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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht ist eine bedeutende Institution in der deutschen Rechtslandschaft. Mit seiner Arbeit auf höchster juristischer Ebene hat es direkten Einfluss auf wichtige politische, gesellschaftliche und rechtliche Diskurse. Die Kommunikation des Gerichts, insbesondere die Pressemitteilungen und die Pressearbeit, spielen dabei eine zentrale Rolle.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts sind ein wichtiger Informationskanal. Sie bieten Journalisten, Juristen und der interessierten Öffentlichkeit einen Einblick in die Entscheidungen und Rechtsprechung der höchsten deutschen juristischen Instanz. Die Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts können als Basis für weiterführende Berichte und Analysen dienen.

Merkmale wirkungsvoller Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen zeichnen sich durch einige entscheidende Merkmale aus:

  • relevante Informationen
  • klare und verständliche Sprache
  • nachvollziehbare Argumentation
  • gut strukturierter Aufbau
  • Ansprechpartner für Rückfragen

Diese Merkmale einer Pressemitteilung sind besonders wichtig, um Journalisten und die Öffentlichkeit effektiv zu informieren und zur weiteren Berichterstattung anzuregen.

Rolle der Pressearbeit

Die Pressearbeit des Bundesverfassungsgerichts ist zentral für die Wahrnehmung seiner Rolle und Entscheidungen in der Öffentlichkeit. Sie hilft dabei, die Tätigkeit des Gerichts transparent zu machen und sie einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Pressearbeit ist daher ein wichtiger Teil der PR-Arbeit des Bundesverfassungsgerichts.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Für eine effektive Pressearbeit sind einige Best Practices von Bedeutung:

  1. Informationsqualität: Bereitstellung fundierter und nachprüfbarer Informationen
  2. Transparenz: Offenlegung von Quellen und Methoden
  3. Verfügbarkeit: Ansprechpartner für Rückfragen
  4. Kommunikation: Aufbau langfristiger Beziehungen zu Journalisten

Die Einhaltung dieser Best Practices kann die Effektivität der Pressearbeit des Bundesverfassungsgerichts und damit seine Wahrnehmung in der Öffentlichkeit verbessern.

Der openPR Pressemitteilungsgenerator

Der openPR Pressemitteilungsgenerator bietet eine effektive Möglichkeit, professionelle Pressemitteilungen zu erstellen. Mit Hilfe künstlicher Intelligenz werden die Inhalte optimal aufbereitet und strukturiert. Anwender müssen lediglich Inhalte und Keywords eingeben und der Generator übernimmt den Rest.

Tops und Flops einer Pressemitteilung

Entscheidend für den Erfolg einer Pressemitteilung sind neben Inhalt und Aktualität auch die Art und Weise der Verbreitung. Presseportale und Presseverteiler sind dabei unerlässlich. Durch sie erreicht die Pressemitteilung eine Vielzahl von Journalisten und Medien und kann so eine breite öffentliche Wahrnehmung erzielen.

Glücksspiel in Deutschland: Staatliche Doppelmoral füllt die Staatskassen – Europäische Wettbewerbshüter könnten dem Monopol-Hickhack ein Ende bereiten
medienbüro.sohn

Glücksspiel in Deutschland: Staatliche Doppelmoral füllt die Staatskassen – Europäische Wettbewerbshüter könnten dem Monopol-Hickhack ein Ende bereiten

… gegen die unausweichliche Liberalisierung des Sportwettenmarktes und für die Beibehaltung ihres Monopols. Dieses Monopol lässt sich aber aufgrund der europarechtlichen Vorgaben und aufgrund der bisher ergangenen Rechtsprechung insbesondere des Europäischen Gerichtshofes, aber auch des Bundesverfassungsgerichtes und der nachgeordneten Instanzgerichte in Straf-, Zivil- und Verwaltungssachen nicht mehr halten.“ Für Graef steht fest: Die Frage der Suchtbekämpfung und auch die der Manipulationsmöglichkeiten ist nicht durch ein Monopol zu lösen. „Der …
17.08.2006
Bild: Handwerksrecht, Altgesellenregelung - Anforderungen an eine leitende Stellung iSd § 7 b HwO - VG KölnBild: Handwerksrecht, Altgesellenregelung - Anforderungen an eine leitende Stellung iSd § 7 b HwO - VG Köln
Baiker & Richter Rechtsanwälte, PartG

Handwerksrecht, Altgesellenregelung - Anforderungen an eine leitende Stellung iSd § 7 b HwO - VG Köln

… überhöhte Anforderungen gestellt, so dass § 7 b HwO - entgegen dem Willen des Gesetzgebers - eine äußerst restriktive Handhabung erfährt. Das Urteil des VG Köln vom 15.12.2005 - 1 K 2947/05 - liegt auf der Linie des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 05.12.2005 - 1 BvR 1730/02 -. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nochmals klargestellt, das nach dem Willen des Gesetzgebers von der Erteilung einer Ausnahmebewilligung nicht „engherzig“ Gebrauch gemacht werden solle und eine …
10.08.2006
Bundesregierung will den gläsernen Autofahrer - Humanistische Union weist geplanten Zugriff auf die Mautdaten zurück
Humanistische Union

Bundesregierung will den gläsernen Autofahrer - Humanistische Union weist geplanten Zugriff auf die Mautdaten zurück

