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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht ist eine bedeutende Institution in der deutschen Rechtslandschaft. Mit seiner Arbeit auf höchster juristischer Ebene hat es direkten Einfluss auf wichtige politische, gesellschaftliche und rechtliche Diskurse. Die Kommunikation des Gerichts, insbesondere die Pressemitteilungen und die Pressearbeit, spielen dabei eine zentrale Rolle.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts sind ein wichtiger Informationskanal. Sie bieten Journalisten, Juristen und der interessierten Öffentlichkeit einen Einblick in die Entscheidungen und Rechtsprechung der höchsten deutschen juristischen Instanz. Die Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts können als Basis für weiterführende Berichte und Analysen dienen.

Merkmale wirkungsvoller Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen zeichnen sich durch einige entscheidende Merkmale aus:

  • relevante Informationen
  • klare und verständliche Sprache
  • nachvollziehbare Argumentation
  • gut strukturierter Aufbau
  • Ansprechpartner für Rückfragen

Diese Merkmale einer Pressemitteilung sind besonders wichtig, um Journalisten und die Öffentlichkeit effektiv zu informieren und zur weiteren Berichterstattung anzuregen.

Rolle der Pressearbeit

Die Pressearbeit des Bundesverfassungsgerichts ist zentral für die Wahrnehmung seiner Rolle und Entscheidungen in der Öffentlichkeit. Sie hilft dabei, die Tätigkeit des Gerichts transparent zu machen und sie einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Pressearbeit ist daher ein wichtiger Teil der PR-Arbeit des Bundesverfassungsgerichts.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Für eine effektive Pressearbeit sind einige Best Practices von Bedeutung:

  1. Informationsqualität: Bereitstellung fundierter und nachprüfbarer Informationen
  2. Transparenz: Offenlegung von Quellen und Methoden
  3. Verfügbarkeit: Ansprechpartner für Rückfragen
  4. Kommunikation: Aufbau langfristiger Beziehungen zu Journalisten

Die Einhaltung dieser Best Practices kann die Effektivität der Pressearbeit des Bundesverfassungsgerichts und damit seine Wahrnehmung in der Öffentlichkeit verbessern.

Der openPR Pressemitteilungsgenerator

Der openPR Pressemitteilungsgenerator bietet eine effektive Möglichkeit, professionelle Pressemitteilungen zu erstellen. Mit Hilfe künstlicher Intelligenz werden die Inhalte optimal aufbereitet und strukturiert. Anwender müssen lediglich Inhalte und Keywords eingeben und der Generator übernimmt den Rest.

Tops und Flops einer Pressemitteilung

Entscheidend für den Erfolg einer Pressemitteilung sind neben Inhalt und Aktualität auch die Art und Weise der Verbreitung. Presseportale und Presseverteiler sind dabei unerlässlich. Durch sie erreicht die Pressemitteilung eine Vielzahl von Journalisten und Medien und kann so eine breite öffentliche Wahrnehmung erzielen.

Bild: Diskussionen über Liberalisierung des Glücksspielmarktes flackern erneut auf
Everest Poker

Diskussionen über Liberalisierung des Glücksspielmarktes flackern erneut auf

… in ihrer Kritik am Glücksspielstaatsvertrag Europäischer Gerichtshof stärkt ausschließlich portugiesisches Glücksspielmonopol Montréal (Kanada)/Weinheim (Deutschland), 10. September 2009. Das staatliche Monopol auf Glücksspiele ist im sogenannten Glücksspielstaatsvertrag gesichert. Schon 2006 hatte das Bundesverfassungsgericht eine Monopolisierung auf diesem Gebiet für grundsätzlich zulässig erklärt. Doch stößt dieses Gesetzeswerk seit seiner Einführung im Jahre 2008 auf erhebliche Kritik. Während sich zuerst nur die privaten Anbieter von Glücksspielen …
10.09.2009
Bild: Außerordentlicher Parteitag der Demokratischen Bürgerbewegung in Fulda
Pressestelle Demokratische Bürgerbewegung

Außerordentlicher Parteitag der Demokratischen Bürgerbewegung in Fulda

… Satzung und Parteiprogramm, die Vorbereitung auf die kommenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, sowie der Widerspruch hinsichtlich der Ablehnung zur Bundestagswahl durch den Bundeswahlausschuss. Einig war sich die Demokratische Bürgerbewegung auch darüber, keine Klage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen, indes über eine solche Instanz die Erfolgschancen zu gering erschienen. In diesem Zusammenhang hat sich die Demokratische Bürgerbewegung! für eine Anhörung bei der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa )entschieden …
02.09.2009
PETAs Holocaust-Kampagne vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
PETA Deutschland e. V.

PETAs Holocaust-Kampagne vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Untertitel: Tierrechtsorganisation kritisiert deutsches Bundesverfassungsgericht Gerlingen, 1. September 2009 – Neue Entwicklungen zur „Holocaust-Kampagne“ der Tierrechtsorganisation PETA Deutschland e. V: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bestätigte, dass er PETAs Beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland unter dem Aktenzeichen 43481/09 angenommen hat. Die Tierrechtsorganisation ist vor den EGMR gezogen, weil das Bundesverfassungsgericht im März 2009 mit einem Nichtannahmebeschluss von PETAs Verfassungsbeschwerde nach …
01.09.2009
Bild: Hartz-IV-Empfänger haben schon im Widerspruchsverfahren einen Anspruch auf BeratungshilfeBild: Hartz-IV-Empfänger haben schon im Widerspruchsverfahren einen Anspruch auf Beratungshilfe
Rechtsanwalt Mathias Klose

Hartz-IV-Empfänger haben schon im Widerspruchsverfahren einen Anspruch auf Beratungshilfe

