FREIE WÄHLER erste neue Partei mit Fraktionsanschluss im Europaparlament / Europawahl

(openPR) (Brüssel, 02. März 2014) – Als erste neue Partei in Deutschland und nur wenige Tage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gegen die 3%-Klausel haben FREIE WÄHLER einen möglichen Bündnispartner für die Fraktionsbildung im Europäischen Parlament gefunden.

Demonstrativ traten am Wochenende in Brüssel die Europa-Spitzenkandidatin Ulrike Müller (MdL Bayern) und die stellvertretende Bundesvorsitzende Gabi Schmidt (MdL Bayern) als Einzelpersonen der länderübergreifenden Europäischen Demokratischen Partei (EDP/PDE) bei. Den Beitritt zur zentristisch ausgerichteten EDP als Gesamtpartei müssen die Gremien der FREIEN WÄHLER noch billigen.

Die EDP ist Teil der „Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa“ (ALDE). Diese umfasst zurzeit 85 Mitglieder und ist damit die drittstärkste Europafraktion. EDP-Vorsitzender ist der ehemalige französische Präsidentschaftskandidat François Bayrou, Gründer der Bewegung Mouvement démocrate (MoDem).

Nach den Gesprächen erklärte Europakandidat Wolf Achim Wiegand (Landeschef Hamburg) in Brüssel:

„Ich bin stolz darauf, dass wir FREIE WÄHLER jetzt die Option haben, mit einer der einflussreichsten und seriösesten Gruppen im Europaparlament zusammenzuarbeiten.

Die EDP passt genau zu uns, weil sie wie FREIE WÄHLER aus der Mitte der Gesellschaft kommt. Der EDP-Vorsitzende François Bayrou vom Mouvement démocrate (MoDem) hat als ehemaliger französischer Präsidentschaftskandidat (2007: 18,57 Prozent) und einstiger Forschungs- sowie Bildungsminister eine hohe Glaubwürdigkeit. Er steht für eine ideologisch unabhängige Politik.

Die Vision der europaweit aufgestellten EDP ist wie bei uns FREIEN WÄHLERN die Schaffung einer seriösen politischen Alternative zu den herkömmlichen ideologischen Lagern, eine Politik mit dem Menschen als Mittelpunkt und die Stärkung der Regionen gegen ausufernden Zentralismus.

Wir FREIE WÄHLER beweisen durch diese möglich gewordene Allianz, dass alle Behauptungen haltlos sind, das Europaparlament werde sich nach dem Karlsruher Sperrklauselverbot in Einzelgrüppchen zersplittern. Im Gegenteil: Wir FREIE WÄHLER zeigen Verantwortungsbewusstsein und Politikfähigkeit.

Mit der EDP werden wir unseren Anspruch als demokratische Reformkraft konstruktiv und geordnet für die Menschen in Europa erfüllen können. FREIE WÄHLER sind ab sofort von der kommunalen und Landesebene bis hin zur internationalen Politik zur Verantwortung bereit und fähig!“