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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht ist eine bedeutende Institution in der deutschen Rechtslandschaft. Mit seiner Arbeit auf höchster juristischer Ebene hat es direkten Einfluss auf wichtige politische, gesellschaftliche und rechtliche Diskurse. Die Kommunikation des Gerichts, insbesondere die Pressemitteilungen und die Pressearbeit, spielen dabei eine zentrale Rolle.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts sind ein wichtiger Informationskanal. Sie bieten Journalisten, Juristen und der interessierten Öffentlichkeit einen Einblick in die Entscheidungen und Rechtsprechung der höchsten deutschen juristischen Instanz. Die Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts können als Basis für weiterführende Berichte und Analysen dienen.

Merkmale wirkungsvoller Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen zeichnen sich durch einige entscheidende Merkmale aus:

  • relevante Informationen
  • klare und verständliche Sprache
  • nachvollziehbare Argumentation
  • gut strukturierter Aufbau
  • Ansprechpartner für Rückfragen

Diese Merkmale einer Pressemitteilung sind besonders wichtig, um Journalisten und die Öffentlichkeit effektiv zu informieren und zur weiteren Berichterstattung anzuregen.

Rolle der Pressearbeit

Die Pressearbeit des Bundesverfassungsgerichts ist zentral für die Wahrnehmung seiner Rolle und Entscheidungen in der Öffentlichkeit. Sie hilft dabei, die Tätigkeit des Gerichts transparent zu machen und sie einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Pressearbeit ist daher ein wichtiger Teil der PR-Arbeit des Bundesverfassungsgerichts.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Für eine effektive Pressearbeit sind einige Best Practices von Bedeutung:

  1. Informationsqualität: Bereitstellung fundierter und nachprüfbarer Informationen
  2. Transparenz: Offenlegung von Quellen und Methoden
  3. Verfügbarkeit: Ansprechpartner für Rückfragen
  4. Kommunikation: Aufbau langfristiger Beziehungen zu Journalisten

Die Einhaltung dieser Best Practices kann die Effektivität der Pressearbeit des Bundesverfassungsgerichts und damit seine Wahrnehmung in der Öffentlichkeit verbessern.

Der openPR Pressemitteilungsgenerator

Der openPR Pressemitteilungsgenerator bietet eine effektive Möglichkeit, professionelle Pressemitteilungen zu erstellen. Mit Hilfe künstlicher Intelligenz werden die Inhalte optimal aufbereitet und strukturiert. Anwender müssen lediglich Inhalte und Keywords eingeben und der Generator übernimmt den Rest.

Tops und Flops einer Pressemitteilung

Entscheidend für den Erfolg einer Pressemitteilung sind neben Inhalt und Aktualität auch die Art und Weise der Verbreitung. Presseportale und Presseverteiler sind dabei unerlässlich. Durch sie erreicht die Pressemitteilung eine Vielzahl von Journalisten und Medien und kann so eine breite öffentliche Wahrnehmung erzielen.

Bild: Mitgliederversammlung der ADG zeigt starkes Engagement auf
Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München

Mitgliederversammlung der ADG zeigt starkes Engagement auf

… wurden Meinungen zur Änderung unserer Sozialsysteme und zur sozialen Gerechtigkeit ausgetauscht. Die ADG wird diese Art des gegenseitigen Informationsaustausches weiterhin pflegen. Zwei von der ADG unterstützte Gerichtsverfahren mit grundsätzlicher Bedeutung stehen zur Entscheidung beim Bundesverfassungsgericht an. Es geht um die Anerkennung von Ausbildungszeiten und die geringe Rentenanpassung von 2007. Vertieft wurde im vergangenen Vereinsjahr die Zusammenarbeit mit dem Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner (BRR) sowie mit der Rentnerinnen …
02.11.2009
Wahlgeräte nach dem Karlsruher Urteil
HSG Wahlsysteme GmbH

Wahlgeräte nach dem Karlsruher Urteil

Werne, 29. Oktober 2009. In seinem Urteil vom 3. März 2009 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes die Bundeswahlgeräteverordnung als verfassungswidrig eingestuft, weil sie die „Verwendung von rechnergesteuerten Wahlgeräten erlaubt ohne eine wirksame Kontrolle der Wahlhandlung und eine wirksame nachträgliche Kontrolle der Ergebnisermittlung sicherzustellen“. Die bis dahin im Einsatz befindlichen Wahlgeräte, die nach dieser Verordnung geprüft und zugelassen waren, entsprachen demnach nicht mehr den Anforderungen. Der niederländische Gerätehersteller …
30.10.2009
Kirchenaustritt: Kann man auch ohne Kirchensteuer Mitglied der Kirche bleiben?
Steuerrat24

Kirchenaustritt: Kann man auch ohne Kirchensteuer Mitglied der Kirche bleiben?

… rechtens (VG Freiburg vom 15.7.2009, 2 K 1746/08). 3. Das Erzbistum hat nun Berufung vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim eingelegt. Die Entscheidung dieses Gerichts wird von großer Bedeutung sein. Notfalls will Herr Zapp bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Nach geltendem Recht führt der Kirchenaustritt nicht nur dazu, dass nun keine Kirchensteuer mehr gezahlt werden muss, sondern automatisch auch zur Bestrafung mit Exkommunikation. Dies bedeutet, dass der Austretende aus dem Taufregister gestrichen wird, keine …
27.10.2009
Bild: Mögliche Auflösung der Jobcenter – INFOsys Kommunal hat die Lösung ohne Risiken
INFOsys Kommunal GmbH

