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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht ist eine bedeutende Institution in der deutschen Rechtslandschaft. Mit seiner Arbeit auf höchster juristischer Ebene hat es direkten Einfluss auf wichtige politische, gesellschaftliche und rechtliche Diskurse. Die Kommunikation des Gerichts, insbesondere die Pressemitteilungen und die Pressearbeit, spielen dabei eine zentrale Rolle.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts sind ein wichtiger Informationskanal. Sie bieten Journalisten, Juristen und der interessierten Öffentlichkeit einen Einblick in die Entscheidungen und Rechtsprechung der höchsten deutschen juristischen Instanz. Die Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts können als Basis für weiterführende Berichte und Analysen dienen.

Merkmale wirkungsvoller Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen zeichnen sich durch einige entscheidende Merkmale aus:

  • relevante Informationen
  • klare und verständliche Sprache
  • nachvollziehbare Argumentation
  • gut strukturierter Aufbau
  • Ansprechpartner für Rückfragen

Diese Merkmale einer Pressemitteilung sind besonders wichtig, um Journalisten und die Öffentlichkeit effektiv zu informieren und zur weiteren Berichterstattung anzuregen.

Rolle der Pressearbeit

Die Pressearbeit des Bundesverfassungsgerichts ist zentral für die Wahrnehmung seiner Rolle und Entscheidungen in der Öffentlichkeit. Sie hilft dabei, die Tätigkeit des Gerichts transparent zu machen und sie einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Pressearbeit ist daher ein wichtiger Teil der PR-Arbeit des Bundesverfassungsgerichts.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Für eine effektive Pressearbeit sind einige Best Practices von Bedeutung:

  1. Informationsqualität: Bereitstellung fundierter und nachprüfbarer Informationen
  2. Transparenz: Offenlegung von Quellen und Methoden
  3. Verfügbarkeit: Ansprechpartner für Rückfragen
  4. Kommunikation: Aufbau langfristiger Beziehungen zu Journalisten

Die Einhaltung dieser Best Practices kann die Effektivität der Pressearbeit des Bundesverfassungsgerichts und damit seine Wahrnehmung in der Öffentlichkeit verbessern.

Der openPR Pressemitteilungsgenerator

Der openPR Pressemitteilungsgenerator bietet eine effektive Möglichkeit, professionelle Pressemitteilungen zu erstellen. Mit Hilfe künstlicher Intelligenz werden die Inhalte optimal aufbereitet und strukturiert. Anwender müssen lediglich Inhalte und Keywords eingeben und der Generator übernimmt den Rest.

Tops und Flops einer Pressemitteilung

Entscheidend für den Erfolg einer Pressemitteilung sind neben Inhalt und Aktualität auch die Art und Weise der Verbreitung. Presseportale und Presseverteiler sind dabei unerlässlich. Durch sie erreicht die Pressemitteilung eine Vielzahl von Journalisten und Medien und kann so eine breite öffentliche Wahrnehmung erzielen.

Bild: BVerfG zur prozessualen WaffengleichheitBild: BVerfG zur prozessualen Waffengleichheit
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

BVerfG zur prozessualen Waffengleichheit

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12.03.2024, Az. 1 BvR 605/24Die prozessuale Waffengleichheit ist ein wichtiger Eckpfeiler bei Gerichtsverfahren. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 12. März 2024 deutlich gemacht, dass die Waffengleichheit auch beim Erlass einer einstweiligen Verfügung gewahrt werden muss (Az.: 1 BvR 605/24).Prozessuale Waffengleichheit ist bei Gerichtsverfahren ein hohes Gut, um zu einem fairen Urteil zu kommen. Mit der prozessualen Waffengleichheit soll die Gleichwertigkeit der Parteien vor Gericht sichergestellt …
26.07.2024
Bild: Entfremdung: Stellungnahme des Vereins Erzengel zur PressekampagneBild: Entfremdung: Stellungnahme des Vereins Erzengel zur Pressekampagne
Erzengel Verein

Entfremdung: Stellungnahme des Vereins Erzengel zur Pressekampagne

… StGB, Kontaktabbrüche herbeizuführen, wenn dies nicht begründet oder begründbar ist und Erfahrungen professioneller Helfer im Umgang ein anderes Bild zeichnen und eine gute Bindung und Freude am Umgang belegen.Wir wünschen uns eine klarstellende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Abweichung von 1 BvR 1076/23, die zwischen PAS als abzulehnender Diagnose ohne wissenschaftlichem Wert und Entfremdung oder einem der synonymen Begriffe wie Kontaktprobleme unterscheidet und letztere anerkennt.Wir fordern eine Konzentrierung auf den Begriff „Kindeswohl“ …
08.06.2024
Bild: Wichtige Entscheidungshilfe für unentschlossene Wähler
ALfA Allgemein

Wichtige Entscheidungshilfe für unentschlossene Wähler

… zuließen (Antwort auf Frage 4), darf damit in Zweifel gezogen werden.Die Antwort der CDU/CSU in Bezug auf das Lebensrecht des ungeborenen Menschen sind erfreulich klar: „Nach Auffassung von CDU und CSU und auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat das ungeborene Leben bereits Grundrechte – auch gegenüber der Mutter. Wir unterstützen nur EU-weite Regelungen, die das Selbstbestimmungsrecht der Frau und zugleich das Lebensrecht des ungeborenen Kindes sowie Hilfen im Schwangerschaftskonflikt berücksichtigen.“ Ebenso deutlich lehnt …
03.06.2024
Bild: BVerfG stärkt Rechte leiblicher Väter - MTR LegalBild: BVerfG stärkt Rechte leiblicher Väter - MTR Legal
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

BVerfG stärkt Rechte leiblicher Väter - MTR Legal

Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. April 2024 , Az.: 1 BvR 2017/21Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte leiblicher Väter mit Urteil vom 9. April 2024 gestärkt (Az.: 1 BvR 2017/21). Mit diesem wegweisenden Urteil machten die Verfassungsrichter die Tür für leibliche Väter auf, auch als rechtlicher Vater anerkannt zu werden. Damit hatte die Verfassungsbeschwerde eines biologischen Vaters, der seit Jahren um die Anerkennung als rechtlicher Vater seines Sohnes kämpft, zumindest teilweise Erfolg.Das Familienrecht sieht bislang vor, dass …
24.04.2024
Rentennachteile bei Wehrdienst Ost
Bundesverband der Rentenberater e.V.