… bei Kapitaldelikten von über 90% völlig unverhältnismäßig. Für rasterfahndungsähnliche Vorgehensweisen, wie sie im jüngst diskutierten Mordfall erforderlich wären, gilt schon wegen der großen Streubreite der Maßnahmen das Verdikt der Verfassungswidrigkeit. Erst kürzlich hatte das Bundesverfassungsgericht den Einsatz der Rasterfahndung an das Vorliegen einer konkreten Gefahr geknüpft. (1 BvR 518/02) Ein rasterähnlicher Zugriff auf die Mautdaten sei deshalb aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht möglich, der vor wenigen Tagen bekannt gewordenen Fall …
04.08.2006
Qualen im Seehofer-Käfig ab 4. August rechtskräftig - Menschen für Tierrechte verurteilen Rechtsbruch der Regierung; Forderung auf Akteneinsicht durchgesetzt
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Qualen im Seehofer-Käfig ab 4. August rechtskräftig - Menschen für Tierrechte verurteilen Rechtsbruch der Regierung; Forderung auf Akteneinsicht durchgesetzt

… Legehennen künftig wieder erlaubt. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte verurteilt dies als Rechtsbruch der Regierung und setzt auf gerichtliche Überprüfung. "Für uns ist das ganz klar Rechtsbruch. Alle politischen Instanzen haben sich über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das bereits 1999 die Käfighaltung von Legehennen als tierquälerisch verurteilte, hinweggesetzt. Zugleich verstoßen sie gegen das Staatsziel Tierschutz des Grundgesetzes. In der Praxis bedeutet das jetzt weiterhin schlimmste Tierquälerei für 100 Millionen Hennen. Da …
02.08.2006
Zentrale Anti-Terror-Datei: Ein Fall für Karlsruhe
DIE LINKE. im Bundestag

Zentrale Anti-Terror-Datei: Ein Fall für Karlsruhe

… gleichermaßen Zugriff haben. Das ist rechtswidrig. Die Anti-Terror-Datei soll mit allerlei persönlichen Angaben über Verdächtige und ihr Umfeld gefüttert werden, einschließlich Bank- und Kommunikations-Daten. Das ist grenzenlos. Die Unionsparteien wollten diese Datei. Die SPD signalisiert Zustimmung. DIE LINKE ist als Bürgerrechtspartei dagegen. Zur Erinnerung: Nahezu alle bisherigen Anti-Terror-Gesetze wurden vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe moniert oder kassiert. Ich prophezeie: Der geplanten zentralen Anti-Terror-Datei wird es ähnlich ergehen.
31.07.2006
Bild: Betting-Law-News 03/2006Bild: Betting-Law-News 03/2006
Hambach & Hambach

Betting-Law-News 03/2006

Inhalt i. Nach dem Sportwetten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ii. Gesetzliche Neuordnung des Glücksspielrechts am Beispiel der Sportwette iii. Aufregung um das österreichische Glücksspielmonopol iv. Aktuelles zum niederländischen Glücksspielrecht v. Aktuelles zum italienischen Glücksspielrecht vi. Aktuelles zum französischen Glücksspielrecht vii. Case Study of Privatisation & Liberalisation of State-Controlled Gambling Markets viii. Von Pop-Up-Blockern und gewerblichen Spielevermittlern ix. Gastkommentatoren x. In eigener Sache xi. …
26.07.2006
Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 28 + 29/2006 vom 24.07.2006Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 28 + 29/2006 vom 24.07.2006
RECHTLEGAL - Anwaltskanzlei Kronenberghs

RECHTLEGAL - Newsticker 28 + 29/2006 vom 24.07.2006

… bereit waren, Grundsteuer zu zahlen. Hauptargument bei der Verfassungsbeschwerde war, dass der Grundsteuer nicht wie bei fremdvermieteten Wohnraum Einnahmen, nämlich Miete, gegenüber stehen. Daher zehrt die Grundsteuer die Substanz der Immobilie langsam auf. Das Bundesverfassungsgericht hat mit nicht durch weitere Rechtsmittel anfechtbarem Beschluss die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Konsequenzen hat die Nichtannahme nicht nur für die beiden Betroffenen, sondern bundesweit auch für mehrere zehntausend weitere, die gegen …
23.07.2006
„Man kann nicht Diener zweier Herren sein“ – Streit um Röttgen ist heikel für die Union und die politische Neutralität des BDI
medienbüro.sohn

„Man kann nicht Diener zweier Herren sein“ – Streit um Röttgen ist heikel für die Union und die politische Neutralität des BDI

… ersten Reihe der Politik widme sich Merz verstärkt seiner Arbeit als Rechtsanwalt in einer internationalen Kanzlei und wirke in Aufsichtsräten und Beiräten großer Unternehmen mit. „Merz ist einer von sechs Abgeordneten von Union, FDP und SPD, die vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die neuen Regeln zur Veröffentlichung ihrer Nebeneinkünfte klagen. Er stört sich vor allem daran, dass das Gesetz die ‚Ausübung des Mandats’ als Mittelpunkt der Abgeordnetenarbeit vorschreibt“, so die FTD. Unterdessen höhnte Rogowski schon, Röttgen werde sehr viel …
20.07.2006
Brechmitteleinsatz darf nicht verboten werden
BÜRGER IN WUT (BIW)

Brechmitteleinsatz darf nicht verboten werden

… sinnvolle Alternative zum Brechmitteleinsatz. Der BIW fordert die Bundesregierung dazu auf, das unverständliche Urteil des EGRM nicht in nationales Recht umzusetzen. Der BIW weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß Entscheidungen des EGRM nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre 2004 in Deutschland keine unmittelbare Bindungswirkung entfalten. Ihre schematische Vollstreckung durch die deutsche Justiz ist deshalb nicht statthaft. Vielmehr haben nach Auffassung des BVerfG immer auch die Auswirkungen eines EGRM-Spruches auf unsere …
16.07.2006
Die Bundesrepublik soll neu definiert werden
DIE LINKE im Bundestag

