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Pressemitteilungen zu Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht ist eine bedeutende Institution in der deutschen Rechtslandschaft. Mit seiner Arbeit auf höchster juristischer Ebene hat es direkten Einfluss auf wichtige politische, gesellschaftliche und rechtliche Diskurse. Die Kommunikation des Gerichts, insbesondere die Pressemitteilungen und die Pressearbeit, spielen dabei eine zentrale Rolle.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts sind ein wichtiger Informationskanal. Sie bieten Journalisten, Juristen und der interessierten Öffentlichkeit einen Einblick in die Entscheidungen und Rechtsprechung der höchsten deutschen juristischen Instanz. Die Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts können als Basis für weiterführende Berichte und Analysen dienen.

Merkmale wirkungsvoller Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen zeichnen sich durch einige entscheidende Merkmale aus:

relevante Informationen
klare und verständliche Sprache
nachvollziehbare Argumentation
gut strukturierter Aufbau
Ansprechpartner für Rückfragen

Diese Merkmale einer Pressemitteilung sind besonders wichtig, um Journalisten und die Öffentlichkeit effektiv zu informieren und zur weiteren Berichterstattung anzuregen.

Rolle der Pressearbeit

Die Pressearbeit des Bundesverfassungsgerichts ist zentral für die Wahrnehmung seiner Rolle und Entscheidungen in der Öffentlichkeit. Sie hilft dabei, die Tätigkeit des Gerichts transparent zu machen und sie einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Pressearbeit ist daher ein wichtiger Teil der PR-Arbeit des Bundesverfassungsgerichts.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Für eine effektive Pressearbeit sind einige Best Practices von Bedeutung:

Informationsqualität: Bereitstellung fundierter und nachprüfbarer Informationen
Transparenz: Offenlegung von Quellen und Methoden
Verfügbarkeit: Ansprechpartner für Rückfragen
Kommunikation: Aufbau langfristiger Beziehungen zu Journalisten

Die Einhaltung dieser Best Practices kann die Effektivität der Pressearbeit des Bundesverfassungsgerichts und damit seine Wahrnehmung in der Öffentlichkeit verbessern.

Der openPR Pressemitteilungsgenerator

Der openPR Pressemitteilungsgenerator bietet eine effektive Möglichkeit, professionelle Pressemitteilungen zu erstellen. Mit Hilfe künstlicher Intelligenz werden die Inhalte optimal aufbereitet und strukturiert. Anwender müssen lediglich Inhalte und Keywords eingeben und der Generator übernimmt den Rest.

Tops und Flops einer Pressemitteilung

Entscheidend für den Erfolg einer Pressemitteilung sind neben Inhalt und Aktualität auch die Art und Weise der Verbreitung. Presseportale und Presseverteiler sind dabei unerlässlich. Durch sie erreicht die Pressemitteilung eine Vielzahl von Journalisten und Medien und kann so eine breite öffentliche Wahrnehmung erzielen.

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Bild: Prozessfinanzierung und anwaltliche Erfolgshonorare – ein erfolgreiches Zusammenspiel

Juargent AG

Prozessfinanzierung und anwaltliche Erfolgshonorare – ein erfolgreiches Zusammenspiel

… Überschneidungen der Zielgruppen von Anwaltschaft und Juragent kommen. Denn ab dem 01. Juli 2008 wird es auch Rechtsanwälten möglich sein, Erfolgshonorare zu vereinbaren. Der zulässige Umfang wird vom Gesetzgeber noch festgelegt. Die Richter des Bundesverfassungsgerichtes hatten am 12. Dezember 2006 das Verbot der Vereinbarung anwaltlicher Erfolgshonorare für verfassungswidrig erklärt. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber aufgegeben, dieses Verbot ganz aufzuheben oder zumindest einen Ausnahmetatbestand zu schaffen. Aber wie wird sich …

17.07.2007

Bild: Politischer Kompromiss beim deutschen Glücksspielmonopol?

ARENDTS ANWÄLTE

Politischer Kompromiss beim deutschen Glücksspielmonopol?

… 1. Januar 2008 noch zustimmen müssen. Diese neue Vertrag soll den derzeit geltenden Lotteriestaatvertrag ersetzen und das Monopol für mindestens vier weitere Jahre aufrecht erhalten. Eine Neuregelung ist aufgrund des Sportwetten-Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 erforderlich. Insbesondere aus den Lotterieangeboten fließen den Bundesländern erhebliche Einnahmen zu, weswegen diese das Monopol unbedingt sichern wollen. Nach dem vorgeschlagenen Kompromiss könnte die EU-Kommission das Vertragsverletzungsverfahren einstellen, sobald …

16.07.2007

Bild: Nebeneinkünfte: Bestsellerautoren weisen Interessenskonflikte der Politik nach

LifeGen.de

Nebeneinkünfte: Bestsellerautoren weisen Interessenskonflikte der Politik nach

… zusätzlichen Einnahmen gemeldet werden müssen, kennt die genaue Höhe. Als jedoch bekannt wurde, dass sechs Abgeordnete gegen die neuen Regeln klagten, setzte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) im März 2006 die Veröffentlichung aus – er wolle erst das Urteil das Bundesverfassungsgerichts abwarten, hieß es. Wie lange die Entscheidung des Gerichts auf sich warten lassen wird, ist allerdings ungewiss. Bereits in seiner Antrittsrede im Bundestag hatte Lammert von notwendigen „Nachjustierungen“ und „Übertreibungen“ gesprochen, als er Bezug auf den vom 15. …

