ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht ist eine bedeutende Institution in der deutschen Rechtslandschaft. Mit seiner Arbeit auf höchster juristischer Ebene hat es direkten Einfluss auf wichtige politische, gesellschaftliche und rechtliche Diskurse. Die Kommunikation des Gerichts, insbesondere die Pressemitteilungen und die Pressearbeit, spielen dabei eine zentrale Rolle.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts sind ein wichtiger Informationskanal. Sie bieten Journalisten, Juristen und der interessierten Öffentlichkeit einen Einblick in die Entscheidungen und Rechtsprechung der höchsten deutschen juristischen Instanz. Die Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts können als Basis für weiterführende Berichte und Analysen dienen.

Merkmale wirkungsvoller Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen zeichnen sich durch einige entscheidende Merkmale aus:

Diese Merkmale einer Pressemitteilung sind besonders wichtig, um Journalisten und die Öffentlichkeit effektiv zu informieren und zur weiteren Berichterstattung anzuregen.

Rolle der Pressearbeit

Die Pressearbeit des Bundesverfassungsgerichts ist zentral für die Wahrnehmung seiner Rolle und Entscheidungen in der Öffentlichkeit. Sie hilft dabei, die Tätigkeit des Gerichts transparent zu machen und sie einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Pressearbeit ist daher ein wichtiger Teil der PR-Arbeit des Bundesverfassungsgerichts.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Für eine effektive Pressearbeit sind einige Best Practices von Bedeutung:

  1. Informationsqualität: Bereitstellung fundierter und nachprüfbarer Informationen
  2. Transparenz: Offenlegung von Quellen und Methoden
  3. Verfügbarkeit: Ansprechpartner für Rückfragen
  4. Kommunikation: Aufbau langfristiger Beziehungen zu Journalisten

Die Einhaltung dieser Best Practices kann die Effektivität der Pressearbeit des Bundesverfassungsgerichts und damit seine Wahrnehmung in der Öffentlichkeit verbessern.

Der openPR Pressemitteilungsgenerator

Der openPR Pressemitteilungsgenerator bietet eine effektive Möglichkeit, professionelle Pressemitteilungen zu erstellen. Mit Hilfe künstlicher Intelligenz werden die Inhalte optimal aufbereitet und strukturiert. Anwender müssen lediglich Inhalte und Keywords eingeben und der Generator übernimmt den Rest.

Tops und Flops einer Pressemitteilung

Entscheidend für den Erfolg einer Pressemitteilung sind neben Inhalt und Aktualität auch die Art und Weise der Verbreitung. Presseportale und Presseverteiler sind dabei unerlässlich. Durch sie erreicht die Pressemitteilung eine Vielzahl von Journalisten und Medien und kann so eine breite öffentliche Wahrnehmung erzielen.

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Digitaler Imperialismus oder Daten als Gemeingut - wohin geht der Weg der digitalen Gesellschaft?
Deutsches Psychotherapeuten Netzwerk

Digitaler Imperialismus oder Daten als Gemeingut - wohin geht der Weg der digitalen Gesellschaft?

… denn um die informationelle Selbstbestimmung bestellt sei. In der aktuellen Version der elektronischen Patientenakte könne er seine Daten nicht kontrollieren. Dies sei aber die Grundvoraussetzung für eine Teilnahme an den digitalen, medizinischen Aufzeichnungen. "Zu Recht habe das Bundesverfassungsgericht - so Kelber - schon 1983 das Recht auf informationelle Selbstbestimmung formuliert und damit den Datenschutz als Grundrecht verankert. Er persönlich möchte seine Daten gerne auf Dokumentenebene freigeben können. Wenn das geht, holt sich Ulrich Kelber …
23.08.2021
Bild: Petition zum Erhalt der EnergieAgentur.NRW – Laschet und Pinkwart wickeln 30 Jahre erfolgreiche Arbeit abBild: Petition zum Erhalt der EnergieAgentur.NRW – Laschet und Pinkwart wickeln 30 Jahre erfolgreiche Arbeit ab
Klimabündnis Bielefeld

Petition zum Erhalt der EnergieAgentur.NRW – Laschet und Pinkwart wickeln 30 Jahre erfolgreiche Arbeit ab

… und zu unterstützen“, erklärte dazu der BUND-Landesvorsitzende Holger Sticht: „Mit der Zerschlagung der EnergieAgentur.NRW setzt die Landesregierung ein völlig falsches Signal.“ Das „Klimabündnis Bielefeld“ hat jetzt eine Petition gestartet, um die Pläne zu stoppen. „Das Bundesverfassungsgericht hat gerade in einem richtungsweisenden Urteil die Politik dazu verpflichtet, beim Klimaschutz entschiedener und schneller zu handeln. Und die nordrhein-westfälische Landesregierung will eine für den Klimaschutz wichtige und bewährte Einrichtung wie die EnergieAgentur.NRW …
17.05.2021
Bild: Senioren gegen administrativ verordnete Eingriffe in die deutsche SpracheBild: Senioren gegen administrativ verordnete Eingriffe in die deutsche Sprache
SeniorenbeiratKO

Senioren gegen administrativ verordnete Eingriffe in die deutsche Sprache

… Verbrecher*innen die Rede wäre.Nicht zuletzt deshalb halten 60-80 % (Umfrageergebnis)  der Befragten derartige Vorschriften für unnötig, wenn nicht unsinnig. Der Versuch, durch erzwungene Sprachregelungen (vgl. das „Neusprech“ in George Orwells Buch 1984) eine Bewusstseinveränderung herbeizuführen, ist zwar in totalitären Systemen durchaus üblich, mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aber unvereinbar und ohnehin nicht Gegenstand der Regelungskompetenz der Verwaltung, wie das Bundesverfassungsgericht bereits am 14.7. 1998 festgestellt hat.
08.05.2021
Bild: Verfassungsbeschwerde gegen das Infektionsschutzgesetz eingereichtBild: Verfassungsbeschwerde gegen das Infektionsschutzgesetz eingereicht
Wild beauty

