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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht ist eine bedeutende Institution in der deutschen Rechtslandschaft. Mit seiner Arbeit auf höchster juristischer Ebene hat es direkten Einfluss auf wichtige politische, gesellschaftliche und rechtliche Diskurse. Die Kommunikation des Gerichts, insbesondere die Pressemitteilungen und die Pressearbeit, spielen dabei eine zentrale Rolle.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts sind ein wichtiger Informationskanal. Sie bieten Journalisten, Juristen und der interessierten Öffentlichkeit einen Einblick in die Entscheidungen und Rechtsprechung der höchsten deutschen juristischen Instanz. Die Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts können als Basis für weiterführende Berichte und Analysen dienen.

Merkmale wirkungsvoller Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen zeichnen sich durch einige entscheidende Merkmale aus:

  • relevante Informationen
  • klare und verständliche Sprache
  • nachvollziehbare Argumentation
  • gut strukturierter Aufbau
  • Ansprechpartner für Rückfragen

Diese Merkmale einer Pressemitteilung sind besonders wichtig, um Journalisten und die Öffentlichkeit effektiv zu informieren und zur weiteren Berichterstattung anzuregen.

Rolle der Pressearbeit

Die Pressearbeit des Bundesverfassungsgerichts ist zentral für die Wahrnehmung seiner Rolle und Entscheidungen in der Öffentlichkeit. Sie hilft dabei, die Tätigkeit des Gerichts transparent zu machen und sie einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Pressearbeit ist daher ein wichtiger Teil der PR-Arbeit des Bundesverfassungsgerichts.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Für eine effektive Pressearbeit sind einige Best Practices von Bedeutung:

  1. Informationsqualität: Bereitstellung fundierter und nachprüfbarer Informationen
  2. Transparenz: Offenlegung von Quellen und Methoden
  3. Verfügbarkeit: Ansprechpartner für Rückfragen
  4. Kommunikation: Aufbau langfristiger Beziehungen zu Journalisten

Die Einhaltung dieser Best Practices kann die Effektivität der Pressearbeit des Bundesverfassungsgerichts und damit seine Wahrnehmung in der Öffentlichkeit verbessern.

Der openPR Pressemitteilungsgenerator

Der openPR Pressemitteilungsgenerator bietet eine effektive Möglichkeit, professionelle Pressemitteilungen zu erstellen. Mit Hilfe künstlicher Intelligenz werden die Inhalte optimal aufbereitet und strukturiert. Anwender müssen lediglich Inhalte und Keywords eingeben und der Generator übernimmt den Rest.

Tops und Flops einer Pressemitteilung

Entscheidend für den Erfolg einer Pressemitteilung sind neben Inhalt und Aktualität auch die Art und Weise der Verbreitung. Presseportale und Presseverteiler sind dabei unerlässlich. Durch sie erreicht die Pressemitteilung eine Vielzahl von Journalisten und Medien und kann so eine breite öffentliche Wahrnehmung erzielen.

Das Kopftuch am Arbeitsplatz
ROSE & PARTNER LLP.

Das Kopftuch am Arbeitsplatz

… Berliner Neutralitätsgesetz. Dieses Gesetz untersagt Lehrern an öffentlichen Schulen das Tragen religiös geprägter Kleidungsstücke. In dieser Regelung sahen die Richter auch keinen Verstoß gegen das Grundgesetz und verzichteten auf eine Vorlage beim Bundesverfassungsgericht. Pauschales Kopftuchverbot laut Bundesverfassungsgericht unzulässig Das ist insoweit verwunderlich, als erst im Jahr 2015 aus Karlsruhe klare Absage pauschaler Kopftuchverbote für Lehrer an öffentlichen Schulen kam. Ein solches Verbot, so das Bundesverfassungsgericht, verletze …
13.07.2016
Bild: Reform der Erbschaftssteuer: Bundesrat blockiert GesetzentwurfBild: Reform der Erbschaftssteuer: Bundesrat blockiert Gesetzentwurf
GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater

Reform der Erbschaftssteuer: Bundesrat blockiert Gesetzentwurf

… hat am 8. Juli den Gesetzesentwurf blockiert. Vor dem Herbst ist nun keine Entscheidung mehr zu erwarten. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Bis Ende Juni hatte das Bundesverfassungsgericht eine Reform der Erbschaftssteuer gefordert, da sie in Teilen verfassungswidrig sei und Firmenerben zu stark bevorzuge. Daraus wird nun nichts. Der Bundestag hatte einem entsprechenden Gesetzesentwurf zwar schon grünes Licht gegeben, doch die Ländervertretung bremste die …
12.07.2016
Bild: Weltkrise: Politiker sind hilflos und die Spekulanten spielen verrücktBild: Weltkrise: Politiker sind hilflos und die Spekulanten spielen verrückt
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Weltkrise: Politiker sind hilflos und die Spekulanten spielen verrückt

… haben. Die Folgen sind die Vernichtung von Geldvermögen, die Verleitung zu Fehlinvestitionen (es kostet ja nichts!), Anreiz für und Belohnung von Spekulationen gegenüber zukunftssichernden Investitionen, und die Prekarisierung wachsender Bevölkerungsteile. Nachdem jetzt das Bundesverfassungsgericht dem Europäischen Gerichtshof klein beigegeben hat und de facto Staatsfinanzierung und Unternehmensfinanzierung mit der Notenpresse für rechtens erklärt hat, kommt die zum zigsten Mal in der Menschheitsgeschichte aufgetauchte und erfolglos praktizierte …
22.06.2016
Private Krankenversicherung - im Alter kann es teuer werden
Rentenberatung Ziemann

