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Pressemitteilungen zu Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht ist eine bedeutende Institution in der deutschen Rechtslandschaft. Mit seiner Arbeit auf höchster juristischer Ebene hat es direkten Einfluss auf wichtige politische, gesellschaftliche und rechtliche Diskurse. Die Kommunikation des Gerichts, insbesondere die Pressemitteilungen und die Pressearbeit, spielen dabei eine zentrale Rolle.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts sind ein wichtiger Informationskanal. Sie bieten Journalisten, Juristen und der interessierten Öffentlichkeit einen Einblick in die Entscheidungen und Rechtsprechung der höchsten deutschen juristischen Instanz. Die Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts können als Basis für weiterführende Berichte und Analysen dienen.

Merkmale wirkungsvoller Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen zeichnen sich durch einige entscheidende Merkmale aus:

relevante Informationen
klare und verständliche Sprache
nachvollziehbare Argumentation
gut strukturierter Aufbau
Ansprechpartner für Rückfragen

Diese Merkmale einer Pressemitteilung sind besonders wichtig, um Journalisten und die Öffentlichkeit effektiv zu informieren und zur weiteren Berichterstattung anzuregen.

Rolle der Pressearbeit

Die Pressearbeit des Bundesverfassungsgerichts ist zentral für die Wahrnehmung seiner Rolle und Entscheidungen in der Öffentlichkeit. Sie hilft dabei, die Tätigkeit des Gerichts transparent zu machen und sie einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Pressearbeit ist daher ein wichtiger Teil der PR-Arbeit des Bundesverfassungsgerichts.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Für eine effektive Pressearbeit sind einige Best Practices von Bedeutung:

Informationsqualität: Bereitstellung fundierter und nachprüfbarer Informationen
Transparenz: Offenlegung von Quellen und Methoden
Verfügbarkeit: Ansprechpartner für Rückfragen
Kommunikation: Aufbau langfristiger Beziehungen zu Journalisten

Die Einhaltung dieser Best Practices kann die Effektivität der Pressearbeit des Bundesverfassungsgerichts und damit seine Wahrnehmung in der Öffentlichkeit verbessern.

Der openPR Pressemitteilungsgenerator

Der openPR Pressemitteilungsgenerator bietet eine effektive Möglichkeit, professionelle Pressemitteilungen zu erstellen. Mit Hilfe künstlicher Intelligenz werden die Inhalte optimal aufbereitet und strukturiert. Anwender müssen lediglich Inhalte und Keywords eingeben und der Generator übernimmt den Rest.

Tops und Flops einer Pressemitteilung

Entscheidend für den Erfolg einer Pressemitteilung sind neben Inhalt und Aktualität auch die Art und Weise der Verbreitung. Presseportale und Presseverteiler sind dabei unerlässlich. Durch sie erreicht die Pressemitteilung eine Vielzahl von Journalisten und Medien und kann so eine breite öffentliche Wahrnehmung erzielen.

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Bild: Keine „Macht“ den Sicherheitsfanatikern

IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Keine „Macht“ den Sicherheitsfanatikern

… Limbach zur Sicherheitsdebatte entlehnt (Quelle: tagesschau.de >>> http://www.tagesschau.de/inland/meldung208630.html ). Dieses Essay darf allen voran unseren Sicherheitspolitikern zum Lesestudium empfohlen werden und es kommt nicht von ungefähr, dass die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts gestern im Heute-Journal daran erinnern musste, dass einige Politiker die Entscheidung des BVerfG zum Luftverkehrssicherheitsgesetz aus dem Jahre 2006 lesen sollten. Wir stehen vor einer ernsthaften Bewährungsprobe in unserem Staat: unser …

19.09.2007

Vogelsberger Online Zeitung

Heimliche Online-Durchsuchungen verfassungswidrig

… praktisch eingeführt. Der Bundesgerichtshof erklärte mit seinem Beschluss vom 31.1.2007[1] die „verdeckte Online-Durchsuchung“ jedoch für unzulässig. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Wiefelspütz forderte deshalb das Gesetzesvorhaben solange zurückzustellen, bis das Bundesverfassungsgericht über die Online-Durchsuchung in Nordrhein-Westfalen entscheidet, um somit die Rechtmäßigkeit des „rechtlich und technisch sehr komplexen“ Themas durch die Gerichte überprüfen zu lassen. Der nordrhein-westfälische Gesetzgeber hatte für das Landesamt …

18.09.2007

IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Der Feind in „meinem“ Staat

Die neuerliche Debatte um den Abschuss eines bemannten Passagierflugzeuges ist in erster Linie unerträglich und zeigt, wie manche Politiker auf der Klaviatur des Grundgesetzes und der Judikatur des Bundesverfassungsgerichts sehr phantasievoll spielen: statt das Grundgesetz und die höchstrichterlicher Judikatur zur Kenntnis zu nehmen, schauen einige Politiker stattdessen lieber in die Glaskugel und plädieren nachhaltig in der Öffentlichkeit für ihre Visionen von der angeblich notwendigen Sicherheitspolitik. Der Blick in die Glaskugel bringt aber nicht …

18.09.2007

FORUM Institut für Management

Abschuss von Zivilflugzeugen „auch ohne Rechtsgrundlage“ im Interesse der Luftsicherheit?

Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat mit seiner Ankündigung vom Wochenende, notfalls ein für einen Anschlag entführtes Verkehrsflugzeug auch ohne Rechtsgrundlage abschießen lassen zu wollen, für heftige Reaktionen gesorgt: Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits im Jahr 2006 den Abschuss eines gekaperten Passagierflugzeuges nur in den Fällen als rechtlich zulässig angesehen, in denen ausschließlich Terroristen und keine Unschuldigen an Bord seien. Ex-Bundesinnenminister Gerhart R. Baum hatte dieses Urteil seinerzeit erstritten, in dem das …

17.09.2007

medienbüro.sohn

Wider das Kartell der staatlichen Lotteriegesellschaften

… jetzige Vertragsentwurf widerspreche dem Europarecht, weil durch das Staatsmonopol automatisch ausländische Anbieter ausgeschlossen würden, ohne dass ihnen die Möglichkeit eingeräumt werde, nachzuweisen, dass sie mögliche Suchtgefahren entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts http://www.bundesverfassungsgericht.de eindämmen und bekämpfen wollen. Dies verletze die Grundfreiheit, Dienstleistungen im europäischen Binnenmarkt anbieten zu dürfen. Für den Falls, dass der Glücksspielvertrag in Kraft trete, habe die Europäische Kommission …

14.09.2007

direktzu.de

Direkter Draht zu Matthias Platzeck

… Interesse die Bürger dieser Form der Kommunikation entgegenbringen. Auch Politiker wenden sich verstärkt dieser neuen Form der Kommunikation zu. Bereits am letzten Montag nach der Verkündung des Transparenzurteils zu Nebeneinkünften von Abgeordneten durch das Bundesverfassungsgericht hat Bundestagspräsident Norbert Lammert zugesagt, auf die bestbewerteten Beiträge unter www.direktzu.de/bundestagspraesident zu antworten. Damit hat seit letztem Montag auch die formale Spitze der bundesdeutschen Legislative ein offenes Ohr für die Belange der Bürger. Julia …

12.09.2007

Bild: Finanzminister Peer Steinbrück, die Pendlerpauschale und Art. 100 GG

IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Finanzminister Peer Steinbrück, die Pendlerpauschale und Art. 100 GG

Trotz der Entscheidung des BFH will der Bundesfinanzminister an seinem Kurs festhalten und wer ihn kennt, der weiß, dass erst ein Urteil des Bundesverfassungsgericht ihn umstimmen könnte. Die vergangene Woche vom Bundesfinanzhof (BFH) geltend gemachten Bedenken änderten "nichts daran, dass ich an unserer Rechtsauffassung festhalte", sagte Steinbrück am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. "Es ist nicht der Bundesfinanzhof, der darüber entscheidet, ob in Deutschland etwas verfassungskonform ist oder nicht, das entscheidet allein das Bundesverfassungsgericht", …

12.09.2007

Bild: Junge Liberale wollen öffentlich-rechtlichen Rundfunk neu definieren

Junge Liberale Ostfriesland/Küste

Junge Liberale wollen öffentlich-rechtlichen Rundfunk neu definieren

OSTFRIESLAND/ESENS - Die Jungen Liberalen Ostfriesland/Küste haben das System der öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland aufgrund des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Gebührenfestsetzung des Rundfunks als nicht mehr zeitgemäß kritisiert. Der Vorsitzende der FDP-Jugendorganisation, Gerd-Hermann RAHMANN aus Esens, bemängelt dabei vor allem die Ungleichbehandlung der Medien: „Den öffentlich-rechtlichen Sendern wird durch das Gebührensystem ein Marktvorteil gegenüber den Privatsendern geschaffen, der so auf Dauer unhaltbar ist. …

12.09.2007

Bild: Forderung nach Kruzifixen in Schulen widerspricht der Verfassung

IBKA e.V.

Forderung nach Kruzifixen in Schulen widerspricht der Verfassung

… der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (IBKA): Die Forderung des CDU-Generalsekretärs steht im eklatanten Widerspruch zu der im Grundgesetz verankerten religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates. In seinem Kruzifix-Urteil von 1995 stellte das Bundesverfassungsgericht klar: "Die Anbringung eines Kreuzes oder Kruzifixes in den Unterrichtsräumen einer staatlichen Pflichtschule, die keine Bekenntnisschule ist, verstößt gegen Art.4 1 GG." Schon die Tatsache, dass dieses Urteil in Bayern durch die CSU-Landesregierung …

11.09.2007

Lohn- und Einkommensteuer Hilfe-Ring Deutschland e.V. (Lohnsteuerhilfeverein) Beratungsstelle Berlin Spandau

Bundesfinanzhof (BFH): Erstes Urteil zur Entfernungspauschale

… der BFH darauf hin, dass mit dem jetzigen Beschluss noch keine abschließende Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit getroffen sei, Fahrtkosten seien aber nach seinem bisherigen Verständnis beruflich veranlasst und zur Erwerbssicherung unvermeidlich. Das letzte Wort hat das Bundesverfassungsgericht. Dort sind zur Frage der Verfassungsmäßigkeit zwei Verfahren anhängig (Az. 2 BvL 1/07 und 2 BvL 2/07). Nur dieses Gericht kann die Nichtigkeit des Gesetzes und dessen Grundgesetzwidrigkeit abschließend feststellen. Lohn- und Einkommensteuer Hilfe-Ring …

