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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht ist eine bedeutende Institution in der deutschen Rechtslandschaft. Mit seiner Arbeit auf höchster juristischer Ebene hat es direkten Einfluss auf wichtige politische, gesellschaftliche und rechtliche Diskurse. Die Kommunikation des Gerichts, insbesondere die Pressemitteilungen und die Pressearbeit, spielen dabei eine zentrale Rolle.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts sind ein wichtiger Informationskanal. Sie bieten Journalisten, Juristen und der interessierten Öffentlichkeit einen Einblick in die Entscheidungen und Rechtsprechung der höchsten deutschen juristischen Instanz. Die Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts können als Basis für weiterführende Berichte und Analysen dienen.

Merkmale wirkungsvoller Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen zeichnen sich durch einige entscheidende Merkmale aus:

  • relevante Informationen
  • klare und verständliche Sprache
  • nachvollziehbare Argumentation
  • gut strukturierter Aufbau
  • Ansprechpartner für Rückfragen

Diese Merkmale einer Pressemitteilung sind besonders wichtig, um Journalisten und die Öffentlichkeit effektiv zu informieren und zur weiteren Berichterstattung anzuregen.

Rolle der Pressearbeit

Die Pressearbeit des Bundesverfassungsgerichts ist zentral für die Wahrnehmung seiner Rolle und Entscheidungen in der Öffentlichkeit. Sie hilft dabei, die Tätigkeit des Gerichts transparent zu machen und sie einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Pressearbeit ist daher ein wichtiger Teil der PR-Arbeit des Bundesverfassungsgerichts.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Für eine effektive Pressearbeit sind einige Best Practices von Bedeutung:

  1. Informationsqualität: Bereitstellung fundierter und nachprüfbarer Informationen
  2. Transparenz: Offenlegung von Quellen und Methoden
  3. Verfügbarkeit: Ansprechpartner für Rückfragen
  4. Kommunikation: Aufbau langfristiger Beziehungen zu Journalisten

Die Einhaltung dieser Best Practices kann die Effektivität der Pressearbeit des Bundesverfassungsgerichts und damit seine Wahrnehmung in der Öffentlichkeit verbessern.

Der openPR Pressemitteilungsgenerator

Der openPR Pressemitteilungsgenerator bietet eine effektive Möglichkeit, professionelle Pressemitteilungen zu erstellen. Mit Hilfe künstlicher Intelligenz werden die Inhalte optimal aufbereitet und strukturiert. Anwender müssen lediglich Inhalte und Keywords eingeben und der Generator übernimmt den Rest.

Tops und Flops einer Pressemitteilung

Entscheidend für den Erfolg einer Pressemitteilung sind neben Inhalt und Aktualität auch die Art und Weise der Verbreitung. Presseportale und Presseverteiler sind dabei unerlässlich. Durch sie erreicht die Pressemitteilung eine Vielzahl von Journalisten und Medien und kann so eine breite öffentliche Wahrnehmung erzielen.

Bild: Vorratsdatenspeicherung – 2. Versuch
Kanzlei Cäsar-Preller

Vorratsdatenspeicherung – 2. Versuch

… Verkehrsdaten" hat nun den Bundesrat passiert und liegt jetzt dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung vor. Dies ist bereits der 2. Versuch der deutschen Gesetzgebungsorgane zum Erlass eines Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung. Bereits 2010 hat das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz zur anlasslosen Dokumentation der elektronisch aufgezeichneten Verkehrsdaten von Kommunikationsteilnehmern für verfassungswidrig erklärt. Auch der Europäische Gerichtshof hat in der Vergangenheit schon einmal eine EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig. Gemäß dem …
13.11.2015
Bild: Safe Harbour-Entscheidung des EuGH – Was sagen die Datenschützer?Bild: Safe Harbour-Entscheidung des EuGH – Was sagen die Datenschützer?
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Safe Harbour-Entscheidung des EuGH – Was sagen die Datenschützer?

… oder nicht. Also bei Arbeitnehmern wäre das schon nicht mehr möglich, soweit der Arbeitgeber keine Wahl lässt. Im Ergebnis hat das ULD schließlich Zweifel, ob überhaupt der Einzelne eine Disposition über solche einschneidenden Grundrechtspositionen hat und führt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dazu an. So bleiben am Ende nach Auffassung des ULD nur noch die Ausnahmen Nummer 2 und 3 übrig, die etwa bei Reise- und Flugbuchungen oder zum Abschluss oder zur Erfüllung eines im Interesse des Betroffenen geschlossenen Vertrages die Übermittlung …
22.10.2015
Bild: Aktiv gegen Sperrklausel-Mauschelei: Müller und Gericke starten 'Unternehmen Asterix'
Europäisches Parlament

Aktiv gegen Sperrklausel-Mauschelei: Müller und Gericke starten 'Unternehmen Asterix'

… von CDU/CSU und SPD haben diese Debatte über einen Initiativbericht zum europäischen Wahlrecht eingebracht und fordern verpflichtende 3-5 Prozent für alle EU-Staaten. Noch Ende Oktober soll das Straßburger Plenum darüber abstimmen. „Hier wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes bewusst umgangen – ein dreister und unerträglicher Vorgang zu Lasten der Demokratie“, so die beiden Europaabgeordneten. In einem gemeinsamen Papier haben sie ihre Positionen zusammengefasst – und arbeiten an einem koordinierten Vorgehen der fünf, in Fraktionen …
15.10.2015
Bild: ADG-Mitgliederversammlung 2015 mit TopvortragBild: ADG-Mitgliederversammlung 2015 mit Topvortrag
Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München

ADG-Mitgliederversammlung 2015 mit Topvortrag

… Morgan, referierte über das Thema "Das Alterseinkünftegesetz - SteuerUNgerechtigkeit für Jung und Alt". Im vollbesetzten Kulturhaus Ramersdorf/Neuperlach zeigte Dr. Morgan auf, dass das Zustandekommen des Gesetzes auf falschen Zahlen beruht, die weder das Bundesverfassungsgericht noch die Sachverständigenkommission in frage stellten. In mehrfacher Hinsicht ist das Alterseinkünftegesetz ungerecht und trägt sogar zur Altersarmut bei. Diese Fehlentwicklung geht zulasten der Pflichtversicherten und Rentner. Dagegen müsse man sich wehren. Ausführlich …
13.10.2015
Bild: 'Entsorgte' Väter wehren sich gegen Kartell von Ämtern und GerichtenBild: 'Entsorgte' Väter wehren sich gegen Kartell von Ämtern und Gerichten
Trennungsväter e. V.

