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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht ist eine bedeutende Institution in der deutschen Rechtslandschaft. Mit seiner Arbeit auf höchster juristischer Ebene hat es direkten Einfluss auf wichtige politische, gesellschaftliche und rechtliche Diskurse. Die Kommunikation des Gerichts, insbesondere die Pressemitteilungen und die Pressearbeit, spielen dabei eine zentrale Rolle.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts sind ein wichtiger Informationskanal. Sie bieten Journalisten, Juristen und der interessierten Öffentlichkeit einen Einblick in die Entscheidungen und Rechtsprechung der höchsten deutschen juristischen Instanz. Die Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts können als Basis für weiterführende Berichte und Analysen dienen.

Merkmale wirkungsvoller Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen zeichnen sich durch einige entscheidende Merkmale aus:

  • relevante Informationen
  • klare und verständliche Sprache
  • nachvollziehbare Argumentation
  • gut strukturierter Aufbau
  • Ansprechpartner für Rückfragen

Diese Merkmale einer Pressemitteilung sind besonders wichtig, um Journalisten und die Öffentlichkeit effektiv zu informieren und zur weiteren Berichterstattung anzuregen.

Rolle der Pressearbeit

Die Pressearbeit des Bundesverfassungsgerichts ist zentral für die Wahrnehmung seiner Rolle und Entscheidungen in der Öffentlichkeit. Sie hilft dabei, die Tätigkeit des Gerichts transparent zu machen und sie einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Pressearbeit ist daher ein wichtiger Teil der PR-Arbeit des Bundesverfassungsgerichts.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Für eine effektive Pressearbeit sind einige Best Practices von Bedeutung:

  1. Informationsqualität: Bereitstellung fundierter und nachprüfbarer Informationen
  2. Transparenz: Offenlegung von Quellen und Methoden
  3. Verfügbarkeit: Ansprechpartner für Rückfragen
  4. Kommunikation: Aufbau langfristiger Beziehungen zu Journalisten

Die Einhaltung dieser Best Practices kann die Effektivität der Pressearbeit des Bundesverfassungsgerichts und damit seine Wahrnehmung in der Öffentlichkeit verbessern.

Der openPR Pressemitteilungsgenerator

Der openPR Pressemitteilungsgenerator bietet eine effektive Möglichkeit, professionelle Pressemitteilungen zu erstellen. Mit Hilfe künstlicher Intelligenz werden die Inhalte optimal aufbereitet und strukturiert. Anwender müssen lediglich Inhalte und Keywords eingeben und der Generator übernimmt den Rest.

Tops und Flops einer Pressemitteilung

Entscheidend für den Erfolg einer Pressemitteilung sind neben Inhalt und Aktualität auch die Art und Weise der Verbreitung. Presseportale und Presseverteiler sind dabei unerlässlich. Durch sie erreicht die Pressemitteilung eine Vielzahl von Journalisten und Medien und kann so eine breite öffentliche Wahrnehmung erzielen.

Bild: Zum strafrechtrechtlichen Zweifelssatz „in dubio pro reo“Bild: Zum strafrechtrechtlichen Zweifelssatz „in dubio pro reo“
Rechtsanwalt Hildebrandt

Zum strafrechtrechtlichen Zweifelssatz „in dubio pro reo“

… der Europäischen Menschenrechtskonvention. Dort heißt es in Art. 6 Absatz II GG: Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig. Die EMRK steht zwar nicht über dem GG. Das Bundesverfassungsgericht stellt indes eine völkerrechtsfreundliche Interpretation dessen sicher. Nun mag man meinen, dass in heutigen Zeiten in Deutschland keine Probleme dahingehend vorherherrschen. Ein Blick auf die Verurteilungsstatistik der BRD vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der für Verfahren …
30.07.2018
Bild: Nach BVG-Urteil: Pflegepersonal mit dem Problem nicht alleine lassen!Bild: Nach BVG-Urteil: Pflegepersonal mit dem Problem nicht alleine lassen!
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

Nach BVG-Urteil: Pflegepersonal mit dem Problem nicht alleine lassen!

Nach dem gestern vom Bundesverfassungsgericht gesprochenen Urteil über die Anforderungen an die 5-Punkt- oder 7-Punkt-Fixierung von Patienten in der Psychiatrie weist der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) auf erheblichen Handlungsbedarf hin. „Erst einmal ist es gut und wichtig, dass mit dem Richterspruch von höchster Stelle jetzt Klarheit geschaffen wurde und die Grundrechte der Patienten gestärkt worden sind. Damit sind die Probleme, die sich vor Ort für die Versorgung und Behandlung solcher Patienten ergeben, aber noch nicht gelöst. …
25.07.2018
Volker Schnurrbusch (AfD): Das Urteil zum Rundfunkbeitrag darf kein Freibrief für ARD und ZDF sein
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Volker Schnurrbusch (AfD): Das Urteil zum Rundfunkbeitrag darf kein Freibrief für ARD und ZDF sein

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Sachen öffentlich-rechtlicher Rundfunk erklärt Volker Schnurrbusch, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Das Urteil ist im höchsten Maße kritikwürdig, da es inkonsistent ist und Aussagen trifft, die nicht Gegenstand der angenommenen Klagen waren. Statt nur über die Verfassungsmäßigkeit der Zwangsbeiträge zu befinden, positioniert sich das Gericht in der medienpolitischen Debatte, indem es dem öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem eine bestimmte Aufgabe zuspricht. …
19.07.2018
Homophober Politiker soll Favorit für das Amt des Bundesverfassungsrichters sein
Partei Mensch Umwelt Tierschutz / Tierschutzpartei LV NRW

