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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht ist eine bedeutende Institution in der deutschen Rechtslandschaft. Mit seiner Arbeit auf höchster juristischer Ebene hat es direkten Einfluss auf wichtige politische, gesellschaftliche und rechtliche Diskurse. Die Kommunikation des Gerichts, insbesondere die Pressemitteilungen und die Pressearbeit, spielen dabei eine zentrale Rolle.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts sind ein wichtiger Informationskanal. Sie bieten Journalisten, Juristen und der interessierten Öffentlichkeit einen Einblick in die Entscheidungen und Rechtsprechung der höchsten deutschen juristischen Instanz. Die Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts können als Basis für weiterführende Berichte und Analysen dienen.

Merkmale wirkungsvoller Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen zeichnen sich durch einige entscheidende Merkmale aus:

  • relevante Informationen
  • klare und verständliche Sprache
  • nachvollziehbare Argumentation
  • gut strukturierter Aufbau
  • Ansprechpartner für Rückfragen

Diese Merkmale einer Pressemitteilung sind besonders wichtig, um Journalisten und die Öffentlichkeit effektiv zu informieren und zur weiteren Berichterstattung anzuregen.

Rolle der Pressearbeit

Die Pressearbeit des Bundesverfassungsgerichts ist zentral für die Wahrnehmung seiner Rolle und Entscheidungen in der Öffentlichkeit. Sie hilft dabei, die Tätigkeit des Gerichts transparent zu machen und sie einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Pressearbeit ist daher ein wichtiger Teil der PR-Arbeit des Bundesverfassungsgerichts.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Für eine effektive Pressearbeit sind einige Best Practices von Bedeutung:

  1. Informationsqualität: Bereitstellung fundierter und nachprüfbarer Informationen
  2. Transparenz: Offenlegung von Quellen und Methoden
  3. Verfügbarkeit: Ansprechpartner für Rückfragen
  4. Kommunikation: Aufbau langfristiger Beziehungen zu Journalisten

Die Einhaltung dieser Best Practices kann die Effektivität der Pressearbeit des Bundesverfassungsgerichts und damit seine Wahrnehmung in der Öffentlichkeit verbessern.

Der openPR Pressemitteilungsgenerator

Der openPR Pressemitteilungsgenerator bietet eine effektive Möglichkeit, professionelle Pressemitteilungen zu erstellen. Mit Hilfe künstlicher Intelligenz werden die Inhalte optimal aufbereitet und strukturiert. Anwender müssen lediglich Inhalte und Keywords eingeben und der Generator übernimmt den Rest.

Tops und Flops einer Pressemitteilung

Entscheidend für den Erfolg einer Pressemitteilung sind neben Inhalt und Aktualität auch die Art und Weise der Verbreitung. Presseportale und Presseverteiler sind dabei unerlässlich. Durch sie erreicht die Pressemitteilung eine Vielzahl von Journalisten und Medien und kann so eine breite öffentliche Wahrnehmung erzielen.

Streichung der Übergangsfrist für Alt-Selbstständige bei der freiwilligen Arbeitslosenversicherung am 01.06.2006 war verfassungswidrig
akademie.de

Streichung der Übergangsfrist für Alt-Selbstständige bei der freiwilligen Arbeitslosenversicherung am 01.06.2006 war verfassungswidrig

… (http://www.akademie.de/direkt?pid=34350&t=oppr) stellt akademie.de fest, dass die rückwirkende Streichung der Übergangsfrist für Alt-Selbstständige am 1. Juni 2006 durch Änderung des § 434j Drittes Gesetz über moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt als verfassungswidrig einzustufen ist. Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich bereits am 15.03.2000, in einem ähnlich gelagerten Versicherungsfall erklärt (Az. 1 BvL 16/96,), dass bei vorher vom Gesetzgeber eingeräumten Übergangsfristen ein besonderer Vertrauensschutz für den Bürger gelten muss. Die …
07.06.2006
Monopol begünstigt unfaire Marktabschottung – Bei Sportwetten leistet sich der Staat kostenlose Philantropie
medienbüro.sohn

Monopol begünstigt unfaire Marktabschottung – Bei Sportwetten leistet sich der Staat kostenlose Philantropie

Bonn/Münster – Auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 gibt es immer wieder juristische Auseinandersetzungen über die Zulässigkeit von privaten Sportwetten in Deutschland. Wie das Verwaltungsgericht Münster http://www.vg-muenster.nrw.de in einer Pressemitteilung berichtete, müssen private Sportwettbüros ihre Geschäfte vorläufig schließen. Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Münster habe unter anderem den Eilantrag eines solchen Unternehmens aus Borken abgelehnt, das sich gegen die Untersagung seiner gewerblichen Betätigung …
07.06.2006
Bild: Erwerbslose unter Pauschalverdacht - Humanistische Union kritisiert Änderungsgesetz zu Hartz IVBild: Erwerbslose unter Pauschalverdacht - Humanistische Union kritisiert Änderungsgesetz zu Hartz IV
Humanistische Union

Erwerbslose unter Pauschalverdacht - Humanistische Union kritisiert Änderungsgesetz zu Hartz IV

… betroffenen Dritten - lehnt die HU dies ab. Eine (eidesstattliche) Erklärung des Antragstellers muss hier genügen. Den Gesetzgeber fordert die HU auf, sich bei den Kriterien für das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft strikt an die Ausführungen desBundesverfassungsgerichts und des Bundessozialgerichts zu halten. Danach lässt ein Zusammenleben von einem Jahr nicht pauschal die Vermutung zu, es handele sich um eine eheähnliche Lebensgemeinschaft. Für problematisch hält die Humanistische Union auch die flächendeckende Einrichtung von Außendiensten und …
02.06.2006
Deutsche Fernsehanbieter fordern Liberalisierung des Sportwettenmarktes - Verwaltungsgericht stoppt die Schließung privater Wettbüros
medienbüro.sohn

