Pressemitteilungen zu Bundesverfassungsgericht

Menschen für Tierrechte - Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.

Debatte über Selbstauflösungsrecht des Bundestages hält an – Verfassung darf kein weiteres Mal strapaziert werden

… wenn daraus ein radikaler politische Neubeginn und ein Bruch mit der Politik der vergangenen sieben Jahre einhergeht. Im Jahre 1983, so argumentiert der Innenpolitik-Chef der Süddeutschen Zeitung (SZ) http://www.sueddeutsche.de, Heribert Prantl, habe das Bundesverfassungsgericht zwar „klare Bedingungen für eine parlamentsauflösende Vertrauensfrage“ gestellt; doch sie hätten „weitgehend auf gerichtliche“ Kontrolle verzichtet zu Gunsten einer Art freiwilligen Selbstkontrolle der Politik. Prantl plädiert für eine Änderung der Verfassung: „Einer solchen …

17.08.2005

Bundestagswahl 2005 - Was wird aus dem Tierschutz? Menschen für Tierrechte veröffentlichen Antworten der Bundestagsparteien

… des Verbots der quälerischen Käfighaltung von Hennen und eine generelle Angleichung des Tierhaltungsniveaus an die meist ungenügenden Minimalstandards der EU an. Das stünde u. a. im Widerspruch zu den Anforderungen an die Tierhaltung, die das Bundesverfassungsgericht im so genannten Hennen-Urteil von 1999* festgeschrieben hat. Demnach müssen die artgemäßen Bedürfnisse von „Nutz“-Tieren im Sinne von „Wohlbefinden in einem weiter verstandenen Sinne“ befriedigt werden. Der Bundesverband appelliert daher an alle wahlberichtigten Bürger, sich ausführlich …

11.08.2005

Die Euphorie ist verflogen – Deutsche Wirtschaft befürchtet politischen Stillstand im Fall einer großen Koalition

… – Weniger als sechs Wochen vor der Bundestagswahl ist Ernüchterung eingekehrt. Die Meinungsumfragen bringen widersprüchliche Ergebnisse zutage. Und ob es am 18. September überhaupt zu Wahlen kommen wird, ist auch noch nicht ausgemacht. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus. Bis dahin müssen die Parteien mit der Unsicherheit leben, schreibt die Wirtschaftswoche (Wiwo) http://www.wiwo.de. „Immerhin haben sich Bundeskanzler Gerhard Schröder und seine Herausforderin Angela Merkel schon längst in den Wahlkampf gestürzt. Bisher …

11.08.2005

BVerfG urteilt gut und wichtig und nötig

Thema: Telefonüberwachung / Bundesverfassungsgericht Datum: 27. 07. 2005 BVerfG urteilt gut und wichtig und nötig Das Bundesverfassungsgericht hat heute erneut zum Thema Telefonüberwachung geurteilt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Das Bundesverfassungsgericht hat heute das niedersächsische Polizeigesetz für nichtig erklärt, wonach Telefone bereits im Vorfeld künftiger Straftaten abgehört werden durften. Dasselbe betraf die Überwachung von e-mails, von SMS und Internetverbindungen. Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes …

27.07.2005

RECHTLEGAL - Anwaltskanzlei Kronenberghs

Schröder-Coup und Schabowski-Flop

… sich der Zuspruch für eine neue Linkspartei kaum erklären. Sie rangiert in der „Sonntagsfrage“ derzeit zwischen zehn und zwölf Prozent. Das lässt grundsätzlich hoffen. 8. Ob es wirklich vorgezogene Neuwahlen geben wird, hängt nun vom Bundesverfassungsgericht ab. Mehrere Abgeordnete, unter anderem Werner Schulz (Bündnis-Grüne), wollen gegen die frisierte Vertrauensfrage des Kanzlers klagen. Sein Argument: Die grundrechtliche Demokratie souveräner Bürgerinnen und Bürger sei zur machtpolitischen Kanzler-Demokratie verkommen. Das finde ich übrigens …