Regensburg, 31.08.2009 – Hartz-IV-Empfänger haben schon im behördlichen Widerspruchsverfahren einen Anspruch auf Beratungshilfe und müssen sich nicht auf die Beratung der Behörde verlassen. Mit der im Wesentlichen so lautenden Entscheidung vom 11.05.2009 stärkte das Bundesverfassungsgericht (Az. 1 BvR 1517/08) stärkte das Bundesverfassungsgericht die Rechte der Grundsicherungsempfänger ganz erheblich. In Deutschland können sich unbemittelte Personen im Wege der Beratungshilfe gegen eine sehr geringe Unkostenbeteiligung in Höhe von € 10,- von einem …
01.09.2009
Verfassungsrichter bremsen Überführung von Verkehrssündern per Videoaufzeichnung aus
Christian Demuth, Rechtsanwalt

Verfassungsrichter bremsen Überführung von Verkehrssündern per Videoaufzeichnung aus

Alle Verkehrssünder, die in diesen Tagen mittels Aufzeichnung einer fest installierten Kamera überführt werden, können hoffen: Das Bundesverfassungsgericht hat der Verwendung von ortsfesten Video-Systemen zur Überwachung des Verkehrs ohne besondere gesetzliche Befugnis eine Absage erteilt. Generelle Videoaufzeichnung des auflaufenden Verkehrs zur Ermittlung von Geschwindigkeits- oder Abstandssündern ohne eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung verletzen das Recht der Verkehrsteilnehmer auf informationelle Selbstbestimmung. „Damit schaffen …
21.08.2009
Bundesverfassungsgericht und Sexualkundeunterricht
Pater Lingen

Bundesverfassungsgericht und Sexualkundeunterricht

Wie am 06.08.2009 in den Medien berichtet, hat das BVerfG die "Schulpflicht gestärkt", indem es eine Befreiung vom Sexualkundeunterricht wegen religiöser oder moralischer Bedenken ablehnte. Geklagt hatten Eltern, die einer baptistischen Glaubensgemeinschaft angehören, weil sie ihre Kinder nicht an zwei Schulveranstaltungen teilnehmen lassen wollten: 1. ein Theaterprojekt "Mein Körper gehört mir"; 2. eine Karnevalsveranstaltung "Lütke Fastnacht". Die Verfassungsbeschwerde der Eltern gegen die Teilnahmepflicht an diesen Veranstaltungen wurde vo…
07.08.2009
Thema: Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht
Bild: CDU Sozialausschüsse lehnen weitere Einschnitte bei Beamtenpensionen ab
CDA Baden-Württemberg

CDU Sozialausschüsse lehnen weitere Einschnitte bei Beamtenpensionen ab

… Vorziehen der Pension mit 67, jedes Jahr 20 Millionen eingespart“. Weitere Einschnitte bei den Beamten lehnt Bäumler ab: „Wer Beamtenpensionen und Rentenversicherung angleichen möchte, vergleicht Äpfel mit Birnen und stößt an verfassungsrechtliche Grenzen. Das Bundesverfassungsgericht hat gegenüber der Politik klargestellt, das Vergleichsmaßstab der Beamtenpensionen öffentliche Angestellte mit Zusatzversorgung oder Arbeitnehmer mit betrieblicher Altersvorsorge sind. So lange Beamte nicht streiken dürfen, ist der Staat verpflichtet, sie nicht schlechter …
04.08.2009
Bild: LG Bamberg hebt Auskunftsverpflichtung eines Anonymisierungsdienstes hinsichtlich Vorratsdatenspeicherung aufBild: LG Bamberg hebt Auskunftsverpflichtung eines Anonymisierungsdienstes hinsichtlich Vorratsdatenspeicherung auf
teclegal Rhein-Main Rechtsanwälte Partnerschaft

LG Bamberg hebt Auskunftsverpflichtung eines Anonymisierungsdienstes hinsichtlich Vorratsdatenspeicherung auf

… Handeln.“ Die Kammer ist darüber hinaus der Auffassung, dass aufgrund des geringen Schadens (EUR 19,99 für die monatliche Bereitstellung eines Webhosting-Paketes) die Erhebung der Daten bzw. das Verlangen, diese bis zu einer Hauptsacheentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu verwahren, in keinem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der Sache steht. Rechtsanwalt Schmidt, Partner bei teclegal Rhein-Main Rechtsanwälte (Vertreter des Anonymisierungsdienstes), begrüßt den Beschluss des LG Bamberg: „Die Kammer macht mit ihrem Beschluss deutlich, …
30.07.2009
Nichtraucherschutz contra unternehmerische Freiheit
FPS Rechtsanwälte & Notare

Nichtraucherschutz contra unternehmerische Freiheit

… Arbeitsplätze, die räumlich nicht von einem Gaststättenbereich abtrennbar sind und die nicht unter die wenigen landesrechtlichen Ausnahmen fallen, ein Rauchverbot besteht.“ Allerdings kann diese Rechtslage schon bald wieder überholt sein. Denn das Bundesverfassungsgericht hat bereits Änderungen an den Nichtraucherschutzgesetzen der Länder eingefordert. Es erklärte einzelne Rauchverbote der unterschiedlichen Landesgesetze für verfassungswidrig, jedoch nicht für nichtig. Die Gesetze bleiben daher vorläufig einschließlich der monierten Regelungen …
27.07.2009
Bild: Bundesverfassungsgericht: Rechtsanwalt steigert die Effektivität des WiderspruchsverfahrensBild: Bundesverfassungsgericht: Rechtsanwalt steigert die Effektivität des Widerspruchsverfahrens
Dr. Obst & Hotstegs Rechtsanwaltspartnerschaft

Bundesverfassungsgericht: Rechtsanwalt steigert die Effektivität des Widerspruchsverfahrens

Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde einer Bürgerin zur Entscheidung angenommen und ihr stattgegeben. Die angegriffene richterliche Entscheidung verletzte die Beschwerdeführerin in ihrem Anspruch auf Rechtswahrnehmungsgleichheit, ihr war nämlich die Kostenübernahme für einen Rechtsanwalt verweigert worden. Das Bundesverfassungsgericht hob in der Entscheidung vor allen Dingen die Bedeutung der anwaltlichen Beratung im Widerspruchsverfahren hervor: "Ein vernünftiger Rechtsuchender darf sich aktiv …
17.07.2009
Bild: AK Vorrat Nord - Zugriff auf Vorratsdaten in Schleswig-Holstein verfassungswidrigBild: AK Vorrat Nord - Zugriff auf Vorratsdaten in Schleswig-Holstein verfassungswidrig
AK-Vorrat Nord

AK Vorrat Nord - Zugriff auf Vorratsdaten in Schleswig-Holstein verfassungswidrig

… Koalition aus SPD und CDU in Schleswig-Holstein, die nun erstmalig im Land auch Polizeibehörden den Zugriff auf Vorratsdaten gibt. Der AK Vorrat Nord schließt sich in seiner Ablehnung den Oppositionsparteien im schleswig-holsteinischen Landtag (GRÜNE, FDP und SSW) an. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits 2008 entschieden, dass der Zugriff auf die bei der Vorratsdatenspeicherung erhobenen Daten zunächst anders als im Gesetz vorgesehen nur in Fällen besonders schwerer Straftaten erfolgen darf, also wenn der Abruf der Daten zur Abwehr einer dringenden …
06.07.2009
Bild: Bayernpartei begrüßt Lissabon-UrteilBild: Bayernpartei begrüßt Lissabon-Urteil
Bayernpartei

Bayernpartei begrüßt Lissabon-Urteil

Der Bundestag ist die Vertretung der Bürger und darf sich darum nicht selbst entmachten – so könnte man das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur EU-Verfassung, dem Vertrag von Lissabon, zusammenfassen. Aus Sicht der Bayernpartei ist die Entscheidung begrüßenswert, aber nur ein kleiner Schritt in die Richtung eines demokratischen und subsidiären Europa. Dass Verfassungsorgane ihre Rechte überschreiten, ist regelmäßig das Thema bei Karlsruher Urteilen. Einmalig dürfte dagegen sein, dass ein Organ seine eigenen Rechte unzulässig beschneidet. Genau …
02.07.2009
Das Bundesverfassungsgericht öffnet mit dem Beschluss 2 BvR 1458/02 der Justiz den Weg für Willkürurteile
Cornelia Stöhr

Das Bundesverfassungsgericht öffnet mit dem Beschluss 2 BvR 1458/02 der Justiz den Weg für Willkürurteile

… erkennenden Richtern unterschrieben sein muss, die vorerwähnte Entscheidung des BVerfG weist dieses Merkmal nicht auf, sondern ist von einem Urkundenbeamten der Geschäftsstelle ausgefertigt. Ob in diesem Zusammenhang stillschweigend eine Änderung der Vorschriften von Seiten des Bundesverfassungsgericht vorgenommen wird, soll an dieser Stelle offen bleiben. Dennoch hat sich in der Praxis der Justiz bereits die Form der Niederschrift der vorerwähnten Senatsentscheidung durchgesetzt, denn zunehmend ist zu beobachten, dass gerichtliche Bekanntmachungen nicht …
02.07.2009
Bild: Bonns Bundestagsabgeordneter Stephan Eisel freut sich über Lissabon-UrteilBild: Bonns Bundestagsabgeordneter Stephan Eisel freut sich über Lissabon-Urteil
Dr. Stephan Eisel MdB

Bonns Bundestagsabgeordneter Stephan Eisel freut sich über Lissabon-Urteil

Der Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel, der auch Mitglied im Europaauschuss des Deutschen Bundestages ist, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Lissabonner Vertrag begrüßt: "Als Europapolitiker freue ich mich über das grüne Licht für den Lissabonner Vertrag. Als Mitglied des Bundestages begrüße ich die Stärkung des Parlaments gegenüber der Regierung." Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute entschieden, dass der Vertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Damit wurde eine Klage der Linkspartei abgewiesen. …
01.07.2009
Zufälliges Mithören von Telefonaten ermöglicht Beweisverwertung
FPS Rechtsanwälte & Notare

Zufälliges Mithören von Telefonaten ermöglicht Beweisverwertung

… Kanzlei FPS Rechtsanwälte & Notare in Frankfurt klar. „Wer absichtlich ein Telefongespräch mithört, verletzt das Persönlichkeitsrecht des Telefonpartners, der nichts hiervon weiß. Ein kleiner, aber entscheidender Unterschied.“ Grundsätzlich gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass heimlich Mithörende in einem Rechtsstreit nicht als Zeugen zum Gesprächsinhalt des Telefonats vernommen werden dürfen. Kein Beweisverwertungsverbot besteht hingegen, wenn der Angerufene nichts dazu beigetragen hat, dass der Dritte das Telefonat …
23.06.2009
Bild: Die Koalition, ein Gesetz und wie man sich eigene Piraten schafft
Rudolf Homann

Die Koalition, ein Gesetz und wie man sich eigene Piraten schafft

… Kinderporno-Seiten erschweren. Genau hier setzt die verfassungsrechtliche Kritik an. So werde einem Polizeiorgan eine Kompetenz zugewiesen, die nur einem Richter zu stehe. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar wehrt sich vehement gegen die Einbeziehung seiner Behörde durch das Gesetz. Alvar Freude vom Arbeitskreis Zensur kündigte im Gespräch mit ORF.at bereits an, dass die deutschen Netzbürgerrechtler dagegen vor dass Bundesverfassungsgericht ziehen werden. Dort stehen die Chancen nicht schlecht, dass wieder einmal ein Gesetz kassiert wird.
22.06.2009
Deutscher Bundestag erklärt deutsche Rechtsprechung für grundgesetzwidrig
Pater Lingen