Die Bundesrepublik soll neu definiert werden

… Koalition umfangreiche Sicherheitsgesetze beschlossen. „Otto-Pakete I und II“ wurden sie in Anspielung an den damaligen Innenminister Otto Schily genannt. Die Otto-Pakete beschnitten zahlreiche Grundrechte. Das habe ich immer kritisiert. Maßgeblicher ist: Etliche Einschnitte wurden durch das Bundesverfassungsgericht moniert und kassiert. Versprochen waren eine Befristung und eine Überprüfung der „Otto-Pakete“. Das haben SPD und Grüne nie eingelöst. Nun wird draufgesattelt. Die Bundesrepublik Deutschland soll per Gesetz neu definiert werden. * * *
13.07.2006
"Legehennen": Akteneinsicht von Bundesregierung gefordert  -  Menschen für Tierrechte sehen Verfassungsbruch und wollen Hintergründe der neuen "Legehennen"-Haltungsverordnung beleuchten
Bundesverband Menschen für Tierrechte

"Legehennen": Akteneinsicht von Bundesregierung gefordert - Menschen für Tierrechte sehen Verfassungsbruch und wollen Hintergründe der neuen "Legehennen"-Haltungsverordnung beleuchten

… Bundesländer Rheinland-Pfalz und Hessen im Bundesrat nicht dem Votum für den Seehofer-Käfig angeschlossen, doch es ist noch nicht abzusehen, ob eines dieser Länder die Rechtmäßigkeit der neuen Vorgaben zur Hennenhaltung durch eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen wird. Andere Wege für eine solche Überprüfung gibt es derzeit nicht. „Immer und immer wieder haben Rechtsexperten und Tierschutzorganisationen den entscheidenden Politikern und Gremien mitgeteilt, dass allein schon unsere Gesetzeslage einem derartigen …
12.07.2006
Wie ein kleines, bockiges Kind
DIE LINKE im Bundestag

Wie ein kleines, bockiges Kind

Thema: Bundeswehr / Inneres / Union Bundesinnenminister Schäuble und weitere Unionspolitiker fordern erneut eine Einsatz-Option der Bundeswehr im Innern. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Das Grundgesetz spricht dagegen, das Bundesverfassungsgericht spricht dagegen, das Trennungsgebot von Polizei und Armee spricht dagegen. Nur Bundesinnenminister Schäuble lässt nicht locker, wie ein kleines, bockiges Kind, dem man seinen Lieblingspanzer verwehrt, damit es nicht Krieg spielt. * * *
10.07.2006
Wie ein kleines bockiges Kind
DIE LINKE im Bundestag

Wie ein kleines bockiges Kind

Thema: Bundeswehr / Inneres / Schäuble Bundesinnenminister Schäuble fordert erneut eine Einsatz-Option der Bundeswehr im Innern. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Das Grundgesetz spricht dagegen, das Bundesverfassungsgericht spricht dagegen, das Trennungsgebot von Polizei und Armee spricht dagegen. Nur Bundesinnenminister Schäuble lässt nicht locker, wie ein kleines, bockiges Kind, dem man seinen Lieblingspanzer verwehrt, damit es nicht Krieg spielt. * * *
10.07.2006
Freistaat Bayern setzt bei Wettanbietern auf staatliche Repression – Vorgehen der Staatsregierung ist für das Deutsche Sportfernsehen ein Standortnachteil
medienbüro.sohn

Freistaat Bayern setzt bei Wettanbietern auf staatliche Repression – Vorgehen der Staatsregierung ist für das Deutsche Sportfernsehen ein Standortnachteil

… sei ärgerlich, dass diese Werbung von manchen noch immer als Kavaliersdelikt betrachtet werde. „Von der strafrechtlichen Einordnung her ist das eher wie Werbung für Drogenhandel als Falschparken“, sagte Ziegler laut Spiegel Online. „Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom März 2006 besteht eigentlich kein Grund, dass hier einigen Personen sozusagen die verbalen Sicherungen durchbrennen. Sollte der Sprecher des bayerischen Innenministeriums die Werbung für private Wettanbieter wirklich mit einer Werbung für Drogenhandeln in einen …
06.07.2006
Bild: Meisterzwang ist Handel mit GrundrechtenBild: Meisterzwang ist Handel mit Grundrechten
Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker - BUH e.V.

Meisterzwang ist Handel mit Grundrechten

… Reform des Handwerks, kann diesen Schritt aber nicht als abschließend betrachten. Für die weiterhin betroffenen 90% der Handwerksbetriebe (gemessen am Bestand bis 2003) besteht nach Auffassung der Monopolkommission weiterhin ein grundlegender Liberalisierungsbedarf. „Sowohl Bundesverfassungsgericht (zuletzt am 5.12.05) als auch Monopolkommission wiederholen seit Jahren und Jahrzehnten die Forderung nach Freigabe des Handwerks. Im Rahmen des EU-Wettbewerbs stehen deutsche Handwerker durch deutsche Gesetzgebung damit wirtschaftlich um Klassen schlechter …
05.07.2006
Schäuble I: Erneuter Angriff aufs Grundgesetz
DIE LINKE im Bundestag

Schäuble I: Erneuter Angriff aufs Grundgesetz

… Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Nach dem 11. September 2001 beschloss der Bundestag weit gehende Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung. Sie griffen zugleich umfangreich in verbriefte Bürgerrechte ein. Etliche über Gebühr. Das belegen mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichtes. Davon unberührt wollen die Unionsparteien und die SPD nun noch draufsatteln. Nach Otto I, II und III soll nach der parlamentarischen Sommerpause Schäuble I folgen. Demnach sollen die Befugnisse der Geheimdienste noch mal erweitert und Bürgerrechte weiter …
04.07.2006
Staat des Misstrauens oder Republik der Bürgerrechte
DIE LINKE im Bundestag