22.07.2005

RECHTLEGAL - Newsticker 28/2005 vom 22.07.2005

… vor. Mit 98% der anwesenden Stammaktien hat die Sixt AG entschieden, dass die Gehälter ihrer Führungsmanager nicht veröffentlicht werden. Dass weitere Unternehmen ähnliche Beschlüsse fassen werden, kann erwartet werden. Europäischer Haftbefehl verfassungswidrig Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass das erst vor knapp einem Jahr am 23.08.2004 in Kraft getretene Gesetz über den Europäischen Haftbefehl verfassungswidrig ist. Das Artikel 16 des Grundgesetzes einschränkende Umsetzungsgesetz ist mit dem Grundsatz, dass …

22.07.2005

Hambach & Hambach

Betting-Law-News 6/05

… 38 99 75 - 50 Fax: +49 - 89 – 38 99 75 - 60 E-Mail: http://www.betting-law.com 1. Urteil des BVerfG zu Sportwetten erst im nächsten Jahr Ein Bericht von RA Dr. Wulf Hambach und RA Claus Hambach München, 20.07.2005. Das lang ersehnte Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Veranstaltung von Sportwetten durch private Anbieter (Az: 1BvR 1054/01) ist nun doch nicht mehr in diesem Jahr zu erwarten. Anfang des Jahres wurde eine endgültige Entscheidung im Sommer 2005 und noch kürzlich für den Herbst 2005 angekündigt und von Sprechern …

21.07.2005

LexisNexis

direct/LexisNexis: Herr Bundespräsident, wir warten!

… einen Überblick über die aktuelle Diskussion möglicher politischer Szenarien der Zeit nach der Köhler-Entscheidung verschaffen wollen, können mit Hilfe von LexisNexis das ganze Spektrum der Medienberichterstattung zu diesem Thema abrufen. Selbst die Richter des Bundesverfassungsgerichts können sich dieser Tage schon einmal im Recherchedienst LexisNexis Recht die Kommentare und Entscheidungen zu früheren Vertrauensfragen aufrufen. Schließlich stehen die Chancen nicht schlecht, dass sie diese Informationen ab kommenden Montag dringend benötigen. …

20.07.2005

IHK-Zwangsmitgliedschaft politisch und juristisch umstritten- Kritiker sehen Verstoß gegen Grundgesetz

… die hohe Qualität der von den Kammern angebotenen Maßnahmen werde längst nicht von jedem privaten Anbieter erfüllt. Dennoch belegt eine Reihe von Klagen, dass die Zwangsmitgliedschaft höchst umstritten ist. Sowohl das Bundesverfassungsgericht http://www.bundesverfassungsgericht.de wie auch der Europäische Gerichtshof http://www.curia.eu.int/de/transitpage.htm haben sich mit der Thematik beschäftigen müssen. Beide unterstreichen die Stellung der IHK und verweisen auf die ihnen per Gesetz zugewiesenen gesellschaftlichen Aufgaben. Das Bundesverfassungsgericht …

07.07.2005

RECHTLEGAL - Anwaltskanzlei Kronenberghs

Ein typischer Schönbohm

… und damit andere Kulturen, andere Völker gering schätzte. Das war eine Steilvorlage für Rechtsextreme. Ebenso seine Brandenburger V-Leute Praxis. Sie sorgte für rechtsextreme Skandale und sie war mit daran Schuld, dass das NPD-Verbotsverfahren vom Bundesverfassungsgericht ausgesetzt wurde. Allerdings würde mir nie einfallen, deshalb Schönbohm vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Es gibt sinnvollere Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, als das Beschnüffeln politischer Konkurrenten. Es ist übrigens ein Menschenrecht, Dummes zu sagen. Und es ist …

05.07.2005

Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 22/2005 vom 13.06.2005

RECHTLEGAL - Newsticker 22/2005 vom 13.06.2005

… nicht. Experten gehen davon aus, dass zum einen die im Raum stehenden Summen erheblich reduziert werden wegen der Berücksichtigung von Steuern und Sozialabgaben, zum anderen es nicht unwahrscheinlich ist, dass der Rechtsstreit bis zum Bundesverfassungsgericht führen kann. Das Team von RECHTLEGAL berichtet daher weiter. Ifo-Institut - Vollbeschäftigung in Deutschland möglich? Der Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hält Vollbeschäftigung im Inland für grundsätzlich möglich, allerdings erst nach einer langen wirtschaftlichen Durststrecke. …