Deutscher Bundestag erklärt deutsche Rechtsprechung für grundgesetzwidrig

… allerdings heute in der BRD zum katholischen Glauben bekennt, womit der sog. "Sedisvakantismus" verbunden ist, wird schnell Opfer permanenter Strafverfolgung. Zu den schwersten und absurdesten Rechtsverstößen zählt dabei die Behauptung (direkter Widerspruch / contradictio in adiecto) des Bundesverfassungsgerichts, dass Häretiker Mitglieder der katholischen Kirche sind (1 BvR 143/80 zu LG Hanau, 2 S 231/79). Erstritten wurde dieses damals sehr medienpräsente Urteil Ende 1979 von Giselbert Grohe. Grohe wiederum ist anscheinend zumindest heute aktiv in …
19.06.2009
Bild: Für Handwerker bringt Europa eine erhebliche Inländerdiskriminierung - mit dramatischen Folgen
Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker - BUH e.V.

Für Handwerker bringt Europa eine erhebliche Inländerdiskriminierung - mit dramatischen Folgen

… Diese Regelung wurde für Frisöre 2004 extra neu in die GewO aufgenommen. Seitdem wehren sich die Handwerkskammern (HWKs) regelmäßig dagegen insbesondere auch die hier involvierte HWK Münster (siehe auch „ARD Plusminus“ vom 24. April 2007). In der Region hat das Bundesverfassungsgericht bereits 2007 einem Zimmermann bescheinigt, dass die Durchsuchung seiner Wohnung ein Grundrechtsverstoß war (BvR 449/02), Zitat: „Ist im Rahmen der Ermittlungstätigkeit noch unklar, ob überhaupt eine Ordnungswidrigkeit gegeben ist oder ob es sich um die von Art. 12 …
05.06.2009
Stadträtin Mechthild von Walter (ÖDP) will für München nach Europa
ödp München

Stadträtin Mechthild von Walter (ÖDP) will für München nach Europa

… Landwirtschaft in Europa – diese Schwerpunkte setzt Stadträtin Mechthild von Walter als Europakandidatin der ÖDP. Bei einer Veranstaltung des ÖDP-Stadtverbandes kritisierte die ÖDP-Kandidatin auch den EU-Reformvertrag, der nach ihrer Ansicht „die Demokratie durch die Hintertür aushebelt“. Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die ÖDP deshalb bereits eine Klage gegen den Vertrag von Lissabon eingereicht. Ein weiterer Themenschwerpunkt der ÖDP sei, den Embryonenverbrauch in den Forschungslabors zu verbieten. Die ÖDP rechnet am 7. Juni „in Bayern mit …
02.06.2009
Computerspieler in Karlsruhe unerwünscht
Turtle Entertainment GmbH

Computerspieler in Karlsruhe unerwünscht

… wird. In einem abschließenden Gespräch haben wir uns deshalb gestern mit Oberbürgermeister Heinz Fenrich darauf verständigt, von unserem Vertragsrecht Abstand zu nehmen und die Veranstaltung abzusagen. In der technologiefreundlichen Stadt Karlsruhe, in welcher auch das Bundesverfassungsgericht seinen Sitz hat, hätten wir einen solchen Umgang nicht erwartet", sagt Ralf Reichert, Geschäftsführer der Turtle Entertainment GmbH. "Wir bedauern, dass eine Veranstaltung, die seit Jahren Ausdruck zeitgenössischer Jugendkultur ist, regelmäßig in 16 deutschen …
26.05.2009
Alles Gute zum Geburtstag - Falken tragen die Kinderrechte ins Grundgesetz
SJD- Die Falken Bundesvorstand

Alles Gute zum Geburtstag - Falken tragen die Kinderrechte ins Grundgesetz

(Karlsruhe) Vor dem Bundesverfassungsgericht wird am kommenden Sonntag, den 24. Mai, die Persönlichkeit frei entfaltet. Damit wird der Forderung der SJD – Die Falken nach der Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz Nachdruck verliehen. Rund 200 junge Menschen aus der ganzen Bundesrepublik werden gemeinsam mit Unicef-Juniorbotschafter Ronny Mai aus Karlsruhe am Sonntag die Kinderrechte ins Grundgesetz tragen. Die UN-Kinderrechtskonvention von 1989, die auch von der Bundesrepublik ratifiziert wurde, ist von ihrer realen Umsetzung in Deutschland …
25.05.2009
Bild: 60 Jahre Grundgesetz aus Sicht von Handwerkern - 75 Jahre GrundrechtsraubBild: 60 Jahre Grundgesetz aus Sicht von Handwerkern - 75 Jahre Grundrechtsraub
Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker - BUH e.V.

60 Jahre Grundgesetz aus Sicht von Handwerkern - 75 Jahre Grundrechtsraub

Verden, 20.05.2009 - Die Berufsfreiheit ist im Grundgesetz verankert – im Handwerk ist dieses Grundrecht jedoch bis zur Unkenntlichkeit ausgehöhlt. Das Bundesverfassungsgericht hat in den vergangen 60 Jahren mehrfach die Chance vertan, dieses Grundrecht auf für Handwerker ohne Meisterbrief zur Geltung zu bringen. „Seit die Nazis den Meisterzwang im Handwerk 1934 wieder eingeführt haben, wird Handwerkern ohne Meisterbrief ihre Berufsfreiheit genommen. „Die Errungenschaft der Aufklärung, nämlich dem Menschen zuzugestehen, dass er sein Wissen und seine …
20.05.2009
AUF-Partei und Libertas schliessen Bündnis für EU-Wahlen im Juni
AUF-Partei für Arbeit, Umwelt und Familie

