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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht ist eine bedeutende Institution in der deutschen Rechtslandschaft. Mit seiner Arbeit auf höchster juristischer Ebene hat es direkten Einfluss auf wichtige politische, gesellschaftliche und rechtliche Diskurse. Die Kommunikation des Gerichts, insbesondere die Pressemitteilungen und die Pressearbeit, spielen dabei eine zentrale Rolle.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts sind ein wichtiger Informationskanal. Sie bieten Journalisten, Juristen und der interessierten Öffentlichkeit einen Einblick in die Entscheidungen und Rechtsprechung der höchsten deutschen juristischen Instanz. Die Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts können als Basis für weiterführende Berichte und Analysen dienen.

Merkmale wirkungsvoller Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen zeichnen sich durch einige entscheidende Merkmale aus:

  • relevante Informationen
  • klare und verständliche Sprache
  • nachvollziehbare Argumentation
  • gut strukturierter Aufbau
  • Ansprechpartner für Rückfragen

Diese Merkmale einer Pressemitteilung sind besonders wichtig, um Journalisten und die Öffentlichkeit effektiv zu informieren und zur weiteren Berichterstattung anzuregen.

Rolle der Pressearbeit

Die Pressearbeit des Bundesverfassungsgerichts ist zentral für die Wahrnehmung seiner Rolle und Entscheidungen in der Öffentlichkeit. Sie hilft dabei, die Tätigkeit des Gerichts transparent zu machen und sie einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Pressearbeit ist daher ein wichtiger Teil der PR-Arbeit des Bundesverfassungsgerichts.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Für eine effektive Pressearbeit sind einige Best Practices von Bedeutung:

  1. Informationsqualität: Bereitstellung fundierter und nachprüfbarer Informationen
  2. Transparenz: Offenlegung von Quellen und Methoden
  3. Verfügbarkeit: Ansprechpartner für Rückfragen
  4. Kommunikation: Aufbau langfristiger Beziehungen zu Journalisten

Die Einhaltung dieser Best Practices kann die Effektivität der Pressearbeit des Bundesverfassungsgerichts und damit seine Wahrnehmung in der Öffentlichkeit verbessern.

Der openPR Pressemitteilungsgenerator

Der openPR Pressemitteilungsgenerator bietet eine effektive Möglichkeit, professionelle Pressemitteilungen zu erstellen. Mit Hilfe künstlicher Intelligenz werden die Inhalte optimal aufbereitet und strukturiert. Anwender müssen lediglich Inhalte und Keywords eingeben und der Generator übernimmt den Rest.

Tops und Flops einer Pressemitteilung

Entscheidend für den Erfolg einer Pressemitteilung sind neben Inhalt und Aktualität auch die Art und Weise der Verbreitung. Presseportale und Presseverteiler sind dabei unerlässlich. Durch sie erreicht die Pressemitteilung eine Vielzahl von Journalisten und Medien und kann so eine breite öffentliche Wahrnehmung erzielen.

100 % Sanktionen durch die Hintertür
DIE LINKE. BAG Hartz IV

100 % Sanktionen durch die Hintertür

Vier ArbeitsministerInnen von CDU/CSU geführten Bundesländern versuchen die 100 % Sanktionen, die vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig eingestuft wurden, durch die Hintertür wieder einzuführen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 5. November 2019 den Gesetzgeber zur Auflage gemacht, die Sanktionsparagrafen neu auszugestalten. Hierbei sollte berücksichtigt werden, dass die Sanktionen im SGB II eine Höhe von 30 % nicht überschreiten dürfen. Auch die bis dahin starren Sanktionsregelungen von drei Monaten, die nicht mit …
14.02.2020
Bild: Bundesverfassungsgericht setzt Haftvollstreckung einstweilen außer VollzugBild: Bundesverfassungsgericht setzt Haftvollstreckung einstweilen außer Vollzug
kanzlei JURA.CC

Bundesverfassungsgericht setzt Haftvollstreckung einstweilen außer Vollzug

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 10. Dezember 2019 zum Aktenzeichen 2 BvR 2061/19 entschieden, dass eine Vollstreckung einer Freiheitsstrafe auszusetzen ist. Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landgerichts Essen vom 8. Juni 2017 wegen Untreue in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Unter dem 14. September 2018 bat der Beschwerdeführer um einen dreimonatigen Aufschub der Strafvollstreckung aufgrund der Notwendigkeit einer psychologischen Behandlung. Ein unter dem 13. Februar 2019 erstelltes …
13.02.2020
Bild: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Einstellung von Ermittlungsverfahren zu rechtswidriger FixierungBild: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Einstellung von Ermittlungsverfahren zu rechtswidriger Fixierung
kanzlei JURA.CC

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Einstellung von Ermittlungsverfahren zu rechtswidriger Fixierung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15.01.2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 1763/16 entschieden, dass die Einstellung der Ermittlungsverfahren gegen einen Amtsarzt, einen Stationsarzt und einen Pfleger, die an der Zwangsfixierung und -behandlung sowie vorläufigen Unterbringung einer Patientin im geschlossenen Bereich eines Krankenhauses nach einem Unfall beteiligt waren, verfassungswidrig war. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 5/2020 vom 22.01.2020 ergibt sich: Die Beschwerdeführerin stürzte am Abend des 06.07.2012 vom Pferd und …
30.01.2020
Bild: Erfolgloser Eilantrag gegen räumliche Verlegung einer VersammlungBild: Erfolgloser Eilantrag gegen räumliche Verlegung einer Versammlung
kanzlei JURA.CC

