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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht ist eine bedeutende Institution in der deutschen Rechtslandschaft. Mit seiner Arbeit auf höchster juristischer Ebene hat es direkten Einfluss auf wichtige politische, gesellschaftliche und rechtliche Diskurse. Die Kommunikation des Gerichts, insbesondere die Pressemitteilungen und die Pressearbeit, spielen dabei eine zentrale Rolle.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts sind ein wichtiger Informationskanal. Sie bieten Journalisten, Juristen und der interessierten Öffentlichkeit einen Einblick in die Entscheidungen und Rechtsprechung der höchsten deutschen juristischen Instanz. Die Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts können als Basis für weiterführende Berichte und Analysen dienen.

Merkmale wirkungsvoller Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen zeichnen sich durch einige entscheidende Merkmale aus:

  • relevante Informationen
  • klare und verständliche Sprache
  • nachvollziehbare Argumentation
  • gut strukturierter Aufbau
  • Ansprechpartner für Rückfragen

Diese Merkmale einer Pressemitteilung sind besonders wichtig, um Journalisten und die Öffentlichkeit effektiv zu informieren und zur weiteren Berichterstattung anzuregen.

Rolle der Pressearbeit

Die Pressearbeit des Bundesverfassungsgerichts ist zentral für die Wahrnehmung seiner Rolle und Entscheidungen in der Öffentlichkeit. Sie hilft dabei, die Tätigkeit des Gerichts transparent zu machen und sie einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Pressearbeit ist daher ein wichtiger Teil der PR-Arbeit des Bundesverfassungsgerichts.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Für eine effektive Pressearbeit sind einige Best Practices von Bedeutung:

  1. Informationsqualität: Bereitstellung fundierter und nachprüfbarer Informationen
  2. Transparenz: Offenlegung von Quellen und Methoden
  3. Verfügbarkeit: Ansprechpartner für Rückfragen
  4. Kommunikation: Aufbau langfristiger Beziehungen zu Journalisten

Die Einhaltung dieser Best Practices kann die Effektivität der Pressearbeit des Bundesverfassungsgerichts und damit seine Wahrnehmung in der Öffentlichkeit verbessern.

Der openPR Pressemitteilungsgenerator

Der openPR Pressemitteilungsgenerator bietet eine effektive Möglichkeit, professionelle Pressemitteilungen zu erstellen. Mit Hilfe künstlicher Intelligenz werden die Inhalte optimal aufbereitet und strukturiert. Anwender müssen lediglich Inhalte und Keywords eingeben und der Generator übernimmt den Rest.

Tops und Flops einer Pressemitteilung

Entscheidend für den Erfolg einer Pressemitteilung sind neben Inhalt und Aktualität auch die Art und Weise der Verbreitung. Presseportale und Presseverteiler sind dabei unerlässlich. Durch sie erreicht die Pressemitteilung eine Vielzahl von Journalisten und Medien und kann so eine breite öffentliche Wahrnehmung erzielen.

Gesellschaftlicher Ratschlag statt Paragrafen-Hektik
Petra Pau, PDS im Bundestag

Gesellschaftlicher Ratschlag statt Paragrafen-Hektik

… Pau, Mitglied im Innenausschuss: 1. Bürgerrechtler, Politikwissenschaftler und Rechtskundige warnen dringend vor Änderungen im Versammlungs- und Strafrecht, allemal vor Schnellschlüssen. Die Gefahr, dass sie vom Verfassungsgericht kassiert werden, ist riesengroß. 2. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem "Brokdorf-Urteil" das Demonstrationsrecht als "unentbehrlich und grundlegend" für die Demokratie außerordentlich hoch angesiedelt. Linke haben das immer begrüßt. 3. Demonstrationen, die vom Inhalt und vom Ort her auf die Verherrlichung …
16.02.2005
Das Bildungsideal hat Schwindsucht
Petra Pau, PDS im Bundestag

Das Bildungsideal hat Schwindsucht

Datum: 27.01.2005 Das Bildungsideal hat Schwindsucht Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot von Studiengebühren aufgehoben. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Kaum wurde das Verbot kassiert, schon überbieten sich die Kassierer. Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, rechnet mittelfristig mit Studiengebühren in Höhe von 2500 Euro pro Semester, also mit 25.000 Euro und mehr für ein Erststudium.
27.01.2005
Weg für Studiengebühren frei – BVMW-Präsident Mario Ohoven: 500 Euro pro Semester können den meisten Studenten zugemutet werden
medienbüro.sohn

Weg für Studiengebühren frei – BVMW-Präsident Mario Ohoven: 500 Euro pro Semester können den meisten Studenten zugemutet werden