AUF-Partei und Libertas schliessen Bündnis für EU-Wahlen im Juni

… Fraktion gemeinsame politische Vorstellungen, basierend auf einer christlichen Ethik und im Sinne der deutschen Bürger in Brüssel umzusetzen." Declan Ganley, Libertas-Chairman und Gruender: "In Deutschland allein sind vier Verfassungsklagen gegen den Vertrag von Lissabon am Bundesverfassungsgericht anhaengig. Die etablierten Parteien haben bisher stur die grundlegenden Bedenken der Buerger gegen diesen undemokratischen Vertrag ignoriert. Durch unser Buendnis haben nunmehr auch die deutschen Buerger erstmals die Moeglichkeit, sich am 7. Juni mit …
13.05.2009
Bild: Bundesarbeitsminister bei Optionsverlängerung wortbrüchigBild: Bundesarbeitsminister bei Optionsverlängerung wortbrüchig
Deutscher Landkreistag

Bundesarbeitsminister bei Optionsverlängerung wortbrüchig

… erreichende Lösung für die Arbeitsgemeinschaften wird durch eine Verlängerung der Optionskommunen nicht behindert, weil es sich um zwei unterschiedliche Dinge handelt.“ Duppré sagte weiter, dass einer Verlängerung der Option nichts entgegen stehe. So habe das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Mischverwaltung in den Arbeitsgemeinschaften für verfassungswidrig erklärte, die Option gar nicht betroffen. Vielmehr habe das Gericht sogar explizit ausgeführt, dass es keinen Grund für eine zahlenmäßige Begrenzung auf 69 sehe. Zudem sei das SGB …
05.05.2009
Datengeschäft oder Datenschutz, Profit oder Demokratie
DIE LINKE im Bundestag

Datengeschäft oder Datenschutz, Profit oder Demokratie

Thema: Datenschutz / Politik / Wirtschaft Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat vor einem «Supergau des Datenschutzes» gewarnt und mehrSchutz der Privatsphäre der Bürger angemahnt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Die Worte waren groß, als Innenminister Schäuble zum „Datenschutzgipfel“ blies. Seither sind sieben Monate vergangen und nichts ist passiert. Außer: Die Wirtschaft hat gegen den Datenschutz mobil gemacht und die Regierungsfraktionen CDU/CSU sowie …
04.05.2009
Bild: ÖDP Bundesvorsitzender kommt nach Dischingen (Landkreis Heidenheim)Bild: ÖDP Bundesvorsitzender kommt nach Dischingen (Landkreis Heidenheim)
ödp Kreisverband Heidenheim

ÖDP Bundesvorsitzender kommt nach Dischingen (Landkreis Heidenheim)

… als auch auf Bundes- und Europaebene. Als Spitzenkandidat der ÖDP zur Europawahl ist Prof. Dr. Buchner außerdem derzeit ein gefragter Gesprächspartner zum Thema „Europäische Union“. Er sagt von sich selbst: „Wir brauchen ein friedlicheres, ein demokratischeres Europa“. Derzeit verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Klage Prof. Dr. Buchners gegen den Vertrag von Lissabon. Im Anschluss stellen sich die Kandidaten zur Gemeinderats- und Kreistagswahl vor. Beginn ist um 19:30 Uhr (Einlass ab 19:00 Uhr) in der Sportgaststätte in Dischingen.
30.04.2009
Bild: Spielsuchtprävention - Zweifelhafte MaßnahmenBild: Spielsuchtprävention - Zweifelhafte Maßnahmen
Oddscompany Sportwetten GmbH

Spielsuchtprävention - Zweifelhafte Maßnahmen

… seitens des Staates erweist sich jedoch bei genauerer Betrachtung als reiner Versuch der Aufrechterhaltung des staatlichen Glücksspielmonopols und somit der Sicherung von Steuereinnahmen aus dem Glücksspielbereich. Gemäß einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2006 kann ein staatliches Glücksspielmonopol nämlich nur gerechtfertigt werden, wenn die Spielsuchtbekämpfung eine zentrale Stellung im Staatsvertrag Glücksspiel einnimmt. Erstaunlicherweise klammert der Glücksspielstaatsvertrag jedoch das Spielautomatengeschäft, welches laut …
30.04.2009
Bild: Flughafenausbau Salzburg - Drei Kommunen fordern Bundesverkehrsminister zum Tatigwerden aufBild: Flughafenausbau Salzburg - Drei Kommunen fordern Bundesverkehrsminister zum Tatigwerden auf
Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft

Flughafenausbau Salzburg - Drei Kommunen fordern Bundesverkehrsminister zum Tatigwerden auf

… Bevölkerung vor Fluglärm wurde nicht Rechnung getragen. Sowohl nach dem zwischen der BRD und der Republik Österreich den Flughafenbetrieb Salzburg betreffenden abgeschlossenen Staatsvertrag aus dem Jahre 1974, als auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts hätte neben der Durchführung eines Ediktalverfahrens nach österreichischem Recht ein darüber hinaus gehendes Verfahren durchgeführt werden müssen, das sich nach den Voraussetzungen, die an ein deutsches Planfeststellungsverfahren zu stellen sind, …
27.04.2009
Bild: Zielgerichtetes Mithören von Telefongesprächen - BeweisverwertungsverbotBild: Zielgerichtetes Mithören von Telefongesprächen - Beweisverwertungsverbot
Kanzlei Torsten Klose

Zielgerichtetes Mithören von Telefongesprächen - Beweisverwertungsverbot

… zielgerichtet, das Gespräch heimlich mitzuhören, indem er z.B. den Raumlautsprecher des Telefons anstellt oder das Gerät vom Ohr weghält, verletzt er das Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners. Die Persönlichkeitsrechtsverletzung hat in diesen Fällen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Folge, dass der heimlich Mithörende nicht als Zeuge zum Gesprächsinhalt des Telefonats vernommen werden darf. Dagegen besteht dann, wenn der Angerufene nichts dazu beigetragen hat, dass der Dritte das Telefongespräch mithören konnte, kein …
24.04.2009
Bild: Nürnberger ÖDP lädt ein - "EU-Reformvertrag - Parallelen zur Sowjetunion? Europa ja, aber nicht so"Bild: Nürnberger ÖDP lädt ein - "EU-Reformvertrag - Parallelen zur Sowjetunion? Europa ja, aber nicht so"
ÖDP Nürnberg