Homophober Politiker soll Favorit für das Amt des Bundesverfassungsrichters sein

… Queer-Bewegung nun jedoch starke Bauchschmerzen. Das Nachrichtenmagazin Spiegel berichtet vor wenigen Tagen , dass Krings – ebenfalls Vorsitzender des CDU-Juristenvereins - als Favorit für den frei werdenden Richterposten im für Grundrechte zuständigen ersten Senat am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gehandelt wird und in zwei Jahren sogar an die Spitze aufrücken könnte. Diese Personalie könnte eine massive Beeinträchtigung der LGBTI-Rechte bedeuten. Der CDU-Politiker ist nicht nur ein bekennender Gegner der Ehe für alle. So polarisierte …
19.07.2018
Bild: Abgasskandal – Staatsanwaltschaft darf sichergestellte interne VW-Unterlagen auswertenBild: Abgasskandal – Staatsanwaltschaft darf sichergestellte interne VW-Unterlagen auswerten
CLLB Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaftsgesellschaft mbB

Abgasskandal – Staatsanwaltschaft darf sichergestellte interne VW-Unterlagen auswerten

Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerden zurück – Wichtiger Schritt in der Aufarbeitung des Dieselskandals München, 06.07.2018 – Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgericht darf die Staatsanwaltschaft die beschlagnahmten internen VW-Akten zum Abgasskandal auswerten. „Das dürfte ein wichtiger Schritt zur Aufarbeitung des Dieselskandals sein und voraussichtlich auch positive Auswirkungen auf die zahlreichen Zivilklagen geschädigter VW-Kunden haben“, sagt Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz, CLLB Rechtsanwälte München. Zum Hintergrund: …
06.07.2018
Dr. Frank Brodehl (AfD): Landtagsvizepräsident Rasmus Andresen muss zurücktreten
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Dr. Frank Brodehl (AfD): Landtagsvizepräsident Rasmus Andresen muss zurücktreten

… es üblich ist – vertraulich. Für heute war die Wahl dieses Kandidaten hier im Plenum angesetzt; der Punkt wurde jedoch letzten Freitag von der Tagesordnung gestrichen. Was war geschehen? Der Kandidat, ein Staatsrechtler, der als Prozessvertreter zahlreiche Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht geführt und seit Jahren eine außerplanmäßige Professur an der Uni Göttingen innehat, wurde plötzlich von CDU, GRÜNEN, FDP und SSW als „Persona non grata“ behandelt. Wie wir den Lübecker Nachrichten vom 30.06. entnehmen können, zogen CDU, GRÜNE, FDP …
04.07.2018
Bild: Nachzahlungszinsen - Aussetzung der Vollziehung für Verzinsungszeiträume ab 1. April 2015Bild: Nachzahlungszinsen - Aussetzung der Vollziehung für Verzinsungszeiträume ab 1. April 2015
GRP Rainer Rechtsanwälte

Nachzahlungszinsen - Aussetzung der Vollziehung für Verzinsungszeiträume ab 1. April 2015

… es unerheblich, zu welcher Steuerart und für welchen Besteuerungszeitraum die Zinsen festgesetzt wurden. Das bedeute allerdings nicht, dass die obersten Finanzbehörden von Bund und Ländern die Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes bezweifeln. Es müsse abgewartet werden, ob das Bundesverfassungsgericht in den anhängigen Verfahren den Zinssatz als verfassungswidrig einstufen wird, so das BMF. Für Verzinsungszeiträume vor dem 1. April 2015 ist die Aussetzung der Vollziehung nur dann zu gewähren, wenn die Vollziehung für den Beklagten eine unbillige, …
20.06.2018
Bild: Zur Verfassungsmäßigkeit der NachzahlungszinsenBild: Zur Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen
Rechtsanwalt Hildebrandt

Zur Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen

… herrscht, der Gesetzgeber gleichzeitig seit 1961 keine Änderung der Verzinsungshöhe des § 238 AO vorgenommen hat, fehle es genau an diesem. Eine Rechtfertigung des Wertes von 1,5 % pro Monat machte der Bundesfinanzhof zurecht nicht aus. Von einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht im Sinne des Art. 100 GG konnte das Gericht ungeachtet dessen absehen, da es sich um ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes handelte. Es bleibt abzuwarten, wie die Finanzverwaltung auf diesen Beschluss in den nächsten Monaten reagiert oder ob der Gesetzgeber …
20.06.2018
Dr. Frank Brodehl (AfD): Vernünftige Änderungen des Transsexuellenrechts statt Symbolpolitik
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Dr. Frank Brodehl (AfD): Vernünftige Änderungen des Transsexuellenrechts statt Symbolpolitik

… eines neuen Pronomens, die Forderung nach ‚Sichtbar-machung‘ intergeschlechtlicher Menschen, die 60 Facebook-Geschlechter oder die berühmten Gender-Toiletten. Diese Auswüchse lehnen wir alle rundherum ab. Was CDU, GRÜNE, FDP und SSW mit ihrem Antrag fordern, ist im Übrigen etwas, wozu das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber im Herbst 2017 längst verpflichtet hat. Das entlarvt den Antrag als reinen ‚Showantrag‘. Es geht Jamaika und dem SSW offenbar einmal mehr nur darum, sich als besonders tolerant, vielfältig und bunt zu inszenieren. Die …
14.06.2018
Dr. Frank Brodehl: Sexualerziehung zur Akzeptanz sexueller Vielfalt bleibt in Schleswig-Holsteins verboten
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Dr. Frank Brodehl: Sexualerziehung zur Akzeptanz sexueller Vielfalt bleibt in Schleswig-Holsteins verboten

… abgeschlossen wurde. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Staatliche Sexualerziehung, die darauf gerichtet ist, Schüler zu veranlassen, ein bestimmtes Sexualverhalten zu befürworten oder abzulehnen, ist laut Bundesverfassungsgericht Indoktri-nation und damit verfassungswidrig. Das Bildungsministerium hat deshalb an den Schulen Schleswig-Holsteins untersucht, ob die SCHLAU-Workshops insbesondere gegen das verfas-sungsrechtliche Indoktrinationsverbot verstoßen. Wie das Ministerium herausgefunden haben will, …
08.06.2018
Bild: Großkoalitionäre wollen eine Sperrklausel im EU-Wahlrecht mit der Brechstange durchsetzen!Bild: Großkoalitionäre wollen eine Sperrklausel im EU-Wahlrecht mit der Brechstange durchsetzen!
OEDP-NRW

Großkoalitionäre wollen eine Sperrklausel im EU-Wahlrecht mit der Brechstange durchsetzen!