13.07.2007

Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 27/2007 vom 04.07.2007

RECHTLEGAL - Anwaltskanzlei Kronenberghs

RECHTLEGAL - Newsticker 27/2007 vom 04.07.2007

… nicht rechtens. Wirksam ist es demgegenüber, wenn der Widerruf der Gewährung des Firmenwagens an einem Sachgrund festgemacht wird, wie beispielsweise an der Freistellung des Arbeitnehmers im Vorgriff auf eine Kündigung. Aktienrecht - Squeeze-out Das Bundesverfassungsgericht hat zum Az. 1 BvR 390/04 eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf aus Januar 2004, betreffend den Ausschluss von Minderheitsaktionären, bestätigt. Zur Vorgeschichte: Eine mittelständische Aktiengesellschaft, deren Mehrheit von Fonds und ihren Vorständen gehalten …

04.07.2007

IT-Recht Kanzlei

Nun steht es fest: Kein Verwaltungsrechtsweg für Bieter unterhalb der Schwellenwerte

… So hatte bereits auch das OVG Niedersachsen, 14.07.2006 – 7 OB105/06; das OVG Berlin-Brandenburg,28.07.2006 – 1 L 59.06 und das OVG Berlin-Brandenburg(Beschluss v. 08.08.2006 – 6B 65.06). den Rechtsweg über die Verwaltungsgerichte unter den Schwellenwerten abgelehnt. Das Bundesverfassungsgericht( BVerfG) äußerte sich darüber hinaus im Juni 2006 zwar zum Rechtsweg aber grundsätzlich dazu , dass die Beschränkung des Rechtsschutzes nach dem GWB auf Vergaben oberhalb der Schwellenwerte verfassungsgemäß sei (Beschluss vom 13.06.2006 – 1 BvR 1160/03), …

30.06.2007

DIE LINKE im Bundestag

Datenschutz – unverzichtbar für die Demokratie

… / Passagierdaten / Schäuble Bundesinnenminister Schäuble will EU-weit Passagierdaten nach US-Vorbild sammeln und speichern. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: In Sachen Datenschutz sind die USA ein denkbar schlechtes Vorbild. Datenschutz ist ein verbrieftes Bürgerrecht und zugleich eine unverzichtbare Grundlage für die Demokratie. Das hat das Bundesverfassungsgericht in seinem „Volkszählungsurteil“ festgestellt und daran hat sich auch ein Bundesinnen-minister zu halten.

29.06.2007

Bild: ADG rät zu Einspruch gegen Einkommensteuerbescheid 2006 wegen Alterseinkünftegesetz

Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München

ADG rät zu Einspruch gegen Einkommensteuerbescheid 2006 wegen Alterseinkünftegesetz

… innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung des Steuerbescheids 2006 dagegen Einspruch beim zuständigen Finanzamt einzulegen. Nur wer Einspruch einlegt, kann bei einer späteren, in Sinne der Rentner(innen) positiven Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht auch für zurückliegende Zeiträume gegebenenfalls mit einer Rückzahlung zuviel gezahlter Steuern rechnen. Ein Mustereinspruch mit ausführlicher Begründung wird auf der Homepage der ADG http://www.adg-ev.de angeboten. Wer über keinen Internetzugang verfügt, kann den Mustereinspruch …

27.06.2007

Anti-Nazi-Koordination Frankfurt am Main

Frankfurt, 7. Juli - behördliche Lizenz zur offen antisemitischen und nazifaschistischen Propaganda

… lassen, was er ist: ein bekennender Faschist? Und was mehr als diese Erkenntnis braucht Boris Rhein um für diese Demonstration die Mitverantwortung des Magistrats abzulehnen und sich schlimmstenfalls vom Bundesverfassungsgericht zwingen zu lassen, sie erlauben zu müssen? Frau Roth, Herr Sikorski, Herr Rhein - kehren Sie um! Informationen zu Marcel Wöll: http://antinazi.wordpress.com/2007/04/01/steckbrief-marcel-woell-npd-freie-nationalisten-rhein-main-gruppe-nationaler-sozialisten/ Informationen zum gestrigen Eklat im Kreistag der Wetterau: …

21.06.2007

Bundesverband Deutsches Ei e.V.

Ministerpräsident Beck gefährdet die deutschen Eiererzeuger

Berlin - „Die neue Kleingruppenhaltung von Legehennen wird sowohl dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 6. Juli 1999 als auch der Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in das Grundgesetz gerecht“ - so lautet die Begründung des Bundesrates vom April 2006 zur Zulassung der Kleingruppenhaltung als gleichberechtigte Haltungsform neben der Freiland- und Bodenhaltung, deren Entwicklung sich auf mehrjährige wissenschaftliche Untersuchungen und praktische Erprobungen stützt. Es besteht kein Zweifel, dass die Kleingruppenhaltung den Vorgaben des …

19.06.2007

Bild: Nachgehakt: Burkhard Hirsch im Interview mit der Süddeutschen über Grundrechte u.a.

IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Nachgehakt: Burkhard Hirsch im Interview mit der Süddeutschen über Grundrechte u.a.