Erfolgloser Eilantrag gegen räumliche Verlegung einer Versammlung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 11.01.2020 zum Aktenzeichen 1 BvQ 2/20 entschieden, dass die räumliche Verlegung einer Veranstaltung in Hamburg, die ursprünglich 20 Meter entfernt von der "Roten Flora" unter dem Motto "Rote Flora – ein Ort undemokratischer Denkweise und Verfassungsfeindlichkeit" geplant war, zulässig ist. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 4/2020 vom 21.01.2020 ergibt sich: Die von dem Antragsteller veranstaltete Versammlung sollte vom 11. bis 12.01.2020 unter dem Motto "Rote Flora – ein Ort undemokratischer …
29.01.2020
Bild: Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften bei der Zusatzversorgung verfassungswidrigBild: Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften bei der Zusatzversorgung verfassungswidrig
kanzlei JURA.CC

Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften bei der Zusatzversorgung verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 11.12.2019 zum Aktenzeichen 1 BvR 3087/14 der Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes stattgegeben, der in eingetragener Lebenspartnerschaft lebt, für den aber eine Zusatzrente der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) wie für ledige Versicherte berechnet worden war. Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 91/2019 vom 20. Dezember 2019 ergibt sich: Zwar waren die Fachgerichte zutreffend davon ausgegangen, dass verpartnerte …
20.01.2020
Bild: Kein lesbisches PrinzenpaarBild: Kein lesbisches Prinzenpaar
kanzlei JURA.CC

Kein lesbisches Prinzenpaar

… Karnevalsvereine e. V. sich auf Regularien beruft, so dürften diese im Lichte des Art. 3 Abs. 3 GG inzwischen verfassungswidrig sein, wenn für das Prinzenpaar ausschließlich die Geschlechterdiversität aus Mann und Frau festgeschrieben wird. Denn seit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10.10.2017, Aktenzeichen 1 BvR 2019/16 mit dem die Verfassungsrichter die Existenz eines dritten Geschlechts feststellten und seit dem der Gesetzgeber in § 22 Abs. 3 PStG den positiven Geschlechtseintrag als divers bezeichnet, besteht das Deutschland im …
20.01.2020
Bild: Kommunalfinanzen: Wer bestellt, bezahlt!Bild: Kommunalfinanzen: Wer bestellt, bezahlt!
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Kommunalfinanzen: Wer bestellt, bezahlt!

… daraufhin verändert und der Kommunale Entschuldungsfonds aufgelegt. Trotzdem stiegen die Schulden der Kommunen weiter dramatisch an. Dies führte zu weiteren Klagen der Stadt Pirmasens und des Landkreises Kaiserslautern, was im Fall Pirmasens inzwischen sogar bis zum Bundesverfassungsgericht führte. Davon zeigen sich Bund und Land allerdings unbeeindruckt. Ganz im Gegenteil holt insbesondere das Land Rheinland-Pfalz nun zum Gegenschlag aus: In Worms wurde der Oberbürgermeister von der Kommunalaufsicht genötigt, einen demokratisch gefassten Beschluss des …
19.12.2019
Bild: Diskriminierungsfreie Stellenausschreibungen – das männliche TanzmariechenBild: Diskriminierungsfreie Stellenausschreibungen – das männliche Tanzmariechen
kanzlei JURA.CC

Diskriminierungsfreie Stellenausschreibungen – das männliche Tanzmariechen

… gebiete es aber nicht, wieder ausschließlich das männliche Geschlecht in der Rolle des Tanzmariechens festzuschreiben, sondern dies geschlechtsneutral auszugestalten, so dass alle drei Geschlechter oder die Geschlechtsunbestimmten gleichberechtigt zu berücksichtigen sind. Seit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10.10.2017, Aktenzeichen 1 BvR 2019/16 mit dem die Verfassungsrichter die Existenz eines dritten Geschlechts feststellten und seit dem der Gesetzgeber in § 22 Abs. 3 PStG den positiven Geschlechtseintrag als divers bezeichnet, …
16.12.2019
Bild: Kein Löschungsanspruch bei Suchmaschinen-Link zu rechtmäßig veröffentlichtem PresseinterviewBild: Kein Löschungsanspruch bei Suchmaschinen-Link zu rechtmäßig veröffentlichtem Presseinterview
kanzlei JURA.CC

Kein Löschungsanspruch bei Suchmaschinen-Link zu rechtmäßig veröffentlichtem Presseinterview

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 06.11.2019 zum Aktenzeichen 1 BvR 276/17 entschieden, dass ein Suchmaschinenbetreiber nicht verpflichtet ist, namensbezogene Links aus einem zulässigerweise veröffentlichten Presseinterview zu löschen ("Recht auf Vergessen II"). Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 84/2019 vom 27.11.2019 ergibt sich: Der Norddeutsche Rundfunk strahlte am 21.01.2010 einen Beitrag des Fernsehmagazins "Panorama" mit dem Titel "Kündigung: Die fiesen Tricks der Arbeitgeber" aus. Gegen Ende dieses …
04.12.2019
Bild: Recht auf Vergessen im InternetBild: Recht auf Vergessen im Internet
kanzlei JURA.CC

Recht auf Vergessen im Internet

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 06.11.2019 zum Aktenzeichen 1 BvR 16/13 entschieden, dass Onlinepressearchive verpflichtet sein können, Schutzvorkehrungen gegen die zeitlich unbegrenzte Verbreitung personenbezogener Berichte durch Internetsuchmaschinen zu treffen, da auch bei schweren Straftaten der Täter das Recht hat, online nicht dauerhaft mit vollem Namen gefunden zu werden ("Recht auf Vergessen I"). Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 83/2019 vom 27.11.2019 ergibt sich: Der Beschwerdeführer wurde im …
04.12.2019
Bild: Legal Tech ist rechtmäßigBild: Legal Tech ist rechtmäßig
kanzlei JURA.CC