Verfassungsbeschwerde gegen das Infektionsschutzgesetz eingereicht

Friseurin Sandra Stiemert wendet sich an Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen das Bundesinfektionsschutzgesetz Selbstständige leiden unter systematischen GesetzeslückenSeeheim-Jugenheim, 04. Mai. Die gesetzlichen Regeln zur Bekämpfung der Corona- Pandemie werden nun ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Die Friseurin Sandra Stiemert wird wie viele der rund 80.000 Friseure in Deutschland durch die beiden Lockdowns finanziell hart getroffen. Nun erhebt Sandra Stiemert Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesinfektionsschutzgesetz. Das Unternehmen …
04.05.2021
Bild: Machtdemonstration der Jugend Bild: Machtdemonstration der Jugend
Max Hagenbuchner

Machtdemonstration der Jugend

Generationengerechtigkeit per Urteil des BVGDie Bundesregierung muss ihre Klimaschutzgesetz nachschärfen, um die Freiheitsrechte der jungen Generation zu schützen, das urteilte am Donnerstag das Bundesverfassungsgericht. Die Begründung des Urteils ist für Max Hagenbuchner eine einmalige Machtdemonstration der Jugend, deren ohnehin bereits hohes Selbstbewusstsein nun auch noch höchstrichterlich gestärkt wurde.Max Hagenbuchner jubelt als die Entscheidung der Richter über die Ticker läuft, dabei ist er selbst weder Klimaaktivist, noch politisch besonders …
30.04.2021
Bild: Verleger stellt Strafantrag gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (§ 89 StGB)Bild: Verleger stellt Strafantrag gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (§ 89 StGB)
Angkor

Verleger stellt Strafantrag gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (§ 89 StGB)

… gehört, diesen besuchen darf.Diese Maßnahme verstößt gegen Art. 8 GG (Versammlungsfreiheit) und birgt die unmittelbare Gefahr der Verletzung der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG). Sie ist weder logisch begründbar noch durch bisherige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu Einschränkungen der Grundrechte aufgrund der Pandemie gedeckt.Deshalb erfolgt Strafanzeige auf Grund von § 89 StGB:(1) Wer auf Angehörige der Bundeswehr oder eines öffentlichen Sicherheitsorgans planmäßig einwirkt, um deren pflichtmäßige Bereitschaft zum Schutz der …
08.01.2021
Bild: BVG bestätigt Anspruch auf Einsicht in die nicht bei der Akte befindlichen Rohmessdaten im BußgeldverfahrenBild: BVG bestätigt Anspruch auf Einsicht in die nicht bei der Akte befindlichen Rohmessdaten im Bußgeldverfahren
Rechtsanwälte Reissner Ernst & Kollegen - Augsburg / Starnberg

BVG bestätigt Anspruch auf Einsicht in die nicht bei der Akte befindlichen Rohmessdaten im Bußgeldverfahren

Das Bundesverfassungsgericht urteilte: In vielen Fällen kann nun bereits im Verwaltungsverfahren bei der Bußgeldbehörde Einsicht in die nicht bei der Akte befindlichen Rohmessdaten genommen werden. Die BVG-Entscheidung und ihre Vorgeschichte In einer langen erwartenden Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss vom 12.11.2020 (Az.: 2 BvR 1616/18) nunmehr die Rechte von Betroffenen in Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit technischen Messungen im Straßenverkehr deutlich gestärkt. Vorausgegangen war in einem Bußgeldverfahren die …
07.01.2021
Bild: Endlich: Bundesverfassungsgericht bestätigt Anspruch auf Einsicht in die nicht bei der Akte befindlichen RohmeBild: Endlich: Bundesverfassungsgericht bestätigt Anspruch auf Einsicht in die nicht bei der Akte befindlichen Rohme
Rechtsanwälte Reissner Ernst & Kollegen - Augsburg / Starnberg

Endlich: Bundesverfassungsgericht bestätigt Anspruch auf Einsicht in die nicht bei der Akte befindlichen Rohme

In vielen Fällen kann nun bereits im Verwaltungsverfahren bei der Bußgeldbehörde Einsicht in die nicht bei der Akte befindlichen Rohmessdaten genommen werden. Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat entschieden In einer langen erwartenden Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss vom 12.11.2020 (Az.: 2 BvR 1616/18) nunmehr die Rechte von Betroffenen in Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit technischen Messungen im Straßenverkehr deutlich gestärkt. Vorausgegangen war in einem Bußgeldverfahren die Ablehnung des Antrags eines Verteidigers …
07.01.2021
Bild: Wir schreiben einen neuen GesellschaftsFAIRtrag! Die Verfassunggebende Versammlung konstituiert sichBild: Wir schreiben einen neuen GesellschaftsFAIRtrag! Die Verfassunggebende Versammlung konstituiert sich
Lernen im Aufbruch

Wir schreiben einen neuen GesellschaftsFAIRtrag! Die Verfassunggebende Versammlung konstituiert sich

… der Europäischen Union, etc.). Eine Verfassunggebende Versammlung hat grundsätzlich einen höheren Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung (s. Wikipedia - Verfassunggebende Versammlung). Das wird auch im folgenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts bekräftigt:„Eine Verfassunggebende Versammlung hat einen höheren Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung. Sie ist im Besitz des pouvoir constituant (verfassunggebende Gewalt). Mit dieser besonderen Stellung ist unverträglich, dass ihr …
14.12.2020
Bild: Deutschland hat seit dem 24.11.2020 eine Verfassungsgebende VersammlungBild: Deutschland hat seit dem 24.11.2020 eine Verfassungsgebende Versammlung
Lernen im Aufbruch

