsgericht, Mehr Demokratie e.V. und Frag-den-Staat sind gegen die Hürden! Mit der geplanten Reform des europäischen Wahlrechts sollen alle EU-Länder zur Einführung einer Sperrklausel zwischen 3 und 5 % verpflichtet werden. Nachdem in Deutschland gegen die 5%-Hürde …
24.06.2019
Bild: NPD-Mitglied darf keine Waffe habenBild: NPD-Mitglied darf keine Waffe haben
kanzlei JURA.CC

NPD-Mitglied darf keine Waffe haben

… einer nicht verbotenen politischen Partei verfolgt. Die Vorschrift wird insoweit nicht durch § 5 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b WaffG a.F. verdrängt, wonach die erforderliche Zuverlässigkeit in der Regel Personen nicht besitzen, die Mitglied in einer Partei waren, deren Verfassungswidrigkeit das Bundesverfassungsgericht nach § 46 BVerfGG festgestellt hat, woran es im Fall der NPD fehlt. Bis zu der - hier noch nicht anwendbaren - Neufassung im Jahr 2017 verbot Art. 21 Abs. 2 GG a.F. zwar jede rechtliche Anknüpfung an die verfassungsfeindliche Ausrichtung …
24.06.2019
Bild: Kein Anspruch auf Zugang zu tödlichen MittelnBild: Kein Anspruch auf Zugang zu tödlichen Mitteln
Schulte & Prasse Rechtsanwälte

Kein Anspruch auf Zugang zu tödlichen Mitteln

… Niederlanden legal. In der Schweiz ist nur die Beihilfe zur Selbsttötung erlaubt. Das bedeutet jemandem die Medikamente bereitzustellen, sofern kein egoistisches Motiv und Handeln vorliegen. Eine Untersuchung des Ehepaares ergab im Zuge des Verfahrens, dass diese keine gravierenden körperlichen Beschwerden aufweisen und so keinen Anspruch auf Selbsttötungsmedikamente erhalten dürften. Das Ehepaar gibt sich jedoch nicht geschlagen und will nun eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen, um gegen das bestehende Urteil anzukämpfen.
07.06.2019
Bild: Keine Zuschüsse für AfD-StiftungBild: Keine Zuschüsse für AfD-Stiftung
kanzlei JURA.CC

Keine Zuschüsse für AfD-Stiftung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 20. Mai 2019 zum Aktenzeichen 2 BvR 649/19 entschieden, dass eine der Partei Alternative für Deutschland (AfD) nahe stehenden politischen Stiftung aus prozessualen Gründen keinen Anspruch auf Zuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit gewährt werden kann. Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 40/2019 vom 29. Mai 2019 ergibt sich: Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein eingetragener Verein, wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde im Wesentlichen …
31.05.2019
Bild: Wahlplakate von NPD bleiben untenBild: Wahlplakate von NPD bleiben unten
kanzlei JURA.CC

Wahlplakate von NPD bleiben unten

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 24.05.2019 zu den Aktenzeichen 1 BvQ 45/19 entschieden, dass die Wahlplakate der NPD verfassungsmäßig nicht aufgehängt werden dürfen, bzw. verfassungsgemäß abgenommen wurden und nicht wieder aufgehängt werden müssen. Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 39/2019 vom 25. Mai 2019 ergibt sich: Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats im Verfahren 1 BvQ 45/19 einen Antrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) auf Erlass einer einstweiligen …
27.05.2019
30 Jahre Medizinrecht auf den Kopf gestellt
DGHS e. V.

30 Jahre Medizinrecht auf den Kopf gestellt

… auszudrücken - es ist ein beträchtlicher immaterieller Schaden, der dem Patienten zugefügt wird", so Birnbacher. Medizinrechtler Wolfgang Putz hat angekündigt, gegen die Entscheidung des BGH Verfassungsbe-schwerde beim Bundesverfassungsgericht einzulegen. dghs (https://www.dghs.de/presse/presse-erklaerungen/presse-erklaerung/article/30-jahre-medizinrecht-auf-den-kopf-gestellt.html) ------------------------------ Pressekontakt: DGHS e. V. Herr Oliver Kirpal Kronenstraße 4 10117 berlin fon ..: 0 30/21 22 23 37-0 web ..: http://www.dghs.de email :
24.05.2019
Bild: Partei hat Anspruch auf Entsperrung des Facebook-Profils vor EuropawahlBild: Partei hat Anspruch auf Entsperrung des Facebook-Profils vor Europawahl
kanzlei JURA.CC