Deutsche Fernsehanbieter fordern Liberalisierung des Sportwettenmarktes - Verwaltungsgericht stoppt die Schließung privater Wettbüros

… ihrer heutigen Ausgabe. Mit ihrem Vorstoß zielen die Sender auf ein Treffen der Regierungschefs der Länder am 22. Juni, bei dem das Thema Sportwetten auf der Agenda steht. Dabei soll eine gemeinsame Linie gefunden werden, wie das im März ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen ist. Die Karlsruher Richter hatten das Monopol des staatlichen Anbieters Oddset zwar für verfassungswidrig erklärt, dem Gesetzgeber aber zwei Wege aufgezeigt, um den Markt bis Ende 2007 neu zu regeln. So darf das Monopol bleiben, wenn es dazu dient, Spiel- …
29.05.2006
Endlich Otto-Pakete überprüfen
DIE LINKE im Bundestag

Endlich Otto-Pakete überprüfen

Thema:Bundesverfassungsgericht / Rasterfahndung / „Otto“-Pakete Datum: 23. 05. 2006 Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt. Demnach ist die seit 2001 übliche Praxis der Rasterfahndung verfassungswidrig. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Mit diesem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht ein weiteres Element aus den so genannten Otto-Paketen als verfassungswidrig gerügt. Ich habe immer kritisiert, dass die Sicherheitsgesetzte, die von Rot-Grün nach dem 11. September …
23.05.2006
Wettbewerb der juristischen Datenbanken verschärft sich
Deubner Verlag

Wettbewerb der juristischen Datenbanken verschärft sich

… nochmals deutlich erweitertet wurde, recherchieren. Insgesamt umfasst die „DRsp“ rund 240.000 Entscheidungen inklusive über 500 konsolidierter Gesetze mit Versionierungs- und Änderungsanzeige. Besonderes hervorzuheben ist dabei die Dokumentation der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die seit der ersten Entscheidung im September 1951 lückenlos, einschließlich der vom Gericht vorangestellten Leitsätze, der vollständigen Entscheidungsgründe und ggf. formulierter abweichender Meinungen einzelner Verfassungsrichter, zur Verfügung stehen. …
17.05.2006
Einladung - Freshfields Bruckhaus Deringer veranstaltet in Berlin ein Seminar zum Thema \"Sportwetten und Glücksspiel\"
Freshfields Bruckhaus Deringer

Einladung - Freshfields Bruckhaus Deringer veranstaltet in Berlin ein Seminar zum Thema \"Sportwetten und Glücksspiel\"

Freshfields Bruckhaus Deringer veranstaltet in Berlin am Montag, den 29. Mai 2006, ein Seminar zum Thema "Glücksspiele in Deutschland: Neue rechtliche Spielräume? - Rechtliche Herausforderungen und Strategien für Lotterien, Spielbanken und Sportwettenanbieter." Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Sportwetten hat das staatliche Monopol nicht beseitigt, aber die Gesetzgeber unter Handlungsdruck gesetzt. Gegenwärtig ist offen, ob die Gesetzgeber auf Bundes- und Landesebene den Novellierungsauftrag des Gerichts restriktiv umsetzen oder ob neue …
12.05.2006
Hennen weiterhin lebenslang im Knast - Bundeskabinett sagt Ja zu quälerischem Seehofer-Käfig
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Hennen weiterhin lebenslang im Knast - Bundeskabinett sagt Ja zu quälerischem Seehofer-Käfig

… beugen und Millionen Tierfreunde in Deutschland zur massiven Gegenwehr herausfordern. Zudem steht für den Verband außer Frage: Der Seehofer-Käfig setzt sich über das grundgesetzlich verbürgte Staatsziel Tierschutz hinweg und ist auch nicht mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1999 sowie mit den Wertvorstellungen der Mehrheit der Wähler vereinbar. „Dieselben Politiker, die von Einbürgerungswilligen den Eid auf die Verfassung verlangen, treten sie beim Tierschutz ungeniert mit Füßen“, urteilt Dr. Pedro de la Fuente, stellvertretender Vorsitzender …
11.05.2006
Wir machen weiter!
Tipico Deutschland Marketing und Vertriebs GmbH

Wir machen weiter!

… worden. Die Sportwettvermittlung zu Tipico nach Malta ist in keiner Form illegal und daher wird auch nach wie vor die Vermittlung der Sportwetten durchgeführt. Die Verwirrung entstand durch das Urteil zum staatlichen Sportwetten-Monopol des Bundesverfassungsgerichtes vom 28.03.2006. Dieses besagt das das deutsche Sportwettenmonopol in der gegenwärtigen Ausgestaltung gemeinschaftsrechtlich nicht gerechtfertigt werden kann. Wir als Tipico und unsere Sportwettvermittler lassen uns nicht von deutschen Ministerien der verschiedenen Bundesländern und …
03.05.2006
Keine Bundeswehr im Inneren – kein Jungtim
DIE LINKE im Bundestag

Keine Bundeswehr im Inneren – kein Jungtim

… trennt Polizei und Bundeswehr aus historischen, politischen und sachlichen Gründen. Und es ermöglicht den Einsatz der Bundeswehr im Inneren bei besonderen Katastrophen. So muss es bleiben. Verteidigungsminister Jung flunkert, wenn er nunmehr ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes als Auftrag zur Änderung des Grundgesetzes umdeutet. Das Bundesverfassungsgericht hatte das so genannte Luftsicherheitsgesetz kassiert und für verfassungswidrig erklärt. Das war gut so. Das Bundesverfassungsgericht hat aber nicht gesagt: „Deshalb müsst ihr das Grundgesetz …
28.04.2006
Berliner Umschau: Wie weiter mit der gemeinsamen Linken?
Berliner Umschau

Berliner Umschau: Wie weiter mit der gemeinsamen Linken?