… den Blick für die Realität verloren hat. Er respektiert nicht den Geist der Verfassung, sondern testet ihre Belastbarkeit. sueddeutsche.de: Wie meinen Sie das? Hirsch: Es ist doch erstaunlich, dass er gleich eine ganze Serie von Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes missachtet oder umdeutet. Beginnend mit dem Großen Lauschangriff, über das Luftsicherheitsgesetz, der Rasterfahndung, bis hin zum europäischen Haftbefehl. Aktuell ist eine Verfassungsbeschwerde anhängig zur heimlichen Überwachung privater Computer, die er einführen will. Dazu wird …

19.06.2007

Bild: Insolvenzrecht - Insolvenzverwalter wollen sich abgrenzen und zertifizieren lassen

Forschungsgruppe ZertRate

Insolvenzrecht - Insolvenzverwalter wollen sich abgrenzen und zertifizieren lassen

… Verwalter sich aus der anonymen Masse der Bewerber hervorheben und ihre guten Ergebnisse, ihre Qualifikation und die ihres Teams gegenüber dem Gericht, aber auch nach außen kommunizieren. Zudem kann durch das System, nach Maßgabe der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, ein förmliches oder ein „kaltes“ Delisting gegenüber einem zertifizierten Verwalter erschwert werden, da der Nachweis seiner qualitativ guten Leistungen und damit seines Erfolges durch objektive Prüfung erfolgt ist. Sowohl vor den institutionellen, wie auch vor den "einfachen" …

18.06.2007

Bild: Ablehnung einer Sportwetten-Genehmigung europarechtswidrig - VG München entscheidet gegen Freistaat Bayern

ARENDTS ANWÄLTE

Ablehnung einer Sportwetten-Genehmigung europarechtswidrig - VG München entscheidet gegen Freistaat Bayern

… eine ganze Reihe ablehnender Bescheide aufgehoben. Eine Änderung habe sich seitdem nicht ergeben: „Weder hat sich die normative Rechtslage im Freistaat Bayern mittlerweile geändert, noch vermag das Gericht für die in der Übergangszeit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 zu verfolgenden Glückspielpolitik des Freistaates Bayern eine maßgebliche Änderung gegenüber dem Juni 2006 festzustellen (…). Die politischen und gesetzgeberischen Aktivitäten sind zweifelsohne nicht zu einem normativen Abschluss gekommen (vgl. zum Stand …

17.06.2007

ICAT

Stellungnahme der ICAT zum Spruch des BVerwG zur Feststellungsklage der DB

Erinnern wir bescheiden an den jüngsten Spruch des Bundesverfassungsgerichtes (BverfG) im Streit um den Bau der Waldschlösschen-Brücke in Dresden: „der in einer förmlichen Abstimmung festgestellte Bürgerwille ist authentische Ausdruckform unmittelbarer Demokratie, der sich in einem planungsrechtlichen Konflikt durchsetzt.“ Stellungnahme der ICAT zu dem Spruch des BVerwG zu der Feststellungsklage der DB und dem Antrag der drei Fraktionen des Abgeordnetenhauses: 13. Juni 2007 Bundesverwaltungsgericht zur Feststellungsklage der DB: (Zitatausschnitt) „.....Damit …

15.06.2007

Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 23 + 24/2007 vom 13.06.2007 - Arbeitsrecht - Teilzeitbeschäftigung und Vollzeit

RECHTLEGAL - Anwaltskanzlei Kronenberghs

RECHTLEGAL - Newsticker 23 + 24/2007 vom 13.06.2007 - Arbeitsrecht - Teilzeitbeschäftigung und Vollzeit

… eigene Meinung. Verfassungsrecht - Illegale Fahndungen von Handwerkskammern Es gibt bei Handwerkskammern die weitverbreitete Praxis, mittels Betriebsbesichtigungen nach Schwarzarbeitern zu fahnden oder illegale Gewerbebetriebe aufzuspüren. Dieser Vorgehensweise der Handwerkskammern hat das Bundesverfassungsgericht mit einer Grundsatz-Entscheidung zum Az. 1 BvR 2138/05 nunmehr einen Riegel vorgeschoben. Das Betretungsrecht der Handwerkskammern verstößt, wenn es nicht korrekt ausgeübt wird, gegen das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung …

14.06.2007

Bild: Piratenpartei beschuldigt Musikindustrie der fortgesetzten Rechts-\"Piraterie\"

Piratenpartei Deutschland

Piratenpartei beschuldigt Musikindustrie der fortgesetzten Rechts-\"Piraterie\"

… momentan einen noch nie da gewesenen Angriff auf in Deutschland verbriefte Grundrechte. Schon in den vergangenen Jahren diktierte dieser Industrieverband massivste Änderungen am Urheberrecht. Selbst namhafte Künstler lehnten diese Modifikationen ab. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz erklärt, wird weiterhin versucht werden, die Legislative nach ihrem Gutdünken zu manipulieren. Wie anfällig auch Polizei und Staatsanwaltschaften gegenüber diesem Verlangen sind, zeigen immer wieder …

14.06.2007

Bild: Stellungnahme der Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof zu Schliessungsabsichten der Senatsverwaltung

ICAT

Stellungnahme der Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof zu Schliessungsabsichten der Senatsverwaltung

