(openPR) Bundesverfassungsgericht stoppt Luftsicherheitsgesetz
Die Vorsitzende der Jungen Liberalen Bonn zeigte sich erfreut über die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts das Luftsicherheitsgesetz für ungültig zu erklären. „Wir sind froh, dass das Gericht so entschieden hat. Man kann und darf das Leben Unschuldiger nicht gegeneinander aufwiegen. Das Sicherheitsbedürfnis, der deutschen Bevölkerung ist ein hohes Gut aber das Leben unschuldiger Menschen ist für uns Liberale noch wichtiger“, erklärte Liza Obermann.
Obermann warnte vor einer möglichen Grundgesetzänderung durch die Große Koalition in Berlin: „Die unheilige Allianz aus Schily, Schäuble und Beckstein darf unser Grundgesetz nicht verwässern. Die Würde des Menschen ist unantastbar, das muss auch für den Artikel 1 des Grundgesetztes gelten.“
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Ein guter Tag für Liberale
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Simon Schmid
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