Staat des Misstrauens oder Republik der Bürgerrechte

… Aber der erste Blick täuscht. Es geht ums Grundsätzliche. 2. Die Sicherheitsprüfungen für Piloten von Kleinflugzeugen wurden mit dem Luftsicherheitsgesetz im Januar 2005 verfügt. Und wie viele andere so genannte Anti-Terror-Gesetze, wurde auch das Luftsicherheitsgesetz vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig kassiert. Jedenfalls sein Herzstück, das den Einsatz der Bundeswehr im Innern vorsah. 3. Darüber hatten wir hier im Plenum schon mal kontrovers debattiert. Christian Ströbele hatte damals argumentiert, er habe das Gesetz immer für …
30.06.2006
direct/ FAZ: Bremens Bürgermeister lehnt Länderfusion entschieden ab
FAZ

direct/ FAZ: Bremens Bürgermeister lehnt Länderfusion entschieden ab

… gestand ein, daß der 1994 mit Bundeszuschüssen von acht Milliarden Euro unterstützte Sanierungskurs der Bremer Koalition aus SPD und CDU die gesetzten Ziele bislang nicht erreicht habe. Deshalb habe der Bremer Senat im Februar einen Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen müssen, um wegen seiner "unverschuldeten Haushaltsnotlage" in den nächsten Jahren weitere Bundeshilfen zu erhalten: "Bremen hat derzeit 13 Milliarden Euro Schulden und muß dafür 550 Millionen Euro Zinsen pro Jahr zahlen. Die Sanierung des Landeshaushalts ist …
29.06.2006
Der Gesetzgeber hat die Welt auf den Kopf gestellt – Staat verteidigt Wettmonopol mit Zähnen und Klauen
medienbüro.sohn

Der Gesetzgeber hat die Welt auf den Kopf gestellt – Staat verteidigt Wettmonopol mit Zähnen und Klauen

… Monopol mit Zähnen und Klauen zu verteidigen, stößt beim Deutschen Fußball-Bund (DFB) http://www.dfb.de und beim Ligaverband (DFL) http://www.dfl.de auf Unverständnis. „DFB und Liga nehmen den Beschluss der Regierungschefs zur Umsetzung der Sportwetten-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes mit großer Verwunderung und Sorge zur Kenntnis“, ließen der Geschäftsführende DFB-Präsident Theo Zwanziger und der Präsident des Ligaverbandes Werner Hackmann verlauten. Der Fußball in Deutschland habe eine grundsätzlich andere Auffassung zur Umsetzung …
27.06.2006
Internationale Pressekonferenz für die Selbstbestimmung Südtirols in Wien
Südtiroler Heimatbund und UNION FÜR SÜDTIROL

Internationale Pressekonferenz für die Selbstbestimmung Südtirols in Wien

… Deutschland begehren, wird, bis der Landrat-Consiglio Provinciale einen anderweitigen Gesetzbeschluss gefasst hat, die Gerichtsbarkeit von den Richtern und Staatsanwälten, die von den italienischen Gesetzen eingesetzt worden sind, ausgeübt, weil die Zuständigkeiten des Bundesverfassungsgerichtes des italienischen Staates an das Oberlandesgericht Trient und diejenigen des Consiglio Superiore Della Magistratura des italienischen Staates an eine innerhalb dieses Rates mit eigenem Gesetz vom Landrat-Consiglio Provinciale zu diesem Zweck eingerichtete …
27.06.2006
Bild: Staatliches Lotto und private Wetten – Wird der Wettmarkt nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aufgeteilt?
Leinert Consult

Staatliches Lotto und private Wetten – Wird der Wettmarkt nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aufgeteilt?

… BetandWin ca. €400 Mio. alleine in Deutschland - Private Wettshops: €500 Mio. Bisher war die profitable Wettbranche fest in staatlicher Hand. Mittlerweile sind jedoch auch bei privaten Anbietern entsprechende Begehrlichkeiten entstanden und eingeklagt worden. Das Bundesverfassungsgericht hat daher festgelegt, dass der Gesetzgeber sich für eine der beiden folgenden Regulierungen entscheiden muss: - Beibehaltung des Staatliches Monopols mit einem strengen Werbeverbot zur Bekämpfung der Spielsucht oder - Marktliberalisierung mit Regeln und Bestimmungen, …
21.06.2006
direct/ FAZ: Papier in der F.A.Z. - Rückbau des Sozialstaats ist nicht verboten / Zunahme von Verfahren / "Man merkt schon, daß der Staat auf Besitzstände zugreift"
FAZ

direct/ FAZ: Papier in der F.A.Z. - Rückbau des Sozialstaats ist nicht verboten / Zunahme von Verfahren / "Man merkt schon, daß der Staat auf Besitzstände zugreift"

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat eine angemessene Lastenverteilung zwischen den Generationen angemahnt. "Um seine Funktionsfähigkeit auf Dauer zu erhalten, muß die Politik dafür sorgen, daß der Sozialstaat sich nicht übernimmt - gerade auch zum Schutz künftiger Generationen", sagt Papier im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitagsausgabe). Es gebe "kein allgemeines verfassungsrechtliches Verbot eines Rückbaus des Sozialstaats". Der Gesetzgeber habe einen "weiten Gestaltungsspielraum". Im Jahr …
15.06.2006
Streichung der Übergangsfrist für Alt-Selbstständige bei der freiwilligen Arbeitslosenversicherung am 01.06.2006 war verfassungswidrig
akademie.de

Streichung der Übergangsfrist für Alt-Selbstständige bei der freiwilligen Arbeitslosenversicherung am 01.06.2006 war verfassungswidrig