05.09.2007

Bild: Glücksspielstaatsvertrag – Tacheles

Oddscompany Sportwetten GmbH

Glücksspielstaatsvertrag – Tacheles

… und betont, dass männliche Lotto-Spieler besonders angesprochen werden sollten. Im Übrigen könne man sich den Preis auch auszahlen lassen. 40 000 Euro gebe es dann anstelle des "Hummer". Es werden weiter Werbemaßnahmen für Oddset geschaltet, obwohl dies auch das Bundesverfassungsgericht in der Übergangszeit verboten hat. Beispiele hierzu: Im Bayernmagazin „FC Bayern“ werben sie mit ganzseitigen Anzeigen explizit für Oddset, weiter wirbt auch Lotto in diesen Magazinen regelmäßig mit mehreren ganzseitigen Anzeigen. Magazin Nr. 10/58 Jhg. vom 30. 1. …

03.09.2007

FAZ

direct/ FAZ: Früherer Verfassungsrichter Jentsch in F.A.Z.: "Ein NPD-Verbotsverfahren wäre heilsam"

… dürfe die Partei dann nicht mehr beobachtet werden. Jentsch warf der Regierung und dem Parlament "unsouveränes Verhalten" vor. Er sei zwar nie ein Anhänger eines Parteiverbotsverfahrens gewesen, aber es gebe nun einmal dieses Instrument. Nur das Bundesverfassungsgericht sei dazu berufen, die Verfassungswidrigkeit einer Partei festzustellen. "Ein Verbotsverfahren wäre heilsam". Jentsch gehörte zu den Verfassungsrichtern, die das Verbotsverfahren gegen die NPD fortführen wollten, dass wegen der V-Männer in den Führungsgremien der Partei gescheitert …

27.08.2007

Reisemobil Union e.V. (RU)

Kfz-Steuer: Musterklage eingereicht

… Know-how der von der RU beauftragten Kanzlei profitieren: „Nicht auf eigene Faust klagen, sondern auf den Anwalt der RU zurückgreifen“, rät Projektleiter Broszio. Die Reisemobil Union geht davon aus, dass die Prozesse durch drei Instanzen bis vor das Bundesverfassungsgericht geführt werden müssen - um hierbei erfolgreich zu sein, sind Fachanwälte in Steuer- und Verfassungsrecht erforderlich. Reisemobil Union unterstützt Wohnmobileigner aktiv Die von der RU organisierte Musterklage wurde am 8. August 2007 eingelegt, am 16. August 2007 teilte das …

23.08.2007

Konzept-e für Bildung und Soziales GmbH

Gutachten belegt: Bevorzugung von „Wohnortkindern“ bei der Kinderbetreuung unzulässig

… „Kita-Plätze, die sich aus einem gemeinde- bzw. stadtteilübergreifenden Bedarf ergeben, müssen mit denen gleichgestellt sein, die von Wohnortkindern benötigt werden“, betont der Rechtswissenschaftler. Grundlagen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie schaffen Das Bundesverfassungsgericht erklärte bereits 1993, dass der Staat verpflichtet sei „Grundlagen dafür zu schaffen, dass Familientätigkeit und Erwerbstätigkeit aufeinander abgestimmt werden können und die Wahrnehmung der familiären Betreuungsaufgabe nicht zu beruflichen Nachteilen führt.“ …

21.08.2007

Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 29 + 30/2007 vom 01.08.2007

RECHTLEGAL - Anwaltskanzlei Kronenberghs

RECHTLEGAL - Newsticker 29 + 30/2007 vom 01.08.2007

… eines Nachschlüssels verschwiegen. Als dies herauskam erklärte sich der Versicherer für leistungsfrei, zu Recht, so das LG Köln. Steuerrecht - Verfassungsbeschwerde wegen Biodiesel? Der aktuelle Streit um die Besteuerung von Biodiesel geht wahrscheinlich vor das Bundesverfassungsgericht. Die vier Hersteller von Biodiesel planen wegen der Änderung der Besteuerungsgrundlage für Biodiesel eine Verfassungsbeschwerde, so das Handelsblatt. Zu guter Letzt - Münchner Finanzamtsschlamperei Das Landgericht (LG) München hat dem dortigen Finanzamt in einem …

12.08.2007

Bild: Rechtswidriger Streik der Lokführer? Experten uneins

IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Rechtswidriger Streik der Lokführer? Experten uneins

Nachdem das ArbG Nürnberg gestern seinen Beschluss im Lokführer-Streik verkündet hat, wurde dieser durch die marktmächtige Bahn nachhaltig begrüßt, während demgegenüber die kampfbereite Gewerkschaft GDL ankündigte, notfalls auch bis vor dem Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen. Bei Arbeits- und Staatsrechtsexperten allerdings herrscht Uneinigkeit über die Rechtmäßigkeit eines Streiks bei den Lokführern der Deutschen Bahn. Während der Tübinger Arbeitsrechtlers Hermann Reichold das Verbot des Streiks durch das Nürnberger Arbeitsgericht als „fragwürdig“ …

