Wie soll unsere Gesellschaft in Zukunft aussehen?

(openPR) „Unsere Zukunft ist das, was wir aus unseren Möglichkeiten in der Gegenwart machen.“ (Prof. Querulix)

Sich über die Zukunft Gedanken zu machen und sich zu fragen, wie sie aussehen sollte, ist immer sinnvoll und auch durchaus zweckmäßig. Das Problem ist nur, daß dabei immer die unterschiedlichen Interessen der verschiedenen gesellschaftlichen Schichten und Gruppen hineinspielen, die den Blick so verengen, daß es für gemeinsame Ziele und gemeinsames Handeln hinsichtlich der gesellschaftlichen Entwicklung keine gute Grundlage gibt. Was politisch tatsächlich im Hinblick auf die Zukunft geschieht wird deshalb vor allem durch die Ideologien und Interessen derer bestimmt, die gerade die Regierung stellen bzw. das Handeln der aktuellen Regierung maßgeblich beeinflussen.

Die Erfahrung zeigt, daß daraus kein klarer, sinnvoller Plan für eine zielgerichtete, dem Allgemeinwohl verpflichtete Entwicklung von Gesellschaft und Staat hervorgeht. Vielmehr versuchen die jeweils an der Macht befindlichen Parteien und die mit ihnen verbandelten Lobbys so gut es geht, ihre Interessen durchzusetzen – ohne Rücksicht auf die Erfordernisse allgemeinen Wohls zu nehmen oder sogar unter Verletzung dieser Erfordernisse. Auch die Zukunftsorientierung selbst wird oft kurzfristigen und kurzsichtigen Erwägungen, zum Beispiel vor Wahlen, geopfert.

Es wäre ebenso interessant wie nützlich, zu erfahren, welche Gesellschaft die Parteien und die sie beeinflussenden Lobbyvereine überhaupt anstreben. Welchen Stellenwert haben in diesen Vorstellungen die Würde und die persönliche Freiheit der Mitbürgerinnen und Mitbürger? Wie sollen der bürgerlichen Würde und Freiheit Geltung verschafft werden? Wie wird das Allgemeinwohl definiert und wie soll ihm im Regierungshandeln Geltung verschafft werden? Wie wird das Verhältnis des Einzelnen zur Volksgemeinschaft definiert und welche gegenseitigen Verpflichtungen werden daraus abgeleitet? Wie soll sichergestellt werden, daß alle Mitbürgerinnen und Mitbürger einen gerechten Anteil am gemeinsam erwirtschafteten Volkseinkommen erhalten? Wie soll Armut ausgeschlossen werden, die in einem reichen Land niemand verdient?

Nach der aktuellen Generationenbilanz, die die Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen und Stefan Moog im Auftrag der [des Lobbyvereins] Stiftung Marktwirtschaft erstellt haben, ist die Gesamtverschuldung mit knapp 6,7 Billionen Euro fast dreimal so groß wie der offiziell von der Bundesregierung ausgewiesene Schuldenstand. Sie liegt bei fast 238 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Nach Raffelhüschen müßte das Rentenalter weiter angehoben werden. Doch wie realistisch und vernünftig wäre das? Rente mit 68 oder 69, ist für Hochschullehrer und andere Schreibtischarbeiter möglich. Aber für Handwerker, Arbeiter, Kraftfahrer, Lokführer, Paketausträger? Wenn Raffelhüschen die Pflege als nicht finanzierbar ansieht, was dann mit den Pflegefällen? Vielleicht sozialskassenverträgliche Sterbehilfe? Die Menschenwürde verlangt, daß wir uns um diejenigen kümmern, die hilflos sind.