Partei hat Anspruch auf Entsperrung des Facebook-Profils vor Europawahl

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 22. Mai 2019 zum Aktenzeichen 1 BvQ 42/19 entschieden, dass das soziale Netzwerk Facebook im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet wird, die Seite der Partei „Der III. Weg“ bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Europawahl vorläufig zu entsperren und ihr für diesen Zeitraum die Nutzung der Funktionen von www.facebook.com wieder zu ermöglichen. Aus der Pressemitteilung Nr. 38/2019 des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Mai 2019 ergibt sich: Sachverhalt: Im Januar 2019 veröffentlichte …
23.05.2019
Bild: Einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung bei Suizid-AndrohungBild: Einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung bei Suizid-Androhung
kanzlei JURA.CC

Einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung bei Suizid-Androhung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15. Mai 2019 zum Aktenzeichen 2 BvR 2425/18 entschieden, dass wenn ein Vollstreckungsgericht eine einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung mit der Begründung ablehnt, dass der Gefahr eines Suizids des Betroffenen durch dessen zeitweilige Unterbringung vor Erteilung des Zuschlags begegnet werden könne, dann muss das Vollstreckungsgericht auch sicherstellen, dass die zuständigen Stellen rechtzeitig tätig werden. Aus der Pressemitteilung Nr. 37/2019 des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Mai …
23.05.2019
Bild: 70 Jahre deutsches Grundgesetz - Interview mit Prof. Dr. Dr. Hemel, Institut für SozialstrategieBild: 70 Jahre deutsches Grundgesetz - Interview mit Prof. Dr. Dr. Hemel, Institut für Sozialstrategie
Internationaler Wirtschaftssenat e.V.

70 Jahre deutsches Grundgesetz - Interview mit Prof. Dr. Dr. Hemel, Institut für Sozialstrategie

… Einfluss genommen? Prof. Dr. Dr. Hemel: Eine enorm wichtiger Einflussbereich ist das Verfassungsgericht. Denn die konkrete Auslegung dessen, was Menschenwürde bedeutet, geschieht ja im Kontext der eigenen Zeit. Und für diese Auslegung ist das Bundesverfassungsgericht die maßgebliche Instanz. Außerdem hat sich das Bundesverfassungsgericht als Korrektiv gegenüber weitgehenden politischen Entscheidungen des Gesetzgebers erwiesen. Es zeigt, dass Demokratie aus dem Ineinander und Miteinander verschiedener Instanzen lebt. Redaktion: Im deutschen Grundgesetz …
23.05.2019
Bild: "Wir müssen Anschein der Rechtsstaatlichkeit wahren"- Kritischer Appell an Bundespräsident SteinmeierBild: "Wir müssen Anschein der Rechtsstaatlichkeit wahren"- Kritischer Appell an Bundespräsident Steinmeier
Bürgerinitiative "FAIRES OEG"

"Wir müssen Anschein der Rechtsstaatlichkeit wahren"- Kritischer Appell an Bundespräsident Steinmeier

… dass hochrangige Politiker wie Bundesminister Heil und Ministerpräsident Weil sowie Innenminister Pistorius und Innensenator Mäurer sowie weitere Spitzenpolitiker persönlich Bescheid wissen. Vor einigen Tagen wendete sich FAIRES OEG direkt mit einem offenen Schreiben an den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes Andreas Voßkuhle zur geplanten ARD-Veranstaltung am 20. Mai 2019 in Karlsruhe mit der Bitte um persönliches Stellen eines Strafantrages bei den zuständigen Stellen. Die Sendung wurde am 20. Mai 2019 in der Staatlichen Hochschule für …
23.05.2019
Bild: Claus Schaffer (AfD): "Im Rendsburger Moschee-Streit entscheidet jetzt das BVerfG - gut so"Bild: Claus Schaffer (AfD): "Im Rendsburger Moschee-Streit entscheidet jetzt das BVerfG - gut so"
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Claus Schaffer (AfD): "Im Rendsburger Moschee-Streit entscheidet jetzt das BVerfG - gut so"