Deutschland hat seit dem 24.11.2020 eine Verfassungsgebende Versammlung

… Entwicklungsprozess der Verfassungsgebung eines hochgradig juristischen Schutzes. Deshalb wurde die Verfassungsgebung unter die Obhut von 200 Juristen und drei ehemaligen Verfassungsrichtern gestellt. Damit der demokratische Ablauf der Verfassungsgebung nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts „ihre Unabhängigkeit“ bewahrt und die Bevölkerung ihre Entscheidungen stets „frei von äußerem und innerem Zwang“ treffen kann, wurde der Entwicklungsprozess der Verfassungsgebung unter die Aufsicht von 60 Organisationen, EU- Parlament, EU-Kommission …
27.11.2020
„Vorerst gescheitert“, Kemptener Kino scheitert mit Eilantrag zu Lockdown vor Bay. Verfassungsgerichtshof
Filmtheaterbetriebe Dietel GmbH

„Vorerst gescheitert“, Kemptener Kino scheitert mit Eilantrag zu Lockdown vor Bay. Verfassungsgerichtshof

… Filmtheaterbetriebe Dietel GmbH haben am 31.10.2020 Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) erhoben. Der zugehörige Eilantrag ist mit der Entscheidung vom 17.11.2020 (Az.: Vf. 90-VII-20) abgelehnt worden. Bereits am 12.11.2020 hat das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag der Familie Dietel-Sing abgewiesen. (Az.: 1 BvR 2530/20)„Wir haben mit dieser Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs gerechnet“, so Andrea Dietel-Sing, Geschäftsführerin der Filmtheaterbetriebe Dietel. „Es hätte uns schon sehr gewundert, …
19.11.2020
Bild: Raus aus den Hinterzimmern - Corona-Politik darf Parlamente nicht außen vor lassenBild: Raus aus den Hinterzimmern - Corona-Politik darf Parlamente nicht außen vor lassen
ÖDP Bundesgeschäftsstelle, Pommergasse 1, 97070 Würzburg

Raus aus den Hinterzimmern - Corona-Politik darf Parlamente nicht außen vor lassen

… massive Grundrechtseingriffe allein durch die Exekutive getroffen werden. Das neue Gesetz bringt teilweise Verbesserungen, aber beseitigt doch viele Probleme nicht, zumal die Aufzählung der Grundrechtseinschränkungen nicht abschließend ist. Schon vor Jahrzehnten hat das Bundesverfassungsgericht mit dem Wesentlichkeitsvorbehalt festgestellt, Entscheidungen solcher Tragweite habe der Gesetzgeber zu treffen und nicht die Regierung. „Der neue Paragraf 28a wird dem Parlamentsvorbehalt und Bestimmtheitsgrundsatz nicht gerecht – ein Skandal", findet der …
17.11.2020
„Ein herber Rückschlag!“ Colosseum Center verliert Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht.
Filmtheaterbetriebe Dietel GmbH

„Ein herber Rückschlag!“ Colosseum Center verliert Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht.

… Restaurant Starlet eine Gaststätte. Die Filmtheaterbetriebe Dietel GmbH haben am 31.10.2020 Popularklage vor dem Bayrischen Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) sowie einen entsprechenden Eilantrag erhoben. Am vergangenen Montag (09.11.2020) auch einen Eilan-trag vor dem Bundesverfassungsgericht. Mit Beschluss vom 12.11.2020 (Az.: 1 BvR 2530/20) ist der Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) abgelehnt worden. „Natürlich sind wir enttäuscht“, meint Andrea Dietel-Sing, Geschäftsführerin der Filmtheaterbetriebe. „Die Maßnahmen richten …
13.11.2020
Bild: Befangenheit von Richtern: Sitzungspause sind keine Beratung & heimliche Aufnahmen zulässigBild: Befangenheit von Richtern: Sitzungspause sind keine Beratung & heimliche Aufnahmen zulässig
kanzlei JURA.CC

Befangenheit von Richtern: Sitzungspause sind keine Beratung & heimliche Aufnahmen zulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 30. September 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 495/19 entschieden, dass die Zurückweisung eines Befangenheitsantrags wegen Äußerungen der abgelehnten Richter, die mittels heimlich aufgezeichneter Aufnahmen belegt werden konnten, das Recht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 GG verletzt. Die Beschwerdeführer lehnten im Berufungsverfahren den Vorsitzenden Richter und weitere Mitglieder der Kammer des Landgerichts wegen Befangenheit ab. Zur Begründung führten die Beschwerdeführer unter anderem aus, dass sich …
02.11.2020
Bild: BVerfG zur Strafbarkeit von Beleidigungen: "Trulla" ist keine SchmähkritikBild: BVerfG zur Strafbarkeit von Beleidigungen: "Trulla" ist keine Schmähkritik
kanzlei JURA.CC

BVerfG zur Strafbarkeit von Beleidigungen: "Trulla" ist keine Schmähkritik

Das Bundesverfassungsgericht hat am 19.08.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 2249/19 der Verfassungsbeschwerde eines Sicherungsverwahrten, der die Mitarbeiterin einer Justizvollzugsanstalt als "Trulla" bezeichnet hatte, stattgegeben, da bei seiner Verurteilung wegen Beleidigung keine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlichen Interessen stattgefunden hat. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 95/2020 vom 29.10.2020 ergibt sich: Dem Verfahren liegt eine mündliche Äußerung des in Sicherungsverwahrung befindlichen Beschwerdeführers gegenüber einer …
30.10.2020
Bild: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Äußerungen im Rahmen kommunaler Öffentlichkeits- und ErinnerungsarbeitBild: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Äußerungen im Rahmen kommunaler Öffentlichkeits- und Erinnerungsarbeit
kanzlei JURA.CC