Bonn/Berlin – Deutschlands Studenten müssen mit Studiengebühren rechnen. Das Bundesverfassungsgericht gab damit der Normenkontrollklage von sechs unionsgeführten Bundesländern gegen die im August 2002 ins Hochschulrahmengesetz aufgenommene Regelung statt, wie die Tageszeitung Die Welt http://www.welt.de berichtet. Die Bundesregierung hatte damals die Gebührenfreiheit für das Erststudium für alle Länder zwingend festgeschrieben. Baden-Württemberg, Bayern und Hamburg haben bereits angekündigt, dass sie Studiengebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester …
26.01.2005
DNA-Begierden begrenzen
Petra Pau, PDS im Bundestag

DNA-Begierden begrenzen

… erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Die erneute Debatte wurde nach dem Mord an dem Münchener Modemacher Mooshammer entfacht. Damit wird das Opfer zum Anlass degradiert. Denn CDU/CSU- und SPD-Innenpolitiker fordern seit langem mehr DNA-Analysen, am besten flächendeckend. Der weitgehendste Vorstoß kam bislang aus Mecklenburg-Vorpommern. Er sah vor, von jedem Baby DNA zu speichern, prophylaktisch. Das Bundesverfassungsgericht hat DNA-Begierden enge Grenzen gesetzt, zu Recht. DNA-Daten sind komplex, ihr Missbrauch ist nicht auszuschließen.
17.01.2005
2004: rabenschwarzes Jahr für den Datenschutz
Petra Pau, PDS im Bundestag

2004: rabenschwarzes Jahr für den Datenschutz

Thema: Datenschutz Datum: 26. 12. 2004 2004: rabenschwarzes Jahr für den Datenschutz Zum Jahresausklang bilanziert Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: 2004 war ein rabenschwarzes Jahr für den Datenschutz: ▪ Das Bundesverfassungsgericht kritisierte die ausufernde Praxis der Telefonüberwachung (Lauschangriff) – verändert wurde sie nicht. ▪ Von Passagieren verlangt die USA über 30 persönliche Daten – die EU-Kommission stimmte zu, die deutschen Außen- und Innenminister auch. ▪ Mit Hartz IV entsteht die umfassendste Datenbank in der Geschichte …
27.12.2004
Massiver Protest gegen Gentestgesetz
HUMATRIX AG

Massiver Protest gegen Gentestgesetz

… Meinung nach genug Frauen, die hier zu Unrecht Alimente erhalten. Männer müssen sich dagegen wehren können.“ Weitaus kritischer äußerte sich der Grundrechtsexperte und Partner der Rechtsanwaltssozietät Büsing, Müffelmann und Theye, Marc Grünbaum: „Ein solches Gesetz wäre mit dem vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht vereinbar. Jeder Vater hat ein Recht zu wissen, ob ein Kind, für das er Sorge trägt, wirklich von ihm ist oder nicht. Frau Zypries verkennt die Realität, wenn Sie meint, dass eine …
09.12.2004
Organklage gegen die Bundesregierung prüfen! - Erklärung des Parteivorstandes der PDS vom 31. Mai 19
PDS

Organklage gegen die Bundesregierung prüfen! - Erklärung des Parteivorstandes der PDS vom 31. Mai 19

… nutzen. Da es sich bei den Beschlüssen der Washingtoner Gipfelkonferenz der NATO vom April 1999 um eine substantielle Änderung des NATO-Vertrages handelt, hätte die Bundesregierung die Zustimmung des Bundestages einholen müssen. In einer existentiellen politischen Frage sind die Rechte des Parlaments verletzt worden. Der Parteivorstand der PDS geht davon aus, daß die Fraktion der PDS im Deutschen Bundestag die Möglichkeit einer Organklage gegen die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht prüfen und die Klage gegebenenfalls anstrengen wird.  
29.04.2004
Drei Mal positiv
SPD

Drei Mal positiv

… zu einem faktischen Einsparvolumen von 800 Millionen Euro. Aber die Menschen werden besser versorgt, weil die Positivliste zur Konzentration qualitativ hochwertiger Innovationen fuehrt. Auch mit der Positivliste wurde dem Gebot des Bundesverfassungsgerichts zu den Arzneimittelfestbetraegen nach Wirtschaftlichkeit und Transparenz Rechnung getragen. Rueckenwind Nr. 1: Laut Bundesverfassungsgericht kann nur eine Strukturierung der Angebotsvielfalt im Bereich Arzneimittel die Moeglichkeit zum Preisvergleich und zur Beruecksichtigung der Kosten/Nutzen-Relation …
29.04.2004
Mütter beim Wiedereinstieg ins Erwerbsleben besser fördern
CDU/CSU-Fraktion

Mütter beim Wiedereinstieg ins Erwerbsleben besser fördern

… verstärkt gefördert werden. Mütter übernehmen mit der Erziehung von Kindern eine wichtige Aufgabe für das Fortbestehen unserer Gesellschaft. Sie verdienen für diese Arbeit Dank und Anerkennung, vor allem aber eine angemessene Unterstützung! Chancen hierfür bieten sich bei den anstehenden Reformen zur Rentenversicherung, wie auch bei der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Pflegeversicherung.   Autor(en): Maria Eichhorn CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto: Politik mit Durchklick
29.04.2004
Studienqualität sichern und gestalten
CDU/CSU-Fraktion

