(openPR) 3.04.2007. Zu den aktuellen Vorhaben der CDU/CSU im so genannten Anti-Terrorkampf erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Datenschutz ist kein Täterschutz, sondern die Basis der Demokratie. Das hat das Bundesverfassungsgericht im so genannten Volkszählungs-Urteil festgestellt.1)
Anliegen jeder Regierung und jedes Parlaments müsste es daher sein, den Datenschutz auf Augenhöhe mit der technischen Entwicklung zu halten, allemal im Internet-Zeitalter.
Die regierenden Unions-Partei versuchen das Gegenteil. Geheime Online-Untersuchungen zum Beispiel wären ein massiver Einbruch in den Datenschutz und damit ein ebenso massiver Angriff auf die demokratische Substanz.
Wer das, wie Bundesinnenminister Schäuble, auch noch als Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verkauft, lügt sich und anderen in die Tasche.
1) Das Bundesverfassungsgericht hatte1983 im so genannten Volkszählungsurteil sinngemäß festgestellt: Bürgerinnen und Bürger, die nicht mehr wissen oder wissen können, wer was über sie weiß, sind nicht mehr souverän. Wer nicht mehr souverän ist, kann kein Souverän sein. Eine Demokratie ohne Souveräne aber ist undenkbar.
* * *
Presseinformation
Abbau des Datenschutzes ist Angriff auf die Demokratie
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Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer.
Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
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