Klaus Dieter Heiser, Sprecher der "Initiative Rixdorf", zur WASG, dem kommenden Parteitag und Berlines Klage vor dem Bundesverfassungsgericht Nach der Entscheidung des Landesparteitags der WASG Berlin spricht alles für eine eigenständige Kandidatur der WASG in Berlin in Konkurrenz zur Linkspartei. Die internetbasierte Tageszeitung "Berliner Umschau" ( www.berlinerumschau.de ) sprach mit Klaus Dieter Heiser, einem der Sprecher der „Initiative Rixdorf", einem Kreis, in dem sich die Befürworter einer gemeinsamen Kandidatur mit der Linkspartei zusammen …
27.04.2006
WM-Sponsor darf nicht mehr werben – Sportwettenurteil des Bundesverfassungsgerichts schmälert Riesengeschäft von Oddset
medienbüro.sohn

WM-Sponsor darf nicht mehr werben – Sportwettenurteil des Bundesverfassungsgerichts schmälert Riesengeschäft von Oddset

Düsseldorf – Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 könnte den WM-Sponsor Oddset http://www.oddset.de um ein Riesengeschäft bringen: Ausgerechnet zum Fußball-Event im eigenen Land muss der Anbieter von Sportwetten ein Werbeverbot einhalten. Fußballwetten sind wie alle Sportwetten in Deutschland nur dem Staat erlaubt. Dessen Lottogesellschaften gründeten daher den Monopolisten Oddset, um am lukrativen Wettmarkt teilzuhaben. Im August 2004 erkaufte sich der Staatsmonopolist den Titel „Nationaler Förderer“. „Rund 80 Prozent unseres …
21.04.2006
Bild: Neue Hoffnung für Erwerber von „Schrottimmobilien“Bild: Neue Hoffnung für Erwerber von „Schrottimmobilien“
RAe Brandhofer & Encke

Neue Hoffnung für Erwerber von „Schrottimmobilien“

… hätte, wären die Inhaber bereits entstandener Ansprüche zumindest zu entschädigen gewesen (Art. 14 III GG). Eine Regelung mit ausschließlicher Wirkung für zukünftig entstehende Ansprüche hätte es im übrigen auch getan. Sollte das Bundesverfassungsgericht, dem die Angelegenheit vom Zivilgericht unmittelbar vorgelegt werden müßte, die Verkürzung der Verjährungsfrist auf bereits entstandene Rechtsansprüche für unwirksam erklären, würde wieder die alte 30-jährige Verjährungsfrist gelten. Insbesondere rechtsschutzversicherte Erwerber von Schrottimmobilien …
20.04.2006
 FORUM-Fachtagung Sportwetten und Glücksspiel
FORUM Institut für Management GmbH

FORUM-Fachtagung Sportwetten und Glücksspiel

Am 28. März 2006 hat das Bundesverfassungsgericht sein in Fachkreisen mit Spannung erwartetes Grundsatzurteil in Sachen Sportwetten verkündet. Doch welche Folgewirkungen zeitigt diese Entscheidung für die Regulierung des Wett- und Glücksspielwesens in Deutschland? Welche Anforderungen werden nunmehr an den Gesetzgeber gestellt, um den Schutz der Bürger vor einer wirtschaftlichen Ausnutzung der Spielsucht effektiv und nachhaltig zu gewährleisten? Nutzen Sie die Gelegenheit, die Auswirkungen des Sportwetten-Urteils des Bundesverfassungsgerichts mit …
19.04.2006
Alle Reden TIPICO handelt.... erste Umsetzungen aus dem Urteil des BVerfG
Tipico Deutschland Marketing und Vertriebs GmbH

Alle Reden TIPICO handelt.... erste Umsetzungen aus dem Urteil des BVerfG

… Telefonnummern von Beratungsstellen geschaltet an die sich Betroffene wenden können. Das Kassenpersonal wird zudem angehalten die Zutrittskontrollen erneut zu verschärfen und ggf. Personalausweiskontrollen durchzuführen. Diese Maßnahmen verstehen sich als erste Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 28. März 2006, dort wurde eine strenge Ausrichtung der Sportwetten an der Suchtprävention gefordert. Die Tipico ist somit der erste Anbieter von privaten Sportwetten der dieses Thema offensiv angeht und zusätzliche die Zusammenarbeit …
18.04.2006
direct/ SPORTWETTEN.DE AG setzt weiter auf Pferdewetten
SPORTWETTEN.DE AG

direct/ SPORTWETTEN.DE AG setzt weiter auf Pferdewetten

Die SPORTWETTEN.DE AG, München, sieht sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Sportwetten in ihrer realistischen Unternehmensplanung in Deutschland in diesem Bereich bestätigt. Vorstand Günther Gudert: "Selbstverständlich werden wir in den Bundesländern, in denen nach der Karlsruher Entscheidung Läden mit Sportwetten-Angeboten weiter geduldet werden, versuchen, neue Geschäfte zu eröffnen. Dabei muss das künftige Verhalten der einzelnen Justiz- und Verwaltungsbehörden abgewartet werden. Wir sind jedoch wenig von dem Urteil betroffen, …
11.04.2006
Zur heutigen Bundesratssitzung - Gewissenlose Beschlüsse des Bundesrates
Menschen für Tierrechte - Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.