(Münster/Düsseldorf/Brüssel) – „Sie haben die Verfassung gegen sich, sie haben Urteile des Bundesverfassungsgerichts gegen sich, und sie haben die Leitlinie der Venedig-Kommission gegen sich - das hält CDU, CSU und SPD aber nicht davon ab, wieder eine Sperrklausel ins EU-Wahlrecht einführen zu wollen.“ so die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen zum Vorhaben der GroKo, im Hau-Ruck-Verfahren eine Sperrklausel für die nächste EU-Wahl einzuführen. Am heutigen Donnerstag will die deutsche Regierung eine Regelung zur Sperrklausel …
07.06.2018
Bild: Bekanntheit und Akzeptanz von Intersexualität nehmen zuBild: Bekanntheit und Akzeptanz von Intersexualität nehmen zu
EARSandEYES GmbH - Institut für Marktforschung

Bekanntheit und Akzeptanz von Intersexualität nehmen zu

… ist sogar jeder Fünfte der Meinung, gut informiert zu sein. Auch die Akzeptanz geschlechtlicher Vielfalt ist gestiegen. Deutlich mehr Menschen befürworten heute die Einführung eines dritten, gesetzlich anerkannten Geschlechts (50% in 2018/30% in 2012). Hierzu hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden: Auch Menschen, die weder männlich noch weiblich sind, sollen ihre geschlechtliche Identität "positiv" im Geburtenregister eintragen lassen können und nicht diese Angabe offen lassen müssen. Hier muss der Gesetzgeber bis Ende des Jahres eine Neuregelung …
17.05.2018
Bild: Die Wahrheit zur angeblichen Zersplitterung im EU-Parlament - CDU und SPD täuschen die ÖffentlichkeitBild: Die Wahrheit zur angeblichen Zersplitterung im EU-Parlament - CDU und SPD täuschen die Öffentlichkeit
OEDP-NRW

Die Wahrheit zur angeblichen Zersplitterung im EU-Parlament - CDU und SPD täuschen die Öffentlichkeit

… CDU und SPD geht ist etwas völlig anderes. Die etablierten Parteien wollen die Mandate zurück, die die Wähler durch ihre Wahlentscheidung anderen Parteien zugesprochen haben. Sie wollen eine Veränderung der Stärkeverhältnisse des EU-Parlaments gegen die Wählerinnen und Wähler durchsetzen. Und sie wollen dies gegen eine klare Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und gegen unsere Verfassung. Um dies zu erreichen schrecken CDU und SPD auch nicht davor zurück, durch Falschinformationen und „Fake News“ die Öffentlichkeit zu täuschen, so die ÖDP.
16.05.2018
Bild: ÖDP sagt dem Elektroschrott den Kampf anBild: ÖDP sagt dem Elektroschrott den Kampf an
OEDP-NRW

ÖDP sagt dem Elektroschrott den Kampf an

… dienen, werden geschlossen. Die Menschenrechte werden zentraler Bestandteil bei der Exportkontrolle.“ Buchner ging auch auf die alleine von der Bundesregierung vorangetriebene Initiative zur Wiedereinführung einer Sperrklausel im Europawahlrecht ein. Eine solche Sperrklausel hatte das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Buchner führte aus, dass diese Sperrklausel einzig und alleine dazu dienen soll, die für die Großparteien oft unangenehme Arbeit der Abgeordneten der kleinen Parteien auszuschalten. Es seien keine unangenehmen …
09.05.2018
Bild: Teilerfolg für Düsseldorfer Feuerwehrleute im opt-out-Streit | Beamtenrecht | Pressemitteilung 2018-05Bild: Teilerfolg für Düsseldorfer Feuerwehrleute im opt-out-Streit | Beamtenrecht | Pressemitteilung 2018-05
Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Teilerfolg für Düsseldorfer Feuerwehrleute im opt-out-Streit | Beamtenrecht | Pressemitteilung 2018-05

… bestehen, ist nun durch den sechsten Senat des Oberverwaltungsgerichts aufzuklären. Soweit die Anträge abgelehnt worden sind und in einem Fall die Berufung vollständig abgewiesen wurde, können die Beamten die Entscheidungen durch eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe überprüfen lassen. „Das beraten wir zurzeit intensiv, weil wir der Meinung sind, dass der Landesgesetzgeber die Feuerwehrbeamten um ihre amtsangemessene Besoldung betrogen hat“, spitzt Fachanwalt Robert Hotstegs (38) die juristischen Überlegungen zu. …
02.05.2018
Bild: Buch zum Welttag der Pressefreiheit: BLACK_ED OUT - wie Zensur die Würde löschtBild: Buch zum Welttag der Pressefreiheit: BLACK_ED OUT - wie Zensur die Würde löscht
JETZT-PR.de

Buch zum Welttag der Pressefreiheit: BLACK_ED OUT - wie Zensur die Würde löscht

… verbreiten (...)" ist ausgeschwärzt. Weiter angefügt werden das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, die UN-Menschenrechts-Charta und der UN-Zivilpakt zu bürgerlichen und politischen Rechten. Weitere Stationen sind der Spiegel-Artikel "Bundeswehr - bedingt abwehrbereit" und das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes dazu, ebenso wie die weltweit beachtete Rede von Martin Luther King "I have a dream". Die Intention: "Wenn das Fundament wie auch Sprungbretter der Demokratie und Menschenrechte der Zensur unterliegen würden, über welche Werte könnte …
30.04.2018
Bild: Bundesregierung will demokratische Zusammensetzung des Europaparlaments beschädigenBild: Bundesregierung will demokratische Zusammensetzung des Europaparlaments beschädigen
OEDP-NRW