Legal Tech ist rechtmäßig

… einzuziehen - zu erbringen. Dies folgt in erster Linie bereits aus dem - eher weiten - Verständnis des Begriffs der Inkassodienstleistung, von dem der Gesetzgeber im Rahmen des Rechtsdienstleistungsgesetzes - in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, NJW 2002, 1190; BVerfG, NJW-RR 2004, 1570) - ausgegangen ist. Das Rechtsdienstleistungsgesetz dient dazu, die Rechtsuchenden, den Rechtsverkehr und die Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zu schützen (§ 1 Abs. 1 Satz 2 RDG). Demgemäß bestimmt …
02.12.2019
Bild: Presseerklärung der DPV zur Änderung von § 303 SGB V im Digitalen Versorgungsgesetz (DVG)
Deutsche Psychoanalytische Vereinigung (DPV) e. V.

Presseerklärung der DPV zur Änderung von § 303 SGB V im Digitalen Versorgungsgesetz (DVG)

… dass die Digitalisierung nicht auf Kosten des Datenschutzes und des Rechts auf Informationelle Selbstbestimmung durchgesetzt werden darf. Zu der im DVG geplanten Datenpraxis sind zudem verfassungsrechtliche Bedenken geäußert worden, die nach kompetenter juristischer Einschätzung das Bundesverfassungsgericht als unzulässig beurteilen wird. Die DPV schließt sich auch der Mahnung an, dass bei allen Gesetzen, die die Krankenversorgung betreffen, das Wohl der Patienten und nicht die drängenden Interessen der Gesundheitsindustrie im Zentrum stehen müssen. …
29.11.2019
Bild: Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz verhandelt zu Vitronic Enforcement TrailernBild: Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz verhandelt zu Vitronic Enforcement Trailern
Rechtsanwälte Zimmer-Gratz

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz verhandelt zu Vitronic Enforcement Trailern

… Geschwindigkeitsmessungen mit einem vergleichbaren Gerät im Juli einen Verstoß gegen die Grundrechte auf ein faires Verfahren und auf effektive Verteidigung gesehen. Sollten die Richter in Rheinland-Pfalz dem folgen, wären Messungen mit dem Enforcement Trailer nicht mehr verwertbar und laufende Verfahren müssten eingestellt werden. Vergleichbare Verfahren sind auch bei den Landesverfassungsgerichten in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen sowie beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anhängig. Weitere Informationen: https://www.zimmer-gratz.de/?p=1194
25.11.2019
Änderung bei der Immobilienbesteuerung – Bundesrat stimmt Grundsteuerreform zu
ROSE & PARTNER - Rechtsanwälte Steuerberater

Änderung bei der Immobilienbesteuerung – Bundesrat stimmt Grundsteuerreform zu

… Gesetzespaket aus Grundgesetzänderung, sowie Änderungen des Grundsteuer- und Bewertungsrechtes können wie geplant in Kraft treten. Nach langen Diskussionen über eine Reform der Grundsteuer steht der Umsetzung der Reformpläne nun nichts mehr im Wege. Bereits 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht die bislang geltende Bewertungsgrundlage für die Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt (Urteil v. 10.04.2018; Az.: 1 BvL 11/14). Die Grundsteuer ist die Steuer, die auf das Eigentum an einem Grundstück und dessen Bebauung anfällt. Die Berechnungsgrundlage der …
13.11.2019
Sanktionen teilweise verfassungswidrig
DIE LINKE. BAG Hartz IV

Sanktionen teilweise verfassungswidrig

Volle viereinhalb Jahre hat es von der Klage an gedauert, bis sich das Bundesverfassungsgericht zu einem Urteil durchgerungen hat. Gemeinhin sagt man ja, „Was lange währt, wird endlich gut“. Im Falle des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Sanktionen, trifft dies jedoch nur sehr bedingt zu. Das Gericht hat zwar entschieden, dass Sanktionen oberhalb von 30 % nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind, der Einzelfall strenger geprüft werden muss und auch die starre Dauer der Sanktionen von drei Monaten nicht rechtmäßig ist, wenn die „Mitwirkung“ …
06.11.2019
Bild: Hartz 4 Sanktionen verstoßen teilweise gegen GrundrechteBild: Hartz 4 Sanktionen verstoßen teilweise gegen Grundrechte
kanzlei JURA.CC

Hartz 4 Sanktionen verstoßen teilweise gegen Grundrechte

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 05.11.2019 zum Aktenzeichen 1 BvL 7/16 entschieden, dass Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten gegen Arbeitslosengeld 2 – Empfänger (Hartz 4) teilweise gegen die Verfassung (Grundrechte) verstoßen. Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 74/2019 vom 5.11.2019 ergibt sich: Der Gesetzgeber kann die Inanspruchnahme existenzsichernder Leistungen an den Nachranggrundsatz binden, solche Leistungen also nur dann gewähren, wenn Menschen ihre Existenz nicht selbst sichern …
05.11.2019
Bild: Zweitwohnsitzsteuer in Oberstdorf und Sonthofen verfassungswidrigBild: Zweitwohnsitzsteuer in Oberstdorf und Sonthofen verfassungswidrig
kanzlei JURA.CC