13.06.2005

RECHTLEGAL - Anwaltskanzlei Kronenberghs

RECHTLEGAL - Newsticker 21/2005 vom 03.06.2005

Steuerrecht - Kinderbetreuung Alleinerziehender voll abzugsfähig Das Bundesverfassungsgericht hatte sich zum Az. 2 BvL 7/00 mit der steuerlichen Behandlung der Kosten für die Kinderbetreuung Alleinerziehender zu befassen. Es hat geurteilt, dass Alleinerziehenden keine Begrenzung der steuerlichen Abzugsmöglichkeiten auferlegt werden darf. Gegen die entsprechende Regelung des Einkommensteuergesetzes (EStG) hatte eine alleinerziehende Mutter geklagt, da das für sie zuständige Finanzamt lediglich etwa die Hälfte der insgesamt von ihr aufgewandten Betreuungskosten …

03.06.2005

Bonner Jurist Markus Mingers: Vertrauensfrage am 1. Juli ist verfassungswidrig – Bundespräsident muss den Bundeskanzler stoppen

… dem Wortlaut gewonnene Textverständnis bestätigt sich, wenn man Art. 68 GG in dem Zusammenhang, in den er eingeordnet ist, in den Blick nimmt, nach seinem Zweck fragt und zur Behebung etwa verbliebener Zweifel die Entstehungsgeschichte heranzieht. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der am 13.12.1982 von Bundeskanzler Helmut Kohl gestellten Vertrauensfrage judiziert, dass Art. 68 Abs. 1 S. 1 GG als zusätzliches ungeschriebenes sachliches Tatbestandsmerkmals das Erfordernis einer Lage der Instabilität …

25.05.2005

Junge Liberale (JuLis)

JuLis: FDP-Fraktion muss „Großen Lauschangriff“ klar ablehnen

… (JuLis) Johannes VOGEL: „Mit ihrer Ablehnung des rot-grünen Gesetzentwurfs ist die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag zwar auf dem richtigen Weg zur Sicherung der Bürgerrechte. Seit dem vergangenen Wochenende ist die liberale Partei jedoch schon einen bedeutenden Schritt weiter: Die FDP fordert als Konsequenz des Urteils des Bundesverfassungsgericht die vollständige Abschaffung des „Großen Lauschangriffs“. Diesem Beschluss muss nun auch parlamentarisch eine völlig eindeutige Absage an die krassen Eingriffe in die Privatsphäre der Bürger folgen!“

13.05.2005

Das Rentenstrafrecht ist Unrecht

Bundestag, 12. 05. 2005, „Renten-Recht“, Rede Petra Pau (PDS) Das Rentenstrafrecht ist Unrecht 1. Am 23. Juli 2004 hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt: Das geltende Recht für zahlreiche Bürgerinnen und Bürger der DDR ist verfassungswidrig. Das Ganze hat eine Vorgeschichte, an der alle bisherigen Bundesregierungen beteiligt waren. Der gewollte Kardinalfehler war: Das Rentensystem sollte als Strafsystem missbraucht werden. Die PDS hat immer gemahnt: Das ist sachfremd und politisch falsch. Es ist auch rechtlich falsch, wie das Verfassungsgericht …

13.05.2005

Verfassungsgericht respektieren – Bürgerrechte stärken

… Überwachungs-Praxis in Deutschland rasant zunimmt. Das ist kein Zufall. Das war gewollt, von der CDU/CSU ohnehin, aber auch von der SPD und den Grünen. Die PDS hat vor einer solchen Entwicklung gewarnt. Wir haben sie abgelehnt. 2. Inzwischen hat sogar das Bundesverfassungsgericht die Überwachungs-Praxis gerügt und rechtliche Änderungen angemahnt. Und es hat unmissverständlich klargestellt, dass es einen Kernbereich privater Lebensführung gibt, in dem weder der Staat noch seine Dienste etwas zu suchen haben: die Wohnung. Ausnahmen müssen wohl begründet und …

12.05.2005

Reinhold Schmitt, Chefredakteur

Eltern dürfen nicht durch Enterben bestrafen – Bundesverfassungsgericht: Nur bei gravierendem Fehlverhalten gehen Kinder leer aus