Mögliche Auflösung der Jobcenter – INFOsys Kommunal hat die Lösung ohne Risiken

Die lange durch das Bundesverfassungsgericht angemahnte Neuregelung der Leistungen nach dem SGB II (Sozialgesetzbuch II) zeichnet sich immer mehr ab. Alle bisher verfügbaren Hinweise deuten auf die so genannte "Getrennte Trägerschaft" hin. Den Kommunen, die in diesem Fall ab 1.1.2011 die Kosten der Unterkunft (KdU) verwalten und auszahlen müssen, verbleibt somit kaum noch Zeit, die Neuregelung umsetzen zu können. Ausschreibungen, die Monate dauern, kommen nicht in Frage. Es müssen Softwarelösungen gefunden werden, die funktionieren, und zwar jetzt. …
23.10.2009
Bild: BIW kritisieren Affen-Beschluß des VerwaltungsgerichtsBild: BIW kritisieren Affen-Beschluß des Verwaltungsgerichts
BÜRGER IN WUT (BIW)

BIW kritisieren Affen-Beschluß des Verwaltungsgerichts

… stattfinden. Rechtsexperten sehen in dem aktuellen Beschluß ein starkes Indiz, daß die Richter der Position der klagenden Hochschule auch im Hauptverfahren folgen werden. Die Universität Bremen hat bereits angekündigt, im Falle einer Niederlage bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, um ihr Recht auf Forschungsfreiheit zu erstreiten. Dazu Jan Timke, Mitglied der Bremischen Bürgerschaft: „Es ist sehr bedauerlich, daß die Bremer Richter den Affenexperimenten an der Uni Bremen keinen juristischen Riegel vorgeschoben haben. Eine zivilisierte …
22.10.2009
Hartz IV verfassungswidrig? Stellungnahme des Deutschen Sozialgerichtstags vor dem Bundesverfassungsgericht
Deutscher Sozialgerichtstag e.V.

Hartz IV verfassungswidrig? Stellungnahme des Deutschen Sozialgerichtstags vor dem Bundesverfassungsgericht

Am 20. Oktober 2009 verhandelt das Bundesverfassungsgericht zu der Frage, ob die SGB II-Regelleistungen für Kinder unter 14 Jahren und deren Familien, verfassungsgemäß sind. Der Deutsche Sozialgerichtstag nimmt als sachkundiger Verband an der mündlichen Verhandlung teil. Er wird durch seine Präsidentin Monika Paulat und Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Conradis folgenden Standpunkt vertreten: Der Deutsche Sozialgerichtstag teilt die Auffassung des Bundessozialgerichts und des Hessischen Landessozialgerichts, die eine Vereinbarkeit der Kinderregelsätze …
19.10.2009
Bild: Steuervergünstigungen 2010Bild: Steuervergünstigungen 2010
Steuerkanzlei Ralf Bentz

Steuervergünstigungen 2010

… sich zeigen. Die folgenden Steuererleichterungen stehen nicht mehr zur Diskussion, denn sie sind bereits gesetzlich verankert. Mit Zustimmung des Bundesrats vom 10.07.2009 hat der Bundestag das "Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung" beschlossen. Neben der vom Bundesverfassungsgericht verlangten stärkeren steuerlichen Berücksichtigung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung hat der Gesetzgeber auch Erleichterungen bei der Unternehmensbesteuerung vorgenommen. In Kraft treten soll das Gesetz zum 01.01.2010. Es bringt folgende wichtige …
12.10.2009
Welteitag 2009: Handel, Verbraucher und Fabrikanten setzen neue Maßstäbe für mehr Tierschutz
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Welteitag 2009: Handel, Verbraucher und Fabrikanten setzen neue Maßstäbe für mehr Tierschutz

… umzustellen“, freut sich Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte.“Dieses Bekenntnis gegen Tierquälerei mag den Politikern, die dem Staatsziel Tierschutz verpflichtet sind, aber mehrheitlich meist Wirtschaftsinteressen folgen, ein Mahnmal sein. Auch dem Bundesverfassungsgericht mag diese Entwicklung die Bedeutung des Tierschutzes vor Augen führen.“ Seit Januar 2009 dürfen Legehennen in Deutschland nicht mehr in herkömmlichen Batteriekäfigen gehalten werden, mit Ausnahmen bis Jahresende. Jedoch ist eine neue Form der …
09.10.2009
Schächt-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes – Menschen für Tierrechte bestürzt
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Schächt-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes – Menschen für Tierrechte bestürzt

Der Bundesverband Menschen für Tierrechte reagiert bestürzt auf die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum betäubungslosen Schlachten (Schächten) von Tieren. Es sei befremdend, dass das Gericht dem türkischen Metzger Altinküpe aus dem hessischen Aßlar damit das Schächten von Hunderten von Rindern und Schafen erlaubt. Im mehrjährigen Streit um das Schächten von Tieren hat der türkische Metzger Rüstem Altinküpe erneut vom Bundesverfassungsgericht Recht bekommen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof habe nicht ausreichend geprüft, dem …
05.10.2009
Renaissance des Richtervorbehalts bei der Anordnung von Blutentnahmen
Christian Demuth, Rechtsanwalt

Renaissance des Richtervorbehalts bei der Anordnung von Blutentnahmen

… Weckruf gewirkt (Az.: 3 Ss 293/08). Ein Weckruf, der in Zukunft vermehrt auch Richter und Staatsanwälte des Nachts ereilen wird. Die Hammer Richter kritisierten nämlich die bisherigen Eildienstregeln der Gerichte, die den seit Jahren bekannten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht gerecht werden. So zeigte das OLG in seiner Entscheidung auf, dass ein 24-Stunden-Eildienst normalerweise zwingend geboten ist. Die Richter brandmarkten es als organisatorischen Mangel, wenn in einem großen Landgerichtsbezirk nicht zu jeder Tages- und Nachtzeit ein …
28.09.2009
Bild: FREIE WÄHLER Hamburg - Bundesweiter Bürgerblock nötiger denn je - Fragen nach der Bundestagswahl
Freie Wähler Hamburg (FW)

FREIE WÄHLER Hamburg - Bundesweiter Bürgerblock nötiger denn je - Fragen nach der Bundestagswahl