… alles daran setzen, die verbleibende Zeit bis zum 31. Oktober 2008 für die Entscheidung der Mehrheit des Volkes gegen Schließungsmaßnahmen des gegenwärtigen Senats zu nutzen. Er wird prüfen – auch in Anbetracht der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Bau der Waldschlösschen-Brücke in Dresden und der überragenden Bedeutung der Ergebnisse von Volksbegehren, Volksentscheiden und Bürgerbefragungen gegenüber den politischen Entscheidungen einer Regierung, eines Parlamentes oder den Anordnung einer Behörde – ggf gegen die Politik …

09.06.2007

edv-marketing & mediadesign

Kinder schützen - Väter schätzen! Demo in Berlin am 16. Juni 2007

Vor wenigen Tagen hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass beim Unterhalt nichteheliche mit ehelichen Paaren gleichgestellt sein müssen. Damit wird eine Linie fortgesetzt, die bereits viele Jahre erkennbar ist. Politik und Justiz haben aber offensichtlich noch nicht bemerkt, dass beim Sorgerecht alles ganz anders ist. Nach wie vor sind nichteheliche Väter in der Ausübung ihrer elterlichen Verantwortung gehindert, solange die Mutter dem nicht zustimmt. Leidtragende sind vor allem die Kinder, denn die können sich überhaupt nicht aussuchen, …

06.06.2007

DIE LINKE im Bundestag

Demonstrationsrecht de facto suspendiert

Thema: Verfassungsgericht / Demonstrationsrecht / G8 Datum: 05. 06. 2007 Das Bundesverfassungsgericht lässt eine G8-Mahnwache und eine Demonstration in Rostock-Laage nur unter strengen Auflagen zu. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Mit seinem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht das Demonstrationsrecht de facto suspendiert. Es widerspricht damit dem eigenen so genannten Brokdorf-Urteil, mit dem das Demonstrationsrecht demonstrativ gestärkt wurde. Die Auflagen sind …

05.06.2007

FPS Fritze Paul Seelig, Rechtsanwälte

Keine Kontrolle von Vergaben durch Verwaltungsgerichte

… Möglichkeit, die Vergabeentscheidung prüfen zu lassen. „Abhilfe schafft letztlich nur eine klare gesetzliche Reglung, die festlegt, wie der Rechtsschutz hier gestaltet werden soll“, betont Seidler. Und dazu hat Ende vergangenen Jahres bereits das Bundesverfassungsgericht signalisiert, dass dem zügigen und wirtschaftlichen Beschaffungsvorgang ein höherer Stellenwert einzuräumen sei als dem Primärrechtsschutz des Bieters. Dieser Text hat 2.665 Zeichen. Fachfragen beantwortet gerne: Rechtsanwältin Carolin Seidler F P S FRITZE PAUL SEELIG Eschersheimer …

05.06.2007

Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 20 + 21/2007 vom 31.05.2007

RECHTLEGAL - Anwaltskanzlei Kronenberghs

RECHTLEGAL - Newsticker 20 + 21/2007 vom 31.05.2007

… zum anderen immer noch den besonderen Belastungen von Pendlern Rechnung trägt, da die Aufwendungen ab dem 21. Kilometer als Werbungskosten geltend gemacht werden können. Letztlich entscheiden wird die Sache, hierauf weist das Team von RECHTLEAGL hin, das Bundesverfassungsgericht. Zu guter Letzt - Demo für die Beibehaltung des Briefmonopols Mehr als 30.000 Postbedienstete aus ganz Deutschland haben Mitte Mai in Berlin gegen die Aufhebung des Briefmonopols demonstriert. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Ver.di, Frank Bsirske, kritisierte heftig und …

01.06.2007

Bild: Nie wieder Hausdurchsuchung – keine Kriminalisierung von Handwerkern ohne Meister

Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker e.V. - BUH e.V.

Nie wieder Hausdurchsuchung – keine Kriminalisierung von Handwerkern ohne Meister

Verden, 31.05.2007 - Vorstellung des Bundesverfassungsgerichtsurteil 2 BVR 532/02 "Nie wieder Hausdurchsuchung – keine Kriminalisierung von Handwerkern ohne Meister" - Mit den Bremer Malern Marco Thiede und Karsten Bischoff, erfolgreich vor dem höchsten Deutschen Gericht Das Bundesverfassungsgericht: Hausdurchsuchung bei Handwerker war unverhältnismäßig Ein Maler aus Bremen hat eine Verfassungsbeschwerde gewonnen. Begründung: Ein Anfangsverdacht rechtfertigt keine Hausdurchsuchung. Die Stadt Bremen muss nun mit einem Verfahren auf Schadensersatz …

31.05.2007

Bild: Erneut Verfassungsbeschwerde gegen Grundsteuer beim BVerfG anhängig

'markt intern'-Verlag

Erneut Verfassungsbeschwerde gegen Grundsteuer beim BVerfG anhängig

Düsseldorf, 30.05.2007 - Nachdem in jüngerer Vergangenheit zwei Anläufe gescheitert sind, ist jetzt erneut eine Verfassungsbeschwerde gegen die Grundsteuer beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anhängig (Az.: 1 BvR 1334/07). Die Beschwerde wendet sich gegen die Grundsteuer bei selbst genutzten Immobilien. Das berichtet aktuell der Düsseldorfer Branchendienst 'immobilien intern'. Initiator der Verfassungsbeschwerde ist der Krefelder Anwalt Peter Leuchtenberg. Leuchtenberg war 2005 gemeinsam mit seiner Frau gegen den Grundsteuerbescheid der Stadt …

30.05.2007

Bild: Unterschiedliche Dauer der Unterhaltsansprüche für die Betreuung ehelicher und nichtehelicher Kinder ist...