Bonn/Karlsruhe – Kinder gehen im Erbfall grundsätzlich nicht leer aus. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Nach einem Bericht der Tageszeitung Die Welt http://www.welt.de hat der Nachwuchs grundsätzlich Anspruch auf einen Pflichtteil. Der Pflichtteil entspreche der Hälfte des gesetzlichen Erbes. Stirbt in einer vierköpfigen Familie – ohne das ein Testament hinterlassen wurde – zum Beispiel der Familienvater, beträgt das gesetzliche Erbe für seine Ehefrau die Hälfte des Vermögens und für die beiden Kinder je ein Viertel. Enterbt …

04.05.2005

Bild: Interview mit John Jahr, geschäftsführender Gesellschafter der Spielbank Hamburg

Interview mit John Jahr, geschäftsführender Gesellschafter der Spielbank Hamburg

… wollen. Glauben sie dennoch an Ihre eine Chance? Jahr: Niemand weicht gerne von einem einmal eingeschlagenen Weg ab. Das trifft für den privaten Konzessionsinhaber ebenso zu wie für den staatlichen Betreiber. Aber hier geht es um etwas anderes. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss von 2000 vorgeschlagen, dass eine Ausschreibung ein mögliches Verfahren ist, über eine Konzessionsneuvergabe zu entscheiden. Das heißt: Private Spielbankbetreiber dürfen nicht außen vor bleiben. Dem folgt nun der Gesetzgeber in Baden-Württemberg. Alle Bewerber …

26.04.2005

Reinhold Schmitt, Chefredakteur

Ich will keine überwachte Gesellschaft

… war gestern. Seit der Vereinigung 1990 erleben wir das Gegenteil: Grund- und Bürgerrechte werden massiv abgebaut. Auch darum geht es heute. 2. Laut Grundgesetz gilt, dass jede und jeder über persönliche Daten selbst bestimmen kann. Ausnahmen, so sagt das Bundesverfassungsgericht, müssen wohl begründet sein und äußerst restriktiv gehandhabt werden. DNA sind sehr sensible Daten. CDU und CSU wollen sie dennoch mehr denn je erfassen, speichern und nutzen. Das dahinter stehende Menschen-Bild erschreckt: Alle sind potentielle Verbrecher. Die PDS lehnt …

18.03.2005

Interview mit Dr. Wulf Hambach, Rechtsanwalt, spezialisierte auf Medien- und Glücksspielrecht

… Bis dahin liegt aber noch ein langer und steiniger Weg vor uns. ISA-CASINOS: für das Jahr 2005 ist eine Entscheidung des BVerfG zum Sportwetten-Recht angekündigt. Worum geht es dabei genau? Und wagen Sie eine Prognose auf den Ausgang? Hambach: Das Bundesverfassungsgericht wird – wie von ihm angekündigt - eine Grundsatzentscheidung dazu fällen, ob die private Vermittlung von Sportwetten im Lichte der Berufsfreiheit der Wettbürobetreiber erlaubt ist. Die Verfassungsbeschwerde des Münchner Beschwerdeführers ist bereits seit drei Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht …

22.02.2005

OUTLAW gGmbH

Die Bildung, die Kosten und die falschen Kinder

… tun. Und der Job verlangt nach Vermehrung des Ertrages, ohne Limit. Diejenigen sogenannten Wirtschaftsethiker, die ihnen das vorwerfen, könnten auch in den Zoo gehen und verlangen, dass die Löwen nur noch Gemüse essen. Und in genau dieser Situation hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Bundesländer darüber bestimmen können, ob sie Studiengebühren erheben wollen oder nicht. Die CDU regierten Länder werden diese Option zügig ziehen, schon ab dem Wintersemester. Es ist die Rede von zunächst 500,- Euro pro Semester, aber im Gespräch …

20.02.2005

Gesellschaftlicher Ratschlag statt Paragrafen-Hektik

… Pau, Mitglied im Innenausschuss: 1. Bürgerrechtler, Politikwissenschaftler und Rechtskundige warnen dringend vor Änderungen im Versammlungs- und Strafrecht, allemal vor Schnellschlüssen. Die Gefahr, dass sie vom Verfassungsgericht kassiert werden, ist riesengroß. 2. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem "Brokdorf-Urteil" das Demonstrationsrecht als "unentbehrlich und grundlegend" für die Demokratie außerordentlich hoch angesiedelt. Linke haben das immer begrüßt. 3. Demonstrationen, die vom Inhalt und vom Ort her auf die Verherrlichung …