Zur heutigen Bundesratssitzung - Gewissenlose Beschlüsse des Bundesrates

… Nun hofft der Verband, dass Bundesminister Horst Seehofer dem Einhalt gebietet. Andernfalls erwartet der Verband von Rheinland-Pfalz, dass es seine konsequente Haltung zur Ablehnung der Beschluesse beibehaelt und deren Ueberpruefung durch das Bundesverfassungsgericht ermoeglicht. Wie die rheinland-pfaelzische Umweltministerin Margit Conrad dem Bundesverband heute in einem direkten Gespraech vor der Bundesratssitzung zusicherte, schliesst Rheinland-Pfalz es nicht aus, zum Bundesverfassungsgericht zu gehen und prueft derzeit die Moeglichkeiten eines …
07.04.2006
Sportwettenurteil des BVerfG   SCHADENSERSATZ
Tipico Deutschland Marketing und Vertriebs GmbH

Sportwettenurteil des BVerfG SCHADENSERSATZ

Als deutsches Dienstleistungsunternehmen des internationalen Wettunternehmens Tipico Co. Ltd, 4 Valley Towers, Valley Road, Birkirkara, Malta stellen wir mit Verwunderung fest, dass vereinzelt Behörden, als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28.03.2006 versuchen, Wettvermittler einzuschüchtern. Dieses unkontrollierte und willkürliche Behördenverhalten ist rechtswidrig und verstößt massiv gegen EU - Recht. Tatsache ist, dass das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass der derzeitige Zustand in Deutschland massiv gegen …
06.04.2006
IFEB Pressemitteilung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Aperto Plenum

IFEB Pressemitteilung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Pressemitteilung der Interessengemeinschaft freier europäischer Buchmacher e.V. zum Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 28.03.2006, - 1 BvR 1054/01 - Mit großer Verwunderung nimmt die Interessengemeinschaft freier europäischer Buchmacher e.V. zur Kenntnis, dass die Staatsmonopolisten das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28.03.2006 als Bestätigung ihrer bisherigen Politik verstehen. Das Gegenteil ist vielmehr der Fall. Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich festgestellt, dass das derzeitige Wettmonopol der Länder verfassungs- …
06.04.2006
Deutschland bald Schlusslicht beim Tierschutz in Europa? - Protest gegen Hennenkäfige, egal wie sie genannt werden
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Deutschland bald Schlusslicht beim Tierschutz in Europa? - Protest gegen Hennenkäfige, egal wie sie genannt werden

… Hennenhaltungsverordnung ablehnt, die derzeit das Auslaufen der Käfighaltung in Deutschland zum Jahresende vorschreibt. "Jedes Jahr, um den die derzeit auslaufende Käfighaltung länger geduldet wird, ist ein Jahr, in dem ca. 40 Millionen Hühner unter Missachtung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts von 1999 leiden müssen", so Dr. Pedro de la Fuente, stellvertretender Vorsitzender des Verbands. Auch die derzeit ins Auge gefassten Kleinvolieren seien für den Verband "völlig indiskutabel". Er erinnert an die in der Verfassung verankerte Pflicht …
06.04.2006
Gemeinsam Grundrechte stärken
DIE LINKE im Bundestag

Gemeinsam Grundrechte stärken

… Differenzen zwischen der LINKEN und der FDP in der Wirtschafts- und Sozialpolitik - immer honoriert. Ich tue es auch heute. Denn Dank engagierter FDP-Politikerinnen und Politiker, wie Leutheusser-Schnarrenberger oder Hirsch, gibt es auch einschlägige Urteile des Bundesverfassungsgerichtes. Sie setzen Grenzen und es wird höchste Zeit, dass die Regierung das Bundesverfassungsgericht endlich respektiert. 6. Nun zurück zum parlamentarischen Untersuchungsausschuss: Ich habe keine Illusionen darüber, was er letztlich klären kann. CDU und SPD haben mehrfach …
31.03.2006
Käfig-Knast für Legehennen führt Rechtsstaat vor - Menschen für Tierrechte empört über politische Bereitschaft zum Rechtsbruch
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Käfig-Knast für Legehennen führt Rechtsstaat vor - Menschen für Tierrechte empört über politische Bereitschaft zum Rechtsbruch

… SPD-Bundestagsfraktion auf, „alles zu tun“, damit auch der Koalitionspartner CDU/CSU sowie Bundesminister Horst Seehofer dem Vorhaben der Bundesländer Stand halten. Gleichzeitig appelliert der Verband an den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck, eine Normenkontrollklage zum Bundesverfassungsgericht vorzubereiten und dies bereits vor der entscheidenden Bundesratssitzung am 7. April öffentlich anzukündigen. „Es kann doch nicht angehen, dass die Politiker sowohl das Urteil des höchsten deutschen Gerichtes, als auch das Grundgesetz mit …
30.03.2006
Monopolisten aller Parteien vereinigen sich: Politiker wollen Sportwetten als staatliche Geldquelle bewahren
medienbüro.sohn

Monopolisten aller Parteien vereinigen sich: Politiker wollen Sportwetten als staatliche Geldquelle bewahren