… Hamburg. Ein Skandal sei es, dass diese Bundestagswahl unter verfassungsrechtlich kritisierbaren Regelungen stattgefunden habe, sagen die FREIEN WÄHLER Hamburg weiter. Damit bezogen sie sich auf die Weigerung vor allem von Union und FDP, die vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig eingestuften Überhangmandate schon 2009 abzuschaffen – „diese Blockade ist ein Demokratieverständnis von Schwarzgelb, das für die kommenden Jahre bangen lässt." Die FREIEN WÄHLER Hamburg unterstützen die Auffassung des früheren Bundesverfassungsrichters Ernst …
28.09.2009
Bild: ARENDTS ANWÄLTE - Verwaltungsgericht Mainz konstatiert verfassungsrechtliches Defizit des SportwettenmonopolsBild: ARENDTS ANWÄLTE - Verwaltungsgericht Mainz konstatiert verfassungsrechtliches Defizit des Sportwettenmonopols
ARENDTS ANWÄLTE

ARENDTS ANWÄLTE - Verwaltungsgericht Mainz konstatiert verfassungsrechtliches Defizit des Sportwettenmonopols

… GmbH übernommen. Dies reiche jedoch nicht aus: „In verfassungsrechtlicher Hinsicht ist allerdings festzustellen, dass der unmittelbare Veranstalter, die Lotto Rheinland-Pfalz GmbH, nach wie vor nicht in einer den Anforderungen des § 10 Abs. 3 GlüStV und damit auch den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts in seiner grundlegenden Entscheidung vom 28. März 2006 (NJW 2006, 1261 ff.) genügenden Weise verpflichtet worden ist, die Zahl der Annahmestellen zur Erreichung der Ziele des § 1 GlüStV zu begrenzen. § 10 Abs. 3 GlüStV schreibt vor, dass …
18.09.2009
Bild: FREIE WÄHLER - Landtag hat Abwahl verdient - Empörung über Klage gegen SchuldenbremseBild: FREIE WÄHLER - Landtag hat Abwahl verdient - Empörung über Klage gegen Schuldenbremse
Freie Wähler NMS

FREIE WÄHLER - Landtag hat Abwahl verdient - Empörung über Klage gegen Schuldenbremse

(FW/Kiel, 17. September 2009) - Mit Empörung hat die erstmals landesweit kandidierende Partei FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein (FW-SH, FW-SH.de) auf den Beschluss des Kieler Landtags reagiert, beim Bundesverfassungsgericht gegen die vom Bundestag beschlossene Aufnahme einer "Schuldenbremse" im Grundgesetz zu klagen. "Wir lehnen die Klage vehement ab," unterstrich der 2. FW-SH-Vorsitzende Hartmut Specht aus Fehmarn in einer Erklärung (www.www.hartmutspecht.de). Als Bürgervereinigung der politischen Mitte fühlten sich die Freien Wähler auch im Finanzbereich …
18.09.2009
Bei Verkehrsstraftaten bieten die Grenzen keinen Schutz
straffrei-mobil.de

Bei Verkehrsstraftaten bieten die Grenzen keinen Schutz

… grundsätzlich auch in Deutschland auf Basis des deutschen Strafrechts verfolgt und geahndet werden. Sogar dann, wenn der Beschuldigte im Ausland bereits wegen der Tat verurteilt wurde, kann gegen ihn in Deutschland ein weiteres Strafverfahren durchgeführt werden. Wie das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss vom 4.12.2007 (2 BvR 38/06) betont hat, steht dem der verfassungsmäßige Grundsatz „ne bis in idem“ (Verbot der Doppelbestrafung) nicht entgegen, da dieser Grundsatz nur bei einer Erstverurteilung durch deutsche Gerichte gilt. So musste eine …
14.09.2009
Bild: Ziele der Parteien nicht dem Wähler verborgen haltenBild: Ziele der Parteien nicht dem Wähler verborgen halten
Bundesversammlung für Genuss, Freiheit und Selbstbestimmung

Ziele der Parteien nicht dem Wähler verborgen halten

Rauchverbote haben in den letzten Monaten in Deutschland zu emotionalen Diskussionen zwischen Bürgern, Gästen, Wirten, der Exekutive und Legislative geführt. In etlichen Bundesländern sind die vom Bundesverfassungsgericht 2008 geforderten Neuregelungen bereits in Kraft, andere müssen noch in diesem Jahr nachziehen. Große Teile der (rauchenden und Gastronomie-Arbeitsplätze schaffenden) Wähler sind verunsichert, Lebensqualität und Arbeitsplätze sind bedroht. Und nicht zuletzt erleben wir gerade im Saarland, wie schnell genusspolitische Parteipositionen …
11.09.2009
Bild: Diskussionen über Liberalisierung des Glücksspielmarktes flackern erneut auf
Everest Poker

Diskussionen über Liberalisierung des Glücksspielmarktes flackern erneut auf

… in ihrer Kritik am Glücksspielstaatsvertrag Europäischer Gerichtshof stärkt ausschließlich portugiesisches Glücksspielmonopol Montréal (Kanada)/Weinheim (Deutschland), 10. September 2009. Das staatliche Monopol auf Glücksspiele ist im sogenannten Glücksspielstaatsvertrag gesichert. Schon 2006 hatte das Bundesverfassungsgericht eine Monopolisierung auf diesem Gebiet für grundsätzlich zulässig erklärt. Doch stößt dieses Gesetzeswerk seit seiner Einführung im Jahre 2008 auf erhebliche Kritik. Während sich zuerst nur die privaten Anbieter von Glücksspielen …
10.09.2009
Bild: Außerordentlicher Parteitag der Demokratischen Bürgerbewegung in Fulda
Pressestelle Demokratische Bürgerbewegung

Außerordentlicher Parteitag der Demokratischen Bürgerbewegung in Fulda

… Satzung und Parteiprogramm, die Vorbereitung auf die kommenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, sowie der Widerspruch hinsichtlich der Ablehnung zur Bundestagswahl durch den Bundeswahlausschuss. Einig war sich die Demokratische Bürgerbewegung auch darüber, keine Klage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen, indes über eine solche Instanz die Erfolgschancen zu gering erschienen. In diesem Zusammenhang hat sich die Demokratische Bürgerbewegung! für eine Anhörung bei der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa )entschieden …
02.09.2009
PETAs Holocaust-Kampagne vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
PETA Deutschland e. V.