Rentennachteile bei Wehrdienst Ost

… entsprechend der jeweiligen Wehrpflichtvorschriften Wehrdienst geleistet. Ich kann nichts erkennen, was eine rentenrechtliche Ungleichbehandlung rechtfertigen könnte und halte das für einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz.“Das Bundesverfassungsgericht konnte sich dieser Auffassung nicht anschließen. Mit Beschluss vom 30.11.2023 (Az.: 1 BvR 1509/23) hat es die gegen die Ungleichbehandlung gerichtete Verfassungsbeschwerde gar nicht erst zur Entscheidung angenommen. Für Rentenberater Lindner nicht nachvollziehbar: …
23.04.2024
Bild: „NEIN, Frau von der Leyen!“ – PETITION zur Europawahl 2024Bild: „NEIN, Frau von der Leyen!“ – PETITION zur Europawahl 2024
Bürgerinitiative "FAIRES OEG"

„NEIN, Frau von der Leyen!“ – PETITION zur Europawahl 2024

… Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet“, Dr. Gustav Heinemann, Bundespräsident 1969-1974"Zu späte Gerechtigkeit ist keine Gerechtigkeit!", Professor Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichtes 2008-2020Stichworte:#aufschrei, #Benachteiligung, #BMAS, #BSA, #blindengeld #Bürgerinitiative, #Bundesverfassungsgericht, #cdu, #chefsache, #Diskriminierung, #Entschädigung, #EU, #europawahl #2024 #FAIRES OEG, #gewaltprävention, #Grundrechte, #grundwerte, #Gutachter, #Hannover, #Gustav Heinemann, #Korruption, # …
22.04.2024
Bild: Patientendaten europaweit verfügbar = Ende der VertraulichkeitBild: Patientendaten europaweit verfügbar = Ende der Vertraulichkeit
Deutsches Psychotherapeuten Netzwerk - DPNW

Patientendaten europaweit verfügbar = Ende der Vertraulichkeit

… Barrikaden geht, angesichts dieser weitreichenden Offenlegung der sensibelsten Persönlichkeitsdaten. Wir werden damit alle seelisch nackt in Europa." Und weiter meint Adler: "Wie soll ein solches Gesetz in Deutschland den verfassungsmäßig verbrieften Grundrechten standhalten, wo doch das Bundesverfassungsgericht schon vor Jahren unmissverständlich klargemacht hat, dass die persönlichen Daten in den Bereich der freien Persönlichkeitsentfaltung fallen und damit durch Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes geschützt sind. Diese sind im Übrigen auch durch …
11.03.2024
Bild: Rentendiskriminierung durch Mutterschutz
Bundesverband der Rentenberater e.V.

Rentendiskriminierung durch Mutterschutz

… gewissen Umständen bleibt ihnen der Zugang zur früheren Rente sogar komplett verschlossen, weil ihnen genau diese Monate für die Wartezeit fehlen“, erläutert Rentenberater Hümmer das Problem.Thomas Neumann, Präsident des Bundesverbands der Rentenberater ergänzt: „Das Bundesverfassungsgericht hatte schon 2011 in einem die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes betreffenden Urteil ausgeführt hat, dass hier sogar eine zweifache Diskriminierung vorliegt. Die Deutsche Rentenversicherung berücksichtigt Zeiten des Mutterschutzes aber noch immer nicht. Das …
15.02.2024
Bild: Deutschland China Tadschikistan: Energiepolitische Strategien im Praxistest
German Global Trade Forum Berlin

Deutschland China Tadschikistan: Energiepolitische Strategien im Praxistest

… Deutschen Bundestag als Keynote Sprecher erfolgte scheinbar unter dem Eindruch einer „gewissen Vorahnung in Bezug auf das, was derzeit wohl die Partei der Linken nicht alleine zu meistern hat, zeichnet sich doch aktuell nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts weitaus mehr ab. Insoweit dürfte der energiepolitische Themenarbeit äußerst interesant werden.Die Verabschiedung des nach wie vor heiß diskutierten Heizungsgesetzes in Deutschland mit den heftig umstrittenen Folgen für Wirtschaft und Bürger wird einen Diskussionspunkt ausmachen. Die Bedeutung …
22.11.2023
Bild: Hubert Aiwanger, Markus Söder und die 25 Fragen Bild: Hubert Aiwanger, Markus Söder und die 25 Fragen
VPartei

Hubert Aiwanger, Markus Söder und die 25 Fragen

… muss?Im Jahr 2013 wurde bekannt, dass 56 CSU-Landtagsmitglieder aus öffentlichen Geldern nächste Verwandte bei sich beschäftigt haben. Wurde aktuell überprüft, ob Beschäftigte von CSU-Landtagsmitgliedern beispielsweise zu anderen CSU-Landtagsmitgliedern verwandt sind?Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass mehrere Vorschriften des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes wie „Wohnraumüberwachung“ oder die „Auskunft über Verkehrsdaten aus der Vorratsdatenspeicherung“ unvereinbar mit dem Grundgesetz sind, weil sie unter anderem gegen Grundrechte …
01.09.2023
Bild: Werden Tausende Pankower Kleingärtner das beim Bezirksverband veruntreute ("verschwundene") Geld erstatten ?
Pankower Blätter zum Kleingartenwesen und Kleingartenrecht / Kritische Pankower Kleingärtner

Werden Tausende Pankower Kleingärtner das beim Bezirksverband veruntreute ("verschwundene") Geld erstatten ?