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Äußerungen im Rahmen kommunaler Öffentlichkeits- und Erinnerungsarbeit

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 08.09.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 987/20 entschieden, dass kommunale Amtsträger, wenn sie sich zur wissenschaftlichen Konzeption einer gemeindlichen Bildungseinrichtung äußern, auch zu den in der Fachöffentlichkeit vertretenen konkurrierenden Auffassungen wertend Stellung nehmen dürfen. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 92/2020 vom 22.10.2020 ergibt sich: Im Jahr 2016 veröffentlichte der Beschwerdeführer gemeinsam mit einem weiteren Autor ein Buch, das die Darstellung der Haltung der Münchner …
23.10.2020
Bild: Nationaler Haftbefehl vs. Europäischer Haftbefehl?Bild: Nationaler Haftbefehl vs. Europäischer Haftbefehl?
kanzlei JURA.CC

Nationaler Haftbefehl vs. Europäischer Haftbefehl?

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28. September 2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 1435/20 entschieden, dass ein nationalen Haftbefehl und eines Europäischen Haftbefehls verfassungsgemäß sind. Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung seines Grundrechts auf die Freiheit der Person aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 GG. Er macht unter anderem geltend, derzeit bestehe keine nationale Rechtsgrundlage für den Erlass eines Europäischen Haftbefehls. Insbesondere sei es verfassungsrechtlich nicht tragfähig, auf § 131 Abs. 1 StPO …
12.10.2020
Bild: Richterin lehnt Dolmetscherin mit dem Kopftuch abBild: Richterin lehnt Dolmetscherin mit dem Kopftuch ab
Russischdolmetscher Igor Plotkin in Dortmund

Richterin lehnt Dolmetscherin mit dem Kopftuch ab

… gehöre nicht in den Gerichtssaal. Die Übersetzerin für arabische Sprache, Susan Abdin-Bey, musste daher ihren Platz räumen. Linder ließ sie durch eine andere Person ersetzen. Das Kopftuch sei ein Bestandteil ihrer Religion, entgegnete die Dolmetscherin. Das Bundesverfassungsgericht hatte festgelegt, dass Richter, Schöffen und Vertreter der Anklage keine religiösen Symbole oder Kleidungsstücke tragen dürfen. Das Niedersächsische Justizgesetz (NJG) wurde im Mai 2020 entsprechend geändert. Die neue Verordnung betrifft jedoch nicht die Dolmetscher. Die …
07.10.2020
Bild: Verfassungsbeschwerden gegen Zurückweisung von Befangenheitsanträgen erfolglosBild: Verfassungsbeschwerden gegen Zurückweisung von Befangenheitsanträgen erfolglos
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Verfassungsbeschwerden gegen Zurückweisung von Befangenheitsanträgen erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat am 15.09.2020 zu den Aktenzeichen 1 BvR 908/19, 1 BvR 2520/18 und 1 BvR 2435/18 drei Verfassungsbeschwerden, die sich gegen die Zurückweisung dreier Befangenheitsanträge im Rahmen eines laufenden Kapitalanleger-Musterverfahrens nach dem Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz – KapMuG) richteten, nicht zur Entscheidung angenommen. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 87/2020 vom 25.09.2020 ergibt sich: Nach Beginn des Musterverfahrens fanden …
28.09.2020
Bild: 150 Strafanzeigen wegen „taz“-Kolumne: „Abschaffung der Polizei. All cops are berufsunfähig.“Bild: 150 Strafanzeigen wegen „taz“-Kolumne: „Abschaffung der Polizei. All cops are berufsunfähig.“
kanzlei JURA.CC

150 Strafanzeigen wegen „taz“-Kolumne: „Abschaffung der Polizei. All cops are berufsunfähig.“

… der Sache – sei es auch in satirischer Form – sondern alleine die Beleidigung und die Schmähung im Vordergrund stehen und die Meinungsäußerung deshalb als Angriff auf die Menschenwürde zu werten ist. Dabei ist entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu berücksichtigen, dass auch scharfe und überspitzte Formulierungen eine Äußerung noch nicht unzulässig machen. Vielmehr spricht gerade, wenn es um Beiträge zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage geht, die Vermutung für die Zulässigkeit der …
28.09.2020
Bild: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im BaugewerbeBild: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
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Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Das Bundesverfassungsgericht hat am 11.08.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 2654/17 mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG) nicht zur Entscheidung angenommen, weil der Gesetzgeber damit nicht das Rückwirkungsverbot verletzt hat, da die betroffenen Unternehmen nicht darauf vertrauen konnten, keine Beiträge zu den Sozialkassen leisten zu müssen. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 85/2020 vom 17.09.2020 ergibt sich: Die Sozialkassen im Baugewerbe beruhen auf Tarifverträgen, die …
21.09.2020
Bild: Beim Widerruf der Anwaltszulassung keine zu strenge Handhabung der Zulassung der BerufungBild: Beim Widerruf der Anwaltszulassung keine zu strenge Handhabung der Zulassung der Berufung
kanzlei JURA.CC