16.02.2005

Das Bildungsideal hat Schwindsucht

Datum: 27.01.2005 Das Bildungsideal hat Schwindsucht Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot von Studiengebühren aufgehoben. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Kaum wurde das Verbot kassiert, schon überbieten sich die Kassierer. Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, rechnet mittelfristig mit Studiengebühren in Höhe von 2500 Euro pro Semester, also mit 25.000 Euro und mehr für ein Erststudium.

27.01.2005

Weg für Studiengebühren frei – BVMW-Präsident Mario Ohoven: 500 Euro pro Semester können den meisten Studenten zugemutet werden

Bonn/Berlin – Deutschlands Studenten müssen mit Studiengebühren rechnen. Das Bundesverfassungsgericht gab damit der Normenkontrollklage von sechs unionsgeführten Bundesländern gegen die im August 2002 ins Hochschulrahmengesetz aufgenommene Regelung statt, wie die Tageszeitung Die Welt http://www.welt.de berichtet. Die Bundesregierung hatte damals die Gebührenfreiheit für das Erststudium für alle Länder zwingend festgeschrieben. Baden-Württemberg, Bayern und Hamburg haben bereits angekündigt, dass sie Studiengebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester …

26.01.2005

DNA-Begierden begrenzen

… erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Die erneute Debatte wurde nach dem Mord an dem Münchener Modemacher Mooshammer entfacht. Damit wird das Opfer zum Anlass degradiert. Denn CDU/CSU- und SPD-Innenpolitiker fordern seit langem mehr DNA-Analysen, am besten flächendeckend. Der weitgehendste Vorstoß kam bislang aus Mecklenburg-Vorpommern. Er sah vor, von jedem Baby DNA zu speichern, prophylaktisch. Das Bundesverfassungsgericht hat DNA-Begierden enge Grenzen gesetzt, zu Recht. DNA-Daten sind komplex, ihr Missbrauch ist nicht auszuschließen.

17.01.2005

2004: rabenschwarzes Jahr für den Datenschutz

Thema: Datenschutz Datum: 26. 12. 2004 2004: rabenschwarzes Jahr für den Datenschutz Zum Jahresausklang bilanziert Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: 2004 war ein rabenschwarzes Jahr für den Datenschutz: ▪ Das Bundesverfassungsgericht kritisierte die ausufernde Praxis der Telefonüberwachung (Lauschangriff) – verändert wurde sie nicht. ▪ Von Passagieren verlangt die USA über 30 persönliche Daten – die EU-Kommission stimmte zu, die deutschen Außen- und Innenminister auch. ▪ Mit Hartz IV entsteht die umfassendste Datenbank in der Geschichte …

27.12.2004

HUMATRIX AG

Massiver Protest gegen Gentestgesetz

… Meinung nach genug Frauen, die hier zu Unrecht Alimente erhalten. Männer müssen sich dagegen wehren können.“ Weitaus kritischer äußerte sich der Grundrechtsexperte und Partner der Rechtsanwaltssozietät Büsing, Müffelmann und Theye, Marc Grünbaum: „Ein solches Gesetz wäre mit dem vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht vereinbar. Jeder Vater hat ein Recht zu wissen, ob ein Kind, für das er Sorge trägt, wirklich von ihm ist oder nicht. Frau Zypries verkennt die Realität, wenn Sie meint, dass eine …

09.12.2004

PDS

Organklage gegen die Bundesregierung prüfen! - Erklärung des Parteivorstandes der PDS vom 31. Mai 19

… nutzen. Da es sich bei den Beschlüssen der Washingtoner Gipfelkonferenz der NATO vom April 1999 um eine substantielle Änderung des NATO-Vertrages handelt, hätte die Bundesregierung die Zustimmung des Bundestages einholen müssen. In einer existentiellen politischen Frage sind die Rechte des Parlaments verletzt worden. Der Parteivorstand der PDS geht davon aus, daß die Fraktion der PDS im Deutschen Bundestag die Möglichkeit einer Organklage gegen die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht prüfen und die Klage gegebenenfalls anstrengen wird.