Bundesregierung will demokratische Zusammensetzung des Europaparlaments beschädigen

… des EU-Parlaments am Wählerwillen vorbei. Es geht damit bei diesem Vorhaben um mehr als nur um eine Sperrklausel. Es geht bei dieser Wahlrechtsänderung um eine manipulative Veränderung des Ergebnisses von freien und gleichen Wahlen. Bereits zweimal hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass eine Sperrklausel im Europawahlrecht mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Diese Urteile ignorieren die Bundesregierung und die SPD. Das neue Vorhaben der Regierung geht jedoch weit über die bereits als verfassungswidrig befundene Sperrklausel hinaus. …
20.04.2018
Bild: Verkauf von Unternehmensanteilen: Personengesellschaften müssen auf Gewinne Gewerbesteuer zahlenBild: Verkauf von Unternehmensanteilen: Personengesellschaften müssen auf Gewinne Gewerbesteuer zahlen
GRP Rainer Rechtsanwälte

Verkauf von Unternehmensanteilen: Personengesellschaften müssen auf Gewinne Gewerbesteuer zahlen

… Einführung der Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft durch § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG verstößt weder gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes noch gegen das Rückwirkungsverbot. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 10. April 2018 entschieden (Az.: 1 BvR 1236/11). Es wies damit die Verfassungsbeschwerde einer Brauerei ab. Das Urteil bedeutet, dass viele Firmen beim Verkauf von Unternehmensanteilen Gewerbesteuer zahlen müssen. Die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer …
16.04.2018
Bild: Erneuter Anschlag auf die Demokratie durch die GroßparteienBild: Erneuter Anschlag auf die Demokratie durch die Großparteien
OEDP-NRW

Erneuter Anschlag auf die Demokratie durch die Großparteien

Bundesregierung und Jo Leinen (SPD) respektieren nicht die Verfassungsgerichtsurteile zur Sperrklausel „Zuerst kommt das Pöstchen, und dann kommt die Moral!“ (Münster/Düsseldorf/Brüssel) – Bereits zweimal hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass eine Sperrklausel im Europawahlrecht mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Diese Urteile ignorieren die Bundesregierung und die SPD. Durch die Hintertür wollen sie am 17. April auf europäischer Ebene eine Sperrklausel vorbei an der deutschen Verfassung einführen. Dieses Vorhaben ist nach Meinung …
16.04.2018
Bild: BVerfG: Verhältnismäßigkeit beim Vorwurf der InsolvenzverschleppungBild: BVerfG: Verhältnismäßigkeit beim Vorwurf der Insolvenzverschleppung
GRP Rainer Rechtsanwälte

BVerfG: Verhältnismäßigkeit beim Vorwurf der Insolvenzverschleppung

… Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft die Verhältnismäßigkeit zu wahren. Die Durchsuchung der privaten Wohnräume des Geschäftsführers kann verfassungswidrig sein, wenn der Anfangsverdacht nicht auf konkreten Tatsachen, sondern nur auf vagen Anhaltspunkten und bloßen Vermutungen beruht, wie das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 10.01.2018 klarstellte (Az.: 2 BvR 2993/14). In dem zu Grunde liegenden Fall pflegten zwei Gesellschaften seit Jahren enge Geschäftskontakte. Als die eine GmbH mit ihren Zahlungen in Verzug geriet und die Zahlungen trotz …
10.04.2018
Bild: Arbeitsrecht: Ab 1.1.2019 wird das dritte Geschlecht im Personenstandregister geführtBild: Arbeitsrecht: Ab 1.1.2019 wird das dritte Geschlecht im Personenstandregister geführt
Bernd Rechtsanwalts GmbH

Arbeitsrecht: Ab 1.1.2019 wird das dritte Geschlecht im Personenstandregister geführt

Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 10.10.2017 (Az.: 1 BvR 2019/16) wird es spätestens ab dem 1.1.2019 für sog. Intersexuelle möglich sein, als „inter“ oder „divers“ im Personenstandregister geführt zu werden. Das „dritte Geschlecht“: BVerfG Beschluss gilt nicht für Transgender und Transsexuelle Begründet wird die Entscheidung damit, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) die geschlechtliche Identität schützt und Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG auch Menschen, die sich dauerhaft weder …
05.04.2018
Dr. Frank Brodehl: „Es ist nicht Aufgabe des Staates, seinen Bürgern sexuelle Wertvorstellungen vorzugeben“
Alternative für Deutschland Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

Dr. Frank Brodehl: „Es ist nicht Aufgabe des Staates, seinen Bürgern sexuelle Wertvorstellungen vorzugeben“

… Aber auch unabhängig davon, wie man nun einzelne Aussagen oder Forderungen der CSD-Homepage einstuft, gilt: Es ist nicht Aufgabe des Staates, seinen Bürgern vorzugeben, dass Vielfalt per se etwas Gutes ist, weder im Bereich der Sexualität noch sonst irgendwo. Das Bundesverfassungsgericht drückt es so aus: ‚Das Grundgesetz hat den Intim- und Sexualbereich des Menschen als Teil seiner Privatsphäre unter den verfassungsrechtlichen Schutz des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gestellt. Diese Vorschriften des Grundgesetzes sichern dem …
23.03.2018
Tierschutzpartei fordert Ausschluss der AfD von Parteienfinanzierung
Partei Mensch Umwelt Tierschutz / Tierschutzpartei

Tierschutzpartei fordert Ausschluss der AfD von Parteienfinanzierung

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Tierschutzpartei hat den Präsidenten des Deutschen Bundesrats aufgefordert, das Bundesverfassungsgericht zu veranlassen, die AfD von der Parteienfinanzierung auszuschließen und bereits entrichtete Zahlungen zurück zu fordern. Die Partei bezieht sich bei dieser Forderung auf eine Änderung des Parteiengesetzes und des Art. 21 Abs. 3 des Grundgesetzes aus dem Jahr 2017, aus dem hervorgeht, dass Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische …
19.03.2018
Lockerungen zum Zweckentfremdungsverbot von Ferienwohnungen in Berlin greifen zu kurz
Deutscher Ferienhausverband e. V.