Beim Widerruf der Anwaltszulassung keine zu strenge Handhabung der Zulassung der Berufung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 22. Juli 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 561/19 entschieden, dass die übermäßig strenge Handhabung der Berufungszulassungsregelung die Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG verletzt. Das Gebot effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistet keinen Anspruch auf die Einrichtung eines bestimmten Rechtszuges. Hat der Gesetzgeber jedoch mehrere Instanzen geschaffen, darf der Zugang zu ihnen nicht in unzumutbarer und durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigender Weise …
16.09.2020
Bild: 20 Monate für ein Eilverfahren sind verfassungswidrigBild: 20 Monate für ein Eilverfahren sind verfassungswidrig
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20 Monate für ein Eilverfahren sind verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 11. August 2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 437/20 entschieden, dass die Dauer eines Eilrechtsschutzverfahrens erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, wenn es 20 Monate bis zur Entscheidung dauert und die Entscheidung zeitgleich mit der Hauptsacheentscheidung ergeht. Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern gibt dem Rechtsschutzsuchenden Anspruch auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle. Wirksam …
16.09.2020
Bild: Keine Rechtsmittelzulassung bei Divergenz – BVerfG fordert Auseinandersetzung in VerfassungsbeschwerdeBild: Keine Rechtsmittelzulassung bei Divergenz – BVerfG fordert Auseinandersetzung in Verfassungsbeschwerde
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Keine Rechtsmittelzulassung bei Divergenz – BVerfG fordert Auseinandersetzung in Verfassungsbeschwerde

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 04. August 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 2656/17 entschieden, dass dann, wenn ein Beschwerdeführer Divergenz einwendet und einen verfassungsrechtlichen Verstoß wegen der Nichtzulassung des Rechtsmittels behauptet, diese auch in der substantiierten Begründung der Verfassungsbeschwerde besprochen werden muss. Unter Zugrundelegung dieses Maßstabs hat die Beschwerdeführerin die behauptete Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG) sowie auf …
15.09.2020
Bild: Schluss mit „Of Counsel“?Bild: Schluss mit „Of Counsel“?
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Schluss mit „Of Counsel“?

… Abs.1 BRAO angenommen, weil hiernach die nach dem Rahmenvertrag vor-gesehene Zusammenarbeit mit dem Of Counsel unzulässig ist. Hochschulprofessoren gehören nicht zu den in § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO aufgeführten Berufen. Die Regelung ist abschließend und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Januar 2016 (BVerfGE 141, 82) führt nicht zu einer Unanwendbarkeit der Vorschrift in der vorliegenden, nicht von diesem Urteil erfassten Konstellation. Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass § 59a Abs. 1 BRAO ohnehin nur eine Zusammenarbeit im …
01.09.2020
Bild: Berliner Forum der Religionen sieht durch das Berliner Neutralitätsgesetz die Religionsfreiheit gefährdetBild: Berliner Forum der Religionen sieht durch das Berliner Neutralitätsgesetz die Religionsfreiheit gefährdet
Berliner Forum der Religionen

Berliner Forum der Religionen sieht durch das Berliner Neutralitätsgesetz die Religionsfreiheit gefährdet

… und niemand muss sich davor fürchten zu zeigen, wer sie oder er ist. Auch Nicht-Religiöse müssen in einer offenen, pluralen Gesellschaft mit religiösen Erkennungsmerkmalen in der Öffentlichkeit leben. Dazu hat das Bundesverfassungsgericht selbst festgehalten: „Es gibt keinen verfassungsrechtlichen Anspruch darauf, von der Wahrnehmung anderer religiöser oder weltanschaulicher Bekenntnisse verschont zu bleiben.“ Der freiheitlich-demokratische Verfassungsstaat kann Religionsfreiheit und religionsbezogene Diskriminierungsverbote nur wahren, wenn er …
24.08.2020
Bild: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verbot des Einsatzes von StreikbrechernBild: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verbot des Einsatzes von Streikbrechern
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Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verbot des Einsatzes von Streikbrechern

Das Bundesverfassungsgericht hat am 19.06.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 842/17 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich unmittelbar gegen § 11 Abs. 5 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) richtete. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 68/2020 vom 06.08.2020 ergibt sich: Die Beschwerdeführerin wendet sich als Arbeitgeberin in der Unterhaltungsindustrie gegen das 2017 eingeführte Streikbrecherverbot in § 11 Abs. 5 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Hiernach darf der Entleiher Leiharbeitskräfte nicht auf bestreikten …
12.08.2020
Bild: Verfassungsbeschwerden gegen Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz erfolglosBild: Verfassungsbeschwerden gegen Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz erfolglos
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Verfassungsbeschwerden gegen Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat am 09.07.2020 zu den Aktenzeichen 1 BvR 719/19 und 1 BvR 720/19 zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte über die Zulässigkeit von Streikmaßnahmen auf dem Betriebsparkplatz direkt vor dem Haupteingang zum Betrieb richteten. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 67/2020 vom 05.08.2020 ergibt sich: Seit 2014/2015 kommt es bei den beiden beschwerdeführenden großen, nicht tarifgebundenen Handelsunternehmen zu gewerkschaftlich initiierten Streiks. …
10.08.2020
Bild: Prozessuale Waffengleichheit gilt auch im lauterkeitsrechtlichen EilverfahrenBild: Prozessuale Waffengleichheit gilt auch im lauterkeitsrechtlichen Eilverfahren
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Prozessuale Waffengleichheit gilt auch im lauterkeitsrechtlichen Eilverfahren

Das Bundesverfassungsgericht hat am 27.07.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 1379/20 entschieden, dass der Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit auch für einstweilige Verfügungsverfahren im Bereich des Lauterkeitsrechts gilt und die Gegenseite in das gerichtliche Eilverfahren grundsätzlich einzubeziehen ist. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 66/2020 vom 31.07.2020 ergibt sich: Die Verfassungsbeschwerde und der gleichzeitig gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung richten sich gegen eine gerichtlich erwirkte einstweilige Verfügung, …
03.08.2020
Bild: BGH: Recht auf Vergessen in Internet-SuchmaschineBild: BGH: Recht auf Vergessen in Internet-Suchmaschine
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BGH: Recht auf Vergessen in Internet-Suchmaschine