09.08.2007

Rechtsanwalt Dr. Heiko Granzin, Fachanwalt für Straf- und Arbeitsrecht, Hamburg

Unverhältnismäßigkeit einer Wohnungsdurchsuchung

… habe sich daher erledigt. Letztere wurde als unbegründet abgewiesen, da die gesetzlichen Voraussetzungen der Beschlagnahme erfüllt sein. Die daraufhin in Karlsruhe eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde vom BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen. Zwar widersprach das Bundesverfassungsgericht der Auffassung des LG Tübingen, dass eine Beschwerde nach Beendigung der Durchsuchung unstatthaft sei. Jedoch habe das LG die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung im Rahmen der Beschlagnahmeanordnung geprüft. Der angegriffene Durchsuchungsbeschluss sei demnach …

08.08.2007

DIE LINKE im Bundestag

Alle werden nummeriert und von der Wiege bis zur Bahre erfasst

… persönlichen Kennzahl nummeriert, wie zu DDR-Zeiten. Ihr Lebens- und Arbeitsweg wird elektronisch erfasst. So entsteht eine umfassende Zentraldatei über alle, von der Wiege bis zur Bare. Die wiederum wird mit Sicherheit weitergehende Begehrlichkeiten wecken. Noch immer gilt: Weniger ist mehr und nicht alles, was technisch möglich ist, ist auch politisch vernünftig. Jeder Einbruch in den Datenschutz ist laut Bundesverfassungsgericht (Volkszählungsurteil) ein Affront gegen die Demokratie. Das Kanzleramt hat sich leider für die Unvernunft entschieden.

08.08.2007

DIE LINKE im Bundestag

Pressefreiheit rechtlich stärken

… Journalisten mehrerer Zeitungen wird weiterhin wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat ermittelt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Die Ermittlungen sind aus meiner Sicht ein Generalangriff auf die Pressefreiheit. Das ist schlimm. Noch schlimmer ist: Auslöser für die Ermittlungen war ausgerechnet der Bundestag. Das bedaure ich sehr. Seit dem „Cicero“-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes war klar, dass der Bundestag allen Grund hat, die Pressefreiheit rechtlich zu stärken. Darauf wird DIE LINKE weiterhin drängen.

07.08.2007

DIE LINKE im Bundestag

Bundesregierung gab Daten zum Missbrauch frei

… Innenausschuss: Was alle ahnten, wird nun von der GAO (Governement Accounttability Office) bestätigt: Die USA horten weltweit persönliche Daten, die damit vagabundieren und zum Missbrauch freigegeben sind. Damit wird der nationale Datenschutz zur Farce. Die Verantwortung dafür liegt mitnichten allein bei den USA. Die EU-Kommission sowie die alte und neue Bundesregierung haben an dem Daten-Deal aktiv mitgewirkt. Dabei ist Datenschutz kein Luxus, sondern laut Bundesverfassungsgericht (Volkszählungsurteil) eine unverzichtbare Grundlage für jede Demokratie.

06.08.2007

FAZ

direct/ FAZ: Papier kritisiert Europäischen Gerichtshof

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat eine stärkere Beachtung des Subsidiaritätsprinzips durch die Europäische Union angemahnt. "Das Subsidiaritätsprinzip ist zwar geltendes Recht, spielt aber in der Praxis kaum eine Rolle. Das muss sich ändern", sagte Papier im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe). Der Staatsrechtslehrer begrüßte die im EU-Reformvertrag vorgesehene Stärkung der Rolle der nationalen Parlamente bei der Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips. Er fügte hinzu: "Hier sollte …

23.07.2007

DIE LINKE im Bundestag

Moderner Datenschutz ist überfällig

… bannen zu können. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Wir brauchen in der Tat neue Gesetze. Und zwar Gesetze, die den Datenschutz im 21. Jahrhundert sichern. Datenschutz ist laut Bundesverfassungsgericht eine unverzichtbare Grundlage für die Demokratie. Praktisch aber droht der Datenschutz irreversibel verloren zu gehen. Und Bundesinnenminister Schäuble ist dabei ein eifriger Gefährder. Nun hat er Gespräche „mit dem Datenschutz angekündigt: Das ist ganz klar!“ Besser wäre …

17.07.2007

Bild: Prozessfinanzierung und anwaltliche Erfolgshonorare – ein erfolgreiches Zusammenspiel

Juargent AG

Prozessfinanzierung und anwaltliche Erfolgshonorare – ein erfolgreiches Zusammenspiel

… Überschneidungen der Zielgruppen von Anwaltschaft und Juragent kommen. Denn ab dem 01. Juli 2008 wird es auch Rechtsanwälten möglich sein, Erfolgshonorare zu vereinbaren. Der zulässige Umfang wird vom Gesetzgeber noch festgelegt. Die Richter des Bundesverfassungsgerichtes hatten am 12. Dezember 2006 das Verbot der Vereinbarung anwaltlicher Erfolgshonorare für verfassungswidrig erklärt. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber aufgegeben, dieses Verbot ganz aufzuheben oder zumindest einen Ausnahmetatbestand zu schaffen. Aber wie wird sich …

17.07.2007

Bild: Politischer Kompromiss beim deutschen Glücksspielmonopol?

ARENDTS ANWÄLTE

Politischer Kompromiss beim deutschen Glücksspielmonopol?