Nürnberger ÖDP lädt ein - "EU-Reformvertrag - Parallelen zur Sowjetunion? Europa ja, aber nicht so"

… (ÖDP) in Nürnberg am 11. Mai um 19 Uhr in der Gaststätte „Heilig-Geist“ (Spitalgasse 16, 90402 Nürnberg; Buslinie 46/47, U1-Lorenzkirche) zu einem Vortrag ihres Bundes-Parteivorsitzenden Prof. Dr. Klaus Buchner ein. Der gelernte Atomphysiker, der vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen den EU-Reformvertrag (Vertrag von Lissabon) eingereicht hat, wird über die Organe der Europäischen Union, über europäische Wirtschaftspolitik und Daseinsvorsorge und über eine zu befürchtende Militarisierung der EU sprechen. Der Referent wird sich im Anschluss …
24.04.2009
Bild: Das Beweisverwertungsverbot einer BlutentnahmeBild: Das Beweisverwertungsverbot einer Blutentnahme
RA Marc von Harten

Das Beweisverwertungsverbot einer Blutentnahme

… ist, wenn die Blutentnahme nicht von einem Richter, sondern von einem Polizeibeamten angeordnet wurde und die Umgehung des Richters damit begründet wurde, daß dieses Vorgehen langjährige Übung sei. Dieser Fall unterscheidet sich damit von den bisherigen vom Bundesverfassungsgericht entschiednen Fällen zu diesem Themenkomplex. In einem Fall z.B. war zumindest versucht worden, den grundsätzlich vorgesehenen Eildienstrichter zu erreichen, was aber nicht gelang, so daß dann die Anordnung durch den zuständigen Bereitschaftsstaatsanwalt wegen Gefahr im …
14.04.2009
Bild: ÖDP zur Europawahl zugelassen - Neun Kandidaten aus Mittelfranken ; für ein zukunftsfähiges EuropaBild: ÖDP zur Europawahl zugelassen - Neun Kandidaten aus Mittelfranken ; für ein zukunftsfähiges Europa
ÖDP Nürnberg

ÖDP zur Europawahl zugelassen - Neun Kandidaten aus Mittelfranken ; für ein zukunftsfähiges Europa

… die ÖDP den Wählerinnen und Wählern ein umfassendes Programm für ein zukunftsfähiges und demokratisches Europa, anbiete. Ein inhaltlicher Schwerpunkt sei die Kritik am neuen Vertrag von Lissabon. Die Ökodemokratin verweist dabei auf die Klage der ÖDP vor dem Bundesverfassungsgericht: "Es darf nicht sein, daß nach dem neuen EU-Reformvertrag die Entscheidung über Krieg und Frieden hinter verschlossenen Türen erfolgt und dazu kein Parlament gefragt wird, weder der Deutsche Bundestag, noch das EU-Parlament. Wir Ökodemokraten sind überzeugte Europäer …
14.04.2009
Bild: Ohrfeige für die Staatsanwaltschaft - Künstler Tom Sack freigesprochenBild: Ohrfeige für die Staatsanwaltschaft - Künstler Tom Sack freigesprochen
Thomas Sack

Ohrfeige für die Staatsanwaltschaft - Künstler Tom Sack freigesprochen

en. Obwohl die in der Hauptverhandlung behandelten Vorwürfe aus strafrechtlicher Sicht wohl eher von geringer Bedeutung sind, war die Staatsanwaltschaft mit dem Urteil sichtlich unzufrieden und kündigte Rechtsmittel an, um in der nächsten Instanz dennoch eine Betrafung des Künstlers sowie die Vernichtung des Staatsanwaltsportraits zu erreichen. Demzufolge bleibt dieses auch weiter beschlagnahmt. Seit November 2008 ist auch eine Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlagnahme des Kunstwerks beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anhängig.
01.04.2009
Unfallkosten - Jetzt wieder steuerlich absetzbar - und zwar rückwirkend ab 2007
Steuerrat24

Unfallkosten - Jetzt wieder steuerlich absetzbar - und zwar rückwirkend ab 2007

… zwar nicht im Gesetz geregelt, doch die hierzu ergangene Verwaltungsanweisung vom 11.12.2001 wurde aufgehoben und die Nichtabsetzbarkeit von Unfallkosten im BMF-Schreiben vom 1.12.2006 ausdrücklich betont. Die Beschneidung der Entfernungspauschale hat das Bundesverfassungsgericht inzwischen als verfassungswidrig beurteilt und den Gesetzgeber verpflichtet, rückwirkend ab 1.1.2007 die Verfassungswidrigkeit "durch Umgestaltung der Rechtslage zu beseitigen" (BVerfG-Urteil vom 9.12.2008, 2 BvL 1/07). Dies ist bezüglich der Entfernungspauschale mittels …
30.03.2009
Bundesverfassungsgericht – Verhängung von Missbrauchsgebühren in drei Fällen
Christoph Gaudecki

Bundesverfassungsgericht – Verhängung von Missbrauchsgebühren in drei Fällen

Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in drei Verfahren Missbrauchsgebühren in Höhe von 200 € (2 BvR 161/09 und 2 BvR 239/09) bzw. 1.000 € (2 BvR 191/09) gegen die Beschwerdeführer verhängt, weil deren Verfassungsbeschwerden offensichtlich unzulässig waren. Ein einsichtiger Beschwerdeführer hätte dies von Anfang an erkennen müssen, so dass in jedem zu entscheidenden Fall die Verhängung einer Missbrauchsgebühr gerechtfertigt ist. Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, dass es durch für Jedermann erkennbar …
30.03.2009
Kooperationsmodell hat weiter Bestand – zukunftsfeste Lösungen unerlässlich
komba gewerkschaft

