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Gesetz zur Ausbildungsumlage zeigt Wirkung

01.01.200410:00 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft

(openPR) Anlaesslich der oeffentlichen Anhoerung des Ausschusses fuer Bildung und Forschung zum Berufsausbildungssicherungsgesetz erklaeren die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Nicolette Kressl, der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg Tauss und der zustaendige Berichterstatter Willi Brase:

Das Gesetz zur Ausbildungsumlage zeigt noch vor Inkrafttreten erste Erfolge. Wir begruessen es sehr, dass die Debatte um Loesungen der Ausbildungsmisere durch unsere Gesetzesinitiative in Gang gekommen ist.

Diese Debatte war lange ueberfaellig. Die Situation am Ausbildungsmarkt verschaerft sich seit Jahren kontinuierlich. Zur Halbzeit des laufenden Vermittlungsjahres zeichnet sich ab, dass die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplaetze gegenueber dem Vorjahr noch einmal sinken koennte. Wer hierfuer das Gesetz zur Ausbildungsumlage verantwortlich macht, verdreht mutwillig Ursache und Wirkung und verschweigt, dass sich hier ein jahrelanger Trend leider ungebrochen fortsetzt.

Weil immer mehr Jugendliche ohne Ausbildungsplatz bleiben, sehen wir uns als Gesetzgeber verpflichtet zu handeln. Wir koennen und wollen nicht hinnehmen, dass junge Menschen ohne vernuenftige Ausbildung ins Leben starten - und zwar aus sozialen und aus okoenomischen Gruenden. Denn es geht um die Lebenschancen der jungen Menschen und um die Wettbewerbsfaehigkeit unserer Wirtschaft, die ohne ausreichenden Nachwuchs an Fachkraeften sehr schnell ihre Leistungskraft einbuessen wird.

Die Ausbildungsumlage ist kein Selbstzweck, sie ist Mittel zum Zweck. Wir sind deshalb fuer alternative Loesungen offen, die dem selben Ziel dienen wie die Umlage: junge Menschen in Ausbildung und Arbeit zu bringen und die Arbeitgeber in die verbindliche Pflicht zu nehmen, ihre Verantwortung fuer die junge Generation wahrzunehmen.

Appelle und Absichtserklaerungen alleine haben uns in der Vergangenheit nicht weitergebracht. Deshalb halten wir an der Ausbildungsumlage fest. Die heutige Anhoerung ist fuer uns ein wichtiger Zwischenschritt. Wir werden die Anregungen zu unserem Gesetzentwurf und andere Vorschlaege zur Beseitigung der Ausbildungsmisere sorgfaeltig pruefen, um zu einer wirksamen Loesung im Interesse der jungen Menschen zu kommen.

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