Lockerungen zum Zweckentfremdungsverbot von Ferienwohnungen in Berlin greifen zu kurz

… Vermietung von Ferienwohnungen nur noch Genehmigung erlaubt. Das OVG Berlin-Brandenburg hat bereits im April 2017 festgestellt, dass insbesondere die rückwirkende Gültigkeit des Vermietungsverbots vermutlich nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nun prüft das Bundesverfassungsgericht, ob das Berliner Gesetz verfassungskonform ist. Ergänzend wird eine Registrierungspflicht für Ferienwohnungen eingeführt. Ab 01. August 2018 sollen Ferienwohnungen mit einer Registrierungsnummer ausgestattet und somit auf den Portalen identifizierbar gemacht werden. „Wie …
15.03.2018
Bild: Das Kopftuch in der deutschen ArbeitsweltBild: Das Kopftuch in der deutschen Arbeitswelt
ROSE & PARTNER LLP

Das Kopftuch in der deutschen Arbeitswelt

… seien und es dafür auch gut Gründe gibt. Sind im Einzelfall diese Voraussetzungen erfüllt, könne dann aber auch ein Kopftuchverbot vom Arbeitgeber ausgesprochen werden. Islamisches Kopftuch im deutschen Arbeitsalltag Auch auf nationaler Ebene hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung der letzten Jahre für ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz hohe Anforderungen gestellt. Mit der Entscheidung aus Europa werden diese Vorgaben nun klarer formuliert. Die Richter am Bundesverfassungsgericht stellten ebenfalls klar, dass allein die abstrakte …
12.03.2018
Bild: Rx-Versandverbot: Juristische Verfahren werden der neuen Regierung den Verhandlungsspielraum raubenBild: Rx-Versandverbot: Juristische Verfahren werden der neuen Regierung den Verhandlungsspielraum rauben
Bundesverband Deutscher Versandapotheken

Rx-Versandverbot: Juristische Verfahren werden der neuen Regierung den Verhandlungsspielraum rauben

… 12 Abs. 1 GG) ist ein Grundrecht, dass nur mit starken Gründen durch ein anderes Gesetz eingeschränkt werden darf. Vor einigen Jahren sollte auch die Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern verboten werden. Doch das Bundesverfassungsgericht stufte das Verbot mit Beschluss vom 12. Januar 2016 als verfassungswidrig ein. Es sah einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Berufsfreiheit. Rx-Versandverbot dürfte unverhältnismäßig sein Seit nunmehr 14 Jahren ist der Rx-Versand in Deutschland zugelassen und es gab keinerlei …
06.03.2018
Bild: Drohendes Weiter-So! stört den sozialen Frieden und gefährdet die DemokratieBild: Drohendes Weiter-So! stört den sozialen Frieden und gefährdet die Demokratie
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Drohendes Weiter-So! stört den sozialen Frieden und gefährdet die Demokratie

… Kürzungen von Sozialleistungen. Bereits damals hatten sogar einige CDU-Größen das Sparpaket als unsozial bezeichnet. Zum Ausgleich (?) sollten eine Finanztransaktionssteuer und eine Brennelementesteuer erhoben werden. Was daraus wurde, wissen wir. Die Brennelementesteuer wurde vom Bundesverfassungsgericht kassiert und die Finanztransaktionssteuer war von vorn herein ein totgeborenes Kind, weil sie nur wirkt, wenn sie von vielen Staaten, darunter den wirtschaftlich Stärksten, erhoben wird. Das verhindern aber erfolgreich die Finanzlobbyisten des großen …
06.03.2018
Dr. Frank Brodehl (AfD): "Ein Schwangerschaftsabbruch ist keine medizinische Heilbehandlung"
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Dr. Frank Brodehl (AfD): "Ein Schwangerschaftsabbruch ist keine medizinische Heilbehandlung"

… unsere Rechtsordnung dem menschlichen Leben heute beimisst: „Das menschliche Leben stellt ... innerhalb unserer grundgesetzlichen Ordnung einen Höchstwert dar; es ist die vitale Basis der Menschenwürde und die Voraussetzung aller anderen Grundrechte,“ so das Bundesverfassungsgericht im Fristenlösungsurteil vom 25. Februar 1975 (BVerfGE 39,1). Eine Relativierung dieses Wertes durch Kriterien wie Abstammung, religiöses Bekenntnis, sexuelle Orientierung oder geistige Gesundheit, ist unserer Rechtsordnung fremd. Auch das Alter spielt für den Wert …
25.01.2018
Zulassung zum Medizinstudium ist nicht in allen Teilen verfassungskonform
ITB Consulting GmbH

Zulassung zum Medizinstudium ist nicht in allen Teilen verfassungskonform

… Hochschulen (AdH)“ nach weitgehend selbstgewählten Regeln vergeben. Häufig nutzen die Hochschulen ihre Freiheitsgrade aber nicht und greifen zumeist auf die Abiturnote als Auswahlkriterium zurück. Am 19. Dezember 2017 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entsprechend festgestellt, dass „für einen hinreichenden Teil der Studienplätze neben der Abitur-durchschnittsnote keine weiteren Auswahlkriterien mit erheblichem Gewicht Berücksichtigung finden.“ Nach aktuellen Studien ist die Abiturnote zwar ein gutes Kriterium für die Vorhersage …
22.01.2018
Bild: Von-Storch-Affäre – REPGOW erstattet Strafanzeige gegen Polizei KölnBild: Von-Storch-Affäre – REPGOW erstattet Strafanzeige gegen Polizei Köln
REPGOW Rechtsanwaltskanzlei