Zweitwohnsitzsteuer in Oberstdorf und Sonthofen verfassungswidrig

… den Aktenzeichen 1 BvR 807/12 und 1 BvR 2917/13 entschieden, dass die Berechnung der Zweitwohnungsteuer in den bayerischen Gemeinden Oberstdorf und Sonthofen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt und damit verfassungswidrig ist. Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 70/2019 vom 24.10.2019 ergibt sich: Die Gemeinde Markt Oberstdorf und die Stadt Sonthofen erheben jeweils aufgrund kommunaler Satzungen eine Zweitwohnungsteuer, die auf dem fiktiven jährlichen Mietaufwand basiert. Dieser wird bestimmt, indem die nach den …
04.11.2019
Bild: Anspruch auf Vollzugslockerungen bei Häftlingen zur ResozialisierungBild: Anspruch auf Vollzugslockerungen bei Häftlingen zur Resozialisierung
kanzlei JURA.CC

Anspruch auf Vollzugslockerungen bei Häftlingen zur Resozialisierung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit hat mit Beschlüssen vom 18.09.2019 zu den Aktenzeichen 2 BvR 1165/19, 2 BvR 681/19, 2 BvR 650/19 entschieden, dass das Gebot, die Lebenstüchtigkeit der Gefangenen zu erhalten und zu festigen, nicht erst dann eingreift, wenn Gefangene Anzeichen einer drohenden haftbedingten Depravation aufweisen, sondern Gefangene so lebenstüchtig bleiben sollen, dass sie sich im Falle einer Entlassung aus der Haft im normalen Leben wieder zurechtfinden. Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 68/2019 vom 18.10.2019 …
25.10.2019
Bild: NPD darf bei Facebook Meinung veröffentlichenBild: NPD darf bei Facebook Meinung veröffentlichen
kanzlei JURA.CC

NPD darf bei Facebook Meinung veröffentlichen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 27.08.2019 zum Aktenzeichen 1 BvR 811/17 entschieden, dass die Entscheidungen der Instanzgerichte, dass auf der Facebook-Seite des Berliner Landesverbandes der NPD jugendgefährdende Inhalte veröffentlicht würden und die Partei deshalb einen Jugendschutzbeauftragten habe bestellen müssen, gegen die Meinungsfreiheit aus Art. 5 GG verstoßen. Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 66/2019 vom 11.10.2019 ergibt sich: Der Beschwerdeführer ist einer der Landesverbände der Nationaldemokratischen …
14.10.2019
Bild: NPD-Mitglied darf von Hotel Hausverbot erteilt werdenBild: NPD-Mitglied darf von Hotel Hausverbot erteilt werden
kanzlei JURA.CC

NPD-Mitglied darf von Hotel Hausverbot erteilt werden

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27.08.2019 zum Aktenzeichen 1 BvR 879/12 entschieden, ein NPD-Parteifunktionär keine Verletzung des Diskriminierungsverbots geltend machen kann, wenn ihm von einem privaten Hotelbetreiber ein Hausverbot aufgrund seiner politischen Überzeugung erteilt wird. Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 64/2019 vom 09.10.2019 ergibt sich: Aus Art. 3 Abs. 1 GG ergibt sich auch im Wege der mittelbaren Drittwirkung kein allgemeiner Grundsatz, wonach auch private Rechtsbeziehungen prinzipiell …
10.10.2019
Bild: Keine Entschädigung für muslimische Lehrerinnen mit KopftuchBild: Keine Entschädigung für muslimische Lehrerinnen mit Kopftuch
kanzlei JURA.CC

Keine Entschädigung für muslimische Lehrerinnen mit Kopftuch

… Oberverwaltungsgerichts NRW vom 07.10.2019 ergibt sich: Die Lehrerinnen muslimischen Glaubens hatten vom beklagten Land die Zahlung einer Entschädigung nach dem im Jahr 2006 in Kraft getretenen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz verlangt, weil sie wegen des - vom Bundesverfassungsgericht im Januar 2015 für verfassungswidrig erklärten - pauschalen "Kopftuchverbots" im nordrhein-westfälischen Schulgesetz nicht ins Beamtenverhältnis übernommen worden seien. Dies sei eine unzulässige Benachteiligung aufgrund ihrer Religion. Die Klägerin des Verfahrens 6 A 2170/16 …
08.10.2019
Bild: Strafanzeige zur Beleidigung von Renate KünastBild: Strafanzeige zur Beleidigung von Renate Künast
Pater Lingen

Strafanzeige zur Beleidigung von Renate Künast

… Strafe ohne Schuld" [nulla poena sine culpa] freigesprochen werden, weil nur der bestraft werden darf, der schuldhaft handelt.« c) Rechtsanwalt Claus Plantiko: »Daß die Strafbestimmungen zur Beleidigung gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 103(2) GG verstoßen, räumte selbst das Bundesverfassungsgericht ein, s. E 93, 266, 292; 71, 108, 114ff., meint aber, der Begriff der Beleidigung habe durch >100jährige und im Wesentlichen einhellige Rechtsprechung einen hinreichend klaren Inhalt erlangt, der den Gerichten ausreichende Vorgaben für die Anwendung …
07.10.2019
Bild: Dr. Frank Brodehl (AfD): „Kinderrechte sind im Grundgesetz bereits enthalten – man nennt sie Grundrechte“
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Dr. Frank Brodehl (AfD): „Kinderrechte sind im Grundgesetz bereits enthalten – man nennt sie Grundrechte“