… Schulausflug nicht teilnehmen lie-ßen, der aus einem Moscheebesuch bestand, haben nach Ausschöpfung des Rechtsweges jetzt Verfassungsbeschwerde eingelegt. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Dass der Rendsburger Moscheefall jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verhandelt wird, begrüßen wir sehr. Denn die Frage, ob es rechtens ist, dass Eltern mit einem Bußgeld belegt werden, die ihr Kind aus weltanschaulich-religiösen Grün-den nicht am Unterricht teilnehmen lassen, während Eltern, …
22.05.2019
Bild: Papst emeritus Benedikt XVI. und Missbrauch in der KircheBild: Papst emeritus Benedikt XVI. und Missbrauch in der Kirche
Pater Lingen

Papst emeritus Benedikt XVI. und Missbrauch in der Kirche

… apostolisch. Die V2-Gruppe ist also nicht die katholische Kirche, sondern eine häretische Gemeinschaft, und bereits die bloße eingetragene V2-Mitgliedschaft schließt aus der Kirche aus. Dass die V2-Gruppe auch gerichtsnotorisch unanfechtbar nicht die katholische Kirche ist, beweist u.a. das Bundesverfassungsgericht zu Landgericht Hanau - Gisbert Grohe vs. Hochschule Sankt Georgen. Man beachte das genau: Gem. V2 können nichtkatholische Gemeinschaften "Mittel des Heiles" sein. Wenn also auch Irrlehren "gleich gültig" sein können, um das Heil zu erlangen, dann …
17.05.2019
Bild: Jörg Nobis (AfD): Die Grundsteuer abzuschaffen, ist der einzig richtige WegBild: Jörg Nobis (AfD): Die Grundsteuer abzuschaffen, ist der einzig richtige Weg
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Jörg Nobis (AfD): Die Grundsteuer abzuschaffen, ist der einzig richtige Weg

Seit das Bundesverfassungsgericht im April 2018 die geltenden Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen für verfassungswidrig erklärt hat, wird eine kontroverse Debatte zur Reform der Grundsteuer geführt. Die AfD-Fraktion kann keinem der dabei gemachten Vor-schläge zustimmen und fordert die Landesregierung deshalb auf, sich auf Bun-desebene für eine Abschaffung der Grundsteuer einzusetzen. Jörg Nobis, Vorsit-zender der AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner Rede: „Vor fünf Monaten debattierten wir aufgrund eines Antrages …
16.05.2019
Bild: LSG Nds.-Bremen: "Wir müssen Anschein der Rechtsstaatlichkeit wahren!"; Schreiben an BVG-Präsident VoßkuhleBild: LSG Nds.-Bremen: "Wir müssen Anschein der Rechtsstaatlichkeit wahren!"; Schreiben an BVG-Präsident Voßkuhle
Bürgerinitative "FAIRES OEG"

LSG Nds.-Bremen: "Wir müssen Anschein der Rechtsstaatlichkeit wahren!"; Schreiben an BVG-Präsident Voßkuhle

… Jahr gegründet, um die Rechte von Gewaltopfern und Schwerbehinderten vor Behörden und Gericht zu verbessern und eine Transparenz bei der Gutachterauswahl in Rechtsverfahren sicherzustellen. Aus aktuellem Anlass wendet sich FAIRES OEG direkt mit einem offenen Schreiben an den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes Andreas Voßkuhle zur geplanten ARD-Veranstaltung am 20. Mai 2019 in Karlsruhe. Die Sendung wird am 20. Mai 2019 gegen 20 Uhr in der Staatlichen Hochschule für Gestaltung in Karlsruhe aufgezeichnet und am 22. Mai um 20.15 Uhr im Ersten …
14.05.2019
Bild: Jobcenter muss Kosten für Schulbücher übernehmenBild: Jobcenter muss Kosten für Schulbücher übernehmen
kanzlei JURA.CC

Jobcenter muss Kosten für Schulbücher übernehmen

… gilt. Daher sind Schulbücher für Schüler, die sie mangels Lernmittelfreiheit selbst kaufen müssen, durch das Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf nach § 21 Absatz 6 SGB II zu übernehmen. Dieser Mehrbedarf wurde aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Artikel 20 Absatz 1 Grundgesetz eingeführt. Der Härtefall-Mehrbedarf soll Sondersituationen, in denen ein höherer, überdurchschnittlicher …
13.05.2019
VW Skandal: Bundesverfassungsgericht muß über Betriebsstilllegung von Euro 5 Diesel urteilen
Rechtsanwaltskanzlei Thomas Schmidt Berlin-Brandenburg

