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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht ist eine bedeutende Institution in der deutschen Rechtslandschaft. Mit seiner Arbeit auf höchster juristischer Ebene hat es direkten Einfluss auf wichtige politische, gesellschaftliche und rechtliche Diskurse. Die Kommunikation des Gerichts, insbesondere die Pressemitteilungen und die Pressearbeit, spielen dabei eine zentrale Rolle.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts sind ein wichtiger Informationskanal. Sie bieten Journalisten, Juristen und der interessierten Öffentlichkeit einen Einblick in die Entscheidungen und Rechtsprechung der höchsten deutschen juristischen Instanz. Die Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts können als Basis für weiterführende Berichte und Analysen dienen.

Merkmale wirkungsvoller Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen zeichnen sich durch einige entscheidende Merkmale aus:

  • relevante Informationen
  • klare und verständliche Sprache
  • nachvollziehbare Argumentation
  • gut strukturierter Aufbau
  • Ansprechpartner für Rückfragen

Diese Merkmale einer Pressemitteilung sind besonders wichtig, um Journalisten und die Öffentlichkeit effektiv zu informieren und zur weiteren Berichterstattung anzuregen.

Rolle der Pressearbeit

Die Pressearbeit des Bundesverfassungsgerichts ist zentral für die Wahrnehmung seiner Rolle und Entscheidungen in der Öffentlichkeit. Sie hilft dabei, die Tätigkeit des Gerichts transparent zu machen und sie einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Pressearbeit ist daher ein wichtiger Teil der PR-Arbeit des Bundesverfassungsgerichts.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Für eine effektive Pressearbeit sind einige Best Practices von Bedeutung:

  1. Informationsqualität: Bereitstellung fundierter und nachprüfbarer Informationen
  2. Transparenz: Offenlegung von Quellen und Methoden
  3. Verfügbarkeit: Ansprechpartner für Rückfragen
  4. Kommunikation: Aufbau langfristiger Beziehungen zu Journalisten

Die Einhaltung dieser Best Practices kann die Effektivität der Pressearbeit des Bundesverfassungsgerichts und damit seine Wahrnehmung in der Öffentlichkeit verbessern.

Der openPR Pressemitteilungsgenerator

Der openPR Pressemitteilungsgenerator bietet eine effektive Möglichkeit, professionelle Pressemitteilungen zu erstellen. Mit Hilfe künstlicher Intelligenz werden die Inhalte optimal aufbereitet und strukturiert. Anwender müssen lediglich Inhalte und Keywords eingeben und der Generator übernimmt den Rest.

Tops und Flops einer Pressemitteilung

Entscheidend für den Erfolg einer Pressemitteilung sind neben Inhalt und Aktualität auch die Art und Weise der Verbreitung. Presseportale und Presseverteiler sind dabei unerlässlich. Durch sie erreicht die Pressemitteilung eine Vielzahl von Journalisten und Medien und kann so eine breite öffentliche Wahrnehmung erzielen.

Bild: Verhaltensweisen und gefährliche HandlungenBild: Verhaltensweisen und gefährliche Handlungen
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Verhaltensweisen und gefährliche Handlungen

… gefährdet (z.B. durch die Anlage des GmbH-Vermögens in Optionsscheinen droht ein Totalverlust des GmbH-Vermögens) oder wenn er bei einem Rest-GmbH-vermögen von 20.000 € den Dienstwagen nunmehr nur noch privat nutzt. Kritik an der Rechtsprechung Nicht erst seit das Bundesverfassungsgericht anmahnte, die Untreue auf klare und eindeutige Fälle pflichtwidrigen Handelns zu beschränken (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23.6.2010 – 2 BvR 2559/08 u.a.), ist diese Rechtsprechung jedoch äußerst kritisch zu betrachten. Denn die §§ 30, 31 GmbHG dienen …
17.04.2014
Bild: Über die Regelungswut der EU-KommissionBild: Über die Regelungswut der EU-Kommission
Alternative für Deutschland LV Rheinlandpfalz

Über die Regelungswut der EU-Kommission

… entwickelt sich Europa“. Starbatty, prominenter Euro-Skeptiker und Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat der „Alternative für Deutschland“ (AfD), referiert über die von der Europäischen Zentralbank entgegen den Europäischen Verträgen getätigten Ankäufe von Staatsanleihen, die auch vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich gerügt wurden. Er spricht auch über die Regelungswut der Europäischen Kommission und die Bestrebungen, den Zentralismus der EU noch weiter voranzutreiben. Starbatty, emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre, hatte im Jahr 1997 …
21.03.2014
Bild: FREIE WÄHLER erste neue Partei mit Fraktionsanschluss im Europaparlament / EuropawahlBild: FREIE WÄHLER erste neue Partei mit Fraktionsanschluss im Europaparlament / Europawahl
Freie Wähler Hamburg (FW)

FREIE WÄHLER erste neue Partei mit Fraktionsanschluss im Europaparlament / Europawahl

(Brüssel, 02. März 2014) – Als erste neue Partei in Deutschland und nur wenige Tage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gegen die 3%-Klausel haben FREIE WÄHLER einen möglichen Bündnispartner für die Fraktionsbildung im Europäischen Parlament gefunden. Demonstrativ traten am Wochenende in Brüssel die Europa-Spitzenkandidatin Ulrike Müller (MdL Bayern) und die stellvertretende Bundesvorsitzende Gabi Schmidt (MdL Bayern) als Einzelpersonen der länderübergreifenden Europäischen Demokratischen Partei (EDP/PDE) bei. Den Beitritt zur zentristisch …
03.03.2014
Bild: EU-Parlament 'frei Schnauze' wählenBild: EU-Parlament 'frei Schnauze' wählen
Piratenpartei Deutschland - Kreisverband Groß-Gerau