Studienqualität sichern und gestalten

Einleitung eines Normverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht begrüßt 23. Mai 2003: Zur Klage der Länder Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt gegen das Studiengebührenverbot im 6. Hochschulrahmengesetz erklärt die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Einleitung eines Normverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die 6. Novelle des Hochschulrahmengesetzes. Bereits bei der Verabschiedung der 6. HRG-Novelle …
29.04.2004
Klage gegen Verbot von Studiengebühren - CDU-Länder weiter uneinsichtig
SPD

Klage gegen Verbot von Studiengebühren - CDU-Länder weiter uneinsichtig

27. Mai 2003 - Zur Klage der sechs Laender Bayern, Baden-Wuerttemberg, Hamburg, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt gegen das im Hochschulrahmengesetz verankerte Verbot von Studiengebuehren vor dem Bundesverfassungsgericht erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Joerg Tauss: Erst vor wenigen Wochen ist das Land Baden-Wuerttemberg vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, das Verbot von allgemeinen Studiengebuehren ueber voellig ueberhoehte Rueckmeldegebuehren zu umgehen. Statt daraus …
29.04.2004
BERLIN. Zu der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichtes über die Klage einer moslemischen Lehrerin
FDP

BERLIN. Zu der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichtes über die Klage einer moslemischen Lehrerin

Wenn das Tragen eines Kopftuches für die Anstellung einer Lehrerin ein entscheidendes Kriterium ist, dann zeigt dieses, dass die Integration anderer Religionen in Deutschland immer noch eine unbewältigte Herausforderung ist. Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht belegt dieses eindrucksvoll. Zuwanderung heißt immer auch Zuwanderung anderer Religionen, Traditionen und Kulturen. Zuwanderer kommen nicht als unbeschriebenes Blatt nach Deutschland. Sie bringen ihre Religion, ihre Bräuche und ihre Kultur mit. Die Integration fremder Kulturen, …
29.04.2004
BERLIN. Zur Verfassungsbeschwerde der Arbeitgeber des ostdeutschen Baugewerbes erklärt der Sprecher
FDP

BERLIN. Zur Verfassungsbeschwerde der Arbeitgeber des ostdeutschen Baugewerbes erklärt der Sprecher

Die Beschwerde der Ost-Bauverbände beim Bundesverfassungsgericht gegen die Anwendung tarifvertraglich festgesetzter Mindestlöhne auf nicht tarifgebundene Betriebe ist zwar ein verzweifelter, aber dennoch richtiger Kampf gegen das Sterben der ostdeutschen Bauindustrie. Ca. 80 Prozent aller Baubetriebe in den neuen Ländern sind nicht tarifgebunden. Aber die Beschwerde greift zu kurz, denn die ostdeutsche Bauindustrie ist in einer existenziellen Krise. Hauptursache ist die schlechte gesamtwirtschaftliche Situation in Deutschland, wovon die neuen Länder …
29.04.2004
Opferpension für politisch Verfolgte des SED-Regimes
CDU/CSU-Fraktion

Opferpension für politisch Verfolgte des SED-Regimes

… Dieser Gesetzesentwurf ist eine gute Ausgangsposition, um eine gemeinsame parteiübergreifende Lösung zugunsten von ehemaligen SED-Opfern in den Ausschussberatungen zu erarbeiten. Vor dem Hintergrund, dass staatsnahe Personen einschließlich der früheren Stasimitarbeiter aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ihre volle Rente erhalten, sollte es möglich sein, ihren Opfern zumindest eine symbolische finanzielle Anerkennung für die erlittenen Nachteile und Leiden zu gewähren. Dies gilt umso mehr als die Opfer anders als die Täter …
29.04.2004
Weitere Fragen zum Verfahren des Dr. Burkhard Hirsch - Zweifel an einem rechtsstaatlich korrekten Ve
CDU/CSU-Fraktion

Weitere Fragen zum Verfahren des Dr. Burkhard Hirsch - Zweifel an einem rechtsstaatlich korrekten Ve

… bekannt ist. Auch die Äußerung von Dr. Hirsch am 05.04.2001 vor dem Untersuchungsausschuss, durch das Mitbringen eines Rechtsanwalts durch einen Zeugen zu seiner Vernehmung würde ein Präjudiz geschaffen, bestätigt Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit von Hirsch: Schon am 09.10.1974 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Ausschluss eines Rechtsbeistandes des Zeugen gegen das Recht auf ein faires Verfahren verstößt.   Autor(en): Eckart von Klaeden CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:
29.04.2004
Übergangszeit heißt Übergangszeit und nicht dauerhafter Zustand
PDS