'Entsorgte' Väter wehren sich gegen Kartell von Ämtern und Gerichten

… Er will mit der Veröffentlichung seines Falles anderen Vätern Mut machen und seine Erfahrungen auf dem Rechtsweg weitergeben. Marathon vor den Gerichten Für die Väter bleibt ein langer Marathon auf dem Gerichtsweg: Amtsgericht, Oberlandesgericht und Bundesverfassungsgericht. Endstation und letztendliche Korrekturfunktion hat laut Thomas Penttilä der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der in den letzten Jahren in mehr als 20 Beschlüssen immer wieder die Bundesrepublik Deutschland wegen Menschenrechtsverletzungen in Familienrechtsverfahren …
06.10.2015
Bild: Entscheidet Bundessozialgericht jetzt Beitragsentlastung für Eltern?Bild: Entscheidet Bundessozialgericht jetzt Beitragsentlastung für Eltern?
ohfamoos

Entscheidet Bundessozialgericht jetzt Beitragsentlastung für Eltern?

… dass eine an den Aufwand für die Betreuung und Erziehung von Kindern anknüpfende Entlastung im Beitragsrecht der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung sowie der sozialen Pflegeversicherung stattfinden müsse. Dies sei aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten. Jürgen Borchert: „Das Bundesverfassungsgericht hat die Politik schon 2001 aufgefordert, die Elternbeiträge zu ermäßigen. Dabei geht es um viel Geld, mindestens 200 Euro pro Kind pro Monat. Geschehen ist aber nichts.“ Mittlerweile klagen Eltern in Massen, unterstützt von den zwei größten …
28.09.2015
Bild: VW, Flüchtlinge, Schulden – Ein regelfreier chaotischer ZustandBild: VW, Flüchtlinge, Schulden – Ein regelfreier chaotischer Zustand
Agenda 2011 - 2012

VW, Flüchtlinge, Schulden – Ein regelfreier chaotischer Zustand

… für politisch nicht durchsetzbar. Deutschland hat 2014 einen Bundeshaushalt von 298 Mrd. Euro. Darin enthalten sind 24,3 Mrd. Euro Kapitalmarktzinsen, rund 155 Mrd. Euro für Arbeit/Soziales und Wehretat, plus 25,4 Mrd. Euro für Bundespräsidialamt, Bundesrat, Bundesverfassungsgericht, Bundeskanzleramt, Bundesrechnungshof und allgemeine Finanzverwaltung. Wie will die Bundesregierung mit den restlichen rund 94 Mrd. Euro soziale Gerechtigkeit herstellen und die großen Probleme lösen und die Kosten finanzieren? Eine Millionen Flüchtlinge verursachen …
24.09.2015
Bild: Angela Merkel demontiert sich selbstBild: Angela Merkel demontiert sich selbst
Agenda 2011 - 2012

Angela Merkel demontiert sich selbst

… dürften es 20 Mrd. Euro werden. Deutschland hat 2014 einen Bundeshaushalt von 298 Mrd. Euro. Er beinhaltet 24,3 Mrd. Euro Kapitalmarktzinsen, rund 155 Mrd. Euro für Arbeit/Soziales, den Wehretat plus 25,4 Mrd. Euro für Bundespräsidialamt, Bundesrat,Bundesverfassungsgericht, Bundeskanzleramt, Bundesrechnungshof und allgemeine Finanzverwaltung. Wie will die Bundesregierung mit den restlichen rund 102 Mrd. Euro soziale Gerechtigkeit herstellen und die großen Probleme, die einer großen Lösung bedürfen und großes Geld kosten, bewältigen? Altbundeskanzler …
21.09.2015
Bild: Schäuble erklärt sein Haushaltswunder - Ein Haushaltsmärchen
Agenda 2011 - 2012

Schäuble erklärt sein Haushaltswunder - Ein Haushaltsmärchen

… und 2014 bei 298 Mrd. Euro (Plus 5%). Das ist mehr Stagnation als Zuwachs. Die 298 Mrd. Euro beinhalten 24,3 Mrd. Euro Kapitalmarktzinsen, rund 155 Mrd. Euro für Arbeit/Soziales, den Wehretat und 25,4 Mrd. Euro für: Bundespräsidialamt, Bundesrat, Bundesverfassungsgericht, Bundeskanzleramt, Bundesrechnungshof und allgemeine Finanzverwaltung. Wie will die Bundesregierung mit den restlichen rund 102 Mrd. Euro soziale Gerechtigkeit herstellen und die großen Probleme, die einer großen Lösung bedürfen und großes Geld kosten, bewältigen? Adam Riese …
15.09.2015
Fehlerhafte Gutachten in der Justiz
Pater Lingen