EU-Parlament 'frei Schnauze' wählen

Der Vorsitzende des Kreisverbandes Groß-Gerau der Piratenpartei, der Gernsheimer Daniel Lang, begrüßt den erfolgreichen Ausgang der Klage der Piratenpartei Deutschland vor dem Bundesverfassungsgericht. Dies hat in seiner heutigen Entscheidung die 2013 beschlossene 3%-Hürde zur Europawahl 2014 für nichtig erklärt. Bereits 2011 scheiterte die 5%-Hürde vor Gericht. "Nun kann der Wähler 'frei Schnauze' wählen, genauso wie auf Kommunaler und Kreis-Ebene - ohne Sperrklausel-Hürden im Hinterkopf. Wählerwillenverzerrende Taktik-Erwägungen und Überlegungen, …
26.02.2014
Bundesverfassungsgericht kippt Dreiprozenthürde für Europawahl
Die Freiheit Landesverband Thüringen

Bundesverfassungsgericht kippt Dreiprozenthürde für Europawahl

26. Februar 2014. Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch (26. 2. 2014) die Dreiprozenthürde im Europawahlrecht wie erwartet für verfassungswidrig erklärt. „Nun wird es bei der Europawahl im Mai 2014 erstmals eine tatsächliche Chancengleichheit der kleinen Parteien geben“, sagt Philipp Wolfgang Beyer, Bundesvorstand der Partei DIE FREIHEIT. Diese weitere Klarstellung des Bundesverfassungsgerichtes ist eine Ohrfeige für die etablierten Parteien, die kleine Parteien auf Druck der Europäischen Kommission von der politischen Willensbildung auf europäischer …
26.02.2014
Bild: Europawahl: FREIE WÄHLER erfolgreich vor BVerfG - "Ab sofort zählt jede Stimme"Bild: Europawahl: FREIE WÄHLER erfolgreich vor BVerfG - "Ab sofort zählt jede Stimme"
Freie Wähler Hamburg (FW)

Europawahl: FREIE WÄHLER erfolgreich vor BVerfG - "Ab sofort zählt jede Stimme"

… Wähler dürfen sich sicher sein, dass wir unsere regionalen und liberalen Ideale in Brüssel vertreten und konstruktive Politik im Europaparlament machen werden.“ FREIE-WÄHLER-Europakandidat Wolf Achim Wiegand, Landesvorsitzender in Hamburg und Zweitplazierter auf der Europaliste: „Das Bundesverfassungsgericht hat heute echte Demokratiegeschichte geschrieben. Es hat dafür gesorgt, dass Millionen Kreuze nicht mehr verloren gehen können, weil jetzt tatsächlich jede Stimme zählt. Damit braucht niemand mehr ein „kleineres Übel“ zu wählen, sondern kann …
26.02.2014
Bild: Europawahl / Bundesverfassungsgericht: FREIE WÄHLER fordern "Weg mit der 3%-Hürde"Bild: Europawahl / Bundesverfassungsgericht: FREIE WÄHLER fordern "Weg mit der 3%-Hürde"
Freie Wähler Hamburg (FW)

Europawahl / Bundesverfassungsgericht: FREIE WÄHLER fordern "Weg mit der 3%-Hürde"

Hamburg 24. Februar 2014 - Am kommenden Mittwoch (übermorgen, 26. Februar 2014) wird das Bundesverfassungsgericht darüber urteilen, ob die 3%-Hürde für die Europawahl (25. Mai 2014) gesetzeswidrig ist oder nicht. Dazu erklärt der Zweitplazierte auf der Europa-Bundesliste der Partei FREIE WÄHLER, die in Karlsruhe klagt, und Hamburger Landesvorsitzende Wolf Achim Wiegand: Das Bundesverfassungsgericht kann am kommenden Mittwoch (übermorgen, 26. Februar 2014) ein Urteil fällen, das in die Geschichtsbücher der Demokratie eingeht. Die Zurückweisung …
24.02.2014
Bild: Bananenrepublik DeutschlandBild: Bananenrepublik Deutschland
Agenda 2011 - 2012

Bananenrepublik Deutschland

… Untersuchungsausschüssen gehen Fehler der Politik voraus, die im Wesentlichen auf schlampig verfasste, schwache, löchrige und nicht umfassende Berichte und Gesetze beruhen. Aus diesen Gründen stehen hunderttausende Verfahren bei den Sozialgerichten in Deutschland an. Das Bundesverfassungsgericht wird immer öfter aufgerufen Rechtsgrundlagen herzustellen, zu denen Parlamentarier untereinander nicht fähig sind. Man hat das Gefühl, dass Recht und Ordnung auf der Strecke bleiben. Parlamentarier haben geschworen Schaden vom Deutschen Volke zu wenden. Ungemach …
19.02.2014
Bild: BVerfG entscheidet noch im 1. Halbjahr 2014 über die steuerbegünstigte Übertragung von BetriebsvermögenBild: BVerfG entscheidet noch im 1. Halbjahr 2014 über die steuerbegünstigte Übertragung von Betriebsvermögen
SH Rechtsanwälte

BVerfG entscheidet noch im 1. Halbjahr 2014 über die steuerbegünstigte Übertragung von Betriebsvermögen

Wenn Sie Ihre Unternehmensnachfolge noch nicht geregelt haben sollten, besteht Handlungsdruck. Denn das Bundesverfassungsgericht wird noch im ersten Halbjahr 2014 über die Verfassungsmäßigkeit der steuerbegünstigten Übertragung von Betriebsvermögen (Unternehmen) entscheiden. Nach (noch) gültigem Erbschaftsteuerrecht, ist es zu Lebzeiten und für den Todesfall möglich, dass Unternehmen zu 85% oder auch zu 100% steuerfrei zu übertragen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt und eingehalten werden. Diese sogenannten Verschonungsregelungen sind in …
17.02.2014
Bild: Geldschwemme BundestagBild: Geldschwemme Bundestag
Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München

Geldschwemme Bundestag

n Zeiten steigender Altersarmut, Rentenanpassungen von 0,25% (2013) und zweckentfremdender Verwendung von Beiträgen zur Rentenversicherung (Mütterrente) wirkt das Vorhaben wie eine Botschaft aus einer anderen Welt. Dringendst geboten wäre der Einstieg in die Beitragspflicht zur Altersversorgung, die Abkehr von pauschalen Zahlungen und begleitend, die absolute Transparenz bei den Nebeneinkünften der Parlamentarier. Die ADG fordert deshalb die Opposition auf, gegen das Gesetzesvorhaben vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen.
17.02.2014
Promotionsrecht für forschungsstarke Fachhochschulen
Zentralverband der Ingenieurvereine ZBI e.V.