PETAs Holocaust-Kampagne vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Untertitel: Tierrechtsorganisation kritisiert deutsches Bundesverfassungsgericht Gerlingen, 1. September 2009 – Neue Entwicklungen zur „Holocaust-Kampagne“ der Tierrechtsorganisation PETA Deutschland e. V: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bestätigte, dass er PETAs Beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland unter dem Aktenzeichen 43481/09 angenommen hat. Die Tierrechtsorganisation ist vor den EGMR gezogen, weil das Bundesverfassungsgericht im März 2009 mit einem Nichtannahmebeschluss von PETAs Verfassungsbeschwerde nach …
01.09.2009
Bild: Hartz-IV-Empfänger haben schon im Widerspruchsverfahren einen Anspruch auf BeratungshilfeBild: Hartz-IV-Empfänger haben schon im Widerspruchsverfahren einen Anspruch auf Beratungshilfe
Rechtsanwalt Mathias Klose

Hartz-IV-Empfänger haben schon im Widerspruchsverfahren einen Anspruch auf Beratungshilfe

Regensburg, 31.08.2009 – Hartz-IV-Empfänger haben schon im behördlichen Widerspruchsverfahren einen Anspruch auf Beratungshilfe und müssen sich nicht auf die Beratung der Behörde verlassen. Mit der im Wesentlichen so lautenden Entscheidung vom 11.05.2009 stärkte das Bundesverfassungsgericht (Az. 1 BvR 1517/08) stärkte das Bundesverfassungsgericht die Rechte der Grundsicherungsempfänger ganz erheblich. In Deutschland können sich unbemittelte Personen im Wege der Beratungshilfe gegen eine sehr geringe Unkostenbeteiligung in Höhe von € 10,- von einem …
01.09.2009
Verfassungsrichter bremsen Überführung von Verkehrssündern per Videoaufzeichnung aus
Christian Demuth, Rechtsanwalt

Verfassungsrichter bremsen Überführung von Verkehrssündern per Videoaufzeichnung aus

Alle Verkehrssünder, die in diesen Tagen mittels Aufzeichnung einer fest installierten Kamera überführt werden, können hoffen: Das Bundesverfassungsgericht hat der Verwendung von ortsfesten Video-Systemen zur Überwachung des Verkehrs ohne besondere gesetzliche Befugnis eine Absage erteilt. Generelle Videoaufzeichnung des auflaufenden Verkehrs zur Ermittlung von Geschwindigkeits- oder Abstandssündern ohne eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung verletzen das Recht der Verkehrsteilnehmer auf informationelle Selbstbestimmung. „Damit schaffen …
21.08.2009
Bundesverfassungsgericht und Sexualkundeunterricht
Pater Lingen

Bundesverfassungsgericht und Sexualkundeunterricht

Wie am 06.08.2009 in den Medien berichtet, hat das BVerfG die "Schulpflicht gestärkt", indem es eine Befreiung vom Sexualkundeunterricht wegen religiöser oder moralischer Bedenken ablehnte. Geklagt hatten Eltern, die einer baptistischen Glaubensgemeinschaft angehören, weil sie ihre Kinder nicht an zwei Schulveranstaltungen teilnehmen lassen wollten: 1. ein Theaterprojekt "Mein Körper gehört mir"; 2. eine Karnevalsveranstaltung "Lütke Fastnacht". Die Verfassungsbeschwerde der Eltern gegen die Teilnahmepflicht an diesen Veranstaltungen wurde vo…
07.08.2009
Thema: Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht
Bild: CDU Sozialausschüsse lehnen weitere Einschnitte bei Beamtenpensionen ab
CDA Baden-Württemberg

CDU Sozialausschüsse lehnen weitere Einschnitte bei Beamtenpensionen ab

… Vorziehen der Pension mit 67, jedes Jahr 20 Millionen eingespart“. Weitere Einschnitte bei den Beamten lehnt Bäumler ab: „Wer Beamtenpensionen und Rentenversicherung angleichen möchte, vergleicht Äpfel mit Birnen und stößt an verfassungsrechtliche Grenzen. Das Bundesverfassungsgericht hat gegenüber der Politik klargestellt, das Vergleichsmaßstab der Beamtenpensionen öffentliche Angestellte mit Zusatzversorgung oder Arbeitnehmer mit betrieblicher Altersvorsorge sind. So lange Beamte nicht streiken dürfen, ist der Staat verpflichtet, sie nicht schlechter …
04.08.2009
Bild: LG Bamberg hebt Auskunftsverpflichtung eines Anonymisierungsdienstes hinsichtlich Vorratsdatenspeicherung aufBild: LG Bamberg hebt Auskunftsverpflichtung eines Anonymisierungsdienstes hinsichtlich Vorratsdatenspeicherung auf
teclegal Rhein-Main Rechtsanwälte Partnerschaft

LG Bamberg hebt Auskunftsverpflichtung eines Anonymisierungsdienstes hinsichtlich Vorratsdatenspeicherung auf

… Handeln.“ Die Kammer ist darüber hinaus der Auffassung, dass aufgrund des geringen Schadens (EUR 19,99 für die monatliche Bereitstellung eines Webhosting-Paketes) die Erhebung der Daten bzw. das Verlangen, diese bis zu einer Hauptsacheentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu verwahren, in keinem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der Sache steht. Rechtsanwalt Schmidt, Partner bei teclegal Rhein-Main Rechtsanwälte (Vertreter des Anonymisierungsdienstes), begrüßt den Beschluss des LG Bamberg: „Die Kammer macht mit ihrem Beschluss deutlich, …
30.07.2009
Nichtraucherschutz contra unternehmerische Freiheit
FPS Rechtsanwälte & Notare