Private Krankenversicherung - im Alter kann es teuer werden

… höchstens das 1,2fache des nach GOÄ vorgesehenen Satzes. Nicht jeder Arzt ist bereit, im Basistarif versicherte Patienten auch zu behandeln. Die Behandlung im Basistarif versicherter Patienten vollzieht sich ausserhalb des Systems der vertrags(zahn-)ärztlichen Versorgung (Bundesverfassungsgericht - Beschluss vom 05.05.08 - Az: 1 BvR 807/08). Aus Sicht von Ärzteverbänden unterliegt diese Patientengruppe - außer in akuten Notfällen - keiner unmittelbaren medizinischen Versorgungspflicht. Auch wer im Basistarif versichert ist, bleibt Privatpatient. Vertragsärzte …
06.06.2016
Bild: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und Abtreibung
Pater Lingen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und Abtreibung

… vollkommen ungerechtfertigt zu erkennen. Denn sogar nach BRD-eigenen Erklärungen ist Abtreibung rechtswidrig. Cf. Familienministerium: "Ein Schwangerschaftsabbruch ist in Deutschland zwar grundsätzlich rechtswidrig, bleibt aber unter bestimmten Voraussetzungen straffrei" (bmfsfj.de 02.07.2015). Und Bundesverfassungsgericht: "Der Schwangerschaftsabbruch muß für die ganze Dauer der Schwangerschaft grundsätzlich als Unrecht angesehen und demgemäß rechtlich verboten sein (Bestätigung von BVerfGE 39,1). Das Lebensrecht des Ungeborenen darf nicht, wenn auch …
23.05.2016
Bild: CETA - Das Ende der Demokratie?
Partei Mensch Umwelt Tierschutz

CETA - Das Ende der Demokratie?

… werden. Noch gibt es die Hoffnung, dass sich der ein oder andere (Volks-)Vertreter der europäischen Regierungen seiner tatsächlichen Aufgabe besinnt und das diktatorische Verhalten der EU-Kommission nicht unterstützt. Höher stehen jedoch wohl die Chancen, dass die Sammelklage vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg hat. Der Landesverband Bayern der Partei Mensch Umwelt Tierschutz schließt sich nun zusätzlich dem Volksbegehren gegen CETA in Bayern an. Pressemitteilung der Partei Mensch Umwelt Tierschutz Sandra Lück / Partei Mensch Umwelt Tierschutz
12.05.2016
Bild: NRW plant am Donnerstag den 'Verfassungsbruch mit Ansage'| Verfassungsrecht | Pressemitteilung 2016-02Bild: NRW plant am Donnerstag den 'Verfassungsbruch mit Ansage'| Verfassungsrecht | Pressemitteilung 2016-02
Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

NRW plant am Donnerstag den 'Verfassungsbruch mit Ansage'| Verfassungsrecht | Pressemitteilung 2016-02

… ungültig, verzerrt dies die Wahl. Das entschied auch der Verfassungsgerichtshof in Münster bereits mehrfach. „Die Folge wird sein, dass in vielen Kommunen die nächste Kommunalwahl 2020 angefochten werden wird. Denn überall, wo Bewerber wegen der Sperrklausel abgewiesen werden, schlägt der Grundgesetzverstoß zu. Das wird zu einer Vielzahl von verwaltungsgerichtlichen Klagen führen, die am Ende vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe landen werden.“, so Hotstegs weiter. Es sei erschreckend, dass der Landesgesetzgeber diesen Konflikt gezielt plane.
18.01.2016
Bild: Vorratsdatenspeicherung – sie ist wieder daBild: Vorratsdatenspeicherung – sie ist wieder da
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Vorratsdatenspeicherung – sie ist wieder da

… Straftaten gegen höchstpersönliche Rechtsgüter, insbesondere Leib, Leben, Freiheit und sexuelle Selbstbestimmung. Diese werden in einem eigenen Katalog festgelegt. Mehrere Gruppierungen, Parteien und Initiativen haben bereits Verfassungsbeschwerde angekündigt. Das Gesetz wird also vom Bundesverfassungsgericht auf seine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und insbesondere den Grundrechten geprüft. Bereits im Jahre 2010 gab es ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Dieses wurde dann vom Bundesverfassungsgericht für unwirksam erklärt. Die europäische …
22.12.2015
Bild: Erbschaftsteuer: Junge Unternehmer sind schlecht informiert – aber optimistisch
RSM Deutschland GmbH

Erbschaftsteuer: Junge Unternehmer sind schlecht informiert – aber optimistisch

… als Problem. Wenn es um die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit des aktuellen Entwurfs für das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz geht, sind die befragten jüngeren Unternehmer optimistisch. 61 Prozent sind zuversichtlich, dass der aktuelle Gesetzentwurf verfassungsgemäß ist. Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz bereits dreimal für verfassungswidrig erklärt. Das spiegelt sich vor allem in der Aussage der befragten älteren Unternehmer wider: Hier sind es nur 30 Prozent, die im vierten Anlauf von einem verfassungsgemäßen Gesetz ausgehen. …
21.12.2015
Bild: Unternehmensnachfolge: Stärkere Belastung durch Reform der ErbschaftssteuerBild: Unternehmensnachfolge: Stärkere Belastung durch Reform der Erbschaftssteuer
GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater

Unternehmensnachfolge: Stärkere Belastung durch Reform der Erbschaftssteuer

… Arbeitsplätze. Eine Einigung wie die Reform der Erbschaftssteuer genau aussehen soll, gibt es immer noch nicht. Mit einer Entscheidung ist auch erst im neuen Jahr zu rechen. Nötig wird die Reform der Erbschaftssteuer durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Demnach sei die derzeit geltende Privilegierung von Firmenerben zumindest in Teilen verfassungswidrig. Die Regierung muss bis zum Sommer 2016 nachbessern. Klar ist bisher aber nur, dass Firmenerben mit Einschnitten rechnen müssen. Betriebe, bei denen demnächst der Unternehmensübergang …
18.12.2015
Hartz-IV-Erhöhung: Deshalb wird sie so niedrig gehalten
Deutscher Schutzverband gegen Diskriminierung e. V.

