(openPR) Unionsgesetzentwurf gute Ausgangsposition
25. Juni 2003 - Zur Entschädigung von Opfer des SED-Regimes erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Hartmut Büttner MdB:
Nach den positiven Äußerungen von Bundespräsident Johannes Rau und Bundesratspräsident Dr. Wolfgang Böhmer in der offiziellen Feierstunde des Deutschen Bundestages zur 50. Wiederkehr des 17. Juni 1953 sollten entsprechende Vorschläge schnellstmöglich umgesetzt werden.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte einen Gesetzentwurf zur besseren Entschädigung von Opfern des SED-Regimes vorgelegt. Danach soll jedem Verfolgten, der mindestens ein Jahr eine Freiheitsentziehung erlitten hatte, bzw. mindestens zwei Jahre beruflich einer politischen Repression ausgesetzt war, eine Opferpension gewährt werden. Dieser Gesetzesentwurf ist eine gute Ausgangsposition, um eine gemeinsame parteiübergreifende Lösung zugunsten von ehemaligen SED-Opfern in den Ausschussberatungen zu erarbeiten. Vor dem Hintergrund, dass staatsnahe Personen einschließlich der früheren Stasimitarbeiter aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ihre volle Rente erhalten, sollte es möglich sein, ihren Opfern zumindest eine symbolische finanzielle Anerkennung für die erlittenen Nachteile und Leiden zu gewähren. Dies gilt umso mehr als die Opfer anders als die Täter vielfach in ganz bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen leben müssen.
14 Jahre nach dem Mauerfall sollte der Deutsche Bundestag ein Zeichen für sein Bemühen um etwas Gerechtigkeit auch für die Opfer der kommunistischen Machthaber setzen.
Gesetzentwurf der Union im Internet:
http://www.cducsu.de/aktuelles/initiativen/25E3A81E59188DF4E29E0A16038EADA711348-wg18ggdh.pdf
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Opferpension für politisch Verfolgte des SED-Regimes
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