Übergangszeit heißt Übergangszeit und nicht dauerhafter Zustand

Zum heute vom Bundesverfassungsgericht verkündeten Beschluss, dass die niedrigere Beamtenbesoldung für eine Übergangszeit in den neuen Ländern noch rechtens ist, erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende, Wolfgang Methling: Wir nehmen den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes aufmerksam zur Kenntnis. Vor allem die darin enthaltene Formulierung, dass dieser Status für eine Übergangszeit gerechtfertigt sei. 13 Jahre nach der Vereinigung muss jedoch endlich klar und deutlich festgestellt werden, wann diese Übergangszeit zu Ende ist, denn eine …
29.04.2004
Chaos bei der Lkw- Maut
CDU/CSU-Fraktion

Chaos bei der Lkw- Maut

… Wettbewerbsbedingungen für das deutsche Transportgewerbe ist nicht in Sicht. Die Bundesregierung hat eine rechtzeitige Abstimmung auf EU-Ebene versäumt, wie das von der EU jetzt eingeleitete Prüfverfahren und die Klage der niederländischen Transporteure beim Bundesverfassungsgericht ganz klar zeigen. Die EU-rechtlichen Fragen sind insgesamt nicht geklärt - im Gegenteil: Die geplante neue Wegekostenrichtlinie der EU-Kommission konterkariert die deutsche Gesetzgebung in wesentlichen Punkten. Völlig unverständlich ist es, dass die Bundesregierung hier …
29.04.2004
VAN ESSEN: Urteil des Bundesverfassungsgerichts stärkt Schutz von Abgeordneten
FDP

VAN ESSEN: Urteil des Bundesverfassungsgerichts stärkt Schutz von Abgeordneten

BERLIN. Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts anlässlich der Durchsuchungsaktion im Fall Hofmann erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg : Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, welche die wichtige Frage klärt, wie weit der Rechtsschutz sich auch auf Material erstreckt, das sich bei Mitarbeitern von Abgeordneten befindet. Durch das Urteil ist klargestellt, dass auch Akten von Mitarbeitern in den Räumen des Deutschen Bundestages nicht beschlagnahmt werden dürfen. …
29.04.2004
Röttgen begrüßt Karlsruher Urteil zum Schutz der Abgeordneten gegen Durchsuchungen
CDU/CSU-Fraktion

Röttgen begrüßt Karlsruher Urteil zum Schutz der Abgeordneten gegen Durchsuchungen

Hohen Verantwortung der Volksvertreter 30. Juli 2003: Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Schutz der Abgeordneten gegen Durchsuchungen und Beschlagnahmen durch Ermittlungsbehörden erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen MdB: Mit ihrem klaren Urteil zum Schutz der Abgeordneten gegen Razzien der Ermittlungsbehörden haben die Karlsruher Richter das System und die Funktionsfähigkeit unserer parlamentarischen Demokratie gestärkt. Das in unserer Verfassung verankerte Zeugnisverweigerungsrecht …
29.04.2004
Razzia der bayerischen Justiz im Bundestag war verfassungswidrig
SPD

Razzia der bayerischen Justiz im Bundestag war verfassungswidrig

30. Juli 2003 - Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juli 2003 zum Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahmeverbot bei Abgeordneten erklaeren der Erste Parlamentarische Geschaeftsfuehrer der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt, der Justiziar der SPD-Bundestagsfraktion, Hermann Bachmaier, sowie der Obmann im Parteispendenuntersuchungsausschuss der 14. Wahlperiode und Antragssteller der Verfassungsbeschwerde, Frank Hofmann: Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst die getroffene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausdruecklich …
29.04.2004
Bundeseinheitliche Altenpflegeausbildung ab 1. August 2003 in Kraft
SPD

Bundeseinheitliche Altenpflegeausbildung ab 1. August 2003 in Kraft

… in Deutschland verlangt dringend nach einem bundesweit einheitlichen Ausbildungsniveau in der Altenpflege. Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz bereits im Sommer 2000 verabschiedet. Die Bayerische Landesregierung hat - trotz Zustimmung des Bundesrates - dann eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, und so auf unverantwortliche Weise das zunaechst geplante Inkrafttreten des Gesetzes im Jahr 2001 um zwei Jahre verzoegert. Durch diese Blockadehaltung ist fuer alle Betroffenen - vor allem aber fuer die auf Hilfe und Unterstuetzung …
29.04.2004
FUNKE: Gewerbesteuer für freie Berufe verfassungsrechtlich bedenklich
FDP

FUNKE: Gewerbesteuer für freie Berufe verfassungsrechtlich bedenklich

… Gemeindefinanzreform Freiberufler der Gewerbesteuerpflicht zu unterwerfen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt die Einbeziehung von Angehörigen der freien Berufe bei der Reform der Gewerbesteuer entschieden ab. Das Bundesverfassungsgericht hat klar und eindeutig entschieden, dass Freiberufler keine Gewerbetreibenden sind. Daran ändert auch die Umbenennung der Gewerbesteuer in kommunale Wirtschafsteuer nichts. Von diesem Etikettenschwindel läßt sich das Bundesverfassungsgericht nicht täuschen. …
28.04.2004
LENKE: Alleinerziehende, aufgepasst
FDP