Fehlerhafte Gutachten in der Justiz

… selbstverständlich mit dem Zitat einer Häresie!) begründet. Damit ist das Gutachten per se bereits "objektiv wertlos" und "unverwertbar". Das ist jedem, somit auch dem Gericht sofort unübersehbar eindeutig zwingend erkenntlich. Die Sache ging dann bis zum Bundesverfassungsgericht (Aktenzeichen AR 1670/15). Endgültig rechtskräftig hat die BRD sich dann zum "Rechtsgrundsatz" bekannt: "Zur Erhaltung der wissenschaftlichen Freiheit ist es notwendig, dass Verfasser vor Expertisen sich nicht der Gefahr ausgesetzt sehen dürfen, mit Abwehrklagen konfrontiert …
14.09.2015
Bild: Bundesverfassungsgericht stärkt PressefreiheitBild: Bundesverfassungsgericht stärkt Pressefreiheit
Horak Rechtsanwälte

Bundesverfassungsgericht stärkt Pressefreiheit

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 13. Juli 2015 das Recht auf Pressefreiheit gemäß Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes gestärkt (1 BvR 1089/13). Demnach darf die Untersuchung von Redaktionsräumen bzw. Wohnungen von Journalisten nicht vorrangig dem Zweck dienen, vermeintliche Straftaten von Informanten aufzuklären. Die Durchsuchung der Redaktionsräume einer Berliner Zeitung und der Privatwohnung eines Journalisten waren daher verfassungswidrig. Zum Hintergrund: Zu Recherchezwecken im Zusammenhang mit dem Verschwinden zweiter …
11.09.2015
Bild: Endlich Steuergerechtigkeit schaffenBild: Endlich Steuergerechtigkeit schaffen
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Endlich Steuergerechtigkeit schaffen

… steigern würde. So würde nicht nur die soziale, sondern auch die ökonomische Stabilität Deutschlands gestärkt. Beide Auswirkungen des Grundeinkommens kämen so auch den Wohlhabenden zugute. Auch Erbschaften müssen gerechter besteuert werden. Das vom Bundesverfassungsgericht wegen der Bevorteilung von Unternehmenserben nicht als verfassungskonform kassierte Erbschaftssteuergesetz könnte folgendermaßen reformiert werden: Die Erbschaftssteuer wird gestundet und als nicht haftende mit einem bestimmten Zinssatz zu verzinsende Einlage behandelt. Bei Betriebsaufgabe …
31.07.2015
Bild: Grunderwerbsteuer – aktuelle EntwicklungenBild: Grunderwerbsteuer – aktuelle Entwicklungen
ROSE & PARTNER LLP.

Grunderwerbsteuer – aktuelle Entwicklungen

… Hierbei gibt es sowohl versteckte Risiken als auch Gestaltungsmöglichkeiten für Steuerberater. Gesetzgeber und Rechtsprechung bringen dabei immer wieder Veränderungen für diese Steuer der Bundesländer. In jüngster Zeit gab es sowohl vom Bundesverfassungsgericht als auch vom Bundesfinanzhof interessante Entscheidungen. Außerdem wurde der Steuersatz für die Grunderwerbsteuer nun auch in Brandenburg auf Höchstniveau angehoben. Bundesverfassungsgericht kippt Ersatzbemessungsgrundlage Die Höhe der Grunderwerbsteuer bemisst sich im Normalfall anhand …
28.07.2015
Bild: Nähern wir uns dem Ende der Illusionen?Bild: Nähern wir uns dem Ende der Illusionen?
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Nähern wir uns dem Ende der Illusionen?

… aktuell gefährlich und muß schneller gelöst werden. Die Lösung darf allerdings nicht wieder mit der heißen Nadel gestrickt werden. Zu bedenken ist dabei auch, daß die Bundesregierung nicht ohne weiteres Souveränitätsrechte abgeben darf. Das hat das Bundesverfassungsgericht eindeutig klargemacht. Nicht vergessen werden dürfen zudem die unterschiedlichen Mentalitäten, die zu divergierenden Lösungen bei der Konsolidierung der Haushalte führen werden. Deutschland spart, während die anderen sichs gutgehen lassen, das wird nicht nur nicht funktionieren, …
28.07.2015
Die Untreue des Franz-Peter Tebartz-van Elst
Pater Lingen

Die Untreue des Franz-Peter Tebartz-van Elst

… die häretische V2-Gruppe allgemein gibt es zahlreiche Informationsseiten, z.B. kirchenlehre.com, novusordowatch.org, dailycatholic.org etc. Und konkret zum Priesterseminar von Tebartz-van Elsts "Bistum Limburg" resp. zur sog. "Philosophisch-Theologische Hochschule Sankt Georgen", s. das vom Bundesverfassungsgericht bestätigte Urteil: "Nach seinem detaillierten Sachvortrag, dem der Kläger nichts entgegenzusetzen hatte, hat der Beklagte das Studium an der Hochschule St. Georgen deswegen abgebrochen, weil einer der Dozenten, Pater Knauer, Thesen vertritt, …
27.07.2015
Bild: Wie soll unsere Gesellschaft in Zukunft aussehen?Bild: Wie soll unsere Gesellschaft in Zukunft aussehen?
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Wie soll unsere Gesellschaft in Zukunft aussehen?