… Auch bei Kündigung eines Zwischenpachtvertrages aufgrund von Pflichtverstößen durch den Bezirksverband bleiben gemäß § 10 Abs.3 BKleingG die Unterpachtverträge UNVERÄNDERT als Kleingarten-Unterpachtverträge bestehen. Dazu das Bundesverfassungsgericht: https://www.pankower-gartenzwerge.de/kleingartenwesen-rechtliches-bundesweit/bundesverfassungsgericht-zu-10-iii-bkleingg/ STRAFRECHT: Zum Thema "Straftatbestand wegen des Verdachts der Untreue auf Seiten von Vorstandsmitgliedern": https://www.pankower-gartenzwerge.de/netzwerk-kritischer-pankower-kleingärtner/lawine-von-strafanzeigen-droht/ …
16.08.2023
Bild: Staatsanwaltschaft ermittelt nach Todesfall in JVA-Außenstelle KislauBild: Staatsanwaltschaft ermittelt nach Todesfall in JVA-Außenstelle Kislau
News Network

Staatsanwaltschaft ermittelt nach Todesfall in JVA-Außenstelle Kislau

… zur Wiedereingliederung und Resozialisierung.Seite 2 von 4Bemerkenswerter Weise wird diese These auch durch den hiesigen Sozialdienst gestützt, dies hat zu akkordähnlichen Zuständen in den Arbeitsbetrieben geführt.Dies wiederum widerspricht u.a. der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes vom 20.06.2023!Gespräche und/oder Eingaben an die Anstaltsleitung verlaufen durch diese, stets von Ignoranz begleitet, ohne Ergebnisse. Stattdessen verhielt sich diese in einseitigen Monologen über den Strafzweck, welcher einzig und alleine darin zu …
03.08.2023
Bild: Die Bürgerinitiative Leuchtturm ARD klagt gegen die Einseitigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Leuchtturm ARD

Die Bürgerinitiative Leuchtturm ARD klagt gegen die Einseitigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

… verheerende Wirkung auf die öffentliche Meinungsbildung und beschädigen die demokratische Entwicklung nachhaltig. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat die Meinungsäußerungsfreiheit durch Meinungsvielfalt zu schützen. Das ist das Lebenselixier einer Demokratie, so urteilt das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung. Nur ein der Vielfaltsicherung dienendes Programm ist der individuelle Vorteil, der einen Rundfunkbeitrag rechtfertigt (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24. April 2023, Aktenzeichen 1 BvR 601/23).Unter Bezugnahme auf das …
03.07.2023
Bild: PM: Hohe politische und gesellschaftliche Zustimmung zum Gestaffelten Mutterschutz nach Fehlgeburten
Natascha Sagorski, c/o Fulmidas Medienagentur

PM: Hohe politische und gesellschaftliche Zustimmung zum Gestaffelten Mutterschutz nach Fehlgeburten

… Verfassungsrechtler Prof. Dr. Klinger um Prüfung, ob die Diskriminierung von Müttern totgeborener Kinder verfassungswidrig sei. Klinger bestätigte den Verdacht und unterstützt heute zusammen mit Sagorski vier betroffene Frauen bei einer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht. Fehlgeburten sind zwar ein Tabu- aber kein Randthema. Laut Informationen des Bundestages verliert jede dritte Frau ihr Kind vor der 12. Schwangerschaftswoche. Es wird Zeit für eine Neuregelung des Mutterschutzgesetzes. Verantwortlicher für diese Pressemitteilung: Natascha …
17.05.2023
Bild: WARUM STARB JUDITH? DER FALL NILS H. Niedersachsens Totalversagen beim Schutz vor Gewaltverbrechern - PETITIONBild: WARUM STARB JUDITH? DER FALL NILS H. Niedersachsens Totalversagen beim Schutz vor Gewaltverbrechern - PETITION
Bürgerinitiative "FAIRES OEG"

WARUM STARB JUDITH? DER FALL NILS H. Niedersachsens Totalversagen beim Schutz vor Gewaltverbrechern - PETITION

… wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet“, Dr. Gustav Heinemann, Bundespräsident 1969-1974"Zu späte Gerechtigkeit ist keine Gerechtigkeit!", Professor Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichtes 2008-2020Stichworte:#aufschrei, #Benachteiligung, #Berufsschadensausgleich, #behrens, #beweisermittlung, #BMAS, #BSA, #Bürgerinitiative, #Bundespräsident, #Bundesverfassungsgericht, #cdu, #chefsache, #Diskriminierung, #Entschädigung, #EU, #FAIRES OEG, #gewaltprävention, #Grundrechte, #grundwerte, #Gutachter, #Hannover, #havliza, …
31.10.2022
Bundesverfassungsgericht: Antwort auf Eilantrag gegen  EZB-TPI Transmission Protection Instrument
EZB

Bundesverfassungsgericht: Antwort auf Eilantrag gegen EZB-TPI Transmission Protection Instrument

Bundesverfassungsgericht antwortet auf der Eilantrag gegen neue EZB-TPI Transmission Protection Instrument eingereicht  am 22 August 2022 SIEHE ANLAGE UNTERZur Erinnerung: Mit dem TPI Instrument will die EZB nämlich gezielte und unbegrenzte Anleihekäufe einzelner hochverschuldeter Länder ermöglichen.Grundsätzlich gibt es nur wenige Limits für den Umfang der Käufe. Ihr Ausmaß werde „von der Schwere der Risiken abhängen“, so die EZB – und nicht von einem vorher vereinbarten Limit. Staatsfinanzierung durch die EZB - wenn auch versteckt - sollte verboten …
08.09.2022
Apadana Khodakarami - Der Fachanwalt für Strafrecht in Hamburg
Strafverteidiger Khodakarami