29.04.2004

Drei Mal positiv

… zu einem faktischen Einsparvolumen von 800 Millionen Euro. Aber die Menschen werden besser versorgt, weil die Positivliste zur Konzentration qualitativ hochwertiger Innovationen fuehrt. Auch mit der Positivliste wurde dem Gebot des Bundesverfassungsgerichts zu den Arzneimittelfestbetraegen nach Wirtschaftlichkeit und Transparenz Rechnung getragen. Rueckenwind Nr. 1: Laut Bundesverfassungsgericht kann nur eine Strukturierung der Angebotsvielfalt im Bereich Arzneimittel die Moeglichkeit zum Preisvergleich und zur Beruecksichtigung der Kosten/Nutzen-Relation …

29.04.2004

Mütter beim Wiedereinstieg ins Erwerbsleben besser fördern

… verstärkt gefördert werden. Mütter übernehmen mit der Erziehung von Kindern eine wichtige Aufgabe für das Fortbestehen unserer Gesellschaft. Sie verdienen für diese Arbeit Dank und Anerkennung, vor allem aber eine angemessene Unterstützung! Chancen hierfür bieten sich bei den anstehenden Reformen zur Rentenversicherung, wie auch bei der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Pflegeversicherung. Autor(en): Maria Eichhorn CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto: Politik mit Durchklick

29.04.2004

Studienqualität sichern und gestalten

Einleitung eines Normverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht begrüßt 23. Mai 2003: Zur Klage der Länder Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt gegen das Studiengebührenverbot im 6. Hochschulrahmengesetz erklärt die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Einleitung eines Normverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die 6. Novelle des Hochschulrahmengesetzes. Bereits bei der Verabschiedung der 6. HRG-Novelle …

29.04.2004

Klage gegen Verbot von Studiengebühren - CDU-Länder weiter uneinsichtig

27. Mai 2003 - Zur Klage der sechs Laender Bayern, Baden-Wuerttemberg, Hamburg, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt gegen das im Hochschulrahmengesetz verankerte Verbot von Studiengebuehren vor dem Bundesverfassungsgericht erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Joerg Tauss: Erst vor wenigen Wochen ist das Land Baden-Wuerttemberg vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, das Verbot von allgemeinen Studiengebuehren ueber voellig ueberhoehte Rueckmeldegebuehren zu umgehen. Statt daraus …

29.04.2004

BERLIN. Zu der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichtes über die Klage einer moslemischen Lehrerin

Wenn das Tragen eines Kopftuches für die Anstellung einer Lehrerin ein entscheidendes Kriterium ist, dann zeigt dieses, dass die Integration anderer Religionen in Deutschland immer noch eine unbewältigte Herausforderung ist. Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht belegt dieses eindrucksvoll. Zuwanderung heißt immer auch Zuwanderung anderer Religionen, Traditionen und Kulturen. Zuwanderer kommen nicht als unbeschriebenes Blatt nach Deutschland. Sie bringen ihre Religion, ihre Bräuche und ihre Kultur mit. Die Integration fremder Kulturen, …

29.04.2004

BERLIN. Zur Verfassungsbeschwerde der Arbeitgeber des ostdeutschen Baugewerbes erklärt der Sprecher

Die Beschwerde der Ost-Bauverbände beim Bundesverfassungsgericht gegen die Anwendung tarifvertraglich festgesetzter Mindestlöhne auf nicht tarifgebundene Betriebe ist zwar ein verzweifelter, aber dennoch richtiger Kampf gegen das Sterben der ostdeutschen Bauindustrie. Ca. 80 Prozent aller Baubetriebe in den neuen Ländern sind nicht tarifgebunden. Aber die Beschwerde greift zu kurz, denn die ostdeutsche Bauindustrie ist in einer existenziellen Krise. Hauptursache ist die schlechte gesamtwirtschaftliche Situation in Deutschland, wovon die neuen Länder …