… wurden auf Wunsch der CSU Herdprämien bezahlt, die gerade bildungsferne und kulturfremde Eltern verleiten, ihre Kinder möglichst lange zu Hause zu lassen und damit ihre Erziehung, Bildung und soziale Integration verhindern. Damit ist nach dem Spruch des Bundesverfassungsgerichts glücklicherweise jetzt Schluß. Auch die akademische Ausbildung liegt danieder. Schon die Anfänger kommen heute mit „Abitur light“ zum Studium und sind den dortigen Anforderungen allzu oft nicht gewachsen. Außerdem wird eine riesige Zahl von Pseudoakademikern geschaffen, die …
24.07.2015
Bild: Freiheitsliebender Bierdosen-Flashmob darf auf Privatgrund stattfindenBild: Freiheitsliebender Bierdosen-Flashmob darf auf Privatgrund stattfinden
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Freiheitsliebender Bierdosen-Flashmob darf auf Privatgrund stattfinden

Das Bundesverfassungsgericht erklärte ein Hausverbot eines Privateigentümers gegenüber einem Flashmob-Veranstalters für unwirksam: “Eigentum verpflichtet”. Die Veranstaltung sollte unter dem Motto „Bierdosen-Flashmob für die Freiheit“ im Rahmen von 15 Minuten stattfinden. Der Veranstalter will damit gegen die zunehmende Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols sowie die zunehmende Beschränkung von Freiheitsrechten demonstrieren. Auf das Kommando „Für die Freiheit – trinkt AUS!“ sollen alle Demonstranten eine Dose Bier öffnen und diese dann auf …
23.07.2015
'Betreuungsgeld' - so ist es verfassungswidrig sagt das Bundesverfassungsgericht
Piratenpartei Krefeld

'Betreuungsgeld' - so ist es verfassungswidrig sagt das Bundesverfassungsgericht

… geht. Kinderarmut soll künftig nicht mehr möglich sein. Quellen und Links: [1] http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2015/bvg15-057.html [2] https://www.hamburg.de/bundespolitik-hamburg/4557204/klage-gegen-betreuungsgeld/ [3] http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Abschaffung_der_Kinderarmut [4] Grundsatzprogramm der Piratenpartei NRW: http://www.piratenpartei-nrw.de/politik/bildungspolitik/fruhkindliche-bildung/ [5] http://www.seidenstadt-piraten.de/ [6] politischer Stammtisch der Piratenpartei, …
23.07.2015
Bild: Vereinigung Cockpit klagt in Karlsruhe Baum, Reiter & Collegen vertritt die Piloten
baum reiter & collegen

Vereinigung Cockpit klagt in Karlsruhe Baum, Reiter & Collegen vertritt die Piloten

… das Vorhaben positioniert. Heute am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt reicht Baum, Reiter& Collegen nunmehr folgerichtig für die Vereinigung Cockpit die seit langem vorbereitete Beschwerde – einschließlich dem Antrag auf eine einstweilige Anordnung – beim Bundesverfassungsgericht ein. „Mit dem Gesetz zur Tarifeinheit wird ein elementarer Teil des Art. 9 Abs. 3. GG ausgehöhlt und kleineren Gewerkschaft die Möglichkeit genommen, notfalls per Arbeitskampf die Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten. Das vielerorts verbreitete Argument, …
17.07.2015
Bild: Unternehmensnachfolge: Gesetzentwurf zur Reform der Erbschaftssteuer beschlossen
ROSE & PARTNER LLP

Unternehmensnachfolge: Gesetzentwurf zur Reform der Erbschaftssteuer beschlossen

… Bedürfnisprüfung von 26 auf 52 Millionen Euro. Allerdings müssen dazu bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. So muss z.B. die Verfügung über das Betriebsvermögen per Gesellschaftsvertrag stark eingeschränkt sein. Die Reform der Erbschaftssteuer ist nötig, weil das Bundesverfassungsgericht die Privilegierung von Firmenerben zumindest teilweise als verfassungswidrig eingestuft hat. Bis Mitte 2016 muss der Gesetzgeber entsprechend nachbessern. Ob der Gesetzentwurf in seiner vorliegenden Form tatsächlich verabschiedet wird, ist fraglich. Denn die Kritik …
17.07.2015
Bild: Beamtenrecht: Altershöchstgrenzen für die Übernahme ins Beamtenverhältnis auf Probe in NRW verfassungswidrig.Bild: Beamtenrecht: Altershöchstgrenzen für die Übernahme ins Beamtenverhältnis auf Probe in NRW verfassungswidrig.
Baiker & Richter Rechtsanwälte, PartG

Beamtenrecht: Altershöchstgrenzen für die Übernahme ins Beamtenverhältnis auf Probe in NRW verfassungswidrig.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21. April 2015, 2 BvR 1322 und 2 BvR 1989/12 entschieden, dass die Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in Nordrhein Westfalen verfassungswidrig sind. Das Bundesverfassungsgericht begründet seine Ansicht damit, dass die maßgeblichen Regelungen der Laufbahnverordnung, nach denen die Einstellung aufgrund des erreichten Lebensalters verweigert wer-den, gegen Art. 33 Abs. 2 GG verstoßen. Zudem ist § 5 Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes Nordrhein-Westfalen (LBG) vor diesem …
16.06.2015
Homo-Ehe und katholische Kirche
Pater Lingen

Homo-Ehe und katholische Kirche

… BRD bekommt die V2-Gruppe dabei alle Unterstützung, bis hin zur offenen Christenverfolgung gem VStGB § 6. Die BRD hat dabei die Anerkennung des Naturrechts (cf. petrinische Klausel, Apg 5,29) als angeblichen Beweis für schwerste Geisteskrankheit gerichtlich verurteilt (cf. Bundesverfassungsgericht AR 1670/15). Konkret zur Homo-Ehe sind die lockeren "Gay"-Kommentare des momentanen sichtbaren V2-Oberhauptes Jorge Bergoglio (vulgo "Papst Franziskus I.") weithin bekannt, z.B.: "If someone is gay and he searches for the Lord and has good will, who am …
15.06.2015
Bild: Reform der Erbschaftssteuer: Schäuble kommt Kritikern teilweise entgegen
ROSE & PARTNER LLP