Kooperationsmodell hat weiter Bestand – zukunftsfeste Lösungen unerlässlich

… war und ist eine richtige politische Entscheidung. Der dbb ist – bei aller Kritik an Einzelheiten der Umsetzung - für dieses Modell stets eingetreten. Die große Koalition hatte die Möglichkeit, diesen sozialpolitisch richtigen Weg mit den vom Bundesverfassungsgericht aufgezeigten staatsrechtlichen Vorgaben in Einklang zu bringen. Sie hat diese Chance nicht genutzt. Dieses Versäumnis darf weder auf dem Rücken der Hilfesuchenden noch zu Lasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Arbeitsgemeinschaften wie in den Optionskommunen ausgetragen …
24.03.2009
Steuererklärung 2008 – Durch Einspruch die Ansprüche für die Zukunft sichern
Ecovis AG Steuerberatungsgesellschaft

Steuererklärung 2008 – Durch Einspruch die Ansprüche für die Zukunft sichern

… Millionen Bundesbürger ihre Einkommensteuererklärung für das vergangene Jahr abgeben. Für manche der geltend gemachten Positionen steht allerdings nicht eindeutig fest, wie sie sich letztendlich steuerlich auswirken. Es sind Musterverfahren beim Bundesfinanzhof oder beim Bundesverfassungsgericht anhängig, die noch nicht entschieden sind. Die Finanzverwaltung hilft sich damit, indem sie Steuerbescheide, in denen es auf Verfassungsmäßigkeit ankommt, insoweit für vorläufig erklärt. Welche Verfahren dieser Vorläufigkeitsvermerk konkret betrifft, macht das …
24.03.2009
Bild: Landkreistag zum Scheitern der Jobcenter-Reform - Saubere Lösung der OrganisationsfrageBild: Landkreistag zum Scheitern der Jobcenter-Reform - Saubere Lösung der Organisationsfrage
Deutscher Landkreistag

Landkreistag zum Scheitern der Jobcenter-Reform - Saubere Lösung der Organisationsfrage

… Anbetracht der gescheiterten Verfassungsänderung für die Jobcenter sei dies nach Ansicht der Landkreise die beste Möglichkeit, Langzeitarbeitslose und ihre Familien aus einer Hand zu betreuen und sie wieder in Arbeit zu bringen. Auch das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung deutlich gemacht, dass die Leistungserbringung aus einer Hand richtig und die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung in den Arbeitsgemeinschaften verfassungswidrig ist. Der Deutsche Landkreistag als Repräsentant von drei Vierteln der kommunalen SGB II-Aufgabenträger vertritt …
17.03.2009
Bundesverfassungsgericht – Verhängung einer Missbrauchsgebühr
Christoph Gaudecki

Bundesverfassungsgericht – Verhängung einer Missbrauchsgebühr

Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde, mit der sich der Beschwerdeführer gegen die Verhängung eines Bußgelds und eines Fahrverbots richtet, nicht zur Entscheidung angenommen. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer wegen völliger Substanzlosigkeit seiner Ausführungen und offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Verfassungsbeschwerde eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500,00 € auferlegt, weil das Bundesverfassungsgericht an der Erfüllung seiner Aufgaben nicht dadurch gehindert werden darf, dass …
16.03.2009
Unfallkosten - Jetzt wieder steuerlich absetzbar - rückwirkend ab 2007
Steuerrat24

Unfallkosten - Jetzt wieder steuerlich absetzbar - rückwirkend ab 2007

… die hierzu ergangene Verwaltungsanweisung vom 11.12.2001 wurde aufgehoben und die Nichtabsetzbarkeit von Unfallkosten im BMF-Schreiben vom 1.12.2006 klargestellt (BMF-Schreiben vom 1.12.2006, BStBl. 2006 I S. 778, Nr. 4). Die Beschneidung der Entfernungspauschale hat das Bundesverfassungsgericht inzwischen als verfassungswidrig beurteilt und den Gesetzgeber verpflichtet, rückwirkend ab 1.1.2007 die Verfassungswidrigkeit "durch Umgestaltung der Rechtslage zu beseitigen" (BVerfG-Urteil vom 9.12.2008, 2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08). …
13.03.2009
Karlsruhe stoppt „Wahlcomputer“ - Ursache und Wirkung
HSG Wahlsysteme GmbH

Karlsruhe stoppt „Wahlcomputer“ - Ursache und Wirkung

Werne, 09. März 2009. Die HSG Wahlsysteme GmbH vertreibt als einziges Unternehmen in Deutschland die elektronischen Wahlgeräte des niederländischen Herstellers Nedap als System in Kombination mit einer eigenen Wahl- und Geräteanwendungssoftware. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom Dienstag, den 03. März 2009 den Einsatz der Nedap Wahlgeräte in der bisher zugelassenen Bauart für verfassungswidrig eingestuft. Das Bundesinnenministerium hat in seiner anschließenden Mitteilung an die Wahlleiter und an die Kommunen die weitere Nutzung …
09.03.2009
Kaninchen-Leid - Bundesrat fordert Haltungsvorschriften
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Kaninchen-Leid - Bundesrat fordert Haltungsvorschriften

… gibt es bislang rechtsverbindliche Haltungsvorschriften. Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte, betont:„Die derzeitige Kaninchenhaltung ist rechtswidrig, die Tiere haben nicht mehr Platz als die Hennen in der Legebatterie. Diese Haltung hat das Bundesverfassungsgericht bereits mit seinem Urteil vom Juli 1999 verboten. Das Verbot muss auch für die Kaninchen greifen, dafür kämpfen wir.“ Bereits 1998 legte der Ständige Ausschuss des Europarates einen ersten Entwurf als Empfehlung zur kommerziellen Kaninchenhaltung …
06.03.2009
Stillstand der Politik gleich Rückschritt für die Betroffenen
komba gewerkschaft