… bereits Träger aller Grund-rechte sind. Dass Minister Garg gleichwohl so vehement die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz fordert, hat einen einfachen Grund: Es geht darum, das in Artikel 6 Absatz 2 GG festgeschrieben elterliche Erziehungsrecht auszuhebeln. Laut Bundesverfassungsgericht ergibt sich aus diesem das Recht der Eltern, ‚frei von staatlichem Einfluss nach eigenen Vorstellungen darüber zu entscheiden, wie sie ihrer Elternverantwortung gerecht werden wollen‘. Sobald Kinderrechte im Grundgesetz veran-kert sind, wäre es mit dieser …
20.09.2019
Bild: Sanktionen des Jobcenters in NRW vom Landessozialgericht trotz unklarer Verfassungslage gebilligtBild: Sanktionen des Jobcenters in NRW vom Landessozialgericht trotz unklarer Verfassungslage gebilligt
kanzlei JURA.CC

Sanktionen des Jobcenters in NRW vom Landessozialgericht trotz unklarer Verfassungslage gebilligt

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfahlen hat mit Beschluss vom 17.07.2019 zum Aktenzeichen L 7 AS 987/19 entschieden, dass Sanktionen des Jobcenters zu 100 % ausgesprochen werden können, obwohl die Frage der Verfassungsmäßigkeit vom Bundesverfassungsgericht derzeit überprüft wird. Aus der Pressemitteilung des Landessozialgerichts NRW vom 04.09.2019 ergibt sich: Das Jobcenter (Antragsgegner) erlegte dem Antragsteller die Verpflichtung auf, sich monatlich fünfmal um eine Arbeitsstelle zu bewerben, seine Eigenbemühungen zu dokumentieren und jeweils …
11.09.2019
Stiefkindadoption auch ohne Heirat – aber bitte mit Scheidung?
ROSE & PARTNER LLP

Stiefkindadoption auch ohne Heirat – aber bitte mit Scheidung?

Die bisherige Regelung, nach der Stiefkinder nur von verheirateten Ehepartnern adoptiert werden können, verstößt gegen das Grundgesetz. In der großen Koalition zeichnet sich aber Streit in der Umsetzung der richterlichen Vorgaben ab. Das Bundesverfassungsgericht hat jüngst entschieden, dass Stiefkinder zukünftig auch von Partnern adoptiert werden können, die nicht mit dem Elternteil des Kindes verheiratet sind. Der Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien verstoße gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes, so die Richter. …
05.09.2019
Bild: NPD-Plakate zu Unrecht abgehängtBild: NPD-Plakate zu Unrecht abgehängt
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NPD-Plakate zu Unrecht abgehängt

… Tatbestand der Volksverhetzung des § 130 StGB verwirklicht werde. Unter ausführlicher Betrachtung der verwendeten Begriffe nach Wortherkunft und -bedeutung lasse die Auslegung des Slogans keine eindeutige Aufforderung zu gewalttätigem Vorgehen gegen Ausländer zu. Die NPD könne sich zudem auf ihre verfassungsmäßigen und gesetzlichen Rechte als politische Partei berufen, Wahlkampf zu betreiben. Sie sei zwar vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsfeindlich eingestuft, aber nicht verboten worden. Der erkennende Richter hat die Berufung zugelassen.
05.09.2019
Bild: Altersgrenze für Betriebsrente nicht verfassungswidrigBild: Altersgrenze für Betriebsrente nicht verfassungswidrig
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Altersgrenze für Betriebsrente nicht verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. Juli 2019 zum Aktenzeichen 1 BvR 684/14 entschieden, dass eine Altershöchstgrenze von 50 Jahren für die Aufnahme in ein betriebliches Altersversorgungssystem verfassungsmäßig ist. Im konkreten Fall war eine Frau mit der Geburt eines Kindes zunächst aus dem Erwerbsleben ausgeschieden und nahm dann im Alter von 51 Jahren und vier Monaten erstmals wieder eine Erwerbstätigkeit auf. Bei ihrem Arbeitgeber bestand für die Beschäftigten aufgrund eines Leistungsplans ein Anspruch auf Leistungen der betrieblichen …
02.09.2019
Bild: Entscheidung zu Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer NiedersachsenBild: Entscheidung zu Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer Niedersachsen
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Entscheidung zu Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer Niedersachsen

… seien. Das Land Niedersachsen habe mit dem Erlass des Pflegekammergesetzes seine Gesetzgebungskompetenz nicht überschritten. Dem Erlass stünden auch nicht bundesrechtliche Bestimmungen wie die Regelungen zur Qualitätssicherung in der Sozialversicherung entgegen. Den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Einführung einer Pflichtmitgliedschaft in einer Berufskammer sei Rechnung getragen worden. Der Gesetzgeber habe zu der Einschätzung kommen dürfen, dass die Förderung und Vertretung der Berufsinteressen und die berufliche Aufsicht durch die Pflegekammer …
23.08.2019
Bild: Sachgrundlose Befristung - VorbeschäftigungBild: Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
kanzlei JURA.CC

Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

… ohne Sachgrund wirksam. Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes zwar nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juni 2018 (- 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 -) können und müssen die Fachgerichte jedoch durch verfassungskonforme Auslegung den Anwendungsbereich von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG einschränken, soweit das Verbot der sachgrundlosen Befristung unzumutbar …
22.08.2019
Soli-Zuschlag und ungleich geplante Steuerentlastung verfassungswidrig
Rechtsanwalt Dr. Michael Linden

