(openPR) Thema: Datenschutz / Gesetzesnovelle
Datum: 06. 01. 2006
Neues Gesetz und gesellschaftliche Debatte
Der Bundesdatenschutz-Beauftragte Peter Schaar regt eine Überarbeitung des Datenschutzgesetzes an. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion und Mitglied im Innenausschuss:
Der Vorschlag ist gut und überfällig. Der Stand der Technik und wachsende Begehrlichkeiten privater und staatlicher Datensammler sprechen dafür.
Mit dem so genannten Volkszählungsurteil von 1983 hatte das Bundesverfassungsgericht dem Datenschutz eine hohe Priorität zugemessen. Er ist demnach eine fundamentale Voraussetzung für eine lebendige Demokratie.
Dem widerspricht die Praxis. Täglich, ja stündlich, werden immer mehr persönliche Daten erhoben, gespeichert, ausgetauscht und verarbeitet: Von Ämtern, Behörden und Diensten, beim Einkaufen, beim Telefonieren, beim Autofahren, beim Fliegen, beim Arztbesuch, bei der Agentur für Arbeit, im Hotel, bei Großereignissen, wie die Fußball-WM, usw., usf.
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Neues Gesetz und gesellschaftliche Debatte
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Verantwortlich für diese Pressemeldung:Allerdings reicht ein neues Gesetz allein nicht aus. Viele geben ihre Daten leichtfertig preis und bezahlen auch noch die Erfassungs- und Bearbeitungs-Kosten. Deshalb brauchen wir auch darüber eine breite Debatte über die persönlichen und gesellschaftlichen Risiken und Nebenwirkungen.
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* * *
Petra Pau
Mitglied des Deutschen Bundestages
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Berlin, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel: (030) 227 – 710 95
Fax: ?(030) 227 – 700 95
E-Mail:
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Weitere Mitteilungen von DIE LINKE im Bundestag
Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“
Thema: Datenschutz / Bahn / Gewerkschaft / Politik
Zum Datenmissbrauch durch die Gewerkschaft „Transnet“ erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz und daher ein verbrieftes Grundrecht.
Es wird zugleich massenhaft gebrochen: von Staats wegen, durch Konzerne, selbst von Gewerkschaften. Und die große Koalition schläft geruhsam.
Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“ könnte kaum offenbarer sein: Im Saale wird es in den Himmel gehoben, im Leben wird es mit Füßen …
Die CSU und direkte Demokratie - verbal Ja – real Nein
Thema: Volksabstimmungen / CSU
DIE CSU hat erneut Volksabstimmungen über EU-Themen gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer.
Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
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Geheime Online-Überwachungen sprengen Demokratie
Thema: Online-Überwachung / Recht / Demokratie
6.02.2007. Zur anhaltenden Debatte über geheime Online-Überwachungen erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Die Kernfrage ist nicht, mit welchem Gesetz man geheime Online-Überwachungen legalisieren kann. Viel entscheidender ist: Geheime Online-Überwachungen …
direct/ FAZ: Schäuble wirft Zypries mutwillige Verletzungen von Vereinbarungen vor
… vorliegt, von "mutwilligen Verletzungen vereinbarter Verfahren" und "Störungen des gedeihlichen Miteinanders". Anlass des Schreibens Schäubles ist eine offenbar gezielte Indiskretion, welche die Debatte über das BKA-Gesetz weiter anfeuern und das Innenministerium in Verlegenheit bringen sollte. Schäuble beklagt in seinem Brief vom 17. Januar, aus dem …
Die DSGVO in den EU-Mitgliedsländern: Wie ist der Stand?
… der DSGVO genügt. Dies ging mit einer Erhöhung des Budgets einher.
Bulgarien
In Bulgarien befindet sich der Entwurf für ein Umsetzungsgesetz noch in der öffentlichen Debatte. An dem schleppenden Umsetzungsverfahren wird national Kritik geübt. In einer Stellungnahme des Bulgarischen Industrieverbandes heißt es: „Der Mangel an Informationen über die bevorstehenden …
Gesetz zur Ausbildungsumlage zeigt Wirkung
… Tauss und der zustaendige Berichterstatter Willi Brase:
Das Gesetz zur Ausbildungsumlage zeigt noch vor Inkrafttreten erste Erfolge. Wir begruessen es sehr, dass die Debatte um Loesungen der Ausbildungsmisere durch unsere Gesetzesinitiative in Gang gekommen ist.
Diese Debatte war lange ueberfaellig. Die Situation am Ausbildungsmarkt verschaerft sich …
HouseTrip informiert über neue Gesetze und Verordnungen für die Ferienhausvermietung in Europa
… nach Inkrafttreten des Gesetzes müssen alle Eigentümer ihre Wohnungen dem ersten Wohnungsmarkt zur Verfügung stellen oder veräußern, es sei denn sie haben eine Ausnahmegenehmigung. Die Debatte im Senat soll noch in diesem Monat abgeschlossen werden.
HouseTrip ist der Ansicht: Die Stadt Berlin hat bereits vor einigen Jahren versucht, wegen des Mangels …
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STADLER: Was will Rot/Grün beim Abschuß von Flugzeugen wirklich
BERLIN. Zur aktuellen Debatte um den Abschuss entführter Flugzeuge erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max :
Ich fordere die rot/grüne Koalition auf, eindeutig klarzustellen, was mit dem Gesetz zur Neuregelung der Luftsicherheitsaufgaben wirklich gewollt ist. Es geht um die schwierige Frage, ob ein entführtes Flugzeug, …
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