(openPR) 04.04.2007. Unions-Politiker halten an den geplanten Online-Untersuchungen fest. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Die zu befürchtenden Adjektive für die geplante Online-Untersuchung heißen geheim, permanent und grenzenlos. Das rüttelt am Fundament des Grundgesetzes.
Das Grundgesetz schützt die Bürgerinnen und Bürger ausdrücklich vor allzu großen Begehrlichkeiten des Staates. Das gehört zu seiner Philosophie.
Die Online-Überwachung würde genau diese außer Kraft setzen. Die Bürgerinnen und Bürger gelten dann nicht mehr als Souverän, sondern als potentielle Terroristen.
Deshalb prophezeie ich: Sollte die große Koalition das BKA zu heimlichen Online-Untersuchen ermächtigen, dann heißt der nächste Treffpunkt: Karlsruhe, Bundesverfassungsgericht.
* * *
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Ein „Fall“ für „Karlsruhe“
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Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
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