… des Klägers auf Auslistung der streitgegenständlichen Ergebnislinks ergibt sich nicht aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO. Der Auslistungsanspruch aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO erfordert nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und dem Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. November 2019 (1 BvR 276/17 – Recht auf Vergessen II) eine umfassende Grundrechtsabwägung, die auf der Grundlage aller relevanten Umstände des Einzelfalles und unter Berücksichtigung der Schwere des Eingriffs in die Grundrechte der betroffenen Person einerseits …
28.07.2020
Bild: Neuer Anlauf für Einheitliches PatentgerichtBild: Neuer Anlauf für Einheitliches Patentgericht
MTR Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Neuer Anlauf für Einheitliches Patentgericht

… Berufungsgericht mit Sitz in Luxemburg errichtet werden. Eigentlich herrschte in Deutschland weitgehend Einigkeit am Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht teilzunehmen. Der Bundestag hatte das entsprechende Vertragsgesetz bereits beschlossen, doch im März 2020 machte das Bundesverfassungsgericht den Plänen einen Strich durch die Rechnung (Az.: 2 BvR 739/17). Es erklärte das Gesetz für nichtig, weil es vom Bundestag zwar einstimmig, aber nicht mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit beschlossen wurde, da lediglich 35 Abgeordnete …
16.07.2020
Bayerisches Volksbegehren für Mietenstopp unzulässig // Rückenwind für Klage gegen Berliner Mietendeckel
CDU/CSU-Fraktion

Bayerisches Volksbegehren für Mietenstopp unzulässig // Rückenwind für Klage gegen Berliner Mietendeckel

… Gebrauch gemacht und eine Fülle von mieterschützenden Regelungen erlassen. Das entfaltet Sperrwirkung. Mietrecht ist und bleibt Bundesrecht – das gilt in Bayern, aber auch in Berlin. Die Entscheidung hat Signalwirkung. Ich bin sicher, dass auch das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel kassieren wird. Rot-rot-grün sollte diese absehbare Niederlage nicht abwarten, sondern jetzt reagieren. Die zweite Stufe des Mietendeckels, die ab November Vermieter zur Absenkung von Mieten verpflichtet, muss ausgesetzt werden. Schon jetzt verursacht …
16.07.2020
Bild: Zulässigkeit einer Berichterstattung über lange zurückliegende Fehltritte öffentlich bekannter PersonenBild: Zulässigkeit einer Berichterstattung über lange zurückliegende Fehltritte öffentlich bekannter Personen
kanzlei JURA.CC

Zulässigkeit einer Berichterstattung über lange zurückliegende Fehltritte öffentlich bekannter Personen

Das Bundesverfassungsgericht hat am 23.06.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 1240/14 entschieden, dass ein Wirtschaftsmagazin in einem Porträtbeitrag über einen öffentlich bekannten Unternehmer dessen mehrere Jahrzehnte zurückliegenden Täuschungsversuch im juristischen Staatsexamen thematisieren durfte, da die grundsätzliche Berechtigung der Presse zur Mitteilung wahrer, nicht allgemein der öffentlichen Erörterung entzogener Umstände über in der Öffentlichkeit stehende Personen nicht schematisch durch Zeitablauf erlischt. Aus der Pressemitteilung des BVerfG …
13.07.2020
Bild: Strafrechtliche Verurteilung wegen Weitergabe einer unverpixelten Bildaufnahme an Presse ist verfassungswidrigBild: Strafrechtliche Verurteilung wegen Weitergabe einer unverpixelten Bildaufnahme an Presse ist verfassungswidrig
kanzlei JURA.CC

Strafrechtliche Verurteilung wegen Weitergabe einer unverpixelten Bildaufnahme an Presse ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat am 23.06.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 1716/17 einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Pressefreiheit stattgegeben, die sich gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen unbefugten Verbreitens eines Bildnisses richtete. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 57/2020 vom 08.07.2020 ergibt sich: Die Fotoaufnahme, die einen dunkelhäutigen Patienten im Wartebereich eines Universitätsklinikums zeigt, war nach der Weitergabe an die Presse unverpixelt in der Onlineausgabe einer großen deutschen Tageszeitung veröffentlicht …
09.07.2020
StVO-Novelle ungültig: Nicht alle Fahrverbote sind automatisch ungültig
Rechtsanwalt Milutin Zmijanac - Fachanwalt für Verkehrsrecht

StVO-Novelle ungültig: Nicht alle Fahrverbote sind automatisch ungültig

… automatisch ungültig sind", so Milutin Zmijanjac, Focus Top-Anwalt für Verkehrsrecht 2020 und Fachanwalt für Verkehrsrecht. "Was stimmt ist, das offensichtlich ein Verstoß gegen das Zitiergebot vorliegt. Dennoch ist die Verordnung in dieser Form noch in Kraft. Erst wenn das Bundesverfassungsgericht sie für nichtig erklärt, ist sie vollends aufgehoben. Bis dahin wird noch einige Zeit vergehen. Fraglich ist vielmehr, ob die Behörden und Gerichte bis zum Urteil des BVG eine womöglich nichtige Verordnung anwenden werden", so Rechtsanwalt Zmijanjac. Erste …
07.07.2020
Bild: Bundestag mittlerweile größer als EU-ParlamentBild: Bundestag mittlerweile größer als EU-Parlament
OEDP-NRW

Bundestag mittlerweile größer als EU-Parlament

… Regierungsparteien CDU/CSU und SPD eine Abstimmung verhindert haben. Damit wartet Deutschland seit 2013 vergeblich auf eine Wahlrechtsreform, ohne die ein noch aufgeblähterer Bundestag droht. Die ÖDP NRW hält dies für eine Respektlosigkeit gegenüber den Wählern. Bereits 2008 trug das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) dem Gesetzgeber auf, das Wahlrecht zu reformieren, weil es in der damaligen Form zu einer Verzerrung des Wählerwillens führte. Nach einer vom BVerfG kassierten Änderung der Sitzverteilung 2011 und einer Neuregelung der Sitzverteilung 2013 sind wir …
06.07.2020
Bild: NRW-Verfassungsbeschwerde wird rege genutzt - trotz Hürden | Verfassungsrecht | Pressemitteilung 2020-03Bild: NRW-Verfassungsbeschwerde wird rege genutzt - trotz Hürden | Verfassungsrecht | Pressemitteilung 2020-03
Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

