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Antifaschismus entkriminalisiert

15.03.200712:58 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft

(openPR) Thema: Anti-Nazi-Symbole / Bundesgerichtshof

Datum: 15. 03. 2007

Zum aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes zu Anti-Nazi-Symbolen erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE
und Mitglied im Innenausschuss:

Der Verkauf und das Tragen von Anti-Nazi-Symbolen, etwa durchgestrichene Hakenkreuze, sind erlaubt. Mit diesem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht die zuvor verfügte Kriminalisierung antifaschistischer Aktivitäten revidiert. Das ist gut und wichtig.

* * *

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