Nichtraucherschutz contra unternehmerische Freiheit

… Arbeitsplätze, die räumlich nicht von einem Gaststättenbereich abtrennbar sind und die nicht unter die wenigen landesrechtlichen Ausnahmen fallen, ein Rauchverbot besteht.“ Allerdings kann diese Rechtslage schon bald wieder überholt sein. Denn das Bundesverfassungsgericht hat bereits Änderungen an den Nichtraucherschutzgesetzen der Länder eingefordert. Es erklärte einzelne Rauchverbote der unterschiedlichen Landesgesetze für verfassungswidrig, jedoch nicht für nichtig. Die Gesetze bleiben daher vorläufig einschließlich der monierten Regelungen …
27.07.2009
Bild: Bundesverfassungsgericht: Rechtsanwalt steigert die Effektivität des WiderspruchsverfahrensBild: Bundesverfassungsgericht: Rechtsanwalt steigert die Effektivität des Widerspruchsverfahrens
Dr. Obst & Hotstegs Rechtsanwaltspartnerschaft

Bundesverfassungsgericht: Rechtsanwalt steigert die Effektivität des Widerspruchsverfahrens

Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde einer Bürgerin zur Entscheidung angenommen und ihr stattgegeben. Die angegriffene richterliche Entscheidung verletzte die Beschwerdeführerin in ihrem Anspruch auf Rechtswahrnehmungsgleichheit, ihr war nämlich die Kostenübernahme für einen Rechtsanwalt verweigert worden. Das Bundesverfassungsgericht hob in der Entscheidung vor allen Dingen die Bedeutung der anwaltlichen Beratung im Widerspruchsverfahren hervor: "Ein vernünftiger Rechtsuchender darf sich aktiv …
17.07.2009
Bild: AK Vorrat Nord - Zugriff auf Vorratsdaten in Schleswig-Holstein verfassungswidrigBild: AK Vorrat Nord - Zugriff auf Vorratsdaten in Schleswig-Holstein verfassungswidrig
AK-Vorrat Nord

AK Vorrat Nord - Zugriff auf Vorratsdaten in Schleswig-Holstein verfassungswidrig

… Koalition aus SPD und CDU in Schleswig-Holstein, die nun erstmalig im Land auch Polizeibehörden den Zugriff auf Vorratsdaten gibt. Der AK Vorrat Nord schließt sich in seiner Ablehnung den Oppositionsparteien im schleswig-holsteinischen Landtag (GRÜNE, FDP und SSW) an. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits 2008 entschieden, dass der Zugriff auf die bei der Vorratsdatenspeicherung erhobenen Daten zunächst anders als im Gesetz vorgesehen nur in Fällen besonders schwerer Straftaten erfolgen darf, also wenn der Abruf der Daten zur Abwehr einer dringenden …
06.07.2009
Bild: Bayernpartei begrüßt Lissabon-UrteilBild: Bayernpartei begrüßt Lissabon-Urteil
Bayernpartei

Bayernpartei begrüßt Lissabon-Urteil

Der Bundestag ist die Vertretung der Bürger und darf sich darum nicht selbst entmachten – so könnte man das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur EU-Verfassung, dem Vertrag von Lissabon, zusammenfassen. Aus Sicht der Bayernpartei ist die Entscheidung begrüßenswert, aber nur ein kleiner Schritt in die Richtung eines demokratischen und subsidiären Europa. Dass Verfassungsorgane ihre Rechte überschreiten, ist regelmäßig das Thema bei Karlsruher Urteilen. Einmalig dürfte dagegen sein, dass ein Organ seine eigenen Rechte unzulässig beschneidet. Genau …
02.07.2009
Das Bundesverfassungsgericht öffnet mit dem Beschluss 2 BvR 1458/02 der Justiz den Weg für Willkürurteile
Cornelia Stöhr

Das Bundesverfassungsgericht öffnet mit dem Beschluss 2 BvR 1458/02 der Justiz den Weg für Willkürurteile

… erkennenden Richtern unterschrieben sein muss, die vorerwähnte Entscheidung des BVerfG weist dieses Merkmal nicht auf, sondern ist von einem Urkundenbeamten der Geschäftsstelle ausgefertigt. Ob in diesem Zusammenhang stillschweigend eine Änderung der Vorschriften von Seiten des Bundesverfassungsgericht vorgenommen wird, soll an dieser Stelle offen bleiben. Dennoch hat sich in der Praxis der Justiz bereits die Form der Niederschrift der vorerwähnten Senatsentscheidung durchgesetzt, denn zunehmend ist zu beobachten, dass gerichtliche Bekanntmachungen nicht …
02.07.2009
Bild: Bonns Bundestagsabgeordneter Stephan Eisel freut sich über Lissabon-UrteilBild: Bonns Bundestagsabgeordneter Stephan Eisel freut sich über Lissabon-Urteil
Dr. Stephan Eisel MdB

Bonns Bundestagsabgeordneter Stephan Eisel freut sich über Lissabon-Urteil

Der Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel, der auch Mitglied im Europaauschuss des Deutschen Bundestages ist, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Lissabonner Vertrag begrüßt: "Als Europapolitiker freue ich mich über das grüne Licht für den Lissabonner Vertrag. Als Mitglied des Bundestages begrüße ich die Stärkung des Parlaments gegenüber der Regierung." Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute entschieden, dass der Vertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Damit wurde eine Klage der Linkspartei abgewiesen. …
01.07.2009
Zufälliges Mithören von Telefonaten ermöglicht Beweisverwertung
FPS Rechtsanwälte & Notare

Zufälliges Mithören von Telefonaten ermöglicht Beweisverwertung

… Kanzlei FPS Rechtsanwälte & Notare in Frankfurt klar. „Wer absichtlich ein Telefongespräch mithört, verletzt das Persönlichkeitsrecht des Telefonpartners, der nichts hiervon weiß. Ein kleiner, aber entscheidender Unterschied.“ Grundsätzlich gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass heimlich Mithörende in einem Rechtsstreit nicht als Zeugen zum Gesprächsinhalt des Telefonats vernommen werden dürfen. Kein Beweisverwertungsverbot besteht hingegen, wenn der Angerufene nichts dazu beigetragen hat, dass der Dritte das Telefonat …
23.06.2009
Bild: Die Koalition, ein Gesetz und wie man sich eigene Piraten schafft
Rudolf Homann