Hartz-IV-Erhöhung: Deshalb wird sie so niedrig gehalten

17. Dezember 2015. Mit der Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze verstößt der Gesetzgeber gegen sein eigenes Gesetz und gegen den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts. Die eigentlichen Gründe, warum ALG-II-Empfänger zu wenig Geld bekommen, lägen woanders, erklärt Uwe Hoffmann, Geschäftsführer des Deutschen Schutzverbandes gegen Diskriminierung e. V. (DSD). Schon im September 2015 hat das Statistische Bundesamt die Zahlen der Einkommens- und Verbrauchsstatistik (EVS) veröffentlicht. Anhand dieser Zahlen muss die Regierung die Hartz-IV-Regelsätze bestimmen. …
17.12.2015
Bild: Diätengier – nicht mit uns!
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Diätengier – nicht mit uns!

… weil ich aus eigener Erfahrung weiß, wie schwer das Haushalten oft ist, wenn keine Alimente gezahlt werden und sich auch der Staat aus der Verantwortung zieht.“ Brigitte Freihold, Listenkandidatin auf Platz 3: „Auf Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012 lehne ich eine Diätenerhöhung im rheinland-pfälzischen Landtag ab. Die Verfassungsrichter haben damals geurteilt, dass sich aus dem Grundgesetz ein Anspruch auf Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums als Menschenrecht ableiten lässt. Solange die …
07.12.2015
Merkel, Flüchtlingskrise und der Herrgott
Pater Lingen

Merkel, Flüchtlingskrise und der Herrgott

… unerträglich, wenn jemand trotzdem am Naturrecht, d.h. an der Verantwortung vor Gott festhält. Die V2-Gruppe ließ deswegen den Verf. sogar zu Gefängnis verurteilen (Landgericht Bonn 10 O 586/03), und das Amtsgericht Dorsten (7 Ls-29 Js 74/08-43/11 - cf. Bundesverfassungsgericht AR 1670/15) verurteilte den Verf. ganz ausdrücklich dafür, "dass er grundsätzlich der Auffassung ist, dass göttliches Recht höher einzuschätzen ist, als weltliche Bestimmungen." Also: BRD-Merkel und V2-Marx gehen Rotary-geschwisterlich Hand in Hand sowohl bei der Verfolgung der …
13.11.2015
Bild: Vorratsdatenspeicherung – 2. Versuch
Kanzlei Cäsar-Preller

Vorratsdatenspeicherung – 2. Versuch

… Verkehrsdaten" hat nun den Bundesrat passiert und liegt jetzt dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung vor. Dies ist bereits der 2. Versuch der deutschen Gesetzgebungsorgane zum Erlass eines Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung. Bereits 2010 hat das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz zur anlasslosen Dokumentation der elektronisch aufgezeichneten Verkehrsdaten von Kommunikationsteilnehmern für verfassungswidrig erklärt. Auch der Europäische Gerichtshof hat in der Vergangenheit schon einmal eine EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig. Gemäß dem …
13.11.2015
Bild: Safe Harbour-Entscheidung des EuGH – Was sagen die Datenschützer?Bild: Safe Harbour-Entscheidung des EuGH – Was sagen die Datenschützer?
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Safe Harbour-Entscheidung des EuGH – Was sagen die Datenschützer?

… oder nicht. Also bei Arbeitnehmern wäre das schon nicht mehr möglich, soweit der Arbeitgeber keine Wahl lässt. Im Ergebnis hat das ULD schließlich Zweifel, ob überhaupt der Einzelne eine Disposition über solche einschneidenden Grundrechtspositionen hat und führt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dazu an. So bleiben am Ende nach Auffassung des ULD nur noch die Ausnahmen Nummer 2 und 3 übrig, die etwa bei Reise- und Flugbuchungen oder zum Abschluss oder zur Erfüllung eines im Interesse des Betroffenen geschlossenen Vertrages die Übermittlung …
22.10.2015
Bild: Aktiv gegen Sperrklausel-Mauschelei: Müller und Gericke starten 'Unternehmen Asterix'
Europäisches Parlament

Aktiv gegen Sperrklausel-Mauschelei: Müller und Gericke starten 'Unternehmen Asterix'

… von CDU/CSU und SPD haben diese Debatte über einen Initiativbericht zum europäischen Wahlrecht eingebracht und fordern verpflichtende 3-5 Prozent für alle EU-Staaten. Noch Ende Oktober soll das Straßburger Plenum darüber abstimmen. „Hier wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes bewusst umgangen – ein dreister und unerträglicher Vorgang zu Lasten der Demokratie“, so die beiden Europaabgeordneten. In einem gemeinsamen Papier haben sie ihre Positionen zusammengefasst – und arbeiten an einem koordinierten Vorgehen der fünf, in Fraktionen …
15.10.2015
Bild: ADG-Mitgliederversammlung 2015 mit TopvortragBild: ADG-Mitgliederversammlung 2015 mit Topvortrag
Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München

ADG-Mitgliederversammlung 2015 mit Topvortrag

… Morgan, referierte über das Thema "Das Alterseinkünftegesetz - SteuerUNgerechtigkeit für Jung und Alt". Im vollbesetzten Kulturhaus Ramersdorf/Neuperlach zeigte Dr. Morgan auf, dass das Zustandekommen des Gesetzes auf falschen Zahlen beruht, die weder das Bundesverfassungsgericht noch die Sachverständigenkommission in frage stellten. In mehrfacher Hinsicht ist das Alterseinkünftegesetz ungerecht und trägt sogar zur Altersarmut bei. Diese Fehlentwicklung geht zulasten der Pflichtversicherten und Rentner. Dagegen müsse man sich wehren. Ausführlich …
13.10.2015
Bild: 'Entsorgte' Väter wehren sich gegen Kartell von Ämtern und GerichtenBild: 'Entsorgte' Väter wehren sich gegen Kartell von Ämtern und Gerichten
Trennungsväter e. V.