… (http://www.akademie.de/direkt?pid=34350&t=oppr) stellt akademie.de fest, dass die rückwirkende Streichung der Übergangsfrist für Alt-Selbstständige am 1. Juni 2006 durch Änderung des § 434j Drittes Gesetz über moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt als verfassungswidrig einzustufen ist. Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich bereits am 15.03.2000, in einem ähnlich gelagerten Versicherungsfall erklärt (Az. 1 BvL 16/96,), dass bei vorher vom Gesetzgeber eingeräumten Übergangsfristen ein besonderer Vertrauensschutz für den Bürger gelten muss. Die …
07.06.2006
Monopol begünstigt unfaire Marktabschottung – Bei Sportwetten leistet sich der Staat kostenlose Philantropie
medienbüro.sohn

Monopol begünstigt unfaire Marktabschottung – Bei Sportwetten leistet sich der Staat kostenlose Philantropie

Bonn/Münster – Auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 gibt es immer wieder juristische Auseinandersetzungen über die Zulässigkeit von privaten Sportwetten in Deutschland. Wie das Verwaltungsgericht Münster http://www.vg-muenster.nrw.de in einer Pressemitteilung berichtete, müssen private Sportwettbüros ihre Geschäfte vorläufig schließen. Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Münster habe unter anderem den Eilantrag eines solchen Unternehmens aus Borken abgelehnt, das sich gegen die Untersagung seiner gewerblichen Betätigung …
07.06.2006
Bild: Erwerbslose unter Pauschalverdacht - Humanistische Union kritisiert Änderungsgesetz zu Hartz IV
Humanistische Union

Erwerbslose unter Pauschalverdacht - Humanistische Union kritisiert Änderungsgesetz zu Hartz IV

… betroffenen Dritten - lehnt die HU dies ab. Eine (eidesstattliche) Erklärung des Antragstellers muss hier genügen. Den Gesetzgeber fordert die HU auf, sich bei den Kriterien für das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft strikt an die Ausführungen desBundesverfassungsgerichts und des Bundessozialgerichts zu halten. Danach lässt ein Zusammenleben von einem Jahr nicht pauschal die Vermutung zu, es handele sich um eine eheähnliche Lebensgemeinschaft. Für problematisch hält die Humanistische Union auch die flächendeckende Einrichtung von Außendiensten und …
02.06.2006
Deutsche Fernsehanbieter fordern Liberalisierung des Sportwettenmarktes - Verwaltungsgericht stoppt die Schließung privater Wettbüros
medienbüro.sohn

Deutsche Fernsehanbieter fordern Liberalisierung des Sportwettenmarktes - Verwaltungsgericht stoppt die Schließung privater Wettbüros

… ihrer heutigen Ausgabe. Mit ihrem Vorstoß zielen die Sender auf ein Treffen der Regierungschefs der Länder am 22. Juni, bei dem das Thema Sportwetten auf der Agenda steht. Dabei soll eine gemeinsame Linie gefunden werden, wie das im März ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen ist. Die Karlsruher Richter hatten das Monopol des staatlichen Anbieters Oddset zwar für verfassungswidrig erklärt, dem Gesetzgeber aber zwei Wege aufgezeigt, um den Markt bis Ende 2007 neu zu regeln. So darf das Monopol bleiben, wenn es dazu dient, Spiel- …
29.05.2006
Endlich Otto-Pakete überprüfen
DIE LINKE im Bundestag

Endlich Otto-Pakete überprüfen

Thema:Bundesverfassungsgericht / Rasterfahndung / „Otto“-Pakete Datum: 23. 05. 2006 Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt. Demnach ist die seit 2001 übliche Praxis der Rasterfahndung verfassungswidrig. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Mit diesem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht ein weiteres Element aus den so genannten Otto-Paketen als verfassungswidrig gerügt. Ich habe immer kritisiert, dass die Sicherheitsgesetzte, die von Rot-Grün nach dem 11. September …
23.05.2006
Wettbewerb der juristischen Datenbanken verschärft sich
Deubner Verlag

Wettbewerb der juristischen Datenbanken verschärft sich

… nochmals deutlich erweitertet wurde, recherchieren. Insgesamt umfasst die „DRsp“ rund 240.000 Entscheidungen inklusive über 500 konsolidierter Gesetze mit Versionierungs- und Änderungsanzeige. Besonderes hervorzuheben ist dabei die Dokumentation der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die seit der ersten Entscheidung im September 1951 lückenlos, einschließlich der vom Gericht vorangestellten Leitsätze, der vollständigen Entscheidungsgründe und ggf. formulierter abweichender Meinungen einzelner Verfassungsrichter, zur Verfügung stehen. …
17.05.2006
Einladung - Freshfields Bruckhaus Deringer veranstaltet in Berlin ein Seminar zum Thema \"Sportwetten und Glücksspiel\"
Freshfields Bruckhaus Deringer

Einladung - Freshfields Bruckhaus Deringer veranstaltet in Berlin ein Seminar zum Thema \"Sportwetten und Glücksspiel\"

Freshfields Bruckhaus Deringer veranstaltet in Berlin am Montag, den 29. Mai 2006, ein Seminar zum Thema "Glücksspiele in Deutschland: Neue rechtliche Spielräume? - Rechtliche Herausforderungen und Strategien für Lotterien, Spielbanken und Sportwettenanbieter." Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Sportwetten hat das staatliche Monopol nicht beseitigt, aber die Gesetzgeber unter Handlungsdruck gesetzt. Gegenwärtig ist offen, ob die Gesetzgeber auf Bundes- und Landesebene den Novellierungsauftrag des Gerichts restriktiv umsetzen oder ob neue …
12.05.2006
Hennen weiterhin lebenslang im Knast - Bundeskabinett sagt Ja zu quälerischem Seehofer-Käfig
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Hennen weiterhin lebenslang im Knast - Bundeskabinett sagt Ja zu quälerischem Seehofer-Käfig

… beugen und Millionen Tierfreunde in Deutschland zur massiven Gegenwehr herausfordern. Zudem steht für den Verband außer Frage: Der Seehofer-Käfig setzt sich über das grundgesetzlich verbürgte Staatsziel Tierschutz hinweg und ist auch nicht mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1999 sowie mit den Wertvorstellungen der Mehrheit der Wähler vereinbar. „Dieselben Politiker, die von Einbürgerungswilligen den Eid auf die Verfassung verlangen, treten sie beim Tierschutz ungeniert mit Füßen“, urteilt Dr. Pedro de la Fuente, stellvertretender Vorsitzender …
11.05.2006
Wir machen weiter!
Tipico Deutschland Marketing und Vertriebs GmbH

Wir machen weiter!