Promotionsrecht für forschungsstarke Fachhochschulen

… Fachhochschulen werden im Hochschulrahmengesetz wie auch in vielen Landeshochschulgesetzen explizit auf Forschung verpflichtet; dies teilweise sogar ohne funktionale Bindung an ihren Ausbildungsauftrag. Die anwendungsorientierte Forschung an Fachhochschulen ist - dies hat auch das Bundesverfassungsgericht festgestellt (1 BvR 216/07 v. 13.04.2010) - ebenso als Forschung zu bewerten, wie die tendenziell eher grundlagenorientierte Forschung an Universitäten. Forschungsstarken Fachhochschulen ein eigenes Promotionsrecht zu verleihen ist da nur konsequent. Dies …
07.02.2014
Heimbewohner und Angehörige dürfen hoffen: Pflege-Verfassungsbeschwerde auf den Weg gebracht
heim-mitwirkung.de

Heimbewohner und Angehörige dürfen hoffen: Pflege-Verfassungsbeschwerde auf den Weg gebracht

15.01.2014 • Der Münchner Rechtsanwalt Alexander Frey hat am 9. Januar 2014 Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Grund dafür sind die seit Jahren bekannten "Verletzungen von Schutzpflichten der öffentlichen Gewalt gegenüber den Bewohnern von Pflegeheimen in der Bundesrepublik Deutschland auf Grund der weitgehenden Untätigkeit". Frey ist Mitglied der Gruppe "Forum-Pflege-Aktuell", die sich seit vielen Jahren zusammen mit anderen für die Verbesserung der Situation pflegebedürftiger Menschen in Heimen einsetzen. Den Anstoß …
16.01.2014
Bild: FREIE WÄHLER Norddeutschland: Hamburger Journalist bei Europawahl auf Platz 2 - "EU knallhart reformieren"Bild: FREIE WÄHLER Norddeutschland: Hamburger Journalist bei Europawahl auf Platz 2 - "EU knallhart reformieren"
Freie Wähler Hamburg (FW)

FREIE WÄHLER Norddeutschland: Hamburger Journalist bei Europawahl auf Platz 2 - "EU knallhart reformieren"

… er: „Ein Erfolg für FREIE WÄHLER bei der Europawahl am 25. Mai ist möglich. Denn erstens waren wir bei der Europawahl 2009 bereits die stärkste aller von der damaligen Fünf-Prozent-Hürde gestoppten Parteien. Und zweitens könnte das Bundesverfassungsgericht auch die derzeitige Drei-Prozent-Hürde kippen. Schließlich drittens: Wir FREIE WÄHLER repräsentieren einen konstruktiven Kurs, denn - - FREIE WÄHLER sind im Grundsatz herzlich pro-europäisch aber zugleich knallhart reformorientiert! Wir gehen auf die weit verbreitete Europamüdigkeit mit Sachbezogenheit …
13.01.2014
Bild: Bundesverfassungsgericht zur Vaterschaftsanfechtung durch biologischen VaterBild: Bundesverfassungsgericht zur Vaterschaftsanfechtung durch biologischen Vater
Rechtsanwalt Alexander Heumann

Bundesverfassungsgericht zur Vaterschaftsanfechtung durch biologischen Vater

Mit Beschluss vom 4. Dezember 2013 bestätigte das Bundesverfassungsgericht die Rechtsprechung zu den beschränkten Möglichkeiten der Vaterschaftsanfechtung durch den biologischen Vater (1 BvR 1154/10). „Es verwies aber auch darauf, dass der mutmaßliche leibliche Vater ein Umgangsrecht mit dem Kind hat, wenn er in den Monaten vor und nach der Geburt eine sozial-familiäre Beziehung zu dem Kind aufgebaut hat“, erklärt Alexander Heumann, Fachanwalt für Familienrecht aus Düsseldorf. Die erste Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgericht hatte …
30.12.2013
Bild: Erbschaftssteuer bei Unternehmensnachfolge sparenBild: Erbschaftssteuer bei Unternehmensnachfolge sparen
Rechtsanwalt Hermann-Josef Piepenbrock

Erbschaftssteuer bei Unternehmensnachfolge sparen

Bevor das BVerfG das Erbschaftssteuergesetz evtl. teilweise für unwirksam erklärt, können bei Unternehmensnachfolgen und größeren Vermögen noch erhebliche Erbschaftssteuern gespart werden. Das Bundesverfassungsgericht überprüft das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz auf seine Verfassungsmäßigkeit. Noch kann Betriebsvermögen u.U. durch lebzeitige Übertragungen nahezu steuerfrei auf die nächste Generation übertragen werden. Das könnte sich jedoch schon bald ändern. Eine Entscheidung war bereits für Ende 2013 erwartet worden. Nun wird damit im …
19.12.2013
Bild: FREIE WÄHLER Hamburg: „Bundestag nicht repräsentativ für Bevölkerung“ – 25 Mio Deutsche nicht vertretenBild: FREIE WÄHLER Hamburg: „Bundestag nicht repräsentativ für Bevölkerung“ – 25 Mio Deutsche nicht vertreten
FREIE WÄHLER Hamburg (FW)

FREIE WÄHLER Hamburg: „Bundestag nicht repräsentativ für Bevölkerung“ – 25 Mio Deutsche nicht vertreten

… zurückzudrehen, ist ein Dammbruch gegen die Demokratie. Wir FREIE WÄHLER werden im Bündnis mit anderen Parteien und Initiativen in Hamburg dagegen angehen, genauso wie unsere Bundesvereinigung ab morgen (Mi 18. Dezember 2013) vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl!“ Link zum Urteil des Hamburger Verfassungsgerichts: http://justiz.hamburg.de/contentblob/3868770/data/hverfg-2-11.pdf Rückfragen an: Wolf Achim Wiegand, FREIE WÄHLER, 0179 529 1412, Hintergrund: FREIE WÄHLER ist eine bundesweite Partei aus …
17.12.2013
Kommentar: Streaming und offensichtliche Illegalität vor das Bundesverfassungsgericht?
Pater Lingen

Kommentar: Streaming und offensichtliche Illegalität vor das Bundesverfassungsgericht?