LENKE: Alleinerziehende, aufgepasst

… Haushaltsfreibetrages für Alleinerziehende mitschuldig. Alleinerziehende sollten sich aber über die Neuregelung nicht zu früh freuen: Finanzminister Eichel hat sich gegen den neuen Freibetrag für Alleinerziehende ausgesprochen, weil dieser verfassungsrechtlich problematisch sein könnte. Das Bundesverfassungsgericht hatte 1998 geurteilt, dass verheiratete Paare mit Kindern steuerlich nicht schlechter als Alleinerziehende behandelt werden dürfen. Die Bundesregierung hat dann 2001 nicht etwa mit einem höheren Freibetrag für Familien reagiert, sondern …
28.04.2004
Jetzt ist Regierung am Zug
CDU/CSU-Fraktion

Jetzt ist Regierung am Zug

… auf, endlich ein langfristig tragfähiges Gesamtkonzept vorzulegen. Dazu gehören neben einer Lösung für die aktuellen und langfristigen Finanzprobleme auch eine grundlegende Neukonzeption der privaten und betrieblichen Altersvorsorge sowie die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Rentenbesteuerung. Nur so kann das Vertrauen aller Generationen in die Altersvorsorge wieder hergestellt werden. Alle Generationen müssen die Gewissheit haben, dass ihre Altersversorgung langfristig gesichert ist - auch unter veränderten wirtschaftlichen …
28.04.2004
STADLER: Das Gesetzgebungsverfahren in der Gesundheitsreform ist verfassungsrechtlich bedenklich
FDP

STADLER: Das Gesetzgebungsverfahren in der Gesundheitsreform ist verfassungsrechtlich bedenklich

… Reformentwurf wird von den Fachleuten zerrissen. Damit wird das Gesetzgebungsverfahren zur Farce. Der Bundestag soll abnicken, was an einem runden Tisch außerhalb des Parlaments ausgeklungelt worden ist. Dieses unwürdige Verfahren wird auf erbitterten Widerstand der FDP stoßen. Das Bundesverfassungsgericht prüft seit der berühmten Elfes-Entscheidung (Band 6, Seite 32) ob ein Gesetz formell rechtmäßig zustande gekommen ist. Daran kann man bei dem von Rot/Grün und CDU/CSU geplanten Schnelldurchgang im Bundestag erhebliche Zweifel anmelden. Es geht …
28.04.2004
VAN ESSEN: Auch prominente Personen haben ein Recht auf Intimsphäre
FDP

VAN ESSEN: Auch prominente Personen haben ein Recht auf Intimsphäre

rlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg : Die FDP-Bundestagsfraktion bleibt bei ihrer Auffassung, dass rechtsstaatswidrig abgehörte prominente Personen nach unserer Rechtsordnung durch ihre Prominenz nicht das Recht auf Schutz ihrer Intimsphäre verlieren. Sie begrüßt daher, dass das heute stattfindende Verfahren vor dem Verwaltungsgericht zu einer Klärung beitragen wird. Das Gewicht der geschützten Rechtsgüter ist so hoch, dass im Interesse aller eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts angestrebt werden sollte.
28.04.2004
VAN ESSEN: Herausgabe von Prominentenakten muss vor das Bundesverfassungsgericht
28.04.2004
Thema: Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht
Chancen und Gefahren
PDS

Chancen und Gefahren

24.09.2003 - Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im sogenannten Kopftuchstreit erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Das Bundesverfassungsgericht hat in der Sache nicht entschieden, sondern den Konflikt an die Bundesländer überwiesen. Diese könnten entsprechende Gesetze erlassen, zumal sie die Schulhoheit haben. Auslöser des Rechtsstreites war eine Klage einer deutschen Lehrerin, die aus Afghanistan stammte und in Baden- Württemberg nicht unterrichten darf, da sie ein Kopftuch trage. In der Entscheidung des BVG liegt eine Chance, aber auch …
28.04.2004
Die Jeans, das Kopftuch und die Bürgerrechte
PDS

Die Jeans, das Kopftuch und die Bürgerrechte

27.09.2003 - Das Bundesverfassungsgericht hat den Ländern anheim gestellt, das Tragen von Kopftüchern an Schulen per Gesetz zu regeln, notfalls zu verbieten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses: Es stimmt bedenklich, wie schnell Innen- und Bildungsminister die Verbotschance ergreifen wollen. Die Zahmen bemühen die Neutralität des Staates gegenüber Religionen, die auch in Schulen gelte. Die Harten verweisen auf Gefahren des Islam, der im öffentlichen Dienst nichts zu suchen habe. Die militante Kopftuch-Debatte geht von dem Kurzschluss …
28.04.2004
PINKWART: Gesetzentwurf zur Gemeindefinanzreform verfassungsrechtlich bedenklich
FDP