Von-Storch-Affäre – REPGOW erstattet Strafanzeige gegen Polizei Köln

… inhaltlich selbstverständlich für überzogen halten mag – handelt es sich erkennbar nicht um eine Volksverhetzung. Weder wird mit dem Tweet zum Hass aufgestachelt noch wird eine Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet. a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unterfällt zunächst einmal jede Meinungsäußerung dem Grundrecht des Art. 5 GG. Dieses findet erst dort seine Schranken, wo es mit den Grundrechten anderer Personen kollidiert. Dabei ist für die rechtliche Wertung der objektive Sinngehalt unter Berücksichtigung …
03.01.2018
Bild: Bürger schließen Parteien von der staatlichen Finanzierung ausBild: Bürger schließen Parteien von der staatlichen Finanzierung aus
M & M

Bürger schließen Parteien von der staatlichen Finanzierung aus

Unter dem Aktenzeichen 2 BvR 2502/17 wird das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu entscheiden haben, ob auch Bürger Anträge gegen Parteien zum Ausschluss von der staatlichen Finanzierung stellen dürfen. Der Antrag auf Entscheidung über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung kann bis dato vom Bundestag, dem Bundesrat oder von der Bundesregierung gestellt werden. Der Kläger argumentiert, § 43 Abs. 1 BVerfGG schließt den Souverän beim Schutz der Verfassung, der freiheitlich demokratischen Grundordnung, aus. Das Prinzip …
18.12.2017
Bild: Urheberrecht vs. Datenschutz bei Einwilligung in BildnutzungBild: Urheberrecht vs. Datenschutz bei Einwilligung in Bildnutzung
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Urheberrecht vs. Datenschutz bei Einwilligung in Bildnutzung

… ich im Ergebnis damit: Es hat die Vorschrift im Kunsturheberrecht (§ 22 KUG) „im Lichte einer Abwägung“ verfassungskonform ausgelegt, also schlicht in die Vorschrift etwas hineingelesen, was dort gar nicht steht. Denn: In ständiger Rechtsprechung habe das Bundesverfassungsgericht, so die Richter, die Pflicht der Gerichte bestätigt, zu prüfen, ob im Sinne einer Abwägung der betroffenen Belange, hier zwischen dem Verwendungsinteresse des Arbeitgebers und dem Recht der Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung, eine Erlaubnis erforderlich ist, …
05.12.2017
Erstes Urteil für die Miethelden: Amtsgericht in Berlin bestätigt Verfassungsmäßigkeit der Mietpreisbremse
Miethelden GmbH

Erstes Urteil für die Miethelden: Amtsgericht in Berlin bestätigt Verfassungsmäßigkeit der Mietpreisbremse

… kürzlich hatte ein Berliner Richter die Verfassungsmäßigkeit der Mietpreisbremse angezweifelt (LG Berlin, Beschl. v. 14. September 2017, Az. 67 O 149/17). An der allgemeinen Gültigkeit des Gesetzes änderte dies jedoch nichts. Denn ausschließlich dem Bundesverfassungsgericht bleibt es vorbehalten, über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen zu entscheiden. „Medienvertreter stehen in der aktuellen Berichterstattung dem Thema ‚Mietpreisbremse’ oftmals sehr skeptisch gegenüber. Wir können uns das nicht erklären, denn die Mietpreisbremse wirkt offensichtlich“, …
23.11.2017
Bild: Wohin taumelt die Europäische Währungsunion?Bild: Wohin taumelt die Europäische Währungsunion?
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Wohin taumelt die Europäische Währungsunion?

… die Umsetzung von Vorstellungen wie sie Macron geäußert hat, gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verstießen. Keine Regierung darf Deutschland aufgeben. Es wäre also möglich, falls Politiker einer Selbstentäußerung unseres Staates nichts entgegensetzen, das Bundesverfassungsgericht einzuschalten. Von den Politikern erwarten wir, daß sie unsere vitalen Rechte und Interessen gegenüber den Begehrlichkeiten anderer konsequent schützen. Die inzwischen marode und auch mit dem Ponzispiel der EZB nicht mehr zu heilende Europäische Währungsunion …
23.11.2017
Ungewollt schwangere Frauen müssen sich über den Schwangerschaftsabbruch informieren können
pro familia Bundesverband

Ungewollt schwangere Frauen müssen sich über den Schwangerschaftsabbruch informieren können

… darf nicht als Werbung angesehen werden. Der Strafrechtler Prof. Dr. Cornelius Nestler kam bereits 2005 in seiner Stellungnahme für pro familia zu dem Schluss, ein Gesetz, das derartige Informationen unter Strafe stelle, könne nicht verfassungsgemäß sein. Das Bundesverfassungsgericht hat 2006 erklärt: „Wenn die Rechtsordnung Wege zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen durch Ärzte eröffnet, muss es dem Arzt auch ohne negative Folgen für ihn möglich sein, darauf hinzuweisen, dass Patientinnen seine Dienste in Anspruch nehmen können.“* Der …
20.11.2017
Bild: Wohnen ist ein Menschenrecht!Bild: Wohnen ist ein Menschenrecht!
DIE LINKE LAG Weg mit HartzIV NRW

Wohnen ist ein Menschenrecht!