Apadana Khodakarami - Der Fachanwalt für Strafrecht in Hamburg

… ein persönliches Anliegen ist, Jugendlichen und Heranwachsenden kompetent zur Seite zu stehen und sie als Strafverteidiger in Hamburg zu vertreten. Daneben weist er jahrelange Erfahrung im Revisionsstrafrecht auf. Auch in Strafsachen vor dem Bundesverfassungsgericht steht er seinen Mandanten zur Seite. Fachanwalt Strafrecht Hamburg: Wirtschaftsstrafrecht Fachanwalt Apadana Khodakarami hat jahrelange Erfahrung im Wirtschaftsstrafrecht. In diesen Fachgebieten ist es besonders wichtig, über die juristische Ausbildung hinaus, die wirtschaftlichen Zusammenhänge vollumfänglich …
29.03.2022
Bild: "Teil-Impfpflicht" - Beschäftigungsverbot für Arbeitnehmer ab 16. März 2022?Bild: "Teil-Impfpflicht" - Beschäftigungsverbot für Arbeitnehmer ab 16. März 2022?
Smart Arbeitsrecht

"Teil-Impfpflicht" - Beschäftigungsverbot für Arbeitnehmer ab 16. März 2022?

… einen Nachweis nach § 20a Abs. 2 Satz 1 IfSG vorzulegen (vgl. § 20a Abs. 3 Satz 1 IfSG). Andernfalls dürfen sie dort weder beschäftigt werden noch tätig werden (vgl. § 20a Abs. 3 Sätze 4 und 5 IfSG).Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10.02.2022 - 1 BvR 2649/21 Juristen sehen Argumente für Beschäftigungsverbot für BestandskräfteEs existieren aber juristische Ausarbeitungen, die die vorgenannte Differenzierung in Zweifel ziehen. So wird darauf verwiesen, dass eine zeitliche Differenzierung nicht mit dem Wortlaut des Infektionsschutzgesetzes in …
07.03.2022
Bild: Kündigungsgrund Nichtimpfung – droht nicht geimpften Arbeitnehmern die Kündigung?
kanzlei JURA.CC

Kündigungsgrund Nichtimpfung – droht nicht geimpften Arbeitnehmern die Kündigung?

… Jahr 2020 verpflichtet keine Arbeitnehmer in den genannten Einrichtungen zu beschäftigen, die nicht gegen Masern geimpft sind.Nicht geimpfte Arbeitnehmer musste der Arbeitgeber seit 2020 kündigen.Die Pflichtimpfung gegen Covid19 ist somit arbeitsrechtlich nichts Neues.Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2020 Eilanträge von Masern-Impfgegnern abgelehnt.Der Arbeitgeber darf derzeit überwiegend den Impfstatus nicht abfragen, aber durch bestehende 3G-Regeln am Arbeitsplatz weiß der Arbeitgeber, welcher Arbeitnehmer geimpft oder genesen ist und welcher …
07.02.2022
Claus Schaffer: „Fragwürdiges Demokratieverständnis bei den Grünen“
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Claus Schaffer: „Fragwürdiges Demokratieverständnis bei den Grünen“

… dabei, dass der Vorgang in der Berichterstattung durch eine Vertreterin der Grünen einerseits durch die Kunstfreiheit als legitimiert betrachtet wurde und andererseits die beliebte grüne Klima-Ideologie als rechtfertigender Notstand herangezogen wird. Immerhin habe das Bundesverfassungsgericht dem ‚Klima‘ quasi Verfassungsrang zugeschrieben, und da die Grünen nach eigenem Verständnis sich als einzig legitimen Vertreter dieses verfassungsmäßigen Schutzgutes betrachten, muss man es mit demokratischen Spielregeln wohl nicht so genau nehmen.Anzeichen für …
01.10.2021
Bild: 5 Fragen an ... Jochen BülowBild: 5 Fragen an ... Jochen Bülow
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

5 Fragen an ... Jochen Bülow

… Strecken so attraktiv werden, dass Flüge unwirtschaftlich sind.Nicht nur Verkehr, auch Bodenpreise und Mieten sind Themen, die Kommunal- und Bundespolitik berühren. In den Städten explodieren die Mietkosten, die Mietpreisbremse hat versagt. Wie will DIE LINKE das ändern?Das Bundesverfassungsgericht hat den von uns geforderten Mietendeckel für verfassungsgemäß erklärt. Jetzt muss der Bundestag ein entsprechendes Gesetz beschließen, damit die Mieten auch in Ballungsgebieten nicht immer weiter durch die Decke gehen. Und auf dem Land brauchen wir einen …
08.09.2021
Digitaler Imperialismus oder Daten als Gemeingut - wohin geht der Weg der digitalen Gesellschaft?
Deutsches Psychotherapeuten Netzwerk

Digitaler Imperialismus oder Daten als Gemeingut - wohin geht der Weg der digitalen Gesellschaft?