Reform der Erbschaftssteuer: Schäuble kommt Kritikern teilweise entgegen

… Erbschaftssteuer erlassen, nach sieben Jahren entfällt sie ganz. Unternehmen mit vier bis zehn Mitarbeitern müssen etwa 250 Prozent der Lohnsumme erhalten, um in den Genuss der Steuerbefreiung zu kommen. Die Reform der Erbschaftssteuer ist nötig, weil das Bundesverfassungsgericht Ende 2014 die Privilegierung von Firmenerben im Vergleich zu Privaterben zumindest in Teilen für verfassungswidrig erklärt hat. Ob es Wolfgang Schäuble gelingen wird ein verfassungskonformes Gesetz auf den Weg zu bringen, bleibt angesichts immer mehr Zugeständnisse an …
03.06.2015
Bild: Tarifeinheit wird Streikprobleme nicht lösen - Keine Klärung bei Lokführer- und PilotenstreiksBild: Tarifeinheit wird Streikprobleme nicht lösen - Keine Klärung bei Lokführer- und Pilotenstreiks
DIE FÜHRUNGSKRÄFTE - DFK

Tarifeinheit wird Streikprobleme nicht lösen - Keine Klärung bei Lokführer- und Pilotenstreiks

… dem Gesetzentwurf zur Tarifeinheit mehr Fragen als Antworten und auf keinen Fall die Lösung immer wieder auftretender Streikprobleme. „Das Tarifeinheitsgesetz ist kein Beitrag zur Rechtssicherheit. Sicher ist nur, dass dieses Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird, weil es handwerklich schlecht gemacht ist, eine Unmenge von Auslegungsfragen aufwirft und verfassungsrechtlich in den Kernbereich der Koalitionsfreiheit eingreift“, begründet DFK-Vorstandsvorsitzender Dr. Ulrich Goldschmidt die ablehnende Haltung zum Gesetzentwurf. Die Hoffnung, …
21.04.2015
Weiterhin erbschaftsteuerliche Vergünstigungen
Ecovis AG Steuerberatungsgesellschaft

Weiterhin erbschaftsteuerliche Vergünstigungen

… Erbschaftsteuer vor, um so Firmen und Arbeitsplätze zu erhalten. Strittig aber war bis vor Kurzem, ob solche Ausnahmen der im Grundgesetz vorgeschriebenen Gleichbehandlung aller entsprechen. Mit seinem Urteil kurz vor dem Jahresende 2014 hat das Bundesverfassungsgericht jetzt Antworten gegeben. Die Richter erklären zwar einige Regelungen im geltenden Erbschaftsteuergesetz für verfassungswidrig, sie stellen jedoch auch klar, dass erbschaftsteuerliche Vergünstigungen für kleine und mittlere Unternehmen dem Gleichheitssatz nicht widersprechen. „Das Urteil …
13.04.2015
Bild: Agenda News: Staatsfinanzierung über Mehrwertsteuer Senkung
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: Staatsfinanzierung über Mehrwertsteuer Senkung

… Milliarden DM), 1951 der Länderfinanzausgleich (Einnahmen 247 Milliarden Euro) und 1991 der Solidaritätszuschlag (Einnahmen 223.000 Mrd. Euro) per Gesetz beschlossen. Obwohl Bayern bis 1986 ununterbrochen selbst Nehmerland war, wehrt es sich mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Höhe seines Geberbeitrags, der als zu hoch empfunden wird. 2019 läuft der Solidaritätszuschlag und 2020 der Länderfinanzausgleich aus. Dadurch fehlen dem Staat jährlich Einnahmen von rund 25 Milliarden Euro. Die Finanzierung vom Lastenausgleich, Länderfinanzausgleichs …
07.04.2015
Karlsruhe verneint Auskunftsanspruch von Scheinvätern
HUMATRIX AG

Karlsruhe verneint Auskunftsanspruch von Scheinvätern

Rückschlag für Scheinväter, die Unterhalt für ein "Kuckuckskind" gezahlt haben Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stärkt in einem aktuellen Beschluss die Grundrechte von Müttern sogenannter Kuckuckskinder. Sie müssen den Scheinvater ihres Kindes nicht darüber aufklären, mit wem sie sexuelle Beziehungen pflegten und wer somit als Vater und Unterhaltspflichtiger in Frage käme. Das Gesetz biete hierfür keine Grundlage. Männer, die ihre Vaterschaft erfolgreich angefochten haben und damit Scheinväter sind, werden rückwirkend von der Unterhaltspflicht …
27.03.2015
Bild: Bundesverfassungsgericht beschneidet Auskunftsanspruch eines ScheinvatersBild: Bundesverfassungsgericht beschneidet Auskunftsanspruch eines Scheinvaters
Rechtsanwalt Alexander Heumann

Bundesverfassungsgericht beschneidet Auskunftsanspruch eines Scheinvaters

Das Bundesverfassungsgericht musste darüber entscheiden, ob die Regressansprüche eines Scheinvaters auf Rückzahlung des geleisteten Unterhalts oder die Persönlichkeitsrechte der Mutter schwerer wiegen. Rechtsanwalt Alexander Heumann, Fachanwalt für Familienrecht aus Düsseldorf: „Das Bundesverfassungsgericht hat zu Gunsten der Mutter entschieden. Aber es stellte auch fest, dass die Verpflichtung der Mutter, dem Scheinvater zur Durchsetzung seines Regressanspruchs auch gegen ihren Willen Auskunft über den leiblichen Vater zu erteilen, nicht von vornherein …
23.03.2015
Bild: Diskussion um Erbschaftssteuer – Möglichkeiten zur Steueroptimierung nutzen
ROSE & PARTNER LLP

Diskussion um Erbschaftssteuer – Möglichkeiten zur Steueroptimierung nutzen

Die Diskussion um Steuergerechtigkeit bewegt die Menschen schon lange. Im Fokus ist dabei auch die Erbschaftssteuer. Besonders nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2014. Das BVerfG hatte entschieden, dass die Privilegierung von Firmenerben im Vergleich zu Privaterben zwar nicht grundsätzlich, jedoch in der aktuellen Form, verfassungswidrig sei. Der Gesetzgeber in Berlin muss bis Mitte 2016 nachbessern. Die Erbschaftssteuer teilt die Bürger in zwei Lager. Gegner halten sie für ungerecht, weil das vererbte Vermögen ohnehin …
19.03.2015
Junge Liberale fordern Abschaffung des faktischen Kopftuchverbots für Lehrkräfte in Niedersachsen
Junge Liberale Niedersachsen