Wie zu erwarten, lehnte das Bundesverfassungsgerichts kurz BVG, die Verfassungsbeschwerde einer Beschwerdeführerin auf die vollständige Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung, kurz KDU ab. Im Urteil wird angeführt, dass die Verfassungswidrigkeit des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II nicht gegeben sei, da die dort festgelegte Angemessenheit den Pflichten des Gesetzgebers genügen würde, um das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum zu schaffen. Wir sehen dies anders, Wohnen ist ein Menschenrecht, und in Zeiten in denen die Ware Wohnraum …
20.11.2017
Bild: Urteil Facebook: Fanpage-Betreiber mitverantwortlich für Datenschutz?!Bild: Urteil Facebook: Fanpage-Betreiber mitverantwortlich für Datenschutz?!
Schürmann Wolschendorf Dreyer Rechtsanwälte

Urteil Facebook: Fanpage-Betreiber mitverantwortlich für Datenschutz?!

… auch für eventuelle Datenschutzverstöße von Facebook hinter der Fanpage verantwortlich. Die Wirtschaftsakademie vertritt eine andere Ansicht und wehrte sich. Über das Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein ging das Verfahren im Jahr 2016 zum Bundesverwaltungsgericht. Das Bundesverfassungsgericht (BVerwG) legte dem EuGH einige Fragen zur Klärung vor, unter anderem, ob deutsche Datenschützer überhaupt für die Überprüfung und Kontrolle von Facebook zuständig sind, denn das europäische Facebook-Datenzentrum befindet sich in Irland, …
26.10.2017
Bild: ÖDP NRW bei Verfassungsklage optimistisch: „2,5%-Sperrklausel steht auf der Kippe“Bild: ÖDP NRW bei Verfassungsklage optimistisch: „2,5%-Sperrklausel steht auf der Kippe“
OEDP-NRW

ÖDP NRW bei Verfassungsklage optimistisch: „2,5%-Sperrklausel steht auf der Kippe“

… fallen und quasi wertlos werden. Gleichzeitig gerieten viele kleinere Parteien ins Abseits und verschwänden aus den Kommunal-Parlamenten. Sie würden ihrer Mandate gewissermaßen „beraubt“, die im Gegenzug aber anderen Parteien, die über 2,5% liegen, zugerechnet würden. Das Bundesverfassungsgericht legt sehr hohe Maßstäbe an Wahlrecht und Sperrklauseln an, kennt es doch die Verführbarkeit großer Parteien, sich lästige Konkur-renz kleiner Parteien durch juristische Spitzfindigkeiten fernhalten zu wollen. Daher fordert das höchste deutsche Gericht in …
26.10.2017
Bild: Bundesverfassungsgericht rügt BundestagBild: Bundesverfassungsgericht rügt Bundestag
OEDP-NRW

Bundesverfassungsgericht rügt Bundestag

ÖDP sieht sich im Kampf für schärfere Kontrollen der Parteienfinanzierung bestätigt (Münster/Köln) - In seinem jüngsten Urteil zur „verschleierten Wahlkampffinanzierung der Bundestagsparteien durch ihre Fraktionen“ kommt das Bundesverfassungsgericht einstimmig zu folgendem Schluss: „Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass der Einsatz von Abgeordnetenmitarbeitern sich öffentlich weitgehend nicht nachvollziehen lässt. Zugleich führen die … Überschneidungen zwischen der Wahrnehmung des Abgeordnetenmandats im Wahlkreis und der Beteiligung am Wahlkampf …
10.10.2017
Bild: Auf dem Weg zum Bröselstaaten-Europa?Bild: Auf dem Weg zum Bröselstaaten-Europa?
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Auf dem Weg zum Bröselstaaten-Europa?

… EU Ministerrat sind die kleinen Staaten im Verhältnis zu Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien, die je 29 Stimmen haben zum Teil erheblich überrepräsentiert. Polen und Spanien haben z.B. 27 Stimmen! Im sogenannten Maastricht-Urteil hat das Bundesverfassungsgericht die Vereinbarkeit der Mitgliedschaft der Bundesrepublik in der Europäischen Union auf seine Vereinbarkeit mit dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes geprüft. Im Urteil wird die Europäische Union als „Staatenverbund“ bezeichnet. Als Voraussetzung für die Mitgliedschaft Deutschlands …
09.10.2017
AfD begrüßt Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Rundfunkbeitragspflicht
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

AfD begrüßt Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Rundfunkbeitragspflicht

… öffentlich-rechtlichen Sender empfangen kann oder will – zahlen musste man immer. Ersteres hat sich mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts jetzt geändert. Das ist gut so. Denn es könnte der Anfang vom Ende des Rundfunkbeitrags als solches sein.“Bundesverfassungsgericht prüft auch „Wie der juristischen Fachpresse zu entnehmen ist, will auch das Bundesverfassungsgericht den Rundfunkbeitrag jetzt systematisch prüfen, und hat dafür bereits einen umfangreichen Fragenkatalog an alle Landesregierungen verschickt. Sollte dem so sein, so begrüßen wir …
05.10.2017
Was für die Wahl der FDP spricht
newsagency france

Was für die Wahl der FDP spricht

… Kritik wurde dieses Orwell’sche Überwachungsgesetz verabschiedet. In meiner Magisterarbeit (1,0) vom April 2017 konnte ich darlegen, dass es sich um einen unverhältnismäßigen Eingriff in unsere Privatsphäre handelte und es auch komplett ineffektiv war. Das wurde sowohl vom Bundesverfassungsgericht, als auch vom Europäischen Gerichtshof so gesehen. Die CDU war zwar die Triebfeder hinter diesem Gesetz, aber die Erklärung der Zustimmung seitens der SPD muss man sich dabei auf der Zunge zergehen lassen. „Trotz schwerwiegender politischer und verfassungsrechtlicher …
20.09.2017
Bild: Den Dingen und ihren Erscheinungen auf den Grund sehenBild: Den Dingen und ihren Erscheinungen auf den Grund sehen
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Den Dingen und ihren Erscheinungen auf den Grund sehen