'Entsorgte' Väter wehren sich gegen Kartell von Ämtern und Gerichten

… Er will mit der Veröffentlichung seines Falles anderen Vätern Mut machen und seine Erfahrungen auf dem Rechtsweg weitergeben. Marathon vor den Gerichten Für die Väter bleibt ein langer Marathon auf dem Gerichtsweg: Amtsgericht, Oberlandesgericht und Bundesverfassungsgericht. Endstation und letztendliche Korrekturfunktion hat laut Thomas Penttilä der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der in den letzten Jahren in mehr als 20 Beschlüssen immer wieder die Bundesrepublik Deutschland wegen Menschenrechtsverletzungen in Familienrechtsverfahren …
06.10.2015
Bild: Entscheidet Bundessozialgericht jetzt Beitragsentlastung für Eltern?Bild: Entscheidet Bundessozialgericht jetzt Beitragsentlastung für Eltern?
ohfamoos

Entscheidet Bundessozialgericht jetzt Beitragsentlastung für Eltern?

… dass eine an den Aufwand für die Betreuung und Erziehung von Kindern anknüpfende Entlastung im Beitragsrecht der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung sowie der sozialen Pflegeversicherung stattfinden müsse. Dies sei aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten. Jürgen Borchert: „Das Bundesverfassungsgericht hat die Politik schon 2001 aufgefordert, die Elternbeiträge zu ermäßigen. Dabei geht es um viel Geld, mindestens 200 Euro pro Kind pro Monat. Geschehen ist aber nichts.“ Mittlerweile klagen Eltern in Massen, unterstützt von den zwei größten …
28.09.2015
Bild: VW, Flüchtlinge, Schulden – Ein regelfreier chaotischer ZustandBild: VW, Flüchtlinge, Schulden – Ein regelfreier chaotischer Zustand
Agenda 2011 - 2012

VW, Flüchtlinge, Schulden – Ein regelfreier chaotischer Zustand

… für politisch nicht durchsetzbar. Deutschland hat 2014 einen Bundeshaushalt von 298 Mrd. Euro. Darin enthalten sind 24,3 Mrd. Euro Kapitalmarktzinsen, rund 155 Mrd. Euro für Arbeit/Soziales und Wehretat, plus 25,4 Mrd. Euro für Bundespräsidialamt, Bundesrat, Bundesverfassungsgericht, Bundeskanzleramt, Bundesrechnungshof und allgemeine Finanzverwaltung. Wie will die Bundesregierung mit den restlichen rund 94 Mrd. Euro soziale Gerechtigkeit herstellen und die großen Probleme lösen und die Kosten finanzieren? Eine Millionen Flüchtlinge verursachen …
24.09.2015
Bild: Angela Merkel demontiert sich selbstBild: Angela Merkel demontiert sich selbst
Agenda 2011 - 2012

Angela Merkel demontiert sich selbst

… dürften es 20 Mrd. Euro werden. Deutschland hat 2014 einen Bundeshaushalt von 298 Mrd. Euro. Er beinhaltet 24,3 Mrd. Euro Kapitalmarktzinsen, rund 155 Mrd. Euro für Arbeit/Soziales, den Wehretat plus 25,4 Mrd. Euro für Bundespräsidialamt, Bundesrat,Bundesverfassungsgericht, Bundeskanzleramt, Bundesrechnungshof und allgemeine Finanzverwaltung. Wie will die Bundesregierung mit den restlichen rund 102 Mrd. Euro soziale Gerechtigkeit herstellen und die großen Probleme, die einer großen Lösung bedürfen und großes Geld kosten, bewältigen? Altbundeskanzler …
21.09.2015
Bild: Schäuble erklärt sein Haushaltswunder - Ein Haushaltsmärchen
Agenda 2011 - 2012

Schäuble erklärt sein Haushaltswunder - Ein Haushaltsmärchen

… und 2014 bei 298 Mrd. Euro (Plus 5%). Das ist mehr Stagnation als Zuwachs. Die 298 Mrd. Euro beinhalten 24,3 Mrd. Euro Kapitalmarktzinsen, rund 155 Mrd. Euro für Arbeit/Soziales, den Wehretat und 25,4 Mrd. Euro für: Bundespräsidialamt, Bundesrat, Bundesverfassungsgericht, Bundeskanzleramt, Bundesrechnungshof und allgemeine Finanzverwaltung. Wie will die Bundesregierung mit den restlichen rund 102 Mrd. Euro soziale Gerechtigkeit herstellen und die großen Probleme, die einer großen Lösung bedürfen und großes Geld kosten, bewältigen? Adam Riese …
15.09.2015
Fehlerhafte Gutachten in der Justiz
Pater Lingen

Fehlerhafte Gutachten in der Justiz

… selbstverständlich mit dem Zitat einer Häresie!) begründet. Damit ist das Gutachten per se bereits "objektiv wertlos" und "unverwertbar". Das ist jedem, somit auch dem Gericht sofort unübersehbar eindeutig zwingend erkenntlich. Die Sache ging dann bis zum Bundesverfassungsgericht (Aktenzeichen AR 1670/15). Endgültig rechtskräftig hat die BRD sich dann zum "Rechtsgrundsatz" bekannt: "Zur Erhaltung der wissenschaftlichen Freiheit ist es notwendig, dass Verfasser vor Expertisen sich nicht der Gefahr ausgesetzt sehen dürfen, mit Abwehrklagen konfrontiert …
14.09.2015
Bild: Bundesverfassungsgericht stärkt PressefreiheitBild: Bundesverfassungsgericht stärkt Pressefreiheit
Horak Rechtsanwälte