… Sportministerkonferenz der Länder, Bremens Innensenator Thomas Röwekamp (CDU), verlangte eine bundeseinheitliche Neuregelung. "Wir müssen uns jetzt rasch länderübergreifend verständigen", sagte Röwekamp in Bremen. Er empfahl einen "unaufgeregten Umgang" mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Peter Danckert (SPD), der Vorsitzende des Bundestags-Sportausschusses, schloss eine völlige Liberalisierung des Wettgeschäfts aus: "Mit grenzenlosem Wettbewerb und marktschreierischen Angeboten würde die Suchtgefahr, die von Wetten ausgeht, nur noch vergrößert", sagte …
30.03.2006
Stellungnahme von Michael Hopfinger, Vorstandsvorsitzender der digibet wetten.de AG, zur Urteilsverkündung des Karlsruher BVerfG in Bezug auf das staatliche Sportwetten-Monopol
digibet wetten.de AG

Stellungnahme von Michael Hopfinger, Vorstandsvorsitzender der digibet wetten.de AG, zur Urteilsverkündung des Karlsruher BVerfG in Bezug auf das staatliche Sportwetten-Monopol

(Berlin, 28.03.2006) „Das Bundesverfassungsgericht hat dem Land Bayern als Monopolist für Sportwetten mit der heutigen Entscheidung eine klare ‚Ohrfeige’ verpasst. Gleichzeitig werden die Länder in akuten Handlungszwang gebracht, da endlich von juristischer Seite bestätigt wurde, dass das staatliche Angebot mit seinen exzessiv praktizierten Werbemaßnahmen nicht vor Spielsucht schützt, sondern diese weiter fördert. Auch wurden die vorgeschobenen finanziellen Interessen des Staates an Wetteinnahmen deutlich gerügt und als nicht hinreichender Grund …
28.03.2006
Staatsmonopol auf Sportwetten ist verfassungswidrig: Teilerfolg für private Buchmacher
RobertNeuendorf.com

Staatsmonopol auf Sportwetten ist verfassungswidrig: Teilerfolg für private Buchmacher

Das Bundesverfassungsgericht hat heute über die rechtliche Lage für Sportwetten in Deutschland entschieden. Geklagt hatte die Buchmacherin Irene Katzinger-Göth. Sie hatte ihren Job als Börsenmaklerin aufgegeben und in München ein Wettlokal eröffnet. Als das Geschäft mit Pferdewetten schlechter lief, wollte sie auch Wetten aus Fußball, Tennis und Formel 1 anbieten. Doch solche Glücksspiele konnten bislang in Deutschland nur vom Staat betrieben werden. So sollte das Spielbedürfnis der Bevölkerung angeblich in kontrollierte Bahnen gelenkt werden. Bereits …
28.03.2006
Der Tag des jüngsten Gerichts
Reinhold Schmitt, Chefredakteur

Der Tag des jüngsten Gerichts

… Längst jedoch ist das Urteil geschrieben und die Bundesverfassungsrichter werden das wohl am Besten gehütete Urteil heute Morgen verkünden. Es wird ein Wehklagen geben, es werden Jubelschreie ertönen und irgendwo werden alle doch die Verlierer sein. Denn es ist abzusehen, dass auch ein Bundesverfassungsgericht sich zwar nach Recht und Gesetz, aber auch nach dem Für und Wider richten wird. Ob es ein goldener Mittelweg sein wird, wage ich zu bezweifeln. Es wird vielmehr ein sehr dorniger Weg für alle Beteiligten werden. Auf der einen Seite stehen …
28.03.2006
digibet wetten.de steht klagender Buchmacherin Katzinger-Göth finanziell zur Seite
digibet wetten.de AG

digibet wetten.de steht klagender Buchmacherin Katzinger-Göth finanziell zur Seite

… Verantwortung und unterstützt die mutige Münchnerin zusammen mit anderen Buchmachern finanziell. Seit nunmehr acht Jahren klagt Katzinger-Göth, die ein Buchmachergeschäft für Pferdewetten betreibt, gegen den Freistaat Bayern. Mittlerweile läuft diese Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, bei dem die Klägerin eine behördliche Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten erlangen möchte. Am 28.03.2006 erwartet die gesamte Branche ein richtungsweisendes Urteil des Karlsruher Gerichts. Irene Katzinger-Göth hat das einzige Buchmachergeschäft in München, …
20.03.2006
Ende Bevorzugung von Polizeiangehörigen vor Gericht gefordert
Projektwerkstatt

Ende Bevorzugung von Polizeiangehörigen vor Gericht gefordert

… Erwägungen beruhen.’ (Beschluß des Ersten Senats vom 1. Juli 1954 -- 1 BvR 361/52 --) Noch weitergehender urteilte das BverfG, Erster Senat vom 7. Oktober 1980 -- 1 BvL 50, 89/79, 1 BvR 240/79 – ‚Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erschöpft sich allerdings der Gleichheitssatz nicht in dem Verbot einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung von Normadressaten. Vielmehr kommt in ihm ein Willkürverbot als fundamentales Rechtsprinzip zum Ausdruck, das nicht nur der Rechtsprechung, sondern auch der Gesetzgebung gewisse äußerste Grenzen setzt. …
20.03.2006
Experten erwarten Liberalisierung des deutschen Sportwettenmarktes - Staatliches Monopol schützt nicht vor Manipulationen und Skandale
medienbüro.sohn

Experten erwarten Liberalisierung des deutschen Sportwettenmarktes - Staatliches Monopol schützt nicht vor Manipulationen und Skandale

