BKA - Überwachung wie zu Zeiten der Nazidiktatur?

(openPR) Das nach einer aktuellen Internetumfrage von Berliner Tageblatt im deutschen Volk verhasste Bundeskriminalamt (BKA) hat eine neue Computersoftware zum Ausspionieren von Computerprogrammen fertiggestellt.
Diese Fertigstellung konnte nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG in einer Anfrage der Linkspartei ergründet werden, wonach ist der sogenannte Bundestrojaner ab sofort gegen den Bürger einsatzbereit ist.
Diese Spähsoftware ermöglicht es dem bundesdeutschen Staatsapparat, mehrere Programme gleichzeitig auf dem Computer eines "Verdächtigen" zu überwachen - sofern sich dieser Computer in der Bundesrepublik Deutschland befindet und nicht über massive Abwehrsysteme verfügt. Der sogenannte Staatstrojaner wird dazu beispielsweise per E-Mail oder USB-Stick auf Rechnern von Verdächtigen installiert. Anschließend können Kriminalbeamte unter anderem Kommunikationsprogramme wie Skype / Mail- und Chatprogramme des Computers über das Internet aus der Ferne überwachen.
Das diese perfide "Online-Durchsuchung" politisch hoch umstritten ist versteht sich von selbst, hierbei sind Bürger in Onlineumfragen von Berliner Tageblatt der Meinung - das dieser Staatstrojaner an Methoden der Nazidiktatur zu Seiten der Geheimen Staatspolizei (GeStaPo) erinnert, von welchen der freie Bürger ebenfalls lückenlos überwacht wurde.
Von Seiten der deutschen Kanzlerin Angela Merkel ist wie kaum anders zu erwarten zu diesem Thema trotz Anfrage von BERLINER TAGESZEITUNG - "Kein Kommentar" zu erhalten gewesen. Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Einsatz von Überwachungssoftware in einem Urteil aus dem Jahr 2008 enge Grenzen gesetzt. Demnach muss eine konkrete Gefahr für ein hohes Rechtsgut bestehen, also Hinweise auf zum Beispiel Mord, Terroranschläge oder Geiselnahme, ehe Spähsoftware zum Einsatz kommen darf. Darüber hinaus muss die Online-Durchsuchung durch einen Richter angeordnet werden, gleichfalls sollte der Schutz persönlicher Daten gewährleistet werden.
Aus Bürgerkreisen hört man dazu: "Zu glauben, dass die Überwachung mit rechtsstaatlichen Mitteln genutzt wird, grenzt an gutgläubige Dummheit, denn der Staat hat längst den eigenen Bürger zum Feind erkoren um den Politikern ihre fetten Pfründe zu erhalten..."