… worden. Die Sportwettvermittlung zu Tipico nach Malta ist in keiner Form illegal und daher wird auch nach wie vor die Vermittlung der Sportwetten durchgeführt. Die Verwirrung entstand durch das Urteil zum staatlichen Sportwetten-Monopol des Bundesverfassungsgerichtes vom 28.03.2006. Dieses besagt das das deutsche Sportwettenmonopol in der gegenwärtigen Ausgestaltung gemeinschaftsrechtlich nicht gerechtfertigt werden kann. Wir als Tipico und unsere Sportwettvermittler lassen uns nicht von deutschen Ministerien der verschiedenen Bundesländern und …
03.05.2006
Keine Bundeswehr im Inneren – kein Jungtim
DIE LINKE im Bundestag

Keine Bundeswehr im Inneren – kein Jungtim

… trennt Polizei und Bundeswehr aus historischen, politischen und sachlichen Gründen. Und es ermöglicht den Einsatz der Bundeswehr im Inneren bei besonderen Katastrophen. So muss es bleiben. Verteidigungsminister Jung flunkert, wenn er nunmehr ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes als Auftrag zur Änderung des Grundgesetzes umdeutet. Das Bundesverfassungsgericht hatte das so genannte Luftsicherheitsgesetz kassiert und für verfassungswidrig erklärt. Das war gut so. Das Bundesverfassungsgericht hat aber nicht gesagt: „Deshalb müsst ihr das Grundgesetz …
28.04.2006
Berliner Umschau: Wie weiter mit der gemeinsamen Linken?
Berliner Umschau

Berliner Umschau: Wie weiter mit der gemeinsamen Linken?

Klaus Dieter Heiser, Sprecher der "Initiative Rixdorf", zur WASG, dem kommenden Parteitag und Berlines Klage vor dem Bundesverfassungsgericht Nach der Entscheidung des Landesparteitags der WASG Berlin spricht alles für eine eigenständige Kandidatur der WASG in Berlin in Konkurrenz zur Linkspartei. Die internetbasierte Tageszeitung "Berliner Umschau" ( www.berlinerumschau.de ) sprach mit Klaus Dieter Heiser, einem der Sprecher der „Initiative Rixdorf", einem Kreis, in dem sich die Befürworter einer gemeinsamen Kandidatur mit der Linkspartei zusammen …
27.04.2006
WM-Sponsor darf nicht mehr werben – Sportwettenurteil des Bundesverfassungsgerichts schmälert Riesengeschäft von Oddset
medienbüro.sohn

WM-Sponsor darf nicht mehr werben – Sportwettenurteil des Bundesverfassungsgerichts schmälert Riesengeschäft von Oddset

Düsseldorf – Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 könnte den WM-Sponsor Oddset http://www.oddset.de um ein Riesengeschäft bringen: Ausgerechnet zum Fußball-Event im eigenen Land muss der Anbieter von Sportwetten ein Werbeverbot einhalten. Fußballwetten sind wie alle Sportwetten in Deutschland nur dem Staat erlaubt. Dessen Lottogesellschaften gründeten daher den Monopolisten Oddset, um am lukrativen Wettmarkt teilzuhaben. Im August 2004 erkaufte sich der Staatsmonopolist den Titel „Nationaler Förderer“. „Rund 80 Prozent unseres …
21.04.2006
Bild: Neue Hoffnung für Erwerber von „Schrottimmobilien“Bild: Neue Hoffnung für Erwerber von „Schrottimmobilien“
RAe Brandhofer & Encke

Neue Hoffnung für Erwerber von „Schrottimmobilien“

… hätte, wären die Inhaber bereits entstandener Ansprüche zumindest zu entschädigen gewesen (Art. 14 III GG). Eine Regelung mit ausschließlicher Wirkung für zukünftig entstehende Ansprüche hätte es im übrigen auch getan. Sollte das Bundesverfassungsgericht, dem die Angelegenheit vom Zivilgericht unmittelbar vorgelegt werden müßte, die Verkürzung der Verjährungsfrist auf bereits entstandene Rechtsansprüche für unwirksam erklären, würde wieder die alte 30-jährige Verjährungsfrist gelten. Insbesondere rechtsschutzversicherte Erwerber von Schrottimmobilien …
20.04.2006
 FORUM-Fachtagung Sportwetten und Glücksspiel
FORUM Institut für Management GmbH

FORUM-Fachtagung Sportwetten und Glücksspiel

Am 28. März 2006 hat das Bundesverfassungsgericht sein in Fachkreisen mit Spannung erwartetes Grundsatzurteil in Sachen Sportwetten verkündet. Doch welche Folgewirkungen zeitigt diese Entscheidung für die Regulierung des Wett- und Glücksspielwesens in Deutschland? Welche Anforderungen werden nunmehr an den Gesetzgeber gestellt, um den Schutz der Bürger vor einer wirtschaftlichen Ausnutzung der Spielsucht effektiv und nachhaltig zu gewährleisten? Nutzen Sie die Gelegenheit, die Auswirkungen des Sportwetten-Urteils des Bundesverfassungsgerichts mit …
19.04.2006
Alle Reden TIPICO handelt.... erste Umsetzungen aus dem Urteil des BVerfG
Tipico Deutschland Marketing und Vertriebs GmbH