Bundesverfassungsgericht stärkt Pressefreiheit

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 13. Juli 2015 das Recht auf Pressefreiheit gemäß Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes gestärkt (1 BvR 1089/13). Demnach darf die Untersuchung von Redaktionsräumen bzw. Wohnungen von Journalisten nicht vorrangig dem Zweck dienen, vermeintliche Straftaten von Informanten aufzuklären. Die Durchsuchung der Redaktionsräume einer Berliner Zeitung und der Privatwohnung eines Journalisten waren daher verfassungswidrig. Zum Hintergrund: Zu Recherchezwecken im Zusammenhang mit dem Verschwinden zweiter …
11.09.2015
Bild: Endlich Steuergerechtigkeit schaffenBild: Endlich Steuergerechtigkeit schaffen
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Endlich Steuergerechtigkeit schaffen

… steigern würde. So würde nicht nur die soziale, sondern auch die ökonomische Stabilität Deutschlands gestärkt. Beide Auswirkungen des Grundeinkommens kämen so auch den Wohlhabenden zugute. Auch Erbschaften müssen gerechter besteuert werden. Das vom Bundesverfassungsgericht wegen der Bevorteilung von Unternehmenserben nicht als verfassungskonform kassierte Erbschaftssteuergesetz könnte folgendermaßen reformiert werden: Die Erbschaftssteuer wird gestundet und als nicht haftende mit einem bestimmten Zinssatz zu verzinsende Einlage behandelt. Bei Betriebsaufgabe …
31.07.2015
Bild: Grunderwerbsteuer – aktuelle EntwicklungenBild: Grunderwerbsteuer – aktuelle Entwicklungen
ROSE & PARTNER LLP.

Grunderwerbsteuer – aktuelle Entwicklungen

… Hierbei gibt es sowohl versteckte Risiken als auch Gestaltungsmöglichkeiten für Steuerberater. Gesetzgeber und Rechtsprechung bringen dabei immer wieder Veränderungen für diese Steuer der Bundesländer. In jüngster Zeit gab es sowohl vom Bundesverfassungsgericht als auch vom Bundesfinanzhof interessante Entscheidungen. Außerdem wurde der Steuersatz für die Grunderwerbsteuer nun auch in Brandenburg auf Höchstniveau angehoben. Bundesverfassungsgericht kippt Ersatzbemessungsgrundlage Die Höhe der Grunderwerbsteuer bemisst sich im Normalfall anhand …
28.07.2015
Bild: Nähern wir uns dem Ende der Illusionen?Bild: Nähern wir uns dem Ende der Illusionen?
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Nähern wir uns dem Ende der Illusionen?

… aktuell gefährlich und muß schneller gelöst werden. Die Lösung darf allerdings nicht wieder mit der heißen Nadel gestrickt werden. Zu bedenken ist dabei auch, daß die Bundesregierung nicht ohne weiteres Souveränitätsrechte abgeben darf. Das hat das Bundesverfassungsgericht eindeutig klargemacht. Nicht vergessen werden dürfen zudem die unterschiedlichen Mentalitäten, die zu divergierenden Lösungen bei der Konsolidierung der Haushalte führen werden. Deutschland spart, während die anderen sichs gutgehen lassen, das wird nicht nur nicht funktionieren, …
28.07.2015
Die Untreue des Franz-Peter Tebartz-van Elst
Pater Lingen

Die Untreue des Franz-Peter Tebartz-van Elst

… die häretische V2-Gruppe allgemein gibt es zahlreiche Informationsseiten, z.B. kirchenlehre.com, novusordowatch.org, dailycatholic.org etc. Und konkret zum Priesterseminar von Tebartz-van Elsts "Bistum Limburg" resp. zur sog. "Philosophisch-Theologische Hochschule Sankt Georgen", s. das vom Bundesverfassungsgericht bestätigte Urteil: "Nach seinem detaillierten Sachvortrag, dem der Kläger nichts entgegenzusetzen hatte, hat der Beklagte das Studium an der Hochschule St. Georgen deswegen abgebrochen, weil einer der Dozenten, Pater Knauer, Thesen vertritt, …
27.07.2015
Bild: Wie soll unsere Gesellschaft in Zukunft aussehen?Bild: Wie soll unsere Gesellschaft in Zukunft aussehen?
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Wie soll unsere Gesellschaft in Zukunft aussehen?

… wurden auf Wunsch der CSU Herdprämien bezahlt, die gerade bildungsferne und kulturfremde Eltern verleiten, ihre Kinder möglichst lange zu Hause zu lassen und damit ihre Erziehung, Bildung und soziale Integration verhindern. Damit ist nach dem Spruch des Bundesverfassungsgerichts glücklicherweise jetzt Schluß. Auch die akademische Ausbildung liegt danieder. Schon die Anfänger kommen heute mit „Abitur light“ zum Studium und sind den dortigen Anforderungen allzu oft nicht gewachsen. Außerdem wird eine riesige Zahl von Pseudoakademikern geschaffen, die …
24.07.2015
Bild: Freiheitsliebender Bierdosen-Flashmob darf auf Privatgrund stattfindenBild: Freiheitsliebender Bierdosen-Flashmob darf auf Privatgrund stattfinden
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Freiheitsliebender Bierdosen-Flashmob darf auf Privatgrund stattfinden