Zorn Reich Wypchol, Rechtsanwaelte in Sozietät

Unterschiedliche Dauer der Unterhaltsansprüche für die Betreuung ehelicher und nichtehelicher Kinder ist...

...verfassungswidrig – Familienrechtsexpertin Rechtsanwältin Beate Wypchol, Gießen, informiert: Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss vom 23. Mai 2007 entschieden (Aktenzeichen: 1 BvL 9/04). Die bisherige unterschiedliche Regelung sieht folgendermaßen aus: Während geschiedene Elternteile, die sich um den Nachwuchs kümmern, mindestens bis zum 8. Lebensjahr des Kindes bzw. bis zum Ende seiner Grundschulzeit Anspruch auf Unterhalt haben, ohne dass sie einer Erwerbstätigkeit nachgehen müssen, entfällt der Anspruch bei Unverheirateten …

24.05.2007

DIE LINKE im Bundestag

Grundgesetz untersagt Lizenz zum Töten

16.05.2007. Bundesinnenminister Schäuble will weiterhin ein Luftsicherheitsgesetz und dafür das Grundgesetz ändern. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Das erste Luftsicherheitsgesetz ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil es mit dem Grundgesetz unvereinbar war. Dasselbe Schicksal prophezeie ich einer Neuauflage dieser Lizenz zum Töten. Niemand hat das Recht, Leben gegen Leben abzuwägen und vermeintlich minderwertiges Leben gegen angeblich höherwertiges zu opfern. …

16.05.2007

Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 16 + 17/2007 vom 02.05.2007

RECHTLEGAL - Anwaltskanzlei Kronenberghs

RECHTLEGAL - Newsticker 16 + 17/2007 vom 02.05.2007

… sein Auto umrüstbar ist oder nicht. Da dieses versäumt wurde, musste die Werkstatt nicht nur die Umrüstkosten von EUR 2.500.- erstatten, sondern zudem EUR 12.000.- Schadenersatz für den Motorschaden begleichen. Gebührenrecht - Was ist ein Fernseher? Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts befasst sich aktuell in mündlicher Verhandlung mit der Frage, was in Gebührenhinsicht ein Fernseher ist. Hintergrund ist eine Klage von ARD und ZDF gegen die Bundesländer wegen zu geringer Erhöhung der Rundfunkgebühren, jedoch wird mit wesentlich mehr …

02.05.2007

ISA-CASINOS

ISA-Casinos Interview mit Mike Mohring, Generalsekretär der CDU Thüringen

… sich dafür ausgesprochen, das Lottomonopol in seiner jetzigen Form zu erhalten und nur den Sportwettenmarkt zu liberalisieren. Anders als die Länderchefs geben Sie der Trennung von Sportwetten und Lotterien also eine realistische Chance? Mohring: Das Bundesverfassungsgericht hat nur für den Sportwettenbereich Korrekturen gefordert und zugleich zwei Lösungsansätze aufgezeichnet. Deshalb sollte auch niemand unnötig am Lottomonopol rütteln. Die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts zu den Sportwetten in Bezug auf die Suchtprävention auch auf …

02.05.2007

Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 12 + 13/2007 vom 18.04.2007

RECHTLEGAL - Anwaltskanzlei Kronenberghs

RECHTLEGAL - Newsticker 12 + 13/2007 vom 18.04.2007

… Aktiensteuer erst zu Beginn des Jahres 2009 eingeführt werden, so Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Die Aktiensteuer soll Zinsen, Spekulationsgewinne, Dividenden usw. erfassen und das bisherige Halbeinkünfte-Verfahren ersetzen. Prozessrecht - Verfassungsklagen auf Rekordniveau Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier, teilte auf der Jahres-Pressekonferenz des Bundesverfassungsgerichts mit, dass im Vorjahr mehr als 6000 Klagen in Karlsruhe eingegangen seien, entsprechend fast 20% mehr als im Vorjahr. Lediglich 2% aller Klagen …

18.04.2007

Christian Demuth, Rechtsanwalt

Körperlicher Angstzustand macht Drängeln in der Stadt zur Nötigung

Mit seiner heute veröffentlichten Entscheidung, dass Drängeln im Stadtverkehr strafbare Nötigung sein kann, hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zum Ausdruck gebracht, dass nicht jedes dichte Auffahren gleich zur Straftat wird. „Der Genötigte muss so in Angst und Schrecken versetzt worden sein, dass ein Unfall nur noch vom Zufall abhängt“, erläutert Rechtsanwalt Christian Demuth, Experte für Verkehrsstrafrecht aus Düsseldorf die Entscheidung. „So weist das Gericht selber darauf hin, dass es im innerstädtischen Verkehr wegen der im Regelfall …

17.04.2007

DIE LINKE im Bundestag

Ein „Fall“ für „Karlsruhe“

ttelt am Fundament des Grundgesetzes. Das Grundgesetz schützt die Bürgerinnen und Bürger ausdrücklich vor allzu großen Begehrlichkeiten des Staates. Das gehört zu seiner Philosophie. Die Online-Überwachung würde genau diese außer Kraft setzen. Die Bürgerinnen und Bürger gelten dann nicht mehr als Souverän, sondern als potentielle Terroristen. Deshalb prophezeie ich: Sollte die große Koalition das BKA zu heimlichen Online-Untersuchen ermächtigen, dann heißt der nächste Treffpunkt: Karlsruhe, Bundesverfassungsgericht. * * *

04.04.2007

MANNdat e.V.