… Möglichkeit, dass zumindest hinsichtlich des Streamings der Bundesgerichtshof das Thema "in fünf bis acht Jahren abschließend entscheidet". Bis dahin wäre es dann wohl nichts mit den Grundrechten auf Datenschutz, Rechtssicherheit usw. usf. Sollte deshalb das Bundesverfassungsgericht nicht schon früher dazu entscheiden, wenigstens, um die Rechte auf die Grundrechte abzuklären? Verfassungsbeschwerden verlangen normalerweise die Ausschöpfung des ordentlichen Rechtsweges. Sie können aber ggf. auch früher eingelegt werden, u.z. wenn sie von allgemeiner …
16.12.2013
Bild: Endlich Klarheit beim Rückzug von der BörseBild: Endlich Klarheit beim Rückzug von der Börse
Austmann & Partner Rechtsanwälte Steuerberater

Endlich Klarheit beim Rückzug von der Börse

… Aktiengesellschaft oder des Großaktionärs über den Kauf der Aktien der Minderheitsaktionäre bedürfe. Wie kam es zu der Kehrtwende des BGH? Eingeläutet wurde die Änderung der rechtlichen Bewertung des Rückzugs von der Börse durch den BGH in der Folge einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) aus dem Jahr 2012 (Az: 1 BvR 3142/07, 1 BvR 1569/08). In 2012 hatte das BVerfG nämlich entschieden, dass der Widerruf der Börsenzulassung für den regulierten Markt grundsätzlich nicht den Schutzbereich des Grundsrechts des Aktionärs auf Eigentum …
09.12.2013
Bild: Hartz IV oder Bedingungsloses Grundeinkommen - Vortrag und Diskussion mit Ralph Boes in KasselBild: Hartz IV oder Bedingungsloses Grundeinkommen - Vortrag und Diskussion mit Ralph Boes in Kassel
Anthroposophisches Zentrum Kassel

Hartz IV oder Bedingungsloses Grundeinkommen - Vortrag und Diskussion mit Ralph Boes in Kassel

… ihn bis zum Hungern nötigte. Auf Grundlage seiner Erfahrungen macht er auf die Stigmatisierung von Hartz-IV-Empfängern, den krankmachenden Druck und die existenzbedrohenden Sanktionen aufmerksam. Sein Ziel ist, die behördliche Sanktionierungspraxis vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen. Den jetzigen Strukturen stellt Ralph Boes das Bedingungslose Grundeinkommen gegenüber: Ein Existenzminimum mit individuellem Rechtsanspruch, damit die Menschen in Freiheit und Eigenverantwortlichkeit ihr Leben würdig gestalten können. Eintritt frei - Spende …
08.08.2013
Eine rechtswidrige Durchsuchung sollte nachträglich angegriffen werden
ilex Rechtsanwälte – Berlin & Potsdam

Eine rechtswidrige Durchsuchung sollte nachträglich angegriffen werden

… betreffen. Grundsätzlich ist eine Durchsuchung ein Grundrechtseingriff, der nur unter besonderen Voraussetzungen gerechtfertigt ist. Durchsuchungen, die der Aufklärung einer Straftat dienen sollen, werden u.a. auf § 102 der Strafprozessordnung gestützt. Eine relativ aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts belegt das. Die 2. Kammer des 2. Senates des Bundesverfassungsgerichts hatte einen Fall aus Bayern zu entscheiden. Der Beschuldigte eines Strafverfahrens besitzt eine Wohnung in einem Wochenendhaus. Kurz nach dem Tod seines Nachbarn wurden …
08.08.2013
Eine strafbare Untreue setzt einen besonderen Schaden voraus (OLG Köln)
ilex Rechtsanwälte – Berlin & Potsdam

Eine strafbare Untreue setzt einen besonderen Schaden voraus (OLG Köln)

… ehrenamtlich tätiger Verbandsmitarbeiter ein Gehalt entgegennimmt, ohne dass die Verbandssatzung dies vorsieht, er sich nicht automatisch wegen Untreue gemäß dem § 266 StGB strafbar macht. Damit knüpft der 2. Strafsenat an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes an, wonach der Vermögensschaden, den die Untreue voraussetzt, strafrechtsspezifisch und unter Einbeziehung von normativen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu erfolgen hat. In der Verteidigung gegen Untreuevorwürfe wird diese Entscheidung künftig zu beachten sein. ilex Rechtsanwälte, …
08.08.2013
Bild: Bußgeld für Leben des Brian in BochumBild: Bußgeld für Leben des Brian in Bochum
Internationaler Bund der Konfessionslosen und Atheisten, Landesverband NRW

Bußgeld für Leben des Brian in Bochum

… München eine „Religionsfreie Zone“ verboten, nachdem dort ein „Freigeistertanz“ angekündigt wurde. Der „Bund für Geistesfreiheit“ in München klagte gegen das Verbot – noch in 2013 soll dieses vom Bundesverfassungsgericht verhandelt werden. O-Töne Rainer Ponitka, mp3, 6 MB - http://download.ibka.org/ibka/rponitka/O_Toene/20130708_O-Ton_Ponitka-IBKA-uebernimmt-Prozesskosten.mp3 Hintergrund: - Feiertagsgesetz NW - http://bit.ly/16dD9Dn - Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland - Selbstbestimmtes Leben ohne Religion und Glaube an Gott? - …
09.07.2013
Bild: Vor dem Gesetz – Rentner klagt gegen SteuernachteileBild: Vor dem Gesetz – Rentner klagt gegen Steuernachteile
Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München