Gewiß: Rente mit 63 ist angesichts der seit Kriegsende stark gestiegenen Lebenserwartung Unsinn. Auch die sogenannte Herdprämie ist Unsinn. Mütterrenten dagegen nicht. Denn Raffelhüschen beklagt doch selbst den Mangel an Nachwuchs, zum Beispiel im Handwerk. Wir brauchen also Mütter, die Kinder aufziehen und die bereit sind, dafür Einschränkungen in ihrer beruflichen Entwicklung hinzunehmen. Um diese Einschränkungen zu minimieren, brauchen wir auch bessere Möglichkeiten zur Vereinbarung von Mutterschaft und Berufsausübung – aber in qualifizierten Berufen, nicht in prekären Arbeitsverhältnissen.

Unser Bildungssystem wird den Anforderungen bei weitem nicht gerecht. Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern sind benachteiligt. Einen immer größeren Teil des Nachwuchses erzieht und bildet das Bildungssystem gar nicht mehr. Handwerker beklagen massenhaft für eine Berufsausbildung nicht geeignete Schulabgänger. Warum kommen nicht endlich alle Kinder spätestens mit 3 Jahren in die Vorschule und mit 5 Jahren in die Schule, um Erziehung und Bildung an die Erfordernisse einer modernen Gesellschaft anzupassen? Stattdessen wurden auf Wunsch der CSU Herdprämien bezahlt, die gerade bildungsferne und kulturfremde Eltern verleiten, ihre Kinder möglichst lange zu Hause zu lassen und damit ihre Erziehung, Bildung und soziale Integration verhindern. Damit ist nach dem Spruch des Bundesverfassungsgerichts glücklicherweise jetzt Schluß.

Auch die akademische Ausbildung liegt danieder. Schon die Anfänger kommen heute mit „Abitur light“ zum Studium und sind den dortigen Anforderungen allzu oft nicht gewachsen. Außerdem wird eine riesige Zahl von Pseudoakademikern geschaffen, die eine Ausbildung erhalten, die weder ihnen noch der Gesellschaft nützen kann. Das ist Verschwendung von Volksvermögen.

Wohlstand für alle, wie ihn Ludwig Erhard propagierte, gibt es in Deutschland längst nicht mehr und die Aussichten auf Besserung müssen immer mehr Mitbürgerinnen und Mitbürger begraben. Die OECD stellte schon 2011 fest, daß die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland seit den Neunzigerjahren stark aufklafft. Der Trend ist weiterhin ungebrochen, verstärkt sich eher noch, übrigens auch in Dänemark und Schweden. Das dürfte auf Dauer nicht nur den sozialen Frieden gefährden, sondern ist auch volkswirtschaftlich nachteilig. Statt immer neue Exportrekorde zu feiern und den Neid unserer Nachbarn zu schüren, sollten wir lieber die Binnenwirtschaft stärken. Staat wertvolle Arbeitsleistung ins Ausland zu exportieren und dafür Papierdollars anzuhäufen, sollten wir Arbeitsleistung mehr im Inland investieren. Und wir sollten uns endlich von dem Wahn befreien, es gäbe unendliches Wachstum.

Schon heute meint fast die Hälfte der Deutschen, es gehe in unserem Staat ungerecht zu. Die zunehmende Prekarisierung auch der unteren Mittelschicht sollte als Alarmzeichen für den Zustand unserer Gesellschaft begriffen werden. Immer mehr Deutsche werden in den Niedriglohnbereich abgedrängt und rutschen damit in die Armut. Rund 12 Millionen Menschen in Deutschland gelten bisher offiziell als Arm und es werden immer mehr. Altersarmut ist inzwischen auch Millionen Rentnern sicher. Die Sanierung von Banken und Staaten mit der Notenpresse und mit realen negativzinsen ruiniert außerdem die private Altersversorgung von Millionen Menschen und die Private Krankenversicherung wird für viele bald unbezahlbar.