Stillstand der Politik gleich Rückschritt für die Betroffenen

… Personal- und Empfängerseite wieder einmal vertan. Statt klarer Perspektiven sind durch die Vertagung Verlegenheitslösungen für die Beschäftigten geschaffen worden. Die komba gewerkschaft fordert endlich Planungssicherheit und - unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts – jetzt mindestens eine pragmatische Verlängerung der bestehenden Verträge durch die Bundesagentur für Arbeit. Die berechtigten Belange des kommunalen Personals und der kommunalen Vertretung müssen gestärkt werden. Die komba gewerkschaft tritt im Übrigen weiter …
05.03.2009
Bild: Stopp von Wahlcomputern stellt Öffentlichkeit der Wahl wieder her (04.03.09)Bild: Stopp von Wahlcomputern stellt Öffentlichkeit der Wahl wieder her (04.03.09)
Aktion Freiheit statt Angst e.V.

Stopp von Wahlcomputern stellt Öffentlichkeit der Wahl wieder her (04.03.09)

Das Bundesverfassungsgericht teilte heute mit[1], dass die bisher geltende Bundeswahlgeräteverordnung verfassungswidrig ist und der Einsatz von rechnergesteuerten Wahlgeräten (sog. „Wahlcomputer“) bei der Bundestagswahl 2005 nicht zulässig war. Der zweite Senat beanstandet insbesondere, dass die eingesetzten Wahlmaschinen nicht den „verfassungsrechtlichen Voraussetzungen des Grundsatzes der Öffentlichkeit“ einer Wahl „genügen“. Das Aktionsbündnis „Freiheit statt Angst“ begrüßt diese Entscheidung. Wahlcomputer sind international bereits mehrfach …
04.03.2009
Junge Liberale begrüßen Urteil zum Einsatz von Wahlcomputern
Junge Liberale Stuttgart

Junge Liberale begrüßen Urteil zum Einsatz von Wahlcomputern

Die JuLis Stuttgart begrüßen das heutige Urteil des Bundesverfassungsgericht, das den Einsatz von Wahlcomputern bei der Wahl 2005 für verfassungswidrig erklärt hat. "Wahlcomputer öffnen Tür und Tor für Manipulation von Wahlen" so der Kreisvorsitzende Ralf Hempel heute morgen in Stuttgart. Die meisten Wahlcomputer seien daher eine Gefahr für die Demokratie Die Jungen Liberalen in Stuttgart begrüßen ausdrücklich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. „Wir sollten nicht einfach aus Kostengründen oder Bequemlichkeit auf Wahlcomputer umsteigen, und …
03.03.2009
Karlsruhe bestätigt Kritik der LINKEN
DIE LINKE im Bundestag

Karlsruhe bestätigt Kritik der LINKEN

Thema: Wahl-Computer / Bundesverfassungsgericht Laut Bundesverfassungsgericht ist der Einsatz so genannter Wahl-Computer verfassungswidrig. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Mit dem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht die Kritik der Fraktion DIE LINKE bestätigt. Damit bleibt es bei dem Grundsatz: Nicht alles, was technisch machbar ist, ist auch politisch geboten.
03.03.2009
UCI KINOWELT sieht sich in seiner Rechtsauffassung durch Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt
UCI Multiplex GmbH

UCI KINOWELT sieht sich in seiner Rechtsauffassung durch Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt

… eine Vielzahl von deutschen Kinofilmproduktionen. Die große Mehrheit der in dieser Art geförderten Filme können jedoch keine kommerziellen Erfolge an der Kinokasse verbuchen. Die Richter des Bundesverwaltungsgerichtes haben die Verfahren ausgesetzt und das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angerufen, dieses wird nunmehr über die Verfassungsmäßigkeit des Filmförderungsgesetzes entscheiden. Die zur deutschen UCI-Gruppe gehörenden Unternehmen zahlen jährlich mehr als eine Million Euro an die Berliner Filmförderungsanstalt. Auch während des, seit …
26.02.2009
Bild: Weltfrauentag – Relikt oder bleibende Notwendigkeit?Bild: Weltfrauentag – Relikt oder bleibende Notwendigkeit?
Agenturhaus GmbH

Weltfrauentag – Relikt oder bleibende Notwendigkeit?

… am Sonntag, 8. März 2009 um 11.00 Uhr im Congress-Center der Europäischen Rechtsakademie Trier statt. Eröffnet wird die Veranstaltung mit einem Grußwort durch Dr. Bamberger. Dr. Christine Hohmann-Dennhardt, seit 1999 eine der drei einzigen Richterinnen am Bundesverfassungsgericht, besetzt neben der Bundesjustizministerin die höchste Position für eine Frau im staatlichen deutschen Rechtswesen. Die Juristin war vorher unter anderem Direktorin des Sozialgerichts Wiesbaden, Dezernentin der Stadt Frankfurt sowie hessische Ministerin für Justiz sowie für …
25.02.2009
Bild: Weckmann (SPD) - „Schallende Ohrfeige für Rüttgers und die Landesregierung"
SPD Kettwig

Weckmann (SPD) - „Schallende Ohrfeige für Rüttgers und die Landesregierung"

… Solidaritätsbeiträge für den Aufbau Ost in Millionenhöhe zurückzuzahlen. Und erst vor wenigen Wochen kassierten die Richter die Regelungen zur Sperrklausel bei den Kommunalwahlen. Die schwerste Niederlage erlitten CDU und FDP im Landtag allerdings vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Karlsruher Richter erklärten im vergangenen Jahr das Gesetz zur Online-Durchsuchung von Computern für nichtig. Und in den kommenden Monaten werden sich die Verfassungsrichter noch einige Male mit der CDU/FDP-Landesregierung beschäftigen müssen. Pikant dabei: auch …
23.02.2009

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