… denn um die informationelle Selbstbestimmung bestellt sei. In der aktuellen Version der elektronischen Patientenakte könne er seine Daten nicht kontrollieren. Dies sei aber die Grundvoraussetzung für eine Teilnahme an den digitalen, medizinischen Aufzeichnungen. "Zu Recht habe das Bundesverfassungsgericht - so Kelber - schon 1983 das Recht auf informationelle Selbstbestimmung formuliert und damit den Datenschutz als Grundrecht verankert. Er persönlich möchte seine Daten gerne auf Dokumentenebene freigeben können. Wenn das geht, holt sich Ulrich Kelber …
23.08.2021
Bild: Petition zum Erhalt der EnergieAgentur.NRW – Laschet und Pinkwart wickeln 30 Jahre erfolgreiche Arbeit ab
Klimabündnis Bielefeld

Petition zum Erhalt der EnergieAgentur.NRW – Laschet und Pinkwart wickeln 30 Jahre erfolgreiche Arbeit ab

… und zu unterstützen“, erklärte dazu der BUND-Landesvorsitzende Holger Sticht: „Mit der Zerschlagung der EnergieAgentur.NRW setzt die Landesregierung ein völlig falsches Signal.“ Das „Klimabündnis Bielefeld“ hat jetzt eine Petition gestartet, um die Pläne zu stoppen. „Das Bundesverfassungsgericht hat gerade in einem richtungsweisenden Urteil die Politik dazu verpflichtet, beim Klimaschutz entschiedener und schneller zu handeln. Und die nordrhein-westfälische Landesregierung will eine für den Klimaschutz wichtige und bewährte Einrichtung wie die EnergieAgentur.NRW …
17.05.2021
Bild: Senioren gegen administrativ verordnete Eingriffe in die deutsche SpracheBild: Senioren gegen administrativ verordnete Eingriffe in die deutsche Sprache
SeniorenbeiratKO

Senioren gegen administrativ verordnete Eingriffe in die deutsche Sprache

… Verbrecher*innen die Rede wäre.Nicht zuletzt deshalb halten 60-80 % (Umfrageergebnis)  der Befragten derartige Vorschriften für unnötig, wenn nicht unsinnig. Der Versuch, durch erzwungene Sprachregelungen (vgl. das „Neusprech“ in George Orwells Buch 1984) eine Bewusstseinveränderung herbeizuführen, ist zwar in totalitären Systemen durchaus üblich, mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aber unvereinbar und ohnehin nicht Gegenstand der Regelungskompetenz der Verwaltung, wie das Bundesverfassungsgericht bereits am 14.7. 1998 festgestellt hat.
08.05.2021
Bild: Verfassungsbeschwerde gegen das Infektionsschutzgesetz eingereicht
Wild beauty

Verfassungsbeschwerde gegen das Infektionsschutzgesetz eingereicht

Friseurin Sandra Stiemert wendet sich an Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen das Bundesinfektionsschutzgesetz Selbstständige leiden unter systematischen GesetzeslückenSeeheim-Jugenheim, 04. Mai. Die gesetzlichen Regeln zur Bekämpfung der Corona- Pandemie werden nun ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Die Friseurin Sandra Stiemert wird wie viele der rund 80.000 Friseure in Deutschland durch die beiden Lockdowns finanziell hart getroffen. Nun erhebt Sandra Stiemert Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesinfektionsschutzgesetz. Das Unternehmen …
04.05.2021
Bild: Machtdemonstration der Jugend
Max Hagenbuchner

Machtdemonstration der Jugend

Generationengerechtigkeit per Urteil des BVGDie Bundesregierung muss ihre Klimaschutzgesetz nachschärfen, um die Freiheitsrechte der jungen Generation zu schützen, das urteilte am Donnerstag das Bundesverfassungsgericht. Die Begründung des Urteils ist für Max Hagenbuchner eine einmalige Machtdemonstration der Jugend, deren ohnehin bereits hohes Selbstbewusstsein nun auch noch höchstrichterlich gestärkt wurde.Max Hagenbuchner jubelt als die Entscheidung der Richter über die Ticker läuft, dabei ist er selbst weder Klimaaktivist, noch politisch besonders …
30.04.2021
Bild: Verleger stellt Strafantrag gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (§ 89 StGB)Bild: Verleger stellt Strafantrag gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (§ 89 StGB)
Angkor

Verleger stellt Strafantrag gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (§ 89 StGB)

… gehört, diesen besuchen darf.Diese Maßnahme verstößt gegen Art. 8 GG (Versammlungsfreiheit) und birgt die unmittelbare Gefahr der Verletzung der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG). Sie ist weder logisch begründbar noch durch bisherige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu Einschränkungen der Grundrechte aufgrund der Pandemie gedeckt.Deshalb erfolgt Strafanzeige auf Grund von § 89 StGB:(1) Wer auf Angehörige der Bundeswehr oder eines öffentlichen Sicherheitsorgans planmäßig einwirkt, um deren pflichtmäßige Bereitschaft zum Schutz der …
08.01.2021
Bild: BVG bestätigt Anspruch auf Einsicht in die nicht bei der Akte befindlichen Rohmessdaten im Bußgeldverfahren
Rechtsanwälte Reissner Ernst & Kollegen - Augsburg / Starnberg

BVG bestätigt Anspruch auf Einsicht in die nicht bei der Akte befindlichen Rohmessdaten im Bußgeldverfahren

Das Bundesverfassungsgericht urteilte: In vielen Fällen kann nun bereits im Verwaltungsverfahren bei der Bußgeldbehörde Einsicht in die nicht bei der Akte befindlichen Rohmessdaten genommen werden. Die BVG-Entscheidung und ihre Vorgeschichte In einer langen erwartenden Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss vom 12.11.2020 (Az.: 2 BvR 1616/18) nunmehr die Rechte von Betroffenen in Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit technischen Messungen im Straßenverkehr deutlich gestärkt. Vorausgegangen war in einem Bußgeldverfahren die …
07.01.2021
Bild: Endlich: Bundesverfassungsgericht bestätigt Anspruch auf Einsicht in die nicht bei der Akte befindlichen Rohme
Rechtsanwälte Reissner Ernst & Kollegen - Augsburg / Starnberg