… 1. Januar 2008 noch zustimmen müssen. Diese neue Vertrag soll den derzeit geltenden Lotteriestaatvertrag ersetzen und das Monopol für mindestens vier weitere Jahre aufrecht erhalten. Eine Neuregelung ist aufgrund des Sportwetten-Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 erforderlich. Insbesondere aus den Lotterieangeboten fließen den Bundesländern erhebliche Einnahmen zu, weswegen diese das Monopol unbedingt sichern wollen. Nach dem vorgeschlagenen Kompromiss könnte die EU-Kommission das Vertragsverletzungsverfahren einstellen, sobald …

16.07.2007

Bild: Nebeneinkünfte: Bestsellerautoren weisen Interessenskonflikte der Politik nach

LifeGen.de

Nebeneinkünfte: Bestsellerautoren weisen Interessenskonflikte der Politik nach

… zusätzlichen Einnahmen gemeldet werden müssen, kennt die genaue Höhe. Als jedoch bekannt wurde, dass sechs Abgeordnete gegen die neuen Regeln klagten, setzte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) im März 2006 die Veröffentlichung aus – er wolle erst das Urteil das Bundesverfassungsgerichts abwarten, hieß es. Wie lange die Entscheidung des Gerichts auf sich warten lassen wird, ist allerdings ungewiss. Bereits in seiner Antrittsrede im Bundestag hatte Lammert von notwendigen „Nachjustierungen“ und „Übertreibungen“ gesprochen, als er Bezug auf den vom 15. …

13.07.2007

Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 27/2007 vom 04.07.2007

RECHTLEGAL - Anwaltskanzlei Kronenberghs

RECHTLEGAL - Newsticker 27/2007 vom 04.07.2007

… nicht rechtens. Wirksam ist es demgegenüber, wenn der Widerruf der Gewährung des Firmenwagens an einem Sachgrund festgemacht wird, wie beispielsweise an der Freistellung des Arbeitnehmers im Vorgriff auf eine Kündigung. Aktienrecht - Squeeze-out Das Bundesverfassungsgericht hat zum Az. 1 BvR 390/04 eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf aus Januar 2004, betreffend den Ausschluss von Minderheitsaktionären, bestätigt. Zur Vorgeschichte: Eine mittelständische Aktiengesellschaft, deren Mehrheit von Fonds und ihren Vorständen gehalten …

04.07.2007

IT-Recht Kanzlei

Nun steht es fest: Kein Verwaltungsrechtsweg für Bieter unterhalb der Schwellenwerte

… So hatte bereits auch das OVG Niedersachsen, 14.07.2006 – 7 OB105/06; das OVG Berlin-Brandenburg,28.07.2006 – 1 L 59.06 und das OVG Berlin-Brandenburg(Beschluss v. 08.08.2006 – 6B 65.06). den Rechtsweg über die Verwaltungsgerichte unter den Schwellenwerten abgelehnt. Das Bundesverfassungsgericht( BVerfG) äußerte sich darüber hinaus im Juni 2006 zwar zum Rechtsweg aber grundsätzlich dazu , dass die Beschränkung des Rechtsschutzes nach dem GWB auf Vergaben oberhalb der Schwellenwerte verfassungsgemäß sei (Beschluss vom 13.06.2006 – 1 BvR 1160/03), …

30.06.2007

DIE LINKE im Bundestag

Datenschutz – unverzichtbar für die Demokratie

… / Passagierdaten / Schäuble Bundesinnenminister Schäuble will EU-weit Passagierdaten nach US-Vorbild sammeln und speichern. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: In Sachen Datenschutz sind die USA ein denkbar schlechtes Vorbild. Datenschutz ist ein verbrieftes Bürgerrecht und zugleich eine unverzichtbare Grundlage für die Demokratie. Das hat das Bundesverfassungsgericht in seinem „Volkszählungsurteil“ festgestellt und daran hat sich auch ein Bundesinnen-minister zu halten.

29.06.2007

Bild: ADG rät zu Einspruch gegen Einkommensteuerbescheid 2006 wegen Alterseinkünftegesetz

Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München

ADG rät zu Einspruch gegen Einkommensteuerbescheid 2006 wegen Alterseinkünftegesetz

… innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung des Steuerbescheids 2006 dagegen Einspruch beim zuständigen Finanzamt einzulegen. Nur wer Einspruch einlegt, kann bei einer späteren, in Sinne der Rentner(innen) positiven Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht auch für zurückliegende Zeiträume gegebenenfalls mit einer Rückzahlung zuviel gezahlter Steuern rechnen. Ein Mustereinspruch mit ausführlicher Begründung wird auf der Homepage der ADG http://www.adg-ev.de angeboten. Wer über keinen Internetzugang verfügt, kann den Mustereinspruch …

27.06.2007

Anti-Nazi-Koordination Frankfurt am Main

Frankfurt, 7. Juli - behördliche Lizenz zur offen antisemitischen und nazifaschistischen Propaganda

… lassen, was er ist: ein bekennender Faschist? Und was mehr als diese Erkenntnis braucht Boris Rhein um für diese Demonstration die Mitverantwortung des Magistrats abzulehnen und sich schlimmstenfalls vom Bundesverfassungsgericht zwingen zu lassen, sie erlauben zu müssen? Frau Roth, Herr Sikorski, Herr Rhein - kehren Sie um! Informationen zu Marcel Wöll: http://antinazi.wordpress.com/2007/04/01/steckbrief-marcel-woell-npd-freie-nationalisten-rhein-main-gruppe-nationaler-sozialisten/ Informationen zum gestrigen Eklat im Kreistag der Wetterau: …

21.06.2007

Bundesverband Deutsches Ei e.V.