Obligatorischer Abstammungstest anstatt zweistufigem Gerichtsverfahren

… Abstammung. Die geplante Regelung widerspricht in weiten Teilen den Interessen von Kindern und Vätern und wird voraussehbar zu vielfältigen Problemen führen, die durch einen obligatorischen Abstammungstest vermeidbar wären. MANNdat erkennt durchaus die von Bundesverfassungsgericht erzwungene Verbesserung der Situation von Vätern an, die mit diesem Gesetzentwurf umgesetzt werden soll. Diese Verbesserungen erfolgen allerdings auf niedrigstem Niveau. Insbesondere die in dem Entwurf eingebaute Härtefall- und Kindeswohlklauseln, mahnen angesichts …

03.04.2007

Bild: MdB Wolfgang Gehrcke: Statt nach Jagel nach Frankfurt

WASG-Hessen / DIE LINKE.Hessen

MdB Wolfgang Gehrcke: Statt nach Jagel nach Frankfurt

… Afghanistan zieht, ist verfassungswidrig. Wer Ziele ausspäht und dann andere bomben lässt, der beteiligt sich direkt an einem Angriffskrieg. Die Propaganda, die Bundeswehr macht Entwicklungshilfe in Tarnanzügen, ist enttarnt. Ich habe die Hoffnung, dass dies Mitte April das Bundesverfassungsgericht auch so sieht und die Tornados wieder zurück müssen", sagte Gehrcke. Schritt für Schritt müssten alle ausländischen Truppen Afghanistan verlassen. Auch die Afghanen haben ein Selbstbestimmungsrecht und könnten sehr wohl selbst ihr Schicksal in die eigenen Hände …

03.04.2007

Bild: BVG verweist Handwerkskammern in Schranken

Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker - BUH e.V.

BVG verweist Handwerkskammern in Schranken

… den 03.04.2007. Ein Prüf- und Betretungsrecht der Handwerkskammern bei Gewerbetreibenden besteht nur, wenn der Betriebsleiter in die Handwerksrolle eingetragen werden kann, d.h. wenn er einen Meisterbrief (oder eine Ausnahmebewilligung) besitzt. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seiner heute veröffentlichten Entscheidung (Az: 1 BvR 2138/05 vom 15.03.2007) festgestellt. Walter Ratzke (Nabburg), der Rechtsanwalt des Beschwerdeführers stellt fest: „Es ist eine Blamage für das Verwaltungsgericht und den bayrischen Verwaltungsgerichtshof, dass …

03.04.2007

DIE LINKE im Bundestag

Abbau des Datenschutzes ist Angriff auf die Demokratie

… den aktuellen Vorhaben der CDU/CSU im so genannten Anti-Terrorkampf erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Datenschutz ist kein Täterschutz, sondern die Basis der Demokratie. Das hat das Bundesverfassungsgericht im so genannten Volkszählungs-Urteil festgestellt.1) Anliegen jeder Regierung und jedes Parlaments müsste es daher sein, den Datenschutz auf Augenhöhe mit der technischen Entwicklung zu halten, allemal im Internet-Zeitalter. Die regierenden Unions-Partei versuchen das Gegenteil. …

03.04.2007

Bild: Der Leistungsvorsprung von Richtern in der Rechtsprechung!?

IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Der Leistungsvorsprung von Richtern in der Rechtsprechung!?

Einer Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts v. 28.03.07 können wir entnehmen, dass die Verfassungsbeschwerde des Vizepräsidenten des Thüringer Landesarbeitsgerichts im Konkurrentenstreit um die Stelle des Präsidenten des LAG erfolgreich war. Der Beschluss des BVerfG v. 20.03.07 – 2 BVR 2470/06 bedarf keiner Kommentierung, denn gegen diesen ist nichts zu erinnern. >>> zum Beschluss des BVerfG im Volltext >>> http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20070320_2bvr247006.html Nachdenklich muss allenfalls stimmen, …

01.04.2007

Bild: Vaterschaftstests: Mehr Rechte für Väter

Zorn Reich Wypchol, Rechtsanwälte in Sozietät

Vaterschaftstests: Mehr Rechte für Väter

Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber in seiner Entscheidung vom 13.02.2007 aufgefordert hat, ein vereinfachtes Verfahren zur Klärung der Abstammung zu schaffen, hat die Bundesjustizministerin Zypries nunmehr bereits einen Gesetzentwurf vorgestellt. Danach soll es künftig zwei Verfahren geben: - Verfahren auf Klärung der Abstammung - Anfechtung der Vaterschaft. Damit soll die Abstammung eines Kindes geklärt werden können, ohne dass der Vater juristische Konsequenzen für seine rechtliche Beziehung zu seinem Kind fürchten muss. Nach …