Die Koalition, ein Gesetz und wie man sich eigene Piraten schafft

… Kinderporno-Seiten erschweren. Genau hier setzt die verfassungsrechtliche Kritik an. So werde einem Polizeiorgan eine Kompetenz zugewiesen, die nur einem Richter zu stehe. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar wehrt sich vehement gegen die Einbeziehung seiner Behörde durch das Gesetz. Alvar Freude vom Arbeitskreis Zensur kündigte im Gespräch mit ORF.at bereits an, dass die deutschen Netzbürgerrechtler dagegen vor dass Bundesverfassungsgericht ziehen werden. Dort stehen die Chancen nicht schlecht, dass wieder einmal ein Gesetz kassiert wird.
22.06.2009
Deutscher Bundestag erklärt deutsche Rechtsprechung für grundgesetzwidrig
Pater Lingen

Deutscher Bundestag erklärt deutsche Rechtsprechung für grundgesetzwidrig

… allerdings heute in der BRD zum katholischen Glauben bekennt, womit der sog. "Sedisvakantismus" verbunden ist, wird schnell Opfer permanenter Strafverfolgung. Zu den schwersten und absurdesten Rechtsverstößen zählt dabei die Behauptung (direkter Widerspruch / contradictio in adiecto) des Bundesverfassungsgerichts, dass Häretiker Mitglieder der katholischen Kirche sind (1 BvR 143/80 zu LG Hanau, 2 S 231/79). Erstritten wurde dieses damals sehr medienpräsente Urteil Ende 1979 von Giselbert Grohe. Grohe wiederum ist anscheinend zumindest heute aktiv in …
19.06.2009
Bild: Für Handwerker bringt Europa eine erhebliche Inländerdiskriminierung - mit dramatischen Folgen
Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker - BUH e.V.

Für Handwerker bringt Europa eine erhebliche Inländerdiskriminierung - mit dramatischen Folgen

… Diese Regelung wurde für Frisöre 2004 extra neu in die GewO aufgenommen. Seitdem wehren sich die Handwerkskammern (HWKs) regelmäßig dagegen insbesondere auch die hier involvierte HWK Münster (siehe auch „ARD Plusminus“ vom 24. April 2007). In der Region hat das Bundesverfassungsgericht bereits 2007 einem Zimmermann bescheinigt, dass die Durchsuchung seiner Wohnung ein Grundrechtsverstoß war (BvR 449/02), Zitat: „Ist im Rahmen der Ermittlungstätigkeit noch unklar, ob überhaupt eine Ordnungswidrigkeit gegeben ist oder ob es sich um die von Art. 12 …
05.06.2009
Stadträtin Mechthild von Walter (ÖDP) will für München nach Europa
ödp München

Stadträtin Mechthild von Walter (ÖDP) will für München nach Europa

… Landwirtschaft in Europa – diese Schwerpunkte setzt Stadträtin Mechthild von Walter als Europakandidatin der ÖDP. Bei einer Veranstaltung des ÖDP-Stadtverbandes kritisierte die ÖDP-Kandidatin auch den EU-Reformvertrag, der nach ihrer Ansicht „die Demokratie durch die Hintertür aushebelt“. Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die ÖDP deshalb bereits eine Klage gegen den Vertrag von Lissabon eingereicht. Ein weiterer Themenschwerpunkt der ÖDP sei, den Embryonenverbrauch in den Forschungslabors zu verbieten. Die ÖDP rechnet am 7. Juni „in Bayern mit …
02.06.2009
Computerspieler in Karlsruhe unerwünscht
Turtle Entertainment GmbH

Computerspieler in Karlsruhe unerwünscht

… wird. In einem abschließenden Gespräch haben wir uns deshalb gestern mit Oberbürgermeister Heinz Fenrich darauf verständigt, von unserem Vertragsrecht Abstand zu nehmen und die Veranstaltung abzusagen. In der technologiefreundlichen Stadt Karlsruhe, in welcher auch das Bundesverfassungsgericht seinen Sitz hat, hätten wir einen solchen Umgang nicht erwartet", sagt Ralf Reichert, Geschäftsführer der Turtle Entertainment GmbH. "Wir bedauern, dass eine Veranstaltung, die seit Jahren Ausdruck zeitgenössischer Jugendkultur ist, regelmäßig in 16 deutschen …
26.05.2009
Alles Gute zum Geburtstag - Falken tragen die Kinderrechte ins Grundgesetz
SJD- Die Falken Bundesvorstand

Alles Gute zum Geburtstag - Falken tragen die Kinderrechte ins Grundgesetz

(Karlsruhe) Vor dem Bundesverfassungsgericht wird am kommenden Sonntag, den 24. Mai, die Persönlichkeit frei entfaltet. Damit wird der Forderung der SJD – Die Falken nach der Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz Nachdruck verliehen. Rund 200 junge Menschen aus der ganzen Bundesrepublik werden gemeinsam mit Unicef-Juniorbotschafter Ronny Mai aus Karlsruhe am Sonntag die Kinderrechte ins Grundgesetz tragen. Die UN-Kinderrechtskonvention von 1989, die auch von der Bundesrepublik ratifiziert wurde, ist von ihrer realen Umsetzung in Deutschland …
25.05.2009
Bild: 60 Jahre Grundgesetz aus Sicht von Handwerkern - 75 Jahre GrundrechtsraubBild: 60 Jahre Grundgesetz aus Sicht von Handwerkern - 75 Jahre Grundrechtsraub
Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker - BUH e.V.