Junge Liberale fordern Abschaffung des faktischen Kopftuchverbots für Lehrkräfte in Niedersachsen

Hannover. Zum gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach ein pauschales Kopftuchverbot bei Lehrkräften nicht mit der Religionsfreiheit vereinbar ist, erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen (JuLis), Lars ALT: „Ein religiös-weltanschaulich offener Staat zwingt seinen Bürgern kein religionsloses Äußeres vor, sondern bringt die religiös-weltanschauliche Vielfalt auch durch seine Staatsdiener zum Ausdruck.“ Das niedersächsische Schulgesetz sieht bisher kein generelles Kopftuchverbot vor, allerdings dürfen Lehrerinnen, …
16.03.2015
Bild: Tagung der Rechtsanwälte und Fachanwälte für Erbrecht in BerlinBild: Tagung der Rechtsanwälte und Fachanwälte für Erbrecht in Berlin
ROSE & PARTNER LLP.

Tagung der Rechtsanwälte und Fachanwälte für Erbrecht in Berlin

… Zuwendung des Familienheims, die Schenkung durch Kapitalgesellschaften und die Zuwendung von Kammanditanteilen unter Nießbrauchsvorbehalt auf der Agenda. Außerdem darf natürlich die Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer vor dem Hintergrund der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe nicht fehlen. Die beratenden Rechtsanwälte und Steuerberater dürfen sich hier sicher auf erste Reaktionen auf die politischen Pläne der Koalition in Berlin freuen. Der Erbrechtstag ist auch die Mitgliederversammlung der …
12.03.2015
BGH Urteil: Argentinien muss zahlen
Bödding Rechtsanwälte

BGH Urteil: Argentinien muss zahlen

… fälliger privatrechtlicher Zahlungsansprüche unter Berufung auf den wegen Zahlungsunfähigkeit erklärten Staatsnotstand oder wegen einer mit der Mehrheit der Gläubiger freiwillig zustande gekommenen Umschuldung zeitweise zu verweigern. Dabei hat der Bundesgerichtshof an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts angeknüpft, das bereits im Jahr 2007 - auf mehrere Vorlagen des Amtsgerichts Frankfurt am Main - im Zusammenhang mit anderen Staatsanleihen der Beklagten festgestellt hatte, dass das Völkerrecht weder ein einheitliches noch ein kodifiziertes …
24.02.2015
Bild: Bundessozialgericht: Künstlersozialabgabe rechtmäßigBild: Bundessozialgericht: Künstlersozialabgabe rechtmäßig
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Bundessozialgericht: Künstlersozialabgabe rechtmäßig

… Öffentlichkeit dienen; dass die Klägerin keine Werbung im herkömmlichen Sinne mit dem Ziel der Steigerung von Umsatz und Gewinn betreibt, ist insoweit ohne Bedeutung. Eine Verfassungswidrigkeit des Systems konnte das Bundessozialgericht nicht feststellen. Das Bundesverfassungsgericht hatte 1987 ausdrücklich festgestellt, dass das System der Künstlersozialabgaben mit dem Grundgesetz vereinbar und damit verfassungsgemäß ist. Dass seitdem insbesondere durch das Internet der Künstler, der durch die KSK gestützt werden soll, weitergehende Verwertungsmöglichkeiten …
05.02.2015
Bild: Europäische Währungsunion am ScheidewegBild: Europäische Währungsunion am Scheideweg
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Europäische Währungsunion am Scheideweg

… bluten. Wir brauchen die Vernichtung von Kapital, wir brauchen Inflation, und die nicht gar zu knapp! Das ist eine glatte Kriegserklärung der Bundesregierung an alle anständigen, fleißigen und solide wirtschaftenden Bürgerinnen und Bürger. Nach den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts ist allerdings der geplante Anleihekauf durch die EZB mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland nicht vereinbar, weil er angesichts der hohen Risiken für den Staatshaushalt der Bundesrepublik die Budgethoheit des Bundestages beschränkt. Wohl deshalb wird …
20.01.2015
Hamstern 2.0 - Wie die politischen Jäger und Sammler in der virtuellen Welt auf ihr archaisches Recht pochen
mechentel news

Hamstern 2.0 - Wie die politischen Jäger und Sammler in der virtuellen Welt auf ihr archaisches Recht pochen

… Zeit haben und wissen, dass die VDS heute schon ein digitaler Anachronismus ist. Warum gerade die konservative Politik an diesem »Instrument« so festhält, muss beleuchtet werden. Richter sichern unsere demokratische Basis Die Klarheit mit der das Bundesverfassungsgericht am 2. März 2010 die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig ansah, muss auch als Zeichen der Unabhängigkeit, mit der die Verfassungsrichter die Legislative von der Judikative trennt, begriffen werden. Die Richter des Bundesverfassungsgericht sichern uns Bürgern die demokratischen …
15.01.2015
Bild: Privilegierung betrieblichen Vermögens ist verfassungswidrigBild: Privilegierung betrieblichen Vermögens ist verfassungswidrig
Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller

Privilegierung betrieblichen Vermögens ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die aktuellen Regelungen der Unternehmensnachfolge im Deutschen Erbschaftssteuerrecht als verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber verpflichtet, bis zum Juni 2016 die geforderten Umstellungen umzusetzen. Unternehmensnachfolger mussten bisher keine oder nur sehr wenig Erbschaftssteuer bezahlen, wenn sie den Betriebsführung übernehmen und die Arbeitsplätze erhalten. Der Erbe eines privaten Vermögens hatte auf Gleichbehandlung gepocht und sein Verfahren bis zum Bundesverfassungsgericht getragen. Zum Verfahrensauftakt …
17.12.2014
Bild: Häusliche Pflege: Mindestlohn steigert Sorge vor SchwarzarbeitBild: Häusliche Pflege: Mindestlohn steigert Sorge vor Schwarzarbeit
PROMEDICA PLUS

Häusliche Pflege: Mindestlohn steigert Sorge vor Schwarzarbeit

… bezahlbare Alternativen zum Alten- und Pflegeheim im Rahmen der häuslichen Pflege vermag der deutsche Staat bis heute nicht zu entwickeln bzw. bereitzustellen. Sieben Betroffene wollen deshalb im Hinblick auf den Pflegenotstand jetzt auch Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen, unterstützt durch den Sozialverband VdK mit dem Ziel, den deutschen Staat zur Bereitstellung des sozialen Existenzminimums im Pflegebereich zu verpflichten. Sie berufen sich dabei auf die im Grundgesetz enthaltene allgemeine Sozialstaatsklausel, die gerade eine …
11.12.2014
Bild: Agenda 2011-2012: Zankapfel Soli und Länderfinanzausgleich
Agenda 2011 - 2012

Agenda 2011-2012: Zankapfel Soli und Länderfinanzausgleich

… Verfügung. Bei dieser Gelegenheit könnte auch das leidige Thema Länderfinanzausgleich gelöst werden. Seit 1950 unterstützten die Geberländer die Nehmerländer mit rund 233 Milliarden Euro. Damit wären auch die Klagen von Bayern und Hessen vor dem Bundesverfassungsgericht vom Tisch, die eine Neuregelung und Entlastung anstrebten. Finanziert werden sollten die Unterstützungen für Nehmerländer dann durch die Umsatzsteuer. Beides sind Umverteilungen zu Lasten Schwacher! Die Politik verwaltet rund 2.100 Milliarden Euro Schulden. Die Staatsüberschuldung …
01.12.2014
Bild: Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormunds in Betracht gezogen werden
Rechtsanwalt Alexander Heumann

Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormunds in Betracht gezogen werden

… Daher müssen auch Großeltern bei der Auswahl eines Vormunds in Betracht gezogen werden. Großeltern können sich dabei auf eine höchstrichterliche Entscheidung berufen, denn die Würdigung der Verbindung zwischen Großeltern und Kindern wurde jetzt sogar vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bestätigt. Großeltern haben demnach ein Recht auf Berücksichtigung im Rahmen der Vormundsuche für ein vormundloses Enkelkind, wenn enge familiäre Beziehungen bestehen. Rechtsanwalt Heumann, Fachanwalt für Familienrecht aus Düsseldorf: "Es müssen seitens des …
12.11.2014
Bild: Kameras auf ParkplätzenBild: Kameras auf Parkplätzen
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Kameras auf Parkplätzen

… würde man dazu auch nur die ein- bis dreistelligen Kürzel erfassen, aus denen sich die Region ergibt, und nicht das ganze Kennzeichen. Fahrzeugkennzeichen sind als persönliche Daten, die Rückschluss auf den Fahrer zulassen, besonders gesetzlich geschützt. Das Bundesverfassungsgericht hatte vor einigen Jahren bspw. der Polizeibehörde verboten, Kennzeichen zu erfassen und zu speichern, da dies nicht vom Grundgesetz gedeckt sei. Für das Erfassen solcher Daten durch Privatpersonen gibt es noch keine höchstrichterliche Entscheidung, allerdings haben …
31.10.2014
Bild: Grundgesetz Artikel 14 - Staatsüberschuldung
Agenda 2011 - 2012

Grundgesetz Artikel 14 - Staatsüberschuldung

… 43,1 Milliarden Euro (2013 rund 5 Milliarden Euro), Baden-Württemberg 55,0, Hessen 48,9, Nordrhein-Westfalen 15,7 und Hamburg 11,5 Milliarden Euro. Bayern und Hessen wollen sich der Solidargemeinschaft entziehen und haben im März 2013 eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Mit dem Gesetz zum Solidaritätsbeitrag (1991 bis 2019)) wurden bisher rund 246,2 Milliarden Euro aus Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer, verbunden mit anderen Steuererhöhungen, z. B. die Mineralölsteuer, für die Finanzierung der …
27.10.2014
Der illusorische Einspruch des Norbert Blüm
Pater Lingen

Der illusorische Einspruch des Norbert Blüm

… b) nichts daran geändert wird, jedenfalls nicht zum besseren. 2. Objektiv ungleich viel wichtiger ganz konkret in Sachen Blüm ist aber seine Zugehörigkeit zur und Aktivität für die Gruppe des sog. "Zweiten Vatikanischen Konzils" (V2). Zur Erinnerung: Das Bundesverfassungsgericht hatte am 12.10.1983 unanfechtbar bestätigt, dass die V2-Gruppe von Häretikern geleitet wird. Die Vorgeschichte: Das Landgericht Hanau/Main hatte bereits am 11.12.1979 (Az. 2 S 231/79) festgestellt, dass der "Fundamentaltheologe Prof. Dr. Peter Knauer SJ" der "Katholischen …
02.10.2014
Erbrecht-Streichung der Verschonungsregelung
Ecovis AG Steuerberatungsgesellschaft

