SeniorenbeiratKO

Seit Jahren wird bundesweit über die Berechtigung der von den Anliegern aufzubringenden Straßenausbaubeiträge diskutiert. Inzwischen haben acht Bundesländer (nämlich Hamburg, Berlin, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Bayern und Thüringen) Straßenausbaubeiträge bereits, z.T. rückwirkend, abgeschafft. Auch der Seniorenbeirat der Stadt Koblenz hatte in seinen zu Bundestags-, Landtags- und Gemeindewahlen in den vergangenen Jahren stets formulierten Wahlprüfsteinen die Kandidaten dazu befragt, wie sie sich zu …

Auch in Koblenz wird zur Zeit eine Diskussion um eine sog. geschlechtergerechte Sprache geführt; sie soll den Ämtern der Stadtverwaltung im amtlichen Schriftverkehr vorgeschrieben werden. Bisher haben derartige Anträge zwar in den Ratsausschüssen keine Mehrheit gefunden, doch geht die Diskussion weiter. Vor diesem Hintergrund hat der Seniorenbeirat der Stadt Koblenz auf seinem per Videokonferenz durchgeführten Plenum am 6.5.2021 die folgende Entschließung einstimmig gefasst: Der Seniorenbeirat sprich sich für die rechtliche, wirtschaftliche u…