VW Skandal: Bundesverfassungsgericht muß über Betriebsstilllegung von Euro 5 Diesel urteilen

Rechtsanwalt Thomas Schmidt aus Kleinmachnow berichtet, dass sein Mandant aus Seediner See gestern das Bundesverfassungsgericht angerufen hat, weil der Landkreis Potsdam- Mittelmark seinen vom VW-Abgasskandal betroffenen VW-Touran sofort stilllegen will. Er begehrt eine einstweilige Anordnung des Gerichts. Der Antragsteller, ein Lokomotivführer aus Seediner See, klagt in Potsdam gegen VW und hat deshalb die Installation des VW-Updates verweigert. Zu Recht meint Rechtsanwalt Schmidt, denn er würde ohne Beweis der von VW verbauten Abschalteinrichtung …
10.05.2019
Bild: Verfassungsbeschwerde vor dem VerfGH NRW erfolgreich – Prozesskostenhilfe durfte nicht abgelehnt werdenBild: Verfassungsbeschwerde vor dem VerfGH NRW erfolgreich – Prozesskostenhilfe durfte nicht abgelehnt werden
kanzlei JURA.CC

Verfassungsbeschwerde vor dem VerfGH NRW erfolgreich – Prozesskostenhilfe durfte nicht abgelehnt werden

… auch ein bemittelter Rechtssuchender in der Lage der Klägerin einen Rechtsanwalt hinzugezogen hätte. Rechtsanwalt Usebach stellt dazu fest, dass aufgrund keiner Rückstände beim Verfassungsgerichtshof NRW Verfassungsbeschwerdeverfahren viel schneller bearbeitet werden können, als es das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kann. Ob dies so bleibt, ist abzuwarten. Soweit der verfassungsrechtliche Schutz der Bürger in Nordrhein-Westfalen bei Verfassungsverstößen so (derzeit) schneller korrigiert werden kann, so ist diese Entwicklung zu begrüßen.
06.05.2019
Bild: Auch nichteheliche Familien dürfen adoptierenBild: Auch nichteheliche Familien dürfen adoptieren
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Auch nichteheliche Familien dürfen adoptieren

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 26.03.2019 zum Aktenzeichen 1 BvR 673/17 entschieden, dass der vollständige Ausschluss der Stiefkindadoption allein in nichtehelichen Familien gegen Artikel 3 Abs. 1 GG verstößt. Die Verfassungsrichter haben festgestellt, dass es mit dem allgemeinen Gleichbehandlungsgebot nicht vereinbar ist, dass der Stiefelternteil in nichtehelichen Stiefkindfamilien die Kinder des anderen Elternteils nicht adoptieren kann, ohne dass die Verwandtschaft der Kinder zu diesem erlischt, wohingegen in einer ehelichen …
06.05.2019
Bild: materieller Zukunftsschaden im SchadensersatzrechtBild: materieller Zukunftsschaden im Schadensersatzrecht
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materieller Zukunftsschaden im Schadensersatzrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 16.03.2019 zum Aktenzeichen 1 BvR 1235/17 zu materiellen Zukunftsschäden entschieden. Der Kläger, der seit dem Jahr 1979 erfolgreich als freiberuflicher Rechtsanwalt tätig ist, wurde im Juni 2009 beim Joggen vom Fahrzeug einer Versicherungsnehmerin der Beklagten erfasst, wodurch er schwere Verletzungen am Bein erlitt. Nach rechtskräftiger Verurteilung der Beklagten zum Ersatz erlittener Verdienstausfallschäden für den Zeitraum bis zum 30. September 2009 machte der Kläger in einem weiteren Verfahren …
29.04.2019
Wenn das Licht ausgeht
DIE LINKE. BAG Hartz IV

