(openPR) HEIDENHEIM, 05.01.2006. Ministerpräsident Günther Oettinger mahnte wenige Tage vor dem Jahreswechsel mehr Verantwortung von Eltern in der Erziehung gegenüber ihren Kindern an. Dafür möchte er Eltern zu regelmäßigen Elterngesprächen - und vor der Erziehungsphase zu einer Einführung in die Elternschaft- verpflichten.
Sicherlich, Herr Oettinger liegt gar nicht so falsch in seiner Vermutung, dass in manchen Familien im sozialen Umgang miteinander manches im Argen liegt. Die steigende Zahl der in der Schule auffällig werdenden Kinder sowie die teilweise steigende Gewaltbereitschaft ist ein Anzeichen dafür. Deshalb bezeichnet Andreas Häußler, der familienpolitische Sprecher der ödp in Heidenheim, den Vorschlag Oettingers für verpflichtende Elterngespräche „durchaus als interessant“.
Gleichzeitig weist Andreas Häußler in seinem Schreiben an den Ministerpräsidenten auf die stetig steigende Zahl der in Armut lebenden Kinder in unserem Land hin. In diesem Punkt muss der Politik ein regelrechtes „Armutszeugnis“ ausgestellt werden! Sie unternimmt wenig, bis gar nichts, um an dieser Fehlentwicklung etwas zu ändern. Stattdessen werden Familien finanziell immer noch mehr belastet (z.B. durch die bevorstehende Mehrwertsteuererhöhung oder das Büchergeld in Bayern).
Wer verpflichtet die Politiker zur Umsetzung der Urteile des Bundesverfassungsgerichtes (BVG)? Wenn schon das BVG die Politiker nicht dazu bewegen kann, verfassungskonforme Gesetze zugunsten der Familien und Kinder zu schaffen, wer sollte es dann tun?
Wann werden die sozialen Ungerechtigkeiten gegenüber Familien beseitigt? Unser Land Baden-Württemberg schreibt sich gerne auf die Fahnen, Familien zu unterstützen. Doch trotz der Beteuerungen auf der Homepage des Arbeits- und Sozialministeriums: 2004 wurde beispielsweise der Landesfamilienpass gekürzt. Baden-Württemberg ist auch eines der wenigen Bundesländer, in dem finanzschwache Familien keinerlei Zuschuss zum Urlaub bekommen können.
Wann dürfen also Familien Politiker in die Pflicht nehmen, die bei jeder sich bietenden Gelegenheit vollmundig Familienideale in den Himmel heben? - Gleichzeitig aber noch nicht einmal die vorhandenen sozialen Ungerechtigkeiten abstellen – ganz zu schweigen von familienpolitischen Impulsen in Form von echter Familienförderung?
Ein alter Spruch besagt: „Wenn Du mit einem Finger auf jemand anderen zeigst, dann zeigen drei Finger auf Dich selbst.“ Vielleicht wäre es ja ganz hilfreich, wenn Herr Oettinger erst einmal seine Hausaufgaben erledigt, bevor er Familien in die Pflicht nimmt?
Andreas Häußler
familienpolitischer Sprecher ödp in Heidenheim
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