60 Jahre Grundgesetz aus Sicht von Handwerkern - 75 Jahre Grundrechtsraub

Verden, 20.05.2009 - Die Berufsfreiheit ist im Grundgesetz verankert – im Handwerk ist dieses Grundrecht jedoch bis zur Unkenntlichkeit ausgehöhlt. Das Bundesverfassungsgericht hat in den vergangen 60 Jahren mehrfach die Chance vertan, dieses Grundrecht auf für Handwerker ohne Meisterbrief zur Geltung zu bringen. „Seit die Nazis den Meisterzwang im Handwerk 1934 wieder eingeführt haben, wird Handwerkern ohne Meisterbrief ihre Berufsfreiheit genommen. „Die Errungenschaft der Aufklärung, nämlich dem Menschen zuzugestehen, dass er sein Wissen und seine …
20.05.2009
AUF-Partei und Libertas schliessen Bündnis für EU-Wahlen im Juni
AUF-Partei für Arbeit, Umwelt und Familie

AUF-Partei und Libertas schliessen Bündnis für EU-Wahlen im Juni

… Fraktion gemeinsame politische Vorstellungen, basierend auf einer christlichen Ethik und im Sinne der deutschen Bürger in Brüssel umzusetzen." Declan Ganley, Libertas-Chairman und Gruender: "In Deutschland allein sind vier Verfassungsklagen gegen den Vertrag von Lissabon am Bundesverfassungsgericht anhaengig. Die etablierten Parteien haben bisher stur die grundlegenden Bedenken der Buerger gegen diesen undemokratischen Vertrag ignoriert. Durch unser Buendnis haben nunmehr auch die deutschen Buerger erstmals die Moeglichkeit, sich am 7. Juni mit …
13.05.2009
Bild: Bundesarbeitsminister bei Optionsverlängerung wortbrüchigBild: Bundesarbeitsminister bei Optionsverlängerung wortbrüchig
Deutscher Landkreistag

Bundesarbeitsminister bei Optionsverlängerung wortbrüchig

… erreichende Lösung für die Arbeitsgemeinschaften wird durch eine Verlängerung der Optionskommunen nicht behindert, weil es sich um zwei unterschiedliche Dinge handelt.“ Duppré sagte weiter, dass einer Verlängerung der Option nichts entgegen stehe. So habe das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Mischverwaltung in den Arbeitsgemeinschaften für verfassungswidrig erklärte, die Option gar nicht betroffen. Vielmehr habe das Gericht sogar explizit ausgeführt, dass es keinen Grund für eine zahlenmäßige Begrenzung auf 69 sehe. Zudem sei das SGB …
05.05.2009
Datengeschäft oder Datenschutz, Profit oder Demokratie
DIE LINKE im Bundestag

Datengeschäft oder Datenschutz, Profit oder Demokratie

Thema: Datenschutz / Politik / Wirtschaft Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat vor einem «Supergau des Datenschutzes» gewarnt und mehrSchutz der Privatsphäre der Bürger angemahnt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Die Worte waren groß, als Innenminister Schäuble zum „Datenschutzgipfel“ blies. Seither sind sieben Monate vergangen und nichts ist passiert. Außer: Die Wirtschaft hat gegen den Datenschutz mobil gemacht und die Regierungsfraktionen CDU/CSU sowie …
04.05.2009
Bild: ÖDP Bundesvorsitzender kommt nach Dischingen (Landkreis Heidenheim)Bild: ÖDP Bundesvorsitzender kommt nach Dischingen (Landkreis Heidenheim)
ödp Kreisverband Heidenheim

ÖDP Bundesvorsitzender kommt nach Dischingen (Landkreis Heidenheim)

… als auch auf Bundes- und Europaebene. Als Spitzenkandidat der ÖDP zur Europawahl ist Prof. Dr. Buchner außerdem derzeit ein gefragter Gesprächspartner zum Thema „Europäische Union“. Er sagt von sich selbst: „Wir brauchen ein friedlicheres, ein demokratischeres Europa“. Derzeit verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Klage Prof. Dr. Buchners gegen den Vertrag von Lissabon. Im Anschluss stellen sich die Kandidaten zur Gemeinderats- und Kreistagswahl vor. Beginn ist um 19:30 Uhr (Einlass ab 19:00 Uhr) in der Sportgaststätte in Dischingen.
30.04.2009
Bild: Spielsuchtprävention - Zweifelhafte MaßnahmenBild: Spielsuchtprävention - Zweifelhafte Maßnahmen
Oddscompany Sportwetten GmbH

Spielsuchtprävention - Zweifelhafte Maßnahmen

… seitens des Staates erweist sich jedoch bei genauerer Betrachtung als reiner Versuch der Aufrechterhaltung des staatlichen Glücksspielmonopols und somit der Sicherung von Steuereinnahmen aus dem Glücksspielbereich. Gemäß einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2006 kann ein staatliches Glücksspielmonopol nämlich nur gerechtfertigt werden, wenn die Spielsuchtbekämpfung eine zentrale Stellung im Staatsvertrag Glücksspiel einnimmt. Erstaunlicherweise klammert der Glücksspielstaatsvertrag jedoch das Spielautomatengeschäft, welches laut …
30.04.2009
Bild: Flughafenausbau Salzburg - Drei Kommunen fordern Bundesverkehrsminister zum Tatigwerden aufBild: Flughafenausbau Salzburg - Drei Kommunen fordern Bundesverkehrsminister zum Tatigwerden auf
Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft

Flughafenausbau Salzburg - Drei Kommunen fordern Bundesverkehrsminister zum Tatigwerden auf

… Bevölkerung vor Fluglärm wurde nicht Rechnung getragen. Sowohl nach dem zwischen der BRD und der Republik Österreich den Flughafenbetrieb Salzburg betreffenden abgeschlossenen Staatsvertrag aus dem Jahre 1974, als auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts hätte neben der Durchführung eines Ediktalverfahrens nach österreichischem Recht ein darüber hinaus gehendes Verfahren durchgeführt werden müssen, das sich nach den Voraussetzungen, die an ein deutsches Planfeststellungsverfahren zu stellen sind, …
27.04.2009
Bild: Zielgerichtetes Mithören von Telefongesprächen - BeweisverwertungsverbotBild: Zielgerichtetes Mithören von Telefongesprächen - Beweisverwertungsverbot
Kanzlei Torsten Klose