Vor dem Gesetz – Rentner klagt gegen Steuernachteile

… einen Artikel der Journalistin Gabriele Goettle in der taz vom 28.05.2013 zum Inhalt hat. Herr Dr. Horst Morgan, Ingenieur im Ruhestand und Mitbegründer der ADG setzt sich darin mit dem Alterseinkünftegesetz vom 01.01.2005 auseinander, das aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) im Jahre 2002 zustande gekommen ist. Die Analyse von Herrn Dr. Horst Morgan ist vernichtend. Er deckt auf, dass das Urteil des BVerfG ein krasses Fehlurteil ist, durchleuchtet den Terminus „typisierte Betrachtung”, stellt die Rolle des Vaters der …
09.07.2013
Bild: Wahlkampf gestartet - Piraten legen Frühstart hinBild: Wahlkampf gestartet - Piraten legen Frühstart hin
Piratenpartei Deutschland - Kreisverband Groß-Gerau

Wahlkampf gestartet - Piraten legen Frühstart hin

… zwei, während sich bei 'Sonstige' alle anderen Parteien statt vier nun nur zwei Plätze teilen sollen. "Wir prüfen, ob wir gegen diese Vergabepraxis Beschwerde einlegen. Jede zur Wahl zugelassene Partei sollte sich chancengleich präsentieren dürfen", so Pirat Hoffmann. Auf EU-Ebene versucht man ebenfalls die kleineren Parteien beiseite zu schieben. Obwohl das Bundesverfassungsgericht eine 5%-Hürde zur EU-Wahl für unrecht erklärte, wollen die Altparteien nun eine 3%-Sperrklausel einführen, heißt es in der Pressemitteilung der Piraten abschließend.
01.07.2013
Bild: EigenbedarfskündigungBild: Eigenbedarfskündigung
Rechtsanwaltskanzlei Band Stamer Vetter

Eigenbedarfskündigung

… Enkel und dessen Familie benötigt. Das Mietverhältnis bestand seit Februar 2008, die Kündigung erfolgte am 29.03.2011. Fraglich war, ob es sich um eine treuwidrige Kündigung handelte, ob also der Eigenbedarf schon bei Abschluss des Mietverhältnisses vorhersehbar war. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits 1989 entschieden, dass ein widersprüchliches Verhalten des Vermieters vorliege, wenn er einen Mietvertrag auf unbestimmte Zeit abschließt, obwohl er bereits entschlossen ist oder erwägt, die Wohnung selbst zu nutzen. Die Frage war und ist, …
27.06.2013
Bild: Väter und SorgrechtBild: Väter und Sorgrecht
Rechtsanwalt Andreas Gebauer

Väter und Sorgrecht

… nicht miteinander verheiratet waren, das gemeinsame Sorgerecht nur, wenn sie heirateten oder sich übereinstimmend für die gemeinsame Sorge entschieden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sah darin einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen Grundrechte. Die geplante Neuregelung soll die gemeinsame Sorge immer dann ermöglichen, wenn das Wohl des Kindes nicht entgegensteht. Um zügig Klarheit über die Sorgerechtsfrage zu ermöglichen, findet das normale familiengerichtliche …
12.06.2013
Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting ist verfassungswidrig
delego.solutions Steuerberatungsgesellschaft mbH

Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting ist verfassungswidrig

… zur Einkommensteuer zu wählen, was zur Anwendung des sogenannten Splittingtarifs führt. Das bringt steuerliche Vorteile mit sich. Eingetragenen Lebenspartnerschaften wurde die Anwendung des Splittingtarifs auf gesetzlicher Grundlage bisher verwehrt. Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting verfassungswidrig ist. Die entsprechenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes verstoßen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes, da …
06.06.2013
Bild: … und noch einmal: Was für eine MoralBild: … und noch einmal: Was für eine Moral
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

… und noch einmal: Was für eine Moral

… bildet, einen parteienstaatlichen Absolutismus.“ Und weiter: „Hierher gehören auch die Entwicklungen in der Europa- und Währungsunion, insbesondere die Verletzungen des EU-Rechts bei der Entstehung der Euro-Krise und bei den Versuchen, sie zu bewältigen. Das Bundesverfassungsgericht hat es in seinem Rettungsschirm-Urteil vom 7. September 2011 abgelehnt, darüber zu entscheiden, ob der Rettungsschirm gegen Europarecht verstößt, obwohl dies ziemlich offensichtlich ist, und zum Europäischen Gerichtshof haben Bürger und Steuerzahler kein Klagerecht.“ Was …
23.05.2013
Bild: FREIE WÄHLER Hamburg: „Bundestagsparteien wollen Europa erbeuten - Hürde für Europawahl verfassungswidrig“Bild: FREIE WÄHLER Hamburg: „Bundestagsparteien wollen Europa erbeuten - Hürde für Europawahl verfassungswidrig“
Freie Wähler Hamburg (FW)

FREIE WÄHLER Hamburg: „Bundestagsparteien wollen Europa erbeuten - Hürde für Europawahl verfassungswidrig“

Hamburg (17. Mai 2013) - Die Absicht der Bundestagsmehrheit, trotz eines Verbots des Bundesverfassungsgerichtes eine Sperrklausel für die Wahl zum Europaparlament am 25. Mai 2014 zu errichten, kommentiert der Hamburger Landesvorsitzende der Partei FREIE WÄHLER, Wolf Achim Wiegand, in einer Stellungnahme wie folgt (siehe auch siehe j.mp/14bbty8): "Die Bundestagsparteien CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP versuchen, sich Europa trotz höchstrichterlichen Verbotes zur Beute zu machen, indem sie neue Hürden gegen den Einzug frischer Kräfte in das EU-Parlament …
17.05.2013
Bild: Beugehaft und Durchsuchung bei OnlineredaktionenBild: Beugehaft und Durchsuchung bei Onlineredaktionen
Schutt, Waetke Rechtsanwälte