Erbrecht-Streichung der Verschonungsregelung

Nach 1995 und 2006 liegt das Erbschaftsteuergesetz nun zum dritten Mal dem Bundesverfassungsgericht zur verfassungsrechtlichen Prüfung vor. Im Wesentlichen geht es um die erbschaftsteuerlichen Begünstigungsregelungen für die Übertragung von Unternehmensvermögen. Aktuell bestehen für die Übertragung von Einzelunternehmen, Personengesellschaften und Anteilen an Kapitalgesellschaften Verschonungsregelungen, die zu einer nahezu oder vollständigen Befreiung von Erbschaft- oder Schenkungssteuerzahlungen für betriebliches Vermögen führen. Aus diesem Grund …
29.09.2014
Bild: Lebensversicherung mit starker Rendite, aber nur bei WiderrufBild: Lebensversicherung mit starker Rendite, aber nur bei Widerruf
Röhlke Rechtsanwälte

Lebensversicherung mit starker Rendite, aber nur bei Widerruf

… nicht drucktechnisch deutlich hervorgehoben, so dass der Versicherungsnehmer dem Widerspruch der Versicherung auch noch Jahre nach Ablauf der eigentlichen Fristen erklären konnte. Damit schließt sich das Landgericht Kiel der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes und des Bundesgerichtshofes an, die die Einräumung derartiger Widerspruchsrechte ebenfalls für problematisch angesehen haben. „Urteilsrendite“: Widerspruchsrecht für Versicherungskunden „Erfreulich für den Anleger war in jedem Falle, dass die Versicherungsgesellschaft durch den …
03.09.2014
Bild: Landtagswahl in Sachsen – die Zahl der Nichtwähler nimmt weiter zuBild: Landtagswahl in Sachsen – die Zahl der Nichtwähler nimmt weiter zu
Agenda 2011 - 2012

Landtagswahl in Sachsen – die Zahl der Nichtwähler nimmt weiter zu

… ist, wann die bisher bestehende wieder aufgehoben werden kann (Quelle: Volker Steude). Es scheint so, dass sich beide Parteien auf ein lückenhaftes Gesetz berufen und nun auf eine gerichtliche Klärung der Angelegenheit zu ihren Gunsten hoffen. Das Bundesverfassungsgericht wird immer häufiger von Politikern und deren Widersachern angerufen weil bestehende fehler- oder lückenhafte Gesetze dazu Anlass geben. Die Sozialgerichte beschäftigen sich mit rund 800.000 Fällen in denen Regelsatz-Empfänger um ihre Rechte kämpfen. Das sorgt für Verdrossenheit …
01.09.2014
Bild: Dashcam Teil 2: Aufnahmen im Zivilprozess nicht als Beweismittel verwertbarBild: Dashcam Teil 2: Aufnahmen im Zivilprozess nicht als Beweismittel verwertbar
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Dashcam Teil 2: Aufnahmen im Zivilprozess nicht als Beweismittel verwertbar

… Straßenverkehr beteiligt sind. Dies verletze diese Personen in ihrem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Durch die unbefugte Erstellung von Aufnahmen werde das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Dieses Recht könne eingeschränkt werden durch konkurrierende Grundrechte anderer. Das Bundesverfassungsgericht habe in einer Entscheidung festgestellt, dass allein das allgemeine Interesse an einer funktionstüchtigen Straf- und Zivilrechtspflege nicht ausreiche, um im Rahmen der Abwägung stets von einem gleichen oder gar höheren Gewicht ausgehen zu …
19.08.2014
Staatliche Eingriffe in kirchliche Selbstbestimmung vor Gericht
Pater Lingen

Staatliche Eingriffe in kirchliche Selbstbestimmung vor Gericht

Spätestens mit dem 1957 vom Bundesverfassungsgericht abgesegneten Konkordatsbruch ("Das Konkordat gilt nur im Bundesgebiet, aber nicht in den Ländern" - ergo gar nicht) wurde die angebliche Religionsfreiheit für die katholische Kirche in Deutschland praktisch zur bloßen Fiktion. Als dann die BRD die Gruppe des sog. "Zweiten Vatikanischen Konzils" (V2) - natürlich unheilbar rechtsunwirksam - zur katholischen Kirche erklärte und ihr obendrein solche Rechte zusprach, die objektiv unveräußerlich nur der katholischen Kirche zukommen können, häuften und …
18.08.2014
Bild: Maßregelvollzug: Wer sich nicht anpasst, bleibt hinter GitternBild: Maßregelvollzug: Wer sich nicht anpasst, bleibt hinter Gittern
Pabst Science Publishers

Maßregelvollzug: Wer sich nicht anpasst, bleibt hinter Gittern

… werden. "Die Einzelheiten des Maßregelvollzugs sind in Bayern im derzeit geltenden Unterbringungsgesetz sehr lückenhaft und defizitär geregelt. Unzureichend sind insbesondere die Regelungen der Zwangsbehandlung, weil sie u.a. der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts widersprechen." Auch die Regelungen zu Vollzugslockerungen sind nach Einschätzung von Marschner nicht rechtskonform. Er fordert ein neues Gesetz für den Maßregelvollzug - zur konkreten Ausgestaltung und zum Interessenausgleich von Sicherungsgedanken, therapeutischen …
18.08.2014
Bild: BKA - Überwachung wie zu Zeiten der Nazidiktatur?
Berliner Tageblatt

BKA - Überwachung wie zu Zeiten der Nazidiktatur?

… (GeStaPo) erinnert, von welchen der freie Bürger ebenfalls lückenlos überwacht wurde. Von Seiten der deutschen Kanzlerin Angela Merkel ist wie kaum anders zu erwarten zu diesem Thema trotz Anfrage von BERLINER TAGESZEITUNG - "Kein Kommentar" zu erhalten gewesen. Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Einsatz von Überwachungssoftware in einem Urteil aus dem Jahr 2008 enge Grenzen gesetzt. Demnach muss eine konkrete Gefahr für ein hohes Rechtsgut bestehen, also Hinweise auf zum Beispiel Mord, Terroranschläge oder Geiselnahme, ehe Spähsoftware zum Einsatz …
18.08.2014

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