Wenn das Licht ausgeht

Bereits im Jahr 2014 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass es eine erhebliche Diskrepanz zwischen der tatsächlichen Preisentwicklung bei den Kosten für Haushaltsenergie, und dem im Regelsatz enthaltenen Betrag für Haushaltsenergie gibt. Geändert hat sich seitdem nichts. Ingo Meyer Mitglied im SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV der Partei DIE LINKE stellt dazu fest, „In den letzten Jahren gab es bundesweit deutlich über 300.000 Stromsperren jährlich. Von den Stromsperren waren überwiegend Haushalte betroffen, die Leistungen …
29.04.2019
VW-Skandal: Stilllegung Potsdam und Barnim unterstützen weiterhin VW und legen Diesel still
Rechtsanwaltskanzlei Thomas Schmidt Berlin-Brandenburg

VW-Skandal: Stilllegung Potsdam und Barnim unterstützen weiterhin VW und legen Diesel still

… rücksichtsvoller mit Bürgern und der Umwelt um und legt die relativ sauberen Euro 5 Diesel nicht sofort still. Die Verwaltungsgerichte unterstützen diese falsche Politik auch noch, meint Rechtsanwalt Schmidt, so dass es Zeit wird, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit der Sache befaßt und diesem Unsinn Einhalt gebietet. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschied mit Beschluss vom 25.03.2019 - 1 S 123.18 - mit äußert fragwürdiger Begründung gegen VW-Geschädigte und versucht, in mehreren Eilverfahren die Installation des …
23.04.2019
Bild: Urteil: Menschen mit Betreuung in allen Angelegenheiten können an Europawahl teilnehmenBild: Urteil: Menschen mit Betreuung in allen Angelegenheiten können an Europawahl teilnehmen
Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

Urteil: Menschen mit Betreuung in allen Angelegenheiten können an Europawahl teilnehmen

BdB begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Hamburg, 16. April 2019 – Menschen, die in allen Angelegenheiten rechtlich betreut werden, können an der Europawahl am 26. Mai teilnehmen. Das hat gestern das Bundesverfassungsgericht nach einem Eilantrag entschieden. Das Gericht hatte bereits Anfang des Jahres den generellen Wahlausschluss von geistig oder psychisch beeinträchtigten Menschen für verfassungswidrig erklärt. Der Bundestag beschloss daraufhin zwar die Einführung eines inklusiven Wahlrechts. Jedoch sollte es nach dem Willen der …
16.04.2019
Bild: Bundesverfassungsgericht untersagt Einschläferung von HundBild: Bundesverfassungsgericht untersagt Einschläferung von Hund
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Bundesverfassungsgericht untersagt Einschläferung von Hund

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21.03.2019 zum Aktenzeichen 1 BvR 673/19 entschieden, dass das Landratsamt Erzgebirgskreis bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, einen Rottweiler-Rüden nicht einschläfern darf. Der Hundehalte wandte sich gegen eine Ordnungsverfügung des Landratsamtes über die Versagung Eilrechtsschutzes gegen ein Hundehaltungsverbot und die Anordnung der Einschläferung des Hundes. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung …
08.04.2019
Bild: Äußerungsrecht des Gemeinderats über anderen GemeinderatBild: Äußerungsrecht des Gemeinderats über anderen Gemeinderat
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Äußerungsrecht des Gemeinderats über anderen Gemeinderat

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 19. Februar 2019 zum Aktenzeichen 1 BvR 1954/17 zu einem Rechtsstreit zweier Gemeinderäte entschieden, die sich wegen Äußerungen verklagen. Kläger und Beklagter des Ausgangsverfahrens sind jeweils Vorsitzende unterschiedlicher Fraktionen eines Gemeinderats. Aus Anlass der Eröffnung eines Bauprojekts im Gemeindegebiet sprach sich der Kläger öffentlich für die Verwirklichung auch eines weiteren, umstrittenen Bauprojekts desselben Bauträgers aus. Ein Mitbewerber dieses Bauträgers fragte daraufhin beim …
08.04.2019
Bild: Eltern müssen nicht sagen, welches der Kinder illegal heruntergeladen hat – dafür zahlen sie aber dannBild: Eltern müssen nicht sagen, welches der Kinder illegal heruntergeladen hat – dafür zahlen sie aber dann
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Eltern müssen nicht sagen, welches der Kinder illegal heruntergeladen hat – dafür zahlen sie aber dann