Soli-Zuschlag und ungleich geplante Steuerentlastung verfassungswidrig

… den von dieser teilweisen Abschaffung benachteiligten Steuerpflichtigen zu empfehlen, entsprechende rechtliche Schritte zu prüfen - entweder bereits im Rahmen der gesetzlichen Einführung (in diesem Zusammenhang werden sich jedoch schon Andere darum kümmern, das Bundesverfassungsgericht anzurufen), spätestens jedoch dann, wenn die Steuerbescheide gefertigt und zugestellt werden. Ungeachtet dessen wäre darüber hinaus angesichts der erheblichen Steuerlasten und der erheblichen unnützen Ausgaben seitens der Ministerien für u. a. Berater, EU-widrige …
21.08.2019
Bild: Richter ein Beleidiger? „narzisstisch dominierte Dummheit“ - keine Beleidigung in GerichtsentscheidungBild: Richter ein Beleidiger? „narzisstisch dominierte Dummheit“ - keine Beleidigung in Gerichtsentscheidung
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Richter ein Beleidiger? „narzisstisch dominierte Dummheit“ - keine Beleidigung in Gerichtsentscheidung

… gewählte Formulierung ist nämlich jedenfalls durch § 193 StGB gerechtfertigt. Auch wenn man die Ausführungen des Nebenklagevertreters trotz der Schärfe der gewählten Tonart als im Rahmen des "Kampfes ums Recht" noch nicht als ihrerseits strafrechtlich relevant ansehen will (vgl. dazu neuere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, beispielsweise in NJW 2017, 1460; NJW 2016,2870), sind sie als polemisch und verletzend einzustufen. Das Landgericht Stralsund bestätigte damit die Entscheidung des AG Neubrandenburg zum Aktenzeichen 303 Cs 895/18.
12.08.2019
Bild: NPD verliert vor Bundesverfassungsgericht wegen Zahlungsverpflichtungen nach dem ParteiengesetzBild: NPD verliert vor Bundesverfassungsgericht wegen Zahlungsverpflichtungen nach dem Parteiengesetz
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NPD verliert vor Bundesverfassungsgericht wegen Zahlungsverpflichtungen nach dem Parteiengesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 09. Juli 2019 zum Aktenzeichen 2 BvR 547/13 entschieden, dass eine Verfassungsbeschwerde der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) nicht zur Entscheidung angenommen, mit der diese sich gegen die Auferlegung von Zahlungsverpflichtungen wegen unrichtiger Angaben in ihrem Rechenschaftsbericht für das Jahr 2007 und diese bestätigende Gerichtsentscheidungen gewandt hatte. Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 54/2019 vom 8. August 2019 ergibt sich: Zur Begründung hat …
08.08.2019
Bild: Vereinsverbote verfassungsgemäßBild: Vereinsverbote verfassungsgemäß
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Vereinsverbote verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 2. Juli 2019 zu den Aktenzeichen 1 BvR 1099/16 und 1 BvR 385/16 entschieden, dass das Verbot eines Vereins, der wissentlich Spenden an Dritte weiterleitet, die den Terrorismus unterstützen, ebenso verfassungsgemäß ist,wie das Verbot von Motorrad-„Rocker“-Vereinigungen, die Mitglieder darin fördern, Strafgesetze zu verletzen. Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 53/2019 vom 2. August 2019 ergibt sich: Der Vereinigungsfreiheit aus Art. 9 Abs. 1 GG setzt die Verfassung selbst …
05.08.2019
Bild: AfD verliert mit Verfassungsbeschwerde wegen Landtagswahl-Landeslisten in SachsenBild: AfD verliert mit Verfassungsbeschwerde wegen Landtagswahl-Landeslisten in Sachsen
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AfD verliert mit Verfassungsbeschwerde wegen Landtagswahl-Landeslisten in Sachsen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 18. Juli 2019 zum Aktenzeichen 2 BvR 1301/19 entschieden, dass die Verfassungsbeschwerde der Alternative für Deutschland (AfD) - Landesverband Sachsen - nicht zur Entscheidung angenommen wird, mit der diese sich gegen die teilweise Nichtzulassung ihrer Landesliste zur Landtagswahl in Sachsen am 1. September 2019 gewandt hat. Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 50/2019 vom 24. Juli 2019 ergibt sich: Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin hat nach der von ihr in Bezug genommenen …
25.07.2019
Bild: Scharfe Kritik am Richter im Prozessschriftsatz ist keine BeleidigungBild: Scharfe Kritik am Richter im Prozessschriftsatz ist keine Beleidigung
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Scharfe Kritik am Richter im Prozessschriftsatz ist keine Beleidigung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 14. Juni 2019 zum Aktenzeichen 1 BvR 2433/17 entschieden, dass auch ein Richter in einem von ihm zu bearbeitenden Rechtsstreit scharfe Kritik an sich aushalten muss und dass solche Äußerungen keine Beleidigung darstellen. Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 49/2019 vom 23. Juli 2019 ergibt sich: Grundsätzlich ist über die Frage, ob eine Äußerung als Beleidigung zu bestrafen ist oder von der Meinungsfreiheit geschützt ist, im Wege einer Abwägung zu entscheiden. Bei Einordnung …
23.07.2019
Bild: Die Partei „Die Rechte“ darf in Kassel demonstrierenBild: Die Partei „Die Rechte“ darf in Kassel demonstrieren
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Die Partei „Die Rechte“ darf in Kassel demonstrieren