Endlich: Bundesverfassungsgericht bestätigt Anspruch auf Einsicht in die nicht bei der Akte befindlichen Rohme

In vielen Fällen kann nun bereits im Verwaltungsverfahren bei der Bußgeldbehörde Einsicht in die nicht bei der Akte befindlichen Rohmessdaten genommen werden. Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat entschieden In einer langen erwartenden Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss vom 12.11.2020 (Az.: 2 BvR 1616/18) nunmehr die Rechte von Betroffenen in Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit technischen Messungen im Straßenverkehr deutlich gestärkt. Vorausgegangen war in einem Bußgeldverfahren die Ablehnung des Antrags eines Verteidigers …
07.01.2021
Bild: Wir schreiben einen neuen GesellschaftsFAIRtrag! Die Verfassunggebende Versammlung konstituiert sichBild: Wir schreiben einen neuen GesellschaftsFAIRtrag! Die Verfassunggebende Versammlung konstituiert sich
Lernen im Aufbruch

Wir schreiben einen neuen GesellschaftsFAIRtrag! Die Verfassunggebende Versammlung konstituiert sich

… der Europäischen Union, etc.). Eine Verfassunggebende Versammlung hat grundsätzlich einen höheren Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung (s. Wikipedia - Verfassunggebende Versammlung). Das wird auch im folgenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts bekräftigt:„Eine Verfassunggebende Versammlung hat einen höheren Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung. Sie ist im Besitz des pouvoir constituant (verfassunggebende Gewalt). Mit dieser besonderen Stellung ist unverträglich, dass ihr …
14.12.2020
Bild: Deutschland hat seit dem 24.11.2020 eine Verfassungsgebende Versammlung
Lernen im Aufbruch

Deutschland hat seit dem 24.11.2020 eine Verfassungsgebende Versammlung

… Entwicklungsprozess der Verfassungsgebung eines hochgradig juristischen Schutzes. Deshalb wurde die Verfassungsgebung unter die Obhut von 200 Juristen und drei ehemaligen Verfassungsrichtern gestellt. Damit der demokratische Ablauf der Verfassungsgebung nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts „ihre Unabhängigkeit“ bewahrt und die Bevölkerung ihre Entscheidungen stets „frei von äußerem und innerem Zwang“ treffen kann, wurde der Entwicklungsprozess der Verfassungsgebung unter die Aufsicht von 60 Organisationen, EU- Parlament, EU-Kommission …
27.11.2020
„Vorerst gescheitert“, Kemptener Kino scheitert mit Eilantrag zu Lockdown vor Bay. Verfassungsgerichtshof
Filmtheaterbetriebe Dietel GmbH

„Vorerst gescheitert“, Kemptener Kino scheitert mit Eilantrag zu Lockdown vor Bay. Verfassungsgerichtshof

… Filmtheaterbetriebe Dietel GmbH haben am 31.10.2020 Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) erhoben. Der zugehörige Eilantrag ist mit der Entscheidung vom 17.11.2020 (Az.: Vf. 90-VII-20) abgelehnt worden. Bereits am 12.11.2020 hat das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag der Familie Dietel-Sing abgewiesen. (Az.: 1 BvR 2530/20)„Wir haben mit dieser Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs gerechnet“, so Andrea Dietel-Sing, Geschäftsführerin der Filmtheaterbetriebe Dietel. „Es hätte uns schon sehr gewundert, …
19.11.2020
Bild: Raus aus den Hinterzimmern - Corona-Politik darf Parlamente nicht außen vor lassen
ÖDP Bundesgeschäftsstelle, Pommergasse 1, 97070 Würzburg

Raus aus den Hinterzimmern - Corona-Politik darf Parlamente nicht außen vor lassen

… massive Grundrechtseingriffe allein durch die Exekutive getroffen werden. Das neue Gesetz bringt teilweise Verbesserungen, aber beseitigt doch viele Probleme nicht, zumal die Aufzählung der Grundrechtseinschränkungen nicht abschließend ist. Schon vor Jahrzehnten hat das Bundesverfassungsgericht mit dem Wesentlichkeitsvorbehalt festgestellt, Entscheidungen solcher Tragweite habe der Gesetzgeber zu treffen und nicht die Regierung. „Der neue Paragraf 28a wird dem Parlamentsvorbehalt und Bestimmtheitsgrundsatz nicht gerecht – ein Skandal", findet der …
17.11.2020
„Ein herber Rückschlag!“ Colosseum Center verliert Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht.
Filmtheaterbetriebe Dietel GmbH

„Ein herber Rückschlag!“ Colosseum Center verliert Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht.

… Restaurant Starlet eine Gaststätte. Die Filmtheaterbetriebe Dietel GmbH haben am 31.10.2020 Popularklage vor dem Bayrischen Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) sowie einen entsprechenden Eilantrag erhoben. Am vergangenen Montag (09.11.2020) auch einen Eilan-trag vor dem Bundesverfassungsgericht. Mit Beschluss vom 12.11.2020 (Az.: 1 BvR 2530/20) ist der Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) abgelehnt worden. „Natürlich sind wir enttäuscht“, meint Andrea Dietel-Sing, Geschäftsführerin der Filmtheaterbetriebe. „Die Maßnahmen richten …
13.11.2020
Bild: Befangenheit von Richtern: Sitzungspause sind keine Beratung & heimliche Aufnahmen zulässigBild: Befangenheit von Richtern: Sitzungspause sind keine Beratung & heimliche Aufnahmen zulässig
kanzlei JURA.CC