29.04.2004

Opferpension für politisch Verfolgte des SED-Regimes

… Dieser Gesetzesentwurf ist eine gute Ausgangsposition, um eine gemeinsame parteiübergreifende Lösung zugunsten von ehemaligen SED-Opfern in den Ausschussberatungen zu erarbeiten. Vor dem Hintergrund, dass staatsnahe Personen einschließlich der früheren Stasimitarbeiter aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ihre volle Rente erhalten, sollte es möglich sein, ihren Opfern zumindest eine symbolische finanzielle Anerkennung für die erlittenen Nachteile und Leiden zu gewähren. Dies gilt umso mehr als die Opfer anders als die Täter …

29.04.2004

Weitere Fragen zum Verfahren des Dr. Burkhard Hirsch - Zweifel an einem rechtsstaatlich korrekten Ve

… bekannt ist. Auch die Äußerung von Dr. Hirsch am 05.04.2001 vor dem Untersuchungsausschuss, durch das Mitbringen eines Rechtsanwalts durch einen Zeugen zu seiner Vernehmung würde ein Präjudiz geschaffen, bestätigt Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit von Hirsch: Schon am 09.10.1974 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Ausschluss eines Rechtsbeistandes des Zeugen gegen das Recht auf ein faires Verfahren verstößt. Autor(en): Eckart von Klaeden CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

29.04.2004

PDS

Übergangszeit heißt Übergangszeit und nicht dauerhafter Zustand

Zum heute vom Bundesverfassungsgericht verkündeten Beschluss, dass die niedrigere Beamtenbesoldung für eine Übergangszeit in den neuen Ländern noch rechtens ist, erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende, Wolfgang Methling: Wir nehmen den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes aufmerksam zur Kenntnis. Vor allem die darin enthaltene Formulierung, dass dieser Status für eine Übergangszeit gerechtfertigt sei. 13 Jahre nach der Vereinigung muss jedoch endlich klar und deutlich festgestellt werden, wann diese Übergangszeit zu Ende ist, denn eine …

29.04.2004

Chaos bei der Lkw- Maut

… Wettbewerbsbedingungen für das deutsche Transportgewerbe ist nicht in Sicht. Die Bundesregierung hat eine rechtzeitige Abstimmung auf EU-Ebene versäumt, wie das von der EU jetzt eingeleitete Prüfverfahren und die Klage der niederländischen Transporteure beim Bundesverfassungsgericht ganz klar zeigen. Die EU-rechtlichen Fragen sind insgesamt nicht geklärt - im Gegenteil: Die geplante neue Wegekostenrichtlinie der EU-Kommission konterkariert die deutsche Gesetzgebung in wesentlichen Punkten. Völlig unverständlich ist es, dass die Bundesregierung hier …

29.04.2004

VAN ESSEN: Urteil des Bundesverfassungsgerichts stärkt Schutz von Abgeordneten

BERLIN. Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts anlässlich der Durchsuchungsaktion im Fall Hofmann erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg : Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, welche die wichtige Frage klärt, wie weit der Rechtsschutz sich auch auf Material erstreckt, das sich bei Mitarbeitern von Abgeordneten befindet. Durch das Urteil ist klargestellt, dass auch Akten von Mitarbeitern in den Räumen des Deutschen Bundestages nicht beschlagnahmt werden dürfen. …

29.04.2004

Röttgen begrüßt Karlsruher Urteil zum Schutz der Abgeordneten gegen Durchsuchungen

Hohen Verantwortung der Volksvertreter 30. Juli 2003: Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Schutz der Abgeordneten gegen Durchsuchungen und Beschlagnahmen durch Ermittlungsbehörden erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen MdB: Mit ihrem klaren Urteil zum Schutz der Abgeordneten gegen Razzien der Ermittlungsbehörden haben die Karlsruher Richter das System und die Funktionsfähigkeit unserer parlamentarischen Demokratie gestärkt. Das in unserer Verfassung verankerte Zeugnisverweigerungsrecht …

29.04.2004

Razzia der bayerischen Justiz im Bundestag war verfassungswidrig

30. Juli 2003 - Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juli 2003 zum Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahmeverbot bei Abgeordneten erklaeren der Erste Parlamentarische Geschaeftsfuehrer der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt, der Justiziar der SPD-Bundestagsfraktion, Hermann Bachmaier, sowie der Obmann im Parteispendenuntersuchungsausschuss der 14. Wahlperiode und Antragssteller der Verfassungsbeschwerde, Frank Hofmann: Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst die getroffene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausdruecklich …

29.04.2004

Bundeseinheitliche Altenpflegeausbildung ab 1. August 2003 in Kraft

… in Deutschland verlangt dringend nach einem bundesweit einheitlichen Ausbildungsniveau in der Altenpflege. Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz bereits im Sommer 2000 verabschiedet. Die Bayerische Landesregierung hat - trotz Zustimmung des Bundesrates - dann eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, und so auf unverantwortliche Weise das zunaechst geplante Inkrafttreten des Gesetzes im Jahr 2001 um zwei Jahre verzoegert. Durch diese Blockadehaltung ist fuer alle Betroffenen - vor allem aber fuer die auf Hilfe und Unterstuetzung …

29.04.2004

FUNKE: Gewerbesteuer für freie Berufe verfassungsrechtlich bedenklich

… Gemeindefinanzreform Freiberufler der Gewerbesteuerpflicht zu unterwerfen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt die Einbeziehung von Angehörigen der freien Berufe bei der Reform der Gewerbesteuer entschieden ab. Das Bundesverfassungsgericht hat klar und eindeutig entschieden, dass Freiberufler keine Gewerbetreibenden sind. Daran ändert auch die Umbenennung der Gewerbesteuer in kommunale Wirtschafsteuer nichts. Von diesem Etikettenschwindel läßt sich das Bundesverfassungsgericht nicht täuschen. …

28.04.2004

LENKE: Alleinerziehende, aufgepasst

… Haushaltsfreibetrages für Alleinerziehende mitschuldig. Alleinerziehende sollten sich aber über die Neuregelung nicht zu früh freuen: Finanzminister Eichel hat sich gegen den neuen Freibetrag für Alleinerziehende ausgesprochen, weil dieser verfassungsrechtlich problematisch sein könnte. Das Bundesverfassungsgericht hatte 1998 geurteilt, dass verheiratete Paare mit Kindern steuerlich nicht schlechter als Alleinerziehende behandelt werden dürfen. Die Bundesregierung hat dann 2001 nicht etwa mit einem höheren Freibetrag für Familien reagiert, sondern …

28.04.2004

Jetzt ist Regierung am Zug

… auf, endlich ein langfristig tragfähiges Gesamtkonzept vorzulegen. Dazu gehören neben einer Lösung für die aktuellen und langfristigen Finanzprobleme auch eine grundlegende Neukonzeption der privaten und betrieblichen Altersvorsorge sowie die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Rentenbesteuerung. Nur so kann das Vertrauen aller Generationen in die Altersvorsorge wieder hergestellt werden. Alle Generationen müssen die Gewissheit haben, dass ihre Altersversorgung langfristig gesichert ist - auch unter veränderten wirtschaftlichen …

28.04.2004

STADLER: Das Gesetzgebungsverfahren in der Gesundheitsreform ist verfassungsrechtlich bedenklich

… Reformentwurf wird von den Fachleuten zerrissen. Damit wird das Gesetzgebungsverfahren zur Farce. Der Bundestag soll abnicken, was an einem runden Tisch außerhalb des Parlaments ausgeklungelt worden ist. Dieses unwürdige Verfahren wird auf erbitterten Widerstand der FDP stoßen. Das Bundesverfassungsgericht prüft seit der berühmten Elfes-Entscheidung (Band 6, Seite 32) ob ein Gesetz formell rechtmäßig zustande gekommen ist. Daran kann man bei dem von Rot/Grün und CDU/CSU geplanten Schnelldurchgang im Bundestag erhebliche Zweifel anmelden. Es geht …

28.04.2004

VAN ESSEN: Auch prominente Personen haben ein Recht auf Intimsphäre

rlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg : Die FDP-Bundestagsfraktion bleibt bei ihrer Auffassung, dass rechtsstaatswidrig abgehörte prominente Personen nach unserer Rechtsordnung durch ihre Prominenz nicht das Recht auf Schutz ihrer Intimsphäre verlieren. Sie begrüßt daher, dass das heute stattfindende Verfahren vor dem Verwaltungsgericht zu einer Klärung beitragen wird. Das Gewicht der geschützten Rechtsgüter ist so hoch, dass im Interesse aller eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts angestrebt werden sollte.

28.04.2004