NRW-Verfassungsbeschwerde wird rege genutzt - trotz Hürden | Verfassungsrecht | Pressemitteilung 2020-03

… Hürden Corona-Pandemie prägt aktuelle Rechtsprechung, nur zwei Beschwerden bislang erfolgreich Düsseldorf. Seit 2019 können Bürger:innen ihre Rechte aus der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen durch eine Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof in Münster geltend machen. Ähnlich wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet der Gerichtshof in Münster über Grundrechtsverletzungen. Auch wenn die Verfassung in diesen Tagen 70 Jahre alt wird, ist der Rechtsschutz damit also deutlich jünger, unbekannter und unerforschter. Robert …
03.07.2020
Bild: Strafgericht darf Adhäsionsantrag nicht einfach zurückweisenBild: Strafgericht darf Adhäsionsantrag nicht einfach zurückweisen
kanzlei JURA.CC

Strafgericht darf Adhäsionsantrag nicht einfach zurückweisen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27. Mai 2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 2054/19 entschieden, dass das Gericht einen Adhäsionsantrag nicht einfach übergehen kann. Das Urteil des Amtsgerichts vom 18. Februar 2019 verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG in dessen Ausprägung als objektives Willkürverbot. Insoweit ist die Verfassungsbeschwerde zulässig. Der Rechtsweg ist im Sinne des § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG erschöpft, der Grundsatz der Subsidiarität ist gewahrt. Dem Beschwerdeführer stand als Adhäsionskläger …
22.06.2020
Bild: Bei Inkassokosten muss Berufung vom Amtsgericht zugelassen werdenBild: Bei Inkassokosten muss Berufung vom Amtsgericht zugelassen werden
kanzlei JURA.CC

Bei Inkassokosten muss Berufung vom Amtsgericht zugelassen werden

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 26. Mai 2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 1762/16 entschieden, dass die Nichtzulassung der Berufung bei ungeklärter Rechtslage in Bezug auf Inkassokosten verfassungswidrig ist. Die Beschwerdeführerin schloss im Oktober 2013 mit der Beklagten des Ausgangsverfahrens einen Vertrag über winterdienstliche Gehwegreinigungen. Nachdem die Beklagte trotz Rechnungslegung und anschließenden Mahnungen jeweils unter Fristsetzung die vereinbarte Vergütung nicht bezahlte, beauftragte die Beschwerdeführerin einen Inkassodienstleister. …
22.06.2020
Bild: Umgehung des Rechtsanwalts durch Gericht ist verfassungswidrigBild: Umgehung des Rechtsanwalts durch Gericht ist verfassungswidrig
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Umgehung des Rechtsanwalts durch Gericht ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27. Mai 2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 1809/17 entschieden, dass die Umgehung des Rechtsanwalts durch das Gericht zur Verfassungswidrigkeit einer gerichtlichen Entscheidung führt Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine amtsgerichtliche Entscheidung, durch die er zur Zahlung einer Vergütung aus einem Escort-Servicevertrag verurteilt worden ist. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens erwirkte zunächst einen Mahnbescheid über die streitige Summe, den das Amtsgericht Hünfeld - zentrales Mahngericht - …
22.06.2020
Bild: Verfassungsbeschwerde gegen Diskriminierung wegen nichtehelicher Abstammung bei Einbürgerung erfolgreichBild: Verfassungsbeschwerde gegen Diskriminierung wegen nichtehelicher Abstammung bei Einbürgerung erfolgreich
kanzlei JURA.CC

Verfassungsbeschwerde gegen Diskriminierung wegen nichtehelicher Abstammung bei Einbürgerung erfolgreich

Das Bundesverfassungsgericht hat am 20.05.2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 2628/18 entschieden, dass der Tochter eines jüdischen Emigranten, dem die deutsche Staatangehörigkeit 1938 entzogen worden war, die Einbürgerung nicht mit der Begründung versagt werden darf, dass sie als nichteheliches Kind die deutsche Staatsangehörigkeit auch ohne Ausbürgerung ihres Vaters nicht hätte erlangen können. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 48/2020 vom 17.06.2020 ergibt sich: Die im Jahr 1967 in den USA geborene Beschwerdeführerin ist wie ihre Mutter US-amerikanische …
22.06.2020
Bild: Schadensersatz bei FalschbeschuldigungBild: Schadensersatz bei Falschbeschuldigung
kanzlei JURA.CC

Schadensersatz bei Falschbeschuldigung

… bringen. Hierbei genießt das schadensursächliche Verhalten, die Erstattung der Strafanzeige, zunächst einmal die Vermutung der Rechtmäßigkeit (AG Ibbenbüren aaO unter Verweis auf BGHZ 74,9). Weiter weist das AG Ibbenbüren zutreffend darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Anwendung des Schadensersatzrechts, die den gutgläubigen Strafanzeigenerstatter mit dem Risiko des Schadensersatzes für den Fall belastet, dass seine Anzeige nicht zum Erweis des behaupteten Vorwurfs führt, gegen Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit …
16.06.2020
Bild: Diskriminierung von Ausbildungsplatzbewerberin mit KopftuchBild: Diskriminierung von Ausbildungsplatzbewerberin mit Kopftuch
kanzlei JURA.CC