Karlsruhe/Düsseldorf, ne-na.de - Wenn das Bundesverfassungsgericht http://www.bverfg.de am 28. März mit seiner Sportwetten-Entscheidung der europäischen Gesetzgebung folgt, wovon Fachleute ausgehen, wird das staatliche Wettmonopol auf Eis gelegt. „Auch wenn sich derzeit noch eine starke Lobby aus Politik und staatlichen Wettanbietern dagegen stemmt, sind die Tage der deutschen Sonderregelung gezählt“, so Helmut Sürtenich, Vorstandschef der Düsseldorfer Stratega Ost Beteiligungen AG http://www.stratega-ost.de. Es gebe bereits eine Reihe von Entscheidungen …
15.03.2006
SPD-Rufe im Wald
DIE LINKE im Bundestag

SPD-Rufe im Wald

… stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Seit Jahren fordert die PDS im Bundestag, die so genannten Otto-Pakete zu überprüfen. Ebenso lange verweigert die SPD bisher eine Evaluierung dieser Gesetze. Und das, obwohl das Bundesverfassungsgericht einen Eingriff in Bürgerrechte nach dem anderen kassiert. Stattdessen droht die große Koalition bereits mit weiteren Anti-Terrorgesetzen. Sollten die SPD-Kollegen Tauss & Co. das wirklich verhindern wollen, dann haben sie DIE LINKE selbstverständlich an ihrer Seite. Ich …
10.03.2006
Lobby-Interessen nicht mit Vogelgrippe-Hysterie nähren! Menschen für Tierrechte loben Rheinland-Pfalz in Legehennen-Debatte
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Lobby-Interessen nicht mit Vogelgrippe-Hysterie nähren! Menschen für Tierrechte loben Rheinland-Pfalz in Legehennen-Debatte

… Menschen für Tierrechte. So wäre es für den Bundesverband Rechtsbruch, wenn das ab 2007 geltende Verbot der Käfighaltung von ‚’Legehennen’ aufgehoben und dauerhaft modifizierte Käfige zugelassen würden. Denn das Verbot basiere auf einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Käfighaltung als tierschutzgesetzwidrig beurteilt hatte. Auch die derzeit favorisierten Käfigsysteme hätten gezeigt, dass die quälerische Haltung der Hennen nicht beendet und den Anforderungen des Urteils nicht entsprochen würde. Darüber hinaus werde das Staatsziel Tierschutz …
10.03.2006
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Sportwetten
RobertNeuendorf.com

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Sportwetten

… in kontrollierte Bahnen gelenkt werden. Deshalb bieten die staatlichen Lotto-Gesellschaften unter dem Markennamen Oddset auch Sportwetten an. Bereits vor acht Jahren stellte Katzinger-Göth einen Genehmigungsantrag, über den bislang noch nicht abschließend entschieden wurde. Nun verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über ihren Fall. Doch nicht nur das Schicksal der Münchener Buchmacherin liegt in den Händen der Karlsruher Richter. Die Zukunft einer ganzen Branche hängt vom Ausgang der Verhandlung ab. Denn in diesem Grundsatzurteil …
09.03.2006
Bild: Betting-Law-News 1/2006Bild: Betting-Law-News 1/2006
Hambach & Hambach

Betting-Law-News 1/2006

… dieser bekannten Haltung des Landgerichts Köln in Anbieterkreisen und bei spezialisierten Rechtsanwälten überrascht das aktuelle Betandwin-Urteil jedoch aus drei Gründen: Kein Abwarten der BVerfG-Entscheidung Als erstes sah das Landgericht keine Veranlassung, die anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu Sportwetten abzuwarten. Dies verwundert, denn das Verfahren hat gerade die Vereinbarkeit des § 284 StGB mit der Verfassung zum Inhalt. Zudem hat das BVerfG auch im Vorfeld seiner Entscheidung zahlreiche Ordnungsbehörden …
03.03.2006
Klarstellung und Rüge
DIE LINKE im Bundestag

Klarstellung und Rüge

Thema: TK-Verbindungsdaten / Bundesverfassungsgericht Datum: 02. 03. 2006 Das Bundesverfassungsgericht hat heute in einem Urteil private Telefon-Verbindungsdaten besonders geschützt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Das Urteil unterstreicht nochmals das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Demnach dürfen Telekommunikations-Daten nur in besonderen Ausnahmefällen beschlagnahmt werden. Das ist eine wichtige Klarstellung. Das Urteil ist zugleich eine erneute …
02.03.2006
CDU und SPD vergreifen sich an Grund- und Menschenrechten
DIE LINKE im Bundestag

CDU und SPD vergreifen sich an Grund- und Menschenrechten

Thema: Luftsicherheitsgesetz / Bundeswehr / SPD Datum: 21. 02. 2006 Die SPD sucht nach Wegen, die Bundeswehr gegen entführte Flugzeuge einzusetzen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Das Urteil des Bundesverfassungsgericht zum so genannten Luftsicherheits-gesetz ist eindeutig: Von Terroristen entführte Passagiermaschinen dürfen nicht abgeschossen werden. Weil: Kein Staat hat das Recht, Leben gegen Leben abzuwägen. Seither suchen CDU und SPD nach Wegen, das Urteil zu umgehen. …
21.02.2006
Die Spiele sollen kommen, die Grundrechte müssen bleiben
DIE LINKE im Bundestag