Zielgerichtetes Mithören von Telefongesprächen - Beweisverwertungsverbot

… zielgerichtet, das Gespräch heimlich mitzuhören, indem er z.B. den Raumlautsprecher des Telefons anstellt oder das Gerät vom Ohr weghält, verletzt er das Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners. Die Persönlichkeitsrechtsverletzung hat in diesen Fällen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Folge, dass der heimlich Mithörende nicht als Zeuge zum Gesprächsinhalt des Telefonats vernommen werden darf. Dagegen besteht dann, wenn der Angerufene nichts dazu beigetragen hat, dass der Dritte das Telefongespräch mithören konnte, kein …
24.04.2009
Bild: Nürnberger ÖDP lädt ein - "EU-Reformvertrag - Parallelen zur Sowjetunion? Europa ja, aber nicht so"Bild: Nürnberger ÖDP lädt ein - "EU-Reformvertrag - Parallelen zur Sowjetunion? Europa ja, aber nicht so"
ÖDP Nürnberg

Nürnberger ÖDP lädt ein - "EU-Reformvertrag - Parallelen zur Sowjetunion? Europa ja, aber nicht so"

… (ÖDP) in Nürnberg am 11. Mai um 19 Uhr in der Gaststätte „Heilig-Geist“ (Spitalgasse 16, 90402 Nürnberg; Buslinie 46/47, U1-Lorenzkirche) zu einem Vortrag ihres Bundes-Parteivorsitzenden Prof. Dr. Klaus Buchner ein. Der gelernte Atomphysiker, der vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen den EU-Reformvertrag (Vertrag von Lissabon) eingereicht hat, wird über die Organe der Europäischen Union, über europäische Wirtschaftspolitik und Daseinsvorsorge und über eine zu befürchtende Militarisierung der EU sprechen. Der Referent wird sich im Anschluss …
24.04.2009
Bild: Das Beweisverwertungsverbot einer BlutentnahmeBild: Das Beweisverwertungsverbot einer Blutentnahme
RA Marc von Harten

Das Beweisverwertungsverbot einer Blutentnahme

… ist, wenn die Blutentnahme nicht von einem Richter, sondern von einem Polizeibeamten angeordnet wurde und die Umgehung des Richters damit begründet wurde, daß dieses Vorgehen langjährige Übung sei. Dieser Fall unterscheidet sich damit von den bisherigen vom Bundesverfassungsgericht entschiednen Fällen zu diesem Themenkomplex. In einem Fall z.B. war zumindest versucht worden, den grundsätzlich vorgesehenen Eildienstrichter zu erreichen, was aber nicht gelang, so daß dann die Anordnung durch den zuständigen Bereitschaftsstaatsanwalt wegen Gefahr im …
14.04.2009
Bild: ÖDP zur Europawahl zugelassen - Neun Kandidaten aus Mittelfranken ; für ein zukunftsfähiges EuropaBild: ÖDP zur Europawahl zugelassen - Neun Kandidaten aus Mittelfranken ; für ein zukunftsfähiges Europa
ÖDP Nürnberg

ÖDP zur Europawahl zugelassen - Neun Kandidaten aus Mittelfranken ; für ein zukunftsfähiges Europa

… die ÖDP den Wählerinnen und Wählern ein umfassendes Programm für ein zukunftsfähiges und demokratisches Europa, anbiete. Ein inhaltlicher Schwerpunkt sei die Kritik am neuen Vertrag von Lissabon. Die Ökodemokratin verweist dabei auf die Klage der ÖDP vor dem Bundesverfassungsgericht: "Es darf nicht sein, daß nach dem neuen EU-Reformvertrag die Entscheidung über Krieg und Frieden hinter verschlossenen Türen erfolgt und dazu kein Parlament gefragt wird, weder der Deutsche Bundestag, noch das EU-Parlament. Wir Ökodemokraten sind überzeugte Europäer …
14.04.2009
Bild: Ohrfeige für die Staatsanwaltschaft - Künstler Tom Sack freigesprochenBild: Ohrfeige für die Staatsanwaltschaft - Künstler Tom Sack freigesprochen
Thomas Sack

Ohrfeige für die Staatsanwaltschaft - Künstler Tom Sack freigesprochen

en. Obwohl die in der Hauptverhandlung behandelten Vorwürfe aus strafrechtlicher Sicht wohl eher von geringer Bedeutung sind, war die Staatsanwaltschaft mit dem Urteil sichtlich unzufrieden und kündigte Rechtsmittel an, um in der nächsten Instanz dennoch eine Betrafung des Künstlers sowie die Vernichtung des Staatsanwaltsportraits zu erreichen. Demzufolge bleibt dieses auch weiter beschlagnahmt. Seit November 2008 ist auch eine Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlagnahme des Kunstwerks beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anhängig.
01.04.2009
Unfallkosten - Jetzt wieder steuerlich absetzbar - und zwar rückwirkend ab 2007
Steuerrat24

Unfallkosten - Jetzt wieder steuerlich absetzbar - und zwar rückwirkend ab 2007

… zwar nicht im Gesetz geregelt, doch die hierzu ergangene Verwaltungsanweisung vom 11.12.2001 wurde aufgehoben und die Nichtabsetzbarkeit von Unfallkosten im BMF-Schreiben vom 1.12.2006 ausdrücklich betont. Die Beschneidung der Entfernungspauschale hat das Bundesverfassungsgericht inzwischen als verfassungswidrig beurteilt und den Gesetzgeber verpflichtet, rückwirkend ab 1.1.2007 die Verfassungswidrigkeit "durch Umgestaltung der Rechtslage zu beseitigen" (BVerfG-Urteil vom 9.12.2008, 2 BvL 1/07). Dies ist bezüglich der Entfernungspauschale mittels …
30.03.2009

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