… wissen das auch. Die FED wird ihr Ponzi-Spiel solange weiterspielen, bis es sich auf Grund seiner eigenen Schwächen und destruktiven Auswirkungen auf die Realwirtschaft autonom beendet. Denn sie kann es genauso wenig beenden wie Herr Draghi das der EZB. Das Bundesverfassungsgericht hat gerade eine Klage dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. Die Kläger werfen darin der EZB vor, ihr Mandat zu überschreiten, indem sie eigenmächtig Wirtschaftspolitik betreibe. Das sei aber die Aufgabe der nationalen Regierungen. Ferner würden sie …
18.08.2017
Bild: Bundesgerichtshof segnet Verurteilung zu 99,4 % ohne Beweisaufnahme abBild: Bundesgerichtshof segnet Verurteilung zu 99,4 % ohne Beweisaufnahme ab
Volks-post.de

Bundesgerichtshof segnet Verurteilung zu 99,4 % ohne Beweisaufnahme ab

… Revision eines Angeklagten ohne Begründung zurückgewiesen in der dieser seine Revision u.a. damit begründet hat, dass das Landgericht in 99,4 % der Fälle keine Beweisaufnahme durchgeführt hat. Hiergegen wurde seitens des Verurteilten Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Dem Ausgangsfall liegt ein sog. "Offerten-Betrugsverfahren" zugrunde. Die Täter hatten Schreiben erstellt, die optisch wie Rechnungen vom Handelsregister aufgemacht sind und diese Schreiben an Unternehmen geschickt, die zuvor eine Eintragung im Handelsregister …
14.08.2017
Scheidung nur ohne Kopftuch - Ist das verfassungswidrig?
Kanzlei Landucci

Scheidung nur ohne Kopftuch - Ist das verfassungswidrig?

… Religiöse Symbole können ein Kopftuch, eine Kippa oder auch ein gut sichtbarer Kreuz-Anhänger sein. Anwälte sind diesem Neutralitätsgebot vor Gericht nicht in dieser Form verpflichtet, da sie nicht dem Staat zugeordnet werden können. Im Jahr 2006 entschied das Bundesverfassungsgericht einen Fall, in dem die Zuschauerin eines Prozesses wegen des Tragen eines Kopftuches aus dem Gerichtsaal entfernt wurde. Das Bundesverfassungsgericht traf in diesem Fall eine klare Entscheidung und beschied, dass allein das Tragen eines Kopftuches im Zuschauerraum …
11.08.2017
Ehe für alle - Was ändert sich rechtlich?
advopart Rechtsanwälte

Ehe für alle - Was ändert sich rechtlich?

… Inkrafttreten des Gesetzes drei Monate Zeit, sich auf die neue Situation einzustellen. Ab Herbst dieses Jahres dürfte also der tatsächliche Startschuss fallen. Kann das Gesetz noch verhindert werden? Zwar haben bereits einige Politiker angekündigt, das Gesetz durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen, da sie es für verfassungswidrig halten. Dass dieses Vorhaben Erfolg haben wird, ist jedoch gleich aus mehreren Gründen unwahrscheinlich: So setzt der abstrakte Normenkontrollantrag vor dem Bundesverfassungsgericht voraus, dass dieser von der …
28.07.2017
Ehe für alle – Welche rechtlichen Konsequenzen hat die Gesetzesänderung?
Kanzlei Landucci

Ehe für alle – Welche rechtlichen Konsequenzen hat die Gesetzesänderung?

… Bundespräsidenten unterzeichnet werden muss und die Standesämter rund 3 Monate benötigen, um sich auf die Ehe für alle vorzubereiten, wird die Eheschließung gleichgeschlechtlicher Paare wohl frühestens zum 1. November 2017 möglich sein. Zudem muss noch bedacht werden, dass einige Politiker erwägen, Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen das neue Gesetz einzureichen. Denn einige Politiker zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Ehe für alle. Die meisten Rechtsexperten sind allerdings der Auffassung, dass das neue Gesetz keiner Verfassungsänderung bedarf.
14.07.2017
Bild: Mannheimer Patenttage 2017, 12./13. Oktober 2017 in MannheimBild: Mannheimer Patenttage 2017, 12./13. Oktober 2017 in Mannheim
AH Akademie für Fortbildung Heidelberg GmbH

Mannheimer Patenttage 2017, 12./13. Oktober 2017 in Mannheim

… Chance, dass das Ratifizierungsverfahren in Großbritannien – das inzwischen bereits angelaufen ist – noch dieses Jahr abgeschlossen wird? Was weiß man über die deutsche Verfassungsbeschwerde gegen die deutschen Umsetzungsakte? Wie schnell kann man hier mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts rechnen? Welche strategischen Optionen bietet das "Opt out", das ja, um gegenüber vorausgehenden Klagen vor dem UPC "wasserdicht" zu sein, noch vor (!) Inkrafttreten des Einheitspatents in der "Sunrise Period" erklärt werden sollte? Wie wird sich der …
10.07.2017
Bild: Der VDEE befürchtet: Staatlicher Gedächtnisschwund?Bild: Der VDEE befürchtet: Staatlicher Gedächtnisschwund?
Verband Deutscher Erbenermittler

Der VDEE befürchtet: Staatlicher Gedächtnisschwund?

… VDEE fordert daher nachdrücklich, die Rolle der Archive durch eine umfassende Anbietungspflicht der Behörden – auch für zu löschende Daten – zu stärken und das Bundesarchivgesetz an die Rechtslage in den meisten Bundesländern anzupassen. Aktuell ist eine Klage am Bundesverfassungsgericht anhängig, die Übernahme von Akten ehemaliger hochrangiger Politiker durch das Bundesarchiv betreffend. Diese sollten der Öffentlichkeit zugänglich sein und nicht in private Stiftungen oder Nachlässe überführt werden. Wir wünschen dieser Initiative viel Erfolg!
10.07.2017

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