PINKWART: Gesetzentwurf zur Gemeindefinanzreform verfassungsrechtlich bedenklich

… FDP-Bundestagsfraktion, Andreas : Die FDP fordert die Bundesregierung auf, ihren Gesetzentwurf für eine Gemeindefinanzreform zurückzuziehen. Der Gesetzentwurf ist verfassungsrechtlich bedenklich, weil höchst zweifelhaft ist, ob der Bund überhaupt die Gesetzgebungskompetenz besitzt, eine Gemeindewirtschaftsteuer einzuführen. Das Bundesverfassungsgericht und die meisten Fachtexte gehen nämlich davon aus, dass diejenigen Steuern, die in der Verfassung genannt sind und auf die sich die Gesetzgebungskompetenzen des Art. 105 GG beziehen, in ihrem herkömmlichen Sinne zu …
28.04.2004
HOYER: Ende des Kalifatstaat muss Abschiebung Metin Kaplans folgen
FDP

HOYER: Ende des Kalifatstaat muss Abschiebung Metin Kaplans folgen

BERLIN. Zur Bestätigung des Verbots des Kölner Kalifatstaates durch das Bundesverfassungsgericht, erklärt der Kölner Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner :
28.04.2004
Kahlschlag bei der Rente - Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik werden die Renten gekürzt
CDU/CSU-Fraktion

Kahlschlag bei der Rente - Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik werden die Renten gekürzt

… 2 Mrd. Euro verabschiedet wurde, beweist die Koalition zudem einmal mehr die Kurzatmigkeit ihrer Politik. Eine Verfallzeit von lediglich 48 Stunden bei Gesetzesbeschlüssen ist wohl einmalig. Erfreulich ist, dass die Bundesregierung endlich bereit ist, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rentenbesteuerung umzusetzen und ihre total verkorkste Riester-Rente grundlegend zu vereinfachen. Um die Frage einer Anhebung der gesetzlichen Altersgrenze auf 67 Jahre hat sich die Regierung durch das Aufschieben einer Entscheidung bis 2010 aber ebenso …
28.04.2004
NIEBEL: Verbändestaat zurückführen
FDP

NIEBEL: Verbändestaat zurückführen

BERLIN. Zur Drohung der Gewerkschaften, im Fall gesetzlicher Einschränkungen der Tarifautonomie Klage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk : Tarifautonomie bedeutet nicht Stärkung der Verbändemacht, sondern dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich organisieren können, um ihre Interessen zu vertreten und ihre Rechte durchzusetzen. Das muss nicht zwingend durch Gewerkschaften geschehen, sondern das können auch mündige Betriebsräte oder die Gesamtheit der Beschäftigten …
28.04.2004
Schutzschrift hinterlegt
CDU/CSU-Fraktion

Schutzschrift hinterlegt

Im Zusammenhang mit dem Ausschluss des Abgeordneten Martin Hohmann 12. Dezember 2003: Zur Hinterlegung einer Schutzschrift beim Bundesverfassungsgericht erklärt der Justitiar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ronald Pofalla MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird heute beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe im Zusammenhang mit dem Ausschluss des Abgeordneten Martin Hohmann aus ihren Reihen eine Schutzschrift hinterlegen. Die Unionsfraktion ist auf alle prozessualen Eventualitäten vorbereitet. Die Hinterlegung einer Schutzschrift dient dazu, …
28.04.2004
Rentenbesteuerung wird zukunftsfaehig gemacht
SPD

Rentenbesteuerung wird zukunftsfaehig gemacht

… Bundestag: Mit dem Alterseinkuenftegesetz wollen wir die nachgelagerte Besteuerung der Alterseinkuenfte einfuehren, die betriebliche Altersvorsorge verbessern sowie die Foerderung der privaten Altersvorsorge vereinfachen. Ausgangspunkt fuer die gesetzgeberische Aktivitaet ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2002, in dem die unterschiedliche Besteuerung von gesetzlichen Renten und Beamtenpensionen fuer verfassungswidrig erklaert wurde und der Gesetzgeber aufgefordert wurde, bis zum 1. Januar 2005 eine Neuregelung zu finden. …
28.04.2004
Freibetrag für allein Erziehende ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein
CDU/CSU-Fraktion

Freibetrag für allein Erziehende ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein

… deutlich niedrigerem Niveau ist natürlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Familien müssen insgesamt besser gestellt werden, egal ob ein Elternteil die Kinder allein erzieht, oder ob ein Ehepaar gemeinsam die Verantwortung übernimmt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Besserstellung von Familien muss konsequent umgesetzt werden. Mit dem Konzept der Steuerreform von Friedrich Merz, der dort vorgesehenen deutlichen steuerlichen Entlastung von Familien und dem Einstieg ins Familiengeld, hat die Union eine tragfähige Lösung erarbeitet. …
28.04.2004
KOPP: Kampfhundeurteil ist Ohrfeige für Bundesregierung
FDP