Das Bundesverfassungsgericht erklärte ein Hausverbot eines Privateigentümers gegenüber einem Flashmob-Veranstalters für unwirksam: “Eigentum verpflichtet”. Die Veranstaltung sollte unter dem Motto „Bierdosen-Flashmob für die Freiheit“ im Rahmen von 15 Minuten stattfinden. Der Veranstalter will damit gegen die zunehmende Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols sowie die zunehmende Beschränkung von Freiheitsrechten demonstrieren. Auf das Kommando „Für die Freiheit – trinkt AUS!“ sollen alle Demonstranten eine Dose Bier öffnen und diese dann auf …
23.07.2015
'Betreuungsgeld' - so ist es verfassungswidrig sagt das Bundesverfassungsgericht
Piratenpartei Krefeld

'Betreuungsgeld' - so ist es verfassungswidrig sagt das Bundesverfassungsgericht

… geht. Kinderarmut soll künftig nicht mehr möglich sein. Quellen und Links: [1] http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2015/bvg15-057.html [2] https://www.hamburg.de/bundespolitik-hamburg/4557204/klage-gegen-betreuungsgeld/ [3] http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Abschaffung_der_Kinderarmut [4] Grundsatzprogramm der Piratenpartei NRW: http://www.piratenpartei-nrw.de/politik/bildungspolitik/fruhkindliche-bildung/ [5] http://www.seidenstadt-piraten.de/ [6] politischer Stammtisch der Piratenpartei, …
23.07.2015
Bild: Vereinigung Cockpit klagt in Karlsruhe Baum, Reiter & Collegen vertritt die Piloten
baum reiter & collegen

Vereinigung Cockpit klagt in Karlsruhe Baum, Reiter & Collegen vertritt die Piloten

… das Vorhaben positioniert. Heute am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt reicht Baum, Reiter& Collegen nunmehr folgerichtig für die Vereinigung Cockpit die seit langem vorbereitete Beschwerde – einschließlich dem Antrag auf eine einstweilige Anordnung – beim Bundesverfassungsgericht ein. „Mit dem Gesetz zur Tarifeinheit wird ein elementarer Teil des Art. 9 Abs. 3. GG ausgehöhlt und kleineren Gewerkschaft die Möglichkeit genommen, notfalls per Arbeitskampf die Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten. Das vielerorts verbreitete Argument, …
17.07.2015
Bild: Unternehmensnachfolge: Gesetzentwurf zur Reform der Erbschaftssteuer beschlossen
ROSE & PARTNER LLP

Unternehmensnachfolge: Gesetzentwurf zur Reform der Erbschaftssteuer beschlossen

… Bedürfnisprüfung von 26 auf 52 Millionen Euro. Allerdings müssen dazu bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. So muss z.B. die Verfügung über das Betriebsvermögen per Gesellschaftsvertrag stark eingeschränkt sein. Die Reform der Erbschaftssteuer ist nötig, weil das Bundesverfassungsgericht die Privilegierung von Firmenerben zumindest teilweise als verfassungswidrig eingestuft hat. Bis Mitte 2016 muss der Gesetzgeber entsprechend nachbessern. Ob der Gesetzentwurf in seiner vorliegenden Form tatsächlich verabschiedet wird, ist fraglich. Denn die Kritik …
17.07.2015
Bild: Beamtenrecht: Altershöchstgrenzen für die Übernahme ins Beamtenverhältnis auf Probe in NRW verfassungswidrig.Bild: Beamtenrecht: Altershöchstgrenzen für die Übernahme ins Beamtenverhältnis auf Probe in NRW verfassungswidrig.
Baiker & Richter Rechtsanwälte, PartG

Beamtenrecht: Altershöchstgrenzen für die Übernahme ins Beamtenverhältnis auf Probe in NRW verfassungswidrig.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21. April 2015, 2 BvR 1322 und 2 BvR 1989/12 entschieden, dass die Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in Nordrhein Westfalen verfassungswidrig sind. Das Bundesverfassungsgericht begründet seine Ansicht damit, dass die maßgeblichen Regelungen der Laufbahnverordnung, nach denen die Einstellung aufgrund des erreichten Lebensalters verweigert wer-den, gegen Art. 33 Abs. 2 GG verstoßen. Zudem ist § 5 Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes Nordrhein-Westfalen (LBG) vor diesem …
16.06.2015
Homo-Ehe und katholische Kirche
Pater Lingen

Homo-Ehe und katholische Kirche

… BRD bekommt die V2-Gruppe dabei alle Unterstützung, bis hin zur offenen Christenverfolgung gem VStGB § 6. Die BRD hat dabei die Anerkennung des Naturrechts (cf. petrinische Klausel, Apg 5,29) als angeblichen Beweis für schwerste Geisteskrankheit gerichtlich verurteilt (cf. Bundesverfassungsgericht AR 1670/15). Konkret zur Homo-Ehe sind die lockeren "Gay"-Kommentare des momentanen sichtbaren V2-Oberhauptes Jorge Bergoglio (vulgo "Papst Franziskus I.") weithin bekannt, z.B.: "If someone is gay and he searches for the Lord and has good will, who am …
15.06.2015
Bild: Reform der Erbschaftssteuer: Schäuble kommt Kritikern teilweise entgegen
ROSE & PARTNER LLP

Reform der Erbschaftssteuer: Schäuble kommt Kritikern teilweise entgegen

… Erbschaftssteuer erlassen, nach sieben Jahren entfällt sie ganz. Unternehmen mit vier bis zehn Mitarbeitern müssen etwa 250 Prozent der Lohnsumme erhalten, um in den Genuss der Steuerbefreiung zu kommen. Die Reform der Erbschaftssteuer ist nötig, weil das Bundesverfassungsgericht Ende 2014 die Privilegierung von Firmenerben im Vergleich zu Privaterben zumindest in Teilen für verfassungswidrig erklärt hat. Ob es Wolfgang Schäuble gelingen wird ein verfassungskonformes Gesetz auf den Weg zu bringen, bleibt angesichts immer mehr Zugeständnisse an …
03.06.2015
Bild: Tarifeinheit wird Streikprobleme nicht lösen - Keine Klärung bei Lokführer- und PilotenstreiksBild: Tarifeinheit wird Streikprobleme nicht lösen - Keine Klärung bei Lokführer- und Pilotenstreiks
DIE FÜHRUNGSKRÄFTE - DFK