Beugehaft und Durchsuchung bei Onlineredaktionen

… Landgericht dann den Durchsuchungsbeschluss zwar doch noch als rechtswidrig erachtet – aber nur, weil es die vermeintliche Beleidigung nicht als strafbare Beleidigung gewertet hatte. In dasselbe Horn bläst aktuell auch das Landgericht Duisburg, das sogar Beugehaft gegen einen Online-Redakteur angeordnet hatte. Der Redakteur, der sich nach Auffassung des Gerichts im Gefängnis eines Besseren besinnen soll, hat nun Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Thomas Waetke Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
07.05.2013
Bild: Sorgerecht und Beschneidung - Recht auf gewaltfreie ErziehungBild: Sorgerecht und Beschneidung - Recht auf gewaltfreie Erziehung
Rechtsanwalt Alexander Heumann

Sorgerecht und Beschneidung - Recht auf gewaltfreie Erziehung

… auch von einer Religionsgesellschaft dazu vorgesehene Personen Beschneidungen gemäß Absatz 1 durchführen, wenn sie dafür besonders ausgebildet und, ohne Arzt zu sein, für die Durchführung der Beschneidung vergleichbar befähigt sind. Eilantrag gegen Beschneidung beim Bundesverfassungsgericht Soeben hat das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag eines Elternteils, der Sorge hatte, der nun alleinsorgeberechtigte Elternteil würde dieses nach Inkrafttreten des neue § 1631 d BGB nunmehr nutzen, um eine Beschneidung des gemeinsamen Kindes vornehmen …
29.04.2013
Bundesverfassungsgericht verweigert Stellungnahme zur Gebührenordnung
Zahnärztekammer Schleswig-Holstein

Bundesverfassungsgericht verweigert Stellungnahme zur Gebührenordnung

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die von der Zahnärzteschaft eingelegte Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtanhebung des Punktwertes in der aktualisierten Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) nicht zur Entscheidung angenommen. Anders als vor neun Jahren, als die Beschwerde gegen die damalige Gebührenordnung ebenfalls nicht angenommen wurde, gaben die Richter diesmal keine Begründung. „Das Bundesverfassungsgericht hatte 2004 bei ähnlichem Sachverhalt wenigstens noch eine Begründung für die Nichtannahme gegeben. Im Kern meinte das Gericht, …
29.04.2013
Deutsches Kinderhilfswerk: Bildungs- und Teilhabepaket ist soziale Mogelpackung und bürokratische Stümperei
Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

Deutsches Kinderhilfswerk: Bildungs- und Teilhabepaket ist soziale Mogelpackung und bürokratische Stümperei

Das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder und Jugendliche aus finanziell benachteiligten Familien ist und bleibt eine soziale Mogelpackung und bürokratische Stümperei. „Mit dem Bildungs- und Teilhabepaket werden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zum menschenwürdigen Existenzminimum für Kinder schlicht verhöhnt. Eine Sozialleistung, die zwei Jahre nach ihrer Einführung so unzureichend bei den Kindern und Jugendlichen ankommt, hat ihre Berechtigung verloren. Daran ändern auch die wohlfeilen Worte von Frau von der Leyen nichts“, erklärt der …
26.04.2013
Gefahrenzone Mitarbeiterentsendung
Ecovis AG Steuerberatungsgesellschaft

Gefahrenzone Mitarbeiterentsendung

… Steuerfreistellung der ausländischen Arbeitseinkünfte. Über einen Progressionsvorbehalt werden sie lediglich bei der Ermittlung des Steuersatzes berücksichtigt. Die Freistellung ist nur wirksam, wenn der Arbeitnehmer die Besteuerung im Ausland nachweisen kann. „Dazu ist jedoch ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig. In strittigen Fällen sollte man unter Verweis darauf Einspruch einlegen“, rät Weber. Ungeachtet dessen kann die Steuer aber auch in Deutschland erhoben werden, wenn sich der Arbeitnehmer nicht länger als 183 Tage im Ausland …
11.04.2013
Bild: Groß-Gerauer Kreispiraten rufen zu Demo gegen Bestandsdatenauskunft aufBild: Groß-Gerauer Kreispiraten rufen zu Demo gegen Bestandsdatenauskunft auf
Piratenpartei Deutschland - Kreisverband Groß-Gerau

Groß-Gerauer Kreispiraten rufen zu Demo gegen Bestandsdatenauskunft auf

… sich mehr vor Schnüffelei sicher fühlen, sobald er einen Strafzettel erhalten hat. Es kann nicht sein, dass wegen Bagatelldelikten Grundrechte derart außer Kraft gesetzt werden", so der Gernsheimer Pirat Daniel Lang. Das Gesetz missachtet die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, wonach Polizeibehörden Internetnutzer nur in Einzelfällen - wenn eine konkrete Gefahr oder ein konkreter Tatverdacht vorliegt - identifizieren dürfen. "Wieder einmal wurde gegen den ausdrücklichen Rat von Experten am 21. März ein offensichtlich verfassungswidriges Gesetz …
10.04.2013
Bild: Auskunftsrecht des Kindes gegenüber dem Arzt bei FremdsamenspendeBild: Auskunftsrecht des Kindes gegenüber dem Arzt bei Fremdsamenspende
Rechtsanwaltskanzlei Band Stamer Vetter

Auskunftsrecht des Kindes gegenüber dem Arzt bei Fremdsamenspende

… Schweigepflicht dem Auskunftsbegehren des Kindes nicht entgegen. Schon 1988 hatte die Ärztekammer in ihren Richtlinien darauf verwiesen, dass durch heterologische Insemination gezeugte Kinder einen Anspruch auf Bekanntgabe ihres biologischen Vaters hätten. Dieses Urteil bestärkt noch einmal das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung, das das Bundesverfassungsgericht bereits 1989 als besonders schützenswert eingestuft hatte. Weitere Informationen zum Thema Familienrecht erhalten Sie hier: www.bandstamervetter.de/rechtsanwalt/familienrecht-berlin-steglitz/
09.04.2013
Bild: Familien haben keine Wahl. Nicht bei der Bundestagswahl, nicht im Alltag.Bild: Familien haben keine Wahl. Nicht bei der Bundestagswahl, nicht im Alltag.
Deutscher Familienverband

Familien haben keine Wahl. Nicht bei der Bundestagswahl, nicht im Alltag.