Die Spiele sollen kommen, die Grundrechte müssen bleiben

Bundestag, 17. 02. 2006, Rede von Petra Pau (DIE LINKE) zur Aktuellen Stunde: „Haltung der Bundesregierung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz“ 1. Das Bundesverfassungsgericht hat vorgestern das so genannte Luftsicherheitsgesetz für verfassungswidrig und damit für Null und nichtig erklärt. Ich will persönlich anmerken: Ich bin darüber sehr froh. Das „Luftsicherheitsgesetz“ war eine Lizenz zum Töten. Noch vor Jahren hätte ich nicht geglaubt, dass ausgerechnet Rot-Grün so etwas beschließen wird. Sie taten es dennoch. …
17.02.2006
Keinen Verrat an Hennen und Schweinen begehen! Menschen für Tierrechte ermahnen Politiker und rufen Bürger zum Protest auf
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Keinen Verrat an Hennen und Schweinen begehen! Menschen für Tierrechte ermahnen Politiker und rufen Bürger zum Protest auf

Für Montag, 20. Februar 2006, werden folgenschwere Beratungen zur Hennen- und Schweinehaltung im Agrarausschuss des Bundesrates erwartet. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte ermahnt daher erneut Bundes- und Landespolitiker, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das Grundgesetz mit seinem Staatsziel Tierschutz sowie den breiten Bürgerwillen nicht zu missachten. Gleichzeitig appelliert der Verband an die Bürger, gegen die Vorhaben zu protestieren und startet eine online-Aktion. Auf Druck der meisten CDU/CSU-regierten Bundesländer …
16.02.2006
Staatliches Wettmonopol steht auf brüchigem Fundament – Einschränkung der Freiheitsrechte ist juristisch fragwürdig
medienbüro.sohn

Staatliches Wettmonopol steht auf brüchigem Fundament – Einschränkung der Freiheitsrechte ist juristisch fragwürdig

Bonn/München – Die Rechtslage für den deutschen Sportwettenmarkt bleibt weiterhin unübersichtlich. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BverfG) zum staatlichen Wettmonopol steht noch aus. Vor kurzem musste der österreichische Online-Wettanbieter Betandwin http://www.betandwin.com einen Rückschlag einstecken. Das Landgericht Köln hat Betandwin nämlich untersagt, auf der eigenen Web-Seite Sportwetten und Glücksspiele in Deutschland anzubieten. Das Gericht wies Betandwin in der mündlichen Urteilsbegründung an, über die in Nordrhein-Westfalen …
16.02.2006
Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 06/2006 und 07/2006 vom 16.02.2006Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 06/2006 und 07/2006 vom 16.02.2006
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RECHTLEGAL - Newsticker 06/2006 und 07/2006 vom 16.02.2006

… der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat, die Erhebung der Spekulationssteuer im Jahre 1999 - entgegen den beiden Vorjahren - ist verfassungsgemäß gewesen, hat zwischenzeitlich ein Betroffener gegen die ablehnende Entscheidung des BFH Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe erhoben. Das Team von RECHTLEGAL berichtet weiter. Genfood - Import muss erlaubt werden Zwar hat die EU sich ablehnend zu gentechnisch veränderten Lebensmitteln geäußert, darf jedoch deren Einfuhr nicht verbieten. Dies hat das Schiedsgericht der …
16.02.2006
JuLis NRW: Das Bundesverfassungsgericht unterstreicht den Schutz der Bürgerechte
Jungen Liberalen (JuLis) NRW

JuLis NRW: Das Bundesverfassungsgericht unterstreicht den Schutz der Bürgerechte

Das Bundesverfassungsgericht verkündete heute, dass die Bundeswehr ein von Terroristen entführtes Passagierflugzeug nicht abschießen darf, um dadurch die Bürger am Boden zu retten. Eingebracht wurde die diesem Urteil zugrundeliegende Verfassungsbeschwerde bezüglich einer Nichtigkeit des Luftsicherheitsgesetzes von Burkhard Hirsch, FDP.
15.02.2006
Karlsruhe setzt Bundeswehreinsatz im Inneren ein Stoppzeichen
DIE LINKE im Bundestag

Karlsruhe setzt Bundeswehreinsatz im Inneren ein Stoppzeichen

Thema:Bundesverfassungsgericht / Luftsicherheitsgesetz Datum: 15. 02. 2006 Das Bundesverfassungsgericht hat heute geurteilt: Das so genannte Luftsicherheitsgesetz ist grundgesetzwidrig. Dazu erklären Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. : Das Bundesverfassungsgericht hat damit zugleich die Position der Linkspartei.PDS bestärkt: Das so genannte Luftsicherheitsgesetz ist eine Lizenz zum Töten. Das wiederum verstößt gegen Artikel I Grundgesetz, …
15.02.2006
Ein guter Tag für Liberale
Junge Liberale Bonn

Ein guter Tag für Liberale

Bundesverfassungsgericht stoppt Luftsicherheitsgesetz Die Vorsitzende der Jungen Liberalen Bonn zeigte sich erfreut über die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts das Luftsicherheitsgesetz für ungültig zu erklären. „Wir sind froh, dass das Gericht so entschieden hat. Man kann und darf das Leben Unschuldiger nicht gegeneinander aufwiegen. Das Sicherheitsbedürfnis, der deutschen Bevölkerung ist ein hohes Gut aber das Leben unschuldiger Menschen ist für uns Liberale noch wichtiger“, erklärte Liza Obermann. Obermann warnte vor einer …
15.02.2006
Ex-Vorstands-Chef der GEMA wird Of Counsel bei Nörr Stiefenhofer Lutz
Nörr Stiefenhofer Lutz