Ministerpräsident Beck gefährdet die deutschen Eiererzeuger

Berlin - „Die neue Kleingruppenhaltung von Legehennen wird sowohl dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 6. Juli 1999 als auch der Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in das Grundgesetz gerecht“ - so lautet die Begründung des Bundesrates vom April 2006 zur Zulassung der Kleingruppenhaltung als gleichberechtigte Haltungsform neben der Freiland- und Bodenhaltung, deren Entwicklung sich auf mehrjährige wissenschaftliche Untersuchungen und praktische Erprobungen stützt. Es besteht kein Zweifel, dass die Kleingruppenhaltung den Vorgaben des …

19.06.2007

IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Nachgehakt: Burkhard Hirsch im Interview mit der Süddeutschen über Grundrechte u.a.

… den Blick für die Realität verloren hat. Er respektiert nicht den Geist der Verfassung, sondern testet ihre Belastbarkeit. sueddeutsche.de: Wie meinen Sie das? Hirsch: Es ist doch erstaunlich, dass er gleich eine ganze Serie von Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes missachtet oder umdeutet. Beginnend mit dem Großen Lauschangriff, über das Luftsicherheitsgesetz, der Rasterfahndung, bis hin zum europäischen Haftbefehl. Aktuell ist eine Verfassungsbeschwerde anhängig zur heimlichen Überwachung privater Computer, die er einführen will. Dazu wird …

19.06.2007

Bild: Insolvenzrecht - Insolvenzverwalter wollen sich abgrenzen und zertifizieren lassen

Forschungsgruppe ZertRate

Insolvenzrecht - Insolvenzverwalter wollen sich abgrenzen und zertifizieren lassen

… Verwalter sich aus der anonymen Masse der Bewerber hervorheben und ihre guten Ergebnisse, ihre Qualifikation und die ihres Teams gegenüber dem Gericht, aber auch nach außen kommunizieren. Zudem kann durch das System, nach Maßgabe der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, ein förmliches oder ein „kaltes“ Delisting gegenüber einem zertifizierten Verwalter erschwert werden, da der Nachweis seiner qualitativ guten Leistungen und damit seines Erfolges durch objektive Prüfung erfolgt ist. Sowohl vor den institutionellen, wie auch vor den "einfachen" …

18.06.2007

Bild: Ablehnung einer Sportwetten-Genehmigung europarechtswidrig - VG München entscheidet gegen Freistaat Bayern

ARENDTS ANWÄLTE

Ablehnung einer Sportwetten-Genehmigung europarechtswidrig - VG München entscheidet gegen Freistaat Bayern

… eine ganze Reihe ablehnender Bescheide aufgehoben. Eine Änderung habe sich seitdem nicht ergeben: „Weder hat sich die normative Rechtslage im Freistaat Bayern mittlerweile geändert, noch vermag das Gericht für die in der Übergangszeit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 zu verfolgenden Glückspielpolitik des Freistaates Bayern eine maßgebliche Änderung gegenüber dem Juni 2006 festzustellen (…). Die politischen und gesetzgeberischen Aktivitäten sind zweifelsohne nicht zu einem normativen Abschluss gekommen (vgl. zum Stand …

17.06.2007

ICAT

Stellungnahme der ICAT zum Spruch des BVerwG zur Feststellungsklage der DB

Erinnern wir bescheiden an den jüngsten Spruch des Bundesverfassungsgerichtes (BverfG) im Streit um den Bau der Waldschlösschen-Brücke in Dresden: „der in einer förmlichen Abstimmung festgestellte Bürgerwille ist authentische Ausdruckform unmittelbarer Demokratie, der sich in einem planungsrechtlichen Konflikt durchsetzt.“ Stellungnahme der ICAT zu dem Spruch des BVerwG zu der Feststellungsklage der DB und dem Antrag der drei Fraktionen des Abgeordnetenhauses: 13. Juni 2007 Bundesverwaltungsgericht zur Feststellungsklage der DB: (Zitatausschnitt) „.....Damit …

15.06.2007

Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 23 + 24/2007 vom 13.06.2007 - Arbeitsrecht - Teilzeitbeschäftigung und Vollzeit

RECHTLEGAL - Anwaltskanzlei Kronenberghs

RECHTLEGAL - Newsticker 23 + 24/2007 vom 13.06.2007 - Arbeitsrecht - Teilzeitbeschäftigung und Vollzeit

… eigene Meinung. Verfassungsrecht - Illegale Fahndungen von Handwerkskammern Es gibt bei Handwerkskammern die weitverbreitete Praxis, mittels Betriebsbesichtigungen nach Schwarzarbeitern zu fahnden oder illegale Gewerbebetriebe aufzuspüren. Dieser Vorgehensweise der Handwerkskammern hat das Bundesverfassungsgericht mit einer Grundsatz-Entscheidung zum Az. 1 BvR 2138/05 nunmehr einen Riegel vorgeschoben. Das Betretungsrecht der Handwerkskammern verstößt, wenn es nicht korrekt ausgeübt wird, gegen das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung …

14.06.2007

Bild: Piratenpartei beschuldigt Musikindustrie der fortgesetzten Rechts-\"Piraterie\"

Piratenpartei Deutschland

Piratenpartei beschuldigt Musikindustrie der fortgesetzten Rechts-\"Piraterie\"

… momentan einen noch nie da gewesenen Angriff auf in Deutschland verbriefte Grundrechte. Schon in den vergangenen Jahren diktierte dieser Industrieverband massivste Änderungen am Urheberrecht. Selbst namhafte Künstler lehnten diese Modifikationen ab. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz erklärt, wird weiterhin versucht werden, die Legislative nach ihrem Gutdünken zu manipulieren. Wie anfällig auch Polizei und Staatsanwaltschaften gegenüber diesem Verlangen sind, zeigen immer wieder …

14.06.2007

Bild: Stellungnahme der Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof zu Schliessungsabsichten der Senatsverwaltung

ICAT

Stellungnahme der Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof zu Schliessungsabsichten der Senatsverwaltung

… alles daran setzen, die verbleibende Zeit bis zum 31. Oktober 2008 für die Entscheidung der Mehrheit des Volkes gegen Schließungsmaßnahmen des gegenwärtigen Senats zu nutzen. Er wird prüfen – auch in Anbetracht der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Bau der Waldschlösschen-Brücke in Dresden und der überragenden Bedeutung der Ergebnisse von Volksbegehren, Volksentscheiden und Bürgerbefragungen gegenüber den politischen Entscheidungen einer Regierung, eines Parlamentes oder den Anordnung einer Behörde – ggf gegen die Politik …

09.06.2007

edv-marketing & mediadesign

Kinder schützen - Väter schätzen! Demo in Berlin am 16. Juni 2007

Vor wenigen Tagen hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass beim Unterhalt nichteheliche mit ehelichen Paaren gleichgestellt sein müssen. Damit wird eine Linie fortgesetzt, die bereits viele Jahre erkennbar ist. Politik und Justiz haben aber offensichtlich noch nicht bemerkt, dass beim Sorgerecht alles ganz anders ist. Nach wie vor sind nichteheliche Väter in der Ausübung ihrer elterlichen Verantwortung gehindert, solange die Mutter dem nicht zustimmt. Leidtragende sind vor allem die Kinder, denn die können sich überhaupt nicht aussuchen, …

06.06.2007

DIE LINKE im Bundestag

Demonstrationsrecht de facto suspendiert

Thema: Verfassungsgericht / Demonstrationsrecht / G8 Datum: 05. 06. 2007 Das Bundesverfassungsgericht lässt eine G8-Mahnwache und eine Demonstration in Rostock-Laage nur unter strengen Auflagen zu. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Mit seinem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht das Demonstrationsrecht de facto suspendiert. Es widerspricht damit dem eigenen so genannten Brokdorf-Urteil, mit dem das Demonstrationsrecht demonstrativ gestärkt wurde. Die Auflagen sind …

05.06.2007

FPS Fritze Paul Seelig, Rechtsanwälte

Keine Kontrolle von Vergaben durch Verwaltungsgerichte

… Möglichkeit, die Vergabeentscheidung prüfen zu lassen. „Abhilfe schafft letztlich nur eine klare gesetzliche Reglung, die festlegt, wie der Rechtsschutz hier gestaltet werden soll“, betont Seidler. Und dazu hat Ende vergangenen Jahres bereits das Bundesverfassungsgericht signalisiert, dass dem zügigen und wirtschaftlichen Beschaffungsvorgang ein höherer Stellenwert einzuräumen sei als dem Primärrechtsschutz des Bieters. Dieser Text hat 2.665 Zeichen. Fachfragen beantwortet gerne: Rechtsanwältin Carolin Seidler F P S FRITZE PAUL SEELIG Eschersheimer …

05.06.2007

Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 20 + 21/2007 vom 31.05.2007

RECHTLEGAL - Anwaltskanzlei Kronenberghs

RECHTLEGAL - Newsticker 20 + 21/2007 vom 31.05.2007

… zum anderen immer noch den besonderen Belastungen von Pendlern Rechnung trägt, da die Aufwendungen ab dem 21. Kilometer als Werbungskosten geltend gemacht werden können. Letztlich entscheiden wird die Sache, hierauf weist das Team von RECHTLEAGL hin, das Bundesverfassungsgericht. Zu guter Letzt - Demo für die Beibehaltung des Briefmonopols Mehr als 30.000 Postbedienstete aus ganz Deutschland haben Mitte Mai in Berlin gegen die Aufhebung des Briefmonopols demonstriert. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Ver.di, Frank Bsirske, kritisierte heftig und …

01.06.2007

Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker e.V. - BUH e.V.