Diskriminierung von Ausbildungsplatzbewerberin mit Kopftuch

… Überzeugungen zu haben, geschützt ist, als auch das „forum externum“, das heißt die Bekundung des religiösen Glaubens in der Öffentlichkeit umfasst ist (EuGH G4S Secure Solutions Urteil vom 14.03.2017 C157/15, juris, Rz. 28). Auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27.01.2015 sind religiöse Bekundungen geschützt, wenn dieses Verhalten nachvollziehbar auf ein als verpflichtend verstandenes religiöses Gebot zurückzuführen ist. Die Muslime, die ein in der für ihren Glauben typischen Weise gebundenes Kopftuch tragen, können sich dafür auch bei …
15.06.2020
Bild: Keine einstweilige Verfügung ohne Anhörung des GegnersBild: Keine einstweilige Verfügung ohne Anhörung des Gegners
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Keine einstweilige Verfügung ohne Anhörung des Gegners

Das Bundesverfassungsgericht hat am 03.06.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 1246/20 entschieden, dass die Gegenseite in einstweiligen Verfügungsverfahren aus Gründen der prozessualen Waffengleichheit auch dann anzuhören ist, wenn wegen besonderer Dringlichkeit eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ergehen darf. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 44/2020 vom 05.06.2020 ergibt sich: Das zugrundeliegende Verfahren betrifft einen Streit zwischen zwei Polizeigewerkschaften um eine Äußerung im Rahmen der Vorbereitung der Personalratswahlen bei …
08.06.2020
Bild: Keine Entscheidung über ungeklärte Rechtsfragen zur menschenwürdigen Gefängnisunterbringung in PKH-VerfahrenBild: Keine Entscheidung über ungeklärte Rechtsfragen zur menschenwürdigen Gefängnisunterbringung in PKH-Verfahren
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Keine Entscheidung über ungeklärte Rechtsfragen zur menschenwürdigen Gefängnisunterbringung in PKH-Verfahren

Das Bundesverfassungsgericht hat am 17.02.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 3182/15 und 1 BvR 1624/16 entschieden, dass die Vorverlagerung ungeklärter Rechtsfragen zur menschenwürdigen Unterbringung von Gefangenen ins Prozesskostenhilfeverfahren verfassungswidrig ist. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 43/2020 vom 03.06.2020 ergibt sich: Beide Beschwerdeführer hatten vor dem Landgericht erfolglos eine Amtshaftungsklage gegen den Freistaat Bayern wegen menschenunwürdiger Unterbringung in Untersuchungshaft erhoben, die sie u.a. auf eine Unterbringung …
08.06.2020
Bild: Eilanträge von Eltern gegen Masern-Impfpflicht erfolglosBild: Eilanträge von Eltern gegen Masern-Impfpflicht erfolglos
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Eilanträge von Eltern gegen Masern-Impfpflicht erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 11.05.2020 zu den Aktenzeichen 1 BvR 469/20 und 1 BvR 470/20 in Eilverfahren gegen die Masern-Impfpflicht für Kindertagesstätten, entschieden, dass die den Nachweis einer Masernschutzimpfung betreffenden Regelungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) nicht vorläufig außer Kraft gesetzt werden. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 36a/2020 vom 18.05.2020 ergibt sich: § 20 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1, Sätze 2 und 3 IfSG sieht vor, dass Kinder, die in einer Kindertagesstätte oder in der erlaubnispflichtigen …
08.06.2020
Bild: Keine Verdachtsberichterstattung über mögliche Steuerhinterziehung von SchlagersängerinBild: Keine Verdachtsberichterstattung über mögliche Steuerhinterziehung von Schlagersängerin
kanzlei JURA.CC

Keine Verdachtsberichterstattung über mögliche Steuerhinterziehung von Schlagersängerin

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 18. März 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 34/17 entschieden, dass die Verdachtsberichtserstattung über die mögliche Steuerhinterziehung einer Schlagersängerin verboten werden darf. Die Beschwerdeführerin berichtete im Jahr 2014 in zwei auf ihrer Internetseite abrufbaren Filmbeiträgen darüber, dass eine deutschlandweit bekannte Schlagersängerin gegenüber dem Finanzamt Honorare und Gagen aus dem Jahr 2012 nicht angegeben haben soll und deswegen ein Ermittlungsverfahren gegen sie eingeleitet worden sei. …
02.06.2020
Bild: Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu EilverfahrenBild: Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu Eilverfahren
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Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu Eilverfahren

Gericht muss im Eilverfahren sofort handeln Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 14. April 2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 1855/19 entschieden, dass es nicht der Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG genügen kann, wenn ein gerichtlicher Eilantrag im Hinblick auf eine nicht mehr rückgängig zu machende, sofort vollzogene Disziplinarmaßnahme nicht unverzüglich dem zuständigen Richter vorgelegt und bearbeitet wird. Ist der Antrag nicht schlüssig begründet, so wird das Gericht gleichwohl zu situationsgerechtem Handeln ohne weiteres Zögern …
02.06.2020
Bild: Namensänderung bei IntergeschlechtlichkeitBild: Namensänderung bei Intergeschlechtlichkeit
kanzlei JURA.CC

Namensänderung bei Intergeschlechtlichkeit

… Anforderungen zu stellen; vor dem Hintergrund des hohen Beweiswerts von Personenstandsurkunden können nur nachgewiesene Tatsachen eine Berichtigung der eingetragenen Daten rechtfertigen. Der Person ist der Nachweis, dass der eingetragene Vorname „Sandra“ unrichtig ist, nicht gelungen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, umfasst das Recht der Eltern, Sorge für ihr Kind zu tragen, auch das Recht, diesem einen Namen zu geben. Die Entscheidung, welchen Namen das Kind tragen soll, haben die Eltern in Ausführung der Verantwortung für das …
02.06.2020
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