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 18. Februar 2019 zum Aktenzeichen 1 BvR 2556/17 entschieden, dass das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG einer zivilprozessualen Obliegenheit der Inhaber eines Internetanschlusses nicht entgegensteht, zu offenbaren, welches Familienmitglied den Anschluss genutzt hat, wenn über den Anschluss eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde. Ein Elternpaar wandte sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung zu Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten, das …
03.04.2019
VW Skandal: OVG Berlin urteilt über Betriebsuntersagung - Durchsetzung von Schadensersatzsansprüchen behindert
Rechtsanwaltskanzlei Thomas Schmidt,RiLG a.D., Berlin-Brandenburg

VW Skandal: OVG Berlin urteilt über Betriebsuntersagung - Durchsetzung von Schadensersatzsansprüchen behindert

egünstigt. Die Bundespolitik ebenso wie die Landespolitik in Berlin und Brandenburg läßt die Geschädigten erneut im Stich, statt gegen den VW-Konzern, der die Zulassungsbehörden betrogen hat, mit angemessenen Mitteln vorzugehen und Geschädigte in jeder Hinsicht zu unterstützen. VW-Geschädigte, die von den Verwaltungsgerichten in Deutschland gezwungen werden, das Update aufspielen zu lassen, sollten gemeinsam gegen solche Entscheidungen vorgehen und ggfls. die Landesverfassungsgerichte oder das Bundesverfassungsgericht anrufen.
02.04.2019
Bild: Verzögerungsbeschwerde wegen Überlänge der Verfahrensdauer vor dem BundesverfassungsgerichtBild: Verzögerungsbeschwerde wegen Überlänge der Verfahrensdauer vor dem Bundesverfassungsgericht
Fleser Pharma GmbH

Verzögerungsbeschwerde wegen Überlänge der Verfahrensdauer vor dem Bundesverfassungsgericht

EZB-Unternehmensanleihen-Kaufprogramm * Klage gegen Geldpolitik der EZB ------------------------------Bundesverfassungsgericht aufgrund einer Klage gegen die Europäische Zentralbank in der Kritik: Auch drei Jahre nach Einreichung der Verfassungsbeschwerde gibt es immer noch keinen Termin für eine Gerichtsverhandlung. Genau vor 3 Jahren reichte Lucian Fleser, Gründer und Geschäftsführer der Fleser Pharma GmbH, eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein, die sich gegen das EZB-Unternehmensanleihen-Kaufprogramm richtete. Die Beschwerde …
29.03.2019
Bild: Einkünftegrenze für die Beihilfe an Ehegatten in Baden-Württemberg ist unwirksamBild: Einkünftegrenze für die Beihilfe an Ehegatten in Baden-Württemberg ist unwirksam
kanzlei JURA.CC

Einkünftegrenze für die Beihilfe an Ehegatten in Baden-Württemberg ist unwirksam

… Rechtsverordnung - wie hier - nur wirksam, wenn der parlamentarische Gesetzgeber in einer Verordnungsermächtigung erkennbar und hinreichend klar zum Ausdruck gebracht hat, dass er eine solche Regelung für zulässig erachtet. Das gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch dann, wenn der Gesetzgeber selbst die Rechtsverordnung ändert. An einer solchen Verordnungsermächtigung fehlt es hier. Dem als Ermächtigung allein in Betracht kommenden § 78 Abs. 2 des Landesbeamtengesetzes Baden-Württemberg ist nicht mit der gebotenen Deutlichkeit …
29.03.2019
Bild: Inklusives Wahlrecht - Die Angst der Etablierten?Bild: Inklusives Wahlrecht - Die Angst der Etablierten?
Partei Mensch Umwelt Tierschutz / Tierschutzpartei

Inklusives Wahlrecht - Die Angst der Etablierten?

… ausgeschlossen sein und mit Hilfe einer Assistenz frei und selbstbestimmt wählen dürfen. Über 80.000 Menschen sind deutschlandweit betroffen. Der Bundestag verabschiedet nach 3 Jahrzehnten die Erarbeitung einer Reform des Bundes- und Europawahlrechts. Bereits Anfang des Jahres hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Wahlausschlüsse unzulässig sind. Zwar hatten sich SPD und Union bereits im Koalitionsvertrag auf eine Reform des Wahlrechts geeinigt, doch CDU/CSU hielten an ihrer Idee fest, dass, sollte jemand bei der Ausübung des Wahlrechts …
27.03.2019

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