KOPP: Kampfhundeurteil ist Ohrfeige für Bundesregierung

BERLIN. Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, mit dem das Bundesgesetz gegen die Zucht und Einfuhr von bestimmten Hunderassen als teilweise verfassungswidrig eingestuft wurde, erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun : Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist eine schallende Ohrfeige für Rot-Grün. Aus reinem Aktionismus heraus hatte die Bundesregierung seinerzeit ein Gesetz durchgepeitscht, für das sie nicht nur keinerlei wissenschaftlichen Rat in Anspruch genommen hatte, sondern für das …
01.01.2004
BAHR: Kanzler stoppt endlich Pflege-Strafzuschlag
FDP

BAHR: Kanzler stoppt endlich Pflege-Strafzuschlag

… Strafzuschlag zahlen. Lediglich kindererziehende Beitragszahler wären von dieser Beitragserhöhung ausgeschlossen gewesen. Das wäre aber keine Entlastung gewesen, nur die Beitragszahlung wäre konstant geblieben, also eine Verschonung von Zuschlägen. Die FDP ist der Meinung, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes durch Beitragsentlastung der erziehenden Beitragszahler umgesetzt werden muss. Dies kann entweder durch einen Beitragsabschlag oder eventuell auch außerhalb des Systems der Pflegeversicherung durch Zahlung einer Prämie aus Steuermitteln sein.
01.01.2004
Rentenbesteuerungsvorschlag der Koalition ist unausgewogen
CDU/CSU-Fraktion

Rentenbesteuerungsvorschlag der Koalition ist unausgewogen

… der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB und der Berichterstatter, Klaus-Peter Flosbach MdB: Die heutige Sachverständigenanhörung zeigt, dass der Entwurf von Regierung und Koalition für ein Alterseinkünftegesetz, mit dem einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Rechnung getragen werden und die Rentenbesteuerung zum 1. Januar 2005 neu geregelt werden soll, in der jetzigen Form unausgewogen und praxisfremd ist. Die Union bedauert, dass die jetzt erforderliche Neuregelung der Rentenbesteuerung nicht in …
01.01.2004
Bundesverfassungsgericht bestätigt Einfuhrverbot gefährlicher Hunde
SPD

Bundesverfassungsgericht bestätigt Einfuhrverbot gefährlicher Hunde

Bundesverfassungsgericht bestaetigt Einfuhrverbot gefaehrlicher Hunde 16. Maerz 2004 - Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ueber das Bundesgesetz zur Bekaempfung gefaehrlicher Hunde erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Hacker: Die Mehrheit der Bevoelkerung duerfte das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes mit Erleichterung aufgenommen haben. Mit dem Gesetz zur Bekaempfung gefaehrlicher Hunde hatte die Bundesregierung im Jahr 2001 auf eine Reihe von toedlichen Attacken sogenannter …
01.01.2004
Entlastungsbetrag für allein Erziehende
SPD-Bundestagsfraktion

Entlastungsbetrag für allein Erziehende

Abschaffung des Haushaltsfreibetrags wird weitgehend kompensiert Zu Fragen der Anwendung des neuen Entlastungsbetrags fuer allein Erziehende erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss Das Bundesverfassungsgericht hatte es im Jahr 1998 als verfassungswidrig angesehen, dass verheirateten Eltern im Gegensatz zu allein Erziehenden, die mit einem Partner zusammenleben, kein Haushaltsfreibetrag zusteht. Das Gericht hat insofern seine Rechtsprechung vollstaendig geaendert, als dass es einige Jahre zuvor wegen des …
01.01.2004
Entscheidung des Bundesfinanzhofs zum Immobilienverkauf: Zesetzgeber muss politisch handlungsfaehig
SPD

Entscheidung des Bundesfinanzhofs zum Immobilienverkauf: Zesetzgeber muss politisch handlungsfaehig

… der damals geltenden zweijaehrigen Spekulationsfrist die dann erreichte Steuerfreiheit eines Veraeusserungsvorgangs fuer alle Zukunft fortbesteht. Der Steuerpflichtige hat zudem die Moeglichkeit einer drohenden Steuerpflicht zu entgehen, wenn er das Grundstueck veraeussert, bevor die verlaengerte Spekulationsfrist wirksam wird. Gesetze fallen nicht vom Himmel. Der Gesetzgeber sollte daher mit Gelassenheit die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten und keine voreiligen Konsequenzen aus dem Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs ziehen.
01.01.2004
Reform der Deutschen Welle überfällig
CDU/CSU-Fraktion

Reform der Deutschen Welle überfällig

… Landesrundfunkanstalten die Finanzierungshöhe durch eine unabhängige Kommission ermittelt wird, ist im Entwurf abgelehnt worden. Damit wird die Chance, die Finanzierung der DW in verfassungskonformer Weise auszuprägen und so die Grundsätze des 8. Rundfunkurteils des Bundesverfassungsgerichtes hinsichtlich der politischen Unabhängigkeit und Staatsferne zu berücksichtigen, versäumt. Positiv zu bewerten ist, dass der Programmauftrag der DW lediglich in einer Generalklausel im Gesetz festgelegt und damit die uneingeschränkte Verantwortung der DW für ihr …
01.01.2004
PILTZ: GdP-Chef Freiberg fordert verfassungswidrige Maßnahmen
FDP