Befangenheit von Richtern: Sitzungspause sind keine Beratung & heimliche Aufnahmen zulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 30. September 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 495/19 entschieden, dass die Zurückweisung eines Befangenheitsantrags wegen Äußerungen der abgelehnten Richter, die mittels heimlich aufgezeichneter Aufnahmen belegt werden konnten, das Recht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 GG verletzt. Die Beschwerdeführer lehnten im Berufungsverfahren den Vorsitzenden Richter und weitere Mitglieder der Kammer des Landgerichts wegen Befangenheit ab. Zur Begründung führten die Beschwerdeführer unter anderem aus, dass sich …
02.11.2020
Bild: BVerfG zur Strafbarkeit von Beleidigungen: "Trulla" ist keine SchmähkritikBild: BVerfG zur Strafbarkeit von Beleidigungen: "Trulla" ist keine Schmähkritik
kanzlei JURA.CC

BVerfG zur Strafbarkeit von Beleidigungen: "Trulla" ist keine Schmähkritik

Das Bundesverfassungsgericht hat am 19.08.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 2249/19 der Verfassungsbeschwerde eines Sicherungsverwahrten, der die Mitarbeiterin einer Justizvollzugsanstalt als "Trulla" bezeichnet hatte, stattgegeben, da bei seiner Verurteilung wegen Beleidigung keine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlichen Interessen stattgefunden hat. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 95/2020 vom 29.10.2020 ergibt sich: Dem Verfahren liegt eine mündliche Äußerung des in Sicherungsverwahrung befindlichen Beschwerdeführers gegenüber einer …
30.10.2020
Bild: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Äußerungen im Rahmen kommunaler Öffentlichkeits- und ErinnerungsarbeitBild: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Äußerungen im Rahmen kommunaler Öffentlichkeits- und Erinnerungsarbeit
kanzlei JURA.CC

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Äußerungen im Rahmen kommunaler Öffentlichkeits- und Erinnerungsarbeit

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 08.09.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 987/20 entschieden, dass kommunale Amtsträger, wenn sie sich zur wissenschaftlichen Konzeption einer gemeindlichen Bildungseinrichtung äußern, auch zu den in der Fachöffentlichkeit vertretenen konkurrierenden Auffassungen wertend Stellung nehmen dürfen. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 92/2020 vom 22.10.2020 ergibt sich: Im Jahr 2016 veröffentlichte der Beschwerdeführer gemeinsam mit einem weiteren Autor ein Buch, das die Darstellung der Haltung der Münchner …
23.10.2020
Bild: Nationaler Haftbefehl vs. Europäischer Haftbefehl?Bild: Nationaler Haftbefehl vs. Europäischer Haftbefehl?
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Nationaler Haftbefehl vs. Europäischer Haftbefehl?

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28. September 2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 1435/20 entschieden, dass ein nationalen Haftbefehl und eines Europäischen Haftbefehls verfassungsgemäß sind. Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung seines Grundrechts auf die Freiheit der Person aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 GG. Er macht unter anderem geltend, derzeit bestehe keine nationale Rechtsgrundlage für den Erlass eines Europäischen Haftbefehls. Insbesondere sei es verfassungsrechtlich nicht tragfähig, auf § 131 Abs. 1 StPO …
12.10.2020
Bild: Richterin lehnt Dolmetscherin mit dem Kopftuch ab
Russischdolmetscher Igor Plotkin in Dortmund

Richterin lehnt Dolmetscherin mit dem Kopftuch ab

… gehöre nicht in den Gerichtssaal. Die Übersetzerin für arabische Sprache, Susan Abdin-Bey, musste daher ihren Platz räumen. Linder ließ sie durch eine andere Person ersetzen. Das Kopftuch sei ein Bestandteil ihrer Religion, entgegnete die Dolmetscherin. Das Bundesverfassungsgericht hatte festgelegt, dass Richter, Schöffen und Vertreter der Anklage keine religiösen Symbole oder Kleidungsstücke tragen dürfen. Das Niedersächsische Justizgesetz (NJG) wurde im Mai 2020 entsprechend geändert. Die neue Verordnung betrifft jedoch nicht die Dolmetscher. Die …
07.10.2020
Bild: Verfassungsbeschwerden gegen Zurückweisung von Befangenheitsanträgen erfolglosBild: Verfassungsbeschwerden gegen Zurückweisung von Befangenheitsanträgen erfolglos
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Verfassungsbeschwerden gegen Zurückweisung von Befangenheitsanträgen erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat am 15.09.2020 zu den Aktenzeichen 1 BvR 908/19, 1 BvR 2520/18 und 1 BvR 2435/18 drei Verfassungsbeschwerden, die sich gegen die Zurückweisung dreier Befangenheitsanträge im Rahmen eines laufenden Kapitalanleger-Musterverfahrens nach dem Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz – KapMuG) richteten, nicht zur Entscheidung angenommen. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 87/2020 vom 25.09.2020 ergibt sich: Nach Beginn des Musterverfahrens fanden …
28.09.2020
Bild: 150 Strafanzeigen wegen „taz“-Kolumne: „Abschaffung der Polizei. All cops are berufsunfähig.“Bild: 150 Strafanzeigen wegen „taz“-Kolumne: „Abschaffung der Polizei. All cops are berufsunfähig.“
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150 Strafanzeigen wegen „taz“-Kolumne: „Abschaffung der Polizei. All cops are berufsunfähig.“