Alle Reden TIPICO handelt.... erste Umsetzungen aus dem Urteil des BVerfG

… Telefonnummern von Beratungsstellen geschaltet an die sich Betroffene wenden können. Das Kassenpersonal wird zudem angehalten die Zutrittskontrollen erneut zu verschärfen und ggf. Personalausweiskontrollen durchzuführen. Diese Maßnahmen verstehen sich als erste Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 28. März 2006, dort wurde eine strenge Ausrichtung der Sportwetten an der Suchtprävention gefordert. Die Tipico ist somit der erste Anbieter von privaten Sportwetten der dieses Thema offensiv angeht und zusätzliche die Zusammenarbeit …
18.04.2006
direct/ SPORTWETTEN.DE AG setzt weiter auf Pferdewetten
SPORTWETTEN.DE AG

direct/ SPORTWETTEN.DE AG setzt weiter auf Pferdewetten

Die SPORTWETTEN.DE AG, München, sieht sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Sportwetten in ihrer realistischen Unternehmensplanung in Deutschland in diesem Bereich bestätigt. Vorstand Günther Gudert: "Selbstverständlich werden wir in den Bundesländern, in denen nach der Karlsruher Entscheidung Läden mit Sportwetten-Angeboten weiter geduldet werden, versuchen, neue Geschäfte zu eröffnen. Dabei muss das künftige Verhalten der einzelnen Justiz- und Verwaltungsbehörden abgewartet werden. Wir sind jedoch wenig von dem Urteil betroffen, …
11.04.2006
Zur heutigen Bundesratssitzung - Gewissenlose Beschlüsse des Bundesrates
Menschen für Tierrechte - Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.

Zur heutigen Bundesratssitzung - Gewissenlose Beschlüsse des Bundesrates

… Nun hofft der Verband, dass Bundesminister Horst Seehofer dem Einhalt gebietet. Andernfalls erwartet der Verband von Rheinland-Pfalz, dass es seine konsequente Haltung zur Ablehnung der Beschluesse beibehaelt und deren Ueberpruefung durch das Bundesverfassungsgericht ermoeglicht. Wie die rheinland-pfaelzische Umweltministerin Margit Conrad dem Bundesverband heute in einem direkten Gespraech vor der Bundesratssitzung zusicherte, schliesst Rheinland-Pfalz es nicht aus, zum Bundesverfassungsgericht zu gehen und prueft derzeit die Moeglichkeiten eines …
07.04.2006
Sportwettenurteil des BVerfG   SCHADENSERSATZ
Tipico Deutschland Marketing und Vertriebs GmbH

Sportwettenurteil des BVerfG SCHADENSERSATZ

Als deutsches Dienstleistungsunternehmen des internationalen Wettunternehmens Tipico Co. Ltd, 4 Valley Towers, Valley Road, Birkirkara, Malta stellen wir mit Verwunderung fest, dass vereinzelt Behörden, als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28.03.2006 versuchen, Wettvermittler einzuschüchtern. Dieses unkontrollierte und willkürliche Behördenverhalten ist rechtswidrig und verstößt massiv gegen EU - Recht. Tatsache ist, dass das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass der derzeitige Zustand in Deutschland massiv gegen …
06.04.2006
IFEB Pressemitteilung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Aperto Plenum

IFEB Pressemitteilung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Pressemitteilung der Interessengemeinschaft freier europäischer Buchmacher e.V. zum Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 28.03.2006, - 1 BvR 1054/01 - Mit großer Verwunderung nimmt die Interessengemeinschaft freier europäischer Buchmacher e.V. zur Kenntnis, dass die Staatsmonopolisten das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28.03.2006 als Bestätigung ihrer bisherigen Politik verstehen. Das Gegenteil ist vielmehr der Fall. Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich festgestellt, dass das derzeitige Wettmonopol der Länder verfassungs- …
06.04.2006
Deutschland bald Schlusslicht beim Tierschutz in Europa? - Protest gegen Hennenkäfige, egal wie sie genannt werden
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Deutschland bald Schlusslicht beim Tierschutz in Europa? - Protest gegen Hennenkäfige, egal wie sie genannt werden

… Hennenhaltungsverordnung ablehnt, die derzeit das Auslaufen der Käfighaltung in Deutschland zum Jahresende vorschreibt. "Jedes Jahr, um den die derzeit auslaufende Käfighaltung länger geduldet wird, ist ein Jahr, in dem ca. 40 Millionen Hühner unter Missachtung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts von 1999 leiden müssen", so Dr. Pedro de la Fuente, stellvertretender Vorsitzender des Verbands. Auch die derzeit ins Auge gefassten Kleinvolieren seien für den Verband "völlig indiskutabel". Er erinnert an die in der Verfassung verankerte Pflicht …
06.04.2006
Gemeinsam Grundrechte stärken
DIE LINKE im Bundestag

Gemeinsam Grundrechte stärken

… Differenzen zwischen der LINKEN und der FDP in der Wirtschafts- und Sozialpolitik - immer honoriert. Ich tue es auch heute. Denn Dank engagierter FDP-Politikerinnen und Politiker, wie Leutheusser-Schnarrenberger oder Hirsch, gibt es auch einschlägige Urteile des Bundesverfassungsgerichtes. Sie setzen Grenzen und es wird höchste Zeit, dass die Regierung das Bundesverfassungsgericht endlich respektiert. 6. Nun zurück zum parlamentarischen Untersuchungsausschuss: Ich habe keine Illusionen darüber, was er letztlich klären kann. CDU und SPD haben mehrfach …
31.03.2006
Käfig-Knast für Legehennen führt Rechtsstaat vor - Menschen für Tierrechte empört über politische Bereitschaft zum Rechtsbruch
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Käfig-Knast für Legehennen führt Rechtsstaat vor - Menschen für Tierrechte empört über politische Bereitschaft zum Rechtsbruch

