(openPR) Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Tierschutzpartei hat den Präsidenten des Deutschen Bundesrats aufgefordert, das Bundesverfassungsgericht zu veranlassen, die AfD von der Parteienfinanzierung auszuschließen und bereits entrichtete Zahlungen zurück zu fordern.
Die Partei bezieht sich bei dieser Forderung auf eine Änderung des Parteiengesetzes und des Art. 21 Abs. 3 des Grundgesetzes aus dem Jahr 2017, aus dem hervorgeht, dass Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, keine staatliche Finanzierung mehr erhalten sollen.
Nicht nur die Parteispitze, vor allem auch die Mandatsträger, sowie ein großer Anteil der Anhänger der Partei AfD äußern sich zunehmend verfassungs- und fremdenfeindlich, volksverhetzend, antisemitisch und sind sehr nah an nationalsozialistischem Gedankengut. Dies zeigt auch der Schulterschluss der AfD mit PEGIDA und die zunehmende Annäherung an die Identitäre Bewegung, stellt der Bundesvorstand der Partei Mensch Umwelt Tierschutz fest.
Damit sei, wie bereits die NPD, die AfD umgehend von der Parteienfinanzierung auszuschließen
Partei Mensch Umwelt Tierschutz
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Wir treten für einen konsequenten Umwelt- und Tierschutz ein, um deren selbst Willen, aber auch, weil konsequenter Umwelt- und Tierschutz auch der beste Menschenschutz ist. Unsere Partei ist deshalb so außerordentlich wichtig, weil keine der etablierten Parteien bisher den Mut und die Einsicht gezeigt hat, alle heutigen Probleme in ihren ursächlichen Zusammenhängen anzugehen. Dies zu erkennen, aufzuzeigen und richtig anzugehen, ist eine unserer vordringlichsten Aufgaben! Wir sind der kompetente Ansprechpartner, weil wir die Ursachen besser kennen und die wirksameren Konzepte haben. Wir gehen nicht am Gängelband von Lobbyisten und wir nehmen keine Rücksicht auf bestimmte Wählerschichten. Wer dies tut, hat Angst, nicht wiedergewählt zu werden. Im Gegenteil, wir werden unsere Positionen vertreten, auch wenn wir damit gegen den Strom schwimmen müssen.
Flyer "Deine Stimme den Stimmlosen"
Die Stimme der Stimmlosen
Wir sind aus tiefer Überzeugung auf der Seite derer, die sich nicht aus eigener Kraft helfen können – seien es Menschen oder Tiere! Weil sich die sozialen Verwerfungen in unserem Land und weltweit zunehmend verschlimmern, richten wir unser Augenmerk heute auch verstärkt auf die Nöte der in Armut lebenden Menschen, um sowohl der Welthungerkrise als auch den Auswirkungen durch Hartz IV, Kinder- und Rentnerarmut zu begegnen. Wir sind damit die erste Partei in unserem Land, die sich gleichermaßen konsequent für Menschen, Tiere und die Umwelt einsetzt.