Ex-Vorstands-Chef der GEMA wird Of Counsel bei Nörr Stiefenhofer Lutz

… Mitglied des Kuratoriums. Der Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht (ZUM) ist er als Mitherausgeber verbunden, der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR) als Mitglied des Vorstands. Nach der Aufhebung des Verbots überörtlicher Sozietäten durch das Bundesverfassungsgericht gründete Kreile 1989 mit Alfred Gaedertz, Ralf Vieregge und Karlheinz Quack die namhafte überörtliche Sozietät „Gaedertz Vieregge Quack Kreile“. Bis die Partner 2001 getrennte Wege gingen, gehörte er ihr als Senior-Partner an. Am 1. Januar …
02.02.2006
Präventionsarbeit Fehlanzeige – Bei der Suchtgefahr durch Sportwetten wird in Deutschland mit zweierlei Maß gemessen
medienbüro.sohn

Präventionsarbeit Fehlanzeige – Bei der Suchtgefahr durch Sportwetten wird in Deutschland mit zweierlei Maß gemessen

… Gespräch mit der Tabak Zeitung http://www.tabakzeitung.de. Auch der Sportausschuss des Deutschen Bundestages hatte sich in der vorletzten Woche in einer öffentlichen Anhörung dem Thema gewidmet. Hintergrund ist das im April zu erwartende Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das über eine EU-Vorlage entschieden wird, die eine weitere Liberalisierung für Sportwetten vorsieht. Alle Arten von Wetten, so Sabine Grüsser Sinopoli von der Interdisziplinären Suchtforschungsgruppe Berlin (ISFB) http://www.isfb.org, hätten ein Suchtpotenzial in sich. Das …
02.02.2006
Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 04/2006 vom 27.01.2006Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 04/2006 vom 27.01.2006
RECHTLEGAL - Anwaltskanzlei Kronenberghs

RECHTLEGAL - Newsticker 04/2006 vom 27.01.2006

… die Materialkosten. Steuerrecht - Aktiengewinne aus 1999 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zum Az. IX R 49/04 geurteilt, dass die Besteuerung von Gewinnen aus Wertpapier-Verkäufen nicht verfassungswidrig war. Im Gegensatz zu den beiden Vorjahren, die das Bundesverfassungsgericht entgegengesetzt entschieden hatte, sei die Situation in 1999 vollständig anders gewesen, da der Fiskus aufgrund besserer Kontrollmöglichkeiten effizienter habe durchgreifen können. Zu guter Letzt I - "Heuschrecken" Das Börsen-Unwort des Jahres 2005 heißt "Heuschrecken". …
27.01.2006
Petra Pau und Gesine Lötzsch erwägen Gang vor das Verfassungsgericht
DIE LINKE im Bundestag

Petra Pau und Gesine Lötzsch erwägen Gang vor das Verfassungsgericht

… nicht zu unterscheiden sind und diesen faktisch und rechtlich zugeordnet werden müssen. Die rot-grüne Bundesregierung hat die deutsche Bevölkerung und die Weltöffentlichkeit vorsätzlich getäuscht. Wir erwägen, diesen Verstoß gegen die Rechte des Parlaments mittels einer Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gemäß § 13 Ziffer 5 BVerfGG zu rügen. Dieses Klagerecht steht uns als den beiden einzigen Abgeordneten, die zur Tatzeit die PDS im Bundestag vertreten haben, zu. Wir fordern allerdings auch die anderen Fraktionen, insbesondere …
12.01.2006
Anwaltschaft in Sachen Erfolgshonorar gespalten
Soldan Inst. f. Anwaltmanagement

Anwaltschaft in Sachen Erfolgshonorar gespalten

… haben am Ende eines Mandats ihr Honorar schon einmal mit Blick auf das Ergebnis ihrer Tätigkeit angepasst – besonders häufig kommt dies übrigens in Großkanzleien vor. Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und Deutscher Anwaltverein (DAV) haben gegenüber dem Bundesverfassungsgericht bereits signalisiert, dass sie das uneingeschränkte Verbot des anwaltlichen Erfolgshonorars für verfassungsrechtlich problematisch halten. Dr. Matthias Kilian, Vorstand des Instituts: „Die von uns erhobenen Daten belegen, dass sowohl in der Anwaltschaft als auch bei Mandanten …
09.01.2006
ödp in Heidenheim begrüßt Oettingers Vorschlag für Elterngespräche
ödp Kreisverband Heidenheim

ödp in Heidenheim begrüßt Oettingers Vorschlag für Elterngespräche

… bis gar nichts, um an dieser Fehlentwicklung etwas zu ändern. Stattdessen werden Familien finanziell immer noch mehr belastet (z.B. durch die bevorstehende Mehrwertsteuererhöhung oder das Büchergeld in Bayern). Wer verpflichtet die Politiker zur Umsetzung der Urteile des Bundesverfassungsgerichtes (BVG)? Wenn schon das BVG die Politiker nicht dazu bewegen kann, verfassungskonforme Gesetze zugunsten der Familien und Kinder zu schaffen, wer sollte es dann tun? Wann werden die sozialen Ungerechtigkeiten gegenüber Familien beseitigt? Unser Land Baden-Württemberg …
06.01.2006
Neues Gesetz und gesellschaftliche Debatte
DIE LINKE im Bundestag

Neues Gesetz und gesellschaftliche Debatte

… Vorsitzende der Linksfraktion und Mitglied im Innenausschuss: Der Vorschlag ist gut und überfällig. Der Stand der Technik und wachsende Begehrlichkeiten privater und staatlicher Datensammler sprechen dafür. Mit dem so genannten Volkszählungsurteil von 1983 hatte das Bundesverfassungsgericht dem Datenschutz eine hohe Priorität zugemessen. Er ist demnach eine fundamentale Voraussetzung für eine lebendige Demokratie. Dem widerspricht die Praxis. Täglich, ja stündlich, werden immer mehr persönliche Daten erhoben, gespeichert, ausgetauscht und verarbeitet: …
06.01.2006

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