… SPD-Bundestagsfraktion auf, „alles zu tun“, damit auch der Koalitionspartner CDU/CSU sowie Bundesminister Horst Seehofer dem Vorhaben der Bundesländer Stand halten. Gleichzeitig appelliert der Verband an den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck, eine Normenkontrollklage zum Bundesverfassungsgericht vorzubereiten und dies bereits vor der entscheidenden Bundesratssitzung am 7. April öffentlich anzukündigen. „Es kann doch nicht angehen, dass die Politiker sowohl das Urteil des höchsten deutschen Gerichtes, als auch das Grundgesetz mit …
30.03.2006
Monopolisten aller Parteien vereinigen sich: Politiker wollen Sportwetten als staatliche Geldquelle bewahren
medienbüro.sohn

Monopolisten aller Parteien vereinigen sich: Politiker wollen Sportwetten als staatliche Geldquelle bewahren

… Sportministerkonferenz der Länder, Bremens Innensenator Thomas Röwekamp (CDU), verlangte eine bundeseinheitliche Neuregelung. "Wir müssen uns jetzt rasch länderübergreifend verständigen", sagte Röwekamp in Bremen. Er empfahl einen "unaufgeregten Umgang" mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Peter Danckert (SPD), der Vorsitzende des Bundestags-Sportausschusses, schloss eine völlige Liberalisierung des Wettgeschäfts aus: "Mit grenzenlosem Wettbewerb und marktschreierischen Angeboten würde die Suchtgefahr, die von Wetten ausgeht, nur noch vergrößert", sagte …
30.03.2006
Stellungnahme von Michael Hopfinger, Vorstandsvorsitzender der digibet wetten.de AG, zur Urteilsverkündung des Karlsruher BVerfG in Bezug auf das staatliche Sportwetten-Monopol
digibet wetten.de AG

Stellungnahme von Michael Hopfinger, Vorstandsvorsitzender der digibet wetten.de AG, zur Urteilsverkündung des Karlsruher BVerfG in Bezug auf das staatliche Sportwetten-Monopol

(Berlin, 28.03.2006) „Das Bundesverfassungsgericht hat dem Land Bayern als Monopolist für Sportwetten mit der heutigen Entscheidung eine klare ‚Ohrfeige’ verpasst. Gleichzeitig werden die Länder in akuten Handlungszwang gebracht, da endlich von juristischer Seite bestätigt wurde, dass das staatliche Angebot mit seinen exzessiv praktizierten Werbemaßnahmen nicht vor Spielsucht schützt, sondern diese weiter fördert. Auch wurden die vorgeschobenen finanziellen Interessen des Staates an Wetteinnahmen deutlich gerügt und als nicht hinreichender Grund …
28.03.2006
Staatsmonopol auf Sportwetten ist verfassungswidrig: Teilerfolg für private Buchmacher
RobertNeuendorf.com

Staatsmonopol auf Sportwetten ist verfassungswidrig: Teilerfolg für private Buchmacher

Das Bundesverfassungsgericht hat heute über die rechtliche Lage für Sportwetten in Deutschland entschieden. Geklagt hatte die Buchmacherin Irene Katzinger-Göth. Sie hatte ihren Job als Börsenmaklerin aufgegeben und in München ein Wettlokal eröffnet. Als das Geschäft mit Pferdewetten schlechter lief, wollte sie auch Wetten aus Fußball, Tennis und Formel 1 anbieten. Doch solche Glücksspiele konnten bislang in Deutschland nur vom Staat betrieben werden. So sollte das Spielbedürfnis der Bevölkerung angeblich in kontrollierte Bahnen gelenkt werden. Bereits …
28.03.2006
Der Tag des jüngsten Gerichts
Reinhold Schmitt, Chefredakteur

Der Tag des jüngsten Gerichts

… Längst jedoch ist das Urteil geschrieben und die Bundesverfassungsrichter werden das wohl am Besten gehütete Urteil heute Morgen verkünden. Es wird ein Wehklagen geben, es werden Jubelschreie ertönen und irgendwo werden alle doch die Verlierer sein. Denn es ist abzusehen, dass auch ein Bundesverfassungsgericht sich zwar nach Recht und Gesetz, aber auch nach dem Für und Wider richten wird. Ob es ein goldener Mittelweg sein wird, wage ich zu bezweifeln. Es wird vielmehr ein sehr dorniger Weg für alle Beteiligten werden. Auf der einen Seite stehen …
28.03.2006
digibet wetten.de steht klagender Buchmacherin Katzinger-Göth finanziell zur Seite
digibet wetten.de AG

digibet wetten.de steht klagender Buchmacherin Katzinger-Göth finanziell zur Seite

… Verantwortung und unterstützt die mutige Münchnerin zusammen mit anderen Buchmachern finanziell. Seit nunmehr acht Jahren klagt Katzinger-Göth, die ein Buchmachergeschäft für Pferdewetten betreibt, gegen den Freistaat Bayern. Mittlerweile läuft diese Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, bei dem die Klägerin eine behördliche Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten erlangen möchte. Am 28.03.2006 erwartet die gesamte Branche ein richtungsweisendes Urteil des Karlsruher Gerichts. Irene Katzinger-Göth hat das einzige Buchmachergeschäft in München, …
20.03.2006

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