PILTZ: GdP-Chef Freiberg fordert verfassungswidrige Maßnahmen

… genetische Code ist viel mehr als ein daktyloskopischer Fingerabdruck, mehr als ein Foto. Es verbietet sich deshalb, DNA-Analysen mit erkennungs-dienstlichen Maßnahmen wie der Abnahme von Fingerabdrücken gleichzustellen. Zu empfehlen ist die Lektüre eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 14.12.2000: Danach liegt in der Analyse des Genmaterials eines Menschen ein ungleich schwererer Eingriff in dessen Persönlichkeitsrecht. Notwendig für eine Maßnahme nach § 81g StPO ist nach Ansicht des Gerichts die begründete Annahme, dass künftig …
01.01.2004
Koalitionsräson auf Kosten des Schutzes der Bevölkerung vor gefährlichen Gewaltverbrechern
CDU/CSU-Fraktion

Koalitionsräson auf Kosten des Schutzes der Bevölkerung vor gefährlichen Gewaltverbrechern

Regelung der nachträglichen Sicherungsverwahrung ist Aufgabe des Bundesgesetzgebers 10. Februar 2004 - Anlässlich der heutigen Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der landesgesetzlichen Regelungen der so genannten nachträglichen Sicherungsverwahrung erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB: Das Bundesverfassungsgericht hat erwartungsgemäß - und sogar einstimmig - entschieden: Die Regelung der nachträglichen Sicherungsverwahrung ist Aufgabe des Bundesgesetzgebers. …
01.01.2004
VAN ESSEN: FDP begrüßt weitere Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung
FDP

VAN ESSEN: FDP begrüßt weitere Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung

BERLIN. Zu dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der Landesgesetze zur nachträglichen Sicherungsverwahrung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg : Die FDP begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur nachträglichen Sicherungsverwahrung. Die Gesetzgebungskompetenz für Regelungen im Bereich der Sicherungsverwahrung steht nur dem Bund zu. Das Urteil ist damit auch eine Ohrfeige für die Bundesregierung. Die damalige Justiz- und Verfassungsministerin Däubler-Gmelin hat seinerzeit …
01.01.2004
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender - Steuerentlastungsbetrag für allein Erziehende
SPD-Bundestagsfraktion

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender - Steuerentlastungsbetrag für allein Erziehende

… Einkommensteuergesetzes ueber die bisherige Geltung hinaus mit Wirkung zum 1. Januar dieses Jahres ausgedehnt werden. Seit Beginn dieses Jahres koennen allein Erziehende nicht mehr den Haushaltsfreibetrag geltend machen. Dessen Streichung war nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts notwendig geworden, wonach der Haushaltsfreibetrag verheiratete Eltern benachteilige und damit gegen Artikel sechs des Grundgesetzes verstosse. An seine Stelle haben wir einen neuen zielgenauen steuerlichen Entlastungsfreibetrag in Hoehe von 1.308 Euro gesetzt. Die …
01.01.2004
VAN ESSEN: Interfraktionelle Gespräche zu Entsendegesetz gescheitert
FDP

VAN ESSEN: Interfraktionelle Gespräche zu Entsendegesetz gescheitert

… Die interfraktionellen Gespräche zum Entsendegesetz sind heute an den unterschiedlichen Vorstellungen der beteiligten Fraktionen bei zentralen Fragen gescheitert. Die von der Regierungskoalition beabsichtigten Formulierungen für das Entsendegesetz sind nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 1994 nicht haltbar. Die CDU will eine stärkere Freiheit für die Regierung bei bestimmten Entscheidungslagen. Die interfraktionellen Gespräche haben in einer sachlichen Atmosphäre stattgefunden, dennoch führt für die FDP-Bundestagsfraktion kein Weg …
01.01.2004
Kein grünes Licht für Zustimmung zur EU-Anerkennungsrichtlinie - Schily in der Verantwortung
CDU/CSU-Fraktion

Kein grünes Licht für Zustimmung zur EU-Anerkennungsrichtlinie - Schily in der Verantwortung

… am 30. März 2003 aufzuheben, wahr macht, trägt er hierfür alleine die Verantwortung. Eine Formulierung des Flüchtlingsbegriffs im Zuwanderungsgesetz muss sicherstellen, dass es bei der derzeit geltenden Auslegung des Flüchtlingsbegriffs der Genfer Flüchtlingskonvention durch Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht bleibt. Hierbei geht es nicht, wie behauptet wird, darum, die Union wolle auf den Schutz von weiblichen Flüchtlingen verzichten, denen beispielsweise in ihrem Heimatland die Beschneidung drohe. Diese Frauen werden bereits …
01.01.2004

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