… die von dem im Jahre 1944 von den Nationalsozialisten hingerichteten Widerstandskämpfer Josef Wirmer entworfene Fahne des 20. Juli mitgeführt und damit deren Intention und Symbolik pervertiert werde, rechtfertige dies eine Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts nicht. Auch das Bundesverfassungsgericht habe in einer Entscheidung vom 24. Januar 2018 ausgeführt, dass der Schutzbereich des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) unabhängig davon eröffnet sei, ob sich die Äußerungen als wahr …
22.07.2019
Bundesverfassungsgericht lässt sich Zeit
DIE LINKE. BAG Hartz IV

Bundesverfassungsgericht lässt sich Zeit

Heute ist es auf den Tag genau sechs Monate her, dass das Bundesverfassungsgericht eine mündliche Anhörung zur Frage der Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen durchgeführt hat. Sechs Monate in denen von den Jobcentern weiterhin munter Sanktionen verhängt wurden die die Menschen unter das Existenzminimum gedrückt, Depressionen verursacht, und nicht selten in die Obdachlosigkeit geführt haben. Sechs Monate in denen junge Menschen unter 25 Jahren beim ersten „Vergehen“ für drei Monate keine Leistungen mehr erhalten haben und beim zweiten „Vergehen“ selbst …
17.07.2019
Neuregelung zur Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien – Stellungnahme der Anwälte im DAV
ROSE & PARTNER LLP

Neuregelung zur Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien – Stellungnahme der Anwälte im DAV

Der Gesetzgeber hat noch bis März 2020 Zeit, eine verfassungsmäßige Regelung zur Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien zu erlassen, nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die bisherige Regelung für unzulässig erklärt hat. Keine leichte Aufgabe, knüpft das BVerfG doch bei der Frage der Zulässigkeit der Adoption an ein im Kern stabile Paarbeziehung an, unabhängig von der Familienform. Aber welches Stabilitätskriterium soll nun in Zukunft gelten? Zu dieser Frage hat das Bundesjustizministerium um eine Stellungnahme der Rechtsanwälte des …
16.07.2019
Bild: NPD-Mitglied ohne WaffeBild: NPD-Mitglied ohne Waffe
kanzlei JURA.CC

NPD-Mitglied ohne Waffe

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 19. Juni 2019 zum Aktenzeichen 2 BvR 2299/15 entschieden, dass der Widerruf der Waffenbesitzkarte, sowie das gegen ihn ausgesprochene Waffen- und Munitionsbesitzverbot, sowie die Sicherstellung und Einziehung seiner Waffen und Munition. Dem NPD-Mitglied wurde am 10. November 2008 eine Waffenbesitzkarte erteilt. Er erwarb in den folgenden Jahren insgesamt acht Schusswaffen, die in die Waffenbesitzkarte aufgenommen wurden. Mit angegriffener Verfügung vom 5. Dezember 2011 widerrief das Stadtamt …
12.07.2019
Bild: Rechtsanwalt Thomas Hummel: Verfassungsbeschwerden werden anspruchsvollerBild: Rechtsanwalt Thomas Hummel: Verfassungsbeschwerden werden anspruchsvoller
Kanzlei Abamatus - Rechtsanwalt Thomas Hummel

Rechtsanwalt Thomas Hummel: Verfassungsbeschwerden werden anspruchsvoller

Die Einreichung erfolgversprechender Verfassungsbeschwerden wird immer schwieriger, so Rechtsanwalt Thomas Hummel. Der im Verfassungsrecht tätige Jurist beobachtet, dass die Anforderungen an Formalien und Begründung zunehmend strenger gehandhabt werden. Um vor dem Bundesverfassungsgericht siegreich zu sein, sei eine intensive Kenntnise der Materie notwendig. Verfassungsbeschwerden sind die letzte Chance, um vor Gericht zu seinem Recht zu kommen. Haben die fachlich zuständigen Gerichte (z.B. Oberlandesgericht, Bundesgerichtshof, Bundessozialgericht …
08.07.2019
Bild: Statistik: 1. Halbjahr Verfassungsbeschwerde.NRW | Verfassungsrecht | Pressemitteilung 2019-05Bild: Statistik: 1. Halbjahr Verfassungsbeschwerde.NRW | Verfassungsrecht | Pressemitteilung 2019-05
Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Statistik: 1. Halbjahr Verfassungsbeschwerde.NRW | Verfassungsrecht | Pressemitteilung 2019-05

… entscheidet der Verfassungsgerichtshof NRW auch Verfassungsbeschwerden Düsseldorf. Seit Anfang des Jahres können Bürgerinnen und Bürger ihre Rechte aus der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen durch eine Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof in Münster geltend machen. Ähnlich wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet auch der Gerichtshof in Münster über Grundrechtsverletzungen. Der Rückblick auf das erste Halbjahr zeigt bereits die Bandbreite der Themen und die juristischen Hürden des Rechtsmittels. Robert Hotstegs (39), …
01.07.2019
Bild: Keine Sperrhürden bei Wahlen! Kleinparteien starten Petition!
Bergpartei, die Überpartei

Keine Sperrhürden bei Wahlen! Kleinparteien starten Petition!