Tarifeinheit wird Streikprobleme nicht lösen - Keine Klärung bei Lokführer- und Pilotenstreiks

… dem Gesetzentwurf zur Tarifeinheit mehr Fragen als Antworten und auf keinen Fall die Lösung immer wieder auftretender Streikprobleme. „Das Tarifeinheitsgesetz ist kein Beitrag zur Rechtssicherheit. Sicher ist nur, dass dieses Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird, weil es handwerklich schlecht gemacht ist, eine Unmenge von Auslegungsfragen aufwirft und verfassungsrechtlich in den Kernbereich der Koalitionsfreiheit eingreift“, begründet DFK-Vorstandsvorsitzender Dr. Ulrich Goldschmidt die ablehnende Haltung zum Gesetzentwurf. Die Hoffnung, …
21.04.2015
Weiterhin erbschaftsteuerliche Vergünstigungen
Ecovis AG Steuerberatungsgesellschaft

Weiterhin erbschaftsteuerliche Vergünstigungen

… Erbschaftsteuer vor, um so Firmen und Arbeitsplätze zu erhalten. Strittig aber war bis vor Kurzem, ob solche Ausnahmen der im Grundgesetz vorgeschriebenen Gleichbehandlung aller entsprechen. Mit seinem Urteil kurz vor dem Jahresende 2014 hat das Bundesverfassungsgericht jetzt Antworten gegeben. Die Richter erklären zwar einige Regelungen im geltenden Erbschaftsteuergesetz für verfassungswidrig, sie stellen jedoch auch klar, dass erbschaftsteuerliche Vergünstigungen für kleine und mittlere Unternehmen dem Gleichheitssatz nicht widersprechen. „Das Urteil …
13.04.2015
Bild: Agenda News: Staatsfinanzierung über Mehrwertsteuer Senkung
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: Staatsfinanzierung über Mehrwertsteuer Senkung

… Milliarden DM), 1951 der Länderfinanzausgleich (Einnahmen 247 Milliarden Euro) und 1991 der Solidaritätszuschlag (Einnahmen 223.000 Mrd. Euro) per Gesetz beschlossen. Obwohl Bayern bis 1986 ununterbrochen selbst Nehmerland war, wehrt es sich mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Höhe seines Geberbeitrags, der als zu hoch empfunden wird. 2019 läuft der Solidaritätszuschlag und 2020 der Länderfinanzausgleich aus. Dadurch fehlen dem Staat jährlich Einnahmen von rund 25 Milliarden Euro. Die Finanzierung vom Lastenausgleich, Länderfinanzausgleichs …
07.04.2015
Karlsruhe verneint Auskunftsanspruch von Scheinvätern
HUMATRIX AG

Karlsruhe verneint Auskunftsanspruch von Scheinvätern

Rückschlag für Scheinväter, die Unterhalt für ein "Kuckuckskind" gezahlt haben Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stärkt in einem aktuellen Beschluss die Grundrechte von Müttern sogenannter Kuckuckskinder. Sie müssen den Scheinvater ihres Kindes nicht darüber aufklären, mit wem sie sexuelle Beziehungen pflegten und wer somit als Vater und Unterhaltspflichtiger in Frage käme. Das Gesetz biete hierfür keine Grundlage. Männer, die ihre Vaterschaft erfolgreich angefochten haben und damit Scheinväter sind, werden rückwirkend von der Unterhaltspflicht …
27.03.2015
Bild: Bundesverfassungsgericht beschneidet Auskunftsanspruch eines ScheinvatersBild: Bundesverfassungsgericht beschneidet Auskunftsanspruch eines Scheinvaters
Rechtsanwalt Alexander Heumann

Bundesverfassungsgericht beschneidet Auskunftsanspruch eines Scheinvaters

Das Bundesverfassungsgericht musste darüber entscheiden, ob die Regressansprüche eines Scheinvaters auf Rückzahlung des geleisteten Unterhalts oder die Persönlichkeitsrechte der Mutter schwerer wiegen. Rechtsanwalt Alexander Heumann, Fachanwalt für Familienrecht aus Düsseldorf: „Das Bundesverfassungsgericht hat zu Gunsten der Mutter entschieden. Aber es stellte auch fest, dass die Verpflichtung der Mutter, dem Scheinvater zur Durchsetzung seines Regressanspruchs auch gegen ihren Willen Auskunft über den leiblichen Vater zu erteilen, nicht von vornherein …
23.03.2015
Bild: Diskussion um Erbschaftssteuer – Möglichkeiten zur Steueroptimierung nutzen
ROSE & PARTNER LLP

Diskussion um Erbschaftssteuer – Möglichkeiten zur Steueroptimierung nutzen

Die Diskussion um Steuergerechtigkeit bewegt die Menschen schon lange. Im Fokus ist dabei auch die Erbschaftssteuer. Besonders nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2014. Das BVerfG hatte entschieden, dass die Privilegierung von Firmenerben im Vergleich zu Privaterben zwar nicht grundsätzlich, jedoch in der aktuellen Form, verfassungswidrig sei. Der Gesetzgeber in Berlin muss bis Mitte 2016 nachbessern. Die Erbschaftssteuer teilt die Bürger in zwei Lager. Gegner halten sie für ungerecht, weil das vererbte Vermögen ohnehin …
19.03.2015
Junge Liberale fordern Abschaffung des faktischen Kopftuchverbots für Lehrkräfte in Niedersachsen
Junge Liberale Niedersachsen