… einer Gemeinschaft, die in schönen Worten die Bedeutung der Familie betont und einer Verfassung, die zwar in Worten vertreten und eingefordert, aber kaum umgesetzt wird. Auf die Umsetzung der maßgeblichen vier Familienurteile (Steuergerechtigkeit, Rente für Eltern, Wahlfreiheit, Beitragsgerechtigkeit) des Bundesverfassungsgerichts warten Familien seit Jahrzehnten. Familien haben die Wahl zwischen einer Politik, die Familien bei den Steuern und Sozialabgaben abkassiert und dann in der Geberpose – natürlich auf Antrag – einen Teil wieder zurück gibt.
09.04.2013
Hennen und Eier: Bundesregierung und Verbraucher weiter gefordert
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Hennen und Eier: Bundesregierung und Verbraucher weiter gefordert

… schwarz-gelben Regierungskoalition vor, dass sie das Leid der Käfig-Legehennen auf Jahrzehnte hinauszögert. Denn vor einem Jahr hat die Bundesregierung den Bundesrats-Kompromiss für das Aus der beschönigend genannten Kleingruppenkäfige Ende 2023 ignoriert sowie die Frist des Bundesverfassungsgerichts zur Neuregelung der Hennenhaltung verstreichen lassen. Damit bleibt jedem Bundesland überlassen, ob die Käfighaltung zur späten Regierungsfrist 2035 verboten werden oder früher. Früher werde jedoch laut Verband kein Bundesland riskieren, da aufgrund der …
27.03.2013
Bild: Politik missachtet VerfassungsgerichtBild: Politik missachtet Verfassungsgericht
Deutscher Familienverband

Politik missachtet Verfassungsgericht

… Größte Familienorganisationen prangern Lastenverteilung an Politik missachtet Verfassungsgericht (Berlin/Mannheim). Die Situation von Familien in der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung ist besorgniserregend. Bis zum heutigen Tag werden maßgebliche Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum generativen Beitrag in den Sozialversicherungen missachtet. Die Gerechtigkeitslücke bleibt weiter zu Ungunsten von Eltern mit Kindern bestehen. „Der Generationenvertrag befindet sich in einer demographischen Krise“, sagt Siegfried Stresing, …
26.03.2013
Strafbefreiende Selbstanzeige – Ein sicherer Weg?
G&P Gloeckner.Fuhrmann.Nentwich. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Strafbefreiende Selbstanzeige – Ein sicherer Weg?

… Entdeckungsgefahr und nicht ein „damit-rechnen-müssen“. Wie diese Frage endgültig zu entscheiden ist, kann abschließend nur von einem Gericht geklärt werden. Des Weiteren ist die Frage nach der grundsätzlichen Verwertbarkeit der (illegal) erlangten Steuer-CDs – auch nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 09.11.2010, Az. 2 BvR 2101/09 – nach wie vor ungeklärt. Die Bestellung von Daten und CDs erscheint als ein Verstoß gegen deutsches als auch schweizerisches Recht. Im Hinblick auf die neuen Fahndungsmethoden deutscher Fahnder nimmt der …
22.03.2013
Steuer- Gewerkschaft fordert CDU/CSU zum Umdenken auf
Deutsche Steuer- Gewerkschaft Köln

Steuer- Gewerkschaft fordert CDU/CSU zum Umdenken auf

… gleichgeschlechtliche Paare. Zwar können sich Lesben und Schwule seit 2001 in Deutschland verpartnern lassen, doch immer noch verweigert der Gesetzgeber die völlige steuerrechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehen. Die CDU/CSU wartet immer noch auf das Bundesverfassungsgericht, und will erst dann tätig werden, wenn das für Sommer erwartete, heute jedoch bereits absehbare Urteil gesprochen wird. Dies grenzt an Rechtsbruch und gehört umgehend abgeschafft." In den Finanzämtern NRWs werden entsprechende Anträge auf Zusammenveranlagung …
19.03.2013
Bild: Kinder sind fürs VolkBild: Kinder sind fürs Volk
akellner

Kinder sind fürs Volk

… etwas obskuren "gesellschaftlichen Glücks“. Kinder sind nämlich fürs Volk. Aufruf an die Eltern Oder, dann doch etwas unschärfer ausgedrückt und gegen "die Verrenkungen der CDU" und die "Vorgaben des sogenannten Zeitgeistes" gewandt: "Nicht ein Parteiprogramm, ein Steuersatz oder das Bundesverfassungsgericht - jede Familie entscheidet selbst darüber, ob die aus ihr hervorgehenden Kinder die Werte hochhalten, für die sie steht." Das klingt schon fast revolutionär nach Befreiung der Familien und Kinder vom (ideologischen) Zugriff des Staats, aber …
08.03.2013
Deutsches Kinderhilfswerk: Steigende Kinderarmut – Bundesregierung steht vor einem Scherbenhaufen
Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

Deutsches Kinderhilfswerk: Steigende Kinderarmut – Bundesregierung steht vor einem Scherbenhaufen