… zur letzten Bundestagswahl (nur 5% sonstige), wie viele Wähler*innenstimmen bei Sperrklauseln verloren gehen. Viel mehr Leute wählen kleine Parteien, wenn es gar keine Hürde gibt. Die reine Existenz dieser Hürden verfälscht also das eigentliche Abstimmungsverhalten. Auch Bundesverfassungsgericht, Mehr Demokratie e.V. und Frag-den-Staat sind gegen die Hürden! Mit der geplanten Reform des europäischen Wahlrechts sollen alle EU-Länder zur Einführung einer Sperrklausel zwischen 3 und 5 % verpflichtet werden. Nachdem in Deutschland gegen die 5%-Hürde …
24.06.2019
Bild: NPD-Mitglied darf keine Waffe habenBild: NPD-Mitglied darf keine Waffe haben
kanzlei JURA.CC

NPD-Mitglied darf keine Waffe haben

… einer nicht verbotenen politischen Partei verfolgt. Die Vorschrift wird insoweit nicht durch § 5 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b WaffG a.F. verdrängt, wonach die erforderliche Zuverlässigkeit in der Regel Personen nicht besitzen, die Mitglied in einer Partei waren, deren Verfassungswidrigkeit das Bundesverfassungsgericht nach § 46 BVerfGG festgestellt hat, woran es im Fall der NPD fehlt. Bis zu der - hier noch nicht anwendbaren - Neufassung im Jahr 2017 verbot Art. 21 Abs. 2 GG a.F. zwar jede rechtliche Anknüpfung an die verfassungsfeindliche Ausrichtung …
24.06.2019
Bild: Kein Anspruch auf Zugang zu tödlichen Mitteln
Schulte & Prasse Rechtsanwälte

Kein Anspruch auf Zugang zu tödlichen Mitteln

… Niederlanden legal. In der Schweiz ist nur die Beihilfe zur Selbsttötung erlaubt. Das bedeutet jemandem die Medikamente bereitzustellen, sofern kein egoistisches Motiv und Handeln vorliegen. Eine Untersuchung des Ehepaares ergab im Zuge des Verfahrens, dass diese keine gravierenden körperlichen Beschwerden aufweisen und so keinen Anspruch auf Selbsttötungsmedikamente erhalten dürften. Das Ehepaar gibt sich jedoch nicht geschlagen und will nun eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen, um gegen das bestehende Urteil anzukämpfen.
07.06.2019
Bild: Keine Zuschüsse für AfD-StiftungBild: Keine Zuschüsse für AfD-Stiftung
kanzlei JURA.CC

Keine Zuschüsse für AfD-Stiftung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 20. Mai 2019 zum Aktenzeichen 2 BvR 649/19 entschieden, dass eine der Partei Alternative für Deutschland (AfD) nahe stehenden politischen Stiftung aus prozessualen Gründen keinen Anspruch auf Zuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit gewährt werden kann. Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 40/2019 vom 29. Mai 2019 ergibt sich: Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein eingetragener Verein, wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde im Wesentlichen …
31.05.2019
Bild: Wahlplakate von NPD bleiben untenBild: Wahlplakate von NPD bleiben unten
kanzlei JURA.CC

Wahlplakate von NPD bleiben unten

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 24.05.2019 zu den Aktenzeichen 1 BvQ 45/19 entschieden, dass die Wahlplakate der NPD verfassungsmäßig nicht aufgehängt werden dürfen, bzw. verfassungsgemäß abgenommen wurden und nicht wieder aufgehängt werden müssen. Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 39/2019 vom 25. Mai 2019 ergibt sich: Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats im Verfahren 1 BvQ 45/19 einen Antrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) auf Erlass einer einstweiligen …
27.05.2019
30 Jahre Medizinrecht auf den Kopf gestellt
DGHS e. V.

30 Jahre Medizinrecht auf den Kopf gestellt

… auszudrücken - es ist ein beträchtlicher immaterieller Schaden, der dem Patienten zugefügt wird", so Birnbacher. Medizinrechtler Wolfgang Putz hat angekündigt, gegen die Entscheidung des BGH Verfassungsbe-schwerde beim Bundesverfassungsgericht einzulegen. dghs (https://www.dghs.de/presse/presse-erklaerungen/presse-erklaerung/article/30-jahre-medizinrecht-auf-den-kopf-gestellt.html) ------------------------------ Pressekontakt: DGHS e. V. Herr Oliver Kirpal Kronenstraße 4 10117 berlin fon ..: 0 30/21 22 23 37-0 web ..: http://www.dghs.de email :
24.05.2019
Bild: Partei hat Anspruch auf Entsperrung des Facebook-Profils vor EuropawahlBild: Partei hat Anspruch auf Entsperrung des Facebook-Profils vor Europawahl
kanzlei JURA.CC

Partei hat Anspruch auf Entsperrung des Facebook-Profils vor Europawahl

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 22. Mai 2019 zum Aktenzeichen 1 BvQ 42/19 entschieden, dass das soziale Netzwerk Facebook im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet wird, die Seite der Partei „Der III. Weg“ bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Europawahl vorläufig zu entsperren und ihr für diesen Zeitraum die Nutzung der Funktionen von www.facebook.com wieder zu ermöglichen. Aus der Pressemitteilung Nr. 38/2019 des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Mai 2019 ergibt sich: Sachverhalt: Im Januar 2019 veröffentlichte …
23.05.2019
Bild: Einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung bei Suizid-AndrohungBild: Einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung bei Suizid-Androhung
kanzlei JURA.CC

Einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung bei Suizid-Androhung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15. Mai 2019 zum Aktenzeichen 2 BvR 2425/18 entschieden, dass wenn ein Vollstreckungsgericht eine einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung mit der Begründung ablehnt, dass der Gefahr eines Suizids des Betroffenen durch dessen zeitweilige Unterbringung vor Erteilung des Zuschlags begegnet werden könne, dann muss das Vollstreckungsgericht auch sicherstellen, dass die zuständigen Stellen rechtzeitig tätig werden. Aus der Pressemitteilung Nr. 37/2019 des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Mai …
23.05.2019

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