30.03.2007

DIE LINKE im Bundestag

Die Bundesrepublik driftet ab

Petra Pau (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Überwachung von Telefongesprächen ist immer ein tiefer Eingriff in verbriefte Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Das hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach betont. Es hat mehrfach gerügt, dass diese Praxis grundgesetzwidrig ist so weit, so übersichtlich, so klar. Heute liegen zwei Oppositionsanträge zur Lösung dieses Problems auf dem Tisch. Über Mängel wurde hier schon gesprochen. Aber immerhin haben sie zumindest eines bewirkt: Sie haben die Regierungskoalition beflügelt, …

30.03.2007

Bild: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort nicht immer strafbar

IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort nicht immer strafbar

… Das Oberlandesgericht verwarf die Revision, dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft folgend, als offensichtlich unbegründet. Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers richtete sich mit Erfolg gegen das Urteil des Amtsgerichts und den Beschluss des OLG. Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts stellte am 19.03.07 fest, dass die Erstreckung der Strafbarkeit nach § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB auf Fälle, in denen sich der Unfallbeteiligte in Unkenntnis des Unfalls vom Unfallort entfernt („unvorsätzliches Entfernen“), gegen das …

30.03.2007

Bild: Die „Leitkultur“ als Grundrechtsschranke?

IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Die „Leitkultur“ als Grundrechtsschranke?

… Notopfer des Einzelnen im Sinne einer gerechten Sache, die es zu verteidigen gilt – die nationale Sicherheit. Was macht es da schon aus, wenn kurzerhand das Lebensrecht und die Würde einiger weniger Flugpassagiere geopfert wird? Auch wenn das Bundesverfassungsgericht diesem „Wertverständnis“ (?) eine Absage erteilt hat, kommt das christlich-demokratische Unions-Bewusstsein nicht zur Ruhe. Es wird nach Alternativen gesucht, um doch irgendwie das Ziel zu erreichen. Nicht Werte, nicht die schillernde „Wahrheit“, sondern die Autorität in Gestalt der …

27.03.2007

Steuerrat24

Heimtückische Neuregelung: Beschränkung des Rechtsschutzes für Rentner

… der sich aufgrund neuer Rechtsprechung als rechtswidrig erweist, korrigiert, und unrechtmäßig einbehaltene Beträge werden rückwirkend bis zu vier Jahre erstattet (§ 44 Abs. 1 SGB X). - Künftig werden bestandskräftige Rentenbescheide, die aufgrund eines neuen Urteils des Bundesverfassungsgerichts oder nach ständiger Rechtsprechung rechtswidrig sind, nur noch für die Zukunft geändert. Eine Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Beträge erfolgt also nicht mehr (§ 100 Abs. 4 SGB VI-neu). Eine vergleichbare Regelung gibt es bereits im Bereich der Arbeitsförderung …

26.03.2007

DIE LINKE im Bundestag

Datenwahn grenzenlos – Demokratie in Gefahr

… Kopf. Und es ist absehbar, dass derartige Vorhaben nicht an den Grenzen der EU enden. Schon jetzt werden Unmengen persönlicher Daten an die USA ausgeliefert, ohne Garantie, was dort mit der Datenflut geschieht. Damit ist längst ein Limes gebrochen, der 1983 vom Bundesverfassungsgericht beschrieben wurde. Im so genannten Volkszählungsurteil hieß es sinngemäß: Wer nicht mehr weiß oder wissen kann, wer was über ihn weiß, ist nicht mehr souverän. Wer nicht souverän ist, kann kein Souverän sein. Eine Demokratie ohne Souveräne aber ist undenkbar. Das …

19.03.2007

DIE LINKE im Bundestag

Antifaschismus entkriminalisiert

Thema: Anti-Nazi-Symbole / Bundesgerichtshof Datum: 15. 03. 2007 Zum aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes zu Anti-Nazi-Symbolen erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Der Verkauf und das Tragen von Anti-Nazi-Symbolen, etwa durchgestrichene Hakenkreuze, sind erlaubt. Mit diesem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht die zuvor verfügte Kriminalisierung antifaschistischer Aktivitäten revidiert. Das ist gut und wichtig. * * *

15.03.2007

Bild: Urteil zur Erbschaftssteuer - und was jetzt?

Kanzlei Dr. Ingo & Uwe Friedrich

Urteil zur Erbschaftssteuer - und was jetzt?

Wie viele sicher den Medien entnommen haben, hat das Bundesverfassungsgericht am 31.01.2007 seinen Beschluss zur Erbschafts- und Schenkungssteuer vom 07.11.2006 (1 BvL 10/02) veröffentlicht. Damit ist nun Rechtswirklichkeit geworden, worauf Experten seit langem hinweisen und was der Bundesgesetzgeber seit langem ignoriert: Als Grundlage für die Besteuerung sind alle betroffenen Güter nach dem gleichen Maßstab, nämlich mit dem Verkehrwert (=realistischer Verkaufswert), zumindest mit einem Wert, der diesem möglichst nahe kommt, zu bewerten. Für Kapitalvermögen, …