… Deutschen Kinderhilfswerkes sind rund 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren von Armut betroffen. Die Bundesregierung muss endlich handeln und ein umfassendes Konzept zur Bekämpfung von Kinder- und Familienarmut vorlegen, wie es schon das Bundesverfassungsgericht angemahnt hat. Dazu soll die Bundesregierung gemeinsam mit Ländern und Kommunen ein umfangreiches Maßnahmenpaket mit konkreten Zielvorgaben vorlegen, mit dem der Kinderarmut wirkungsvoll begegnet werden kann. Dabei muss es sowohl darum gehen, materielle Verteilungsgerechtigkeit …
06.03.2013
Bild: Bundesverfassungsgericht stärkt Adoptionsrechte gleichgeschlechtlicher PaareBild: Bundesverfassungsgericht stärkt Adoptionsrechte gleichgeschlechtlicher Paare
Rechtsanwalt Alexander Heumann

Bundesverfassungsgericht stärkt Adoptionsrechte gleichgeschlechtlicher Paare

… ihrem Partner bzw. ihrer Partnerin angenommenen Kinder adoptieren dürfen. Bislang war dies nur bei leiblichen Kindern des Lebenspartners bzw. der Lebenspartnerin möglich. Alexander Heumann, Fachanwalt für Familienrecht aus Düsseldorf: „Mit dieser Entscheidung will das Bundesverfassungsgericht dem Gleichheitsgrundsatz unserer Verfassung (Art 3 Grundgesetz) gerecht werden. Sowohl in Bezug auf Ehe und eingetragene Lebenspartnerschaften als in Bezug auf adoptierten Kinder im Verhältnis zu leiblichen Kindern.“ Bislang war es homosexuellen Partnern nicht …
20.02.2013
Bild: BVerfG: Stärkung der Rechte für homosexuelle PaareBild: BVerfG: Stärkung der Rechte für homosexuelle Paare
FDP Bogenhausen

BVerfG: Stärkung der Rechte für homosexuelle Paare

Der liberale Bundestagskandidat Manfred Krönauer (FDP) aus München begrüßt sehr die klaren Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil zum Sukzessiv-Adoptionsrecht homosexueller Paare. Krönauer freut sich: „Sehr schön, dass es nun auch höchstrichterlich in Deutschland festgestellt worden ist: “. Der Gesetzgeber müsse nun in diesem Sinne handeln und die gesetzlichen Anpassungen bald vornehmen. Bis zu diesen Anpassungen ist das Lebenspartnerschaftsgesetz mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Sukzessiv-Adoption auch für eingetragene Lebenspartnerschaften …
19.02.2013
Biogasrat+: „Schlausprech ersetzt nicht die Grundrechenarten“
Biogasrat + e. V.

Biogasrat+: „Schlausprech ersetzt nicht die Grundrechenarten“

… zeigt aus Sicht von Schultz ein gestörtes Verhältnis von Altmaier und Rösler zur Verfassung. „Das Grundgesetz garantiert Vertrauensschutz für Investitionen, die wegen der gesetzlichen Förderung getätigt wurden. Wer mit diesem Vertrauensschutz bricht, wird vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. In der Zwischenzeit erzeugt er jedoch ein Investitionsklima wie in einer Bananenrepublik.“ Dabei bezieht sich der Biogasrat+ auf die Entschädigung für das Einspeisemanagement für Bestandsanlagen, die nicht direkt vermarkten und die pauschale Absenkung …
15.02.2013
Bild: Keine halben Sachen: Steuerfreibetrag für Kinder muss steigenBild: Keine halben Sachen: Steuerfreibetrag für Kinder muss steigen
Deutscher Familienverband

Keine halben Sachen: Steuerfreibetrag für Kinder muss steigen

… darauf, dass die Bundesregierung rechtzeitig die Erhöhung des Kinderfreibetrages in 2014 auf den Weg bringen wird, könnte die Geduld von Eltern überstrapazieren. Die Anhebung des Kinderfreibetrages und des damit verrechneten Kindergeldes hat nach Auffassung des DFV besondere Priorität. „Bevor bestehende Regelungen nicht im Einklang mit Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichtes umgesetzt wurden, und Familien stattdessen ständig vertröstet werden, braucht man über weitere Neuerungen und Entlastungen im Steuerrecht nicht nachzudenken.“, so Zeh.
21.01.2013
Bild: BVerfG: Auch Zivilrichter muss sich für Wahrheitsfindung interessierenBild: BVerfG: Auch Zivilrichter muss sich für Wahrheitsfindung interessieren
Schutt, Waetke Rechtsanwälte

BVerfG: Auch Zivilrichter muss sich für Wahrheitsfindung interessieren

Ein Zivilrichter darf in einer mündlichen Verhandlung nicht äußern, dass ihn die Wahrheit nicht interessiert. Dies hat das Bundesverfassungsgericht auf eine Verfassungsbeschwerde hin entschieden (Beschluss vom 12.12.2012, Az.: 2 BvR 1750/12). In einem Zivilrechtsstreit hatte sich ein Richter am Landgericht Chemnitz geweigert, einen in der Schweiz wohnhaften Zeugen zu befragen. Der entsprechende Beweisantrag wurde ebenso wenig in das Protokoll aufgenommen wie der Antrag eines Rechtsanwalts, das Verfahren auszusetzen. Nachdem der Anwalt dem Richter …
14.01.2013
Bild: Das Ende der GEZ ? ist der neue Rundfunkbeitrag verfassungswidrig?Bild: Das Ende der GEZ ? ist der neue Rundfunkbeitrag verfassungswidrig?
BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

Das Ende der GEZ ? ist der neue Rundfunkbeitrag verfassungswidrig?

… bedeutet." Die Datenproblematik - GEZ schafft bundesweites Datenregister Dem neuen ARD-ZDF-Rundfunkbeitrag, wie diese Zwangsabgabe offiziell heißt, hat der BSZ den Kampf angesagt. Man wolle die Rechte der Bürger vor den zuständigen Instanzen bis zum Bundesverwaltungsgericht oder sogar dem Bundesverfassungsgericht durchsetzen, so der Tenor der beauftragten Anwälte. Schließlich habe man auch Bedenken hinsichtlich der Daten, die alle Meldeämter in ganz Deutschland an die GEZ übermitteln werden. "Das könnte ein Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle …
20.12.2012

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