… der Sache – sei es auch in satirischer Form – sondern alleine die Beleidigung und die Schmähung im Vordergrund stehen und die Meinungsäußerung deshalb als Angriff auf die Menschenwürde zu werten ist. Dabei ist entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu berücksichtigen, dass auch scharfe und überspitzte Formulierungen eine Äußerung noch nicht unzulässig machen. Vielmehr spricht gerade, wenn es um Beiträge zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage geht, die Vermutung für die Zulässigkeit der …
28.09.2020
Bild: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im BaugewerbeBild: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
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Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Das Bundesverfassungsgericht hat am 11.08.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 2654/17 mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG) nicht zur Entscheidung angenommen, weil der Gesetzgeber damit nicht das Rückwirkungsverbot verletzt hat, da die betroffenen Unternehmen nicht darauf vertrauen konnten, keine Beiträge zu den Sozialkassen leisten zu müssen. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 85/2020 vom 17.09.2020 ergibt sich: Die Sozialkassen im Baugewerbe beruhen auf Tarifverträgen, die …
21.09.2020
Bild: Beim Widerruf der Anwaltszulassung keine zu strenge Handhabung der Zulassung der BerufungBild: Beim Widerruf der Anwaltszulassung keine zu strenge Handhabung der Zulassung der Berufung
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Beim Widerruf der Anwaltszulassung keine zu strenge Handhabung der Zulassung der Berufung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 22. Juli 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 561/19 entschieden, dass die übermäßig strenge Handhabung der Berufungszulassungsregelung die Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG verletzt. Das Gebot effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistet keinen Anspruch auf die Einrichtung eines bestimmten Rechtszuges. Hat der Gesetzgeber jedoch mehrere Instanzen geschaffen, darf der Zugang zu ihnen nicht in unzumutbarer und durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigender Weise …
16.09.2020
Bild: 20 Monate für ein Eilverfahren sind verfassungswidrigBild: 20 Monate für ein Eilverfahren sind verfassungswidrig
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20 Monate für ein Eilverfahren sind verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 11. August 2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 437/20 entschieden, dass die Dauer eines Eilrechtsschutzverfahrens erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, wenn es 20 Monate bis zur Entscheidung dauert und die Entscheidung zeitgleich mit der Hauptsacheentscheidung ergeht. Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern gibt dem Rechtsschutzsuchenden Anspruch auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle. Wirksam …
16.09.2020
Bild: Keine Rechtsmittelzulassung bei Divergenz – BVerfG fordert Auseinandersetzung in VerfassungsbeschwerdeBild: Keine Rechtsmittelzulassung bei Divergenz – BVerfG fordert Auseinandersetzung in Verfassungsbeschwerde
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Keine Rechtsmittelzulassung bei Divergenz – BVerfG fordert Auseinandersetzung in Verfassungsbeschwerde

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 04. August 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 2656/17 entschieden, dass dann, wenn ein Beschwerdeführer Divergenz einwendet und einen verfassungsrechtlichen Verstoß wegen der Nichtzulassung des Rechtsmittels behauptet, diese auch in der substantiierten Begründung der Verfassungsbeschwerde besprochen werden muss. Unter Zugrundelegung dieses Maßstabs hat die Beschwerdeführerin die behauptete Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG) sowie auf …
15.09.2020
Bild: Schluss mit „Of Counsel“?Bild: Schluss mit „Of Counsel“?
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Schluss mit „Of Counsel“?

… Abs.1 BRAO angenommen, weil hiernach die nach dem Rahmenvertrag vor-gesehene Zusammenarbeit mit dem Of Counsel unzulässig ist. Hochschulprofessoren gehören nicht zu den in § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO aufgeführten Berufen. Die Regelung ist abschließend und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Januar 2016 (BVerfGE 141, 82) führt nicht zu einer Unanwendbarkeit der Vorschrift in der vorliegenden, nicht von diesem Urteil erfassten Konstellation. Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass § 59a Abs. 1 BRAO ohnehin nur eine Zusammenarbeit im …
01.09.2020
Bild: Berliner Forum der Religionen sieht durch das Berliner Neutralitätsgesetz die Religionsfreiheit gefährdet
Berliner Forum der Religionen

Berliner Forum der Religionen sieht durch das Berliner Neutralitätsgesetz die Religionsfreiheit gefährdet

… und niemand muss sich davor fürchten zu zeigen, wer sie oder er ist. Auch Nicht-Religiöse müssen in einer offenen, pluralen Gesellschaft mit religiösen Erkennungsmerkmalen in der Öffentlichkeit leben. Dazu hat das Bundesverfassungsgericht selbst festgehalten: „Es gibt keinen verfassungsrechtlichen Anspruch darauf, von der Wahrnehmung anderer religiöser oder weltanschaulicher Bekenntnisse verschont zu bleiben.“ Der freiheitlich-demokratische Verfassungsstaat kann Religionsfreiheit und religionsbezogene Diskriminierungsverbote nur wahren, wenn er …
24.08.2020
Bild: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verbot des Einsatzes von StreikbrechernBild: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verbot des Einsatzes von Streikbrechern
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Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verbot des Einsatzes von Streikbrechern

Das Bundesverfassungsgericht hat am 19.06.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 842/17 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich unmittelbar gegen § 11 Abs. 5 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) richtete. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 68/2020 vom 06.08.2020 ergibt sich: Die Beschwerdeführerin wendet sich als Arbeitgeberin in der Unterhaltungsindustrie gegen das 2017 eingeführte Streikbrecherverbot in § 11 Abs. 5 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Hiernach darf der Entleiher Leiharbeitskräfte nicht auf bestreikten …
12.08.2020
Bild: Verfassungsbeschwerden gegen Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz erfolglosBild: Verfassungsbeschwerden gegen Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz erfolglos
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Verfassungsbeschwerden gegen Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat am 09.07.2020 zu den Aktenzeichen 1 BvR 719/19 und 1 BvR 720/19 zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte über die Zulässigkeit von Streikmaßnahmen auf dem Betriebsparkplatz direkt vor dem Haupteingang zum Betrieb richteten. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 67/2020 vom 05.08.2020 ergibt sich: Seit 2014/2015 kommt es bei den beiden beschwerdeführenden großen, nicht tarifgebundenen Handelsunternehmen zu gewerkschaftlich initiierten Streiks. …
10.08.2020

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