Junge Liberale fordern Abschaffung des faktischen Kopftuchverbots für Lehrkräfte in Niedersachsen

Hannover. Zum gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach ein pauschales Kopftuchverbot bei Lehrkräften nicht mit der Religionsfreiheit vereinbar ist, erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen (JuLis), Lars ALT: „Ein religiös-weltanschaulich offener Staat zwingt seinen Bürgern kein religionsloses Äußeres vor, sondern bringt die religiös-weltanschauliche Vielfalt auch durch seine Staatsdiener zum Ausdruck.“ Das niedersächsische Schulgesetz sieht bisher kein generelles Kopftuchverbot vor, allerdings dürfen Lehrerinnen, …
16.03.2015
Bild: Tagung der Rechtsanwälte und Fachanwälte für Erbrecht in BerlinBild: Tagung der Rechtsanwälte und Fachanwälte für Erbrecht in Berlin
ROSE & PARTNER LLP.

Tagung der Rechtsanwälte und Fachanwälte für Erbrecht in Berlin

… Zuwendung des Familienheims, die Schenkung durch Kapitalgesellschaften und die Zuwendung von Kammanditanteilen unter Nießbrauchsvorbehalt auf der Agenda. Außerdem darf natürlich die Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer vor dem Hintergrund der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe nicht fehlen. Die beratenden Rechtsanwälte und Steuerberater dürfen sich hier sicher auf erste Reaktionen auf die politischen Pläne der Koalition in Berlin freuen. Der Erbrechtstag ist auch die Mitgliederversammlung der …
12.03.2015
BGH Urteil: Argentinien muss zahlen
Bödding Rechtsanwälte

BGH Urteil: Argentinien muss zahlen

… fälliger privatrechtlicher Zahlungsansprüche unter Berufung auf den wegen Zahlungsunfähigkeit erklärten Staatsnotstand oder wegen einer mit der Mehrheit der Gläubiger freiwillig zustande gekommenen Umschuldung zeitweise zu verweigern. Dabei hat der Bundesgerichtshof an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts angeknüpft, das bereits im Jahr 2007 - auf mehrere Vorlagen des Amtsgerichts Frankfurt am Main - im Zusammenhang mit anderen Staatsanleihen der Beklagten festgestellt hatte, dass das Völkerrecht weder ein einheitliches noch ein kodifiziertes …
24.02.2015
Bild: Bundessozialgericht: Künstlersozialabgabe rechtmäßigBild: Bundessozialgericht: Künstlersozialabgabe rechtmäßig
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Bundessozialgericht: Künstlersozialabgabe rechtmäßig

… Öffentlichkeit dienen; dass die Klägerin keine Werbung im herkömmlichen Sinne mit dem Ziel der Steigerung von Umsatz und Gewinn betreibt, ist insoweit ohne Bedeutung. Eine Verfassungswidrigkeit des Systems konnte das Bundessozialgericht nicht feststellen. Das Bundesverfassungsgericht hatte 1987 ausdrücklich festgestellt, dass das System der Künstlersozialabgaben mit dem Grundgesetz vereinbar und damit verfassungsgemäß ist. Dass seitdem insbesondere durch das Internet der Künstler, der durch die KSK gestützt werden soll, weitergehende Verwertungsmöglichkeiten …
05.02.2015
Bild: Europäische Währungsunion am ScheidewegBild: Europäische Währungsunion am Scheideweg
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Europäische Währungsunion am Scheideweg

… bluten. Wir brauchen die Vernichtung von Kapital, wir brauchen Inflation, und die nicht gar zu knapp! Das ist eine glatte Kriegserklärung der Bundesregierung an alle anständigen, fleißigen und solide wirtschaftenden Bürgerinnen und Bürger. Nach den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts ist allerdings der geplante Anleihekauf durch die EZB mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland nicht vereinbar, weil er angesichts der hohen Risiken für den Staatshaushalt der Bundesrepublik die Budgethoheit des Bundestages beschränkt. Wohl deshalb wird …
20.01.2015
Hamstern 2.0 - Wie die politischen Jäger und Sammler in der virtuellen Welt auf ihr archaisches Recht pochen
mechentel news

Hamstern 2.0 - Wie die politischen Jäger und Sammler in der virtuellen Welt auf ihr archaisches Recht pochen

… Zeit haben und wissen, dass die VDS heute schon ein digitaler Anachronismus ist. Warum gerade die konservative Politik an diesem »Instrument« so festhält, muss beleuchtet werden. Richter sichern unsere demokratische Basis Die Klarheit mit der das Bundesverfassungsgericht am 2. März 2010 die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig ansah, muss auch als Zeichen der Unabhängigkeit, mit der die Verfassungsrichter die Legislative von der Judikative trennt, begriffen werden. Die Richter des Bundesverfassungsgericht sichern uns Bürgern die demokratischen …
15.01.2015
Bild: Privilegierung betrieblichen Vermögens ist verfassungswidrigBild: Privilegierung betrieblichen Vermögens ist verfassungswidrig
Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller

Privilegierung betrieblichen Vermögens ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die aktuellen Regelungen der Unternehmensnachfolge im Deutschen Erbschaftssteuerrecht als verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber verpflichtet, bis zum Juni 2016 die geforderten Umstellungen umzusetzen. Unternehmensnachfolger mussten bisher keine oder nur sehr wenig Erbschaftssteuer bezahlen, wenn sie den Betriebsführung übernehmen und die Arbeitsplätze erhalten. Der Erbe eines privaten Vermögens hatte auf Gleichbehandlung gepocht und sein Verfahren bis zum Bundesverfassungsgericht getragen. Zum Verfahrensauftakt …
17.12.2014

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