14.03.2007

medienbüro.sohn

Tear down this Wall - Staatliches Glücksspielmonopol braucht Mauerspechte

… EU-lizenzierter Glücksspielanbieter auffordern. Eine präzise Antwort darauf, wie lang „die das deutsche Sportwettenmonopol umgebende Staatsmauer“ noch hält, ist zurzeit nicht möglich. „Für den Fortbestand des Monopols könnte zunächst sprechen, dass Glücksspielmonopole – wie das Bundesverfassungsgericht in seiner März-2006-Entscheidung klarstellte – an sich nicht von vornherein unzulässig sind. Das deutsche Glücksspielmonopol hat also eine – zumindest theoretische – Existenzberechtigung“, so Hambach. Ist das nicht zu leugnende Phänomen der Spielsucht …

13.03.2007

Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 08 + 09/2007 vom 09.03.2007

RECHTLEGAL - Anwaltskanzlei Kronenberghs

RECHTLEGAL - Newsticker 08 + 09/2007 vom 09.03.2007

… Zusatzaufwand einer kurzen Außerbetriebsetzung ist zwar lästig, fällt aber ansonsten nicht wesentlich ins Gewicht. Steuerrecht - Pendlerpauschale verfassungswidrig? Die Kürzung der Pendlerpauschale ab dem 01.01.2007 hält das Niedersächsische Finanzgericht für verfassungswidrig. Es hat daher dem Bundesverfassungsgericht mit aktueller Vorlage vom 27.02.2007 zum Az. 8 K 549/06 seine Sichtweise zur Entscheidung vorgelegt. Hintergrund: Fahrten zum Arbeitsplatz können seit Anfang 2007 grundsätzlich nicht mehr als Werbungskosten geltend gemacht werden, nur noch …

12.03.2007

DIE LINKE im Bundestag

Trotz aller Lücken und Tücken: DIE LINKE stimmt zu

… 1995, 2003 und 2004 gerechter geregelt. 4. Nun schlägt die FDP vor, die Einmahlzahlung 2007 auch auf Versorgungsempfänger anzuwenden. Das klingt nobel. Aber es schließt bei weitem nicht die Lücke, die in den vergangenen Jahren gerissen wurde und die selbst das Bundesverfassungsgericht kritisch beurteilt. Deshalb will DIE LINKE die Einmalzahlung auch rückwirkend bis 2005. 5. Schließlich werde ich noch mal grundsätzlich. Sie wissen, DIE LINKE kann dem Beamtentum nicht allzu viel abgewinnen. Es ist ein Deal, bei dem den Beschäftigten im unmittelbaren …

09.03.2007

Hambach & Hambach Rechtsanwälte

Betting-Law-News 01 | 2007

… ist. Kann diese Mauer des Monopols noch die nächsten Jahrzehnte (zu Recht) standhalten oder ist sie schon heute unwiederbringlich (aus Rechtsgründen) eingerissen? Für den Fortbestand des Monopols könnte zunächst sprechen, dass Glücksspielmonopole – wie das Bundesverfassungsgericht in seiner März-2006-Entscheidung klarstellte – an sich nicht von vornherein unzulässig sind. Das deutsche Glücksspielmonopol hat also eine – zumindest theoretische – Existenzberechtigung. Das bestätigte auch kürzlich der Leiter der EU-Generaldirektion Binnenmarkt Jean …

05.03.2007

Bild: Match Point für die Pressefreiheit

'markt intern'-Verlag

Match Point für die Pressefreiheit

Spiegel-Affäre, Cicero und die geheimen Steuertricks des Boris Becker im 'steuertip' Düsseldorf, 27.02.2007. Das heute veröffentlichte Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Falle der Razzia gegen die Cicero-Redaktion im September 2005 stärkt den Schutz von Informanten und somit die Pressefreiheit. Die Quintessenz: Die Veröffentlichung eines Dienstgeheimnisses in der Presse und der Verdacht auf Beihilfe zum Geheimnisverrat legitimieren keine Durchsuchungen und Beschlagnahmungen in Redaktionen mit dem Ziel, Informanten zu identifizieren. Damit …

27.02.2007

DIE LINKE im Bundestag

Gutes Urteil für die Demokratie - erneute Niederlage für die Regierung

27.02.2007. Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Durchsuchung der Redaktionsräume des Magazins „Cicero“ als rechtswidrig verurteilt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Das BVG hat mit seinem Urteil die Pressefreiheit, inklusive Informantenschutz, klar gestärkt. Das ist ein gutes Urteil für die Demokratie. Und es ist eine erneute Niederlage der Bundesregierung. Ich stelle in diesem und in weiteren Zusammenhängen fest: Die für den Schutz der Verfassung zuständigen Bundesinnenminister …

27.02.2007

FPS Fritze Paul Seelig, Rechtsanwälte

Beschränkter Rechtsschutz im Vergaberecht ist unbefriedigend aber verfassungsgemäß

Klarheit in einer seit Jahren diskutierten Frage des öffentlichen Vergaberechts hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einer bisher kaum beachteten Entscheidung geschaffen (1 BvR 1160/03). Danach kann ein nicht berücksichtigter Bieter gegen die Ausschlussentscheidung der Vergabestelle nur dann direkt vor den Vergabekammern, die für den primären Vergaberechtsschutz zuständig sind, vorgehen, wenn das Auftragsvolumen einen bestimmten Schwellenwert erreicht hat. Unterhalb dieses Wertes – er liegt bei Bauaufträgen z.B. bei einem Vergabevolumen von …

23.02.2007

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