Nie wieder Hausdurchsuchung – keine Kriminalisierung von Handwerkern ohne Meister

Verden, 31.05.2007 - Vorstellung des Bundesverfassungsgerichtsurteil 2 BVR 532/02 "Nie wieder Hausdurchsuchung – keine Kriminalisierung von Handwerkern ohne Meister" - Mit den Bremer Malern Marco Thiede und Karsten Bischoff, erfolgreich vor dem höchsten Deutschen Gericht Das Bundesverfassungsgericht: Hausdurchsuchung bei Handwerker war unverhältnismäßig Ein Maler aus Bremen hat eine Verfassungsbeschwerde gewonnen. Begründung: Ein Anfangsverdacht rechtfertigt keine Hausdurchsuchung. Die Stadt Bremen muss nun mit einem Verfahren auf Schadensersatz …

31.05.2007

Bild: Erneut Verfassungsbeschwerde gegen Grundsteuer beim BVerfG anhängig

'markt intern'-Verlag

Erneut Verfassungsbeschwerde gegen Grundsteuer beim BVerfG anhängig

Düsseldorf, 30.05.2007 - Nachdem in jüngerer Vergangenheit zwei Anläufe gescheitert sind, ist jetzt erneut eine Verfassungsbeschwerde gegen die Grundsteuer beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anhängig (Az.: 1 BvR 1334/07). Die Beschwerde wendet sich gegen die Grundsteuer bei selbst genutzten Immobilien. Das berichtet aktuell der Düsseldorfer Branchendienst 'immobilien intern'. Initiator der Verfassungsbeschwerde ist der Krefelder Anwalt Peter Leuchtenberg. Leuchtenberg war 2005 gemeinsam mit seiner Frau gegen den Grundsteuerbescheid der Stadt …

30.05.2007

Zorn Reich Wypchol, Rechtsanwaelte in Sozietät

Unterschiedliche Dauer der Unterhaltsansprüche für die Betreuung ehelicher und nichtehelicher Kinder ist...

...verfassungswidrig – Familienrechtsexpertin Rechtsanwältin Beate Wypchol, Gießen, informiert: Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss vom 23. Mai 2007 entschieden (Aktenzeichen: 1 BvL 9/04). Die bisherige unterschiedliche Regelung sieht folgendermaßen aus: Während geschiedene Elternteile, die sich um den Nachwuchs kümmern, mindestens bis zum 8. Lebensjahr des Kindes bzw. bis zum Ende seiner Grundschulzeit Anspruch auf Unterhalt haben, ohne dass sie einer Erwerbstätigkeit nachgehen müssen, entfällt der Anspruch bei Unverheirateten …

24.05.2007

DIE LINKE im Bundestag

Grundgesetz untersagt Lizenz zum Töten

16.05.2007. Bundesinnenminister Schäuble will weiterhin ein Luftsicherheitsgesetz und dafür das Grundgesetz ändern. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Das erste Luftsicherheitsgesetz ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil es mit dem Grundgesetz unvereinbar war. Dasselbe Schicksal prophezeie ich einer Neuauflage dieser Lizenz zum Töten. Niemand hat das Recht, Leben gegen Leben abzuwägen und vermeintlich minderwertiges Leben gegen angeblich höherwertiges zu opfern. …

16.05.2007

Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 16 + 17/2007 vom 02.05.2007

RECHTLEGAL - Anwaltskanzlei Kronenberghs

RECHTLEGAL - Newsticker 16 + 17/2007 vom 02.05.2007

… sein Auto umrüstbar ist oder nicht. Da dieses versäumt wurde, musste die Werkstatt nicht nur die Umrüstkosten von EUR 2.500.- erstatten, sondern zudem EUR 12.000.- Schadenersatz für den Motorschaden begleichen. Gebührenrecht - Was ist ein Fernseher? Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts befasst sich aktuell in mündlicher Verhandlung mit der Frage, was in Gebührenhinsicht ein Fernseher ist. Hintergrund ist eine Klage von ARD und ZDF gegen die Bundesländer wegen zu geringer Erhöhung der Rundfunkgebühren, jedoch wird mit wesentlich mehr …

02.05.2007

ISA-CASINOS

ISA-Casinos Interview mit Mike Mohring, Generalsekretär der CDU Thüringen

… sich dafür ausgesprochen, das Lottomonopol in seiner jetzigen Form zu erhalten und nur den Sportwettenmarkt zu liberalisieren. Anders als die Länderchefs geben Sie der Trennung von Sportwetten und Lotterien also eine realistische Chance? Mohring: Das Bundesverfassungsgericht hat nur für den Sportwettenbereich Korrekturen gefordert und zugleich zwei Lösungsansätze aufgezeichnet. Deshalb sollte auch niemand unnötig am Lottomonopol rütteln. Die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts zu den Sportwetten in Bezug auf die Suchtprävention auch auf …

02.05.2007

Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 12 + 13/2007 vom 18.04.2007

RECHTLEGAL - Anwaltskanzlei Kronenberghs

RECHTLEGAL - Newsticker 12 + 13/2007 vom 18.04.2007

… Aktiensteuer erst zu Beginn des Jahres 2009 eingeführt werden, so Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Die Aktiensteuer soll Zinsen, Spekulationsgewinne, Dividenden usw. erfassen und das bisherige Halbeinkünfte-Verfahren ersetzen. Prozessrecht - Verfassungsklagen auf Rekordniveau Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier, teilte auf der Jahres-Pressekonferenz des Bundesverfassungsgerichts mit, dass im Vorjahr mehr als 6000 Klagen in Karlsruhe eingegangen seien, entsprechend fast 20% mehr als im Vorjahr. Lediglich 2% aller Klagen …

18.04.2007