(openPR) In ihrem Jahresbericht hat die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich geäußert, daß die Politik der schrankenlosen Geldvermehrung und der realen Negativzinsen kein Wachstum erzeugt. Die extrem niedrigen Zinsen werden sogar als Anzeichen einer „größeren Malaise“ bezeichnet, was den unvoreingenommenen Beobachter nicht überraschen kann.
Mit Gelddrucken und Schuldenbergeaufhäufen kann nun einmal kein Wachstum erzeugt werden. Daß es Ökonomen gibt, die so etwas glauben, ist unfaßbar. Der Irrtum wird teuer werden und möglicherweise auch noch sehr unangenehme politische Folgen haben. Gleiches gilt für die Vermögensvernichtung durch reale Negativzinsen. Absurd ist auch die Vorstellung des neuen Chefökonomen des Internationalen Währungsfonds, Obstfeld, der allen Ernstes meint, Deutschland solle für die Schulden der europäischen Südstaaten aufkommen (und deren Schlendrian ad infinitum finanzieren).
Die Überlegungen des französischen Präsidenten Hollande hinsichtlich einer Reform der Europäischen Währungsunion gehen dagegen grundsätzlich in eine überlegenswerte Richtung. Allerdings sollte auch er nicht darauf spekulieren, daß die Deutschen für die Schulden Frankreichs und Italiens aufkommen. Bevor es zu einem engeren Zusammenschluß einiger Staaten der Währungsunion kommen kann, müssen erst die Haushalts-, Geld-, Steuer-, Sozial- und Wirtschaftspolitik, sowie die weit auseinanderklaffenden Zielvorstellungen vom anzustrebenden Ausmaß der Vereinheitlichung in Übereinstimmung gebracht werden. Das sind genau die Voraussetzungen, die man bei der Gründung der Währungsunion zu schaffen versäumt und damit die heutigen Probleme geschaffen hat.
Diese Voraussetzungen für ein engeres Zusammenrücken einiger Euro-Mitglieder zu schaffen, dürfte aber sehr zeitaufwendig und schwierig werden. Die Krise ist aber aktuell gefährlich und muß schneller gelöst werden. Die Lösung darf allerdings nicht wieder mit der heißen Nadel gestrickt werden.
Zu bedenken ist dabei auch, daß die Bundesregierung nicht ohne weiteres Souveränitätsrechte abgeben darf. Das hat das Bundesverfassungsgericht eindeutig klargemacht. Nicht vergessen werden dürfen zudem die unterschiedlichen Mentalitäten, die zu divergierenden Lösungen bei der Konsolidierung der Haushalte führen werden. Deutschland spart, während die anderen sichs gutgehen lassen, das wird nicht nur nicht funktionieren, sondern böse Konflikte erzeugen. Eine Vernichtung der mittelständischen Vermögen infolge einer Schuldentilgung durch Inflationierung könnte in Deutschland eine gefährliche politische Entwicklung in Gang setzen.
Viel realistischer erscheint es deshalb, die Währungsunion zu teilen – in Nord und Süd, in Länder, deren Bewohner eine ähnliche Mentalität haben. Dann würde es einen harten und ein weichen Euro geben. Ein Nordeuro könnte als besonders solide Währung sogar eine neue Weltleit- und Reservewährung werden.
Daß Griechenland nicht aus der Währungsunion ausscheidet, hängt sicherlich damit zusammen, daß die „Eliten“ dieses Landes auf weitere Alimentierung durch die Währungspartner hoffen. Allerdings schadet der unaustilgbare Gedanke an einen möglichen Grexit der wirtschaftlichen Erholung Griechenlands. Schon um seine Chancen auf wirtschaftliche Besserung zu steigern sollte das Land die Währungsunion schleunigst verlassen.
Für Deutschland ist die Währungsunion im derzeitigen Zustand der sprichwörtliche Klotz am Bein. Insofern dürften diejenigen, die den Euro als Mittel zur Schwächung Deutschlands propagiert haben, sehr zufrieden sein. Sollte Griechenland nicht aus dem Währungsverbund ausscheiden oder eine Aufteilung der Währungsunion nicht möglich oder von den schwachen Mitgliedern nicht mitgetragen werden, sollte auch an das Ausscheiden Deutschlands aus dem Euro als mögliche Alternative gedacht werden. Deutschland wäre dann aber voraussichtlich nicht das einzige Land, das den Währungsverbund verläßt.
Es sieht ganz so aus, als ob die Welt in größere Turbulenzen geraten wird. Sich dafür zu rüsten, sollten sich eigentlich die verantwortlichen Regierungspolitiker zur vordringlichen Aufgabe machen. Doch davon ist nichts zu sehen und zu hören. Trotzdem sei auf eine kleine Studie hingewiesen, die sich mit der Frage befaßt, wie die deutsche Gesellschaft vor dem weiteren auseinanderdriften von Arm und Reich bewahrt und nachhaltig sozial stabilisiert werden kann. Die Studie trägt den Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“ und entpuppt sich dem interessierten Leser als ein weit über die Idee eines Grundeinkommens für alle Deutschen hinausgehendes gesellschaftspolitisches Konzept.
Das Ende der Illusionen, wenn es dazu käme, wäre der Beginn des Aufräumens, mit oder ohne finale Katastrophe. Wie Politiker und Notenbanker aus dem von ihnen erzeugten Schlamassel herauskommen wollen, ist noch ebenso unklar wie das Schicksal der Eurozone. Wenn ein Gewitter droht, ist es sicherlich klug, nicht erst den Sturzregen abzuwarten, sondern schon vorher ein schützendes Dach zu suchen.
„Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“ (ISBN 978-3-943788-18-1, eBook [PDF] oder ISBN 978-3-943788-32-7, eBook [ePub]) und ist für je 9,95 Euro beim Verlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital (www.read.ruedenauer.de) und in allen guten (Internet-)Buchhandlungen erhältlich.
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