Die negativen Folgen der demographischen Entwicklung mit einer stabilen Zuwanderung von jährlich mindestens einer halben Million Menschen ausgleichen zu wollen, die sofort am deutschen Arbeitsmarkt einsetzbar sind und die im Schnitt auch noch zwei Kinder mitbringen, die gut durch die Schule kommen, ist völlig unrealistisch. Richtig ist, daß Zuwanderung helfen kann – aber nur, wenn sie so gesteuert wird, daß gut ausgebildete und leicht in die Gesellschaft integrierbare Menschen kommen. Migration nützt uns nur dann etwas, wenn sie Wertschöpfung bringt. Migration, die keine Wertschöpfung bringt, kostet nur viel Geld und bringt meistens auch noch zusätzliche soziale Probleme mit sich.

Nicht vernachlässigt werden sollte der technologische Fortschritt, der in Zukunft viele Millionen Arbeitsplätze überflüssig machen wird. Wir müssen uns darauf einstellen, daß Arbeitslosigkeit in Zukunft für kürzere oder längere Zeit auch für beruflich gut Qualifizierte durchaus wahrscheinlich sein wird. Niemand sollte aber glauben, daß diejenigen, die Arbeit haben oder denen die Produktionsmittel gehören, dann noch reicher werden. Ein Sklavenstaat, in dem 90% der Bevölkerung für die 1% der Bevölkerung arbeiten, denen alles gehört und die nach ihrem Gutdünken über alles verfügen, und für 9% nützliche Idioten, die die 1% vor den 90% schützen, wird es nicht geben.

Die einzige friedliche Lösung für die sich abzeichnende technologische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung ist eine andere Verteilung des Volkseinkommens. Was wir brauchen, ist ein radikaler Systemumbau, der keinerlei Rücksichten auf Sonderinteressen politiknaher und lobbystarker Kreise nimmt. Wir brauchen ein Grundeinkommen, das jedem Bundesbürger ein lebenslanges Einkommen sichert, mit dem er angemessen am sozial-kulturellen Leben teilnehmen kann. In einer vor einigen Jahren erschienenen Studie mit dem Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“ sind dazu mit Zahlen unterlegt Überlegungen angestellt worden.

Das für viele undurchsichtige Sammelsurium von Sozialleistungen ist dann ebenso überflüssig wie Alters- oder Arbeitsunfähigkeitsrenten und Pensionen. Wer mehr als das Grundeinkommen haben möchte, muß durch Erzielung eines entsprechenden Einkommens selbst dafür vorsorgen. Auf der anderen Seite ist er sicher vor Armut geschützt. Hohe Einkommen werden deutlich höher besteuert als heute. Wer in Deutschland durch Arbeitsleistung oder den Verkauf von Produkten und Dienstleistungen Geld verdient, muß angemessene Steuern zahlen. Eine Volksversicherung gegen Krankheit und Pflegebedürftigkeit, in die alle, die in Deutschland Geld verdienen entsprechend ihrem Einkommen einzahlen, sichert diese Risiken ab.

Wahrscheinlich wird die polit-ökonomische Herrscherklasse ihre Privilegien mit Zähnen und Klauen verteidigen und viele ängstliche Naturen werden, auch wenn sie zu den Benachteiligten und Ausgebeuteten gehören, werden mit ihnen ins gleiche Horn blasen. Aber es wird nicht viel nützen. Unfähige Politiker und Bankster haben eine globale Katastrophe angerichtet und sie wird uns bis zum letzten Gang serviert werden. Danach ist alles möglich.

„Wer den Zug der Zukunft abwartet, um dann - wenn er in der Gegenwart gar nicht mehr klarkommt - noch aufzuspringen, gerät nur allzu leicht unter seine Räder“, gibt Prof. Querulix zu bedenken.

Die Studie „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“ (ISBN 978-3-943788-18-1, eBook (PDF), 79 S., oder ISBN 978-3-943788-32-7, eBook (ePub), jeweils 9,95 Euro) ist beim eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital (http://www.read.ruedenauer.de) erschienen und dort wie in jeder guten (Internet-)Buchhandlung erhältlich.

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